Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

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Tom Bombadil
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 5. Dez 2020, 16:49

tarkomed hat geschrieben:(05 Dec 2020, 13:48)

Diese Absichtserklärung steht vermutlich in allen Koalitionsverträgen in den Bundesländern.

Pure Spekulation, außerdem geht es hier um Sachsen-Anhalt. Wenn die Parteien der anderen Länder so bereitwillig ihre abgeschlossenen Verträge ignorieren, wäre das nur ein weiteres Armutszeichen der Politik.
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Tom Bombadil
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 5. Dez 2020, 16:50

Meruem hat geschrieben:(05 Dec 2020, 13:53)

...warum soll ich so ein Blödsinn wie Tatort, Rosamunde Pilcher Filme , dümmliche Quizshows , Kochsendungen usw ohne wirklichen Mehrwert und die mich 0 interessieren zwangsweise mit finanzieren?

Weil auch Unterhaltung zum Grundversorgungsauftrag gehört.
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Michael_B » Sa 5. Dez 2020, 16:54

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(05 Dec 2020, 16:05)

Den ganzen Privatfernsehmüll mit seiner penetranten Werbeverblödung kann ich nicht ertragen. Das ist fortgesetzte psychische Körperverletzung in schweren Wiederholungsfällen.


Sehe ich auch so. Also gut. Gute Filme also auch.

Mmmh, für die Blödelshows gibts bestimmt auch gute Argumente, gemeinsamer Familienspaß oder so. Hoffe, es sitzen auch noch viele gemeinsam Familien vor diesen Shows und haben Spaß.
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Michael_B » Sa 5. Dez 2020, 16:58

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Dec 2020, 16:50)

Weil auch Unterhaltung zum Grundversorgungsauftrag gehört.


Mal blöd gefragt, warum kann man den ÖRR nicht einfach durch Steuergelder finanzieren, dann gibts die ewigen Gebühren-Diskussionen nicht mehr - jedenfalls nicht mehr so stark in der Öffentlichkeit. :cool:

Ich meine, früher hatte man immerhin die Möglichkeit, ohne Fernseher die Gebühren zu reduzieren (ohne Radio sogar ganz, soweit ich mich erinnere).
Aber jetzt geht das ja nicht mehr. Daher kann man den Kram doch gleich in den Steuertopf werfen.
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon JJazzGold » Sa 5. Dez 2020, 17:05

Dieter Winter hat geschrieben:(05 Dec 2020, 14:52)

Nicht nur der. Hier die Forderung vom Oktober 2009 aus einer Ecke, die nicht unbedingt für ihre Nähe zur FDP bekannt ist:
https://www.dielinke-rostock.de/presse/ ... engewerbe/


Gut, dass du noch daran gedacht hast. Dass die Die Linke damals auch für diese Senkung war, das hatte ich schon wieder vergessen.
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 5. Dez 2020, 17:26

Michael_B hat geschrieben:(05 Dec 2020, 16:58)

Mal blöd gefragt, warum kann man den ÖRR nicht einfach durch Steuergelder finanzieren...

Weil der ÖR dann von der Regierung abhängig wäre.
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Dieter Winter » Sa 5. Dez 2020, 17:28

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(05 Dec 2020, 16:16)
Hören Sie bitte mit ihren Folterlinks auf.

Allein schon der Name "eknileid" klingt schon nach Sozialhilfe. Liest man dagegen FDP rückwärts, kommt PDF heraus. :)

:?:
Hast Du noch was von dem Zeug?
Klingt ja fast, wie ein Post von Bielefeld. :D
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Sören74 » Sa 5. Dez 2020, 18:45

Michael_B hat geschrieben:(05 Dec 2020, 16:58)

Mal blöd gefragt, warum kann man den ÖRR nicht einfach durch Steuergelder finanzieren, dann gibts die ewigen Gebühren-Diskussionen nicht mehr - jedenfalls nicht mehr so stark in der Öffentlichkeit. :cool:


