Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

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Adam Smith
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Adam Smith »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:17)

Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.
Die Türkei verbietet aber oft Ausländern in der Türkei Wahlkampf zu betreiben.
Das ist Kapitalismus:

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Jekyll
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:14)

Das ist richtig. Die deutsche Regierung könnte es auch allein mit dem Grund verbieten, dass Wahlkampf im Ausland in der Türkei verboten ist.
Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.
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Jekyll
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:19)

Die Türkei verbietet aber oft Ausländern in der Türkei Wahlkampf zu betreiben.
Die Penner haben da auch nichts zu suchen.
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Adam Smith
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Adam Smith »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:20)

Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.
Das nicht. Denn es ist in Deutschland erlaubt ausländischen Politikern den Wahlkampf zu verbieten. Es muss nur begründet werden.
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Jekyll
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Marmelada »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:20)

Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.
In Deutschland gibt es kein Gesetz zu ausländischen Wahlkämpfern. Und es gibt keine Verpflichtung, die sich aus dem GG ableiten ließe.
Jekyll hat geschrieben:Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).
Für denjenigen, der es nötig hat, um sein angestrebtes "Präsidialsystem" durchzudrücken, wäre das ein biller Trick, um ein Verbot zu umgehen. Sehr glorreich.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:29)

In Deutschland gibt es kein Gesetz zu ausländischen Wahlkämpfern. Und es gibt keine Verpflichtung, die sich aus dem GG ableiten ließe.

Für denjenigen, der es nötig hat, um sein angestrebtes "Präsidialsystem" durchzudrücken, wäre das ein biller Trick, um ein Verbot zu umgehen. Sehr glorreich.
Du meinst, Erdogan könnte mit so einer Vorgehensweise seiner Reputation Schaden zufügen und evtl. sogar sich unbeliebt machen? Echt jetzt?
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Marmelada »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:34)

Du meinst, Erdogan könnte mit so einer Vorgehensweise seiner Reputation Schaden zufügen und evtl. sogar sich unbeliebt machen? Echt jetzt?
Kommt darauf an, wem gegenüber. Bei seinen Anhängern sicher nicht, ist ähnlich wie bei Höcke. Je irrationaler, desto besser.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Adam Smith »

Der Wahlkampf in der Türkei verlagert sich nach Deutschland.
Kampf gegen türkische Propaganda

Erdogan-Gegner starten Fernsehsender in Köln

In der Türkei sei freie Pressearbeit nicht mehr möglich, betonten Journalisten von Arti TV. Weit über 150 kritische Journalisten säßen inzwischen im Gefängnis. Rund 150 Medien seien nach dem Putschversuch von der Regierung geschlossen worden.
http://www.bild.de/politik/inland/recep ... .bild.html
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:12)

Du scheinst irgendwie die Orientierung verloren zu haben. Es ging um die Behauptung, die türkischen Minister seien aus Sicherheitserwägungen heraus an der Einreise verhindert worden. Nun zeigt das von dir angegebene Beispiel, dass gerade diese Vorgehensweise dazu führt, dass im Endeffekt gesellschaftliche Verwerfungen entstehen. Es wird also genau das generiert, was man vorgibt, mit solchen Verboten verhindern zu wollen. Bei den ungestört stattgefundenen Wahlkämpfen hat es solche Zustände dagegen nicht gegeben. Also, irgendwie hapert es mit der Begründung, widersprüchlich wie dieser ist.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Türkei sind fraglos angespannt, was ja auch etwas mit den Beleidigungen und Drohungen zu tun hat. Die Ministerin zur Persona Non Grata zu erklären, war eine Reaktion darauf. Würdest du dir denn jemand ins Haus einladen, der dich vorab beschimpft und bedroht?
Wenn Demonstranten anderer Meinung sind, können sie das ja kundtun, auf strafbare Handlungen wird aber typischerweise reagiert.
Nun, besonders lehrreich scheinen diese "historischen Erfahrungen" aber nicht gewesen zu sein. Zu viele Widersprüche, zu viele Ungereimtheiten...zu viele abgefackelte Flüchtlingsunterkünfte, zu viel Xenophobie, zu viel Sarrazin...
Die streitbare Demokratie verspricht nicht das Paradies auf Erden, das tun andere Systeme, sie reagiert aber auf Feinde der Freiheit. Die Festnahme der Terrorvereinigung OSS durch die Spezialeinheit der GSG 9 belegt dies. Herr Sarrazin ist meiner Kenntnis nach zwar umstritten, verstößt aber gegen keine Gesetze.

