Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

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Sevastopol
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Sevastopol » Fr 19. Jul 2019, 14:26

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:12)

Ich bin mir nun gar nicht mehr so ganz sicher. Das oben ist nämlich nur die Info aus dem Wikipedia-Artikel. Stürzenberger schreibt aber selbst auf PI-News, dass ihm die "Invasion" genehmigt worden war, wie auch der Islam als "Krebsgeschwür" und einige andere Dinge (etwa Vergleiche zwischen Islam und Nationalsozialismus).

Stürzenberger selbst gibt an, die Verurteilung in Duisburg sei erfolgt, weil er "die 99% ungerechtfertigten und nicht anerkennungswürdigen Asylbewerber, die im Rahmen der hauptsächlich islamischen Völkerwanderung von Versorgungssuchenden zu uns einströmen", als „Asylschmarotzer“ bezeichnet habe.

Das wäre fast noch extremer. Man dürfte in diesem Land dann ja fast gar nichts mehr sagen, was gegen einen möglichen Asylmissbrauch gerichtet ist.


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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Wolverine » Fr 19. Jul 2019, 14:26

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:12)

Ich bin mir nun gar nicht mehr so ganz sicher. Das oben ist nämlich nur die Info aus dem Wikipedia-Artikel. Stürzenberger schreibt aber selbst auf PI-News, dass ihm die "Invasion" genehmigt worden war, wie auch der Islam als "Krebsgeschwür" und einige andere Dinge (etwa Vergleiche zwischen Islam und Nationalsozialismus).

Stürzenberger selbst gibt an, die Verurteilung in Duisburg sei erfolgt, weil er "die 99% ungerechtfertigten und nicht anerkennungswürdigen Asylbewerber, die im Rahmen der hauptsächlich islamischen Völkerwanderung von Versorgungssuchenden zu uns einströmen", als „Asylschmarotzer“ bezeichnet habe.

Das wäre fast noch extremer. Man dürfte in diesem Land dann ja fast gar nichts mehr sagen, was gegen einen möglichen Asylmissbrauch gerichtet ist.


Wie gesagt, es macht keinen Sinn auf die Störenfriede einzugehen.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Bremer » Fr 19. Jul 2019, 14:33

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:12)

Ich bin mir nun gar nicht mehr so ganz sicher. Das oben ist nämlich nur die Info aus dem Wikipedia-Artikel. Stürzenberger schreibt aber selbst auf PI-News, dass ihm die "Invasion" genehmigt worden war, wie auch der Islam als "Krebsgeschwür" und einige andere Dinge (etwa Vergleiche zwischen Islam und Nationalsozialismus).

Stürzenberger selbst gibt an, die Verurteilung in Duisburg sei erfolgt, weil er "die 99% ungerechtfertigten und nicht anerkennungswürdigen Asylbewerber, die im Rahmen der hauptsächlich islamischen Völkerwanderung von Versorgungssuchenden zu uns einströmen", als „Asylschmarotzer“ bezeichnet habe.

Das wäre fast noch extremer. Man dürfte in diesem Land dann ja fast gar nichts mehr sagen, was gegen einen möglichen Asylmissbrauch gerichtet ist.

Sie können gern an Ihrem Stammtisch eine Diskussion darüber führen, welche Ausdrücke strafrechtlich relevant sein sollten.
Leute, die von Krebsgeschwuer, Invasoren und Asylschmarotzern faseln, sind braune Hetzer und nichts weiter und haben die Klappe zu halten. Damit sie das kapieren, ist manchmal wenigstens eine Geldstrafe fällig. Und nun jammern Sie weiter und sehen sich als diffamiertes Opfer.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Trifels » Fr 19. Jul 2019, 14:38

Wolverine hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:15)

Nein, tun sie nicht. Jemanden als Invasor zu bezeichnen erfüllt keinen Tatbestand der Volksverhetzung.

Kannst Du nicht wissen. Die Jurisprudenz ist bestimmten Leuten vorbehalten und das ist auch gut so.


FDer Begriff Invasion in Zusammenhang mit Migration erfüllt den Tatbestand des § 130 StGB

Auch laut dem Verwaltungsgericht Dresden erfüllen die Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und seien deshalb von der Stadt Zittau aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt worden.

