Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

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Zunder
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Zunder »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:39)

Tja...Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Es geht hier nicht um Erdogan und Putin.
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Marmelada
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Marmelada »

ThorsHamar hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:53)

Ich bitte Dich, Jekyll.
Wenn er von Flüchtlingen sprach, welche er praktisch als Mittel, als Gegenstand, als Waffe benutzen will, so ist faktisch richtig, dass ein Moslem aus der Türkei Deutschland damit droht, massenweise Moslems als Strafe zu schicken. Das hat doch was ....
Ich bitte dich, ThorsHamar. Die EU will keine weiteren Flüchtlinge. Weder muslimische noch jesidische, west-christliche, koptische, naturreligons-afrikanische, hinduistische, atheistische, agnostische - will die EU alles komplett nicht und darin liegt das Drohpotenzial.
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Jekyll
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

odiug hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:54)

"tschuldige mal ... aber woher kommt eigentlich dein Anspruch, dass jeder Widerspruch ein Eingriff in die demokratischen Grundrechte sei :?:
Da kannst du dich gleich bei Pegida und AfD einreihen :rolleyes:
Jetzt hast du doch tatsächlich aus konkreten Eingriffen ein "Widerspruch" gemacht. So sehr ich dir solche Spielchen gönnen würde, muss ich leider darauf bestehen, dass wir hier von realen (konkreten) Einschränkungen reden bzw. der Unterstützung derselben seitens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Widerspruch kannst du und deinesgleichen gerne anbringen, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber wenn du jetzt anfängst, die reale Einschränkung von Grundrechten - sei es auch von ausländischen Mitbürgern - als legitim zu propagieren, dann sind deine Chancen, bei der AfD oder Pegida aufgenommen zu werden, sicher größer als bei mir.
Zweitens, wenn auslaendische Regierungsmitglieder in einem EU Staat Wahlkampf betreiben wollen, dann meldet das gefaelligst korrekt an.
Es ist schon eine Frechheit sondergleichen, wenn ein Verein eine "Kulturveranstaltung" anmeldet und dann Wahlkampf betreibt mit tuerkischen Ministern.
Was soll der Mist :?:
Das sind nur vorgeschobene Gründe mit viel Heuchel-Faktor.
Und dann noch "Faschismus" schreien, wenn man dem einem Riegel vorschiebt ... das ist an Heuchelei kaum mehr zu ueberbieten.
Die deutsche Seite hat anschaulich unter Beweis gestellt, dass das durchaus geht. Nicht nur wegen den Nazi-Vergleichen, mit denen deutsche Politiker angefangen haben (wovon jetzt natürlich niemand mehr was wissen will).
Und ja ... das gilt auch fuer Seehofer und seinen Busenfreund Orban ... aber diese Laus haben wir uns bereits ins Fell gesetzt mit der Mitgliedschaft Ungarns in der EU.
Kein Grund diesen Fehler nochmals zu machen.
Fällt in die Kategorie "Heuchelei".
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 12:58)

Ich bitte dich, ThorsHamar. Die EU will keine weiteren Flüchtlinge. Weder muslimische noch jesidische, west-christliche, koptische, naturreligons-afrikanische, hinduistische, atheistische, agnostische - will die EU alles komplett nicht und darin liegt das Drohpotenzial.
Messerscharf kombiniert.
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Marmelada
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Marmelada »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:14)

Messerscharf kombiniert.
Und für dich ein Zeichen der moralischen Überlegenheit Erdogans, nech?
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

Jekyll hat geschrieben:(17 Mar 2017, 22:10)

Es zeugt schon von einem abgrundtiefen Zynismus, wenn deutsche Entscheidungsträger die Interessen von türkischen Mitbürgern derart rigoros missachten, was erst recht "das friedliche Zusammenleben" von Deutschen und Türken gefährden dürfte, um dann als Grund die Sorge um die Erhaltung genau dieses Friedens vorzuschieben. Vielleicht ist es aber auch eine seltene Art von Dummheit, die die hiesige Politiker (samt Bürger) befallen hat und sie nicht mehr klar sehen lässt. Wie auch immer. Zu einem Streit gehören immer zwei (oder auch mehr).
Herr Eker hält sich anscheinend nicht an die Vorgaben des Auswärtigen Amtes und eine unbotmäßige Aufhetzung von Bevölkerungsgruppen tangiert nunmal vitale Sicherheitsbelange der Länder oder des Bundes. Man hat doch in den Niederlanden gesehen, dass es durchaus zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann.

