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Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: Sa 20. Apr 2019, 18:43
von Domingo
Sollen Frauen und Kinder auch in Haft, Herr Seehofer?

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: Sa 20. Apr 2019, 20:32
von jack000
Domingo hat geschrieben:(20 Apr 2019, 18:43)

Sollen Frauen und Kinder auch in Haft, Herr Seehofer?

Es gibt neue Häuser für die wirklich Bedürftigen:
Für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ist der Neubau in Tübingen vorgesehen, das wurde durch den Ministerrat im vergangenen Dezember entschieden. „Der Betrieb läuft, es klappt alles bestens“, sagt Marco Rigano, der stellvertretende Leiter der Einrichtung, die an diesem Freitag offiziell eröffnet wird. Bis zu 250 Plätze gibt es im Regelbetrieb, auf bis zu 500 kann bei Bedarf aufgestockt werden.

Für ausgesprochen sinnvoll hält Rigano, die Unterbringung der oft traumatisierten alleinreisenden Frauen und Kinder in einer eigenen Unterkunft. „Sie können sich so frei bewegen“, sagt Rigano.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 71570.html

Und deswegen:
Er kennt Einrichtungen, in denen sich Frauen kaum trauten, ihre Zimmer zu verlassen – aus Angst, von Männern bedrängt zu werden.

=> Die Männer vor denen diese Frauen Angst hatten, haben hier in Deutschland nichts zu suchen! Und die sollten in Haft kommen! Und sofort abgeschoben werden!

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: Sa 20. Apr 2019, 20:34
von imp
jack000 hat geschrieben:(20 Apr 2019, 20:32)

Es gibt neue Häuser für die wirklich Bedürftigen:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 71570.html

Und deswegen:

=> Die Männer vor denen diese Frauen Angst hatten, haben hier in Deutschland nichts zu suchen! Und die sollten in Haft kommen!

Dass jemand Angst vor Männern hat, ist kein Haftgrund für Männer.

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: Sa 20. Apr 2019, 20:35
von jack000
imp hat geschrieben:(20 Apr 2019, 20:34)

Dass jemand Angst vor Männern hat,

War/Ist diese Angst unbegründet?

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: Sa 20. Apr 2019, 23:15
von Orbiter1
Julian hat geschrieben:(20 Apr 2019, 16:58)

Und welche völkerrechtliche Verträge sollten das denn sein? Ich kenne keinen Vertrag, der vorsieht, dass Asylanten, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, hier Asyl fordern können. Im Gegenteil: Die Dublin-Regelung sieht doch etwas ganz anderes vor. Von daher gilt der von mir zitierte Satz.
Nein, dann halt zum einundzwanzigsten mal, der Satz gilt nicht. Die Dublin-Verordnung erlaubt aus humanitären Gründen ein Selbsteintrittsrecht. Und Deutschland durfte das Selbsteintrittsrecht auch anwenden. Das hat der EuGH höchstrichterlich entschieden.
Auch die Bundesregierung konnte nie erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die Masseneinwanderung erfolgt.
Selbstverständlich beruft sich auch die Bundesregierung auf das Selbsteintrittsrecht. Zitat von Angela Merkel aus ihrer letzten Regierungserklärung vom 28.06.2018

"Ich will noch einmal darauf verweisen, dass der 4. September 2015, um den sich ja heute viele Diskussionen ranken, mitnichten eine unilaterale Aktion war. Es waren schon 400 000 Flüchtlinge gekommen. Es waren sehr viele in Ungarn. Der ungarische Ministerpräsident hat den österreichischen Bundeskanzler gebeten, zu helfen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat mich angerufen. Die Außenministerien haben sich koordiniert, weil gerade ein Außenministerrat stattfand. Wir haben gesagt: In einer Ausnahmesituation werden wir helfen. – Das haben wir getan. Das halte ich im Rückblick auch nach wie vor für richtig, meine Damen und Herren. In dieser Ausnahmesituation hat Deutschland für eine Zeit auf die Rücküberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens verzichtet. Das ist das sogenannte Selbsteintrittsrecht. Es ist vor dem Europäischen Gerichtshof beklagt worden. Es gab im Sommer 2017 ein Urteil, dass das politisch möglich und damit rechtlich nicht fragwürdig war. Das wurde ganz eindeutig vom Europäischen Gerichtshof so festgestellt." Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... el-1140170

Haben sie es jetzt endlich verstanden?

