Moderator: Moderatoren Forum 2
Ist auch nicht das Thema, das wir gerade diskutiert hatten.Teeernte hat geschrieben:(03 Nov 2018, 18:37)
Nun ich stelle dann die These auf...viel "Freiheit"...viele Opfer... (Freiburg, Köln.. Freiburg... Freiburg..)
...und seine populistische Lüge? Wäre das Aktivistenlogik?Cat with a whip hat geschrieben:(05 Nov 2018, 20:28)
Bürokratenlogik...
https://blogs.taz.de/hausblog/berichter ... dil-yigit/
Du vertraust aber wohl schon auf den Rechsstaat?!? Daß etwa Deine Rechte als Fußgänger gegenüber Autofahrern vertreten werden.Odin1506 hat geschrieben:Und deswegen glaube ich schon lange nicht mehr an den Rechtsstaat.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37720.htmlHarbarth pflegt einen ruhigen Stil, er ist nicht für scharfe Sprüche bekannt. Am Donnerstag allerdings erlebten die Abgeordneten auch die emotionale Seite des CDU-Politikers. In einer Debatte des Bundestags verteidigte der Jurist die von der Bundesregierung beabsichtigte Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts gegen die Kritik aus der AfD: "Wer gegen den Pakt stimmt, der handelt gegen die nationalen Interessen Deutschlands." Nur mit einem internationalem Ansatz sei die Migration zu bewältigen. "Der politische und geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an der deutschen Grenze enden", so Harbarth. Für die Worte des CDU-Politikers bedankte sich anschließend die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat: Das sei ein "gutes Signal" und Harbarth eine "Stimme der Vernunft".
Ich weiss ja nicht, welchen Blödsinn DU Dir da zusammenreimst...Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 04:26)
Von Unabhängigkeit oder gar Qualifikation - der Typ war noch nie Richter - kann ohnehin nicht die Rede sein.
Es ist genau andersrum. Die Aussagen der AfD-Redner im Bundestag waren an Dummheit nicht zu überbieten. Die AfD wurde von mehreren Rednern der anderen Fraktionen aufgefordert sich zum Thema Völkerrecht zu qualifizieren, offenbar hat man bei der AfD Null Ahnung von der Materie.Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 04:26)
Auch hier noch einmal eine eindeutige Aussage zum Migrationspakt - an Dummheit nicht zu überbieten.
[youtube][/youtube]
Das erschließt sich mir nicht. Würdest du mir da auf die Sprünge helfen?!Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 04:26)
Komisch, unter Gewaltenteilung habe ich immer etwas anderes verstanden; hier fließen Exekutive, Legislative und Judikative zu einem unangenehmen Brei zusammen.
Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht, oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei, die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.Skull hat geschrieben:(10 Nov 2018, 05:27)
Ich weiss ja nicht, welchen Blödsinn DU Dir da zusammenreimst...
Natürlich dürfen auch Richter und Verfassungsrichter eine politische Meinung haben.
Die dürfen sogar staatsbürgerliche (Indivudual) Rechte wahrnehmen.
Stephan Harbarth [...] und studierte anschließend Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 1996 legte er die Erste juristische Staatsprüfung ab, absolvierte zwischen 1997 und 1999 das Referendariat am Kammergericht in Berlin und legte dort im August 1999 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. 1998 wurde er an der Universität Heidelberg zum Dr. iur. promoviert. Im Studienjahr 1999/2000 studierte er mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) an der Yale Law School; er erwarb dort den akademischen Grad eines Master of Laws.
Seit dem Jahr 2000 ist Harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt in Mannheim tätig. Bis April 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP. Ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der (wieder eigenständigen) SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[2]
[...]
Stephan Harbarth ist seit März 2018 Honorarprofessor[6] an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
Natürlich sind dieses Qualifikationen...
Man (Du) kann(st) ihn ja aus "politischen" Gründen ablehnen...aber das was DU dort kontruierst...ist albern.
