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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Mi 17. Jul 2019, 05:03
von McKnee
Frank_Stein hat geschrieben:(16 Jul 2019, 23:41)

Ja, sie sind auf dem Weg zur Demo, aber noch nicht auf der Demo.


https://www.medienrecht-urheberrecht.de ... iheit.html
>>Daraus ergibt sich, dass das Filmen einer einzelnen Person außerhalb einer öffentlichen Veranstaltung ohne Einwilligung nicht zulässig ist.

Nicht öffentlich ist somit der Weg einzelner Personen auf dem Weg zur Veranstaltung, auch wenn es sich um eine öffentliche Straße handelt.<<

Es wurde also aus einer Sache ein Skandal gemacht, wo keiner war, der Mann hat nur versucht seine Grundrechte (Persönlichkeitsrecht) durchzusetzen und die Pressevertreter haben die Grundrechte dieses Mannes verletzt. Also schon ein Skandal, der von den
Pressevertretern ausging.


Der unmittelbare "Aufmarsch" zur Demo, insbesondere wenn es dabei bereits zu wahrnehmbaren Meinungsäußerungen kommt, ist nicht außerhalb einer Versammlung.

Wie lange willst du die Fakten noch leugnen? Der Hutmensch hat sich selber zu einer Person des öffentlichen Lebens gemacht.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Mi 17. Jul 2019, 07:48
von Senexx
Verlust des Rechts am eigenen Bild durch Wahrnehmung eines Grundrechts

Also, nur mal fürs Protokoll. Sie, McKnee sagen also: Wenn ich auf einer Demo bin, verliere ich das Recht am eigenen Bild. Die Systempresse darf meine Fresse fotografieren, filmen und für Millionen sichtbar abdrucken, ausstrahlen und ins Netz stellen.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Mi 17. Jul 2019, 07:50
von McKnee
Senexx hat geschrieben:(17 Jul 2019, 07:48)

Also, nur mal fürs Protokoll. Sie, McKnee sagen also: Wenn ich auf einer Demo bin, verliere ich das Recht am eigenen Bild. Die Systempresse darf meine Fresse fotografieren, filmen und für Millionen sichtbar abdrucken, ausstrahlen und ins Netz stellen.


Nein, das habe ich nicht gesagt und das ist hier nachlesbar.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Mi 17. Jul 2019, 07:52
von Senexx
McKnee hat geschrieben:(17 Jul 2019, 07:50)

Nein, das habe ich nicht gesagt und das ist hier nachlesbar.

Dann ist iIhr vorstehender Beitrag irgendwie missverständlich.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Mi 17. Jul 2019, 07:54
von McKnee
Senexx hat geschrieben:(17 Jul 2019, 07:52)

Dann ist iIhr vorstehender Beitrag irgendwie missverständlich.


Ist er eigentlich nicht.

Aber es hilft, wenn man der Diskussion gefolgt ist.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Do 18. Jul 2019, 17:25
von zollagent
Senexx hat geschrieben:(17 Jul 2019, 07:48)

Verlust des Rechts am eigenen Bild durch Wahrnehmung eines Grundrechts

Also, nur mal fürs Protokoll. Sie, McKnee sagen also: Wenn ich auf einer Demo bin, verliere ich das Recht am eigenen Bild. Die Systempresse darf meine Fresse fotografieren, filmen und für Millionen sichtbar abdrucken, ausstrahlen und ins Netz stellen.

Bei Ereignissen von öffentlichem Interesse ist dieses Recht in der Tat eingeschränkt.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Do 18. Jul 2019, 20:42
von Frank_Stein
zollagent hat geschrieben:(18 Jul 2019, 17:25)

Bei Ereignissen von öffentlichem Interesse ist dieses Recht in der Tat eingeschränkt.



... und öffentliches Interesse besteht dann, wenn jemand auf sein Recht am eigenen Bild besteht und
aus guten Gründen eben nicht möchte, dass sein Bild in den Zeitungen und im Internet erscheint,
weil dieser Mann zurecht befürchtet hat, dass er sonst Schwierigkeiten mit seinem Arbeitgeber bekommen
könnte. Dieser Mann hat alles richtig gemacht. Die Bilder hätten nie veröffentlicht werden dürfen.

