Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon JJazzGold » Sa 10. Nov 2018, 10:14

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:08)

Maier mit "a": Einer von Julians Gesinnungsverwandten, der allerdings gerne noch größeres Verständnis für rechtsextreme Positionen zeigt als unser Mitforist und selbst für übelste rechtsradikale Verbrechen noch Erklärungen findet:


Ach so, ein völkischer AfD Stereotyp.
Kein Wunder, dass man bei dieser AfD Massenware den Einzelnen aus den Augen verliert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » Sa 10. Nov 2018, 10:17

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:14)

Ach so, ein völkischer AfD Stereotyp.
Kein Wunder, dass man bei dieser AfD Massenware den Einzelnen aus den Augen verliert.

Sicher, aber der brächte dafür die für manchen User offenbar notwendige "richterliche Qualifikation" mit.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » Sa 10. Nov 2018, 10:22

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:17)

Sicher, aber der brächte dafür die für manchen User offenbar notwendige "richterliche Qualifikation" mit.


Als Jurist mit zweitem Staatsexamen hat auch Harbarth die grundsätzliche Befähigung zum Richteramt. Ich bin aber der Meinung, dass Richter am Bundesverfassungsgericht weitere Qualifikationen brauchen; dies können Erfahrungen als Richter oder als Staatsrechtslehrer sein.

Es ist auch vorgesehen, dass in jedem Senat eine gewisse Anzahl von Richtern arbeiten sollen, die schon Vorerfahrung als Richter mitbringen. Dies muss aber nicht auf alle Richter zutreffen. Man würde sich dann dennoch eine einschlägige Erfahrung wünschen und ein Mindestmaß an Politikferne.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon JJazzGold » Sa 10. Nov 2018, 10:23

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:17)

Sicher, aber der brächte dafür die für manchen User offenbar notwendige "richterliche Qualifikation" mit.


Nur weil Einer mal Richter war, eignet er sich noch lange nicht zum obersten Richter oder Verfassungsschutzchef. Im Fall Maier wäre dieser ggfls gezwungen, seine eigene Überwachung anzuordnen. Wie amüsant. ;)

Was spricht gegen Harbarth?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » Sa 10. Nov 2018, 10:27

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:23)


Nur weil Einer mal Richter war, eignet er sich noch lange nicht zum obersten Richter oder Verfassungsschutzchef. Im Fall Maier wäre dieser ggfls gezwungen, seine eigene Überwachung anzuordnen. Wie amüsant. ;)

Was spricht gegen Harbarth?

Nichts! :thumbup:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 10. Nov 2018, 10:34

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:27)

Nichts! :thumbup:

Also genauso viel wie für ihn :D Man kann sich schon die Frage stellen, warum man einen Hinterbänkler aus dem Bundestag ans BVerfG befördert und warum man keinen qualifizierteren Juristen nimmt. Das ist reine politische Pöstchenschacherei, erinnert an den Kardinalnepotimus im Mittelalter und auch an Trumps Verhalten. Mir ist so etwas zuwider, wir müssen die am besten qualifizierten Menschen an die Spitzen der Institutionen stellen, nicht die politisch opportunen.

Auch interessant, da hier ja schon das Wiki zitiert wurde:
Diese Kanzlei ist von der Volkswagen AG 2015 mandatiert worden, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen. Daher wird ihm von der Opposition Befangenheit vorgeworfen.[4] Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb, es gebe „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“. Harbarth hatte für die Absetzung des Tagesordnungspunktes VW gestimmt, ohne den Ausschuss über seinen Interessenskonflikt zu informieren.[5]

Schön, damit hat VW einen Freund im BVerfG, kann ja nie schaden, sowas :dead:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon JJazzGold » Sa 10. Nov 2018, 10:43

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:27)

Nichts! :thumbup:


Dann verstehe ich den Tumult nicht. Es wurde jemand ausgewählt, dessen Qualifikationen der Ausübung des Amts entsprechen. Punkt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » Sa 10. Nov 2018, 10:53

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:34)

Also genauso viel wie für ihn :D Man kann sich schon die Frage stellen, warum man einen Hinterbänkler aus dem Bundestag ans BVerfG befördert und warum man keinen qualifizierteren Juristen nimmt. Das ist reine politische Pöstchenschacherei, erinnert an den Kardinalnepotimus im Mittelalter und auch an Trumps Verhalten. Mir ist so etwas zuwider, wir müssen die am besten qualifizierten Menschen an die Spitzen der Institutionen stellen, nicht die politisch opportunen.

