Das ist noch nicht alles.
Kretschmann beklagte wörtlich, sich "mit Gerichten herumschlagen zu müssen".
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... g-100.html
Gerichte erfüllten Verfassungsauftrag
Darüber empörten sich die Verwaltungsrichter. "Die Wortwahl des Ministerpräsidenten ist extrem irritierend", teilte der Vorsitzende des Vereins der Verwaltungsrichter, Wolfgang Schenk, am Montag mit. "Wenn Verfassungs- und Verwaltungsgerichte sich auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern mit der Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befassen, erfüllen sie damit ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Gewährleistung von Rechtsschutz", sagte Schenk. Die gerichtliche Kontrolle sei notwendiger Bestandteil des Rechtsstaats. "Sie darf von der Politik nicht als lästig empfunden werden."
Natürlich kann man jetzt herumkrakeelen, der Verein der Verwaltungsrichter sei eine Bande von rechtsextremen Querdenkern, weil er die Entäußerungen des geliebten MP Kretschmann zum Thema Gewaltenteilung kritisiert.
Dann gibt Kretschmann
dieses Interview, bei dem einem als Rechtsstaatsbefürworter und BaWü-Insasse Angst und Bange wird. Der FDP-Politiker Rülke ordnet die Aussagen so ein:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... t-100.html
Die FDP sorge sich auch darum, wie es mit der Ausbildung der Kinder, mit dem Vereinsleben, mit Gastronomie, Handel und der Industrie und mit den Freiheitsrechten des Einzelnen weitergehe, erklärte der FDP-Fraktionschef. Das werde dann von einem Winfried Kretschmann so nonchalant vom Tisch gewischt mit der Aussage, man müsse auch über nicht verhältnismäßige Maßnahmen diskutieren. Das heiße, man könne die Verfassung beiseitedrängen. "Und wenn er erklärt, dieser ganze Hyperliberalismus gehöre auf den Prüfstand, dann ist das genau betrachtet ein Anschlag auf die liberale Demokratie und die Verfassungsordnung dieses Landes. Da will einer die parlamentarische Demokratie aushebeln und zu autoritären Strukturen zurückkehren."
Klar, Herr Rülke muss wohl auch ein rechtsextremer Verschwörungstheoretiker sein, während sich der geliebte MP Kretschmann mal wieder missverständlich ausgedrückt hat.
Außerdem war die von Der Kutscher genannte Aushebelung des eigenen Stufenplans ohne neue Rechtsgrundlage nicht der erste gerichtlich bestätigte Rechtsbruch Kretschmanns, sondern der zweite. Der erste gerichtlich bestätigte Rechtsbruch war eine nächtliche Ausgangssperre, pauschal, ebenfalls ohne voraussetzende Grundlagen verhängt. Zwei grundrechtsrelevante Rechtsbrüche in zwei Jahren sind eine enorme Leistung für einen Landesfürsten mitten in der Europäischen Union - plus das ach so missverständliche Dauergejammere, die Gerichte störten ihn dabei.
Zuletzt noch das Sahnehäubchen, das nicht direkt grundrechtsrelevant ist, aber tief blicken lässt. Während haufenweise Unternehmen und Soloselbstständige um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen oder sie bereits verloren haben, nimmt Kretschmann
21 Millionen Euronen in die Hand, um BaWü den debilen Namen
THE LÄND zu verpassen. Diesmal kein Missverständnis, sondern "Wirtschaftsförderung".
Spätestens hier fragt sich so ziemlich jeder in BaWü, ob Kretschmann seinen Verstand endgültig verloren hat.
Aber klar, wer unter diesen Umständen an den Demonstrationen teilnimmt, kann nur ein rechtsquerer Verschwörungsleugner mit Echsenmikrochipshintergrund sein, der die Demokratie abschaffen will, bevor der geliebte MP Kretschmann es schafft.