Unsere türkischen Partner scheinen indes weitgehendst wehrlos zu sein - Journalisten, Staatsanwälte, Oppositionspolitiker sind im Gefängnis, das Parlament soll seiner Entmachtung zustimmen.
Komisch, die Deutschtürken wollten eigentlich nur den Reden ihrer Politiker lauschen, mehr nicht. Den Streit haben andere gesucht - aus wahltaktischen Gründen (siehe Rutte in Niederlande).
Den diplomatischen Spannungen gingen Beleidigungen und Drohungen voraus. Mark Rutte hat das Recht, innerhalb der Niederlande Wahlkampf zu machen.
>>We’ll always have Paris<<
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:17)

Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.
Stimmt ... diese Rechte gibt es.
Und sie gelten auch fuer Tuerken, die in Deutschland leben ... wenn sie sich an die Vorschriften halten.
Sie gelten aber nicht fuer auslaendische Politiker.
Nehmen sie es dennoch fuer sich in Anspruch, dann sind sie auf die Kulanz des jeweiligen Staates angewiesen.
Fuehren sie sich hingegen auf wie ein Beserker ... dann ist diese Kulanz eben nicht gegeben.
odiug

Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:39)

Kommt darauf an, wem gegenüber. Bei seinen Anhängern sicher nicht, ist ähnlich wie bei Höcke. Je irrationaler, desto besser.
Macht Trump auch.
Ein Meister darin ist Putin.
Der macht das nur um vieles geschickter als die beiden.
Er schafft es sogar, dabei rational rueber zu kommen.
Das ist eine Kunst.
odiug

Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:24)

Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).
Aha ... wirklich ... und das ist jetzt aber nicht an den Haaren herbeigezogen :?:
Wenn auslaendische Funktionaere zu solchen "Tricks" greifen muessen, dann ist doch schon von vornherein was faul an der ganzen Veranstaltung :rolleyes:
Ausserdem stimmt dein Verweis auf die Meinungsfreiheit so nicht ... siehe Bundes Verfassungsgericht.
http://www.zeit.de/news/2017-03/10/urte ... r-10142203
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:14)

Das ist richtig. Die deutsche Regierung könnte es auch allein mit dem Grund verbieten, dass Wahlkampf im Ausland in der Türkei verboten ist.
Das glaube ich nicht.
Ein auslaendisches Gesetz hat in Deutschland keine Gueltigkeit, sofern nicht zwischensaatliche Vertraege das regeln.
Ich faende es sehr bedenklich, wenn tuerkische, russische, selbst ungarische oder polnische Gesetze hier gelten wuerden.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Adam Smith »

odiug hat geschrieben:(19 Mar 2017, 08:43)

Das glaube ich nicht.
Ein auslaendisches Gesetz hat in Deutschland keine Gueltigkeit, sofern nicht zwischensaatliche Vertraege das regeln.
Ich faende es sehr bedenklich, wenn tuerkische, russische, selbst ungarische oder polnische Gesetze hier gelten wuerden.
Es geht hier um die Missachtung von eigenen Gesetzen, die Inhaftierung von Journalisten, Oppositionsführern und auch um die Änderung der Verfassung hin zu einer Dikatur (obwohl sich das Land dort schon befindet). Ist das dermassen schwierig zu verstehen?
Das ist Kapitalismus:

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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

Adam Smith hat geschrieben:(19 Mar 2017, 10:27)

Es geht hier um die Missachtung von eigenen Gesetzen, die Inhaftierung von Journalisten, Oppositionsführern und auch um die Änderung der Verfassung hin zu einer Dikatur (obwohl sich das Land dort schon befindet). Ist das dermassen schwierig zu verstehen?
Odiug meinte wohl, dass unsere Bundesregierung nicht für die Umsetzung des türkischen Rechts zuständig ist, wonach Wahlkampf im Ausland untersagt ist.

