Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

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jack000
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Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon jack000 » Mi 13. Mär 2019, 19:15

Linken-Politikerin will Immobilien-Firmen enteignen - und ihnen einen Euro zahlen

300 Menschen stehen an für eine einzige Wohnung in Berlin. Polizisten und Altenpfleger können sich ein Leben in der Innenstadt nicht mehr leisten. „Hart aber fair“ diskutiert über Lösungen für eines der größten Probleme hierzulande. Linke und SPD sind sich sehr einig: Kapitalismus in Betonform geht gar nicht.

Lernen wir eine Polizistin kennen. Sie pendelt jeden Tag 80 Kilometer einfach zu ihrer Dienststelle nach Düsseldorf. Eine Wohnung in der City kann und will sie sich nicht leisten. Lieber steht sie morgens um 4 Uhr auf. Aber sie kennt auch Kollegen die 150 Kilometer – einfache Strecke! – fahren, um zur Arbeit zu kommen. Ist das normal?

Ist Wohnen ein Menschenrecht? Aber 20 Wohnungen besitzen?
„Hart aber fair“ will das Thema „Menschenrecht Wohnen“ beleuchten. Darf man überhaupt noch besitzen, außer zum Eigenbedarf? Oder wie der Jung-Star der SPD, Kevin Kühnert, unlängst in einer TV-Show fragte: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“ Wie bitte?

Wegnehmen könnte zum Trend werden in Deutschland

Wegnehmen könnte zum heißesten Trend Deutschlands werden. Weil zu wenig Wohnraum vorhanden ist, greifen jetzt SPD und Linke zunehmend zum Begriff von der Enteignung. Für Jürgen Michael Schick, seit Jahrzehnten im Maklergeschäft und als Lobbyist tätig, bedeutet das naturgemäß einen Irrweg. Keine Wohnung zusätzlich würde gebaut werden. Sagt er. Ein „Behördenkrieg“ würde vielmehr entstehen. Sagt er. Er sieht staatliche Versäumnisse. Zu lange dauerten Bauverfahren. Und, auch das: „Wir müssen weg von unsinnigen Öko-Vorschriften!“

Die Frau, die in der Regierung verantwortlich ist für solche unsinnigen Öko-Vorschriften, heißt Katarina Barley. Die SPD-Ministerin hat schöne Phrasen parat. Wenn in Berlin-Kreuzberg für eine günstige Wohnung (7,10 Euro kalt) etwa 300 Menschen Schlange stehen, meint sie: Das habe sie auch schon erlebt, damals in Hamburg. Schön, dass wir erfahren, dass die Politikerin eine von uns ist. Als Ministerin weiß sie: „Da müssen wir was tun!“ Was?

Lieber nicht regieren... Wie die FDP
Da hilft doch die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, gerne mit einer Plattitüde weiter: „Wohnen muss für jeden erschwinglich sein!“ Gut, dass das mal gesagt wurde. Glücklicherweise ist die FDP nicht in Regierungsverantwortung. Sie wissen schon: Lieber nicht regieren...

Enteignen ist? Hart, aber fair, Herr Plasberg!
Regieren muss die Linke ja übrigens ebenso nicht. Deshalb kann Lucy Redler, Die Linke, auch vollmundig sagen: „Zum Glück gibt es Widerstand!“ Demos, etwa in Berlin, gehen ihr da eindeutig nicht weit genug. „Enteignen ist hart, aber fair, Herr Plasberg!“, ist ihre Parole im Montags-Talk. Und sie führt aus, dass Konzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia nicht mehr von ihren Profiten leben sollen. Diese Firmen würden derzeit zu „fett abkassieren“.

Eine Idee hat die Linken-Politikerin auch. Ihr Vorschlag für Enteignung sieht so aus: 1 Euro pro Wohnung bekämen diese Immobilienkonzerne vom Staat. Der solle mit dem Erlös dann neue, bezahlbare Wohnungen bauen.

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/foc ... 34924.html

Das generelle Thema ist: "Lösungen für die Wohnungsnot". Da kamen Vorschläge die eine Enteignung von Wohnungseigentümern vorsieht. Das ganze soll hier nicht parteipolitisch diskutiert werden (Es ist ja erstmal egal wer das vorschlägt!), sondern um den Vorschlag an sich!