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: So 21. Apr 2019, 06:41
von jack000
Orbiter1 hat geschrieben:(20 Apr 2019, 23:15)

Nein, dann halt zum einundzwanzigsten mal, der Satz gilt nicht. Die Dublin-Verordnung erlaubt aus humanitären Gründen ein Selbsteintrittsrecht. Und Deutschland durfte das Selbsteintrittsrecht auch anwenden.

Man durfte also und war nicht verpflichtet dazu. Man haette also den größten Fehler der Nachkriegsgeschichte also nicht begehen muessen!

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: So 21. Apr 2019, 07:33
von Orbiter1
jack000 hat geschrieben:(21 Apr 2019, 06:41)

Man durfte also und war nicht verpflichtet dazu. Man haette also den größten Fehler der Nachkriegsgeschichte also nicht begehen muessen!
Nein, man war nicht dazu verpflichtet. Glauben sie denn mit massiver Gewalt gegen die Flüchtlinge vorzugehen und die Mitgliedstaaten Ungarn, Griechenland sowie den Balkan im Flüchtlingschaos untergehen zu lassen wäre der historisch kleinere Fehler gewesen?

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: So 21. Apr 2019, 07:46
von Julian
Orbiter1 hat geschrieben:(20 Apr 2019, 23:15)

Nein, dann halt zum einundzwanzigsten mal, der Satz gilt nicht. Die Dublin-Verordnung erlaubt aus humanitären Gründen ein Selbsteintrittsrecht. Und Deutschland durfte das Selbsteintrittsrecht auch anwenden. Das hat der EuGH höchstrichterlich entschieden.
Selbstverständlich beruft sich auch die Bundesregierung auf das Selbsteintrittsrecht. Zitat von Angela Merkel aus ihrer letzten Regierungserklärung vom 28.06.2018

"Ich will noch einmal darauf verweisen, dass der 4. September 2015, um den sich ja heute viele Diskussionen ranken, mitnichten eine unilaterale Aktion war. Es waren schon 400 000 Flüchtlinge gekommen. Es waren sehr viele in Ungarn. Der ungarische Ministerpräsident hat den österreichischen Bundeskanzler gebeten, zu helfen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat mich angerufen. Die Außenministerien haben sich koordiniert, weil gerade ein Außenministerrat stattfand. Wir haben gesagt: In einer Ausnahmesituation werden wir helfen. – Das haben wir getan. Das halte ich im Rückblick auch nach wie vor für richtig, meine Damen und Herren. In dieser Ausnahmesituation hat Deutschland für eine Zeit auf die Rücküberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens verzichtet. Das ist das sogenannte Selbsteintrittsrecht. Es ist vor dem Europäischen Gerichtshof beklagt worden. Es gab im Sommer 2017 ein Urteil, dass das politisch möglich und damit rechtlich nicht fragwürdig war. Das wurde ganz eindeutig vom Europäischen Gerichtshof so festgestellt." Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... el-1140170

Haben sie es jetzt endlich verstanden?


Die Schlussfolgerung ist: Es gab und gibt keine Pflicht durch völkerrechtliche Verträge, Asylanten, die aus der EU oder Drittländern einreisen, ein Asylverfahren zu ermöglichen. Es mag die Möglichkeit geben, aber eben keine Pflicht. Damit gilt das Grundgesetz, das besagt, dass sich diese Leute nicht auf das Asylrecht berufen dürfen.

Der EuGH ist ein Gerichtshof, der für mich nicht relevant ist, da er außerhalb, ja sogar gegen unser Grundgesetz steht und traditionell mit Leuten besetzt wird, die die Machtkonzentration in Brüssel und Luxemburg unterstützen und dazu auch bereit sind, unsere nationalen Demokratien zu schwächen und zu zerstören.

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: So 21. Apr 2019, 07:49
von Orbiter1
Julian hat geschrieben:(21 Apr 2019, 07:46)

Der EuGH ist ein Gerichtshof, der für mich nicht relevant ist
Ach so einer sind sie. Alles klar.

