Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

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Paul W.

Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon Paul W. » Di 12. Nov 2013, 14:02

Jetzt, da die Umverteilung in der Eurozone per ESM schon institutionalisiert wurde, plant die angehende GroKo laut Welt angeblich Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Union und SPD wollen einem Bericht zufolge bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen. Die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), hätten sich am Rande der großen Koalitionsrunde auf einen entsprechenden Vorstoß geeinigt, meldete die "Süddeutsche Zeitung".

Demnach wird in dem gemeinsamen Formulierungsvorschlag auf den wachsenden Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung verwiesen. Deshalb solle den Bürgern ermöglicht werden, "auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen". So solle das Volk "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden", heißt es in dem Papier.

Weiter heißt es: Dies gelte "insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht".

Dem Bericht zufolge sollen auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften gesammelt würden.

Die CSU hatte im Wahlkampf die Einführung von Volksabstimmungen über wichtige Europafragen verlangt. Die SPD wirbt schon seit Längerem für mehr direkte Demokratie. Die CDU ist hier skeptischer. Über den Vorschlag der beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden soll in der großen Koalitionsrunde am Mittwoch beraten werden.


Wird die CDU mit Frau Merkel so viel direkte Demokratie wagen oder schützt sie lieber die einzig verbliebene Konstante ihrer Politik den Machterhalt?

Auch wenn ich es großartig fände, wenn die Politiker regelmäßig direkt Volkes Meinung hören würden und nicht erst durch den Filter unserer superprogressiven Medienlandschaft, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bundesraute sowas durchgehen lässt.
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yogi61
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:05

Das war wohl ein kurzes Vergnügen.

Die CDU lehnt den Vorstoß von CSU und SPD für Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden ab. «Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen.

Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen», sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.


http://www.ad-hoc-news.de/cdu-fraktions ... s/32875331
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon Dieter Winter » Di 12. Nov 2013, 14:11

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:05 hat geschrieben:Das war wohl ein kurzes Vergnügen.

[b]Die CDU lehnt den Vorstoß von CSU und SPD für Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden ab. «Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen.



Die Abstimmung in M, GAP usw. gegen Olympia zeigt ja wohin so was führt...

"Keine Experimente" war schon Adenauers Devise.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon pikant » Di 12. Nov 2013, 14:14

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:05 hat geschrieben:Das war wohl ein kurzes Vergnügen.

Die CDU lehnt den Vorstoß von CSU und SPD für Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden ab. «Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen.

Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen», sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.


http://www.ad-hoc-news.de/cdu-fraktions ... s/32875331



wird aber die SPD nicht hindern zuzustimmen!
schon wieder ein Punkt, wo sich die SPD gegen die CDU nicht durchsetzen kann!
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon pikant » Di 12. Nov 2013, 14:14

Dieter Winter » Di 12. Nov 2013, 14:11 hat geschrieben:
Die Abstimmung in M, GAP usw. gegen Olympia zeigt ja wohin so was führt...

"Keine Experimente" war schon Adenauers Devise.


die Buerger haben doch weise entschieden!
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon frems » Di 12. Nov 2013, 14:16

pikant » Di 12. Nov 2013, 14:14 hat geschrieben:

wird aber die SPD nicht hindern zuzustimmen!
schon wieder ein Punkt, wo sich die SPD gegen die CDU nicht durchsetzen kann!

Warte den Koalitionsvertrag, sofern er überhaupt zustandekommt, erstmal ab. Da können Punkte, die die CDU anfangs ablehnte, drinstehen, genau wie andere Punkte der Arbeitsgruppen, die als "beschlossen" dargestellt wurden, wieder rausfallen. Daß die SPD mit ihrem Stimmanteil nicht 100% ihrer Forderungen durchsetzen wird und die Union sich nicht mit 0% begnügt, ist nun wenig verwunderlich.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon Dieter Winter » Di 12. Nov 2013, 14:16

pikant » Di 12. Nov 2013, 14:14 hat geschrieben:
die Buerger haben doch weise entschieden!