Und ich ... bin froh, das es (noch) in unserem Land eine Kultur des Konsens gibt,
solche wichtigen Ämter vermittelnd zu besetzen. Partei- und Gesellschaftsübergreifend.
Und nicht so wie an manchen anderen Ländern...Um dann dort politische Richtungen zu zementieren.
mfg
https://www.sza.de/de/anwaelte/anwalt/profil/harbarth/Prof. Dr. Stephan Harbarth (Partner) ist in den Gebieten Gesellschaftsrecht, M&A, Kapitalmarktrecht und Prozessführung tätig. Er ist Honorarprofessor an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht (u.a. Mitautor des Münchener Kommentars zum GmbHG und eines führenden Kommentars zum WpÜG). Prof. Dr. Stephan Harbarth wird in diversen Fachzeitschriften zu den führenden deutschen Rechtsanwälten in den Bereichen Gesellschaftsrecht und M&A gezählt (u.a. Chambers Global, Chambers Europe, Who's Who Legal, Handelsblatt, JUVE, Best Lawyers, Legal 500).
Clients describe Stephan Harbarth's strengths as his "profound legal experience and ability to deal with complex issues and find solutions." He acts on both M&A and corporate matters.
(Chambers Europe)
Dann ist ja alles gut. Die USA, Österreich, Israel und Polen haben wahrscheinlich auch Null Ahnung von der Materie, sonst würden sie ja diesen nicht-bindenden Pakt unterzeichnen.Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:02)
Es ist genau andersrum. Die Aussagen der AfD-Redner im Bundestag waren an Dummheit nicht zu überbieten. Die AfD wurde von mehreren Rednern der anderen Fraktionen aufgefordert sich zum Thema Völkerrecht zu qualifizieren, offenbar hat man bei der AfD Null Ahnung von der Materie.
Zum "Amt" eines Verfassungsrichters qualifiziert man sich nicht durch ein Richteramt.Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:24)
Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht,
oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei,
die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.
https://www.sza.de/de/anwaelte/anwalt/profil/harbarth/
Eine unbezahlte Honorarprofessur hat gar nichts zu sagen, zumal sie wahrscheinlich in der Hoffnung seitens der Universität auf Zuwendungen begründet ist. Eine Hand wäscht die andere - du kriegst einen tollen Titel, und setzt dich dafür ein, dass die Uni Heidelberg mit Mitteln bedacht wird.
Was ihn qualifiziert ist
1) sein CDU-Parteibuch
2) seine Rede zur Migrationspolitik.
Der Staat ist zur Beute der Kartellparteien geworden, die sich den Kuchen untereinander aufteilen. Die Regierung (Exekutive) ist quasi identisch mit der Bundestagsmehrheit (Legislative). Und diese bestimmt auch die Judikative.McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:00)
Das erschließt sich mir nicht. Würdest du mir da auf die Sprünge helfen?!
UpsJulian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:24)
Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht, oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei, die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.
Rein formal könnte man auch ohne jegliche Management-Erfahrung und ohne Erfahrung in der Automobilindustrie Vorstandsvorsitzender von Daimler werden. In der Realität ist die Erfahrung allerdings eine Voraussetzung.Skull hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:29)
Zum "Amt" eines Verfassungsrichters qualifiziert man sich nicht durch ein Richteramt.
Man qualifiziert sich durch eine juristische Ausbildung und einem Grundverständnis zum Thema Recht dazu.
Sie meinen, dass sein CDU-Parteibuch keine Rolle gespielt habe? Dass das Lob der Grünen über seine Rede nicht zeigt, warum sie den Kandidaten abgenickt haben?Skull hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:29)
Deine 2 letzten Punkte halte ICH...für kompletten Blödsinn.
