VaterMutterKind hat geschrieben:(19 Jul 2019, 15:17)Dieser Schwachsinn mit der Köterrasse ist im Rahmen einen angeblich satirischen Beitrages gefallen. Im Zweifel haben sich die Gerichte halt für die Kunstfreiheit entschieden.
Nein, das was nicht satirisch gemeint, und das war auch nicht der Grund dafür, dass kein Prozess folgte. Der Grund war, dass die Deutschen keine "Gruppe" darstellen - im Gegensatz zu Türken, Flüchtlingen, Moslems etc.
Die Wut war offenbar groß bei Malik Karabulut. Nach der Armenien-Resolution des Bundestags im vergangenen Juni veröffentlichte das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbundes Hamburg auf Facebook Hassposts gegen Deutsche und Deutschland.
Einem Bericht des NDR-"Hamburg Journals" zufolge schrieb Karabulut, der sich 2011 erfolglos um ein Bürgerschaftsmandat für die Grünen beworben hatte, unter anderem auf Türkisch: "Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt - und wir schweigen immer noch." Zudem soll er die Deutschen als "Köterrasse" oder "Hundeclan" bezeichnet haben.
Der Fall landete bei der Justiz: Insgesamt gingen 20 Anzeigen bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ein, die den Ausspruch "Köterrasse" betrafen. Dass die Beschimpfung die Gemüter besonders erhitzte, verwundert nicht. Sie fällt in eine Zeit, in der das deutschtürkische Verhältnis von einer Krise in die andere schlittert. Einige Wochen vor Karabuluts Entgleisung hatte der türkische Präsident Erdogan den deutschen TV-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen Schmähgedicht angezeigt.
Nun ist der Fall Karabulut zurück in den Schlagzeilen. Denn am 15. Februar hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt. Seine Äußerungen hätten keine strafrechtlichen Konsequenzen, sagt nun Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Weder der Tatbestand der Volksverhetzung noch der der Beleidigung sei erfüllt.
Erläuterungen der Staatsanwaltschaft
Die Begründung der Anklagebehörde: Der Straftatbestand der Volksverhetzung (Paragraf 130 Strafgesetzbuch) zielt auf einzelne Teile der Bevölkerung ab, die sich nach politischen, nationalen, ethnischen, rassischen, religiösen, weltanschaulichen, sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen oder sonstigen Merkmalen unterscheiden lassen.
"Es muss sich um eine Gruppe handeln, die als äußerlich erkennbare Einheit sich aus der Masse der inländischen Bevölkerung abhebt", sagt Frombach. "Und hier ist es ja gerade nicht der Fall."
"Alle Deutschen" sind nach Ansicht der Hamburger Staatsanwaltschaft demnach keine solche Gruppe.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 36813.htmlDie Ausrede, es handele sich um Satire und Kunstfreiheit, wurde eher für verschiedene Artikel, die in der taz erschienen, verwendet. Die Deutschen werden darin - dem Niveau des linken Hetzblattes entsprechend - fortgesetzt rassistisch geschmäht und ihnen wird der Untergang gewünscht:
Der deutsche Hass auf Muslim_innen und die Paranoia vor einer – was auch immer das sein soll – Islamisierung der deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur hält Kartoffeln davon ab, ein schöneres Leben zu führen.
[...]
Aber Kartoffeln sind nicht strategisch klug, sie sind ignorant, geschichtsverdrossen und besserwisserisch.
[...]
Sarrazin hat auf 464 Seiten Verantwortliche für die Abschaffung Deutschlands gesucht, aber die größte Problemkindergruppe vergessen: die Deutschen selbst. Sie schaffen sich selber ab. Ich hoffe, sie beeilen sich.
https://taz.de/Kolumne-Habibitus/!5453932/Im neuen "Westfernsehen" stößt so etwas auf Ablehnung - da sieht man mal, wie Leute mit Verstand urteilen.