Dafür gebe es dann Diskussionen im Parlament, wo sich dann Regierungsparteien für weniger Geld bei regierungskritischer Berichterstattung aussprechen würden. Und Redakteure würden zu ihren Mitarbeitern sagen, seid etwas freundlicher zur Regierung, es steht eine neue Parlamentsrunde zur ÖR-Finanzierung an. :s
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon jack000 » Sa 5. Dez 2020, 19:34

Michael_B hat geschrieben:(05 Dec 2020, 11:26)

Ich mag die Öffentlich Rechtlichen. Vor allem wegen den Nachrichten, dem Phönix-Presseclub usw., aber auch Heute Show, Extra 3 und Böhmermann. Toll ist auch, dass man alles in der Mediathek streamen kann. Meine Partnerin schaut sehr gerne Dokus auf ZDF-Info und Arte.

Aber einige Argumente der GEZ-Gegner hier haben mich nachdenklich gemacht.

Wetten Dass (gibts das noch), die ganzen komisch Quiz- und Spieleshows mit den ewig gleichen Promi-Berufs-Gästen, ja und letztenendes auch den geliebten, aber zu teuren Fußball: Da kann man von mir aus gerne sparen oder als Premium-Angebot für Interessierte mit Zusatzbeitrag regeln.

Statt Erhöhung der Beiträge bin ich eher für eine Senkung der Beiträge durch Streichung nicht zwingend notwendiger Formate, s.o.

Damit wären wohl fast alle zufrieden. Gegen das oben aufgezählte Programm hat fast niemand was und es wird eher geschätzt.
61% sind Unterhaltung und das meiste davon hat ein Pendant bei den privaten Sendern. Somit stören sich die meisten daran, das da nix gespart werden kann und deswegen die Gebühren immer höher werden und nie was in Frage gestellt wird.
Hier hatte ich das mal zusammengestellt.
https://politik-forum.eu/viewtopic.php? ... 7#p4876097
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Sa 5. Dez 2020, 19:35

JJazzGold hat geschrieben:(05 Dec 2020, 17:05)

Gut, dass du noch daran gedacht hast. Dass die Die Linke damals auch für diese Senkung war, das hatte ich schon wieder vergessen.


Stand sogar im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. :)
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Sören74 » Sa 5. Dez 2020, 21:46

jack000 hat geschrieben:(05 Dec 2020, 19:34)

Damit wären wohl fast alle zufrieden. Gegen das oben aufgezählte Programm hat fast niemand was und es wird eher geschätzt.


AfD-Fans sehen das wohl anders. ;)

jack000 hat geschrieben:61% sind Unterhaltung und das meiste davon hat ein Pendant bei den privaten Sendern.


Wo hast Du diese Zahl her?
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon DerExperte » Di 8. Dez 2020, 20:17

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Dec 2020, 16:50)

Weil auch Unterhaltung zum Grundversorgungsauftrag gehört.


Um mal bei den Fakten zu bleiben: Das BVerfG hat bislang trotz zig Rundfunkurteilen noch in keiner einzigen handfeste Ausführungen dazu gemacht, was "Grundversorgung" eigentlich ist. Das geht im Redeschwall dieses Gerichtes natürlich immer gern unter, aber die Definition ist nach wie vor nicht bekannt - außer eine Einschätzung aus den 80ern, dass die zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Programme "Grundversorgung" seien, was aber wiederum keine Definition, sondern nur eine Subsumtion ohne Anknüpfungspunkt und damit nur Behauptung ist.
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Fliege » Di 8. Dez 2020, 20:40

DerExperte hat geschrieben:(08 Dec 2020, 20:17)

Um mal bei den Fakten zu bleiben: Das BVerfG hat bislang trotz zig Rundfunkurteilen noch in keiner einzigen handfeste Ausführungen dazu gemacht, was "Grundversorgung" eigentlich ist. Das geht im Redeschwall dieses Gerichtes natürlich immer gern unter, aber die Definition ist nach wie vor nicht bekannt - außer eine Einschätzung aus den 80ern, dass die zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Programme "Grundversorgung" seien, was aber wiederum keine Definition, sondern nur eine Subsumtion ohne Anknüpfungspunkt und damit nur Behauptung ist.