Ich selbst bin da sehr skeptisch, denn das eigentliche Problem ist ja, dass es nun mal zu wenig Wohnungen in so ziemlich allen Ballungsräumen gibt und jemand, der 20 Wohnungen besitzt wohnt ja nicht in 20 Wohnungen gleichzeitig, sondern hat i.d.R. 1 Zuhause und in den Wohnungen wohnt jemand anderes. Folglich wird kein Quadratzentimeter neuer Wohnraum geschaffen wenn man dem die Wohnungen wegnimmt.

Andersrum gibt es natürlich eine gewisse Marktmacht je mehr Wohnungen man besitzt, aber würde der Preis sinken wenn mehr Teilnehmer am Markt wären? Wenn z.B. jemand 2 Wohnungen besitzt und in 1 davon wohnt, wird er an Miete/Kaufpreis das verlangen was der Markt dafür hergibt.

Meine persönliche Ansicht ist, dass die Wohnungsproblematik nur so gelöst werden kann, in dem mehr Wohnungen gebaut werden und da sollten Hürden für den Neubau spürbar abgebaut werden. Andersrum hätte das natürlich den Nachteil, dass immer mehr Fläche versiegelt wird.

=> Kann die Wohnungsproblematik durch Enteignungen spürbar verbessert werden oder sind andere Lösungen sinnvoller?
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Milady de Winter
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Milady de Winter » Mi 13. Mär 2019, 19:23

"Enteignung" ist für mich ein völliges No-Go. Darüber muss man in meinen Augen nicht diskutieren. Ich stecke nicht tief genug in der Thematik um mit konstruktiven Vorschlägen aufzuwarten, aber es muss und wird definitiv andere, effektive Lösungen geben.
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Ein Terraner
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Ein Terraner » Mi 13. Mär 2019, 19:51

Milady de Winter hat geschrieben:(13 Mar 2019, 19:23)

"Enteignung" ist für mich ein völliges No-Go.


Bei Privatpersonen definitiv, aber wenn ich z.b. an die Deutsche-Wohnen denke muss ich mir das noch ein paar mal durch den Kopf gehen lassen.
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Kael
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Kael » Mi 13. Mär 2019, 19:54

Enteignung ist prinizpiell eine Sache die nicht herhalten muss. Ein Versagen der Politik darf nicht den normalen Bürger benachteiligen.

Es gibt GENUG LÖSUNGEN und Gebiete in denen man Menschen ansiedeln KÖNNTE - Wenn die Regierung mal Geld in die Hand nehmen würde um mal wieder Regierungswohnungen zu bauen oder aber Gebiet als Bauland auszuzeichnen.
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space
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon space » Mi 13. Mär 2019, 20:04

Privatbesitz (nicht zu verwechseln mit persönlichem) Besitz ist eine bestimmte sozio-historische Erscheinung, die nicht überzubewerten ist. Wir leben aber nunmal einer Zeit, wo dieser jedoch nicht nur existiert, sondern wo das Recht auf Privatbesitz in seiner Wichtigkeit auch ungefähr bei dem Recht auf körperliche Unversehrtheit angesiedelt ist. Das ist natürlich völliger Unsinn, hat aber insofern seinen Sinn als ohne das Recht auf diese Art von Besitz die aktuelle Wirtschaftsordnung nicht bestehen könnte. Das bedeutet nun lediglich, dass Enteignungen nicht das große Schreckgespenst sind, das der immer noch wirkmächtige Antikommunismus dort aufbaut.
Dass Menschen immer größere Anteile ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen und in dem Vorlauf überhaupt an eine Wohnung zu kommen, immer erniedrgendere Verfahren durchlaufen müssen, während z.B die Deutsche Wohnen sich dumm und dämlich verdient, macht potenzielle Enteignungen natürlich denkbar.

Aber selbst diejenigen, die den Untergang der Demokratie befürchten, können selbstverständlich das Grundgesetz konsultieren. Ist alles kein Teufelszeug und wahrscheinlich ein wirklich wirksames Mittel etwas Souveränität von der Wirtschaft zurückzuerlangen.
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Kölner1302 » Mi 13. Mär 2019, 20:10

Enteignungen ziehen Entschädigungsansprüche in Höhe der Verkehrswerte nach sich. Das Geld fehlt dann bei der Förderung von Neubauten.

