Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

[Liberty]

In Brandenburg hat Rot-Rot gemeinsam mit den Grünen das freie Wahlrecht abgeschafft. Die Kandidatenlisten der Parteien für die Landtagswahl sollen künftig nicht mehr durch freie Wahl, sondern durch Quoten bestimmt werden. 50% der Listenplätze müssen dann mit Frauen besetzt werden, freie demokratische Wahlen sollen nicht mehr durchgeführt werden dürfen bzw. das Ergebnis dürfte dann nicht zählen, wenn es nicht das von SPD, Linken und Grünen gewünschte Ergebnis (50% Frauen) bringt.

Die Bundesparteien von SPD, Grünen und Linken befürworten das Vorgehen in Brandenburg und wollen das freie Wahlrecht auch auf Bundesebene abschaffen.

CDU und AfD haben ebenso wie die Jungen Liberalen und die Piratenpartei Verfassungsklage angekündigt.

Das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für alle ist der Grundpfeiler der demokratiken Grundordnung. Wenn SPD, Grüne und Linke sich so offen gegen die demokratische Grundordnung stellen, sind sie dann nicht eigentlich ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz?

[Tom Bombadil]

Der Verfassungsschutz wird gar nichts unternehmen, aber schon interessant, auf welche Ideen diese Parteien kommen, das erinnert doch fatal an den real existierenden Sozialismus. Diese Parteien sind eindeutig eine Gefahr für Freiheit und Demokratie.

[Ein Terraner]

Quelle?

[Cat with a whip]

Unfrei wäre das passive Wahlrecht, wenn eine Diskriminierung Vorläge. Bei einer 50:50 Geschlechter-Quote liegt demnach objektiv hier keine Diskriminierung vor.

[Tick|Trick|und Track]

Und was ist mit den Diversen?

[Sören74]

Ich gebe offen zu, dass ich nicht einschätzen kann, ob diese Regelung verfassungswidrig ist oder nicht. Es gibt sowohl Pro wie Contra. Das Problem an festen Landeslisten ist ja, dass man keine Möglichkeit hat, auf die Zusammenstellung der Fraktion Einfluss zu nehmen. Das sieht bei Kommunalwahlen anders aus, wo ich dem Kandidaten auf Platz 5 meine Stimmen geben kann, aber keine für Platz 1. Und so wie ich das verstehe, bezieht sich das neue Wahlgesetz in Brandenburg nur auf die Wahllisten. D.h. würden sich in den Wahlkreisen nur männliche Kandidaten durchsetzen, hätten man über die Wahllisten nur einen Frauenanteil von 25% im Parlament.

[Quatschki]

Ich fände besser, wenn man bei den Direktkandidaten pro Wahlkreis zwei Kandidaten, einen Mann und eine Frau hätte.

[Teeernte]

(01 Feb 2019, 19:45)

Quelle?

Brandenburg
:
Landtag beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ihre Wahllisten künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzen. Die Regelung tritt im Sommer 2020 in Kraft.
31. Januar 2019, 14:29 Uhr Aktualisiert am 31. Januar 2019, 15:08 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, jci 1.541 Kommentare

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... tagswahlen

[Teeernte]

(01 Feb 2019, 19:52)

Und was ist mit den Diversen?

Die gehen von der Männerqote ab !

[Senexx]

(01 Feb 2019, 19:37)

In Brandenburg hat Rot-Rot gemeinsam mit den Grünen das freie Wahlrecht abgeschafft. Die Kandidatenlisten der Parteien für die Landtagswahl sollen künftig nicht mehr durch freie Wahl, sondern durch Quoten bestimmt werden. 50% der Listenplätze müssen dann mit Frauen besetzt werden, freie demokratische Wahlen sollen nicht mehr durchgeführt werden dürfen bzw. das Ergebnis dürfte dann nicht zählen, wenn es nicht das von SPD, Linken und Grünen gewünschte Ergebnis (50% Frauen) bringt.

Die Bundesparteien von SPD, Grünen und Linken befürworten das Vorgehen in Brandenburg und wollen das freie Wahlrecht auch auf Bundesebene abschaffen.

CDU und AfD haben ebenso wie die Jungen Liberalen und die Piratenpartei Verfassungsklage angekündigt.

Das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für alle ist der Grundpfeiler der demokratiken Grundordnung. Wenn SPD, Grüne und Linke sich so offen gegen die demokratische Grundordnung stellen, sind sie dann nicht eigentlich ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz?