Aber das kann man bei Dir ja nicht ausräumen. Ist ja Teil eines diffamierenden...gesellschaftlichen Spiels.
mfg
[Ironie]Da hast Du aber so was von recht: Dass Jens Maier mal wieder übergangen wurde, ist wirklich skandalös!Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Der Staat ist zur Beute der Kartellparteien geworden, die sich den Kuchen untereinander aufteilen. Die Regierung (Exekutive) ist quasi identisch mit der Bundestagsmehrheit (Legislative). Und diese bestimmt auch die Judikative.
Und so kommt es, dass ein stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion - und damit Mitglied der Legislative und über die Rolle der CDU als Regierungspartei quasi der Exekutive - nun zu einem der obersten judikativen Ämter kommt, die dieses Land zu vergeben hat.
Über entscheidende Fragen einigen sich die Fraktionsspitzen offenbar in Hinterzimmern, oder es wird bei den wichtigsten Themen gleich am Bundestag vorbeiregiert, damit nichts anbrennen kann (Grenzöffnung 2015, Migrationspakt 2018).
In anderen Ländern wird wenigstens kontrovers diskutiert und die Entscheidungsfindung ist transparent. Davon können wir in unserer Bananenrepublik und ihrem Altparteienkonsens nur träumen.
: [/Ironie]Wer ist Jens Meier?Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:53)
[Ironie]Da hast Du aber so was von recht: Dass Jens Maier mal wieder übergangen wurde, ist wirklich skandalös!
Wie kommen Sie darauf, dass er nie Richter war? Sie lesen doch sicher auch den Wikipedia-Artikel.McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Ups
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
Vizepräsident
Vorsitzender des Ersten Senats
war vor seiner Berufung nie Richter
Lehrstuhlinhaber für Öffentliches RechtMcKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Prof. Dr. Andreas L. Paulus
Richter des Ersten Senats
war vor seiner Berufung nie Richter
Lehrstuhlinhaber für Staats- und VerwaltungsrechtMcKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Prof. Dr. Johannes Masing
Richter des Ersten Senats
war vor seiner Berufung nie Richter
Ist als Genderwissenschaftlerin natürlich qualifiziert genug für die Grünen und in ihrem Schlepptau die SPD.McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M.
Richterin des Ersten Senats
war vor seiner Berufung nie Richterin
Der aktuelle Fall ist nicht das erste Mal, dass hier unqualifizierte Leute in solche Ämter kommen, von daher zeigt sich doch noch viel mehr, dass wir ein systematische Problem mit unserem Rechtsstaat haben.McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:36)
... soll ich den gesamten 1. Senat noch zu Ende bringen?
Wenn Sie meinen Beitrag gelesen haben, weise ich dort darauf hin, dass Harbarth weder Erfahrungen als Richter noch sonstige Qualifikationen auf öffentlichen Recht/ Staatsrecht hat.McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:42)
um es kurz zu machen. Der 1. Senat beheimatet drei ehemalige Richter und halt vier, die vorher nicht das Amt inne hatten.
Der 2. Senat, dem der Präsident des BVerfG vorsitzt, der ebenfalls vor seiner Berufung kein Richteramt bekleidete.
Dort ist die Richterdichte allerdings höher, nämlich 6:2
Maier mit "a": Einer von Julians Gesinnungsverwandten, der allerdings gerne noch größeres Verständnis für rechtsextreme Positionen zeigt als unser Mitforist und selbst für übelste rechtsradikale Verbrechen noch Erklärungen findet:
Jens Maier (* 10. Februar 1962 in Bremen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (AfD). Er wird zum völkischen[1] Flügel der AfD gezählt. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er über die Landesliste der AfD Sachsen in den Bundestag ein. (...)
Auf einer Veranstaltung des von Jürgen Elsässer herausgegebenen rechtspopulistischen Magazins Compact äußerte Maier Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der im Jahr 2011 77 Menschen ermordet hatte. Er sei aus „Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maie ... en_Breivik (...)