SPD-Kandidat Schulz rief ja auch dazu, die türkische Regierung möge die Türkei regieren - vermutlich im Sinne von "good governance". Wenn die AKP emotionalisierte Auslandstürken benötigt, um den Inlandstürken eine Präsidialdiktatur zu verpassen, ist es mit der Eigenständigkeit auch nicht weit her.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Adam Smith hat geschrieben:(19 Mar 2017, 10:27)

Es geht hier um die Missachtung von eigenen Gesetzen, die Inhaftierung von Journalisten, Oppositionsführern und auch um die Änderung der Verfassung hin zu einer Dikatur (obwohl sich das Land dort schon befindet). Ist das dermassen schwierig zu verstehen?
Verstehen tu ich das schon ... nur bleibt es nichts desto Trotz Schwachsinn.
Wenn du so argumentierst, was hindert jeden dahergelaufenen Despoten daran, seine Gesetze in Deutschland durchzusetzen ?
Dann koennen wir auch fue Assad foltern, fuer Mugabe morden ... sind ja deren Gesetze :eek:
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Adam Smith »

odiug hat geschrieben:(19 Mar 2017, 10:56)

Verstehen tu ich das schon ... nur bleibt es nichts desto Trotz Schwachsinn.
Wenn du so argumentierst, was hindert jeden dahergelaufenen Despoten daran, seine Gesetze in Deutschland durchzusetzen ?
Dann koennen wir auch fue Assad foltern, fuer Mugabe morden ... sind ja deren Gesetze :eek:
Es wird also nicht verstanden. Es wird sogar stark missverstanden.

Des Weiteren verbietet die Türkei oft ausländischen Politikern Wahlkampfauftritte in der Türkei. Das ist natürlich kein Grund jetzt so etwas in Deutschland zu verbieten. Es sollte aber erwähnt werden.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Kibuka »

Deutschland schafft sich in der Tat ab.
" Macht fünf Kinder": Erdogan macht Deutsch-Türken bizarren Vorschlag für mehr Macht

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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:22)

Das nicht. Denn es ist in Deutschland erlaubt ausländischen Politikern den Wahlkampf zu verbieten. Es muss nur begründet werden.
Richtig. Und diese Begründung muss auf der Grundlage der eigenen Gesetze und Normen vorgenommen werden. Beruft man sich auf die Gesetzeslage anderer Länder, dann auch noch der eines Landes, dessen Politik (inkl. Gesetze) man kritisiert und ablehnt, dann hat man gleich in zweifacher Hinsicht ein Glaubwürdigkeitsproblem.
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Zunder
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Zunder »

Kibuka hat geschrieben:(19 Mar 2017, 11:49)

Deutschland schafft sich in der Tat ab.
Beim siebten Kind rückt Erdolf an und belohnt die fleißige Gebärerin mit dem Mutterhalbmond.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

odiug hat geschrieben:(19 Mar 2017, 08:35)

Aha ... wirklich ... und das ist jetzt aber nicht an den Haaren herbeigezogen :?:
Nein. Ein kreativer Geist, der vor Dynamik nur so strotzt, findet immer Wege und Möglichkeiten, sich durchzusetzen.
Wenn auslaendische Funktionaere zu solchen "Tricks" greifen muessen, dann ist doch schon von vornherein was faul an der ganzen Veranstaltung :rolleyes:
Versuch es mal mit Logik; wenn die türkische Seite aufgrund der unkooperativen Haltung der Deutschen (!) zu solchen Umwegen zurückgreifen muss - auf wen fällt dann das alles zurück? Zur Erinnerung: Die Türken wollten einfach nur eine Wahlkampfveranstaltung abhalten, nichts anderes. Die Beschimpfungen kamen erst nach der Blockadepolitik der deutschen Seite.
Ausserdem stimmt dein Verweis auf die Meinungsfreiheit so nicht ... siehe Bundes Verfassungsgericht.
http://www.zeit.de/news/2017-03/10/urte ... r-10142203
Erstens steht da ein "kann" (ist also nicht zwingend gültig), außerdem bezieht sich das Urteil auf Politiker, die auch als solche auftreten (wollen). Niemand kann einen türkischen Politiker davon abhalten, als Privatmensch einzureisen und etwa in einem Kulturverein sich mit Landsleuten zu unterhalten bzw. Reden vor ihnen zu halten. Und ob so ein Urteil auch auf konsularischem Boden Gültigkeit hätte, müsste auch geklärt werden.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Milady de Winter »

MOD - werte User, tut mir und Euch einen Gefallen und lasst Spam und Spitzen stecken, egal ob direkt oder indirekt platziert! Zudem geht es hier um die Frage, ob der Wahlkampf türkischer Politiker auf deutschem Boden verboten werden sollte, und nicht um die Geburtenraten der Frauen in Deutschland. Und wer sich allgemein bzw. im besonderen mit Erdogan oder der Türkei auseinandersetzen möchte, der möge dies bitte in Forum 34 tun. Danke für Eure Kooperation.
- When he called me evil I just laughed -
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 12:40)

Nein. Ein kreativer Geist, der vor Dynamik nur so strotzt, findet immer Wege und Möglichkeiten, sich durchzusetzen.

