Das Versagen der deutschen und europäischen Politik

[Schnitter]

(05 Mar 2021, 16:15)
ach wirklich nicht?

Nein wirklich nicht.
Persönlicher Angriff entfernt. Moses, Mod.

[Schnitter]

(05 Mar 2021, 17:20)

Das ist eine Binsenweisheit. Viel interessanter ist doch die Frage, ob die Verwaltungsfehler in der Corona-Krise zur Stärkung von Protestwähler-Parteien durch an die Wahlurne zurückkehrende Nichtwähler führen wird.

Wenn man sich die Rolle der braunen AfD während der Corona Krise ansieht dann schätze ich eher nicht

[Fliege]

(Oder womöglich schon seit 2005 gewesen ist, wenn Vera Lengsfeld richtig liegt.)

[Michael Alexander]

(05 Mar 2021, 17:20)

Das ist eine Binsenweisheit. Viel interessanter ist doch die Frage, ob die Verwaltungsfehler in der Corona-Krise zur Stärkung von Protestwähler-Parteien durch an die Wahlurne zurückkehrende Nichtwähler führen wird.

Wird sicher interessant zu beobachten. Allerdings wird das bei der Problemlösung nicht helfen.

Eines der Hauptprobleme in Deutschland scheint mir zu sein, dass das natürliche Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition aufgehoben ist, und dies schon prinzipiell seit 2005.

Normalerweise müsste der Wähler die Möglichkeit haben, die Regierung abzuwählen und die Oppositionsparteien in Verantwortung zu bringen, um zu sehen, ob sie es besser machen. Bei einer Regierung aus Grünen, AfD und Linkspartei hätte ich da aber so meine Zweifel...

Das sind eben die Folgen des Verhältniswahlrechts, das in ganz Kontinentaleuropa für schwierige Verhältnisse sorgt. In Grossbritannien würde man die Versager auf der Regierungsbank in die Opposition schicken, und die alte Opposition würde als Regierung übernehmen. In Deutschland fragt man sich, ob die CDU mit der SPD oder doch eher mit den Grünen koalieren wird. Oder noch die FDP dazunimmt.

So gibt es keinen richtigen Wechsel in Deutschland. Und fast muss man ja froh darüber sein, könnte man sich doch gar nicht ausdenken, was Grüne, SPD und Linkspartei im Verbund anrichten könnten. Schlimmer geht immer.

[Michael Alexander]

(05 Mar 2021, 17:17)

Nein, ich habe Merkel bei keiner der Wahlen mit ihrer Beteiligung gewählt. Und bei der letzten Wahl wurde Merkel nur durch die Links-SPD, deren Kanzler sie geworden ist, wiedergewählt.

Da hast du natürlich als Individuum recht, aber letztlich entscheidet in einer Demokratie eben die Mehrheit. Und diese Mehrheit will offenbar ein Weiter so!

Es hat in der Vergangenheit ja vernünftige Politikangebote gegeben. Was die CDU vor vielen Jahren auf ihrem Leipziger Parteitag angeboten hat, fand ich überzeugend. Der Wähler hat dies aber nicht belohnt, wie wir wissen, und die CDU 2005 so geschwächt, dass nur eine grosse Koalition möglich war. Und Merkel hat daraus gelernt; von da an hat sie ihr Fähnchen in den Wind gehangen und damit katastrophale Fehlentscheidungen getroffen.

Mir scheint, dass man in Deutschland eben alles ablehnt, was in die Richtung eines freiheitlich organisierten Landes gehen könnte, ob das die Wirtschaft, das Sozialsystem, Forschung und Entwicklung oder die Meinungsfreiheit betrifft. Dies trifft in unterschiedlichem Masse leider auf das linke und rechte politische Spektrum zu. Welche Partei vertritt denn in Deutschland glaubwürdig freiheitliche Positionen? Ich kenne keine.

Statt an der Wahlurne habe ich mit den Füssen abgestimmt.

[Fliege]

(05 Mar 2021, 18:36)

Da hast du natürlich als Individuum recht, aber letztlich entscheidet in einer Demokratie eben die Mehrheit. Und diese Mehrheit will offenbar ein Weiter so!
[...]
Statt an der Wahlurne habe ich mit den Füssen abgestimmt.

Nun möchte ich dir recht geben -- und anmerken, dass ich, weil ich in Deutschland bleiben möchte, zu erreichen versuche, dass Deutschland nicht wegen unfähiger Politiker erneut in Not gerät und abstürzt.

[BennGunn]

(05 Mar 2021, 16:19)

Was soll damit sein? Stellt das die gesetzliche Verlängerung der epidemische Lage von nationaler Tragweite bis zum 31.03.2021dar?

