Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

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Musterdemokrat
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Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Musterdemokrat » Mi 19. Jun 2019, 13:23

Der Ex Generalsekretär der CDU hat heute getwittert:
Feinden unserer Verfassung, die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen, müssen die Grundrechte entzogen werden können. In der @welt fordere ich heute die Anwendung von Art. 18 GG
Man kann, wenn es einem das wert ist, seine Tiraden gegen Kritiker an Merkels Flüchtlingspolitik gegen Bezahlung bei Welt nachlesen: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus195520597/Peter-Tauber-Muessen-endlich-Artikel-18-des-Grundgesetzes-anwenden.html

Demnach würde er wohl liebend gerne auch Asylkritikern aus den Reihen der Werteunion die Grundrechte entziehen wollen nach Art. 18 GG, also das Recht auf freie Meinung, das Recht auf Eigentum und so weiter. Denn sie würden mit ihren Äusserungen angeblich den Boden bereiten für Mordtaten wie die an Lübcke.
Allerdings stellt sich Tauber mit seiner Forderung nach der Abschaffung des Pluralismus selbst außerhalb des Verfassungsbogens und wird damit selbst zum Verfassungsfeind, der die Fundamente der freiheitlich demokratischen Grundordnung beseitigen möchte. Vermutlich reicht seine demokraische Grundausbildung nicht, um das zu erkennen. Wie demokratisch ist die Union, die so einen Antidemokraten zum Generalsekretär wählte? Das wird sich auch an deren Reaktionen zeigen.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Geribaldi » Mi 19. Jun 2019, 14:44

Soll er das mal fordern.
Wird genau so in die Hose gehen, wie die Schnapsideen gegen "Fakenews" und "Hatespeech"; in den meisten Fällen trifft es eher die, die es gefordert haben.

Manche Leute denken nunmal nicht weiter als von 12 bis Mittag.
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Fliege
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Fliege » Mi 19. Jun 2019, 15:05

Doppelpost
Zuletzt geändert von Fliege am Mi 19. Jun 2019, 15:07, insgesamt 1-mal geändert.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Fliege
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Fliege » Mi 19. Jun 2019, 15:07

Musterdemokrat hat geschrieben:(19 Jun 2019, 13:23)
Der Ex Generalsekretär der CDU hat heute getwittert:
"Feinden unserer Verfassung, die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen, müssen die Grundrechte entzogen werden können. In der @welt fordere ich heute die Anwendung von Art. 18 GG"

Man kann, wenn es einem das wert ist, seine Tiraden gegen Kritiker an Merkels Flüchtlingspolitik gegen Bezahlung bei Welt nachlesen: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus195520597/Peter-Tauber-Muessen-endlich-Artikel-18-des-Grundgesetzes-anwenden.html
[...]
Wie demokratisch ist die Union, die so einen Antidemokraten zum Generalsekretär wählte? Das wird sich auch an deren Reaktionen zeigen.

1. Peter Tauber war im hessischen CDU-Kreisverband Main-Kinzig in Mobbing gegen eine damalige Kreisgeschäftsführerin verwickelt, als er dort unter anderem auch Kreisverbandsvorsitzender war (2011 bis 2014); damals kursierte ein Mobbing-Leitfaden mit dem Titel "Pflegehinweise für das Kaninchen" (Zeit online, 29. September 2016).

2. Tauber wurde erneut 2016 auffällig, als er als CDU-Generalsekretär prollte: "Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch" (Welt online, 30. September 2016).
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon firlefanz11 » Mi 19. Jun 2019, 15:20

Dann hat Der ja auch keine Grundrechte mehr... :D
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 19. Jun 2019, 15:26

Gem. Artikel 18 hätte das BVG zu befinden, wer die demokratische Grundordnung bekämpft. Also nicht Tauber oder sonstwer.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 19. Jun 2019, 16:16

Also will Tauber sich selber die Grundrechte entziehen?