Versuch es mal mit Logik; wenn die türkische Seite aufgrund der unkooperativen Haltung der Deutschen (!) zu solchen Umwegen zurückgreifen muss - auf wen fällt dann das alles zurück? Zur Erinnerung: Die Türken wollten einfach nur eine Wahlkampfveranstaltung abhalten, nichts anderes. Die Beschimpfungen kamen erst nach der Blockadepolitik der deutschen Seite.

Erstens steht da ein "kann" (ist also nicht zwingend gültig), außerdem bezieht sich das Urteil auf Politiker, die auch als solche auftreten (wollen). Niemand kann einen türkischen Politiker davon abhalten, als Privatmensch einzureisen und etwa in einem Kulturverein sich mit Landsleuten zu unterhalten bzw. Reden vor ihnen zu halten. Und ob so ein Urteil auch auf konsularischem Boden Gültigkeit hätte, müsste auch geklärt werden.
Nochmals ... dein Anspruch, hier als Tuerke in Deutschland tuerkischen Wahlkampf zu veranstalten, ist durch nichts gedeckt ... auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsaeusserung.
Er beruht auf der Kulanz der deutschen Regierung.
Diese hat gute Gruende ... stimmt und will ich auch nicht abstreiten, jedoch ist sie kein Recht, auf das du dich berufen kannst oder das von Erdogan eingeklagt werden kann.
Es wird gewaehrt ... und diese Gewaehrung ist an Bedingungen geknuepft.
Werden diese Missachtet, kann dieses "Recht" auch zurueckgezogen werden.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Kibuka hat geschrieben:(19 Mar 2017, 11:49)

Deutschland schafft sich in der Tat ab.
Überfremdungsängste dürften damit nicht gerade gemindert werden. Punktgenau getroffen.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Loki »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 12:40)
[...] Niemand kann einen türkischen Politiker davon abhalten, als Privatmensch einzureisen und etwa in einem Kulturverein sich mit Landsleuten zu unterhalten bzw. Reden vor ihnen zu halten.
Nebenbei: Ein Handwerker nicht in Arbeitskleidung arbeitet auch nicht schwarz, könnte man nun dem Finanzamt versuchen so zu erklären...
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

odiug hat geschrieben:(19 Mar 2017, 08:31)

Macht Trump auch.
Ein Meister darin ist Putin.
Der macht das nur um vieles geschickter als die beiden.
Er schafft es sogar, dabei rational rueber zu kommen.
Das ist eine Kunst.
Das ist keine Kunst bei ihm. Er ist einfach nur schüchtern.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Loki hat geschrieben:(19 Mar 2017, 12:58)

Nebenbei: Ein Handwerker nicht in Arbeitskleidung arbeitet auch nicht schwarz, könnte man nun dem Finanzamt versuchen so zu erklären...
Es gibt Situationen im Leben, die können am besten mit Flexibilität und Toleranz gemeistert werden. Nicht alles kann durch kalte, starre Gesetze geregelt werden. Wir sind Menschen, nicht die Borg.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Loki »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 13:04)

Es gibt Situationen im Leben, die können am besten mit Flexibilität und Toleranz gemeistert werden. Nicht alles kann durch kalte, starre Gesetze geregelt werden. Wir sind Menschen, nicht die Borg.
Nunja, erkläre das mal dem Finanzamt, daß hier schwarz arbeitende, türkische Politiker auch nur Menschen - und etwa keine Borgs - seien...

Wie viel im Monat verdient denn so ein türk. Politiker ? Wie viel davon ist Pi mal Daumen indirekt "Verdienst" der Tätigkeit im Bundesgebiet ?
Vielleicht bekommt die türk. Partei sogar - ähnlich wie hierzulande die Parteien - pro Wählerstimme (aus dem Bundesgebiet) Wahlkostenerstattung ?
Wird das und die politische Tätigkeit ohne Arbeitserlaubnis sachgemäß versteuert ?