Art 14 III GG
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Besser wäre eine Förderung von Wohnraum mit Mietpreisbindung, d.h. Sozialwohnungen.
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Mi 13. Mär 2019, 20:45, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Gen_Y » Mi 13. Mär 2019, 20:42

Kael hat geschrieben:(13 Mar 2019, 19:54)

Wenn die Regierung mal Geld in die Hand nehmen würde um mal wieder Regierungswohnungen zu bauen oder aber Gebiet als Bauland auszuzeichnen.

Die Bundesregierung oder die Landesregierungen können in diesem Fall überhaupt nichts machen, da die Gemeinden Bauland ausweisen.
Die Stadt München z. B. ist flächenmäßig am Ende. Dort müsste man entweder höher bauen oder die umliegenden Ortschaften eingemeinden.

Der Deutsche ist eben ein besonders ausgeprägtes Herdentier und möchte mit Millionen anderen Landsleuten in M, B, HH, F, K oder DD leben. Dort bestellt er dann zwar auch alles bei Amazon & Co. aber er gehört eben irgendwie dazu. Und sich einreihen und dazugehören ist eine deutsche Tugend.
In den restlichen Gebieten der Bundesrepublik ist es günstig und da muss auch niemand enteignet werden.
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon jack000 » Mi 13. Mär 2019, 21:09

Gen_Y hat geschrieben:(13 Mar 2019, 20:42)
Die Stadt München z. B. ist flächenmäßig am Ende. Dort müsste man entweder höher bauen oder die umliegenden Ortschaften eingemeinden.

Nicht nur München, sondern so ziemlich alle deutschen Großstädte. Auch das Potential in den umliegenden Ortschaften ist weitestgehend aufgebraucht. Höher bauen ist eine Möglichkeit, wird aber noch mehr Verkehrsprobleme nach sich ziehen.

Der Deutsche ist eben ein besonders ausgeprägtes Herdentier und möchte mit Millionen anderen Landsleuten in M, B, HH, F, K oder DD leben. Dort bestellt er dann zwar auch alles bei Amazon & Co. aber er gehört eben irgendwie dazu. Und sich einreihen und dazugehören ist eine deutsche Tugend.
In den restlichen Gebieten der Bundesrepublik ist es günstig und da muss auch niemand enteignet werden.

M.E. sind es Arbeitsplätze und Infrastruktur die die Leute in die Städte ziehen lassen. Bei den Arbeitsplätzen gehört das Thema "Home Office" mal deutlich ausgebaut. Natürlich ist dazu auch ein Ausbau der TK-Infrastruktur im Ländlichen Raum wichtig, aber ich habe mal nachgeschaut und mit fiktiven Adressen in der Pampa Verbindungen beim Festnetz geprüft und festgestellt, dass es schwierig ist selbst im entlegensten Ortschaften nicht mindesten 16 MBit/s zu finden => Und das reicht für die Masse der HomeOffice Arbeitsplätze aus. Ich selbst habe eine 50 MBit/s - Leitung und mein Laptop funktioniert zu Hause 1:1 wie am Arbeitsplatz selbst (Ich gehe davon aus, dass auch 16 MBit/s völlig ausreichen würden).

=> Es ist nicht (wie immer behauptet) flächendeckend 5G (Mobilfunk) notwendig um einen hohen Anteil der Arbeitsplätze außerhalb der Ballungsräume in HomeOffice verlegen zu können.

=> Kollegen von mir, die einen CAD-Arbeitsplatz haben können von zu Hause auf ihren CAD-Festnetzrechner mit Remote zugreifen. Trotzdem wird das zu selten gehandhabt, da es vor dem Arbeitgeber immer ein "Geschmäckle" hat, wenn man HomeOffice macht, dabei werden selbst Meetings mangels Besprechungsräume trotz naher Anwesenheit über Skype erledigt