Kommunisten hatten es noch nie mit der Demokratie.

[Tick|Trick|und Track]

(01 Feb 2019, 20:02)

Die gehen von der Männerqote ab !

Nee nee, aber auch paritätisch von der Frauenquote.

Zur Klarstellung: Ick find dit juut, wat die Brandenburger da beschlossen ham.

[Cat with a whip]

(01 Feb 2019, 19:52)

Und was ist mit den Diversen?

WErden voll diskriminiert!

[Liberty]

(01 Feb 2019, 20:00)
Ich fände besser, wenn man bei den Direktkandidaten pro Wahlkreis zwei Kandidaten, einen Mann und eine Frau hätte.

Das würde nicht weniger gegen das freie, gleiche und geheime Wahlrecht verstossen.

[Teeernte]

(01 Feb 2019, 20:04)

Nee nee, aber auch paritätisch von der Frauenquote.

Zur Klarstellung: Ick find dit juut, wat die Brandenburger da beschlossen ham.

Ich dachte die Argumente der Volksvertreter sind in Textform vorzutragen ?

[Liberty]

(01 Feb 2019, 19:52)
Und was ist mit den Diversen?

Ich frage mich auch, woher SPD, Grüne und Linke eigentlich wissen wollen, welcher Kandidat ein Mann oder eine Frau ist. Nach deren Ideologie ist doch das Geschlecht nicht biologisch bestimmt, sondern kann von jedem Menschen individuell definiert werden.

Also ein biologischer Mann kann sich auch selbst als Frau oder als eines der anderen 50 Geschlechter definieren.

[Sören74]

(01 Feb 2019, 20:07)

Das würde nicht weniger gegen das freie, gleiche und geheime Wahlrecht verstossen.

Nicht unbedingt, wenn jede Partei je zwei Direktkandidaten aufstellt und der Wähler selbst entscheiden kann, ob eine Frau oder Mann gewählt wird.

Nochmal allgemein zu dem Thema, gefühlsmäßig würde ich sagen, dass man mit dem Gesetz über das Ziel hinausschießt. Aber vom Grundsatz fände ich es schon gut, wenn mehr Frauen im Parlament ins Parlament kämen. Und da stellt sich schon die Frage, warum es meist die CDU und FDP (von der AfD gar nicht zu sprechen) nicht hinbekommen, mehr Frauen in den Länderlisten aufzustellen.a

[Liberty]

(01 Feb 2019, 20:14)
Nicht unbedingt, wenn jede Partei je zwei Direktkandidaten aufstellt und der Wähler selbst entscheiden kann, ob eine Frau oder Mann gewählt wird.

Was ist, wenn in einer Partei zwei Männer demokratisch zu den Direktkandidaten wählen?

[Teeernte]

(01 Feb 2019, 20:14)

Nicht unbedingt, wenn jede Partei je zwei Direktkandidaten aufstellt und der Wähler selbst entscheiden kann, ob eine Frau oder Mann gewählt wird.

Wenn.... die das freiwillig machen - kein Problem.

Trick 17 aus der (vorragig) Männerpartei >> AfD mit der Quote den Finger zu zeigen.

Tja - die bibelfesten Christen sollten dann mindestens jede 2.Kandidatenstelle den Atheistinnen überlassen.....(mit Muslimen ists hier noch nicht so..)

....Die Grünen dann jede 2. Stelle mit AutobahnArbeiterinnen und Sägewerksbesitzerinnen teilen.

[Quatschki]

(01 Feb 2019, 20:14)

Nicht unbedingt, wenn jede Partei je zwei Direktkandidaten aufstellt und der Wähler selbst entscheiden kann, ob eine Frau oder Mann gewählt wird.

So meine ich das nicht.
Jeder muß einen Mann UND eine Frau wählen.
Man hätte drei Stimmen. Zwei Direktstimmen und eine Listenstimme.
Jeder Wahlkreis hätte zwei direkte Abgeordnete, einen Mann und eine Frau.
Dazu müßte natürlich die Anzahl der Wahlkreise halbiert werden, damit das Parlament nicht vergrößert wird.

[Sören74]

(01 Feb 2019, 20:19)

Was ist, wenn in einer Partei zwei Männer demokratisch zu den Direktkandidaten wählen?

Jeder Kandidat muss erstmal die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen, also sowas wie Alter, Staatsangehörigkeit, Hauptwohnsitz, usw. Wenn man Personen als Kandidaten wählt, die nicht zulässig sind, dann hat die Partei schlichtweg gepennt.