Rechte (im Rechtsstaat) leiten sich aus Pflichten ab. Zuallererst aus der Pflicht, dem Staat gehorsam zu sein. Was hattest du denn früher mal für Illusionen darüber- dass der Staat deine Interessen vertritt, statt über dich zu herrschen?Odin1506 hat geschrieben:(28 Oct 2018, 20:15)
Ich habe schon lange das vertrauen in den Rechtstaat Deutschland verloren.
Wenn ich sehe, das Hartz4-Empfänger für kleinste Vergehen wie zu spät kommen, einen Job nicht annehmen oder wenn sie krank sind es nicht melden, dann gleich auf härteste sanktioniert werden. Wärend Steuerhinterzieher ein böses du du du bekommen, evtl ihre Steuern nachzahlen + einen Obulus abdrücken, evtl. als Bauernopfer für ein paar Monate in den Knast gehen um danach so weiter zu machen.
Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Nun ja, wenn man bedenkt, dass Politiker "Volksvertreter" sein sollen, könnte bzw. sollte man eigentlich erwarten können, dass sie sie Interessen der Bevölkerung vertreten aber Du hast natürlich Recht. DAS ist eine Illusion...Betrachter hat geschrieben:(01 Nov 2018, 18:36)
Was hattest du denn früher mal für Illusionen darüber- dass der Staat deine Interessen vertritt, statt über dich zu herrschen?
Zuletzt geändert von firlefanz11 am Fr 2. Nov 2018, 16:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Odin1506 hat geschrieben:(28 Oct 2018, 20:15)
Ich habe schon lange das vertrauen in den Rechtstaat Deutschland verloren.
Wenn ich sehe, das Hartz4-Empfänger für kleinste Vergehen wie zu spät kommen, einen Job nicht annehmen oder wenn sie krank sind es nicht melden, dann gleich auf härteste sanktioniert werden. Wärend Steuerhinterzieher ein böses du du du bekommen, evtl ihre Steuern nachzahlen + einen Obulus abdrücken, evtl. als Bauernopfer für ein paar Monate in den Knast gehen um danach so weiter zu machen.
Machtpolitisch gesehen ist es entscheidend, wer am längeren Hebel sitzt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
zum Thema Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat:
Da ist wohl auch kaum ein Wunder wenn man sowas hier liest:
Jeder Kriminelle lacht sich doch angesichts solchen Versagens ins Fäustchen...
Da ist wohl auch kaum ein Wunder wenn man sowas hier liest:
https://www.n-tv.de/panorama/Freiburger ... 01572.htmlDie Ermittler gaben außerdem bekannt, dass fünf der acht Verdächtigen strafrechtlich schon in Erscheinung getreten sind - unter anderem wegen Körperverletzung und Raubes. Der als Hauptverdächtiger geltende Mann gilt als Intensivtäter. Der inzwischen 22-Jährige soll bereits mehrere Straftaten begangen haben. Es gehe um drei Körperverletzungen und zwei Taten mit Sexualbezug, erklärte Michael Mächtel von der Staatsanwaltschaft.
In einem Fall wird der 22-Jährige verdächtigt, zusammen mit zwei weiteren Männern eine 20-jährige Frau missbraucht zu haben. Der sexuelle Übergriff soll im letzten Jahr in der Wohnung des 22-Jährigen stattgefunden haben. Wegen der Beweislage habe in diesem Fall allerdings kein dringender Tatverdacht bestanden, sagte Michael Mächtel. Auch ein Mann, der verdächtigt wird, die 18-Jährige vergewaltigt zu haben, soll an der Tat beteiligt gewesen sein.
Jeder Kriminelle lacht sich doch angesichts solchen Versagens ins Fäustchen...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Und deswegen glaube ich schon lange nicht mehr an den Rechtsstaat.sünnerklaas hat geschrieben:(02 Nov 2018, 16:11)
Machtpolitisch gesehen ist es entscheidend, wer am längeren Hebel sitzt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
welchen Versagens genau?firlefanz11 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 17:06)
Jeder Kriminelle lacht sich doch angesichts solchen Versagens ins Fäustchen...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht...
