http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 46222.htmlZuwanderungspolitik: CSU sperrt sich gegen Einwanderungsgesetz
Anders als Kanzlerin Merkel hält die CSU an ihrem Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz fest. Nach SPIEGEL-Informationen haben es auch viele CDU-Politiker mit einer solchen Regelung nicht eilig.
Die CSU sperrt sich gegen Pläne der CDU-Spitze für ein Einwanderungsgesetz. "Wir haben nach den USA die stärkste Zuwanderung weltweit", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, im SPIEGEL. "Ich sehe deswegen keine Notwendigkeit für ein eigenständiges Gesetz."
Die SPD hatte kürzlich dem Koalitionspartner angeboten, daß man mehr Herkunftsländer von Asylbewerbern zu "sicheren Ländern" erklären könnte, wenn im Gegenzug ein Einwanderungsgesetz eingeführt wird (http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... en-an.html). Nebenbei wird aber oft darauf verwiesen, daß Deutschland mit Gesetzen wie dem Aufenthaltsgesetz (und weiteren) bisher jeden erdenklichen Fall von Einwanderung bis ins Detail reguliert, was selbst Polit-Sekten wie die AfD nicht bestreiten (http://www.bz-berlin.de/deutschland/afd ... fe-parolen). Zudem ist -- von Grünen bis zur CSU -- immer wieder die Rede davon, daß man sich am kanadischen Einwanderungs-System orientieren sollte, obwohl a) Deutschland/Europa schon aus geographischen Gründen nicht mit Kanada gleichzusetzen ist und b) Kanada sich von ihrem bisherigen Modell verabschiedet, da es als gescheitert betrachtet wird. Man will sich an Deutschland orientieren (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 05077.html).
Nun also die Frage: braucht Deutschland so ein Einwanderungsgesetz; und sei es nur, um bisherige Regulierungen in einem Gesetz zusammenzuführen? Was sollte dort (im Gegensatz zum Status Quo) konkret geändert werden?