Hier geht es darum, dass versucht wird, Menschen einzuschüchtern, die dazu zu bringen,
nicht an dieser Demonstration teilzunehmen. Das sind die gleichen Methoden, die man
auch Putin vorwirft. Hier nennt man das aber "Pressefreiheit".

Aber noch mal für Dich, damit Du das kapierst:
Stell Dir vor, dass Du an einer Demo gegen Nazis teilnimmst.
Ein Pressevertreter einer rechten Zeitschrift filmt alle Teilnehmer, macht Nahaufnahmen der einzelnen
Personen und stellt die Bilder der Teilnehmer dann mit Namen und Anschrift in einem rechten
Internetblog dar, so dass jeder weiß, wo Du wohnst.

Würde Dir das gefallen? Nein? Warum nicht? :?:

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Do 18. Jul 2019, 20:46
von Senexx
zollagent hat geschrieben:(18 Jul 2019, 17:25)

Bei Ereignissen von öffentlichem Interesse ist dieses Recht in der Tat eingeschränkt.

Im Ostblock gab es mal das Recht der eingeschränkten Souveränität....

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Do 18. Jul 2019, 21:22
von DarkLightbringer
Senexx hat geschrieben:(18 Jul 2019, 20:46)

Im Ostblock gab es mal das Recht der eingeschränkten Souveränität....

...und der eingeschränkten Pressefreiheit.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Do 18. Jul 2019, 21:24
von Julian
McKnee hat geschrieben:(17 Jul 2019, 05:03)

Der unmittelbare "Aufmarsch" zur Demo, insbesondere wenn es dabei bereits zu wahrnehmbaren Meinungsäußerungen kommt, ist nicht außerhalb einer Versammlung.

Wie lange willst du die Fakten noch leugnen? Der Hutmensch hat sich selber zu einer Person des öffentlichen Lebens gemacht.


Die Pfarrerin, die gegen Michael Stürzenberger und Pegida in Nürnberg die Glocken läutete und damit die Versammlung störte, war auch eine Person des öffentlichen Lebens, zumal sie für ihre Tat Preise bekommen hat. Trotzdem wurde Michael Stürzenberger gerade verurteilt, weil er es wagte, ein Foto von ihr zu veröffentlichen.

Tja, zweierlei Maß. Das versteht einfach niemand mehr.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Do 18. Jul 2019, 21:48
von PeterK
Julian hat geschrieben:(18 Jul 2019, 21:24)
Die Pfarrerin, die gegen Michael Stürzenberger und Pegida in Nürnberg die Glocken läutete ...

... hat die echten Gegner der "Islamisierung des Abendlands" mit christlichem Geläut im Rahmen der Läuteordnung bestimmt erfreut.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Fr 19. Jul 2019, 08:01
von McKnee
Julian hat geschrieben:(18 Jul 2019, 21:24)

Die Pfarrerin, die gegen Michael Stürzenberger und Pegida in Nürnberg die Glocken läutete und damit die Versammlung störte, war auch eine Person des öffentlichen Lebens, zumal sie für ihre Tat Preise bekommen hat. Trotzdem wurde Michael Stürzenberger gerade verurteilt, weil er es wagte, ein Foto von ihr zu veröffentlichen.

Tja, zweierlei Maß. Das versteht einfach niemand mehr.


Hat du ne Quelle zum Foto? Zeigte es sie beim Glocken läuten?

Was soll ich dir ins noch sagen?

Es gibt kein Recht im Unrecht? Oder eine Tat rechtfertigt sich nicht eine andere?

Bleib doch bei meinen Argumenten

Hat der Hutmensch sich zur Kamera bewegt und quasi ins Bild gedrängt?

Wurde er vorher aus der Gruppe herausgestellt?

Hat es einen Anlass gegeben zu filmen?