Eben!

Das ist es ja gerade, was das Missfallen erregt. ;)
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon Cat with a whip » Di 12. Nov 2013, 14:21

Seit wann sind denn Volksabstimmungen auf Bundesebene bei der CSU und SPD auf der Agenda. Das ist doch Schmierentheater.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:23

frems » Di 12. Nov 2013, 14:16 hat geschrieben:Warte den Koalitionsvertrag, sofern er überhaupt zustandekommt, erstmal ab. Da können Punkte, die die CDU anfangs ablehnte, drinstehen, genau wie andere Punkte der Arbeitsgruppen, die als "beschlossen" dargestellt wurden, wieder rausfallen. Daß die SPD mit ihrem Stimmanteil nicht 100% ihrer Forderungen durchsetzen wird und die Union sich nicht mit 0% begnügt, ist nun wenig verwunderlich.


Ja, den warten wir doch alle mit Spannung ab. Ich hätte das Geschenkpaket gerne zu Weihnachten oder zu Willy Brandts 100ten.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon frems » Di 12. Nov 2013, 14:25

Cat with a whip » Di 12. Nov 2013, 14:21 hat geschrieben:Seit wann sind denn Volksabstimmungen auf Bundesebene bei der CSU und SPD auf der Agenda. Das ist doch Schmierentheater.

Zumindest bei der SPD schon eine Weile. Da gibt's schon seit längerem eine Arbeitsgruppe und es war eine Forderung im Wahlkampf -- wenn auch nicht mit der Priorität wie z.B. der Mindestlohn.

-> http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... entscheid/
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon frems » Di 12. Nov 2013, 14:27

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:23 hat geschrieben:
Ja, den warten wir doch alle mit Spannung ab. Ich hätte das Geschenkpaket gerne zu Weihnachten oder zu Willy Brandts 100ten.

Yogi, ich bin gewiß nicht begeistert von einer Großen Koalition und auch nicht, was da derzeit abläuft. Aber deshalb muß ich ja nicht frühzeitigen Grünenwahlkampf unkommentiert lassen. Als wenn die Grünen in einer schwarz-grünen Koalition sämtliche Forderungen hätten durchsetzen können.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon Paul W. » Di 12. Nov 2013, 14:32

Cat with a whip » Di 12. Nov 2013, 15:21 hat geschrieben:Seit wann sind denn Volksabstimmungen auf Bundesebene bei der CSU und SPD auf der Agenda. Das ist doch Schmierentheater.

Vor allem die CSU hatte es auf der Agenda. Aber auch dort werden eben Schwerpunkte gesetzt. Wenn man als drittes Rad am Moped in den Koalitionsverhandlungen maximal 1 Thema durchdrücken kann, dann setzt man doch seine ganze Kraft für die äußerst wichtige PKW-Ausländermaut für ein paar Hundert Millionen Euro ein, statt dem Volk eine Stimme für Entscheidungen über potenziell hunderte Milliarden zu geben.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:36

Paul W. » Di 12. Nov 2013, 14:32 hat geschrieben:Vor allem die CSU hatte es auf der Agenda. Aber auch dort werden eben Schwerpunkte gesetzt. Wenn man als drittes Rad am Moped in den Koalitionsverhandlungen maximal 1 Thema durchdrücken kann, dann setzt man doch seine ganze Kraft für die äußerst wichtige PKW-Ausländermaut für ein paar Hundert Millionen Euro ein, statt dem Volk eine Stimme für Entscheidungen über potenziell hunderte Milliarden zu geben.


Die PKW Maut hat man im Bierzelt versprochen, die muss man in jedem Fall durchsetzen.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:37

frems » Di 12. Nov 2013, 14:27 hat geschrieben:Yogi, ich bin gewiß nicht begeistert von einer Großen Koalition und auch nicht, was da derzeit abläuft. Aber deshalb muß ich ja nicht frühzeitigen Grünenwahlkampf unkommentiert lassen. Als wenn die Grünen in einer schwarz-grünen Koalition sämtliche Forderungen hätten durchsetzen können.