Die wehrhafte Demokratie streitet auch, das ist klar. Um ein anderes Beispiel dafür zu benennen - die Gruppe "Old School Society" ist als Terrorvereinigung eingestuft worden. Am frühen Morgen des 6. Mai 2015 standen Spezialeinheiten des GSG 9 im Schlafzimmer von Bürger Andreas H., um den Handwerker mit dem Hubschrauber mitzunehmen.
Vor Gericht brach der Mann in Tränen aus.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Misterfritz hat geschrieben:(18 Mar 2017, 11:27)

Das ist ja nun eine ziemlich schwachbrüstige Antwort.
Mag sein, aber adäquat zu deinem Kommentar.
Ich kann einfach nicht erkennen, warum sich die türkische Regierung über etwas so dermassen echauffiert, was sie selbst nicht anders handhabt. Es sei denn, man will von eigenen Defiziten ablenken. Das ist dann aber absolut kein Grund für andere Regierungen, der Türkei entgegen zu kommen.
Es geht vielmehr grundsätzlich darum, den eigenen Werten und Gesetzen entgegenzukommen. Schon erstaunlich, wie schnell die Menschen hierzulande bereit sind, alles über den Haufen zu werfen. Alles nur Fassade?
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:16)

Und für dich ein Zeichen der moralischen Überlegenheit Erdogans, nech?
Wohl eher für die moralische Verkommenheit der EU.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:18)

Herr Eker hält sich anscheinend nicht an die Vorgaben des Auswärtigen Amtes und eine unbotmäßige Aufhetzung von Bevölkerungsgruppen tangiert nunmal vitale Sicherheitsbelange der Länder oder des Bundes. Man hat doch in den Niederlanden gesehen, dass es durchaus zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann.
Öhm...zu diesen Ausschreitungen ist gekommen, nachdem türkischen Ministern die Einreise verboten wurde. Gerade dieses Beispiel ist doch ein Beweis dafür, dass man mit Verboten dieser Art eher einen Keil in die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen treibt und viel Zwietracht und Misstrauen sät. Die eigene Begründung hinsichtlich "Sicherheitsbelange" wird damit komplett ad absurdum geführt. Erstaunlich, wie "verschlafen" die Menchen doch sein können, oder halt heuchlerisch, zynisch.
Die wehrhafte Demokratie streitet auch, das ist klar. Um ein anderes Beispiel dafür zu benennen - die Gruppe "Old School Society" ist als Terrorvereinigung eingestuft worden. Am frühen Morgen des 6. Mai 2015 standen Spezialeinheiten des GSG 9 im Schlafzimmer von Bürger Andreas H., um den Handwerker mit dem Hubschrauber mitzunehmen.
Vor Gericht brach der Mann in Tränen aus.
Sehr rührselig, verstehe aber den Zusammenhang nicht.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:29)

Öhm...zu diesen Ausschreitungen ist gekommen, nachdem türkischen Ministern die Einreise verboten wurde. Gerade dieses Beispiel ist doch ein Beweis dafür, dass man mit Verboten dieser Art eher einen Keil in die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen treibt und viel Zwietracht und Misstrauen sät. Die eigene Begründung hinsichtlich "Sicherheitsbelange" wird damit komplett ad absurdum geführt. Erstaunlich, wie "verschlafen" die Menchen doch sein können, oder halt heuchlerisch, zynisch.
Ja und, es ist einem NPD-Kreis (mit Höcke im Pulk) auch schon untersagt worden, weiter zu marschieren, ebenfalls aus Sicherheitsgründen. Gewaltbereite entscheiden selbst, ob sie zur finsteren Tat schreiten wollen oder nicht, die Polizeibeamten reagieren dann darauf, sei es eben robust.
Der Staat hat sich nicht erpressen oder nötigen zu lassen, das ist die wehrhafte Demokratie, die nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen so konstruiert worden ist.
Sehr rührselig, verstehe aber den Zusammenhang nicht.
Du sprachst davon, dass zum Streit immer zwei gehören würden. Das ist ja auch richtig. Im Fall des Bürgers Andreas H. war die GSG 9 der erste Streitpartner, die Staatsanwaltschaft dann der zweite. Das bedeutet, wer Streit mit dem Staat sucht, findet ihn unter Umständen auch.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Darkfire »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:11)

Die deutsche Seite hat anschaulich unter Beweis gestellt, dass das durchaus geht. Nicht nur wegen den Nazi-Vergleichen, mit denen deutsche Politiker angefangen haben (wovon jetzt natürlich niemand mehr was wissen will).

Fällt in die Kategorie "Heuchelei".
Ich bin immer wieder fasziniert sie sehr doch die eigene Denkfähigkeit schlechter wird, sobald starke Männer ins Spiel kommen.
Jeder von dennen abgesonderte Schwachsinn wird unter Ausschaltung des eigenen Hirns verteidigt.

Besonders nett zu sehen bei Putin und Erdogan Anhängern, die meist beim jeweiligen Anderen genau sehen was der so betreibt, aber dann beim eigenen Idol eine 180 Gradwende hinlegen.
Irgendwas in unseren Köpfen muss es geben, daß beim umlegen eines bestimmten Schalters uns zu willenlosen Anhängern machen kann.

