Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

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JosefG
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Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon JosefG » Mi 18. Jul 2012, 10:40

In Deutschland kann man bei Wahlen nicht über einzelne Sach-
themen abstimmen, nur über Themenpakete durch Wahl einer Partei.
Welche Partei auch immer man wählt, man ist gezwungen, manche
Positionen dieser Partei mitzuwählen, obwohl man diese ablehnt.

Durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene könnte
sich das ändern. Die etablierten Parteien werden diese niemals
freiwillig einführen und dadurch Macht abgeben. Zwar erwecken
sie manchmal den Eindruck, sie seien dazu bereit, aber das ist
eine Lüge und reine Taktik, um Wählerstimmen zu ködern.

Zwar gibt es nun die Piratenpartei, von der man Aktivitäten in
Richtung direkter Demokratie erwarten kann. Sie verfolgt aber
auch andere Ziele, denen man nicht unbedingt zustimmen muss.

Nur eine neue Partei, die das Ziel der direkten Demokratie
als ihr Hauptziel oder sogar einziges Ziel vertritt und dies
auch in ihrem Parteinamen zum Ausdruck bringt, kann dieses
Ziel glaubwürdig vertreten.

Seit vielen Jahren warte ich darauf, dass eine solche Partei
entsteht. Ich mag nicht noch länger nur warten und möchte mit
diesem Forumsbeitrag etwas dafür tun, dass es geschieht.

Ich selbst bin aufgrund meiner sozialen Situation nicht in der
Lage, eine solche Parteigründung zu bewerkstelligen. Vielleicht
ergibt sich aber hier im Forum eine Diskussion dazu.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Skull » Mi 18. Jul 2012, 10:54

JosefG » Mi 18. Jul 2012, 09:40 hat geschrieben:Seit vielen Jahren warte ich darauf, dass eine solche Partei
entsteht. Ich mag nicht noch länger nur warten und möchte mit
diesem Forumsbeitrag etwas dafür tun, dass es geschieht.

Ich selbst bin aufgrund meiner sozialen Situation nicht in der
Lage, eine solche Parteigründung zu bewerkstelligen. Vielleicht
ergibt sich aber hier im Forum eine Diskussion dazu.
Ich halte eine Diskussion für überflüssig.

Zum einen gibt es und gab es diesen Ansatz:

http://www.unabhaengige-kandidaten.de/
http://www.fuervolksentscheide.de/

Die haben sogar an Wahlen teilgenommen.

Scheitern werden solche Ansätze aber genau aus solchen Gründen:

Ich selbst bin aufgrund meiner sozialen Situation nicht in der
Lage, eine solche Parteigründung zu bewerkstelligen.


Aus meiner Sicht eben, weil nicht genug Leute den Arsch wirklich "hochbekommen".

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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 12:59

JosefG » Mi 18. Jul 2012, 10:40 hat geschrieben:Nur eine neue Partei, die das Ziel der direkten Demokratie
als ihr Hauptziel oder sogar einziges Ziel vertritt und dies
auch in ihrem Parteinamen zum Ausdruck bringt, kann dieses
Ziel glaubwürdig vertreten.

Seit vielen Jahren warte ich darauf, dass eine solche Partei
entsteht. Ich mag nicht noch länger nur warten und möchte mit
diesem Forumsbeitrag etwas dafür tun, dass es geschieht.

Das Problem ist doch was man ansonsten will. Man kann doch mit so einer Partei nicht erwarten, dafür sofort entsprechende Mehrheiten zu erzielen. D. h. man muß sich auch zu allen möglichen anderen Themen positionieren. Denn bis man sein Ziel, die Ermöglichung von Volksentscheiden, erreicht hat. dürften Jahre vergehen. Wie sollte sich denn deine Partei zum Beispiel gerade aktuell zum ESM positionieren, wäre sie schon im Bundestag vertreten?
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Skull » Mi 18. Jul 2012, 13:07

Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 11:59 hat geschrieben:Wie sollte sich denn deine Partei zum Beispiel gerade aktuell zum ESM positionieren, wäre sie schon im Bundestag vertreten?
Warum muß man sich zu allem und jedem positionieren ?

Innerhalb der Parteien gibt es ja auch unterschiedliche Positionierungen.
Gerade hier auch aus verfassungsrechtlichen Gründen.