PS: Deine Polemik gegenüber dem RKI kannst Du stecken lassen, es geht in diesem Forum um politische Diskussion. Wenn Du dazu nicht fähig bist, dann lass es einfach.

genau das! weil die Regierung "... eine externe wissen­schaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leo­poldina e. V." beauftragt . Ergo, tischt die besagte Leopoldina eine höchst-wissenschaftliche 123. Corona-Welle auf, verlängert die Regierung ihr geiles alternativloses per-dekret-Regieren, um im Fall der Falle schulterzuckend sagen zu können - es waren doch die Wissenschaftler! as simple as that!

ach und wieso denn? Vlt. ist dir wohl entgangen, daß das Rki schon seit einem Jahr D (mit)regiert und somit zum Politikum geworden:
https://www.duden.de/rechtschreibung/Politik

[Teeernte]

(05 Mar 2021, 18:36)

Statt an der Wahlurne habe ich mit den Füssen abgestimmt.

Du hast Die Wahl zwischen NOT und Elend.

[BennGunn]

(05 Mar 2021, 18:36)
...
Statt an der Wahlurne habe ich mit den Füssen abgestimmt.

mE ist es 'ne Illusion zu glauben, daß irgendwo in der sog. Freien Welt anders ist. Vor 100+ Jahren hat ein Kommi-Säufer Jack London in seinem Roman Die eiserne Ferse" eine allumfassende Kommi-Herrschaft , versteht sich lobend und pathetisch, beschrieben. die Ähnlichkeit zu heutigen Zeiten ist ja verblüffend

[Moses]

(05 Mar 2021, 19:46)

genau das! weil die Regierung "... eine externe wissen­schaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leo­poldina e. V." beauftragt . Ergo, tischt die besagte Leopoldina eine höchst-wissenschaftliche 123. Corona-Welle auf, verlängert die Regierung ihr geiles alternativloses per-dekret-Regieren, um im Fall der Falle schulterzuckend sagen zu können - es waren doch die Wissenschaftler! as simple as that!

ach und wieso denn? Vlt. ist dir wohl entgangen, daß das Rki schon seit einem Jahr D (mit)regiert und somit zum Politikum geworden:
https://www.duden.de/rechtschreibung/Politik

Ach so, ich dachte es ginge um Fakten - also doch lieber Verschwörungstheorien, na dann ist ja alles gut.

[BennGunn]

(05 Mar 2021, 22:46)

Ach so, ich dachte es ginge um Fakten - also doch lieber Verschwörungstheorien, na dann ist ja alles gut.

somit eine Drucksache der Regierung ist für dicha uch 'ne VT

[Moses]

(05 Mar 2021, 23:57)

somit eine Drucksache der Regierung ist für dicha uch 'ne VT

Dein kläglicher Versuch einer Auslegung, aber das wirst Du auch nicht verstehen.

[Bielefeld09]

(05 Mar 2021, 19:43)

Nun möchte ich dir recht geben -- und anmerken, dass ich, weil ich in Deutschland bleiben möchte, zu erreichen versuche, dass Deutschland nicht wegen unfähiger Politiker erneut in Not gerät und abstürzt.

Na ja, was ich vermisse bei Ihnen, ist die Frage: "Wer hat diese Politiker gewählt?!"
Das waren Sie und ich.
Und in diesem Jahr wählen wir neue Politiker.
So ist Demokratie.
Nebenbei, ich habe keine Versager gewählt.
1. Der Rechtsstaat steht
2. Die Krankenkasse zahlt
3.Die Arbeitslosenversicherung zahlt
4. Die Rentenversicherung zahlt
5. Hartz 4 zahlt.
6. Die Wirtschaft läuft minus 3% in der Corona Krise.
und nun erklär mir hier mal einer,
das Versagen von Politik.
Die Punkte 1-6 erklären das Leistungsvermögen einer stabilen Politik!

[Wähler]

(05 Mar 2021, 17:20)
Das ist eine Binsenweisheit. Viel interessanter ist doch die Frage, ob die Verwaltungsfehler in der Corona-Krise zur Stärkung von Protestwähler-Parteien durch an die Wahlurne zurückkehrende Nichtwähler führen wird.

(05 Mar 2021, 18:25)
Das sind eben die Folgen des Verhältniswahlrechts, das in ganz Kontinentaleuropa für schwierige Verhältnisse sorgt. In Grossbritannien würde man die Versager auf der Regierungsbank in die Opposition schicken, und die alte Opposition würde als Regierung übernehmen. In Deutschland fragt man sich, ob die CDU mit der SPD oder doch eher mit den Grünen koalieren wird. Oder noch die FDP dazunimmt.
So gibt es keinen richtigen Wechsel in Deutschland. Und fast muss man ja froh darüber sein, könnte man sich doch gar nicht ausdenken, was Grüne, SPD und Linkspartei im Verbund anrichten könnten. Schlimmer geht immer.

In der Corona-Krise hat die Ministerpräsidenten-Konferenz ein wirkliches Gegengewicht zur Regierung Merkel gebildet und zur Korrektur von Fehlentwicklungen beigetragen. Das Subsidiaritätsprinzip verhindert also einen ungesunden Zentralismus. Vielleicht könnte eine Erhöhung der 5%-Klausel der Zersplitterung des Parteiensystems entgegenwirken. Eine pluralistische Gesellschaft verlangt allerdings auch mehr als 3 Parteien. Sollte es nach der Bundestagswahl zu Koalitionsverhandlungen für Jamaika kommen, werden wir sehen, ob 3-Parteien-Koalitionen auf Bundesebene regierungsfähig sind.