Wie sonst sind Diktatoren, Sektengurus, Verkäufer von Finanzprodukten, Boygroups etc anders zu erklären.
Im moment erinnern mich jedenfalls viele Erdogananhänger an kreischende Groupies.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Adam Smith »

Schon wieder ein türkisches Regierungsmitglied, das mit Schaum vor dem Mund Richtung EU wütet. Innenminister Süleyman Soylu drohte, monatlich 15.000 Flüchtlinge an die EU-Grenze zu schicken, sollten Deutschland und die Niederlande weiterhin Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu der Verfassungsreform verhindern, die Präsident Erdogan am 16. April bei einem Referendum durchsetzen will.
http://www.focus.de/politik/ausland/kom ... 05259.html

Erdogan bitte beende endlich diesen Unsinn. Bitte öffne die offene Grenze. Der Flüchtlingsdeal sah vor, dass wenn Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgehen, Deutschland Flüchtlinge aus der Türkei aufnimmt. Nur wollen die nicht in die Türkei.

Flüchtlinge in Griechenland
Deutsche wollen Flüchtlinge aus Idomeni holen

28. Februar 2017 - 14:55 Uhr

Sie wollen dem politischen Trend, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, etwas entgegensetzen: Initiativen in zahlreichen Städten fordern von Innenminister Thomas de Maizière die Umsiedlung von Flüchtlingen aus dem griechischen Idomeni nach Deutschland.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... ad075.html

Die Grenze ist halt zu. Die werden mit dem Flugzeug anreisen müssen. Die könnten aber auch in die Türkei gehen. Dann muss Deutschland Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.

Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb man jetzt unbedingt die Flüchtlinge die sich in Griechenland befinden, nach Deutschland holen muss.
Die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Idomeni waren unmenschlich. Kinder spielten im Matsch, Frauen brachten in provisorischen Zelten Kinder zur Welt und Europa sah zu. Genau vor einem Jahr machten sich Tausende Flüchtlinge auf, das Lager zu verlassen. Der March of Hope begann. Die Filmemacher Jim Kroft und Bastian Fischer lebten mit den Flüchtlingen in Idomeni und begleiteten sie auch auf ihrem Marsch zur mazedonischen Grenze. In der Hoffnung auf Asyl über Berge, Felder und durch reißende Flüsse.
http://blog.zeit.de/teilchen/2017/03/14 ... -kurzfilm/

Die Zustände scheinen sich nicht gebessert zu haben.
Das ist Kapitalismus:

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DarkLightbringer
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

Der deutsch-türkische Box-Champion Ünsal Arik zeigt den Erdoganisten, was eine Harke ist - in Worten natürlich.
Und auch bei Böhmermann teilte der Boxer kräftig gegen Erdogan aus. "Sein Ego ist sehr klein", sagte Arik zum Beispiel und plädierte für ein klares "Nein" beim anstehenden Referendum. "Dieser Mensch ist böse und gehört einfach weg."
http://www.abendblatt.de/vermischtes/ar ... n-aus.html

Arik spricht auch über Hassmail-Schreiber, die keine - so wörtlich - "Eier" hätten.

Freundliche Worte findet der Boxer indes für Deutschland:
"Ich bin sehr enttäuscht von den Türken, die in Deutschland leben und Deutschland gegenüber keinen Respekt zeigen", meinte Arik. "Wir leben hier und wir haben diesem Land viel zu verdanken, ich erwarte von meinen Landsleuten ein bisschen mehr Dankbarkeit."
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elmore

Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von elmore »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:36)

Solange demokratische Spielregeln eingehalten werden ist jede Art des Eingriffs in diesen Prozess auch ein Eingriff in die demokratischen Grundprinzipien. Gerade in Deutschland ist der Anteil der Erdogan-Befürworter proportional hoch, ihnen ihre demokratischen Grundrechte einzuschränken ist eine Missachtung sowohl der demokratischne Prinzipien als auch der Menschen, die sich darauf berufen.

Demokratische Prinzipien quasi außer Gefecht zu setzen, nur weil den hiesigen Politikern und den potentiellen Wählern (Stichwort Populismus!) die Person Erdogans nicht gefällt oder man mit der Politik in deren Heimatland nicht einverstanden ist, lässt auf ein Demokratieverständnis derselben schließen, dem es an Substanz und Integrität fehlt. Ein Armutszeugnis, ein moralisches Totalversagen.

qed

Das ist aber genau die Art von Unterstellung, auf deren Grundlage gerade die Erdogan- und Türkei-Kritiker ihre pauschale Vorgehensweise legitimieren können.
Selbst wenn Sie ihr laienhaftes, zudem schwarzweisses, "Verfassungsrechtswissen" als sog. Expertenwahrheit suggerieren und dies noch hundertmal hier posten, wird das an Ihrer staats- und verfassungsrechtlich irrenden Sichtweise nichts ändern:
Vielleicht nehmen Sie ja das jüngste Urteil der BVG zur Kenntnis. Hinsichtlich der Bewertung und Gewährung des Rechts von ausländischen Politikern und Amtsträgern,
in Deutschland Wahlkampf für ihr Land machen zu können bzw. zu dürfen. Und der Feststellung des Verfassungsgerichts, dass ein Auftrittsverbot weder Grundrechte unserer Verfassung
tangiert oder sie einschränkt. usw. - Lesen Sie es einfach mal nach. Gell.

