Wir schaffen das II

[Helmuth_123]

(23 Jan 2021, 12:13)

Amtsgericht Weimar stuft den Lockdown als "verfassungswidrigen Tabubruch" ein. Nur eine verwirrte Einzelmeinung? Man darf gespannt sein, was die Revision erbringt, die juristische Aufarbeitung der Maßnahmen wird sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen, auch, ob wie BGH und BVerfG irgendwann urteilen werden ist natürlich nicht abzusehen.

Quelle: https://m.focus.de/politik/thueringer-u ... 99284.html

In der Süddeutschen steht ein wenig mehr dazu:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/pr ... -99-128275

[Wähler]

(23 Jan 2021, 13:29)
Danke für die Zitate. Beim Thema Impfen sollte man den Handelnden mehr auf den Zahn fühlen. Die Rechtmäßigkeit der Verordnungen kann ich nur schwer beurteilen. Im Bayerischen Landtag finden regelmäßig Diskussionen statt, die mit einer Abstimmung über die neuen Maßnahmen der Regierung Söder enden. Der Koalitionspartner in der Person von Hubert Aiwanger stellt sich inzwischen quer zu Herrn Söder.

(23 Jan 2021, 16:22)
Das würde ich stark bezweifeln, die Ermächtigung der Landesregierungen durch § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz machen das unmöglich.
Eine parlamentarische Abstimmung über die Verordnungen gibt es somit nicht.
Es gibt lediglich eine Diskussion

BR 8. Januar 2021 Der Landtag stimmt über neue Corona-Maßnahmen ab, bevor sie in Kraft treten – das ist seit November 2020 gängige Praxis in Bayern
https://www.br.de/nachrichten/bayern/la ... en,SLQKQyQ
"Zwar bleibt es juristisch nur ein formeller Akt, in Dringlichkeitsanträgen über die Verschärfungen der Corona-Maßnahmen abzustimmen – bindend ist und bleibt die entsprechende Verordnung, die das Kabinett beschließt. Aber politisch hat sich Söder an die Entscheidung des Landtags gebunden und damit hat die Debatte im Parlament mehr als nur Symbolcharakter."
Du hast offensichtlich zu wenig Vertrauen in die demokratischen Prozesse in Deutschland.

[franzmannzini]

(23 Jan 2021, 16:28)

BR 8. Januar 2021 Der Landtag stimmt über neue Corona-Maßnahmen ab, bevor sie in Kraft treten – das ist seit November 2020 gängige Praxis in Bayern
https://www.br.de/nachrichten/bayern/la ... en,SLQKQyQ
"Zwar bleibt es juristisch nur ein formeller Akt, in Dringlichkeitsanträgen über die Verschärfungen der Corona-Maßnahmen abzustimmen – bindend ist und bleibt die entsprechende Verordnung, die das Kabinett beschließt. Aber politisch hat sich Söder an die Entscheidung des Landtags gebunden und damit hat die Debatte im Parlament mehr als nur Symbolcharakter."
Du hast offensichtlich zu wenig Vertrauen in die demokratischen Prozesse in Deutschland.

Nun hast Du doch selbst verlinkt, das das Parlament über Eilanträge zur Verordnung abstimmt, und nicht über die Verordnung selbst.

[firlefanz11]

(22 Jan 2021, 17:18)

Drosten rechnet im Sommer mit 100.000 Infizierten täglich,...

Damit hat er bei der Schweinegrippe auch gerechnet.

[firlefanz11]

(23 Jan 2021, 07:58)
... , dass viele Menschen bereit sind, persönliche Freiheiten aufzugeben, um so die Infektionszahlen gering zu halten...

Oh Mann...! Die sind nicht BEREIT persönliche Freiheit aufzugeben sondern haben gar KEINE ANDERE WAHLwenn sie nicht hundert Negativpunkte im Sozialkontrollsystem kriegen-, oder sonstige Repressalien ertragen wollen...
Die Infektionszahlen intererssieren diese Leute einen Sch...! Für die gehts ums nackte Überleben...!

Widerstand in Teilen der Bevölkerung, wie etwa in Deutschland, gibt es hier kaum...

LOL, natürlich nicht! Die haben so eine Angst vor den Repressalien, die Ihnen drohen, wenn sie Widerstand leisten, dass sie es lieber sein lassen...!

[Papaloooo]

(23 Jan 2021, 13:29) Im Bayerischen Landtag finden regelmäßig Diskussionen statt, die mit einer Abstimmung über die neuen Maßnahmen der Regierung Söder enden. Der Koalitionspartner in der Person von Hubert Aiwanger stellt sich inzwischen quer zu Herrn Söder.

Don Oiwongor solld mo zoorst zom Logopodn schockon, bovor mom don zom Ompfon schockd.