[Michael Alexander]

(05 Mar 2021, 21:15)

mE ist es 'ne Illusion zu glauben, daß irgendwo in der sog. Freien Welt anders ist. Vor 100+ Jahren hat ein Kommi-Säufer Jack London in seinem Roman Die eiserne Ferse" eine allumfassende Kommi-Herrschaft , versteht sich lobend und pathetisch, beschrieben. die Ähnlichkeit zu heutigen Zeiten ist ja verblüffend

Da hast du nicht ganz unrecht. Ich gehöre auch nicht zu denen, die behaupten, in Deutschland sei alles schlecht. Viel von dem, unter dem Deutschland gegenwärtig leidet, kam ja auch zuerst in den Vereinigten Staaten auf, etwa die starke Polarisierung der politischen Lager und die politische Korrektheit.

Auch ist es ein Irrtum zu glauben, jeder könnte oder sollte Deutschland verlassen. Für viele ist das keine gute Option, weil sie letztlich doch vom deutschen Sozialstaat, der sie behütet, abhängig sind. Ich meine das auch gar nicht böse - wenn man beispielsweise chronisch krank ist, schon auf der älteren Seite, keine besonderen Qualifikationen hat oder auch einfach nicht so viel arbeiten will, dann ist Deutschland wohl die bessere Wahl. Wer jung ist, was drauf hat und es wissen will, der sollte allerdings besser Deutschland verlassen; er wird woanders im Schnitt viel bessere Chancen bekommen.

Mir scheint, dass Deutschland und die EU auf einem Holzweg sind. Schlimm ist es, dass man sich gegen Kritik immunisieren möchte und dieser nicht sachlich begegnet, sondern sie sogleich moralisch verurteilt. So fehlt eben ein wichtiges Korrektiv für den gegenwärtigen Kurs.

Die Vereinigten Staaten, Grossbritannien, die Schweiz und einige andere Länder machen es meiner Meinung nach besser. Während man auch dort die Verwerfungen sieht, haben diese Länder immer noch die Kraft zur Selbstkritik und zur Kurskorrektur. (Welches wäre denn das deutsche Äquivalent zum Telegraph, zur Neuen Zürcher Zeitung, oder auch nur zu Fox News? Richtig: das gibt es nicht.) Auch lassen jene Länder dem Individuum mehr Freiräume, weil der Staat dort eine viel geringere Bedeutung hat als in Deutschland und es Rückzugsräume gibt. Konservatives, liberales und bürgerliches Denken sind in jenen Staaten auch noch viel stärker als sie es in Deutschland sind, wo das entsprechende politische Spektrum komplett ausgehöhlt und ersetzt wurde.

[Eiskalt]

Millionen Kinder kommen jetzt zurück in Schulen und Kitas. Der dreimonatige Bildungs-Lockdown bot viel Zeit, um die Einrichtungen mit Lüftungsanlagen, klugem Masken-Management und Schnelltest-Strategien zu ertüchtigen. Und was ist passiert? Nichts.

https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... gslos.html

Läuft!!!

[Fliege]

(aus den Corona-Desaster-Strang; 17 Mar 2021, 17:12)

Oh jeh, Flinten-Uschi plant den europäischen Impfnachweis für Corona. Da werden sich die Beraterfirmen wieder die Hände reiben.

Sollte Laien nicht längst aus dem Amt entfernt sein? Oder gilt auch in der EU: Wer versagt, kann bleiben?

[olli]

(17 Mar 2021, 17:25)

Sollte Laien nicht längst aus dem Amt entfernt sein? Oder gilt auch in der EU: Wer versagt, kann bleiben?

Versager zu sein ist Grundvoraussetzung das man ins EU-Parlament abgeschoben wird. War doch schon immer die Resterampe für aussortierte Politversager.

[Fliege]

(17 Mar 2021, 17:29)

Versager zu sein ist Grundvoraussetzung das man ins EU-Parlament abgeschoben wird. War doch schon immer die Resterampe für aussortierte Politversager.

Das hört sich an, als sei die EU das falsche Institut für Europas Zukunft.

[Eiskalt]

Es geht nicht darum, dass in Einzelfällen Fehler passiert sind. Es geht darum, dass viele Menschen ihrem Staat nicht mehr vertrauen. Und zwar von der Dragqueen bis zum Oberstleutnant. Protokoll des Versagens.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erung.html

Warum kriegen wir das Corona-Chaos nicht in den Griff? Es geht um mehr als Skandale und Pannen: Die Republik offenbart eine systemische Schwäche, die Geduld der Bürger ist am Ende. Die SPIEGEL-Titelstory.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0176418803

Die Ansicht wird mehr und mehr.

[Eiskalt]

Die Pandemie hat schonungslos aufgedeckt, wie sehr sich Staat und politische Öffentlichkeit in unserem Land in den letzten 15 Jahren gegenseitig auf die Schulter geklopft haben. So wird ein Gemeinwesen innen morsch - wie ein Vergleich mit dem Habsburgerreich zeigt.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... reich.html

Ein treffender Artikel.