Weder würde ein Auftrittsverbot, das aufgrund rein politischer Erwägungen der Bundesregierung zur Entscheidung obliegt, irgendein Grundrecht einschränken oder berühren, noch besteht ein
entsprechend unserer demokratischen Verfassung verbrieftes oder garantiertes Grundrecht darauf, auf welches diese ausländischen Politiker irgendeinen
Anspruch hätten. So lässt sich in Kürze der wesentliche Inhalt des BVG-Urteils zusammenfassen. Dass also ein Wahlkampfauftrittsverbot türkischer Minister oder ihres Präsidenten
die Grundrechte der hier lebenden Türkinnen und Türken (mit türkischer Staatsbürgerschaft) einschränkt, ist schlicht ein staatsrechtliches Märchen.
Selbst die Türkische Verfassung verbietet das. Wenngleich dieser klare Rechtsbruch seitens türkischer Regierungsmitglieder nicht geahndet und sanktioniert wird.
Was uns zu einem weiteren Märchen führt: Einer unabhängigen türkischen Justiz...

Es ist eine großzügige und im politischen Ermessen der Bundesregierung liegende Entscheidung, solche Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder, Minister
oder Politiker der TÜRKISCHEN Partei AKP in D zu gestatten. Schließlich betreffen die darin beworbenen politischen Veränderungen weder individualrechtlich noch
staatsrechtlich Deutschland und die hier lebenden Türken und -innen. Im Gegenteil. Selbst im Falle rechtlicher, weil repressiverer und autoritärer Staatsmacht in der Türkei,
die auch individuelle Rechteeinschränkungen der in der Türkei lebenden Menschen zu Folge hat, werden diese Menschen mit Aufenthaltsrecht in D, sogar von diesen antidemokratischen und
rechteeinschränkenden Maßnahmen nicht betroffen sein, solange sie in Deutschland bleiben. Weil sie hier unserer Rechtsstaatlichkeit incl. aller ihnen genauso gewährten Grundrechte geschützt werden.
Womit eigentlich schon alles gesagt ist hinsichtlich der Rechteeinschränkung, die angeblich Wahlkampfauftrittsverbote den hier lebenden türkischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen
bringen würden.

Passiert einem hier lebenden Türken oder einer Türkin deshalb irgendetwas, weil er sich offen zu den diktatorischen und totalitären Zielen der aktuellen Machthaber in der Türkei bekennt?
Werden sie dafür ins Gefängnis gesteckt oder mit Berufsverbot, Enteignung, Passentzug oder Ausweisung bedroht? Sie werden nicht.
jellobiafra
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von jellobiafra »

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 30990.html

Hier wird von manchen der Eindruck erweckt, es gäbe in Deutschland keine Veranstaltungen gegen Erdogan und gegen das Präsidialsystem. Die gibt es natürlich und sie sind ziemlich groß.
Heute in Frankfurt:
Unter dem Motto „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“ sind am Samstag etwa 30.000 Kurden aus ganz Deutschland in Frankfurt auf die Straße gegangen. Die Demonstration verlief zunächst friedlich. Zahlreiche Teilnehmer trugen nach Polizeiangaben jedoch verbotene Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 in der Türkei inhaftierten Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten ist.
odiug

Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:11)

Jetzt hast du doch tatsächlich aus konkreten Eingriffen ein "Widerspruch" gemacht. So sehr ich dir solche Spielchen gönnen würde, muss ich leider darauf bestehen, dass wir hier von realen (konkreten) Einschränkungen reden bzw. der Unterstützung derselben seitens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Widerspruch kannst du und deinesgleichen gerne anbringen, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber wenn du jetzt anfängst, die reale Einschränkung von Grundrechten - sei es auch von ausländischen Mitbürgern - als legitim zu propagieren, dann sind deine Chancen, bei der AfD oder Pegida aufgenommen zu werden, sicher größer als bei mir.

Das sind nur vorgeschobene Gründe mit viel Heuchel-Faktor.

Die deutsche Seite hat anschaulich unter Beweis gestellt, dass das durchaus geht. Nicht nur wegen den Nazi-Vergleichen, mit denen deutsche Politiker angefangen haben (wovon jetzt natürlich niemand mehr was wissen will).

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Es gibt kein "Grundrecht" fuer tuerkische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.
Es gibt eine Kulanz der Deutschen Regierung, die das bisher erlaubte, wenn ordentlich angemeldet.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:41)