Gerade im Rado gehört:
Der Richterbund spricht von einer totalen Überlastung der Justiz, weshalb die Staatsanwaltschaft immer mehr Verfahren einstellt und nur noch wegen der schwerwiegendsten Delikte Anklage erhebt, was wiederum in einem Gerechtigkeitsdefizit u. Vertrauensverlust der Bürger in die Justiz resultiert...
https://www.deutschlandfunk.de/justiz-r ... _id=941579
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Was soll dann der Glaube an den "Rechtsstaat", eine Demokratie? Warum sollte ein Volk über sich selbst herrschen- statt einfach das zu organisieren, was zum Leben nötig ist?firlefanz11 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 10:03)
Nun ja, wenn man bedenkt, dass Politiker "Volksvertreter" sein sollen, könnte bzw. sollte man eigentlich erwarten können, dass sie sie Interessen der Bevölkerung vertreten aber Du hast natürlich Recht. DAS ist eine Illusion...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Geht das genauer? Ich kann in Freiburg kein Versagen erkennen. Hilf mir auf die Sprünge
Das steht aber jetzt nicht im Zusammenhang mit Freiburg, das ist ein generelles Problem. Allerdings gehört der Richterbund auch nicht gerade zu den selbstkritischen Instanzen in diesem Land.Gerade im Rado gehört:
Der Richterbund spricht von einer totalen Überlastung der Justiz, weshalb die Staatsanwaltschaft immer mehr Verfahren einstellt und nur noch wegen der schwerwiegendsten Delikte Anklage erhebt, was wiederum in einem Gerechtigkeitsdefizit u. Vertrauensverlust der Bürger in die Justiz resultiert...
https://www.deutschlandfunk.de/justiz-r ... _id=941579
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Intensivtäter... mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten... Per Haftbefehl gesucht... Das solche Typen immernoch frei rumlaufen ist ein Versagen von Pozilei u. aller anderen Organe in Reinkultur..McKnee hat geschrieben:(02 Nov 2018, 19:30)
Geht das genauer? Ich kann in Freiburg kein Versagen erkennen. Hilf mir auf die Sprünge
Bullshit! Wenn die Gerichte überlastet sind, wird die Justiz zur Farce... Oder wenn Kuschelrichter insbesondere in NRW o. Berlin solche Prozesse leiten...Allerdings gehört der Richterbund auch nicht gerade zu den selbstkritischen Instanzen in diesem Land.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
das offenbart nur, dass du nicht im Thema stehst; allgemein und im Speziellen.firlefanz11 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 23:17)
Intensivtäter... mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten... Per Haftbefehl gesucht... Das solche Typen immernoch frei rumlaufen ist ein Versagen von Pozilei u. aller anderen Organe in Reinkultur..
Intensivtäter sind eine Klassifizierung von Bekämpfungkonzepten. Daraus ergeben sich bestimmte taktische und ermittlungstechnische Rahmenbedingungen, die sich von der üblichen Bearbeitung/Ermittlung in bstimmten Punkten unterscheiden. Sie sind kein Haftgrund.
Gesucht ist richtig. Aber du hast offensichtlich keine Ahnung von komplexen aufeinander abgestimmten taktischen Entscheidungen. Hinzu kommt, dass man dabei war, ihn ganz sicher zu lokalisieren, um ihm mit einer fehlgeschlagenen Aktion keinen weiteren Fluchtanreiz zu geben. Der Haftbefehl war Bestandteil eines umfangreichen Verfahrens. Geh mal von mehreren aufeinander abgestimmten Aktionen aus. Dazu plant man einen T>ermin bbzw Zeitfenster. Das war der Fall, 13 Tage nach Erlass des HB.
Du redest hier also viel, leider aber ohne rudimentäres Wissen.
Klar sind sie überlastet, wie alle Sicherheitsbehörden, auch jene, denen du Versagen attestierst. Allerdings hast du diene Feindbilder ja zurecht gelegt. Jetzt brauchst du nur noch ein paar Fakten. Scheiße, nur die hast du nicht. Dumm, das wir hier nicht am Stammtisch stehen, da würdest du Applaus bekommen.Bullshit! Wenn die Gerichte überlastet sind, wird die Justiz zur Farce... Oder wenn Kuschelrichter insbesondere in NRW o. Berlin solche Prozesse leiten...
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Klar aber DU hast den Durchblck...!McKnee hat geschrieben:(02 Nov 2018, 23:36)
das offenbart nur, dass du nicht im Thema stehst; allgemein und im Speziellen.
...
Aber du hast offensichtlich keine Ahnung von komplexen aufeinander abgestimmten taktischen Entscheidungen.
Du redest hier also viel, leider aber ohne rudimentäres Wissen.
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Ein gutes Argument zu Einführung einer "Europäischen Sharia"...Waffenausgabe (und Entzug bei bereits bei Kleinkriminalität) ...McKnee hat geschrieben:(02 Nov 2018, 23:36)
das offenbart nur, dass du nicht im Thema stehst; allgemein und im Speziellen.
Intensivtäter sind eine Klassifizierung von Bekämpfungkonzepten. Daraus ergeben sich bestimmte taktische und ermittlungstechnische Rahmenbedingungen, die sich von der üblichen Bearbeitung/Ermittlung in bstimmten Punkten unterscheiden. Sie sind kein Haftgrund.