[tarkomed]

(21 Mar 2021, 15:50)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... reich.html

Ein treffender Artikel.

Das ist zwar nur ein Kommentar eines Journalisten, aber sei es drum. Er äußert eben frei von der Leber seine Kritik an der Regierung und man kann seine Meinung teilen oder nicht. Ich tu es auch teilweise, aber es ist mir und ihm dabei bewusst, dass das "in den asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes", die er erwähnt, nicht so ohne weiteres möglich wäre, sondern evtl. zu Unannehmlichkeiten führen oder sogar vielleicht ihm seinen Job kosten könnte.
Insgesamt ist er also trotzdem froh, in einer Demokratie wie der in Deutschland leben zu dürfen und sich eine solche Kritik erlauben zu können. Du auch?

[Eiskalt]

(21 Mar 2021, 16:55)

Das ist zwar nur ein Kommentar eines Journalisten, aber sei es drum. Er äußert eben frei von der Leber seine Kritik an der Regierung und man kann seine Meinung teilen oder nicht. Ich tu es auch teilweise, aber es ist mir und ihm dabei bewusst, dass das "in den asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes", die er erwähnt, nicht so ohne weiteres möglich wäre, sondern evtl. zu Unannehmlichkeiten führen oder sogar vielleicht ihm seinen Job kosten könnte.
Insgesamt ist er also trotzdem froh, in einer Demokratie wie der in Deutschland leben zu dürfen und sich eine solche Kritik erlauben zu können. Du auch?

Aber sicher. Ich bin froh nicht in einem autoritären System zu leben. Heißt aber nicht das ich die Selbstbedienung einiger, die Kungelei und das Gerede ohne Taten gutheiße.

[tarkomed]

(21 Mar 2021, 17:53)

Aber sicher. Ich bin froh nicht in einem autoritären System zu leben. Heißt aber nicht das ich die Selbstbedienung einiger, die Kungelei und das Gerede ohne Taten gutheiße.

Wunderbar, dann sind wir schon drei: du, ich und Stephan-Götz Richter. Er hat allerdings genau diese asiatischen Länder als Vorlage für unsere Demokratie erwähnt und genau in dem Punkt war ich mit ihm nicht einer Meinung.

[Eiskalt]

(21 Mar 2021, 16:55)

Das ist zwar nur ein Kommentar eines Journalisten, aber sei es drum. Er äußert eben frei von der Leber seine Kritik an der Regierung und man kann seine Meinung teilen oder nicht. Ich tu es auch teilweise, aber es ist mir und ihm dabei bewusst, dass das "in den asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes", die er erwähnt, nicht so ohne weiteres möglich wäre, sondern evtl. zu Unannehmlichkeiten führen oder sogar vielleicht ihm seinen Job kosten könnte.
Insgesamt ist er also trotzdem froh, in einer Demokratie wie der in Deutschland leben zu dürfen und sich eine solche Kritik erlauben zu können. Du auch?

Hab ich vielleicht überlesen aber ich habe nicht gesehen das ein asiatisches Land namentlich genannt wurde. Welche wurden denn genannt?

[tarkomed]

(21 Mar 2021, 18:08)

Hab ich vielleicht überlesen aber ich habe nicht gesehen das ein asiatisches Land namentlich genannt wurde. Welche wurden denn genannt?

Er hat keine namentlich erwähnt, aber unter "den asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes" sind mir spontan Singapur und China eingefallen.

[Eiskalt]

(21 Mar 2021, 18:12)

Er hat keine namentlich erwähnt, aber unter "den asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes" sind mir spontan Singapur und China eingefallen.

Ja? Japan und Südkorea nicht?

[tarkomed]

(21 Mar 2021, 18:13)

Ja? Japan und Südkorea nicht?

Und warum nicht auch die Emirate oder Saudi-Arabien? Er sprach von "asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes".

[Eiskalt]

(22 Mar 2021, 08:16)

Und warum nicht auch die Emirate oder Saudi-Arabien? Er sprach von "asiatischen Ländern unseres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes".

Ja ich frage dich ja, weil du meinst das sind Singapur und China.
Warum glaubst du das es nicht Japan oder Südkorea sind?

[tarkomed]

(22 Mar 2021, 09:06)

Ja ich frage dich ja, weil du meinst das sind Singapur und China.
Warum glaubst du das es nicht Japan oder Südkorea sind?

Was soll mit Japan und Südkorea sein? Kennst du die demokratischen Verhältnisse dort im Detail? Ich habe die eklatantesten Fälle in Asien erwähnt, denn der Kommentator hat nur den wirtschaftlichen Aspekt berücksichtigt und nicht den demokratischen.

Ich halte es ohnehin für eine Zumutung, dass du und andere hier Interviews und sonstige Artikel von der WELT verlinken, obwohl sie meistens nicht lesbar sind wegen der Bezahlschranke. Diesen Kommentar habe ich nur einmal lesen können, beim nächsten Versuch war es nicht mehr möglich. Auszüge aus WELT Artikeln interessieren mich nicht, denn sie können aus dem Zusammenhang gerissen sein. Damit meine ich jetzt nicht nur dich.