=> Auf dem Weg zur Arbeit fahre ich an einem Neubau eines Bürokomplexes einer Unternehmensberatung dabei und später stellte ich fest, dass die beauftragt sind Zulieferer auf Scheinselbstständigkeit zu prüfen. Mit denen habe ich nur einfachen Mail-Kontakt gehabt und noch nie jemanden von denen real gesehen. Warum also müssen die Nahe Stuttgart den Standort haben? Ob die Mitarbeiter nun zu Hause sitzen oder in dem Büro, würde ich doch gar nicht merken!
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Ein Terraner » Mi 13. Mär 2019, 21:22

Man könnte ja ein paar neue Städte konstruieren, neu durchdacht ohne lästigen Altbauten.
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon firlefanz11 » Do 14. Mär 2019, 10:00

Enteignung geht GAR nicht! Wir sind hier schliesslich nicht in der Deh Deh Örr auch wenn sich das manche Patienten zu wünschen scheinen... Wenn muss der Staat den Immofirmen die Häuser zum Zeitwert abkaufen wenn man der Meinung sie würden zu hohe Mieten kassieren oder die Häuser vergammeln lassen. Nur schafft das auch keinen NEUEN Wohnraum...! Es bleibt nur in die Höhe zu bauen oder zu expandieren. In letzterem Falle muss auch die ÖPNVmässige Anbindung geschaffen werden, und zwar in ausreichendem Maße u. nicht mit nur alle Jubeljahre mal fahrenden Bussen, die ewig brauchen sondern mit einer S-Bahn.
Der Staat kann aber auch nicht jammern es gäbe Wohnungsmangel in den Ballungszentren aber anstatt Wohnungen wenn überhaupt etwas das x-te Bürogebäude bauen lassen, dass dann 50% Leerstand hat...
Die Menschen sind allerdings auch sehr bequem... Es gibt kein Recht auf einen Arbeitsplatz um die Ecke bzw. auf eine Wohnung um die Ecke vom Arbeitsplatz. Wenn die Leut nicht gewillt sind eine längere Pendelstrecke zu fahren, haben wir in B, K, S, HH o. M bald tokioter Verhältnisse wo die Menschen in 30qm Qubicals wohnen...
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon relativ » Do 14. Mär 2019, 10:28

2 Dinge gehen m.M. nicht für die Lösung dieses Problems. Enteignungen und blinde Neubauwut auf Kosten von benötigten Grünflächen.
Es gibt zig vernünftige Ansätze wie man das Problem der Wohnungsnot bzw. billigen Wohnraum politisch und Bautechnisch lösen könnte.
Das kann ein Lösungssammelsurium sein aus z.B. "Spekulationseindämmung" bei Immobilien in Ballungsräumen mit großen Problemen, bis hin zur Bebauung von ehemaligen Industriebrachflächen, oder anderen bautechnischen Maßnahmen. Wichtig ist ein Plan zu entwickeln welches es allen gesellschaftlichen Gruppen ermöglicht im gleichen Lebensraum zu wohnen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Wolverine » Do 14. Mär 2019, 10:45

jack000 hat geschrieben:(13 Mar 2019, 19:15)

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/foc ... 34924.html

Das generelle Thema ist: "Lösungen für die Wohnungsnot". Da kamen Vorschläge die eine Enteignung von Wohnungseigentümern vorsieht. Das ganze soll hier nicht parteipolitisch diskutiert werden (Es ist ja erstmal egal wer das vorschlägt!), sondern um den Vorschlag an sich!

Ich selbst bin da sehr skeptisch, denn das eigentliche Problem ist ja, dass es nun mal zu wenig Wohnungen in so ziemlich allen Ballungsräumen gibt und jemand, der 20 Wohnungen besitzt wohnt ja nicht in 20 Wohnungen gleichzeitig, sondern hat i.d.R. 1 Zuhause und in den Wohnungen wohnt jemand anderes. Folglich wird kein Quadratzentimeter neuer Wohnraum geschaffen wenn man dem die Wohnungen wegnimmt.

Andersrum gibt es natürlich eine gewisse Marktmacht je mehr Wohnungen man besitzt, aber würde der Preis sinken wenn mehr Teilnehmer am Markt wären? Wenn z.B. jemand 2 Wohnungen besitzt und in 1 davon wohnt, wird er an Miete/Kaufpreis das verlangen was der Markt dafür hergibt.