Auch interessant, da hier ja schon das Wiki zitiert wurde:
Diese Kanzlei ist von der Volkswagen AG 2015 mandatiert worden, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen. Daher wird ihm von der Opposition Befangenheit vorgeworfen.[4] Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb, es gebe „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“. Harbarth hatte für die Absetzung des Tagesordnungspunktes VW gestimmt, ohne den Ausschuss über seinen Interessenskonflikt zu informieren.[5]

Schön, damit hat VW einen Freund im BVerfG, kann ja nie schaden, sowas :dead:

Jetzt könnte man erwidern: "Irgendwas ist ja immer", aber das tu ich natürlich nicht.

Es steht übrigens, wie stets und allen bekannt, weder zu erwarten, dass Harbarth alleinige Entscheidungen treffen noch dass eine Beschäftigung mit VW den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden wird.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » Sa 10. Nov 2018, 10:56

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:43)

Dann verstehe ich den Tumult nicht. Es wurde jemand ausgewählt, dessen Qualifikationen der Ausübung des Amts entsprechen. Punkt.

Das sehe ich sehr ähnlich.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 10. Nov 2018, 10:57

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:53)

Jetzt könnte man erwidern: "Irgendwas ist ja immer", aber das tu ich natürlich nicht.

Das ist für dich auch besser so.

Es steht übrigens, wie stets und allen bekannt, weder zu erwarten, dass Harbarth alleinige Entscheidungen treffen noch dass eine Beschäftigung mit VW den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden wird.

Hat das jemand behauptet?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » Sa 10. Nov 2018, 10:59

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:56)

Wie kommen Sie darauf, dass er nie Richter war? Sie lesen doch sicher auch den Wikipedia-Artikel.


ich habe die Seite des Bundesverfasssungsgericht vorgezogen. Ich hoffe, sie ist seriös genug.

Dem gemäß ist er Professor für Öffentliches Recht (Lehrstuhlinhaber, nicht Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht). Außerdem war er zuvor Richter am Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg und Prozessbevollmächtigter beim Bundesverfassungsgericht.


als seine Vita beim BVerfG sagt

2003 - 2007 des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg


Mitglied ungleich Richter

Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht


kein Richteramt

Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht


kein Richteramt

Ist als Genderwissenschaftlerin natürlich qualifiziert genug für die Grünen und in ihrem Schlepptau die SPD.


kein Richteramt

Der aktuelle Fall ist nicht das erste Mal, dass hier unqualifizierte Leute in solche Ämter kommen, von daher zeigt sich doch noch viel mehr, dass wir ein systematische Problem mit unserem Rechtsstaat haben.


also haben wir in zwei Senaten des BVerfG 7 unqualifizierte Richter sitzen. Das ist eine Quote von 44%, noch dazu inkl. Präsident und Vizepräsident.

So eine Vermischung von Politik und BVG wie im aktuellen Fall ist allerdings selten. Die meisten Verfassungsrichter weisen durchaus fortgeschrittene Qualifikationen im Öffentlichen Recht auf (Habilitationen, Professuren, etc.).


Na, versuchen wir die Kurve zu bekommen?

Was hast du ständig mit öffentlichem Recht?

Alle Juristen sollten in diesem Bereich qualifiziert sein. Verfassungsrecht hat durchaus seinen Platz bei ALLEN Juristen.

Beim BVerfG besteht derzeit ein Verhältnis von 8:8 Richter mit einer "Vorbelastung" im Bereich Öffentliches Recht. Also schon wieder 50% minderqualifiziertes Personal?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » Sa 10. Nov 2018, 10:59

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:57)

Das ist für dich auch besser so.

Weshalb jetzt speziell für mich? Wäre das für andere aus Deiner Sicht denn okay? :?
Tom Bombadil hat geschrieben:Hat das jemand behauptet?

Warum wohl schrieb ich "stets und allen bekannt"? :rolleyes:
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » Sa 10. Nov 2018, 11:10

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:59)

Wenn Sie meinen Beitrag gelesen haben, weise ich dort darauf hin, dass Harbarth weder Erfahrungen als Richter noch sonstige Qualifikationen auf öffentlichen Recht/ Staatsrecht hat.

Die meisten Verfassungsrichter dürften entweder das eine (Erfahrung als Richter) oder das andere (akademische Qualifikationen), oder sogar beides haben.


noch ein Auszug aus der Quelle Bundestag

Ausschuss für Inneres und Heimat
Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen.


