Braucht Kiel eine Stadtbahn auf Staatskosten?

[Quatschki]

Die Durchfahrt durch den Nordostseekanal könnte man doch problemlos mit Umweltauflagen reglementieren und so für die schlimmsten Stinker sperren?

[imp]

(29 Mar 2018, 07:34)

Auch im Bereich des Schiffbaus tut sich etwas. Ein Beispiel für innovativen Schiffbau in Deutschland. Das Unternehmen, das die drei Fährverbindungen betreibt, ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das profitabel arbeitet. Die Schiffe sind so konzipiert, dass sie in dienstfreien Zeiten verchartert und z.B. im Wasserbau und für Schwertransporte auf dem Wasser eingesetzt werden können.
Bei der Werft wird gerade ein Nordseeschlepper gebaut, der dieselbe technische Konzeption hat.

Ich finde das ganz toll. Mir gefällt jeder kleine Fortschritt. Gerade weil ich sehe, wie lang der Weg noch sein kann.

[Just Me]

(22 Mar 2018, 17:45)

Wir wissen inzwischen, dass die Abgasbelastung nicht verfassungsgemäß ist. Das wirft die Frage auf, ob die deutsche Politik einen verfassungsmäßigen Auftrag hat, den Kommunen zu helfen, diesen Miststand zu beseitigen.

Konkret wird in Kiel seit Jahren zu viel Feindstaub gemessen. Die Stadt hadert mit der Luft. Die nationaldemokratische Minderheitenpartei SSW hat unlängst angeregt, mit dem Aufbau einer Stadtbahn zu beginnen, Individualverkehr durch Gruppenverkehr im ÖPNV zu ersetzen. Der SSW sieht Bund und Land in der Pflicht, beim Anstoß einer Pilotstrecke zu helfen. Vor einigen Jahren war bereits eine Stadt- und Regionalbahn im Gespräch, aus Aufwandsgründen dann aber gescheitert. Die aktuellen Rechtskonflikte mit Verfassungsgericht und EU machen nun den Weg frei für neue Projekte.

Wenn der Staat die Städte mit Planungsrecht und Steuergeld wieder heil macht, fühlen sich die Bewohner des flachen Landes vielleicht benachteiligt oder übergangen. Auch sie zahlen Steuern, doch statt einer Stadtbahn behelligt man sie eher mit Schließung der letzten Bushaltestellen. Ist aus demokratischer Sicht richtig, dass der Staat den Ballungszentren hier hilft, ihre selbst angerichtete Verschmutzung auf Kosten aller zu reduzieren oder wäre es hier richtiger, auf Subsidiarität und Eigenverantwortung zu setzen?

Interessante Frage. (Und ich mag deine "Schreibe".) Darüber hinaus: Ich habe den Thread nicht gelesen, wiederhole also möglicherweise, was bereits gesagt wurde. (Tatsächlich ermüdet das "Ordnungs-Prinzip" dieser Plattform; so dass man die Lust verliert; was ich nun für mich durch "Überblättern statt Diskutieren", was im Hinblick auf ein selbstbehauptes Credo "Verein zur FÖRDERUNG der politischen Diskussion" geradezu absurd anmuten müsste, zu lösen versuche, um meine Motivation hochhalten zu können.)

Zum Thema: Da "der Staat" durch seine Konzern-hofierende Politik ursächlich für das Problem ist; ist es auch "Staats-Aufgabe", bei der Lösung des Problems zumindest maßgeblich zu helfen. Ein Lösungsansatz könnte sein, alle Automobilhersteller und Reedereien direkt oder indirekt mit einer "Gesundheits- & Umwelt-Abgabe" zu belasten, die - bewusst keine Steuer - zweckgebunden zur Schadensbegrenzung auszugeben ist. Darüber kann man leicht festmachen, wie hoch diese Abgabe ausfallen muss und wer daran zu beteiligen ist.

Ich gebe es zu: Das ist nicht mein Gedanke. Vielmehr ist es eine Weiterführung des ustinov'schen Gedanken, dass Unternehmen die selbst verursachten Gesundheits-, Natur- und Umweltschäden einpreisen müssen; sich also bilanziell auch - und gerade - im Hinblick auf die Einzigartigkeit und Unersetzbarkeit der natürlichen Lebensumgebung des Menschen auf dem Planeten Erde "mindestens kostenneutral" verhalten müssen; wenn die Menschheit eine Überlebenschance haben will.

[Teeernte]

(22 Mar 2018, 18:37)

Mir geht es hier um den politischen und verfassungsmäßigen Konflikt zwischen der Behebung eines nicht verfassungskonformen Belastungszustandes und dem Gebot, Kommunales kommunal zu behandeln und nicht alles auf die staatspolitische Ebene zu heben.

Der Nahverkehr ist Landessache - Kiel hatte ja schon eine Strassenbahn...nicht alle Strecken sind entwidmet - da ist der Bau einfacher.

Mit den vorhandenen Gesetzen/Förderungen also gut machbar.

[imp]

(29 Mar 2018, 10:24)

Der Nahverkehr ist Landessache - Kiel hatte ja schon eine Strassenbahn...nicht alle Strecken sind entwidmet - da ist der Bau einfacher.

Mit den vorhandenen Gesetzen/Förderungen also gut machbar.

War es nicht so, dass in Kiel die Straßenbahn nur noch als Gleisreste unter der Straßendecke existierte?

[Teeernte]

(29 Mar 2018, 16:43)

War es nicht so, dass in Kiel die Straßenbahn nur noch als Gleisreste unter der Straßendecke existierte?

Aber mit WIDMUNG. ....ohne WIDMUNG geht die Planung von NULL los. Bei BAHN ein .....langes Verfahren.

[imp]

(29 Mar 2018, 17:01)

Aber mit WIDMUNG. ....ohne WIDMUNG geht die Planung von NULL los. Bei BAHN ein .....langes Verfahren.

Danke für die Klarstellung. Es geht also vorrangig um den rechtlichen Aspekt. Ob man die ursprüngliche Trassierung heutzutage noch heranziehen will, ist aber fraglich - Förderfähig sind nur noch Stadtbahnen mit hohem Anteil an besonderem Bahnkörper, die Straße wird nur noch wo nötig gestreift.

[Teeernte]

(29 Mar 2018, 17:24)

Danke für die Klarstellung. Es geht also vorrangig um den rechtlichen Aspekt. Ob man die ursprüngliche Trassierung heutzutage noch heranziehen will, ist aber fraglich - Förderfähig sind nur noch Stadtbahnen mit hohem Anteil an besonderem Bahnkörper, die Straße wird nur noch wo nötig gestreift.

Widmung = ...alte Trasse. - sicher wird man Teile davon nehmen.