Ich finde und fand die Idee einer solchen Partei schon immer reizvoll.
Die Piraten gehen/kommen ja auch aus dieser Richtung.
Inwieweit damit regiert werden soll, ist ja nicht die Frage.
Die Partei die Linke ist ja auf Bundesebene auch nicht regierungsfähig.

Ich sehe da kein Problem.


Und wie gesagt, ich hatte da zwei Links gesetzt. Diese Idee gibt es real bereits seit fast 10 Jahren.
Ist also weder neu, noch revolutionär. Interessiert nur die meisten nicht.

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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 13:32

Skull » Mi 18. Jul 2012, 13:07 hat geschrieben:Warum muß man sich zu allem und jedem positionieren ?

Spätestens wenn eine solche Partei einen Teilerfolg erringt, wird sie es tun müssen. Dann hat sie nämlich Abgeordnete. Die sich irgendwie verhalten müssen. Und die meisten Wähler möchten gerne vorher wissen, wie das dann aussieht. Es ist ja schön wenn ich weiß, daß die ihre Hand für Abstimmungen zu Gunsten von Volksabstimmungen heben. Aber was machen die ansonsten? Wähler, denen das völlig Wurst ist, dürften nur in sehr geringer Zahl zu finden sein. Deswegen haben Ein-Themen-Pateien kaum Chancen. Die Grünen mußten auch erst das gesamte Politikfeld abdecken, bis sie wirklich erfolgreich wurden. Die Piraten sind gerade in einem ähnlichen Prozess.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Skull » Mi 18. Jul 2012, 13:39

Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 12:32 hat geschrieben:Spätestens wenn eine solche Partei einen Teilerfolg erringt, wird sie es tun müssen. Dann hat sie nämlich Abgeordnete. Die sich irgendwie verhalten müssen. Und die meisten Wähler möchten gerne vorher wissen, wie das dann aussieht.
Weiß nicht. Diejenigen, die so eine Partei wählen, wissen ja, was sie da wählen. Gilt ja auch für die Piraten.

Und bei den etablierten Parteien wußte ich ja auch nicht vorher,
das die CDU den Komplettausstieg der Atomkraft beschließt,
die SPD das Sozialwesen reformiert und reduziert,
die Grünen deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schicken,
und die FDP Steuererhöhungen beschließt.
Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 12:32 hat geschrieben:Deswegen haben Ein-Themen-Pateien kaum Chancen. Die Grünen mußten auch erst das gesamte Politikfeld abdecken, bis sie wirklich erfolgreich wurden. Die Piraten sind gerade in einem ähnlichen Prozess.
Das ist eben (aus meiner Sicht leider) die Realität. Da hast Du natürlich Recht.

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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Tantris » Mi 18. Jul 2012, 13:44

Eine ausserparlamentarische initiative wäre da wohl sinnvoller.

Dann halt nohc die frage, ob man mit dem verfassungsmäßigen möglichkeiten zum plebiszit zufrieden ist, oder die verfassung dementsprechend ändern will.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 13:56

Skull » Mi 18. Jul 2012, 13:39 hat geschrieben:Weiß nicht. Diejenigen, die so eine Partei wählen, wissen ja, was sie da wählen. Gilt ja auch für die Piraten.

Und bei den etablierten Parteien wußte ich ja auch nicht vorher,
das die CDU den Komplettausstieg der Atomkraft beschließt,
die SPD das Sozialwesen reformiert und reduziert,
die Grünen deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schicken,
und die FDP Steuererhöhungen beschließt.Das ist eben (aus meiner Sicht leider) die Realität. Da hast Du natürlich Recht.

mfg

Natürlich weiß man nie, was in konkreten Fällen wirklich entschieden wird. Aber Parteien haben normalerweise eine Art Wertegerüst. Da kann man abschätzen, wo die ungefähr liegen. Wer FDP wählt darf wohl davon ausgehen, sie wird nicht zur Vergesellschaftung des Produktivvermögens aufrufen.

Wenn eine PArtei sich aber nur einig ist, sie möchte gerne Volksabstimmungen haben, sich aber ansonsten nirgendwo positioniert, hast Du als Wähler ein Problem. Die Jungs und Mädels stimmen dann plötzlich für Sachen, die Du zutiefst ablehnst. Zumindest bei dir wichtigen Fragen möchtest Du sicher auch wissen, wo sich eine solche Partei verortet. Es sei denn, dir ist wirklich alles andere völlig egal. Ob die Deutschland in Kriege schicken wollen, Kinderpornographie freigeben möchten oder vielleicht denn doch die Industrien verstaatlichen, alles egal. Hauptsache Volksabstimmungen. Mein Ding wäre das nicht. Und deines glaube ich auch nicht. Ich glaube auch Du hast Essentials. Dinge, die Dir wichtig sind. Und das haben wohl die meisten Wähler.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Skull » Mi 18. Jul 2012, 14:16

Tantris » Mi 18. Jul 2012, 12:44 hat geschrieben:Eine ausserparlamentarische initiative wäre da wohl sinnvoller.
Warum ?