Ja und, es ist einem NPD-Kreis (mit Höcke im Pulk) auch schon untersagt worden, weiter zu marschieren, ebenfalls aus Sicherheitsgründen. Gewaltbereite entscheiden selbst, ob sie zur finsteren Tat schreiten wollen oder nicht, die Polizeibeamten reagieren dann darauf, sei es eben robust.
Du scheinst irgendwie die Orientierung verloren zu haben. Es ging um die Behauptung, die türkischen Minister seien aus Sicherheitserwägungen heraus an der Einreise verhindert worden. Nun zeigt das von dir angegebene Beispiel, dass gerade diese Vorgehensweise dazu führt, dass im Endeffekt gesellschaftliche Verwerfungen entstehen. Es wird also genau das generiert, was man vorgibt, mit solchen Verboten verhindern zu wollen. Bei den ungestört stattgefundenen Wahlkämpfen hat es solche Zustände dagegen nicht gegeben. Also, irgendwie hapert es mit der Begründung, widersprüchlich wie dieser ist.
Der Staat hat sich nicht erpressen oder nötigen zu lassen, das ist die wehrhafte Demokratie, die nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen so konstruiert worden ist.
Nun, besonders lehrreich scheinen diese "historischen Erfahrungen" aber nicht gewesen zu sein. Zu viele Widersprüche, zu viele Ungereimtheiten...zu viele abgefackelte Flüchtlingsunterkünfte, zu viel Xenophobie, zu viel Sarrazin...
Du sprachst davon, dass zum Streit immer zwei gehören würden. Das ist ja auch richtig. Im Fall des Bürgers Andreas H. war die GSG 9 der erste Streitpartner, die Staatsanwaltschaft dann der zweite. Das bedeutet, wer Streit mit dem Staat sucht, findet ihn unter Umständen auch.
Komisch, die Deutschtürken wollten eigentlich nur den Reden ihrer Politiker lauschen, mehr nicht. Den Streit haben andere gesucht - aus wahltaktischen Gründen (siehe Rutte in Niederlande).
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Adam Smith »

odiug hat geschrieben:(18 Mar 2017, 20:42)

Es gibt kein "Grundrecht" fuer tuerkische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.
Es gibt eine Kulanz der Deutschen Regierung, die das bisher erlaubte, wenn ordentlich angemeldet.
Das ist richtig. Die deutsche Regierung könnte es auch allein mit dem Grund verbieten, dass Wahlkampf im Ausland in der Türkei verboten ist.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

odiug hat geschrieben:(18 Mar 2017, 20:42)

Es gibt kein "Grundrecht" fuer tuerkische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.
Es gibt eine Kulanz der Deutschen Regierung, die das bisher erlaubte, wenn ordentlich angemeldet.
Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Marmelada »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:17)

Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.
Eben nicht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verf ... 00060.html
Ausländische Regierungsmitglieder könnten sich bei Auftritten auch nicht auf lediglich Bürgern und nicht Staatsorganen zustehende Grundrechte berufen.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Adam Smith »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:17)

Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.
Die Türkei verbietet aber oft Ausländern in der Türkei Wahlkampf zu betreiben.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:14)

Das ist richtig. Die deutsche Regierung könnte es auch allein mit dem Grund verbieten, dass Wahlkampf im Ausland in der Türkei verboten ist.
Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:19)

Die Türkei verbietet aber oft Ausländern in der Türkei Wahlkampf zu betreiben.
Die Penner haben da auch nichts zu suchen.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Adam Smith »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:20)

Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.
Das nicht. Denn es ist in Deutschland erlaubt ausländischen Politikern den Wahlkampf zu verbieten. Es muss nur begründet werden.
Das ist Kapitalismus:

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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Marmelada »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:20)

Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.
In Deutschland gibt es kein Gesetz zu ausländischen Wahlkämpfern. Und es gibt keine Verpflichtung, die sich aus dem GG ableiten ließe.
Jekyll hat geschrieben:Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).
Für denjenigen, der es nötig hat, um sein angestrebtes "Präsidialsystem" durchzudrücken, wäre das ein biller Trick, um ein Verbot zu umgehen. Sehr glorreich.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:29)

In Deutschland gibt es kein Gesetz zu ausländischen Wahlkämpfern. Und es gibt keine Verpflichtung, die sich aus dem GG ableiten ließe.

Für denjenigen, der es nötig hat, um sein angestrebtes "Präsidialsystem" durchzudrücken, wäre das ein biller Trick, um ein Verbot zu umgehen. Sehr glorreich.
Du meinst, Erdogan könnte mit so einer Vorgehensweise seiner Reputation Schaden zufügen und evtl. sogar sich unbeliebt machen? Echt jetzt?
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Marmelada »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:34)

Du meinst, Erdogan könnte mit so einer Vorgehensweise seiner Reputation Schaden zufügen und evtl. sogar sich unbeliebt machen? Echt jetzt?
Kommt darauf an, wem gegenüber. Bei seinen Anhängern sicher nicht, ist ähnlich wie bei Höcke. Je irrationaler, desto besser.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Adam Smith »

Der Wahlkampf in der Türkei verlagert sich nach Deutschland.
Kampf gegen türkische Propaganda

Erdogan-Gegner starten Fernsehsender in Köln

In der Türkei sei freie Pressearbeit nicht mehr möglich, betonten Journalisten von Arti TV. Weit über 150 kritische Journalisten säßen inzwischen im Gefängnis. Rund 150 Medien seien nach dem Putschversuch von der Regierung geschlossen worden.
http://www.bild.de/politik/inland/recep ... .bild.html
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:12)