Am 2. Januar 2018 wurde von Maiers Twitter-Account Noah Becker, der Sohn Boris Beckers, rassistisch beleidigt, nachdem dieser von seinen Erfahrungen mit rassistischen Angriffen in Berlin berichtet hatte, das im Vergleich zu London oder Paris eine eher „weiße Stadt“ sei. Maier gab nach aufkommendem Protest an, den Tweet nicht selbst verfasst zu haben; Autor sei „ein Mitarbeiter“ gewesen, den er nicht benannte[48] und den er abgemahnt habe.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maie ... oah_Becker
Richterlicher Beschluss zugunsten der NPD
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maie ... en_der_NPD
Ach so, ein völkischer AfD Stereotyp.Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:08)
Maier mit "a": Einer von Julians Gesinnungsverwandten, der allerdings gerne noch größeres Verständnis für rechtsextreme Positionen zeigt als unser Mitforist und selbst für übelste rechtsradikale Verbrechen noch Erklärungen findet:
Sicher, aber der brächte dafür die für manchen User offenbar notwendige "richterliche Qualifikation" mit.JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:14)
Ach so, ein völkischer AfD Stereotyp.
Kein Wunder, dass man bei dieser AfD Massenware den Einzelnen aus den Augen verliert.
Als Jurist mit zweitem Staatsexamen hat auch Harbarth die grundsätzliche Befähigung zum Richteramt. Ich bin aber der Meinung, dass Richter am Bundesverfassungsgericht weitere Qualifikationen brauchen; dies können Erfahrungen als Richter oder als Staatsrechtslehrer sein.Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:17)
Sicher, aber der brächte dafür die für manchen User offenbar notwendige "richterliche Qualifikation" mit.
Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:17)
Sicher, aber der brächte dafür die für manchen User offenbar notwendige "richterliche Qualifikation" mit.
Nichts!JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:23)
Nur weil Einer mal Richter war, eignet er sich noch lange nicht zum obersten Richter oder Verfassungsschutzchef. Im Fall Maier wäre dieser ggfls gezwungen, seine eigene Überwachung anzuordnen. Wie amüsant.
Was spricht gegen Harbarth?
Also genauso viel wie für ihn
Man kann sich schon die Frage stellen, warum man einen Hinterbänkler aus dem Bundestag ans BVerfG befördert und warum man keinen qualifizierteren Juristen nimmt. Das ist reine politische Pöstchenschacherei, erinnert an den Kardinalnepotimus im Mittelalter und auch an Trumps Verhalten. Mir ist so etwas zuwider, wir müssen die am besten qualifizierten Menschen an die Spitzen der Institutionen stellen, nicht die politisch opportunen.
Dann verstehe ich den Tumult nicht. Es wurde jemand ausgewählt, dessen Qualifikationen der Ausübung des Amts entsprechen. Punkt.
Jetzt könnte man erwidern: "Irgendwas ist ja immer", aber das tu ich natürlich nicht.Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:34)
Also genauso viel wie für ihn
Auch interessant, da hier ja schon das Wiki zitiert wurde:
Diese Kanzlei ist von der Volkswagen AG 2015 mandatiert worden, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen. Daher wird ihm von der Opposition Befangenheit vorgeworfen.[4] Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb, es gebe „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“. Harbarth hatte für die Absetzung des Tagesordnungspunktes VW gestimmt, ohne den Ausschuss über seinen Interessenskonflikt zu informieren.[5]
Schön, damit hat VW einen Freund im BVerfG, kann ja nie schaden, sowas
Das sehe ich sehr ähnlich.JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:43)
Dann verstehe ich den Tumult nicht. Es wurde jemand ausgewählt, dessen Qualifikationen der Ausübung des Amts entsprechen. Punkt.
Das ist für dich auch besser so.Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:53)
Jetzt könnte man erwidern: "Irgendwas ist ja immer", aber das tu ich natürlich nicht.
