Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

[Kritikaster]

(25 May 2018, 07:28)

Es geht um eine generelle Strafverfolgung und nicht um eine Strafe ansich.
Der erste Absatz hätte dich schon erlösen können von deinem Leid:

Du forderst User Uffzach ernsthaft auf, seine Filterblase zu verlassen, wenn es um unseren funktionierenden Rechtsstaat geht und um islambezogene Themen?

Hier wurde ja schon ganz zutreffend angemerkt, dass die Vorstellungen solcher Leute, die offenbar gerne den "starken Mann" an der Staatsspitze sähen, dessen Wort Gesetz und damit dann "Recht" ist (wie es in den von ihnen hofierten Diktaturen der Fall ist), nicht mit unserer FGDO in Einklang zu bringen sind.

[Uffzach]

(25 May 2018, 07:28)

Es geht um eine generelle Strafverfolgung und nicht um eine Strafe ansich.
Der erste Absatz hätte dich schon erlösen können von deinem Leid:

Red keinen Mist. Natürlich wäre in einem Rechtsstaat die Unterstützung einer terroristischen Vereingung Gegenstand genereller Strafverfolgung. Dieser Staat jedoch bevorzugt es solche Leute hier frei herumlaufen zu lassen.

[Alexyessin]

(25 May 2018, 12:24)

Red keinen Mist. Natürlich wäre in einem Rechtsstaat die Unterstützung einer terroristischen Vereingung Gegenstand genereller Strafverfolgung. Dieser Staat jedoch bevorzugt es solche Leute hier frei herumlaufen zu lassen.

Lese doch erstmal die Begründung, bevor du dich hier wieder blamierst. Kann doch ned so schwer sein.

[relativ]

(25 May 2018, 12:06)

Du forderst User Uffzach ernsthaft auf, seine Filterblase zu verlassen, wenn es um unseren funktionierenden Rechtsstaat geht und um islambezogene Themen?

Hier wurde ja schon ganz zutreffend angemerkt, dass die Vorstellungen solcher Leute, die offenbar gerne den "starken Mann" an der Staatsspitze sähen, dessen Wort Gesetz und damit dann "Recht" ist (wie es in den von ihnen hofierten Diktaturen der Fall ist), nicht mit unserer FGDO in Einklang zu bringen sind.

Aufgeben gilt m.M. nicht auch bei solchen Mitbürgern und schon gar nicht darf man diesen Mitbürgern hier ungefiltert das Wort überlassen.

[relativ]

(25 May 2018, 12:24)

Red keinen Mist. Natürlich wäre in einem Rechtsstaat die Unterstützung einer terroristischen Vereingung Gegenstand genereller Strafverfolgung. Dieser Staat jedoch bevorzugt es solche Leute hier frei herumlaufen zu lassen.

Wurden die Frauen z.B. im Nachkriegsdeutschland auch Strafrechtlich belangt, als klar wurde, daß sie mit Verbrechern verheiratet, zusammen waren, oder in einem Unrechtsstatt gelebt haben?

[Uffzach]

(25 May 2018, 12:28)

Lese doch erstmal die Begründung, bevor du dich hier wieder blamierst. Kann doch ned so schwer sein.

Was du "Begründung" nennst, ist keine Begründung, sondern ist Ausdruck der Verweigerung von Wehrhaftigkeit.

[Uffzach]

(25 May 2018, 12:32)

Wurden die Frauen z.B. im Nachkriegsdeutschland auch Strafrechtlich belangt, als klar wurde, daß sie mit Verbrechern verheiratet, zusammen waren, oder in einem Unrechtsstatt gelebt haben?

Das ist eine Frage ohne Bezug zum vorliegenden Sachverhalt. Der vorliegende Sachverhalt ist, die Frage, ob der aktuelle Staat die Bezeichnung "Rechtsstaat" verdient, wo er doch sich selbst und die Werte, die er vertreten und schützen sollte, preisgibt. Ein Staat der sich selbst preisgibt und also die Gültigkeit von Recht nicht schützt kann nie und nimmer "Rechtsstaat" genannt werden.