Du scheinst irgendwie die Orientierung verloren zu haben. Es ging um die Behauptung, die türkischen Minister seien aus Sicherheitserwägungen heraus an der Einreise verhindert worden. Nun zeigt das von dir angegebene Beispiel, dass gerade diese Vorgehensweise dazu führt, dass im Endeffekt gesellschaftliche Verwerfungen entstehen. Es wird also genau das generiert, was man vorgibt, mit solchen Verboten verhindern zu wollen. Bei den ungestört stattgefundenen Wahlkämpfen hat es solche Zustände dagegen nicht gegeben. Also, irgendwie hapert es mit der Begründung, widersprüchlich wie dieser ist.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Türkei sind fraglos angespannt, was ja auch etwas mit den Beleidigungen und Drohungen zu tun hat. Die Ministerin zur Persona Non Grata zu erklären, war eine Reaktion darauf. Würdest du dir denn jemand ins Haus einladen, der dich vorab beschimpft und bedroht?
Wenn Demonstranten anderer Meinung sind, können sie das ja kundtun, auf strafbare Handlungen wird aber typischerweise reagiert.
Nun, besonders lehrreich scheinen diese "historischen Erfahrungen" aber nicht gewesen zu sein. Zu viele Widersprüche, zu viele Ungereimtheiten...zu viele abgefackelte Flüchtlingsunterkünfte, zu viel Xenophobie, zu viel Sarrazin...
Die streitbare Demokratie verspricht nicht das Paradies auf Erden, das tun andere Systeme, sie reagiert aber auf Feinde der Freiheit. Die Festnahme der Terrorvereinigung OSS durch die Spezialeinheit der GSG 9 belegt dies. Herr Sarrazin ist meiner Kenntnis nach zwar umstritten, verstößt aber gegen keine Gesetze.

Unsere türkischen Partner scheinen indes weitgehendst wehrlos zu sein - Journalisten, Staatsanwälte, Oppositionspolitiker sind im Gefängnis, das Parlament soll seiner Entmachtung zustimmen.
Komisch, die Deutschtürken wollten eigentlich nur den Reden ihrer Politiker lauschen, mehr nicht. Den Streit haben andere gesucht - aus wahltaktischen Gründen (siehe Rutte in Niederlande).
Den diplomatischen Spannungen gingen Beleidigungen und Drohungen voraus. Mark Rutte hat das Recht, innerhalb der Niederlande Wahlkampf zu machen.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
odiug

Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:17)

Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.
Stimmt ... diese Rechte gibt es.
Und sie gelten auch fuer Tuerken, die in Deutschland leben ... wenn sie sich an die Vorschriften halten.
Sie gelten aber nicht fuer auslaendische Politiker.
Nehmen sie es dennoch fuer sich in Anspruch, dann sind sie auf die Kulanz des jeweiligen Staates angewiesen.
Fuehren sie sich hingegen auf wie ein Beserker ... dann ist diese Kulanz eben nicht gegeben.
odiug

Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:39)

Kommt darauf an, wem gegenüber. Bei seinen Anhängern sicher nicht, ist ähnlich wie bei Höcke. Je irrationaler, desto besser.
Macht Trump auch.
Ein Meister darin ist Putin.
Der macht das nur um vieles geschickter als die beiden.
Er schafft es sogar, dabei rational rueber zu kommen.
Das ist eine Kunst.
odiug

Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:24)

Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).
Aha ... wirklich ... und das ist jetzt aber nicht an den Haaren herbeigezogen :?:
Wenn auslaendische Funktionaere zu solchen "Tricks" greifen muessen, dann ist doch schon von vornherein was faul an der ganzen Veranstaltung :rolleyes:
Ausserdem stimmt dein Verweis auf die Meinungsfreiheit so nicht ... siehe Bundes Verfassungsgericht.
http://www.zeit.de/news/2017-03/10/urte ... r-10142203
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:14)

Das ist richtig. Die deutsche Regierung könnte es auch allein mit dem Grund verbieten, dass Wahlkampf im Ausland in der Türkei verboten ist.
Das glaube ich nicht.
Ein auslaendisches Gesetz hat in Deutschland keine Gueltigkeit, sofern nicht zwischensaatliche Vertraege das regeln.
Ich faende es sehr bedenklich, wenn tuerkische, russische, selbst ungarische oder polnische Gesetze hier gelten wuerden.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Adam Smith »

odiug hat geschrieben:(19 Mar 2017, 08:43)

Das glaube ich nicht.
Ein auslaendisches Gesetz hat in Deutschland keine Gueltigkeit, sofern nicht zwischensaatliche Vertraege das regeln.
Ich faende es sehr bedenklich, wenn tuerkische, russische, selbst ungarische oder polnische Gesetze hier gelten wuerden.
Es geht hier um die Missachtung von eigenen Gesetzen, die Inhaftierung von Journalisten, Oppositionsführern und auch um die Änderung der Verfassung hin zu einer Dikatur (obwohl sich das Land dort schon befindet). Ist das dermassen schwierig zu verstehen?
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

Adam Smith hat geschrieben:(19 Mar 2017, 10:27)

Es geht hier um die Missachtung von eigenen Gesetzen, die Inhaftierung von Journalisten, Oppositionsführern und auch um die Änderung der Verfassung hin zu einer Dikatur (obwohl sich das Land dort schon befindet). Ist das dermassen schwierig zu verstehen?
Odiug meinte wohl, dass unsere Bundesregierung nicht für die Umsetzung des türkischen Rechts zuständig ist, wonach Wahlkampf im Ausland untersagt ist.