Meine persönliche Ansicht ist, dass die Wohnungsproblematik nur so gelöst werden kann, in dem mehr Wohnungen gebaut werden und da sollten Hürden für den Neubau spürbar abgebaut werden. Andersrum hätte das natürlich den Nachteil, dass immer mehr Fläche versiegelt wird.

=> Kann die Wohnungsproblematik durch Enteignungen spürbar verbessert werden oder sind andere Lösungen sinnvoller?


Bei Konzern bin ich für Enteignung, nötigenfalls. Wer nur auf leeren Wohnungen sitzt oder Mieter herausmodernisiert ist in meinen Augen ein moderner Raubritter. Der Staat müsste sich mehr einbringen, denn die Wohnungsnot ist ein Problem in allen deutschen Großstädten.
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 14. Mär 2019, 11:05

Städte und Kommunen müssten eine Art Vorkaufsrecht zum Verkehrswert bekommen, wobei es dann sicherlich auch schwierig mit der Finanzierung wird. Haben sie die Immobilie dann, könnten sie sie zB. verpachten oder mit Auflagen weiter verkaufen. Darüberhinaus müsste der soziale Wohnungsbau massiv gefördert werden, davon würden dann auch zB. Studenten profitieren, ich frage mich schon jetzt, wie die jungen Leute sich die Wohnung finanzieren. Hier bei uns kostet ein WG-Zimmer mit 15m² teilweise schon über 300,- € pro Monat, das ist doch Wahnsinn.
Gegen absichtlichen Leerstand und auch solche Sachen wie AirBNB müsste gesetzlich vorgegangen werden, da sind auch massenhaft Wohnungen gebunden. Der Einzelhandel zieht sich immer mehr aus den Innenstädten zurück, da könnte man zB. regeln, dass ein Ladenlokal, das ein Jahr nicht vermietet wurde, zu einer Wohnung umgebaut werden muss. Gleiches könnte man für Baulücken und Brachen regeln, binnen zB. 5 Jahren sind die zu bebauen, vorzugsweise mit Sozialwohnungen.
Die Politik muss reagieren, das Landleben wird immer unattraktiver, viele Menschen strömen in die Städte und die "Speckgürtel", die meisten Neubürger wollen in den Städten leben, also muss man auch sehen, dass man die Städte ausbaut, das fängt mit Wohnraum ja erst an, Kigas/Kitas, Schulen, Unis, Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei, Verwaltung all das muss finanziell und personell aufgestockt werden.
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Teeernte » Do 14. Mär 2019, 11:07

Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Mar 2019, 11:05)

Städte und Kommunen müssten eine Art Vorkaufsrecht zum Verkehrswert bekommen, .


Haben die.... Bestandteil jedes Immobilienhandels.
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Wolverine » Do 14. Mär 2019, 11:26

Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Mar 2019, 11:05)

Städte und Kommunen müssten eine Art Vorkaufsrecht zum Verkehrswert bekommen, wobei es dann sicherlich auch schwierig mit der Finanzierung wird. Haben sie die Immobilie dann, könnten sie sie zB. verpachten oder mit Auflagen weiter verkaufen. Darüberhinaus müsste der soziale Wohnungsbau massiv gefördert werden, davon würden dann auch zB. Studenten profitieren, ich frage mich schon jetzt, wie die jungen Leute sich die Wohnung finanzieren. Hier bei uns kostet ein WG-Zimmer mit 15m² teilweise schon über 300,- € pro Monat, das ist doch Wahnsinn.
Gegen absichtlichen Leerstand und auch solche Sachen wie AirBNB müsste gesetzlich vorgegangen werden, da sind auch massenhaft Wohnungen gebunden. Der Einzelhandel zieht sich immer mehr aus den Innenstädten zurück, da könnte man zB. regeln, dass ein Ladenlokal, das ein Jahr nicht vermietet wurde, zu einer Wohnung umgebaut werden muss. Gleiches könnte man für Baulücken und Brachen regeln, binnen zB. 5 Jahren sind die zu bebauen, vorzugsweise mit Sozialwohnungen.
Die Politik muss reagieren, das Landleben wird immer unattraktiver, viele Menschen strömen in die Städte und die "Speckgürtel", die meisten Neubürger wollen in den Städten leben, also muss man auch sehen, dass man die Städte ausbaut, das fängt mit Wohnraum ja erst an, Kigas/Kitas, Schulen, Unis, Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei, Verwaltung all das muss finanziell und personell aufgestockt werden.