Info 1:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... ad73c.html

ansonsten schreddert und schwafelt der Mitposter vieles hier.
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon becksham » Fr 19. Jul 2019, 14:46

Wolverine hat geschrieben:(19 Jul 2019, 13:53)

Nö. Falsch. Aber von Dir erwartet ja auch niemand juristische Kenntnisse.
Er wurde verurteilt, weil er die Asylbewerber als "Invasoren aus dem islamischen Raum" bezeichnete. Ich schrub bereits. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Du willst uns jetzt aber hoffentlich nicht erklären wollen, er wäre auch verurteilt worden, wenn er sie als Menschen aus dem islamischen Raum bezeichnet hätte. :)
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Sevastopol » Fr 19. Jul 2019, 14:48

Bremer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:33)
Leute, die von Krebsgeschwuer, Invasoren und Asylschmarotzern faseln, sind braune Hetzer und nichts weiter und haben die Klappe zu halten.


Es sind ganz normale Worte, klar, kommt immer drauf an wer sie ausspricht, nicht wahr? Andere Leute aufzufordern die Klappe zu halten ist nicht sehr nett. Bitte unterlasse doch sowas.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon VaterMutterKind » Fr 19. Jul 2019, 14:49

Wenn man von einer Invasion aus dem muslimischen Raum spricht, dann deutet man an, dass eine gewaltsame Gegenwehr gegen Muslime legitim ist. Von daher halte ich das ebenfalls für Volksverhetzung.

Auch wenn man das mit dem muslimischen Raum weglässt und einfach von Invasion im Zusammenhang mit Migration redet, dann gilt dasselbe.

Jetzt mal abgesehen davon ist das unsachlicher Scheiss. Wer will denn mit so einem über Lösungen diskutieren?
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Julian » Fr 19. Jul 2019, 14:52

Trifels hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:38)

FDer Begriff Invasion in Zusammenhang mit Migration erfüllt den Tatbestand des § 130 StGB

Auch laut dem Verwaltungsgericht Dresden erfüllen die Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und seien deshalb von der Stadt Zittau aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt worden.

Info 1:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... ad73c.html

ansonsten schreddert und schwafelt der Mitposter vieles hier.


Das Gerichtsurteil bezieht sich Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift (Zitat): "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" Das heißt noch lange nicht, dass die Bezeichnung der Flüchtlingswelle als "Invasion" auch schon den Straftatbestand erfüllt. Vielleicht müsste man dazu in die Urteilsbegründungen bei Stürzenberger und Pirincci schauen.

Deutsche darf man ja laut Gericht weiterhin offiziell als "Köterrasse" bezeichnen. Man könnte den Eindruck gewinnen, hier würde mit unterschiedlichem Maß gemessen.

Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn uns die Regierung zusammenstellen würde, was erlaubt ist und was nicht. Der Meinungskorridor ist eng, die Repression nimmt zu, und eigentlich kann es jeden mal treffen, der den Mund zu weit aufreißt und etwas gegen die Regierungspolitik sagt.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon VaterMutterKind » Fr 19. Jul 2019, 14:54

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:52)

Das Gerichtsurteil bezieht sich Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift (Zitat): "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" Das heißt noch lange nicht, dass die Bezeichnung der Flüchtlingswelle als "Invasion" auch schon den Straftatbestand erfüllt. Vielleicht müsste man dazu in die Urteilsbegründungen bei Stürzenberger und Pirincci schauen.

Deutsche darf man ja laut Gericht weiterhin offiziell als "Köterrasse" bezeichnen. Man könnte den Eindruck gewinnen, hier würde mit unterschiedlichem Maß gemessen.

Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn uns die Regierung zusammenstellen würde, was erlaubt ist und was nicht. Der Meinungskorridor ist eng, die Repression nimmt zu, und eigentlich kann es jeden mal treffen, der den Mund zu weit aufreißt und etwas gegen die Regierungspolitik sagt.


Eventuell äussert man seine Kritik einfach sachlich, dann wird man auch nicht wegen Volksverhetzung verurteilt.

Man kann doch die Dinge klar beim Namen nennen. Das verbietet doch niemand. Warum muss man gleich Kriegsrhetorik anwenden?
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Wolverine » Fr 19. Jul 2019, 14:58

VaterMutterKind hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:54)

Eventuell äussert man seine Kritik einfach sachlich, dann wird man auch nicht wegen Volksverhetzung verurteilt.

Man kann doch die Dinge klar beim Namen nennen. Das verbietet doch niemand. Warum muss man gleich Kriegsrhetorik anwenden?