Krass, wie solche Leute in der Politik Karriere machen können :dead:
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Fliege » Mi 19. Jun 2019, 16:22

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Jun 2019, 16:16)
Also will Tauber sich selber die Grundrechte entziehen?

Krass, wie solche Leute in der Politik Karriere machen können :dead:

Und Tauber war es, der die Merkel-Werbekampagne zur Bundestagswahl 2017 unter das Fake-News-Motto stellte: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" (CDU online, 3. Juli 2017) – oder als Twitter-Hashtag: "#fedidwgugl" (Peter Tauber auf Twitter, 22. Juni 2017)
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 19. Jun 2019, 16:26

Es ist jedenfalls mit weiteren Terror-Anschlägen zu rechnen.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Vongole » Mi 19. Jun 2019, 16:37

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Jun 2019, 16:16)

Also will Tauber sich selber die Grundrechte entziehen?

Krass, wie solche Leute in der Politik Karriere machen können :dead:


Nö, will er nicht.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert, dass Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium bezieht sich in einem Gastbeitrag für die "Welt" auf Artikel 18 des Grundgesetzes.

"Artikel 18 verkörpert insofern neben dem Partei- und Vereinsverbot geradezu idealtypisch unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern unseres Grundgesetzes", schreibt Tauber. "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen", so Tauber weiter.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ehe ... 71976.html

Da diese Forderung sich auf den Mord an Lübcke bezieht, und man das Mordmotiv wohl kaum als "Ayslkritik" bezeichnen kann, es sei denn, man kommt aus der rechtsextremistischen Ecke,
entbehrt der Strangtitel jeglicher Grundlage.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Julian » Mi 19. Jun 2019, 16:39

Vongole hat geschrieben:(19 Jun 2019, 16:37)

Nö, will er nicht.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert, dass Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium bezieht sich in einem Gastbeitrag für die "Welt" auf Artikel 18 des Grundgesetzes.

"Artikel 18 verkörpert insofern neben dem Partei- und Vereinsverbot geradezu idealtypisch unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern unseres Grundgesetzes", schreibt Tauber. "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen", so Tauber weiter.


Da diese Forderung sich auf den Mord an Lübcke bezieht, und man das Mordmotiv wohl kaum als "Ayslkritik" bezeichnen kann, es sei denn, man kommt aus der rechtsextremistischen Ecke,
entbehrt der Strangtitel jeglicher Grundlage.


Tauber nennt aber namentlich Leute wie Steinbach, Weidel und Höcke. Will er jenen auch die Grundrechte enziehen? Ich verstehe es so. Denn für die Straftäter gibt es doch das Strafrecht. Tauber möchte - so verstehe ich es - mehr, er träumt davon, die politischen Gegner mundtot zu machen.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Fliege » Mi 19. Jun 2019, 16:40

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jun 2019, 16:26)
Es ist jedenfalls mit weiteren Terror-Anschlägen zu rechnen.

Tauber lässt sich als wandelnde Falsifikation der CDU-Politik auffassen.

Falsifikation: "Nach dem von Popper (Popper-Kriterium) aus dem logischen Positivismus heraus entwickelten philosophisch-erkenntnistheoretischen Programm sind alle vorliegenden Theorien als vorläufig anzusehen und permanenten kritischen Prüfungen zu unterziehen (methodischer Rationalismus), innerhalb der Realwissenschaften durch die Konfrontation mit Erfahrungstatsachen (Versuch der Falsifikation) oder Alternativtheorien (Pluralismus)" (Gabler Wirtschaftslexikon online zu Kritischer Rationalismus)
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Vongole » Mi 19. Jun 2019, 16:44

Julian hat geschrieben:(19 Jun 2019, 16:39)

Tauber nennt aber namentlich Leute wie Steinbach, Weidel und Höcke. Will er jenen auch die Grundrechte enziehen? Ich verstehe es so. Denn für die Straftäter gibt es doch das Strafrecht. Tauber möchte - so verstehe ich es - mehr, er träumt davon, die politischen Gegner mundtot zu machen.