Gesucht ist richtig. Aber du hast offensichtlich keine Ahnung von komplexen aufeinander abgestimmten taktischen Entscheidungen. Hinzu kommt, dass man dabei war, ihn ganz sicher zu lokalisieren, um ihm mit einer fehlgeschlagenen Aktion keinen weiteren Fluchtanreiz zu geben. Der Haftbefehl war Bestandteil eines umfangreichen Verfahrens. Geh mal von mehreren aufeinander abgestimmten Aktionen aus. Dazu plant man einen T>ermin bbzw Zeitfenster. Das war der Fall, 13 Tage nach Erlass des HB.
Du redest hier also viel, leider aber ohne rudimentäres Wissen.
Klar sind sie überlastet, wie alle Sicherheitsbehörden, auch jene, denen du Versagen attestierst. Allerdings hast du diene Feindbilder ja zurecht gelegt. Jetzt brauchst du nur noch ein paar Fakten. Scheiße, nur die hast du nicht. Dumm, das wir hier nicht am Stammtisch stehen, da würdest du Applaus bekommen.
Der Staat kann nicht...geht nicht.. hat nicht ...überfordert..
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Was hast du nicht verstanden?Teeernte hat geschrieben:(03 Nov 2018, 10:48)
Der Staat kann nicht...geht nicht.. hat nicht ...überfordert..
Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Du hast eben keine ALTERNATIVE ?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Wozu? Ich bevorzuge tatsächlich geschlossene Sätze und Aussagen/Fragen, mit denen man etwas anfangen kann. Wollen wir "ErRate den Rechtstaat" spielen?
Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Nun wir haben verschiedene Auffassung...McKnee hat geschrieben:(03 Nov 2018, 16:22)
Wozu? Ich bevorzuge tatsächlich geschlossene Sätze und Aussagen/Fragen, mit denen man etwas anfangen kann. Wollen wir "ErRate den Rechtstaat" spielen?
Du meinst - es ist da alles RECHT (Das stimmt..) ....jedoch sehe ich das "WEITER SO" nicht.Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Nein, es ist nicht alles Recht und nicht alles gut. Aber wir waren bei Freiburg und dem angeblichen Versagen der beteiligten Behörden. Was wäre ich froh, wenn wir einmal beim Thema bleiben könnten und nicht wahllos irgendwelche Thesen in den Orbit blasen würden.Teeernte hat geschrieben:(03 Nov 2018, 17:26)
Nun wir haben verschiedene Auffassung...
Du meinst - es ist da alles RECHT (Das stimmt..) ....jedoch sehe ich das "WEITER SO" nicht.
Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Nun ich stelle dann die These auf...viel "Freiheit"...viele Opfer... (Freiburg, Köln.. Freiburg... Freiburg..)McKnee hat geschrieben:(03 Nov 2018, 17:50)
Nein, es ist nicht alles Recht und nicht alles gut. Aber wir waren bei Freiburg und dem angeblichen Versagen der beteiligten Behörden. Was wäre ich froh, wenn wir einmal beim Thema bleiben könnten und nicht wahllos irgendwelche Thesen in den Orbit blasen würden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Ist auch nicht das Thema, das wir gerade diskutiert hatten.Teeernte hat geschrieben:(03 Nov 2018, 18:37)
Nun ich stelle dann die These auf...viel "Freiheit"...viele Opfer... (Freiburg, Köln.. Freiburg... Freiburg..)
Aber wo du gerade dabei bist, die Formel
viel Freiheit=viel Opfer
ist fehlerhaft und trifft demnach nicht zu. Einfach zu kurz gedacht und zu oberflächlich.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
...und seine populistische Lüge? Wäre das Aktivistenlogik?Cat with a whip hat geschrieben:(05 Nov 2018, 20:28)
Bürokratenlogik...
https://blogs.taz.de/hausblog/berichter ... dil-yigit/
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Du vertraust aber wohl schon auf den Rechsstaat?!? Daß etwa Deine Rechte als Fußgänger gegenüber Autofahrern vertreten werden.Odin1506 hat geschrieben:Und deswegen glaube ich schon lange nicht mehr an den Rechtsstaat.
- ... daß eben der Gesetzgeber diese festgeschrieben hat?
- ... und daß diese dann eventuell auch vor Gericht und per Gesetz vertreten und durchgesetzt werden?
- ... im Reise-Recht?
etc.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der CDU wird Richter und später Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Eine öffentliche Befragung erfolgt nicht; es reicht der Hinterzimmerdeal von ein paar Parteifunktionären. Von Unabhängigkeit oder gar Qualifikation - der Typ war noch nie Richter - kann ohnehin nicht die Rede sein.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 82922.html
Ich nehme an, dass Harbarths dumme gestrige Rede im Bundestag in Befürwortung des Migrationspaktes - eine einzige Anbiederung an die Linksgrünen - ausschlaggebend für das Abnicken durch die Linksgrünen war, nachdem sie bereits vorher einen anderen Kandidaten ablehnten.