SPD-Kandidat Schulz rief ja auch dazu, die türkische Regierung möge die Türkei regieren - vermutlich im Sinne von "good governance". Wenn die AKP emotionalisierte Auslandstürken benötigt, um den Inlandstürken eine Präsidialdiktatur zu verpassen, ist es mit der Eigenständigkeit auch nicht weit her.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Adam Smith hat geschrieben:(19 Mar 2017, 10:27)

Es geht hier um die Missachtung von eigenen Gesetzen, die Inhaftierung von Journalisten, Oppositionsführern und auch um die Änderung der Verfassung hin zu einer Dikatur (obwohl sich das Land dort schon befindet). Ist das dermassen schwierig zu verstehen?
Verstehen tu ich das schon ... nur bleibt es nichts desto Trotz Schwachsinn.
Wenn du so argumentierst, was hindert jeden dahergelaufenen Despoten daran, seine Gesetze in Deutschland durchzusetzen ?
Dann koennen wir auch fue Assad foltern, fuer Mugabe morden ... sind ja deren Gesetze :eek:
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Adam Smith »

odiug hat geschrieben:(19 Mar 2017, 10:56)

Verstehen tu ich das schon ... nur bleibt es nichts desto Trotz Schwachsinn.
Wenn du so argumentierst, was hindert jeden dahergelaufenen Despoten daran, seine Gesetze in Deutschland durchzusetzen ?
Dann koennen wir auch fue Assad foltern, fuer Mugabe morden ... sind ja deren Gesetze :eek:
Es wird also nicht verstanden. Es wird sogar stark missverstanden.

Des Weiteren verbietet die Türkei oft ausländischen Politikern Wahlkampfauftritte in der Türkei. Das ist natürlich kein Grund jetzt so etwas in Deutschland zu verbieten. Es sollte aber erwähnt werden.
Das ist Kapitalismus:

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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Kibuka »

Deutschland schafft sich in der Tat ab.
" Macht fünf Kinder": Erdogan macht Deutsch-Türken bizarren Vorschlag für mehr Macht

http://m.focus.de/panorama/videos/strei ... 04741.html
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:22)

Das nicht. Denn es ist in Deutschland erlaubt ausländischen Politikern den Wahlkampf zu verbieten. Es muss nur begründet werden.
Richtig. Und diese Begründung muss auf der Grundlage der eigenen Gesetze und Normen vorgenommen werden. Beruft man sich auf die Gesetzeslage anderer Länder, dann auch noch der eines Landes, dessen Politik (inkl. Gesetze) man kritisiert und ablehnt, dann hat man gleich in zweifacher Hinsicht ein Glaubwürdigkeitsproblem.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Zunder »

Kibuka hat geschrieben:(19 Mar 2017, 11:49)

Deutschland schafft sich in der Tat ab.
Beim siebten Kind rückt Erdolf an und belohnt die fleißige Gebärerin mit dem Mutterhalbmond.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

odiug hat geschrieben:(19 Mar 2017, 08:35)

Aha ... wirklich ... und das ist jetzt aber nicht an den Haaren herbeigezogen :?:
Nein. Ein kreativer Geist, der vor Dynamik nur so strotzt, findet immer Wege und Möglichkeiten, sich durchzusetzen.
Wenn auslaendische Funktionaere zu solchen "Tricks" greifen muessen, dann ist doch schon von vornherein was faul an der ganzen Veranstaltung :rolleyes:
Versuch es mal mit Logik; wenn die türkische Seite aufgrund der unkooperativen Haltung der Deutschen (!) zu solchen Umwegen zurückgreifen muss - auf wen fällt dann das alles zurück? Zur Erinnerung: Die Türken wollten einfach nur eine Wahlkampfveranstaltung abhalten, nichts anderes. Die Beschimpfungen kamen erst nach der Blockadepolitik der deutschen Seite.
Ausserdem stimmt dein Verweis auf die Meinungsfreiheit so nicht ... siehe Bundes Verfassungsgericht.
http://www.zeit.de/news/2017-03/10/urte ... r-10142203
Erstens steht da ein "kann" (ist also nicht zwingend gültig), außerdem bezieht sich das Urteil auf Politiker, die auch als solche auftreten (wollen). Niemand kann einen türkischen Politiker davon abhalten, als Privatmensch einzureisen und etwa in einem Kulturverein sich mit Landsleuten zu unterhalten bzw. Reden vor ihnen zu halten. Und ob so ein Urteil auch auf konsularischem Boden Gültigkeit hätte, müsste auch geklärt werden.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Milady de Winter »

MOD - werte User, tut mir und Euch einen Gefallen und lasst Spam und Spitzen stecken, egal ob direkt oder indirekt platziert! Zudem geht es hier um die Frage, ob der Wahlkampf türkischer Politiker auf deutschem Boden verboten werden sollte, und nicht um die Geburtenraten der Frauen in Deutschland. Und wer sich allgemein bzw. im besonderen mit Erdogan oder der Türkei auseinandersetzen möchte, der möge dies bitte in Forum 34 tun. Danke für Eure Kooperation.
- When he called me evil I just laughed -
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 12:40)

Nein. Ein kreativer Geist, der vor Dynamik nur so strotzt, findet immer Wege und Möglichkeiten, sich durchzusetzen.