Hat das jemand behauptet?Es steht übrigens, wie stets und allen bekannt, weder zu erwarten, dass Harbarth alleinige Entscheidungen treffen noch dass eine Beschäftigung mit VW den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden wird.
ich habe die Seite des Bundesverfasssungsgericht vorgezogen. Ich hoffe, sie ist seriös genug.Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:56)
Wie kommen Sie darauf, dass er nie Richter war? Sie lesen doch sicher auch den Wikipedia-Artikel.
als seine Vita beim BVerfG sagtDem gemäß ist er Professor für Öffentliches Recht (Lehrstuhlinhaber, nicht Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht). Außerdem war er zuvor Richter am Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg und Prozessbevollmächtigter beim Bundesverfassungsgericht.
Mitglied ungleich Richter2003 - 2007 des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg
kein RichteramtLehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht
kein RichteramtLehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht
kein RichteramtIst als Genderwissenschaftlerin natürlich qualifiziert genug für die Grünen und in ihrem Schlepptau die SPD.
also haben wir in zwei Senaten des BVerfG 7 unqualifizierte Richter sitzen. Das ist eine Quote von 44%, noch dazu inkl. Präsident und Vizepräsident.Der aktuelle Fall ist nicht das erste Mal, dass hier unqualifizierte Leute in solche Ämter kommen, von daher zeigt sich doch noch viel mehr, dass wir ein systematische Problem mit unserem Rechtsstaat haben.
Na, versuchen wir die Kurve zu bekommen?So eine Vermischung von Politik und BVG wie im aktuellen Fall ist allerdings selten. Die meisten Verfassungsrichter weisen durchaus fortgeschrittene Qualifikationen im Öffentlichen Recht auf (Habilitationen, Professuren, etc.).
Weshalb jetzt speziell für mich? Wäre das für andere aus Deiner Sicht denn okay?
Warum wohl schrieb ich "stets und allen bekannt"?Tom Bombadil hat geschrieben:Hat das jemand behauptet?
noch ein Auszug aus der Quelle BundestagJulian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:59)
Wenn Sie meinen Beitrag gelesen haben, weise ich dort darauf hin, dass Harbarth weder Erfahrungen als Richter noch sonstige Qualifikationen auf öffentlichen Recht/ Staatsrecht hat.
Die meisten Verfassungsrichter dürften entweder das eine (Erfahrung als Richter) oder das andere (akademische Qualifikationen), oder sogar beides haben.
Wieviel Öffentliches Recht ist wohl hier enthalten.Ausschuss für Inneres und Heimat
Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen.
Wieso wollen Sie nicht verstehen, dass ich Erfahrungen als Richter oder einschlägige akademische Erfahrungen als Staatsrechtslehrer akzeptieren würde?McKnee hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:59)
ich habe die Seite des Bundesverfasssungsgericht vorgezogen. Ich hoffe, sie ist seriös genug.
als seine Vita beim BVerfG sagt
Mitglied ungleich Richter
kein Richteramt
kein Richteramt
kein Richteramt
also haben wir in zwei Senaten des BVerfG 7 unqualifizierte Richter sitzen. Das ist eine Quote von 44%, noch dazu inkl. Präsident und Vizepräsident.
Na, versuchen wir die Kurve zu bekommen?
Was hast du ständig mit öffentlichem Recht?
Alle Juristen sollten in diesem Bereich qualifiziert sein. Verfassungsrecht hat durchaus seinen Platz bei ALLEN Juristen.
Beim BVerfG besteht derzeit ein Verhältnis von 8:8 Richter mit einer "Vorbelastung" im Bereich Öffentliches Recht. Also schon wieder 50% minderqualifiziertes Personal?
Weil du sonst evtl. in Erklärungsnotstände gerätst.
Okay, du wolltest also nur ein Binse zum Besten geben.Warum wohl schrieb ich "stets und allen bekannt"?
Sind wir überhaupt ausreichend qualifiziert, um die erforderliche Qualifikation des Herrn Harbarth für dieses Amt zu überprüfen?