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: So 21. Apr 2019, 07:50
von Julian
Orbiter1 hat geschrieben:(21 Apr 2019, 07:33)

Nein, man war nicht dazu verpflichtet. Glauben sie denn mit massiver Gewalt gegen die Flüchtlinge vorzugehen und die Mitgliedstaaten Ungarn, Griechenland sowie den Balkan im Flüchtlingschaos untergehen zu lassen wäre der historisch kleinere Fehler gewesen?


Die Flüchtlinge kamen doch erst, weil sich Merkel hingestellt und gesagt hat: Kommet doch alle, es gibt keine Obergrenze!

Das Chaos haben die Flüchtlinge selbst angerichtet, weil sie erstens illegal eingereist waren und zweitens nicht bereit waren, den ungarischen Polizisten Folge zu leisten und in die dafür vorgesehenen Lager zu gehen. Verhungert ist aber trotzdem niemand, und wäre auch niemand, trotz der Panikmache, die Sie hier verbreiten.

Natürlich gehören unsere Grenzen geschützt, und wenn es sein muss, auch mit Gewalt. So macht das fast jeder funktionierende Staat, außer natürlich Deutschland, das sich langsam aufzulösen scheint.

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: So 21. Apr 2019, 07:52
von Julian
Orbiter1 hat geschrieben:(21 Apr 2019, 07:49)

Ach so einer sind sie. Alles klar.


Es gibt zahlreiche deutsche Juristen, die dem EuGH gegenüber sehr kritisch eingestellt sind. Was sich dieser Gerichtshof unter Missachtung der nationalen Rechtsordnungen herausnimmt, ist ziemlich unglaublich.

Nein, ich bin kein Anhänger der EU-Religion und betrachte, was aus Luxemburg, Brüssel oder Straßburg kommt, nicht als heiliges Evangelium, das unserem Grundgesetz übergeordnet ist.

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: So 21. Apr 2019, 08:12
von Orbiter1
Julian hat geschrieben:(21 Apr 2019, 07:52)

Nein, ich bin kein Anhänger der EU-Religion und betrachte, was aus Luxemburg, Brüssel oder Straßburg kommt, nicht als heiliges Evangelium, das unserem Grundgesetz übergeordnet ist.
Dann sind sie in diesem Forum grundsätzlich falsch und wären in einem Reichsbürger-Forum besser aufgehoben. Deutschland ist Mitglied der EU und der EuGH ist das oberste rechtsprechende Organ der EU, ob ihnen das passt oder nicht.

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: So 21. Apr 2019, 08:34
von Julian
Orbiter1 hat geschrieben:(21 Apr 2019, 08:12)

Dann sind sie in diesem Forum grundsätzlich falsch und wären in einem Reichsbürger-Forum besser aufgehoben. Deutschland ist Mitglied der EU und der EuGH ist das oberste rechtsprechende Organ der EU, ob ihnen das passt oder nicht.


Die obersten Gerichte sind für mich die obersten deutschen Gerichte, etwa der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht, nicht irgendwelche nicht verfassungsmäßig legitimierten internationalen Gerichte.

Mit Reichsbürgern hat das gar nichts zu tun, war aber ein netter Versuch von Ihnen, mich hier zu diffamieren, um nicht diskutieren zu müssen.

Mit der Kritik am EuGH bin ich, wie erwähnt, nicht allein.

Ehemaliger BVerfG-Vizepräsident Kirchhof rügt EuGH
Der Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, übt im Interview mit der "Neuen Juristischen Wochenschrift" harsche Kritik am Europäischen Gerichtshof. Er wirft den Luxemburger Richtern "einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute" vor. Er unterbreitet zugleich mehrere Gegenvorschläge.

"Autoritative Antworten" mindern Akzeptanz der Bürger
Auch wenn nationale Gerichte dem EuGH – wie vorgeschrieben – Rechtsfragen vorlegten, habe das bisher nur "autoritative Antworten" gebracht, "die Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und die Vorschriften zur Rücksichtnahme in den europäischen Verträgen außer Acht ließen", kritisiert Kirchhof. Dabei sollten diese Regeln doch "das Gegengewicht zu Anwendungsvorrang und europäischer Verpflichtung der Mitgliedstaaten sichern". Die Luxemburger Richter griffen in Bereiche ein, die die Mitgliedstaaten bewusst für sich selbst von europäischen Regeln freigehalten hätten. "Das schadet nicht nur dem Gesamtsystem aus europäischen und nationalen Regeln, sondern mindert auch die Akzeptanz für den Bürger."