Nun, die Leute welche solche Plakate entwerfen sind in der Regel nicht die hellsten Kerzen auf der Torte.
Auf der anderen Seite wird versucht die Grenzen auszutesten. 2015 war die überwiegende Stimmung pro Flüchtlinge und nur deshalb hat die Kanzlerin die fatalen Entscheidungen getroffen.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Julian » Fr 19. Jul 2019, 14:59

becksham hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:46)

Du willst uns jetzt aber hoffentlich nicht erklären wollen, er wäre auch verurteilt worden, wenn er sie als Menschen aus dem islamischen Raum bezeichnet hätte. :)


Mir ist gar nicht so klar, weswegen er verurteilt wurde. Hier ein Artikel zu dem Prozess in Duisburg:
Stürzenberger hatte von Vergewaltigungen durch islamische Asylbewerber berichtet, davon gesprochen, dass man Angst haben müsse, dass Kinder auf dem Schulweg beraubt oder ihnen Drogen zugesteckt würden. Er sprach von einer „Invasion“ aus dem islamischen Raum und warnte davor, dass jeder Moslem, der den Koran ernst nehme, in einem Ungläubigen nur einen Feind und in dessen Besitz nur Beute sehe. Zudem hatte er linke Gegendemonstranten als Idioten, deren Köpfe als „hohlraumversiegelt“ bezeichnet.

Stürzenberger gab unumwunden zu, dass er das alles gesagt habe. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft eine ganze Reihe seiner Bemerkungen aus dem Zusammenhang gerissen. Dem 53-Jährigen gelang es, einen großen Teil der Anklage zu entkräften, indem er von ihm beschriebene Ereignisse als tatsächliches Geschehen belegen konnte, für von ihm genannte Zahlen und Daten offizielle Statistiken vorlegte.
[...]
Die Richterin sah die Äußerungen in der Pegida-Rede des Angeklagten zuletzt aber nicht vollständig vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. An einigen Stellen habe der 53-Jährige, der zur Tatzeit bereits drei einschlägige Vorstrafen hatte, die Grenze zur Hetze „geringfügig überschritten“. Sie verurteilte Stürzenberger zu 2400 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze zu je 20 Euro).

https://www.waz.de/panorama/gericht/240 ... 76223.html

Man müsste wirklich die Urteilsbegründung lesen, weswegen er nun genau verurteilt wurde. Offenbar war vieles, was er gesagt hat, in Ordnung - nicht zuletzt, weil es einfach faktisch der Wahrheit entsprach.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Julian » Fr 19. Jul 2019, 15:01

VaterMutterKind hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:54)

Eventuell äussert man seine Kritik einfach sachlich, dann wird man auch nicht wegen Volksverhetzung verurteilt.

Man kann doch die Dinge klar beim Namen nennen. Das verbietet doch niemand. Warum muss man gleich Kriegsrhetorik anwenden?


Meine Art ist das ja auch nicht. Trotzdem kann man doch nicht in Abrede stellen, dass einige Menschen getötet wurden, die ohne die unkontrollierte Einwanderung noch leben würden. Beispiele gibt es genug, man schlage eine beliebige Zeitung auf und lese Polizei- und Prozessberichte.

Man muss nicht mit allem, was man nicht verbietet, übereinstimmen. Es geht zunächst nur darum, ob man etwas sagen darf oder nicht.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon VaterMutterKind » Fr 19. Jul 2019, 15:04

Wolverine hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:58)

Nun, die Leute welche solche Plakate entwerfen sind in der Regel nicht die hellsten Kerzen auf der Torte.
Auf der anderen Seite wird versucht die Grenzen auszutesten. 2015 war die überwiegende Stimmung pro Flüchtlinge und nur deshalb hat die Kanzlerin die fatalen Entscheidungen getroffen.


Es gibt Grenzen. Und wo die Grenzen verlaufen entscheiden die Gerichte. Und das ist auch gut so.

Das Handeln der Regierung sollte man jedenfalls sachlich kritisieren. Klar wird es auch manchmal polemisch oder populistisch, aber gewisse Grenzen sollte man nicht überschreiten.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon VaterMutterKind » Fr 19. Jul 2019, 15:06

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 15:01)

Meine Art ist das ja auch nicht. Trotzdem kann man doch nicht in Abrede stellen, dass einige Menschen getötet wurden, die ohne die unkontrollierte Einwanderung noch leben würden. Beispiele gibt es genug, man schlage eine beliebige Zeitung auf und lese Polizei- und Prozessberichte.

Man muss nicht mit allem, was man nicht verbietet, übereinstimmen. Es geht zunächst nur darum, ob man etwas sagen darf oder nicht.