Bei Schwarzarbeit im großen Maßstab verstehen die Finanzämter keinen Spaß.
odiug

Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Es gibt auch Situationen im Leben, wo man sagen muss:"Es reicht!"
So weit und nicht einen Schritt weiter ... und wenn du dann doch weiter machst, dann schicken wir dich eben wieder zurueck auf Null und du setzt ein paar Runden aus.
Zuletzt geändert von odiug am So 19. Mär 2017, 13:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

Loki hat geschrieben:(19 Mar 2017, 13:19)

Nunja, erkläre das mal dem Finanzamt, daß hier schwarz arbeitende, türkische Politiker auch nur Menschen - und etwa keine Borgs - seien...

Wie viel im Monat verdient denn so ein türk. Politiker ? Wie viel davon ist Pi mal Daumen indirekt "Verdienst" der Tätigkeit im Bundesgebiet ?
Vielleicht bekommt die türk. Partei sogar - ähnlich wie hierzulande die Parteien - pro Wählerstimme (aus dem Bundesgebiet) Wahlkostenerstattung ?
Wird das und die politische Tätigkeit ohne Arbeitserlaubnis sachgemäß versteuert ?



Bei Schwarzarbeit im großen Maßstab verstehen die Finanzämter keinen Spaß.
Vielleicht sehen das die türkischen Finanzämter nicht so eng. Für türkische Beamte und Angestellte dürfte das türkische Finanzamt zuständig sein.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

odiug hat geschrieben:(19 Mar 2017, 13:23)

Es gibt auch Situationen im Leben, wo man sagen muss:"Es reicht!"
So weit und nicht einen Schritt weiter ... und wenn du dann doch weiter machst, dann schicken wir dich eben wieder zurueck auf Null und du setzt ein paar Runden aus.
Du beschreibst den Moment, wo das (Bauch)Gefühl und der Verstand getrennte Wege gehen und der Erstere über den Letzteren obsiegt (ich hoffe, ich habe das jetzt richtig formuliert). Der übliche Standard an Stammtischen und in Proletenkneipen.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Zunder »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 13:31)

Du beschreibst den Moment, wo das (Bauch)Gefühl und der Verstand getrennte Wege gehen und der Erstere über den Letzteren obsiegt (ich hoffe, ich habe das jetzt richtig formuliert). Der übliche Standard an Stammtischen und in Proletenkneipen.
Faschistoide Anmaßungen zurückzuweisen, ist ein Akt zivilisatorischer Notwendigkeit.
Das Bauchgefühl obsiegt, wenn der Mob eine niederländische Fahne verbrennen will, sie aber nicht von einer französischen unterscheiden kann.
odiug

Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von odiug »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 13:31)

Du beschreibst den Moment, wo das (Bauch)Gefühl und der Verstand getrennte Wege gehen und der Erstere über den Letzteren obsiegt (ich hoffe, ich habe das jetzt richtig formuliert). Der übliche Standard an Stammtischen und in Proletenkneipen.
Mein "Bauch" sagt mir, dass ich Hunger habe :p
Mein Verstand sagt mir, dass ich diesen dummdreisten Nationalismus hier nicht haben will ... weder den eines Hoeckes, noch den einer Le Pen und auch nicht den eines Erdogan.
Ersterer ist halt deutscher Saatsbuerger ... mit dem muss ich leben.
Zweitere ist EU Buerger ... wenn sie recht bekommt, dann muss ich mit ihr nicht mehr leben ... aber ich muss sie halt tolerieren und dafuer arbeiten, dass sie niemals recht bekommt.
Bei letzteren jedoch hat man Moeglichkeiten, ihn sofort in seine Schranken zu weisen ... also sollte man das auch tun.
Dass man dabei auch den Beifall der falschen Seite ertragen muss ... tja ... damit kann ich leben :p
Aber zu denen kommen wir auch noch :thumbup:
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Loki »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 13:24)

Vielleicht sehen das die türkischen Finanzämter nicht so eng. Für türkische Beamte und Angestellte dürfte das türkische Finanzamt zuständig sein.
Das Thema Wahlkosten wird jedenfalls wohl in der türkischen Verfassung erwähnt... http://www.verfassungen.eu/tr/tuerkei82-index.htm
Möglich somit, daß die tatsächlich hierzulande Geld mit Wahlstimmen verdienen.