Es gibt doch andere Optionen, Genosse. :)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 33132.html
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon frems » Di 12. Nov 2013, 14:39


Den Artikel habe ich auch gerade entdeckt. Wahrscheinlich nur ein kleines Drohgebärde von Gabriel, um die Union aufschrecken zu lassen und ein paar weitere Forderungen durchsetzen zu können. Aber warten wir's ab. Bis zu Willys 100. sind es ja noch ein paar Wochen.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:47

frems » Di 12. Nov 2013, 14:39 hat geschrieben:Den Artikel habe ich auch gerade entdeckt. Wahrscheinlich nur ein kleines Drohgebärde von Gabriel, um die Union aufschrecken zu lassen und ein paar weitere Forderungen durchsetzen zu können. Aber warten wir's ab. Bis zu Willys 100. sind es ja noch ein paar Wochen.


Ja, ich gehe auch davon aus. Ist aber relativ clever und die Stammtisch-Maut scheint auch vom Tisch. Der Volkstribun aus Bayern lässt kräftig Federn und in so mancher Berghütte dürfte sich tiefe Entäuschung breitmachen, aber er kann ja noch den Länderfinanzausgleich abschaffen um seine Wähler nicht völlig verarscht im Regen stehen zu lassen. :)
Zuletzt geändert von yogi61 am Di 12. Nov 2013, 14:47, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon frems » Di 12. Nov 2013, 14:52

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:47 hat geschrieben:
Ja, ich gehe auch davon aus. Ist aber relativ clever und die Stammtisch-Maut scheint auch vom Tisch. Der Volkstribun aus Bayern lässt kräftig Federn und in so mancher Berghütte dürfte sich tiefe Entäuschung breitmachen, aber er kann ja noch den Länderfinanzausgleich abschaffen um seine Wähler nicht völlig verarscht im Regen stehen zu lassen. :)

:D

Aber immerhin ist der Machterhalt bzw. -drang größer. Ansonsten hätte die Union auch längst fragen können, ob man sie verarschen will, wenn man mitten in mehrwöchigen Verhandlungen Signale in Richtung Linkspartei sendet. Eine Kanzlerin namens Merkel ist da halt wichtiger als ein "Dann macht doch Euer Linksbündnis. Noch mehr können wir unseren Wählern nicht zumuten, die schon schlecht gelaunt sind". :)
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon Cat with a whip » Di 12. Nov 2013, 14:53

frems » Di 12. Nov 2013, 14:25 hat geschrieben:Zumindest bei der SPD schon eine Weile. Da gibt's schon seit längerem eine Arbeitsgruppe und es war eine Forderung im Wahlkampf -- wenn auch nicht mit der Priorität wie z.B. der Mindestlohn.

-> http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... entscheid/


Danke, das hatte ich dann verpasst. Ich kenne die SPD so, dass sie für solche Sachen immer dann ist wenn sie sie nicht durchsetzen kann. Mit der Linken koalieren hiesse ja das durchsetzen. Das geht ja gar nicht!
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon HugoBettauer » Di 12. Nov 2013, 14:53

Umgesetzte Forderungen kann man nicht mehr stellen. Daher ist es für alle Parteien bequemer, wenn das nicht kommt.
Es scheitern ja schon auf Landesebene mehr Volksentscheide als angenommen werden. Diese Abstimmungen braucht man nicht.
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Dieter Winter
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitragvon Dieter Winter » Di 12. Nov 2013, 14:54

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:47 hat geschrieben:
Ja, ich gehe auch davon aus. Ist aber relativ clever und die Stammtisch-Maut scheint auch vom Tisch. Der Volkstribun aus Bayern lässt kräftig Federn und in so mancher Berghütte dürfte sich tiefe Entäuschung breitmachen, aber er kann ja noch den Länderfinanzausgleich abschaffen um seine Wähler nicht völlig verarscht im Regen stehen zu lassen. :)


Die Kindergeldaufstockung hat er auch schon geschreddert.

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