Das Problem ist, dass man nicht alle über einen Kamm scheren darf.

Wer scharfe Worte für kriminelle Flüchtlinge wählt, der wird nicht viel Widerspruch erfahren. Aber die ganze Gruppe als Invasoren zu bezeichnen ist meiner Meinung nach tatsächlich Volksverhetzung.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Wolverine » Fr 19. Jul 2019, 15:07

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 15:01)

Meine Art ist das ja auch nicht. Trotzdem kann man doch nicht in Abrede stellen, dass einige Menschen getötet wurden, die ohne die unkontrollierte Einwanderung noch leben würden. Beispiele gibt es genug, man schlage eine beliebige Zeitung auf und lese Polizei- und Prozessberichte.

Man muss nicht mit allem, was man nicht verbietet, übereinstimmen. Es geht zunächst nur darum, ob man etwas sagen darf oder nicht.


Sagen darf man in Deutschland alles. Die Grenzen dazu findet man in Art. 5(2)GG.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Wolverine » Fr 19. Jul 2019, 15:12

VaterMutterKind hat geschrieben:(19 Jul 2019, 15:06)

Das Problem ist, dass man nicht alle über einen Kamm scheren darf.

Wer scharfe Worte für kriminelle Flüchtlinge wählt, der wird nicht viel Widerspruch erfahren. Aber die ganze Gruppe als Invasoren zu bezeichnen ist meiner Meinung nach tatsächlich Volksverhetzung.


Es wird aber erst im Zusammenhang mit der Herkunft zur Volksverhetzung. Das ist der springende Punkt. Im Fall von Stürzenberger war es der Hinweis auf "muslimische" Invasoren.
Also ein direkter Bezug zur Religion oder der Herkungt der Flüchtlinge. Dann sind wir bei Volksverhetzung.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Julian » Fr 19. Jul 2019, 15:15

VaterMutterKind hat geschrieben:(19 Jul 2019, 15:06)

Das Problem ist, dass man nicht alle über einen Kamm scheren darf.

Wer scharfe Worte für kriminelle Flüchtlinge wählt, der wird nicht viel Widerspruch erfahren. Aber die ganze Gruppe als Invasoren zu bezeichnen ist meiner Meinung nach tatsächlich Volksverhetzung.


Man darf aber alle Deutschen über einen Kamm scheren und als "Köterrasse" bezeichnen. Von daher verstehe ich die Logik der Gerichte nicht, außer eben, sie richten politisch nach dem aktuellen Zeitgeist.

Bei der Bezeichnung "Invasoren" bin ich mir, wie gesagt, nicht über die juristische Lage sicher; Stürzenberger bezog das Urteil auf die Bezeichnung "Asylschmarotzer" für diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben.

Es gibt ja auch noch freiheitlichere Länder wie z.B. Ungarn, wo man sagen darf, was man denkt. Nur verstehe ich nicht, dass viele Deutsche ihr Land immer noch für einen Hort der Freiheit halten. Das ist es seit einiger Zeit nicht mehr.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon VaterMutterKind » Fr 19. Jul 2019, 15:17

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 15:15)

Man darf aber alle Deutschen über einen Kamm scheren und als "Köterrasse" bezeichnen. Von daher verstehe ich die Logik der Gerichte nicht, außer eben, sie richten politisch nach dem aktuellen Zeitgeist.

Bei der Bezeichnung "Invasoren" bin ich mir, wie gesagt, nicht über die juristische Lage sicher; Stürzenberger bezog das Urteil auf die Bezeichnung "Asylschmarotzer" für diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben.

Es gibt ja auch noch freiheitlichere Länder wie z.B. Ungarn, wo man sagen darf, was man denkt. Nur verstehe ich nicht, dass viele Deutsche ihr Land immer noch für einen Hort der Freiheit halten. Das ist es seit einiger Zeit nicht mehr.


Dieser Schwachsinn mit der Köterrasse ist im Rahmen einen angeblich satirischen Beitrages gefallen. Im Zweifel haben sich die Gerichte halt für die Kunstfreiheit entschieden.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Julian » Fr 19. Jul 2019, 15:28

VaterMutterKind hat geschrieben:(19 Jul 2019, 15:17)

Dieser Schwachsinn mit der Köterrasse ist im Rahmen einen angeblich satirischen Beitrages gefallen. Im Zweifel haben sich die Gerichte halt für die Kunstfreiheit entschieden.