Und ob Ausländer, die hier im Land arbeiten und damit indirekt oder direkt Geld verdienen, im Bundesgebiet definitiv steuerpflichtig sind, wissen andere Personen sicherlich besser als ich. Doppelbesteuerungsabkommen ist so ein Begriff, der mir hierzu gerade ins Auge gesprungen ist.

Sofern es keine (in dem Fall ungerechte) Ausnahmeregelungen gibt, gilt für die sehr gut verdienenden, ausländischen, politischen Amtsträger doch grundlegend das Gleiche wie für die hier erwähnte Personengruppe: http://www.finanzamt.sachsen.de/4951.html
Oder nicht ?

Jedenfalls hat der kurzzeitige, herbestellte Palmenbeschneider aus der Türkei hier genauso Steuern zu zahlen wie ein Gefolgsmann eines Palastbewohners mit politischen Ambitionen auf Deutschlandtournee, finde ich.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 12:40)

Nein. Ein kreativer Geist, der vor Dynamik nur so strotzt, findet immer Wege und Möglichkeiten, sich durchzusetzen.
Richtig, weder Panzer noch Gefängnisse können den Ruf der Freiheit aufhalten. Beispiel: Südafrika.
Versuch es mal mit Logik; wenn die türkische Seite aufgrund der unkooperativen Haltung der Deutschen (!) zu solchen Umwegen zurückgreifen muss - auf wen fällt dann das alles zurück? Zur Erinnerung: Die Türken wollten einfach nur eine Wahlkampfveranstaltung abhalten, nichts anderes. Die Beschimpfungen kamen erst nach der Blockadepolitik der deutschen Seite.
Dem ging die unkooperative Haltung des Erdogan-Regimes voraus, etwa der Terrorismus-Vorwurf oder die Verhaftung von Yücel. Die "Wahlkampfmethoden" werden zunehmend kritischer gesehen.
Erstens steht da ein "kann" (ist also nicht zwingend gültig), außerdem bezieht sich das Urteil auf Politiker, die auch als solche auftreten (wollen). Niemand kann einen türkischen Politiker davon abhalten, als Privatmensch einzureisen und etwa in einem Kulturverein sich mit Landsleuten zu unterhalten bzw. Reden vor ihnen zu halten. Und ob so ein Urteil auch auf konsularischem Boden Gültigkeit hätte, müsste auch geklärt werden.
Das Diktatorenpaar der Assads hat beispielsweise Einreiseverbot. Glaube schon, dass sie auch in der Eigenschaft als Touristen eine Festnahme riskieren würden. Gerade über Asma al Assad heißt es, sie habe immer so gern Designer-Möbel in England eingekauft, was nun nicht mehr gehe. Sie dürfte also auch in GB gelistet sein.
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Bleibtreu
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Bleibtreu »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 13:31)

Du beschreibst den Moment, wo das (Bauch)Gefühl und der Verstand getrennte Wege gehen und der Erstere über den Letzteren obsiegt (ich hoffe, ich habe das jetzt richtig formuliert). Der übliche Standard an Stammtischen und in Proletenkneipen.
Du beschreibst gerade, wie ErdoganToyboys und Girls von ZivilisationsBeglueckten wahrgenommen werden.
Guido beschreibt die Konsequenz aus der Wahrnehmung solcher UnderdogGroupies. :)
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DarkLightbringer
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

Die türkische Führung legt nach:
An die Kanzlerin gerichtet sagte Erdogan: "Du benutzt gerade Nazi-Methoden."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/r ... 39475.html

Bekanntlich hält die Kanzlerin Derartiges für eigentlich nicht kommentierbar, wie sie so schön sagt. Wir als Bürger können aber in privater Eigenschaft etwas erwidern: Recep, Du redest Quatsch und machst die Türkei kaputt.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von jellobiafra »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Mar 2017, 16:37)

Die türkische Führung legt nach: http://www.spiegel.de/politik/ausland/r ... 39475.html

Bekanntlich hält die Kanzlerin Derartiges für eigentlich nicht kommentierbar, wie sie so schön sagt. Wir als Bürger können aber in privater Eigenschaft etwas erwidern: Recep, Du redest Quatsch und machst die Türkei kaputt.
Damit dürfte ein Erdogan-Auftritt in Deutschland endgültig vom Tisch sein.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

jellobiafra hat geschrieben:(19 Mar 2017, 19:09)

Damit dürfte ein Erdogan-Auftritt in Deutschland endgültig vom Tisch sein.
Er könnte sich ja entschuldigen - wie schon für den Abschuss eines russischen Bombers.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von jellobiafra »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Mar 2017, 19:25)

Er könnte sich ja entschuldigen - wie schon für den Abschuss eines russischen Bombers.
Dachte ich auch gerade. Dann könnte er wohl noch kommen. Kann ich mir nur nicht vorstellen, dass er das diesmal tun wird.
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Kibuka
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Kibuka »

Erdogan wirft nun auch Merkel Nazi-Methoden vor!