Ich wollte Dir klar machen, dass Dein Hinweis auf das Vorhandensein eines "VW-Freundes" im BVerfG an Irrelevanz kaum zu übertreffen ist. Vielleicht begreifst Du das nach dieser neuerlichen Erklärung.Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Nov 2018, 11:23)
Okay, du wolltest also nur ein Binse zum Besten geben.
Von den hier Diskutierenden dürfte kaum einer die von Dir zu recht angesprochene Qualifikation besitzen. Erneute Zustimmung meinerseits also.JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 11:44)
Sind wir überhaupt ausreichend qualifiziert, um die erforderliche Qualifikation des Herrn Harbarth für dieses Amt zu überprüfen?
Für mich kann ich das eindeutig mit “nein“ beantworten. Weshalb sich die hier propagierte angebliche Fähigkeit zur Überprüfung wohl auch darauf beschränken muss, ob er zuvor als Richter tätig war, oder nicht.
Ich bezweifle ob du es selber merkst, aber du bist absolut in den Aluhutsumpf der AfD abgerutscht.Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:24)
Harbarth war nie zuvor Richter. Was sind seine Qualifikationen im öffentlichen Recht, oder gar im Verfassungsrecht? Ich sehe keine; er war Anwalt in einer Kanzlei, die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert hat.
Heute sind wir mal wieder völlig übereinstimmender Meinung, zumindest bei diesem Thema.Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 11:54)
Von den hier Diskutierenden dürfte kaum einer die von Dir zu recht angesprochene Qualifikation besitzen. Erneute Zustimmung meinerseits also.
Ja, sicher, ganz bestimmt, voll irrelevantKritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 11:50)
Ich wollte Dir klar machen, dass Dein Hinweis auf das Vorhandensein eines "VW-Freundes" im BVerfG an Irrelevanz kaum zu übertreffen ist.
Aber die Politiker haben alle die erforderliche Qualifikation? Zu allen Themen, zu denen sie sich äußern und die sei mitbestimmen? Außerdem sollten wir dann das Forum schließen, den allermeisten User fehlt zu den allermeisten Themen die erforderliche Expertise.JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:02)
Ohne lang abschweifen zu wollen, ich finde es immer wieder erstaunlich, wie oft sich fachfremde Menschen anmaßen erforderliche Qualifikationen beurteilen zu wollen.
Dann werde doch bitte mal konkret.
Tom Bombadil hat geschrieben:Schön, damit hat VW einen Freund im BVerfG, kann ja nie schaden,
Kritikaster hat geschrieben:Es steht übrigens, wie stets und allen bekannt, weder zu erwarten, dass Harbarth alleinige Entscheidungen treffen noch dass eine Beschäftigung mit VW den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden wird.
Inwiefern sollte also angesichts der von Dir bestätigten Tatsache, dass Harbarth weder vorrangig mit VW beschäftigt noch alleiniger Entscheider sein wird, Dein Hinweis auf eine "VW-Freundschaft" für seine Tätigkeit relevant sein?Tom Bombadil hat geschrieben:Hat das jemand behauptet?
Er kann seine neuen Kollegen beeinflussenKritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:31)
Inwiefern sollte also angesichts der von Dir bestätigten Tatsache, dass Harbarth weder vorrangig mit VW beschäftigt noch alleiniger Entscheider sein wird, Dein Hinweis auf eine "VW-Freundschaft" für seine Tätigkeit relevant sein?
Ich finde es aber sehr interessant, wie sehr die Einflußnahme von Unternehmen von manchen Bürgern schon akzeptiert wird, sogar wenn sie bis in die höchsten Ämter getragen wird, für mich ist so etwas nach wie vor absolut inakzeptabel. Ähmmm. Entschuldigung.Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:56)
von daher zeigt sich doch noch viel mehr, dass wir ein systematische Problem mit unserem Rechtsstaat haben.
Das ist, um Deine Worte zu benutzen, ja nun wirklich eine Binse. Wer täte das nicht?