[relativ]

(25 May 2018, 12:42)

Das ist eine Frage ohne Bezug zum vorliegenden Sachverhalt. Der vorliegende Sachverhalt ist, die Frage, ob der aktuelle Staat die Bezeichnung "Rechtsstaat" verdient, wo er doch sich selbst und die Werte, die er vertreten und schützen sollte, preisgibt. Ein Staat der sich selbst preisgibt und also die Gültigkeit von Recht nicht schützt kann nie und nimmer "Rechtsstaat" genannt werden.

Du hast deine Kritik doch auf Grundlage des verlinkten Fall gestellt, also ist mein Beispiel ein sehr Gutes, bezüglich deines offensichtlichen Problems mit dem Rechtsstaat.

[Uffzach]

(25 May 2018, 12:47)

Du hast deine Kritik doch auf Grundlage des verlinkten Fall gestellt, also ist mein Beispiel ein sehr Gutes, bezüglich deines offensichtlichen Problems mit dem Rechtsstaat.

Nein, ganz und gar nicht, weil der verlinkte Fall sich ja auf den aktuellen BGH und seine Bewertung der Strafverfolgung von IS-Anhängerinnen bezog, welche offenbart, dass die Bezeichnung "Rechtsstaat" vollkommen unangemessen ist. Letzteres stellt für mich überhaupt kein Problem dar. Aber offenbar für dich, weil du sogar zu Nebenkerzen greifst, um von der Unangemessenheit der Bezeichnung "Rechtsstaat" abzulenken.

[relativ]

(25 May 2018, 12:56)

Nein, ganz und gar nicht, weil der verlinkte Fall sich ja auf den aktuellen BGH und seine Bewertung der Strafverfolgung von IS-Anhängerinnen bezog, welche offenbart, dass die Bezeichnung "Rechtsstaat" vollkommen unangemessen ist. Letzteres stellt für mich überhaupt kein Problem dar. Aber offenbar für dich, weil du sogar zu Nebenkerzen greifst, um von der Unangemessenheit der Bezeichnung "Rechtsstaat" abzulenken.

Was schwurbelst du rum, das war deine Aussage .

Entscheidung des BGH

Straffreiheit für viele IS-Frauen

http://www.tagesschau.de/inland/bgh-zu-is-101.html



Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates"

Btw. Unsere Grundrechte sind so ziemlich dieselben wir zu Anfangszeiten der BRD.

[Alexyessin]

(25 May 2018, 12:38)

Was du "Begründung" nennst, ist keine Begründung, sondern ist Ausdruck der Verweigerung von Wehrhaftigkeit.

Typisches Querdenkerverhalten das du hier an den Tag legst. Du bezeichnest irgendwas als Negation um ja nicht thematisch antworten zu müssen.

[Uffzach]

(25 May 2018, 13:03)

Was schwurbelst du rum, das war deine Aussage .

Nein, meine Aussage war lediglich "Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" " Der Rest war Zitat.

[relativ]

(25 May 2018, 13:06)

Nein, meine Aussage war lediglich "Eine beispielhafte Illustration des aktuellen "Rechtsstaates" " Der Rest war Zitat.

Der Rest war der Link auf den du deine Aussage gemacht hast und in diesem Link ging es eben um den Fall der IS Frauen.
Noch mal wo siehst du da ein Unterschied zu den zig "Nazibräuten" nach dem 2. Weltkrieg bezüglich des Rechtsstaats.

[Marmelada]

(25 May 2018, 13:09)

Der Rest war der Link auf den du deine Aussage gemacht hast und in diesem Link ging es eben um den Fall der IS Frauen.
Noch mal wo siehst du da ein Unterschied zu den zig "Nazibräuten" nach dem 2. Weltkrieg bezüglich des Rechtsstaats.

Bis zum Zweiten Weltkrieg muss man gar nicht zurück. Es gibt mehrere Personen aus dem NSU-Umfeld, die sich nicht nur dort bewegt, sondern auch aktive Hilfe geleistet haben und gegen die gerade erst oder gar nicht ermittelt wird. Es ist aber anzunehmen, dass gewisse Kreise darin kein Versagen des Rechtsstaates sehen.