[youtube][/youtube]
Bewerbungsrede also gut angekommen bei den Entscheidern, den Grünen. Harbarth hat offenbar die richtige Meinung in Bezug auf Migration und im Kampf gegen Rechts.
Auch hier noch einmal eine eindeutige Aussage zum Migrationspakt - an Dummheit nicht zu überbieten.
[youtube][/youtube]
Damit ist klar, dass das Bundesverfassungsgerichtes den Plänen der Politik hinsichtlich der Migration nichts mehr entgegensetzen wird. Komisch, unter Gewaltenteilung habe ich immer etwas anderes verstanden; hier fließen Exekutive, Legislative und Judikative zu einem unangenehmen Brei zusammen.
Und hier will man sich über die Zustände in Polen beklagen?
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 82922.html
Ich nehme an, dass Harbarths dumme gestrige Rede im Bundestag in Befürwortung des Migrationspaktes - eine einzige Anbiederung an die Linksgrünen - ausschlaggebend für das Abnicken durch die Linksgrünen war, nachdem sie bereits vorher einen anderen Kandidaten ablehnten.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37720.htmlHarbarth pflegt einen ruhigen Stil, er ist nicht für scharfe Sprüche bekannt. Am Donnerstag allerdings erlebten die Abgeordneten auch die emotionale Seite des CDU-Politikers. In einer Debatte des Bundestags verteidigte der Jurist die von der Bundesregierung beabsichtigte Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts gegen die Kritik aus der AfD: "Wer gegen den Pakt stimmt, der handelt gegen die nationalen Interessen Deutschlands." Nur mit einem internationalem Ansatz sei die Migration zu bewältigen. "Der politische und geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an der deutschen Grenze enden", so Harbarth. Für die Worte des CDU-Politikers bedankte sich anschließend die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat: Das sei ein "gutes Signal" und Harbarth eine "Stimme der Vernunft".
Bewerbungsrede also gut angekommen bei den Entscheidern, den Grünen. Harbarth hat offenbar die richtige Meinung in Bezug auf Migration und im Kampf gegen Rechts.
Auch hier noch einmal eine eindeutige Aussage zum Migrationspakt - an Dummheit nicht zu überbieten.
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Damit ist klar, dass das Bundesverfassungsgerichtes den Plänen der Politik hinsichtlich der Migration nichts mehr entgegensetzen wird. Komisch, unter Gewaltenteilung habe ich immer etwas anderes verstanden; hier fließen Exekutive, Legislative und Judikative zu einem unangenehmen Brei zusammen.
Und hier will man sich über die Zustände in Polen beklagen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Ich weiss ja nicht, welchen Blödsinn DU Dir da zusammenreimst...Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 04:26)
Von Unabhängigkeit oder gar Qualifikation - der Typ war noch nie Richter - kann ohnehin nicht die Rede sein.
Natürlich dürfen auch Richter und Verfassungsrichter eine politische Meinung haben.
Die dürfen sogar staatsbürgerliche (Indivudual) Rechte wahrnehmen.
Stephan Harbarth [...] und studierte anschließend Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 1996 legte er die Erste juristische Staatsprüfung ab, absolvierte zwischen 1997 und 1999 das Referendariat am Kammergericht in Berlin und legte dort im August 1999 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. 1998 wurde er an der Universität Heidelberg zum Dr. iur. promoviert. Im Studienjahr 1999/2000 studierte er mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) an der Yale Law School; er erwarb dort den akademischen Grad eines Master of Laws.
Seit dem Jahr 2000 ist Harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt in Mannheim tätig. Bis April 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP. Ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der (wieder eigenständigen) SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[2]
[...]
Stephan Harbarth ist seit März 2018 Honorarprofessor[6] an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
Natürlich sind dieses Qualifikationen...
Man (Du) kann(st) ihn ja aus "politischen" Gründen ablehnen...aber das was DU dort kontruierst...ist albern.
Und ich ... bin froh, das es (noch) in unserem Land eine Kultur des Konsens gibt,
solche wichtigen Ämter vermittelnd zu besetzen. Partei- und Gesellschaftsübergreifend.