[Eiskalt]

(22 Mar 2021, 16:39)

Was soll mit Japan und Südkorea sein? Kennst du die demokratischen Verhältnisse dort im Detail? Ich habe die eklatantesten Fälle in Asien erwähnt, denn der Kommentator hat nur den wirtschaftlichen Aspekt berücksichtigt und nicht den demokratischen.

Ich halte es ohnehin für eine Zumutung, dass du und andere hier Interviews und sonstige Artikel von der WELT verlinken, obwohl sie meistens nicht lesbar sind wegen der Bezahlschranke. Diesen Kommentar habe ich nur einmal lesen können, beim nächsten Versuch war es nicht mehr möglich. Auszüge aus WELT Artikeln interessieren mich nicht, denn sie können aus dem Zusammenhang gerissen sein. Damit meine ich jetzt nicht nur dich.

Das ist bei anderen Artikeln wie Spiegel nicht anders.

[Eiskalt]

Lassen wir die absolute Posse mal beiseite, dass die wichtigsten Politiker Deutschlands viele Stunden mit der Frage verbracht haben, ob ein »kontaktarmer« Osterurlaub in Ferienwohnungen, Campingplätzen oder Wohnmobilen an der Küste erlaubt oder verboten wird. Oder über die Frage, ob die Supermärkte rund um die Ostertage ein paar Tage länger geschlossen bleiben. Und lassen wir auch mal beiseite, dass sie in diesen wertvollen Stunden nicht über das wirklich Relevante geredet haben: über eine effiziente Impf- oder Teststrategie. Diese komplett falsche Prioritätensetzung ist ein Skandal. Aber der Begriff des Skandals hat sich aufgrund des chronisch skandalösen Versagens der deutschen Politik leider längst entwertet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0b3de38af9


Man ist sich immer mehr einig das diese Politik nur noch aus Versagern besteht!

[Fliege]

(23 Mar 2021, 07:56)

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0b3de38af9

Man ist sich immer mehr einig das diese Politik nur noch aus Versagern besteht!

Das ist doch seit vielen Jahren bekannt, bloß stellten sich einige Qualitätsmedien begriffsstutzig und taten, als hätten sie nichts mitbekommen. Nun machen sie, nachdem das Land kaputt regiert ist, in Kritik und lassen sie ihre großgrüne Heldin und ihre Vasallen fallen.

[Cobra9]

Die Corona-Krise zeigt sehr drastisch wie unfähig tatsächlich die Bundes und Landesregierungen teilweise sind.

Ich sag nicht das man überall sofort aus dem Stand Kompetenz haben kann. Letzten März akzeptier Ich noch Fehler und das viel Neuland ist. Aber nach einem Jahr ist immer noch nichts effektiv als Lernprozess zu sehen.

Es ist ein Kasperletheater mit Menschen die eigene Interessen noch in den Vordergrund stellen und sich oft bereichern. Das ist das schlimmste dabei.

Man kann Fehler machen. Aber dann muss man an dem System arbeiten. Konsequenzen ziehen. Aber gerade Herr Spahn ist überfordert, hilflos. Dito Scheuer.

Und dann ganz betroffen reagieren wenn die Umfragen in den Keller gehen und dumm fragen ja warum nur.


Jetzt mal ernsthaft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fällt nur noch negativ auf. Mit großen Sprüchen und Skandal. Er hangelt sich von Skandal zu Skandal aber seinen Job macht Er nicht. Die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster oder zum Witz . Die groben Fehler zeigen deutlich das Er es einfach nicht kann.

Selbst Software für die Gesundheitsämter ist das Ministerium überfordert.Nur fünf Mitarbeiter des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung standen initial für die Einführung der Software zur Verfügung und die Sormas-Hotline für 400 Ämter war mit nur einer einzigen Person besetzt.

Einer!

https://netzpolitik.org/2020/gesundheit ... iges-bild/
https://www.heise.de/news/Fax-Alternati ... 44049.html


Jeder, der sich ein bisschen mit der Einführung von Software und neuen Technologien auskennt weiß dass es Probleme gibt

Die Erkenntnis das in Gesundheitsämtern nunmal nicht nur IT-Fachkräfte beschäftigt sind, war wohl Herr Spahn entgangen. Man weiß sowas wie gesagt kostet Geld.


Doch verschiedene Konzepte für den Roll-Out der Software nahm das Ministerium nicht an. Aka Mutti wir schaffen das schon irgendwie geht's los. Folge Chaos, Pannen und Probleme.

Ein organisierter Roll-Out hätte laut einem Konzept der Björn-Steiger-Stiftung acht Millionen Euro gekostet, also 20.000 Euro pro Amt so ca.

Dann noch Budget , damit wichtige technische Schnittstellen zur in den Ämtern verbreiteten Software SurvNet schnell implementiert werden. Angesichts der Kosten der Pandemie und Verbesserung eine kleine Investition.Aber Super Spahn will das nicht. Was passiert. Chaos.


Ich bin so richtig begeistert von Super Spahn.