Ich lach mich schlapp. Mittlerweile bezichtigt jeder jeden ein Nazi zu sein.

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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Mar 2017, 19:25)

Er könnte sich ja entschuldigen - wie schon für den Abschuss eines russischen Bombers.
Merkel ist nicht Putin, und Deutschland nicht Russland.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Mar 2017, 15:31)
Das Diktatorenpaar der Assads hat beispielsweise Einreiseverbot. Glaube schon, dass sie auch in der Eigenschaft als Touristen eine Festnahme riskieren würden. Gerade über Asma al Assad heißt es, sie habe immer so gern Designer-Möbel in England eingekauft, was nun nicht mehr gehe. Sie dürfte also auch in GB gelistet sein.
Gab es denn gegen den us-amerikanischen Präsidenten wegen Guantanamo Einreiseverbot? Guantanomo, Darkie, das sind Hunderte von Yücels, inkl. Folter und allem drum und dran!

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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von ThorsHamar »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Mar 2017, 19:25)

Er könnte sich ja entschuldigen - ....
Nein, könnte er nicht. Er könnte um Entschuldigung bitten ... :cool:
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von schelm »

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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 21:53)

Merkel ist nicht Putin, und Deutschland nicht Russland.
Das mag sein, die Kanzlerin wird von der US-Presse geradezu förmlich als Fackelträgerin der Freiheit interpretiert, Putins mafiöses System natürlich nicht.

Recep wird sich umsehen müssen, woher die Touristen kommen sollen und wohin das Gemüse zu liefern sei. Der Blick könnte dabei gen Osten gerichtet sein.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 21:56)

Gab es denn gegen den us-amerikanischen Präsidenten wegen Guantanamo Einreiseverbot? Guantanomo, Darkie, das sind Hunderte von Yücels, inkl. Folter und allem drum und dran!

Pah! Schäbige Heuchler seid ihr.
Präsident Obama hat nie seine Freunde und Partner beschimpft oder gedroht. Das ist im diplomatischen Verkehr ohnehin nicht gerade üblich. Sogar die NATO forderte im Zusammenhang schon zum respektvollen Umgang auf. Außenpolitik ist etwas anderes als Kühe von der Alm zu treiben.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von Jekyll »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Mar 2017, 22:30)

Präsident Obama hat nie seine Freunde und Partner beschimpft oder gedroht. Das ist im diplomatischen Verkehr ohnehin nicht gerade üblich. Sogar die NATO forderte im Zusammenhang schon zum respektvollen Umgang auf. Außenpolitik ist etwas anderes als Kühe von der Alm zu treiben.
Willst du jetzt allen Ernstes behaupten, dass das Beschimpfen von Partnern viel schlimmer sei als das Betreiben eines Guantanmo-Gefängnisses, wo Menschen ohne Anklage jahrelang festgehalten und gefoltert werden? (Der Verantwortliche war der Vorgänger von Obama, G. W. Bush.)
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitrag von DarkLightbringer »

Jekyll hat geschrieben:(19 Mar 2017, 22:37)

Willst du jetzt allen Ernstes behaupten, dass das Beschimpfen von Partnern viel schlimmer sei als das Betreiben eines Guantanmo-Gefängnisses, wo Menschen ohne Anklage jahrelang festgehalten und gefoltert werden? (Der Verantwortliche war der Vorgänger von Obama, G. W. Bush.)
Es ist im zwischenstaatlichen Verhältnis nicht üblich, sich zu beschimpfen und zu drohen.

Die USA hatte die Last zu tragen, mit ungesetzlichen Kombattanten umzugehen. Die Haftbedingungen stießen teils auf internationale Kritik, das ist richtig. Im Januar 2017 waren dort noch 41 Personen untergebracht. Um die Zahl mal zu vergleichen - das Erdogan-Regime ließ allein über 130 Journalisten festnehmen.

Trotzdem ist es nicht üblich, sich als Hoheitsvertreter unflätig zu benehmen.
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