Ja, meinst Du denn, dass sich die Vertreter der Parteien, die sich für diesen Kandidaten ausgesprochen haben, von Grün über CDU und SPD bis FDP, nicht mit der Frage der Qualifikation befasst haben?Tom Bombadil hat geschrieben:Ich finde es aber sehr interessant, wie sehr die Einflußnahme von Unternehmen von manchen Bürgern schon akzeptiert wird, sogar wenn sie bis in die höchsten Ämter getragen wird, für mich ist so etwas nach wie vor absolut inakzeptabel.
Richter am BVerfG ist eines der höchsten und wichtigsten Ämter, die es in der Bundesrepublik zu besetzen gibt und da dürfte kein anderer als der am besten qualifiziert Kandidat ausgewählt werden. Für mich wäre das jemand, der sich sein Berufsleben lang mit Verfassungsrecht beschäftigt hat, sei es als Richter zB. an einem Verfassungsgericht eines Bundeslandes oder als Professor/Privatdozent an einer Universität.
Ach...jetzt plötzlich doch ?Julian hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:22)
Als Jurist mit zweitem Staatsexamen hat auch Harbarth die grundsätzliche Befähigung zum Richteramt.
Jeder Volljurist (mit erstem und zweitem Staatsexamen) hat die Befähigung zum Richteramt; das ist ja eben Teil der Definition. Das heißt noch lange nicht, dass er Praxiserfahrung als Richter hat, oder alternativ eben fortgeschrittene Kenntnisse und Erfahrungen im Staats- und Verfassungsrecht, wie es beispielsweise bei Professoren für einschlägige Gebiete (und nicht bei unbezahlten Honorarprofessoren, die mal ein Seminar zum GmbH-Recht veranstalten) der Fall wäre.Skull hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:53)
Ach...jetzt plötzlich doch ?
Warum hast Du sie ihm aber zunächst abgesprochen.
mfg
Ich möchte da auch meiner Übereinstimmung Ausdruck verleihen.JJazzGold hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:02)
Heute sind wir mal wieder völlig übereinstimmender Meinung, zumindest bei diesem Thema.
Ohne lang abschweifen zu wollen,
ich finde es immer wieder erstaunlich, wie oft sich fachfremde Menschen anmaßen erforderliche Qualifikationen beurteilen zu wollen.
Und um den Kreis zum Thema wieder zu schließen, es zeugt meines Erachtens die Einigung
von CDU, SPD, Grünen und FDP davon, dass man von seiner Qualifikation nicht unüberprüft überzeugt ist.
Warum fragst du dann nach?Kritikaster hat geschrieben:(10 Nov 2018, 12:52)
Das ist, um Deine Worte zu benutzen, ja nun wirklich eine Binse. Wer ttäte das nicht?
Weiß ich nicht, ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Gibt es denn in ganz Deutschland keinen Verfassungsrechtler, der besser als Richter für Verfassungsrecht qualifiziert wäre als ein Wirtschaftsanwalt? Das wage ich zu bezweifeln, denn das wäre ein Armutszeugnis.Ja, meinst Du denn, dass sich die Vertreter der Parteien, die sich für diesen Kandidaten ausgesprochen haben, von Grün über CDU und SPD bis FDP, nicht mit der Frage der Qualifikation befasst haben?
Wozu dann überhaupt dieses Forum, wenn nur noch die Experten (hier in diesem Subforum dann wohl nur Politologen und Verfassungsrechtler) in dem jeweiligen Unterforum mitdiskutieren dürfen? Bist du ein Universalgenie, ein Experte auf allen Gebieten, zu denen zu deine Meinung äußerst? Ich habe zumindest im Studium gewisse Bereiche des Rechts studieren müssen, BGB, HGB, div. Steuergesetze.Wie ich früher schrieb, halte ich mich selbst für so wenig geeignet wie die meisten, die sich hierzu auslassen, eine fachlich hinreichende Bewertung vorzunehmen. Ist das in Deinem Fall anders?