4-6 Euro für Masken, die gut 1 Euro kosten oder mal 2 Euro. Hier spielt Geld für Spahn überhaupt keine Rolle spieltDer Gesundheitsminister schüttete Geld für Masken an den Apothekerverband aus richtig großzügig
Viel mehr als die Masken kosten. Aber der Witz kommt noch. Weil im Vorfeld hat Spahn teure Berater beauftragt. Die teuren Berater von EY auf Vergleichsplattformen haben dann auf Platformen wie Idealo.de und Geizhals die Preise für FFP2-Masken als Grundlage recherchiert.

Ich lach mich nicht tot. Das ist echt pasiert. Man bezahlt teure Berater was Praktikum Kräfte können. Es gab tatsächlich Bedenken im Ministerium. Aber das stoppt Spahn doch nicht.

https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... a-beratung

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... e-101.html


Und das, obwohl die Masken im Großhandel damals nur etwa einen Euro kosteten. Dafür soll es sogar ein günstiges Angebot der Drogeriekette dm gegeben haben, bei der der Bund nur etwas mehr als einen Euro pro Maske hätte bezahlen müssen. Aber hey Spahn und Mutti sind so toll.


Ich kann weitermachen. Aber wer Spahn erträglich findet. .... Hilfe

[Cobra9]

(23 Mar 2021, 11:30)

Das ist doch seit vielen Jahren bekannt, bloß stellten sich einige Qualitätsmedien begriffsstutzig und taten, als hätten sie nichts mitbekommen. Nun machen sie in Kritik und lassen sie ihre großgrüne Heldin fallen.

Grün?

Wenn meinst du.
Merkel ist alles aber keine Grüne

[Fliege]

(23 Mar 2021, 11:32)

Merkel ist alles aber keine Grüne

Ja, stimmt, es ist ja nicht Merkel, die die Atomkraftwerke abschaltet, die die Automobilindustrie kaputt macht, die die deutsche Stromversorgung durch Kohleaustieg gefährdet.

[Eiskalt]

(23 Mar 2021, 11:31)

Die Corona-Krise zeigt sehr drastisch wie unfähig tatsächlich die Bundes und Landesregierungen teilweise sind.

Ich sag nicht das man überall sofort aus dem Stand Kompetenz haben kann. Letzten März akzeptier Ich noch Fehler und das viel Neuland ist. Aber nach einem Jahr ist immer noch nichts effektiv als Lernprozess zu sehen.

Es ist ein Kasperletheater mit Menschen die eigene Interessen noch in den Vordergrund stellen und sich oft bereichern. Das ist das schlimmste dabei.

Man kann Fehler machen. Aber dann muss man an dem System arbeiten. Konsequenzen ziehen. Aber gerade Herr Spahn ist überfordert, hilflos. Dito Scheuer.

Und dann ganz betroffen reagieren wenn die Umfragen in den Keller gehen und dumm fragen ja warum nur.


Jetzt mal ernsthaft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fällt nur noch negativ auf. Mit großen Sprüchen und Skandal. Er hangelt sich von Skandal zu Skandal aber seinen Job macht Er nicht. Die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster oder zum Witz . Die groben Fehler zeigen deutlich das Er es einfach nicht kann.

Selbst Software für die Gesundheitsämter ist das Ministerium überfordert.Nur fünf Mitarbeiter des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung standen initial für die Einführung der Software zur Verfügung und die Sormas-Hotline für 400 Ämter war mit nur einer einzigen Person besetzt.

Einer!

https://netzpolitik.org/2020/gesundheit ... iges-bild/
https://www.heise.de/news/Fax-Alternati ... 44049.html


Jeder, der sich ein bisschen mit der Einführung von Software und neuen Technologien auskennt weiß dass es Probleme gibt

Die Erkenntnis das in Gesundheitsämtern nunmal nicht nur IT-Fachkräfte beschäftigt sind, war wohl Herr Spahn entgangen. Man weiß sowas wie gesagt kostet Geld.


Doch verschiedene Konzepte für den Roll-Out der Software nahm das Ministerium nicht an. Aka Mutti wir schaffen das schon irgendwie geht's los. Folge Chaos, Pannen und Probleme.

Ein organisierter Roll-Out hätte laut einem Konzept der Björn-Steiger-Stiftung acht Millionen Euro gekostet, also 20.000 Euro pro Amt so ca.

Dann noch Budget , damit wichtige technische Schnittstellen zur in den Ämtern verbreiteten Software SurvNet schnell implementiert werden. Angesichts der Kosten der Pandemie und Verbesserung eine kleine Investition.Aber Super Spahn will das nicht. Was passiert. Chaos.


Ich bin so richtig begeistert von Super Spahn.

4-6 Euro für Masken, die gut 1 Euro kosten oder mal 2 Euro. Hier spielt Geld für Spahn überhaupt keine Rolle spieltDer Gesundheitsminister schüttete Geld für Masken an den Apothekerverband aus richtig großzügig
Viel mehr als die Masken kosten. Aber der Witz kommt noch. Weil im Vorfeld hat Spahn teure Berater beauftragt. Die teuren Berater von EY auf Vergleichsplattformen haben dann auf Platformen wie Idealo.de und Geizhals die Preise für FFP2-Masken als Grundlage recherchiert.