Nein, das was nicht satirisch gemeint, und das war auch nicht der Grund dafür, dass kein Prozess folgte. Der Grund war, dass die Deutschen keine "Gruppe" darstellen - im Gegensatz zu Türken, Flüchtlingen, Moslems etc.

Die Wut war offenbar groß bei Malik Karabulut. Nach der Armenien-Resolution des Bundestags im vergangenen Juni veröffentlichte das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbundes Hamburg auf Facebook Hassposts gegen Deutsche und Deutschland.

Einem Bericht des NDR-"Hamburg Journals" zufolge schrieb Karabulut, der sich 2011 erfolglos um ein Bürgerschaftsmandat für die Grünen beworben hatte, unter anderem auf Türkisch: "Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt - und wir schweigen immer noch." Zudem soll er die Deutschen als "Köterrasse" oder "Hundeclan" bezeichnet haben.

Der Fall landete bei der Justiz: Insgesamt gingen 20 Anzeigen bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ein, die den Ausspruch "Köterrasse" betrafen. Dass die Beschimpfung die Gemüter besonders erhitzte, verwundert nicht. Sie fällt in eine Zeit, in der das deutschtürkische Verhältnis von einer Krise in die andere schlittert. Einige Wochen vor Karabuluts Entgleisung hatte der türkische Präsident Erdogan den deutschen TV-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen Schmähgedicht angezeigt.

Nun ist der Fall Karabulut zurück in den Schlagzeilen. Denn am 15. Februar hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt. Seine Äußerungen hätten keine strafrechtlichen Konsequenzen, sagt nun Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Weder der Tatbestand der Volksverhetzung noch der der Beleidigung sei erfüllt.

Erläuterungen der Staatsanwaltschaft

Die Begründung der Anklagebehörde: Der Straftatbestand der Volksverhetzung (Paragraf 130 Strafgesetzbuch) zielt auf einzelne Teile der Bevölkerung ab, die sich nach politischen, nationalen, ethnischen, rassischen, religiösen, weltanschaulichen, sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen oder sonstigen Merkmalen unterscheiden lassen.

"Es muss sich um eine Gruppe handeln, die als äußerlich erkennbare Einheit sich aus der Masse der inländischen Bevölkerung abhebt", sagt Frombach. "Und hier ist es ja gerade nicht der Fall."

"Alle Deutschen" sind nach Ansicht der Hamburger Staatsanwaltschaft demnach keine solche Gruppe.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 36813.html

Die Ausrede, es handele sich um Satire und Kunstfreiheit, wurde eher für verschiedene Artikel, die in der taz erschienen, verwendet. Die Deutschen werden darin - dem Niveau des linken Hetzblattes entsprechend - fortgesetzt rassistisch geschmäht und ihnen wird der Untergang gewünscht:
Der deutsche Hass auf Muslim_innen und die Paranoia vor einer – was auch immer das sein soll – Islamisierung der deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur hält Kartoffeln davon ab, ein schöneres Leben zu führen.
[...]
Aber Kartoffeln sind nicht strategisch klug, sie sind ignorant, geschichtsverdrossen und besserwisserisch.
[...]
Sarrazin hat auf 464 Seiten Verantwortliche für die Abschaffung Deutschlands gesucht, aber die größte Problemkindergruppe vergessen: die Deutschen selbst. Sie schaffen sich selber ab. Ich hoffe, sie beeilen sich.

https://taz.de/Kolumne-Habibitus/!5453932/

Im neuen "Westfernsehen" stößt so etwas auf Ablehnung - da sieht man mal, wie Leute mit Verstand urteilen.

Man stelle sich vor, das kleine deutsche Blatt Junge Freiheit, eine nach Eigendefinition konservative, nach Definition der Kritiker neurechte Wochenzeitung, hätte unter dem Titel: «Türken, schafft Euch ab!», die Kolumne eines deutschen Autors publiziert, der sich auf verächtliche und verletzende Weise über Türken im Allgemeinen und einzelne türkische Individuen im Besonderen ausgelassen hätte.