Und nicht so wie an manchen anderen Ländern...Um dann dort politische Richtungen zu zementieren.
mfg
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Es ist genau andersrum. Die Aussagen der AfD-Redner im Bundestag waren an Dummheit nicht zu überbieten. Die AfD wurde von mehreren Rednern der anderen Fraktionen aufgefordert sich zum Thema Völkerrecht zu qualifizieren, offenbar hat man bei der AfD Null Ahnung von der Materie.Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 04:26)
Auch hier noch einmal eine eindeutige Aussage zum Migrationspakt - an Dummheit nicht zu überbieten.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Das erschließt sich mir nicht. Würdest du mir da auf die Sprünge helfen?!Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 04:26)
Komisch, unter Gewaltenteilung habe ich immer etwas anderes verstanden; hier fließen Exekutive, Legislative und Judikative zu einem unangenehmen Brei zusammen.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.
Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...
.....er wusste es
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht, oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei, die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.Skull hat geschrieben:(10 Nov 2018, 05:27)
Ich weiss ja nicht, welchen Blödsinn DU Dir da zusammenreimst...
Natürlich dürfen auch Richter und Verfassungsrichter eine politische Meinung haben.
Die dürfen sogar staatsbürgerliche (Indivudual) Rechte wahrnehmen.
Stephan Harbarth [...] und studierte anschließend Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 1996 legte er die Erste juristische Staatsprüfung ab, absolvierte zwischen 1997 und 1999 das Referendariat am Kammergericht in Berlin und legte dort im August 1999 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. 1998 wurde er an der Universität Heidelberg zum Dr. iur. promoviert. Im Studienjahr 1999/2000 studierte er mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) an der Yale Law School; er erwarb dort den akademischen Grad eines Master of Laws.
Seit dem Jahr 2000 ist Harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt in Mannheim tätig. Bis April 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP. Ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der (wieder eigenständigen) SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[2]
[...]
Stephan Harbarth ist seit März 2018 Honorarprofessor[6] an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
Natürlich sind dieses Qualifikationen...
Man (Du) kann(st) ihn ja aus "politischen" Gründen ablehnen...aber das was DU dort kontruierst...ist albern.
Und ich ... bin froh, das es (noch) in unserem Land eine Kultur des Konsens gibt,
solche wichtigen Ämter vermittelnd zu besetzen. Partei- und Gesellschaftsübergreifend.
Und nicht so wie an manchen anderen Ländern...Um dann dort politische Richtungen zu zementieren.
mfg
https://www.sza.de/de/anwaelte/anwalt/profil/harbarth/Prof. Dr. Stephan Harbarth (Partner) ist in den Gebieten Gesellschaftsrecht, M&A, Kapitalmarktrecht und Prozessführung tätig. Er ist Honorarprofessor an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht (u.a. Mitautor des Münchener Kommentars zum GmbHG und eines führenden Kommentars zum WpÜG). Prof. Dr. Stephan Harbarth wird in diversen Fachzeitschriften zu den führenden deutschen Rechtsanwälten in den Bereichen Gesellschaftsrecht und M&A gezählt (u.a. Chambers Global, Chambers Europe, Who's Who Legal, Handelsblatt, JUVE, Best Lawyers, Legal 500).
Clients describe Stephan Harbarth's strengths as his "profound legal experience and ability to deal with complex issues and find solutions." He acts on both M&A and corporate matters.
(Chambers Europe)
Eine unbezahlte Honorarprofessur hat gar nichts zu sagen, zumal sie wahrscheinlich in der Hoffnung seitens der Universität auf Zuwendungen begründet ist. Eine Hand wäscht die andere - du kriegst einen tollen Titel, und setzt dich dafür ein, dass die Uni Heidelberg mit Mitteln bedacht wird.
Was ihn qualifiziert ist
1) sein CDU-Parteibuch
2) seine Rede zur Migrationspolitik.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Dann ist ja alles gut. Die USA, Österreich, Israel und Polen haben wahrscheinlich auch Null Ahnung von der Materie, sonst würden sie ja diesen nicht-bindenden Pakt unterzeichnen.Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:02)
Es ist genau andersrum. Die Aussagen der AfD-Redner im Bundestag waren an Dummheit nicht zu überbieten. Die AfD wurde von mehreren Rednern der anderen Fraktionen aufgefordert sich zum Thema Völkerrecht zu qualifizieren, offenbar hat man bei der AfD Null Ahnung von der Materie.
Der Pakt wird eine politische Bindungsfunktion entfalten, und sei es nur durch Druck linker Asylanwälte, die bei Leuten wie Harbarth auf offene Ohren stoßen werden.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Zum "Amt" eines Verfassungsrichters qualifiziert man sich nicht durch ein Richteramt.Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:24)
Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht,
oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei,
die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.
https://www.sza.de/de/anwaelte/anwalt/profil/harbarth/
Eine unbezahlte Honorarprofessur hat gar nichts zu sagen, zumal sie wahrscheinlich in der Hoffnung seitens der Universität auf Zuwendungen begründet ist. Eine Hand wäscht die andere - du kriegst einen tollen Titel, und setzt dich dafür ein, dass die Uni Heidelberg mit Mitteln bedacht wird.