Ich lach mich nicht tot. Das ist echt pasiert. Man bezahlt teure Berater was Praktikum Kräfte können. Es gab tatsächlich Bedenken im Ministerium. Aber das stoppt Spahn doch nicht.

https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... a-beratung

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... e-101.html


Und das, obwohl die Masken im Großhandel damals nur etwa einen Euro kosteten. Dafür soll es sogar ein günstiges Angebot der Drogeriekette dm gegeben haben, bei der der Bund nur etwas mehr als einen Euro pro Maske hätte bezahlen müssen. Aber hey Spahn und Mutti sind so toll.


Ich kann weitermachen. Aber wer Spahn erträglich findet. .... Hilfe

[Eiskalt]

Die politische Pandemiebekämpfung spielt sich in Einkaufsstraßen, auf Schulhöfen und Spielplätzen ab. Große Teile der Arbeitswelt blendet sie weiterhin aus. Das ist schwer auszuhalten.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/coron ... fc60859496

Nein es zeigt einfach wie inkompetent die Politik ist.

[Cobra9]

Ach nicht nur da. Anderes Beispiel


Wie weiter mit Erdogan? Wie die EU ihre letzte Glaubwürdigkeit in der Türkeipolitik verspielt

https://m.tagesspiegel.de/politik/wie-w ... 33042.html

https://app.handelsblatt.com/politik/in ... I1qU0y-ap6


Unsere Super Politiker Riege wieder am Versagen und dann muss man analysieren was das Problem ist. Herr im Himmel

[Eiskalt]

(25 Mar 2021, 10:53)

Ach nicht nur da. Anderes Beispiel


Wie weiter mit Erdogan? Wie die EU ihre letzte Glaubwürdigkeit in der Türkeipolitik verspielt

https://m.tagesspiegel.de/politik/wie-w ... 33042.html

https://app.handelsblatt.com/politik/in ... I1qU0y-ap6


Unsere Super Politiker Riege wieder am Versagen und dann muss man analysieren was das Problem ist. Herr im Himmel

Ja aber wundert dich das noch?

[Cobra9]

(25 Mar 2021, 12:22)

Ja aber wundert dich das noch?

Sagen wir mal so. Ich habe eigentlich immer gedacht das es nicht so krass sein kann. Aber wenn ich die letzten 3 Jahre sehe wird mir echt richtig schlecht

[Tom Bombadil]

Das ist die Quintessenz aus dem Tagesspiegelartikel:
Ein Problem deutscher und europäischer Außenpolitik ist seit jeher ihre Selbstverzwergung. Solange man auf realpolitische Zwänge verweist muss man sich nie mit der Frage auseinandersetzen, wie man außenpolitisch wirkmächtig werden könnte. Man muss kein Utopist sein, um zu sehen, dass das Kräftegleichgewicht zwischen der Türkei und der EU deutlich zugunsten letzterer ausfällt. Der türkische Präsident hat es in den letzten Jahren vermocht, dieses Verhältnis fast völlig umzukehren, weil man es in Berlin nicht wagt sich vorzustellen, dass man Konflikte durchaus auch anders als durch Deesakalation lösen kann.

[Cobra9]

(25 Mar 2021, 13:13)

Das ist die Quintessenz aus dem Tagesspiegelartikel:
Ein Problem deutscher und europäischer Außenpolitik ist seit jeher ihre Selbstverzwergung. Solange man auf realpolitische Zwänge verweist muss man sich nie mit der Frage auseinandersetzen, wie man außenpolitisch wirkmächtig werden könnte. Man muss kein Utopist sein, um zu sehen, dass das Kräftegleichgewicht zwischen der Türkei und der EU deutlich zugunsten letzterer ausfällt. Der türkische Präsident hat es in den letzten Jahren vermocht, dieses Verhältnis fast völlig umzukehren, weil man es in Berlin nicht wagt sich vorzustellen, dass man Konflikte durchaus auch anders als durch Deesakalation lösen kann.

Nicht nur Berlin. Aber ich reg mich nicht mehr auf. Ich halte meinen Kopf nicht mehr hin und kann sagen was da passiert ist ein Desaster

[Eiskalt]

(25 Mar 2021, 12:31)

Sagen wir mal so. Ich habe eigentlich immer gedacht das es nicht so krass sein kann. Aber wenn ich die letzten 3 Jahre sehe wird mir echt richtig schlecht

Ja......

[Eiskalt]

Einen Tag nach ihrem Auftritt bei der Regierungsbefragung stellt sich Kanzlerin Merkel erneut dem Bundestag. In ihrer Regierungserklärung ruft sie dazu auf, an den Schwächen auf kommunaler, föderaler und europäischer Ebene zu arbeiten, um das Virus zu besiegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. Auch auf Bund-Länder-Ebene habe die Pandemie gravierende Schwachstellen offengelegt, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Bei der Bewältigung der Pandemie gebe es noch viel zu tun. "Es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie gezeigt hat, dass wir schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen."