Versuch es mal mit Logik; wenn die türkische Seite aufgrund der unkooperativen Haltung der Deutschen (!) zu solchen Umwegen zurückgreifen muss - auf wen fällt dann das alles zurück? Zur Erinnerung: Die Türken wollten einfach nur eine Wahlkampfveranstaltung abhalten, nichts anderes. Die Beschimpfungen kamen erst nach der Blockadepolitik der deutschen Seite.

Erstens steht da ein "kann" (ist also nicht zwingend gültig), außerdem bezieht sich das Urteil auf Politiker, die auch als solche auftreten (wollen). Niemand kann einen türkischen Politiker davon abhalten, als Privatmensch einzureisen und etwa in einem Kulturverein sich mit Landsleuten zu unterhalten bzw. Reden vor ihnen zu halten. Und ob so ein Urteil auch auf konsularischem Boden Gültigkeit hätte, müsste auch geklärt werden.
Nochmals ... dein Anspruch, hier als Tuerke in Deutschland tuerkischen Wahlkampf zu veranstalten, ist durch nichts gedeckt ... auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsaeusserung.
Er beruht auf der Kulanz der deutschen Regierung.
Diese hat gute Gruende ... stimmt und will ich auch nicht abstreiten, jedoch ist sie kein Recht, auf das du dich berufen kannst oder das von Erdogan eingeklagt werden kann.
Es wird gewaehrt ... und diese Gewaehrung ist an Bedingungen geknuepft.
Werden diese Missachtet, kann dieses "Recht" auch zurueckgezogen werden.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Kibuka hat geschrieben:(19 Mar 2017, 11:49)

Deutschland schafft sich in der Tat ab.
Überfremdungsängste dürften damit nicht gerade gemindert werden. Punktgenau getroffen.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Loki »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 12:40)
[...] Niemand kann einen türkischen Politiker davon abhalten, als Privatmensch einzureisen und etwa in einem Kulturverein sich mit Landsleuten zu unterhalten bzw. Reden vor ihnen zu halten.
Nebenbei: Ein Handwerker nicht in Arbeitskleidung arbeitet auch nicht schwarz, könnte man nun dem Finanzamt versuchen so zu erklären...
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

odiug hat geschrieben:(19 Mar 2017, 08:31)

Macht Trump auch.
Ein Meister darin ist Putin.
Der macht das nur um vieles geschickter als die beiden.
Er schafft es sogar, dabei rational rueber zu kommen.
Das ist eine Kunst.
Das ist keine Kunst bei ihm. Er ist einfach nur schüchtern.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Loki hat geschrieben:(19 Mar 2017, 12:58)

Nebenbei: Ein Handwerker nicht in Arbeitskleidung arbeitet auch nicht schwarz, könnte man nun dem Finanzamt versuchen so zu erklären...
Es gibt Situationen im Leben, die können am besten mit Flexibilität und Toleranz gemeistert werden. Nicht alles kann durch kalte, starre Gesetze geregelt werden. Wir sind Menschen, nicht die Borg.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Loki »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 13:04)

Es gibt Situationen im Leben, die können am besten mit Flexibilität und Toleranz gemeistert werden. Nicht alles kann durch kalte, starre Gesetze geregelt werden. Wir sind Menschen, nicht die Borg.
Nunja, erkläre das mal dem Finanzamt, daß hier schwarz arbeitende, türkische Politiker auch nur Menschen - und etwa keine Borgs - seien...

Wie viel im Monat verdient denn so ein türk. Politiker ? Wie viel davon ist Pi mal Daumen indirekt "Verdienst" der Tätigkeit im Bundesgebiet ?
Vielleicht bekommt die türk. Partei sogar - ähnlich wie hierzulande die Parteien - pro Wählerstimme (aus dem Bundesgebiet) Wahlkostenerstattung ?
Wird das und die politische Tätigkeit ohne Arbeitserlaubnis sachgemäß versteuert ?



Bei Schwarzarbeit im großen Maßstab verstehen die Finanzämter keinen Spaß.
odiug

Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Es gibt auch Situationen im Leben, wo man sagen muss:"Es reicht!"
So weit und nicht einen Schritt weiter ... und wenn du dann doch weiter machst, dann schicken wir dich eben wieder zurueck auf Null und du setzt ein paar Runden aus.
Zuletzt geändert von odiug am So 19. Mär 2017, 13:24, insgesamt 1-mal geändert.
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