Das Bundeswahlgesetz von 1956 ...

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Thomas I
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Re: Das Bundeswahlgesetz von 1956 ...

Beitragvon Thomas I » Do 5. Jun 2008, 22:09

Marianne hat geschrieben:
Was haben die Juristen übersehen, was dir sofort klar war ?

Könntest du in diesem Punkte bitte substantiiert vortragen und dezidiert begründen, insbesondere im Hinblick auf Art. 19 (1), (2) und 20 (3) GG.

Ich danke dir im Vorwege für deine Geduld und Mühe, wenn wir nicht gleich alles verstehen.

Marianne


Welche Juristen haben was übersehen?
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Re: Das Bundeswahlgesetz von 1956 ...

Beitragvon Marianne » Do 5. Jun 2008, 22:10

Thomas I hat geschrieben:
Richtig:

AG Duisburg (NJW 2006, S. 3577), Urteil vom 26.01.2006: "Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, http://www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung)." :cheers:


Geschätzter Thomas I:

wir könnten uns hier auch über Schwammtaucher auslassen. Es bringt nur nichts, weil keine da sind ! Vielleicht sind ja deimos oder adal einer KRR zugehörig, ich muß da allerdings passen.

Ich stelle dich ja auch nicht mutwillig in die Nähe von ermittelten Objekten des Vereins Löwenmütter e.V aus Hamburg.

Bleib doch bitte der unparteiische Moderator. Ich danke dir.
Marianne
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Thomas I
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Re: Das Bundeswahlgesetz von 1956 ...

Beitragvon Thomas I » Do 5. Jun 2008, 22:11

Marianne hat geschrieben:
Geschätzter Thomas I:

wir könnten uns hier auch über Schwammtaucher auslassen. Es bringt nur nichts, weil keine da sind ! Vielleicht sind ja deimos oder adal einer KRR zugehörig, ich muß da allerdings passen.

Ich stelle dich ja auch nicht mutwillig in die Nähe von ermittelten Objekten des Vereins Löwenmütter e.V aus Hamburg.

Bleib doch bitte der unparteiische Moderator. Ich danke dir.
Marianne


Ich bin ganz unparteiisch, ich benenne nur Fakten.
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daimos
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Re: Das Bundeswahlgesetz von 1956 ...

Beitragvon daimos » Do 5. Jun 2008, 22:12

Marianne hat geschrieben:Könntest du in diesem Punkte bitte substantiiert vortragen und dezidiert begründen, insbesondere im Hinblick auf Art. 19 (1), (2) und 20 (3) GG.
Ich darf mal die entsprechenden Normen zitieren. Vielleicht erklärst du uns dann welche Relevanz sie für die Frage der deutschen Völkerrechtssubjektivität haben:

Art. 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) ...

Art. 20
(1), (2) ...
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) ...


Komisch, du hast doch gesagt, "Rechtsprechung" gäbe es nicht? :comfort:
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Cash!
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Re: Das Bundeswahlgesetz von 1956 ...

Beitragvon Cash! » Do 5. Jun 2008, 22:15

Marianne hat geschrieben:
Was haben die Juristen übersehen, was dir sofort klar war ?

Die Frage muss lauten, was die Juristen übersehen haben, was dir nicht klar wurde.

Nach eigenem bekunden hast du keine juristische Erfahrung. Was sind deine Grundgesetzinterpretationen dann Wert?

Das Listenwahlrecht ist Grundgesetzkonform.

Immerhin wählst du deinen Abgeordnenten doch unmittelbar (Erststimme).

Du möchtest jetzt also darauf hinaus, das die Zweitstimmen die Abgeordneten nicht unmittelbar wähöen würden....auch das ist falsch. Immerhin wird die Gesamtzahl der Sitze einer Partei ja unmittelbar über die Zweitsimme bestimmt.

Die Rechtssprechung ist doch eindeutig. du kannst aber gerne beim BVG anrufen.

teile uns dann nur die Antwort mit!
Tatsache ist doch, dass erst seit der Anwesendheit von Cash das Forum den Bach runtergeht.
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Re: Das Bundeswahlgesetz von 1956 ...

Beitragvon Marianne » Do 5. Jun 2008, 22:24

Thomas I hat geschrieben:
Ich bin ganz unparteiisch, ich benenne nur Fakten.


Gut: wer hier ist einer "KRR" zugehörig ?
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Re: Das Bundeswahlgesetz von 1956 ...

Beitragvon Marianne » Do 5. Jun 2008, 22:30


Das ist falsch gelesen. Ich gehöre nicht dem juristischen Standesrecht an. Das ist ein himmelweiter Unterschied.

Außer in Dtl. gibt es kein Standesrecht.



Du wirst noch keine Interpretation von mir gelesen haben. Ich gebe nur wieder, was Juristen geschrieben haben und was du selbst zu Normen nach lesen kannst.