Wieviel Öffentliches Recht ist wohl hier enthalten.

Nebenbei gehört Stephan Harbarth diesem Ausschuß an.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Julian » Sa 10. Nov 2018, 11:13

McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:59)

ich habe die Seite des Bundesverfasssungsgericht vorgezogen. Ich hoffe, sie ist seriös genug.



als seine Vita beim BVerfG sagt



Mitglied ungleich Richter



kein Richteramt



kein Richteramt



kein Richteramt



also haben wir in zwei Senaten des BVerfG 7 unqualifizierte Richter sitzen. Das ist eine Quote von 44%, noch dazu inkl. Präsident und Vizepräsident.



Na, versuchen wir die Kurve zu bekommen?

Was hast du ständig mit öffentlichem Recht?

Alle Juristen sollten in diesem Bereich qualifiziert sein. Verfassungsrecht hat durchaus seinen Platz bei ALLEN Juristen.

Beim BVerfG besteht derzeit ein Verhältnis von 8:8 Richter mit einer "Vorbelastung" im Bereich Öffentliches Recht. Also schon wieder 50% minderqualifiziertes Personal?


Wieso wollen Sie nicht verstehen, dass ich Erfahrungen als Richter oder einschlägige akademische Erfahrungen als Staatsrechtslehrer akzeptieren würde?

Kirchhof war Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Baden-Württemberg, also des Landesverfassungsgerichtes. Denken Sie, er hat dort Kaffee gekocht oder als Richter gedient? Zudem hat er zusätzlich einschlägige akademische Erfahrung.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 10. Nov 2018, 11:23

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:59)

Weshalb jetzt speziell für mich?

Weil du sonst evtl. in Erklärungsnotstände gerätst.

Warum wohl schrieb ich "stets und allen bekannt"?

Okay, du wolltest also nur ein Binse zum Besten geben.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon JJazzGold » Sa 10. Nov 2018, 11:44

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:56)

Das sehe ich sehr ähnlich.


Sind wir überhaupt ausreichend qualifiziert, um die erforderliche Qualifikation des Herrn Harbarth für dieses Amt zu überprüfen?
Für mich kann ich das eindeutig mit “nein“ beantworten. Weshalb sich die hier propagierte angebliche Fähigkeit zur Überprüfung wohl auch darauf beschränken muss, ob er zuvor als Richter tätig war, oder nicht. ;)
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » Sa 10. Nov 2018, 11:50

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 11:23)

Okay, du wolltest also nur ein Binse zum Besten geben.

Ich wollte Dir klar machen, dass Dein Hinweis auf das Vorhandensein eines "VW-Freundes" im BVerfG an Irrelevanz kaum zu übertreffen ist. Vielleicht begreifst Du das nach dieser neuerlichen Erklärung.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kritikaster » Sa 10. Nov 2018, 11:54

JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 11:44)

Sind wir überhaupt ausreichend qualifiziert, um die erforderliche Qualifikation des Herrn Harbarth für dieses Amt zu überprüfen?
Für mich kann ich das eindeutig mit “nein“ beantworten. Weshalb sich die hier propagierte angebliche Fähigkeit zur Überprüfung wohl auch darauf beschränken muss, ob er zuvor als Richter tätig war, oder nicht. ;)

Von den hier Diskutierenden dürfte kaum einer die von Dir zu recht angesprochene Qualifikation besitzen. Erneute Zustimmung meinerseits also.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Schnitter » Sa 10. Nov 2018, 11:59

Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:24)

Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht, oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei, die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.


Ich bezweifle ob du es selber merkst, aber du bist absolut in den Aluhutsumpf der AfD abgerutscht.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon JJazzGold » Sa 10. Nov 2018, 12:02

Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 11:54)

Von den hier Diskutierenden dürfte kaum einer die von Dir zu recht angesprochene Qualifikation besitzen. Erneute Zustimmung meinerseits also.


Heute sind wir mal wieder völlig übereinstimmender Meinung, zumindest bei diesem Thema. ;)

Ohne lang abschweifen zu wollen, ich finde es immer wieder erstaunlich, wie oft sich fachfremde Menschen anmaßen erforderliche Qualifikationen beurteilen zu wollen. Und um den Kreis zum Thema wieder zu schließen, es zeugt meines Erachtens die Einigung von CDU, SPD, Grünen und FDP davon, dass man von seiner Qualifikation nicht unüberprüft überzeugt ist.
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