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Fr 19. Jul 2019, 08:10
von McKnee
Julian hat geschrieben:(18 Jul 2019, 21:24)

Die Pfarrerin, die gegen Michael Stürzenberger und Pegida in Nürnberg die Glocken läutete und damit die Versammlung störte, war auch eine Person des öffentlichen Lebens, zumal sie für ihre Tat Preise bekommen hat. Trotzdem wurde Michael Stürzenberger gerade verurteilt, weil er es wagte, ein Foto von ihr zu veröffentlichen.

Tja, zweierlei Maß. Das versteht einfach niemand mehr.


Noch ein Nachtrag:

Wer PI-News und Stürzenberger so die Fahne hält, wie du es tust, der lässt nicht nur tief blicken, der träglich eine demokratiefeindliche Gesinnung vor sich her.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Fr 19. Jul 2019, 08:14
von Julian
McKnee hat geschrieben:(19 Jul 2019, 08:01)

Hat du ne Quelle zum Foto? Zeigte es sie beim Glocken läuten?

Was soll ich dir ins noch sagen?

Es gibt kein Recht im Unrecht? Oder eine Tat rechtfertigt sich nicht eine andere?

Bleib doch bei meinen Argumenten

Hat der Hutmensch sich zur Kamera bewegt und quasi ins Bild gedrängt?

Wurde er vorher aus der Gruppe herausgestellt?

Hat es einen Anlass gegeben zu filmen?


Sie finden das verpixelte Foto, wenn Sie folgendes in Google eingeben und dem ersten Link folgen:
evangelische-pfarrerin-simone-hahn-zerrt-stuerzenberger-vor-gericht/

(direkte Links auf diese Quelle sind im Forum nicht erwünscht)

Man sieht die Pfarrerin auf dem Jakobsplatz neben ihrer Kirche, auf dem auch die Demonstration stattfand, die sie durch ihr Glockenläuten gestört hat. Man sieht auch ein Polizeiauto direkt neben ihr.

Hier sieht man, wie nahe der Ort der Aufnahme dem Ort der Demonstration ist - und dass sich die Pfarrerin durchaus als Person des öffentlichen Lebens gibt, die sich in Zeitungen mit Foto interviewen und sich durch Entgegennahme von Preisen für ihre Störung der Demonstration feiern lässt:
https://www.nordbayern.de/region/nuernb ... -1.7380956

Für ihr Engagement und ihre Zivilcourage gegen die Schmäh- und Hassreden der Rechtsextremen vor ihrer Kirchentür erhält Simone Hahn nun von der Bayerischen Pfarrbruderschaft das Karl-Steinbauer-Zeichen.

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/me ... gen-pegida

Für mich sind solche Urteile wie das gegen Stürzenberger Ausfluss einer linken Gesinnungsjustiz. Das ist meine persönliche Meinung.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Fr 19. Jul 2019, 08:18
von Julian
McKnee hat geschrieben:(19 Jul 2019, 08:10)

Noch ein Nachtrag:

Wer PI-News und Stürzenberger so die Fahne hält, wie du es tust, der lässt nicht nur tief blicken, der träglich eine demokratiefeindliche Gesinnung vor sich her.


Aha. Na klar. Sonst immer auf Rechtsstaat - aber wenn man sich für die Rechte der "falschen" Leute einsetzt, dann schaut's plötzlich ganz anders aus. Wäre ja noch schöner, wenn ein Stürzenberger die gleichen Rechte hätte wie andere Bürger!

Inwiefern hat denn Michael Stürzenberger eine demokratiefeindliche Gesinnung? Das müssen Sie mir erklären. Spricht er sich gegen freie Wahlen aus? Oder sind wir nun wirklich schon so weit, dass jede Kritik am Islam und an Einwanderung verboten ist?

Das gegenwärtige Klima der Repression würde dafür sprechen, so etwa die Verfolgung der identitären Bewegung, deren "Begründung" an leerem Geblubber nicht zu überbieten ist.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Fr 19. Jul 2019, 08:42
von Bremer
Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 08:18)


Inwiefern hat denn Michael Stürzenberger eine demokratiefeindliche Gesinnung? Das müssen Sie mir erklären. Spricht er sich gegen freie Wahlen aus? Oder sind wir nun wirklich schon so weit, dass jede Kritik am Islam und an Einwanderung verboten ist?