[DagDag]

(25 May 2018, 13:14)

Bis zum Zweiten Weltkrieg muss man gar nicht zurück. Es gibt mehrere Personen aus dem NSU-Umfeld, die sich nicht nur dort bewegt, sondern auch aktive Hilfe geleistet haben und gegen die gerade erst oder gar nicht ermittelt wird. Es ist aber anzunehmen, dass gewisse Kreise darin kein Versagen des Rechtsstaates sehen.

Taten des NSU waren in deren Augen ja auch gar keine Straftat.

[Uffzach]

(25 May 2018, 13:09)

Der Rest war der Link auf den du deine Aussage gemacht hast und in diesem Link ging es eben um den Fall der IS Frauen.

Der Rest war Zitat aus dem verlinkten Artikel samt des Links selbst.

Noch mal wo siehst du da ein Unterschied zu den zig "Nazibräuten" nach dem 2. Weltkrieg bezüglich des Rechtsstaats.

Deine Frage ist nicht gültig, weil sie sich nicht auf den Sachverhalt bezieht, um den es geht.

[schokoschendrezki]

In mehreren Interviews äußert sich der im Eingangsbeitrag zitierte Richterbundvorsitzende Gnisa zu seinem erwähnten Buch. Neben einigen eher verwaltungstechnischen Dingen wie Mangel an Finanzierung des Justizapparats nennt er einen tieferliegenden Grund für den Vertrauensschwund:

Bauchgefühl statt rechtsstaatlicher Entscheidungen? Wenn es nach dem Vorsitzenden des Richterbundes geht, stellt die zunehmende Moralisierung im deutschen Strafrecht ein ernstes Problem dar. Das betreffe auch den Fall Uli Hoeneß.
...
Die Bürger setzen ihr Bauchgefühl oft anstelle rechtsstaatlicher Entscheidungen und wollen rechtliche Argumentationen nicht mehr akzeptieren.

Warum das so ist ... darüber müsste man mal nachdenken. Es dürfte mehrere Gründe geben. Zumindest einen gewissen Teil dürfte der Wandel in den Medien spielen. Früher war das eine eher einseitige Veranstaltung. Hier die Macher dort die Empfänger. (Egal ob es sich um "ernste", seriöse Dinge oder um schlichte Unterhaltung handelt). Heute wird mehr und mehr zurückargumentiert. Man jubelt oder empört sich. Der ganze gesellschaftliche Diskurs - worüber auch immer - ist zunehmend von subjektiven moralischen Empfindungen geprägt. Ein Fall wie Hoeneß wird ähnlich reflektiert wie die ESC-Vergabe.

[Alexyessin]

(25 May 2018, 13:17)

Der Rest war Zitat aus dem verlinkten Artikel samt des Links selbst.

Deine Frage ist nicht gültig, weil sie sich nicht auf den Sachverhalt bezieht, um den es geht.

Doch, genau um das geht es. Also, kannst du mal Stellung beziehen oder willst du weiter schwurbeln um spammen?

[relativ]

(25 May 2018, 13:17)

Der Rest war Zitat aus dem verlinkten Artikel samt des Links selbst.

Deine Frage ist nicht gültig, weil sie sich nicht auf den Sachverhalt bezieht, um den es geht.

Sind also alle Fragen auf den du keine Antwort weisst ungültig?

[Uffzach]

(25 May 2018, 13:25)

In mehreren Interviews äußert sich der im Eingangsbeitrag zitierte Richterbundvorsitzende Gnisa zu seinem erwähnten Buch. Neben einigen eher verwaltungstechnischen Dingen wie Mangel an Finanzierung des Justizapparats nennt er einen tieferliegenden Grund für den Vertrauensschwund:


Warum das so ist ... darüber müsste man mal nachdenken. Es dürfte mehrere Gründe geben.

ein Grund ist, dass die Politikerkaste selbst Moral über das Recht stellt und sich damit so verhält wie es die organisierte Religion auch tut.