Merkel appellierte, dass das föderale System besser und schneller werden müsse. Kommunen sollten mehr Kreativität zeigen. "Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird", sagte Merkel. Die Kanzlerin bemängelte dagegen die zurzeit vorwiegend kritische Stimmung im Land. Es gebe Millionen Menschen, wie Ärzte, Krankenpfleger, Lehrer oder Eltern, die sich tagtäglich gegen die Pandemie stemmen würden. "Wir werden dieses Virus besiegen", sagte Merkel, aber man könne nichts erreichen, wenn man nur das Negative sieht.

https://www.n-tv.de/politik/Pandemie-ha ... 49938.html

Hier hat die Kanzlerin Recht, wenn man laufend nur negatives aus der Politik sieht, dann kann man auch nichts erreichen.
Sehr gut Frau Bundeskanzlerin, dann fangen Sie an positive Arbeit zu machen.
Am besten erwiesenermaßen unfähige Politiker entfernen (Spahn/Scheuer).

[Misterfritz]

(25 Mar 2021, 15:13)
Am besten erwiesenermaßen unfähige Politiker entfernen (Spahn/Scheuer).

Apropos Scheuer:

Neben der gescheiterten Pkw-Maut zählte sie zu den wichtigsten Vorhaben des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU): die Autobahn GmbH. Die bundeseigene Gesellschaft soll den Bau und den Unterhalt der deutschen Autobahnen beschleunigen, günstiger und effizienter machen.

Anfang 2021 ging die Zuständigkeit für Bau und Betrieb von Bundesautobahnen und Bundesstraßen von den Ländern auf den Bund über, der dafür die Autobahn GmbH gründete. Doch auch dieses Reformprojekt des CSU-Ministers, das am 1. Januar gestartet ist, erweist sich als Flop. Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0176746209

[Eiskalt]

(26 Mar 2021, 10:19)

Apropos Scheuer:

Jap.
Wurde sogar schon bei "Die Anstalt" thematisiert:

[youtube][/youtube]

[Progressiver]

[youtube][/youtube]

Der Kanal "MrWissen2go" bringt es auf den Punkt. Das Politikversagen ist fundamental.

Und dies will etwas heißen. Der Kanal ist Teil des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Und dennoch ist auch hier die Kritik an den regierenden Politikern riesig.

[McKnee]

(26 Mar 2021, 21:51)

[youtube][/youtube]

Der Kanal "MrWissen2go" bringt es auf den Punkt. Das Politikversagen ist fundamental.

Und dies will etwas heißen. Der Kanal ist Teil des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Und dennoch ist auch hier die Kritik an den regierenden Politikern riesig.

Nun gibt es aber eine klare Aussage von Drotschmann, die deiner öR-These widerspricht. Er gibt SEINE Meinung wieder, was bedeutet, er spricht nicht im Namen der öRlichen.

Und er stellt ganz deutlich den Unterschied zwischen politscher Verantwortung und Meinung heraus.

Und er sagt auch deutlich, dass es kein Generalversagen gibt.

Du musst vielleicht besser zuhören.

Er stellt auch heraus, dass die Situation besonders und herausragend ist, nicht vorgeplant.

- mangelnde Fachkompetenz - nein, die Minister brauchen vor allem einen fachkompetenten Unterbau. Was Droschmann wünscht ist kaum erfüllbar, egal wie wünschenswert es ist
- Krisenmanagement - ich gehe weiter, denn die Pandemie ist seit 8 Jahren bekannt, nicht erst seit einem - die Osterreglung ist überholt. Er stellt gut heraus, dass es ein Problem ist, in dem nicht nur 16 MP und eine Kanzlerin entscheiden.
- Krisenkommunikation - Zustimmung
- Bürgernähe - Zustimmung

Droschmann geht mit seiner Kritik verantwortungsvoll um und ist weit von der Aussage entfernt, die du mit "fundamentalem Politikversagen" offensichtlich suggerieren willst. Immerhin hat er auch einiges an konstruktivem Lob übrig.

[Progressiver]

Die Öffentlich-Rechtlichen geben Mirko Drotschmann die Möglichkeit, seine eigene Meinung wiederzugeben. Zumindest widerspricht das der These von ganz rechts, dass ARD, ZDF usw. alle eine "gleichgeschaltete Lügenpresse" sind. Die Meinungsvielfalt bei den ÖR ist somit groß. Wenn die ganz rechts stehenden meinen, wir würden in einer Art Diktatur leben, in der kein Widerspruch möglich ist, dann haben sie sich gewaltig geirrt. Und wieso würde er ansonsten in allen vier Politikbereichen die Note "Sechs" verteilen, wenn er doch noch etwas Lob übrig hätte? Seine Kritik ist aber natürlich sachlich und nüchtern. Hetze wird schon von den ganz Rechten viel zu sehr betrieben. Und umgekehrt gibt es immer noch viel zu viele Untertanen in unserem Land, die blind der Regierung gehorchen.

Es ist jedenfalls auch meine Meinung, dass das Politikversagen fundamental ist. Und dies muss gesagt werden dürfen, ohne entweder von den Untertanen stigmatisiert zu werden oder aber als Konsument der ÖR als Anhänger einer sogenannten Diktatur diffamiert zu werden.