Vollkommen richtig.
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Kölner1302 » Do 14. Mär 2019, 14:22

Wolverine hat geschrieben:(14 Mar 2019, 10:45)

Bei Konzern bin ich für Enteignung, nötigenfalls. Wer nur auf leeren Wohnungen sitzt oder Mieter herausmodernisiert ist in meinen Augen ein moderner Raubritter. Der Staat müsste sich mehr einbringen, denn die Wohnungsnot ist ein Problem in allen deutschen Großstädten.


Billiger wäre aber eine Zwangsverwaltung wegen Unzuverlässigkeit.
Grundsätzlich kann einem Unternehmer bei Unzuverlässigkieit gem. § 35 GewO die Konzession entzogen werden.

Wenn nötig, könnte man eine dazu noch speziellere Regelung für den Wohnungsmarkt erlassen.
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon aleph » Do 14. Mär 2019, 14:37

Enteignung sehe ich als das allerletzte Mittel, generell, nicht nur hier. Hier aber hat die öffentliche Hand doch noch sehr viele Möglichkeiten, im Rahmen der Gesetze markttechnisch einzugreifen. Zunächst einmal ist der Boden ein bedeutender Kostenfaktor. Da sind die Preise besonders gestiegen. Trotzdem ist das Angebot sehr knapp. Die öffentliche Hand besitzt doch sehr viel Land, das sie kostengünstig verkaufen könnte. Neben den Sozialwohnungsbau könnte die ÖH den Erwerb von Immobilien durch Spekulanten versteuern, so dass dieser Standort nicht mehr attraktiv wird. Zudem kann man das Bauen für Privatleute günstiger machen. Wenn mehr Eigennutzer bauen (können), dann entspannt sich die Situation am Mietmarkt. Da kann man übrigens auch etwas tun. Man könnte das MIeten verteuern, in dem man da Steuern einführt bzw. erhöht und den Vermietern verbietet, diese Steuern an die Mieter weiterzugeben.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Wolverine » Do 14. Mär 2019, 14:40

Kölner1302 hat geschrieben:(14 Mar 2019, 14:22)

Billiger wäre aber eine Zwangsverwaltung wegen Unzuverlässigkeit.
Grundsätzlich kann einem Unternehmer bei Unzuverlässigkieit gem. § 35 GewO die Konzession entzogen werden.

Wenn nötig, könnte man eine dazu noch speziellere Regelung für den Wohnungsmarkt erlassen.


Das wäre natürlich auch eine Möglichkeit.
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon unity in diversity » Sa 16. Mär 2019, 12:48

Der Gesetzgeber sollte zunächst mal das ortsübliche Vergleichsmietensystem (Mietspiegel) in Frage stellen.
Es erlaubt Mieterhöhungen, ohne daß sich die Mietsache und das Mietumfeld belangreich verbessert haben.
Nur Neuvermietungen treiben die Preise nach oben ( Mangelwirtschaft ).
Solche leistungslosen Einkommen sind in einer marktwirtschaftlich verfaßten Leistungsgesellschaft durchaus diskussionswürdig.
Wenn die Wohnungswirtschaft nur 400.000 Wohnungen / Jahr für machbar hält, muß man die Migration an die vorhandenen Ressourcen anpassen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Wohnungsnot - Sind Enteignungen eine Lösung?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 16. Mär 2019, 14:18

Wolverine hat geschrieben:(14 Mar 2019, 10:45)

Bei Konzern bin ich für Enteignung, nötigenfalls. Wer nur auf leeren Wohnungen sitzt oder Mieter herausmodernisiert ist in meinen Augen ein moderner Raubritter. Der Staat müsste sich mehr einbringen, denn die Wohnungsnot ist ein Problem in allen deutschen Großstädten.
Das sehe ich auch so. Enteignungen müssen als Ultima Ratio möglich sein. Inzwischen treten große internationale Investoren zunehmender aggressiver auf dem deutschen Wohnungsmarkt auf. Da kommt es zunehmend zu beabsichtigten Leerständen um die Preise weiter nach oben zu treiben. https://www.deutschlandfunkkultur.de/im ... _id=432959

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