Was ihn qualifiziert ist
1) sein CDU-Parteibuch
2) seine Rede zur Migrationspolitik.
Man qualifiziert sich durch eine juristische Ausbildung und einem Grundverständnis zum Thema Recht dazu.
Deine 2 letzten Punkte halte ICH...für kompletten Blödsinn.
Aber das kann man bei Dir ja nicht ausräumen. Ist ja Teil eines diffamierenden...gesellschaftlichen Spiels.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Der Staat ist zur Beute der Kartellparteien geworden, die sich den Kuchen untereinander aufteilen. Die Regierung (Exekutive) ist quasi identisch mit der Bundestagsmehrheit (Legislative). Und diese bestimmt auch die Judikative.McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:00)
Das erschließt sich mir nicht. Würdest du mir da auf die Sprünge helfen?!
Und so kommt es, dass ein stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion - und damit Mitglied der Legislative und über die Rolle der CDU als Regierungspartei quasi der Exekutive - nun zu einem der obersten judikativen Ämter kommt, die dieses Land zu vergeben hat.
Über entscheidende Fragen einigen sich die Fraktionsspitzen offenbar in Hinterzimmern, oder es wird bei den wichtigsten Themen gleich am Bundestag vorbeiregiert, damit nichts anbrennen kann (Grenzöffnung 2015, Migrationspakt 2018).
In anderen Ländern wird wenigstens kontrovers diskutiert und die Entscheidungsfindung ist transparent. Davon können wir in unserer Bananenrepublik und ihrem Altparteienkonsens nur träumen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
UpsJulian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:24)
Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht, oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei, die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
Vizepräsident
Vorsitzender des Ersten Senats
war vor seiner Berufung nie Richter
Prof. Dr. Andreas L. Paulus
Richter des Ersten Senats
war vor seiner Berufung nie Richter
Prof. Dr. Johannes Masing
Richter des Ersten Senats
war vor seiner Berufung nie Richter
Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M.
Richterin des Ersten Senats
war vor seiner Berufung nie Richterin
... soll ich den gesamten 1. Senat noch zu Ende bringen?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Rein formal könnte man auch ohne jegliche Management-Erfahrung und ohne Erfahrung in der Automobilindustrie Vorstandsvorsitzender von Daimler werden. In der Realität ist die Erfahrung allerdings eine Voraussetzung.Skull hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:29)
Zum "Amt" eines Verfassungsrichters qualifiziert man sich nicht durch ein Richteramt.
Man qualifiziert sich durch eine juristische Ausbildung und einem Grundverständnis zum Thema Recht dazu.
Beim Bundesverfassungsgericht braucht man offenbar keine einschlägige Erfahrung - es reicht, wenn man politisch eingenordet ist.
Sie meinen, dass sein CDU-Parteibuch keine Rolle gespielt habe? Dass das Lob der Grünen über seine Rede nicht zeigt, warum sie den Kandidaten abgenickt haben?Skull hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:29)
Deine 2 letzten Punkte halte ICH...für kompletten Blödsinn.
Aber das kann man bei Dir ja nicht ausräumen. Ist ja Teil eines diffamierenden...gesellschaftlichen Spiels.
mfg
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
um es kurz zu machen. Der 1. Senat beheimatet drei ehemalige Richter und halt vier, die vorher nicht das Amt inne hatten.
Der 2. Senat, dem der Präsident des BVerfG vorsitzt, der ebenfalls vor seiner Berufung kein Richteramt bekleidete.
Dort ist die Richterdichte allerdings höher, nämlich 6:2
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
[Ironie]Da hast Du aber so was von recht: Dass Jens Maier mal wieder übergangen wurde, ist wirklich skandalös! : [/Ironie]Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Der Staat ist zur Beute der Kartellparteien geworden, die sich den Kuchen untereinander aufteilen. Die Regierung (Exekutive) ist quasi identisch mit der Bundestagsmehrheit (Legislative). Und diese bestimmt auch die Judikative.
Und so kommt es, dass ein stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion - und damit Mitglied der Legislative und über die Rolle der CDU als Regierungspartei quasi der Exekutive - nun zu einem der obersten judikativen Ämter kommt, die dieses Land zu vergeben hat.
Über entscheidende Fragen einigen sich die Fraktionsspitzen offenbar in Hinterzimmern, oder es wird bei den wichtigsten Themen gleich am Bundestag vorbeiregiert, damit nichts anbrennen kann (Grenzöffnung 2015, Migrationspakt 2018).