Aber nur in Ihrer Interpretation.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon frems » Mi 19. Jun 2019, 16:45

Julian hat geschrieben:(19 Jun 2019, 16:39)

Tauber nennt aber namentlich Leute wie Steinbach, Weidel und Höcke.

Vergiss den geistigen Brandstifter und Hassprediger Otte nicht. Wie viele Menschen müssen noch sterben? Die Zärtlichkeit, die Nazis vom deutschen Staat erhalten, kriegt wohl keine Frau von ihrem Mann.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 19. Jun 2019, 16:46

Fliege hat geschrieben:(19 Jun 2019, 16:40)

Tauber lässt sich als wandelnde Falsifikation der CDU-Politik auffassen.

Falsifikation: "Nach dem von Popper (Popper-Kriterium) aus dem logischen Positivismus heraus entwickelten philosophisch-erkenntnistheoretischen Programm sind alle vorliegenden Theorien als vorläufig anzusehen und permanenten kritischen Prüfungen zu unterziehen (methodischer Rationalismus), innerhalb der Realwissenschaften durch die Konfrontation mit Erfahrungstatsachen (Versuch der Falsifikation) oder Alternativtheorien (Pluralismus)" (Gabler Wirtschaftslexikon online zu Kritischer Rationalismus)

Vielleicht steht er dann schon auf einer schwarzen Liste, wenn er doch schon die "falsche" Meinung hat.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 19. Jun 2019, 16:54

Vongole hat geschrieben:(19 Jun 2019, 16:37)

Nö, will er nicht.


Da wäre ich mir nicht so sicher: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung [..] zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Man könnte seine Forderung ja auch als Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auffassen. Wie sich die tatsächliche Anwendung dieses Artikels mit der AEMR unter einen Hut bringen lassen soll, würde ich auch mal gerne sehen. Der Kram ist einfach nur populistischer Mist, der jetzt im Moment sicher gut ankommt, aber imho nicht durchsetzbar ist.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Fliege » Mi 19. Jun 2019, 16:56

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jun 2019, 16:46)
Vielleicht steht er dann schon auf einer schwarzen Liste, wenn er doch schon die "falsche" Meinung hat.

Du weißt schon, um was es bei Falsifikation geht?
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Julian » Mi 19. Jun 2019, 16:57

frems hat geschrieben:(19 Jun 2019, 16:45)

Vergiss den geistigen Brandstifter und Hassprediger Otte nicht. Wie viele Menschen müssen noch sterben? Die Zärtlichkeit, die Nazis vom deutschen Staat erhalten, kriegt wohl keine Frau von ihrem Mann.


Verstehe ich Sie richtig, dass Sie Herrn Tauber darin unterstützen würden, Herrn Otte und den anderen Genannten die Grundrechte - etwa das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit - zu entziehen?
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 19. Jun 2019, 16:58

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Jun 2019, 16:54)

Da wäre ich mir nicht so sicher: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung [..] zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Man könnte seine Forderung ja auch als Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auffassen. Wie sich die tatsächliche Anwendung dieses Artikels mit der AEMR unter einen Hut bringen lassen soll, würde ich auch mal gerne sehen. Der Kram ist einfach nur populistischer Mist, der jetzt im Moment sicher gut ankommt, aber imho nicht durchsetzbar ist.

Dieser "Mist" steht so im Grundgesetz.
England und Weimarer Republik sind auch schon mal gegen Gefährder vorgegangen.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Julian » Mi 19. Jun 2019, 16:59

Vongole hat geschrieben:(19 Jun 2019, 16:44)

Aber nur in Ihrer Interpretation.


Ich weiß nicht, wie er es gemeint hat. Vielleicht wollte er es auch bewusst offen lassen, damit er sich bei Gegenwind schnell zurückziehen kann. Seltsam ist ja schon, dass er diese Leute namentlich erwähnt, während er vom Entzug von Grundrechten schwafelt.
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