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Bekanntmachung von Gesetzen

Verfasst: Di 5. Jan 2021, 13:39
von Aldemarin
Nur wer die gültigen Gesetze kennt, kann sich an diese halten. Steht eigentlich im Grundgesetz und in den Länderverfassungen, wie neue Gesetze dem Volk verkündet werden müssen? Warum müssen neue Gesetze nicht in Schaukästen an geeigneten Orten, wie Rathäusern ausgehangen werden, damit jeder diese durchlesen kann? In wie weit sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verpflichtet, solche zu verkünden?
Warum müssen eigentlich Covid-19 Hotspots mit Schildern gekennzeichnet sein? Früher fand man ja auch an Ortsschildern häufig das Zusatzschild "Wildtollwut - Gefährdeter Bezirk"!

Re: Bekanntmachung von Gesetzen

Verfasst: Di 5. Jan 2021, 13:44
von Tom Bombadil

Re: Bekanntmachung von Gesetzen

Verfasst: Di 5. Jan 2021, 14:40
von Ammianus
Dann gibt es auch öffentliche Bibliotheken wo man sich informieren kann. Und wenn man auf all das keinen Bock hat ...

Unkenntnis schützt vor Strafe nicht ...

Re: Bekanntmachung von Gesetzen

Verfasst: Di 5. Jan 2021, 17:19
von McKnee
Aldemarin hat geschrieben:(05 Jan 2021, 13:39)

Nur wer die gültigen Gesetze kennt, kann sich an diese halten. Steht eigentlich im Grundgesetz und in den Länderverfassungen, wie neue Gesetze dem Volk verkündet werden müssen? Warum müssen neue Gesetze nicht in Schaukästen an geeigneten Orten, wie Rathäusern ausgehangen werden, damit jeder diese durchlesen kann? In wie weit sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verpflichtet, solche zu verkünden?
Warum müssen eigentlich Covid-19 Hotspots mit Schildern gekennzeichnet sein? Früher fand man ja auch an Ortsschildern häufig das Zusatzschild "Wildtollwut - Gefährdeter Bezirk"!


Wie groß sollen denn diese Kästen sein?

Die Veröffentlichung findet im Gesetzblatt statt. Man muss den Menschen nicht alles hinterher tragen und kann ein wenig Eigeninitiative erwarten.