Ausser denSympathisanten hält wohl jeder einen Typen für demokratiefeindlich, der mehrfach wegen Volksverhetzung und ähnlichem vorbestraft ist und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Fr 19. Jul 2019, 09:09
von Schnitter
Bremer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 08:42)

Ausser denSympathisanten hält wohl jeder einen Typen für demokratiefeindlich, der mehrfach wegen Volksverhetzung und ähnlichem vorbestraft ist und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.


Für Rechtsextreme ist eine Strafe für Volksverhetzung "Gesinnungsjustiz".

Warum muss ich wohl nicht erklären.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Fr 19. Jul 2019, 10:42
von Julian
Bremer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 08:42)

Ausser denSympathisanten hält wohl jeder einen Typen für demokratiefeindlich, der mehrfach wegen Volksverhetzung und ähnlichem vorbestraft ist und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.


Ich weiß nicht, ob er vorbestraft ist. Einige der Urteile gegen ihn wurden nämlich von höheren Instanzen kassiert und endeten mit Freispruch. Einige andere Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Unabhängig davon finde ich es persönlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, bei der Flüchtlingswelle 2015 von einer, Zitat: "Invasion" zu sprechen, wie er es getan hat.

Man muss dem ja nicht zustimmen, aber jetzt mal ehrlich: Wie eng soll der Meinungskorridor denn noch werden? Mir wird immer unangenehmer bei den gegenwärtigen anti-liberalen Entwicklungen, deren Ziel es zu sein scheint, den Islam und die Einwanderung aus Afrika und muslimischen Ländern vor jedweder Kritik zu immunisieren.

Irgendwann könnte ich gezwungen sein, sagen zu müssen: Das ist nicht mehr mein Land. Dann hätte ich ja die Freiheit, als Deutscher dieses Land, meine Heimat, zu verlassen.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Fr 19. Jul 2019, 10:45
von Julian
Schnitter hat geschrieben:(19 Jul 2019, 09:09)

Für Rechtsextreme ist eine Strafe für Volksverhetzung "Gesinnungsjustiz".

Warum muss ich wohl nicht erklären.


Falls Sie damit suggerieren möchten, ich sei rechtsextrem: Ich bin es nicht. Ich bin ein Anhänger der Freiheit - und dazu gehört eben auch die Meinungsfreiheit.

Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Verfasst: Fr 19. Jul 2019, 10:51
von Wolverine
Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 10:42)

Ich weiß nicht, ob er vorbestraft ist. Einige der Urteile gegen ihn wurden nämlich von höheren Instanzen kassiert und endeten mit Freispruch. Einige andere Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Unabhängig davon finde ich es persönlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, bei der Flüchtlingswelle 2015 von einer, Zitat: "Invasion" zu sprechen, wie er es getan hat.

Man muss dem ja nicht zustimmen, aber jetzt mal ehrlich: Wie eng soll der Meinungskorridor denn noch werden? Mir wird immer unangenehmer bei den gegenwärtigen anti-liberalen Entwicklungen, deren Ziel es zu sein scheint, den Islam und die Einwanderung aus Afrika und muslimischen Ländern vor jedweder Kritik zu immunisieren.

Irgendwann könnte ich gezwungen sein, sagen zu müssen: Das ist nicht mehr mein Land. Dann hätte ich ja die Freiheit, als Deutscher dieses Land, meine Heimat, zu verlassen.


Für mich ist das ganze so oder so nicht nachvollziehbar. Kritik an der Politik im Jahre 2015 ist mehr als angebracht. Und von "Invasion" zu sprechen ist keine Volksverhetzung. Aber wie gesagt, das müssen deutsche Gerichte entscheiden. Dass wir eine Kuscheljustiz haben steht außer Frage, dass die Justiz unterbesetzt ist, auch. Dass fällige Abschiebungen nicht erfolgen ohne Angabe von Gründen auch und v.a.m.
Man sollte den Kopf nicht hängen lassen. Ich bin hier eingereist und wurde aufgenommen. Im Großen und Ganzen bin ich zufrieden, was mich aber nicht davon abhält auch Kritik an Politik oder Politikern zu äußern.