Weder nach dem gr. Kommentar zum GG, noch nach bsw. v. Arnim.



Gut. Das ist doch mal ein Ansatz:

Bis einschl. 1956 ist auch nur - konform zu Art. 38 GG mit Erststimme gewählt worden.
Ab 56´ kam das 2. Kreuz - gegen GG - hinzu.



Ich empfehle mal den Duden zu nehmen und unmittelbar und mittelbar zu vergleichen....



Geht nicht. Das BVerfG versucht gerade div. Verfahren wegen Wahlbetruges zu verschleppen.



Man bittet (!) um Rücknahme der Klage wegen Wahlbetrug.
Man weist nicht einfach ab, man bittet....
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Re: Das Bundeswahlgesetz von 1956 ...

Beitragvon Marianne » Fr 6. Jun 2008, 09:59

Cash! hat geschrieben:Die Frage muss lauten, was die Juristen übersehen haben, was dir nicht klar wurde.

Nach eigenem bekunden hast du keine juristische Erfahrung. Was sind deine Grundgesetzinterpretationen dann Wert?

Das Listenwahlrecht ist Grundgesetzkonform.

Immerhin wählst du deinen Abgeordnenten doch unmittelbar (Erststimme).

Du möchtest jetzt also darauf hinaus, das die Zweitstimmen die Abgeordneten nicht unmittelbar wähöen würden....auch das ist falsch. Immerhin wird die Gesamtzahl der Sitze einer Partei ja unmittelbar über die Zweitsimme bestimmt.

Die Rechtssprechung ist doch eindeutig. du kannst aber gerne beim BVG anrufen.

teile uns dann nur die Antwort mit!


Ich sage dir gerne Bescheid.

Bundesverfassungsgericht
Zweiter Senat
- Der Berichterstatter -

- 2 BVC 10/07 -

Bundesverfassungsgericht-Postfach 1771- 76006 Karlsruhe


Du kannst aber zum o.a. AZ (Wahlbetrug gegen die Merkel Wahl 2005) gerne zwischenzeitig mal selbst anfragen.
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Re: Das Bundeswahlgesetz von 1956 ...

Beitragvon Marianne » Fr 6. Jun 2008, 10:20

daimos hat geschrieben:Ich darf mal die entsprechenden Normen zitieren. Vielleicht erklärst du uns dann welche Relevanz sie für die Frage der deutschen Völkerrechtssubjektivität haben:

Art. 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) ...

Art. 20
(1), (2) ...
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) ...


Komisch, du hast doch gesagt, "Rechtsprechung" gäbe es nicht? :comfort:


Das ist eine Forumulierung, basierend (angeblich, wenn das GG dt. Recht sein soll !) auf 1800 Jahre alten Rechtsätzen und danach gibt es nur ein Recht, der Richter "spricht" kein Recht. Ob ich das Kind nun Exekutive und Judikative oder "vollziehende Gewalte & Rechtsprechung" nenne, ist hierbei nicht wichtig.
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Re: Das Bundeswahlgesetz von 1956 ...

Beitragvon Marianne » Fr 6. Jun 2008, 10:24

Ohne weitere Angaben ist immer der gr. Kommentar zum Bonner Grundgesetz, von Mangoldt, Klein, Starck, 4. Auflg. gemeint.

Artikel 38 Abs. 1 III Rn 121 Grundgesetz Wahlgrundsätze

Im Bund und in den Ländern bestehen die Wahlgrundsätze der allgemeinen, unmittelbaren , freien, gleichen und geheimen Wahl ( Artikel 38 Abs. 1 , 28 Abs. 1 Satz 2 i.V. den entsprechenden Verfassungsvorschriften der Länder ).
Der Begriff der Wahl umfaßt Abstimmungen, durch die eine oder mehrere Personen aus einem größeren Kreis von Kandidaten vausgewählt werden. Die Wahlgrundsätze gelten für das gesamte Verfahren ! , mithin nicht nur für die Wahlhandlung selbst, sondern mit gewissen , sachbezogenen Einschränkungen auch schon für die Wahlvorbereitung und wirken sich sowohl zugunsten der Wähler als auch, soweit sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt, zugunsten der Wahlbewerber aus.
Das verfassungsrechtlich geschützte Wahlrecht darf nicht durch zu weitgehende Verlagerung der Aufgaben und Befugnisse des Bundestages auf supranationale Einrichtungen entleert werden, so daß praktisch keine demokratische Legitimation mehr möglich ist . Die Grenze ist dabei aufgrund von Artikel 23 GG zu ziehen.

Wo habe ich als Wähler also noch einen "demokratisch legitmierten und nachvollziehbaren" Einfluss auf eine Liste ?

Welche Wähler haben Frau Merkel gewählt ? Die Allerwenigsten....

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