Man stelle sich vor, das kleine deutsche Blatt Junge Freiheit, eine nach Eigendefinition konservative, nach Definition der Kritiker neurechte Wochenzeitung, hätte unter dem Titel: «Türken, schafft Euch ab!», die Kolumne eines deutschen Autors publiziert, der sich auf verächtliche und verletzende Weise über Türken im Allgemeinen und einzelne türkische Individuen im Besonderen ausgelassen hätte.
Der Kolumnist hätte zum Beispiel einen deutsch-türkischen Erfolgsautor als «muselmanischen Kümmel» bezeichnet, der «gerne viel Scheisse labert, wenn der Tag lang ist»; hätte Türken in seiner Kolumne durchgehend als «Kanaken» bezeichnet; hätte geschrieben: «Der türkische Hass auf Deutsche und die Paranoia vor einer – was immer das sein soll – Verwestlichung der türkischen (wortwörtlich) Dreckskultur hält Kanaken davon ab, eine schöneres Leben zu führen»; oder weiter, «Kanaken» hätten «lieber Bremsspuren in den Unterhosen» und würden «ein erhöhtes Risiko für Geschlechtskrankheiten verteidigen, als ein sauberes, westliches Sitzklo zulassen». Hätte Kanaken pauschal als «ignorant, geschichtsverdrossen und besserwisserisch» abqualifiziert, um schliesslich den Türken zu wünschen: «Sie schaffen sich selber ab. Ich hoffe, sie beeilen sich.»
Primitiv und abstossend
Ein derart primitives und abstossendes Elaborat hätte zu Recht rundum Empörung und Zurückweisung hervorgerufen. Die grossen nationalen Zeitungen und TV-Stationen hätten darüber berichtet, Anti-Rassismus-Gruppen vor einer Wiederkehr des Faschismus gewarnt und bundesweit Demonstrationen gegen Hass von Rechts organisiert, im Bundestag wäre der Artikel der konservativen Jungen Freiheit ein Thema für mahnende Wortmeldungen und Diskussionen über verschärfte juristische Werkzeuge gegen Hetze in den Medien gewesen.
Und wahrscheinlich hätte sich auch Präsident Erdogan die Chance nicht entgehen lassen, sich als Beschützer seines im angeblich rassistischen Deutschland bedrohten türkisch-muslimischen Volks in Szene zu setzen.
«Deutsche, schafft Euch ab»
Nun ist ein quasi identisches Elaborat tatsächlich erschienen, nämlich in der linken Berliner taz vom 22. Oktober letzten Jahres. Geschrieben hatte die Kolumne nicht ein weisser Mann, sondern eine junge Frau, die aus Iran stammende, in Deutschland aufgewachsene Hengameh Yaghoobifarah.
Und Objekt ihrer Verachtung sind nicht die Türken, sondern die Deutschen. «Deutsche, schafft Euch ab», lautet die Überschrift ihres Beitrags, in dem sie ihre deutschen Mitbürger konsequent als «Kartoffeln» tituliert, Erfolgsautor Thilo Sarrazin als «rechter Lauch, der gerne viel Scheisse labert», beschimpft und die Abschaffung der «Kartoffeln» und ihrer «deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur» herbeiwünscht: «Sie schaffen sich selbst ab. Ich hoffe, sie beeilen sich.»
Yaghoobifarahs Schmierenstück erregte kaum Aufsehen. Die Initiative «No Hate Speech», vom Europarat ins Leben gerufen und vom Bundesfamilienministerium unterstützt, erklärte auf Anfrage zur taz-Kolumne: «Wir sehen da keine Menschenfeindlichkeit, höchstens satirisch zugespitzte Kritik, ergo auch keinen Handlungsbedarf.»
[...]
Und was meint die Autorin zur Kritik? Ihre Kolumne könne schon rein juristisch keine Volksverhetzung sein, erklärte sie mit Verweis auf einen Gerichtsfall in Hamburg, bei dem der Deutsch-Türke und Grünenpolitiker Malik Karabulut vom Vorwurf der «Volksverhetzung» freigesprochen worden war. Er hatte auf Facebook die Deutschen als «Köterrasse» bezeichnet und den Wunsch gepostet, «möge Gott ihren Lebensraum zerstören».
https://www.bazonline.ch/leben/gesellsc ... y/12007867