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ehe ... ruegt-eugh

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: So 21. Apr 2019, 09:02
von PeterK
Julian hat geschrieben:(21 Apr 2019, 08:34)
Die obersten Gerichte sind für mich die obersten deutschen Gerichte, etwa der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht, nicht irgendwelche nicht verfassungsmäßig legitimierten internationalen Gerichte.

Art. 23 GG. Bitte aufmerksam lesen und verstehen.

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: So 21. Apr 2019, 09:11
von Julian
PeterK hat geschrieben:(21 Apr 2019, 09:02)

Art. 23 GG. Bitte aufmerksam lesen und verstehen.


Ist mir bekannt. Das ist der Hebel, mit dem das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden soll, quasi aus sich selbst heraus, nicht unähnlich der Weimarer Verfassung.

Ich lasse mir jedoch meine Freiheiten nicht nehmen und werde die demokratischen Institutionen und unseren Rechtsstaat verteidigen gegen solche Angriffe, auch wenn Sie und andere über verschiedene Einfallstore unseren Staat aufweichen wollen und durch einen europäischen Superstaat, der dann qua Bürokratie und demokratisch nicht legitimiert durchregieren soll, ersetzen wollen.

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: So 21. Apr 2019, 09:28
von PeterK
Julian hat geschrieben:(21 Apr 2019, 09:11)
Ist mir bekannt. Das ist der Hebel, mit dem das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden soll, quasi aus sich selbst heraus, nicht unähnlich der Weimarer Verfassung.

Ich lasse mir jedoch meine Freiheiten nicht nehmen und werde die demokratischen Institutionen und unseren Rechtsstaat verteidigen gegen solche Angriffe, auch wenn Sie und andere über verschiedene Einfallstore unseren Staat aufweichen wollen und durch einen europäischen Superstaat, der dann qua Bürokratie und demokratisch nicht legitimiert durchregieren soll, ersetzen wollen.

Verstehe ich richtig, dass Dir Teile unserer Verfassung nicht gefallen?

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: So 21. Apr 2019, 13:22
von Nightrain
Der eigentliche Fehler war mehr als 1,5 Millionen Migranten überhaupt in das Asylsystem zu pressen und einen rechtlichen Anspruch auf dauerhafte Migration nach Deutschland zu eröffnen.

Sinnvoller wäre gewesen ohne Prüfung den allgemeinen Status als Kriegsflüchling zu vergeben und die Unterbringung in deutschen Flüchtlingslagern nach UNHCR Standard zu organisieren.

Naheliegend wäre es auch gewesen bei der UNHCR Listen anzufordern, welche Flüchtlinge in welchen Camps schon längst registriert waren, um deren Rücktransport zu gewährleisten.

Re: Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird geordnete Rückkehr kaum verbessern

Verfasst: Mo 22. Apr 2019, 20:27
von Gen_Y
Orbiter1 hat geschrieben:(20 Apr 2019, 23:15)
"Ich will noch einmal darauf verweisen, dass der 4. September 2015, um den sich ja heute viele Diskussionen ranken, mitnichten eine unilaterale Aktion war. Es waren schon 400 000 Flüchtlinge gekommen. Es waren sehr viele in Ungarn. Der ungarische Ministerpräsident hat den österreichischen Bundeskanzler gebeten, zu helfen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat mich angerufen. Die Außenministerien haben sich koordiniert, weil gerade ein Außenministerrat stattfand. Wir haben gesagt: In einer Ausnahmesituation werden wir helfen. - Das haben wir getan."


Wichtig ist, was Merkel nicht sagt. Warum waren im Herbst 2015 400.000 Flüchtlinge an die EU-Grenze gekommen?
Im Prinzip ist es auch völlig egal. Mit der Aktion, richtig oder falsch, wurde das politische System irreparabel zerstört.
Da kann die GroKo noch so viele Alibigesetze verabschieden, die niemand umsetzen will oder kann.
Die CDU muss beten, dass sich bis 2021 noch irgendwas beim "Klimatet" tut, damit es für Schwarz-Grün reicht, sonst bekommen wir niederländische Verhältnisse, was für die Bürger gar nicht so schlecht wäre.