Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

[Sören74]

Zumindest kann die KEF nach besten Wissen und Gewissen Vorschläge für den Finanzbedarf für unseren ÖR unterbreiten.

[Wähler]

SZ 8. Dezember 2020 Zusammen mit der AfD will die CDU aus den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Art Staatsfunk machen
https://www.sueddeutsche.de/meinung/sac ... -1.5141728
"Als CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt vor vier Jahren ihren Koalitionsvertrag schlossen, schrieben sie folgenden Satz dort hinein: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest."...
"Stabil" wäre der Rundfunkbeitrag, wenn er bei 17,50 Euro im Monat bliebe - aber auch, wenn er auf 18,36 Euro stiege...
Worum es wohl wirklich ging, verriet Holger Stahlknecht in jenem Interview, das am Freitag zu seiner Entlassung als Innenminister und seinem Rücktritt als CDU-Landeschef führte. Auf die Frage, warum er die 86 Cent ablehne, antwortete er: ARD und ZDF "berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger"..."
Die ideologischen Zuspitzungen zeigen, dass die CDU-Sachsen-Anhalts inzwischen tief gespalten ist. Auf Bundesebene kann sich die CDU noch in eine Koalition mit den Grünen retten. Auf Landesebene sieht sie sich vor allem in den Neuen Bundesländern einem unlösbaren Dilemma gegenüber. Die Verhärtung der politischen Kultur dort ist schon in einem fortgeschrittenen Stadium.