In anderen Ländern wird wenigstens kontrovers diskutiert und die Entscheidungsfindung ist transparent. Davon können wir in unserer Bananenrepublik und ihrem Altparteienkonsens nur träumen.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Wer ist Jens Meier?Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:53)
[Ironie]Da hast Du aber so was von recht: Dass Jens Maier mal wieder übergangen wurde, ist wirklich skandalös! : [/Ironie]
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Wie kommen Sie darauf, dass er nie Richter war? Sie lesen doch sicher auch den Wikipedia-Artikel.McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Ups
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
Vizepräsident
Vorsitzender des Ersten Senats
war vor seiner Berufung nie Richter
Dem gemäß ist er Professor für Öffentliches Recht (Lehrstuhlinhaber, nicht Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht). Außerdem war er zuvor Richter am Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg und Prozessbevollmächtigter beim Bundesverfassungsgericht.
Lehrstuhlinhaber für Öffentliches RechtMcKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Prof. Dr. Andreas L. Paulus
Richter des Ersten Senats
war vor seiner Berufung nie Richter
Lehrstuhlinhaber für Staats- und VerwaltungsrechtMcKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Prof. Dr. Johannes Masing
Richter des Ersten Senats
war vor seiner Berufung nie Richter
Ist als Genderwissenschaftlerin natürlich qualifiziert genug für die Grünen und in ihrem Schlepptau die SPD.McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M.
Richterin des Ersten Senats
war vor seiner Berufung nie Richterin
Der aktuelle Fall ist nicht das erste Mal, dass hier unqualifizierte Leute in solche Ämter kommen, von daher zeigt sich doch noch viel mehr, dass wir ein systematische Problem mit unserem Rechtsstaat haben.McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
... soll ich den gesamten 1. Senat noch zu Ende bringen?
So eine Vermischung von Politik und BVG wie im aktuellen Fall ist allerdings selten. Die meisten Verfassungsrichter weisen durchaus fortgeschrittene Qualifikationen im Öffentlichen Recht auf (Habilitationen, Professuren, etc.).
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Wenn Sie meinen Beitrag gelesen haben, weise ich dort darauf hin, dass Harbarth weder Erfahrungen als Richter noch sonstige Qualifikationen auf öffentlichen Recht/ Staatsrecht hat.McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:42)
um es kurz zu machen. Der 1. Senat beheimatet drei ehemalige Richter und halt vier, die vorher nicht das Amt inne hatten.
Der 2. Senat, dem der Präsident des BVerfG vorsitzt, der ebenfalls vor seiner Berufung kein Richteramt bekleidete.
Dort ist die Richterdichte allerdings höher, nämlich 6:2
Die meisten Verfassungsrichter dürften entweder das eine (Erfahrung als Richter) oder das andere (akademische Qualifikationen), oder sogar beides haben.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Maier mit "a": Einer von Julians Gesinnungsverwandten, der allerdings gerne noch größeres Verständnis für rechtsextreme Positionen zeigt als unser Mitforist und selbst für übelste rechtsradikale Verbrechen noch Erklärungen findet:
Jens Maier (* 10. Februar 1962 in Bremen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (AfD). Er wird zum völkischen[1] Flügel der AfD gezählt. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er über die Landesliste der AfD Sachsen in den Bundestag ein. (...)
Auf einer Veranstaltung des von Jürgen Elsässer herausgegebenen rechtspopulistischen Magazins Compact äußerte Maier Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der im Jahr 2011 77 Menschen ermordet hatte. Er sei aus „Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maie ... en_Breivik (...)
Am 2. Januar 2018 wurde von Maiers Twitter-Account Noah Becker, der Sohn Boris Beckers, rassistisch beleidigt, nachdem dieser von seinen Erfahrungen mit rassistischen Angriffen in Berlin berichtet hatte, das im Vergleich zu London oder Paris eine eher „weiße Stadt“ sei. Maier gab nach aufkommendem Protest an, den Tweet nicht selbst verfasst zu haben; Autor sei „ein Mitarbeiter“ gewesen, den er nicht benannte[48] und den er abgemahnt habe.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maie ... oah_Becker
Richterlicher Beschluss zugunsten der NPD
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maie ... en_der_NPD
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Ach so, ein völkischer AfD Stereotyp.Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:08)
Maier mit "a": Einer von Julians Gesinnungsverwandten, der allerdings gerne noch größeres Verständnis für rechtsextreme Positionen zeigt als unser Mitforist und selbst für übelste rechtsradikale Verbrechen noch Erklärungen findet:
Kein Wunder, dass man bei dieser AfD Massenware den Einzelnen aus den Augen verliert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Sicher, aber der brächte dafür die für manchen User offenbar notwendige "richterliche Qualifikation" mit.JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:14)
Ach so, ein völkischer AfD Stereotyp.