Der Kolumnist hätte zum Beispiel einen deutsch-türkischen Erfolgsautor als «muselmanischen Kümmel» bezeichnet, der «gerne viel Scheisse labert, wenn der Tag lang ist»; hätte Türken in seiner Kolumne durchgehend als «Kanaken» bezeichnet; hätte geschrieben: «Der türkische Hass auf Deutsche und die Paranoia vor einer – was immer das sein soll – Verwestlichung der türkischen (wortwörtlich) Dreckskultur hält Kanaken davon ab, eine schöneres Leben zu führen»; oder weiter, «Kanaken» hätten «lieber Bremsspuren in den Unterhosen» und würden «ein erhöhtes Risiko für Geschlechtskrankheiten verteidigen, als ein sauberes, westliches Sitzklo zulassen». Hätte Kanaken pauschal als «ignorant, geschichtsverdrossen und besserwisserisch» abqualifiziert, um schliesslich den Türken zu wünschen: «Sie schaffen sich selber ab. Ich hoffe, sie beeilen sich.»

Primitiv und abstossend

Ein derart primitives und abstossendes Elaborat hätte zu Recht rundum Empörung und Zurückweisung hervorgerufen. Die grossen nationalen Zeitungen und TV-Stationen hätten darüber berichtet, Anti-Rassismus-Gruppen vor einer Wiederkehr des Faschismus gewarnt und bundesweit Demonstrationen gegen Hass von Rechts organisiert, im Bundestag wäre der Artikel der konservativen Jungen Freiheit ein Thema für mahnende Wortmeldungen und Diskussionen über verschärfte juristische Werkzeuge gegen Hetze in den Medien gewesen.

Und wahrscheinlich hätte sich auch Präsident Erdogan die Chance nicht entgehen lassen, sich als Beschützer seines im angeblich rassistischen Deutschland bedrohten türkisch-muslimischen Volks in Szene zu setzen.

«Deutsche, schafft Euch ab»

Nun ist ein quasi identisches Elaborat tatsächlich erschienen, nämlich in der linken Berliner taz vom 22. Oktober letzten Jahres. Geschrieben hatte die Kolumne nicht ein weisser Mann, sondern eine junge Frau, die aus Iran stammende, in Deutschland aufgewachsene Hengameh Yaghoobifarah.

Und Objekt ihrer Verachtung sind nicht die Türken, sondern die Deutschen. «Deutsche, schafft Euch ab», lautet die Überschrift ihres Beitrags, in dem sie ihre deutschen Mitbürger konsequent als «Kartoffeln» tituliert, Erfolgsautor Thilo Sarrazin als «rechter Lauch, der gerne viel Scheisse labert», beschimpft und die Abschaffung der «Kartoffeln» und ihrer «deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur» herbeiwünscht: «Sie schaffen sich selbst ab. Ich hoffe, sie beeilen sich.»

Yaghoobifarahs Schmierenstück erregte kaum Aufsehen. Die Initiative «No Hate Speech», vom Europarat ins Leben gerufen und vom Bundesfamilienministerium unterstützt, erklärte auf Anfrage zur taz-Kolumne: «Wir sehen da keine Menschenfeindlichkeit, höchstens satirisch zugespitzte Kritik, ergo auch keinen Handlungsbedarf.»
[...]
Und was meint die Autorin zur Kritik? Ihre Kolumne könne schon rein juristisch keine Volksverhetzung sein, erklärte sie mit Verweis auf einen Gerichtsfall in Hamburg, bei dem der Deutsch-Türke und Grünenpolitiker Malik Karabulut vom Vorwurf der «Volksverhetzung» freigesprochen worden war. Er hatte auf Facebook die Deutschen als «Köterrasse» bezeichnet und den Wunsch gepostet, «möge Gott ihren Lebensraum zerstören».

https://www.bazonline.ch/leben/gesellsc ... y/12007867
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Wolverine » Fr 19. Jul 2019, 15:36

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 15:28)

Nein, das was nicht satirisch gemeint, und das war auch nicht der Grund dafür, dass kein Prozess folgte. Der Grund war, dass die Deutschen keine "Gruppe" darstellen - im Gegensatz zu Türken, Flüchtlingen, Moslems etc.


https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 36813.html

Die Ausrede, es handele sich um Satire und Kunstfreiheit, wurde eher für verschiedene Artikel, die in der taz erschienen, verwendet. Die Deutschen werden darin - dem Niveau des linken Hetzblattes entsprechend - fortgesetzt rassistisch geschmäht und ihnen wird der Untergang gewünscht:

https://taz.de/Kolumne-Habibitus/!5453932/

Im neuen "Westfernsehen" stößt so etwas auf Ablehnung - da sieht man mal, wie Leute mit Verstand urteilen.


https://www.bazonline.ch/leben/gesellsc ... y/12007867


Tscha, offensichtlich funktionieren die Provokationen nicht.
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