Ich denke, es kann gut passieren, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer ÖR-Klage gegen die verpasste Gebuehrenerhoehung eine unerwartete Entscheidung treffen könnte, die weder den Regierungspolitikern (im Bund und in den 16 Ländern) noch ÖR-Funktionaeren gefaellt -- etwa: Real existierender ÖR ist rundfunkstaatsvertraglich dysfunktional und daher grundlegend so zu reformieren, dass der ÖR wieder verfassungskonform wird.
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Sören74 » Di 8. Dez 2020, 20:42

Fliege hat geschrieben:(08 Dec 2020, 20:40)

Ich denke, es kann gut passieren, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer ÖR-Klage gegen die verpasste Gebuehrenerhoehung eine unerwartete Entscheidung treffen könnte, die weder den Regierungspolitikern (im Bund und in den 16 Ländern) noch ÖR-Funktionaeren gefaellt -- etwa: Real existierender ÖR ist rundfunkstaatsvertraglich dysfunktional und daher grundlegend so zu reformieren, dass der ÖR wieder verfassungskonform wird.


Ich kann schon verstehen, dass man sich gerne an Hoffnungen klammert. ;)
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Fliege » Di 8. Dez 2020, 20:45

Sören74 hat geschrieben:(08 Dec 2020, 20:42)

Ich kann schon verstehen, dass man sich gerne an Hoffnungen klammert. ;)

Hattest du trotz Sachsen-Anhalt auf mehr Geld für den ÖR gehofft?
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Alexyessin » Di 8. Dez 2020, 20:49

Fliege hat geschrieben:(08 Dec 2020, 20:40)

Ich denke, es kann gut passieren, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer ÖR-Klage gegen die verpasste Gebuehrenerhoehung eine unerwartete Entscheidung treffen könnte, die weder den Regierungspolitikern (im Bund und in den 16 Ländern) noch ÖR-Funktionaeren gefaellt -- etwa: Real existierender ÖR ist rundfunkstaatsvertraglich dysfunktional und daher grundlegend so zu reformieren, dass der ÖR wieder verfassungskonform wird.


Bitte lege doch mal konkret dar, wo der ÖR nicht verfassungskonform sei.
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Sören74 » Di 8. Dez 2020, 20:53

Fliege hat geschrieben:(08 Dec 2020, 20:45)

Hattest du trotz Sachsen-Anhalt auf mehr Geld für den ÖR gehofft?


Ich hätte erwartet, dass man sich an den zugesagten Mechanismus wie in den anderen 15 Bundesländern hält, dass nicht die Politik und nicht der ÖR sagt, wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, sondern die KEF.
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Fliege » Di 8. Dez 2020, 21:16

Sören74 hat geschrieben:(08 Dec 2020, 20:53)

Ich hätte erwartet, dass man sich an den zugesagten Mechanismus wie in den anderen 15 Bundesländern hält, dass nicht die Politik und nicht der ÖR sagt, wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, sondern die KEF.

KEF: "Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen, die jeweils für eine Dauer von fünf Jahren von den Ministerpräsidenten der Länder berufen werden."

Für was soll die KEF bürgen?
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Sören74 » Di 8. Dez 2020, 21:18

Fliege hat geschrieben:(08 Dec 2020, 21:16)

KEF: "Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen, die jeweils für eine Dauer von fünf Jahren von den Ministerpräsidenten der Länder berufen werden."

Für was soll die KEF bürgen?


Was meinst Du mit bürgen?
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Re: Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

Beitragvon Fliege » Di 8. Dez 2020, 21:20

Sören74 hat geschrieben:(08 Dec 2020, 21:18)

Was meinst Du mit bürgen?

Wiktionary, Synonym Nr. 3 oder 4 (https://de.m.wiktionary.org/wiki/b%C3%BCrgen).
Fake-News-Bügelmaschine: "Glauben Sie nicht den Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen". — Don Alphonso: "2021 wird ein scheußliches Jahr".

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