Kein Wunder, dass man bei dieser AfD Massenware den Einzelnen aus den Augen verliert.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Als Jurist mit zweitem Staatsexamen hat auch Harbarth die grundsätzliche Befähigung zum Richteramt. Ich bin aber der Meinung, dass Richter am Bundesverfassungsgericht weitere Qualifikationen brauchen; dies können Erfahrungen als Richter oder als Staatsrechtslehrer sein.Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:17)
Sicher, aber der brächte dafür die für manchen User offenbar notwendige "richterliche Qualifikation" mit.
Es ist auch vorgesehen, dass in jedem Senat eine gewisse Anzahl von Richtern arbeiten sollen, die schon Vorerfahrung als Richter mitbringen. Dies muss aber nicht auf alle Richter zutreffen. Man würde sich dann dennoch eine einschlägige Erfahrung wünschen und ein Mindestmaß an Politikferne.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:17)
Sicher, aber der brächte dafür die für manchen User offenbar notwendige "richterliche Qualifikation" mit.
Nur weil Einer mal Richter war, eignet er sich noch lange nicht zum obersten Richter oder Verfassungsschutzchef. Im Fall Maier wäre dieser ggfls gezwungen, seine eigene Überwachung anzuordnen. Wie amüsant.
Was spricht gegen Harbarth?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Nichts!JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:23)
Nur weil Einer mal Richter war, eignet er sich noch lange nicht zum obersten Richter oder Verfassungsschutzchef. Im Fall Maier wäre dieser ggfls gezwungen, seine eigene Überwachung anzuordnen. Wie amüsant.
Was spricht gegen Harbarth?
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Also genauso viel wie für ihn Man kann sich schon die Frage stellen, warum man einen Hinterbänkler aus dem Bundestag ans BVerfG befördert und warum man keinen qualifizierteren Juristen nimmt. Das ist reine politische Pöstchenschacherei, erinnert an den Kardinalnepotimus im Mittelalter und auch an Trumps Verhalten. Mir ist so etwas zuwider, wir müssen die am besten qualifizierten Menschen an die Spitzen der Institutionen stellen, nicht die politisch opportunen.
Auch interessant, da hier ja schon das Wiki zitiert wurde:
Diese Kanzlei ist von der Volkswagen AG 2015 mandatiert worden, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen. Daher wird ihm von der Opposition Befangenheit vorgeworfen.[4] Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb, es gebe „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“. Harbarth hatte für die Absetzung des Tagesordnungspunktes VW gestimmt, ohne den Ausschuss über seinen Interessenskonflikt zu informieren.[5]
Schön, damit hat VW einen Freund im BVerfG, kann ja nie schaden, sowas
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Dann verstehe ich den Tumult nicht. Es wurde jemand ausgewählt, dessen Qualifikationen der Ausübung des Amts entsprechen. Punkt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Jetzt könnte man erwidern: "Irgendwas ist ja immer", aber das tu ich natürlich nicht.Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:34)
Also genauso viel wie für ihn Man kann sich schon die Frage stellen, warum man einen Hinterbänkler aus dem Bundestag ans BVerfG befördert und warum man keinen qualifizierteren Juristen nimmt. Das ist reine politische Pöstchenschacherei, erinnert an den Kardinalnepotimus im Mittelalter und auch an Trumps Verhalten. Mir ist so etwas zuwider, wir müssen die am besten qualifizierten Menschen an die Spitzen der Institutionen stellen, nicht die politisch opportunen.
Auch interessant, da hier ja schon das Wiki zitiert wurde:
Diese Kanzlei ist von der Volkswagen AG 2015 mandatiert worden, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen. Daher wird ihm von der Opposition Befangenheit vorgeworfen.[4] Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb, es gebe „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“. Harbarth hatte für die Absetzung des Tagesordnungspunktes VW gestimmt, ohne den Ausschuss über seinen Interessenskonflikt zu informieren.[5]
Schön, damit hat VW einen Freund im BVerfG, kann ja nie schaden, sowas
Es steht übrigens, wie stets und allen bekannt, weder zu erwarten, dass Harbarth alleinige Entscheidungen treffen noch dass eine Beschäftigung mit VW den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden wird.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Das sehe ich sehr ähnlich.JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:43)
Dann verstehe ich den Tumult nicht. Es wurde jemand ausgewählt, dessen Qualifikationen der Ausübung des Amts entsprechen. Punkt.
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Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat
Das ist für dich auch besser so.Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:53)
Jetzt könnte man erwidern: "Irgendwas ist ja immer", aber das tu ich natürlich nicht.
Hat das jemand behauptet?Es steht übrigens, wie stets und allen bekannt, weder zu erwarten, dass Harbarth alleinige Entscheidungen treffen noch dass eine Beschäftigung mit VW den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden wird.
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