Was kann eine ausserparlamentarische initiative zum Thema Bundesweite Volksabstimung erreichen ?
Meine Schätzung wäre da übrigens: Genauso viel wie die Initiativen der letzten 20 Jahre. Null.
Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 12:56 hat geschrieben:Hauptsache Volksabstimmungen. Mein Ding wäre das nicht. Und deines glaube ich auch nicht. Ich glaube auch Du hast Essentials. Dinge, die Dir wichtig sind. Und das haben wohl die meisten Wähler.
Ich schrieb doch bereits:

Das ist eben (aus meiner Sicht leider) die Realität. Da hast Du natürlich Recht.

Daher finde ich ja auch das Experiment Piraten so spannend.
Mal schauen wie lange sie meine Symphatien und damit auch meine Stimme erhalten.

mfg
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon JosefG » Mi 18. Jul 2012, 14:28

Zur Frage der Wählbarkeit einer Ein-Themen-Partei:

Ich stelle mir das so vor, dass die Partei beschließt, zu
Themen ausserhalb ihres Hauptthemas keine Meinung zu haben
und jedem einzelnen Abgeordneten das Abstimmungsverhalten
freizustellen. Die Stimmen der Abgeordneten werden dann
vermutlich die volle Breite der im Volk vertretenen
Meinungen repräsentieren.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:29

JosefG » Mi 18. Jul 2012, 10:40 hat geschrieben:Nur eine neue Partei, die das Ziel der direkten Demokratie
als ihr Hauptziel oder sogar einziges Ziel vertritt und dies
auch in ihrem Parteinamen zum Ausdruck bringt, kann dieses
Ziel glaubwürdig vertreten.

Seit vielen Jahren warte ich darauf, dass eine solche Partei
entsteht. Ich mag nicht noch länger nur warten und möchte mit
diesem Forumsbeitrag etwas dafür tun, dass es geschieht.

Was ist eigentlich, wenn aufgrund solcher Volksabstimmungen eines Tages durch einfache Mehrheit entschieden würde, die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen? Eine Forderung, der nicht unbedingt wenige zustimmen würden. Wäre das dann auch noch gut?
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Tantris » Mi 18. Jul 2012, 14:35

Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:29 hat geschrieben:Was ist eigentlich, wenn aufgrund solcher Volksabstimmungen eines Tages durch einfache Mehrheit entschieden würde, die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen? Eine Forderung, der nicht unbedingt wenige zustimmen würden. Wäre das dann auch noch gut?


Ich glaube, es geht dem TE eher um das WIE, nicht um das IST DAS EINEN GUTE IDEE?.

Im obigen fall könnte man auf die verfassung hinweisen, die das verbietet. Aber... auch ich wäre mir nicht so sicher, dass in so großen gemeinschaften und bei so komplexen problemen in jedem fall ein plebiszit die beste lösung brächte.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Skull » Mi 18. Jul 2012, 14:40

JosefG » Mi 18. Jul 2012, 13:28 hat geschrieben:Zur Frage der Wählbarkeit einer Ein-Themen-Partei:

Ich stelle mir das so vor, dass die
Meine Empfehlung an Dich:

Wende Dich an die Damen und Herren der von mir verlinkten Parteien.
Wie gesagt, solche Projekte gibt es bereits.
Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 13:29 hat geschrieben:Was ist eigentlich, wenn aufgrund solcher Volksabstimmungen eines Tages durch einfache Mehrheit entschieden würde, die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen? Eine Forderung, der nicht unbedingt wenige zustimmen würden. Wäre das dann auch noch gut?
Dieses "Totschlagargument" ist leider für die Tonne.

Was ist eigentlich, wenn aufgrund einer Parlamentsabstimmung eines Tages durch einfache Mehrheit entschieden würde, die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen? Eine Forderung, der nicht unbedingt wenige zustimmen würden. Wäre das dann gut ?

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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:56

Skull » Mi 18. Jul 2012, 14:40 hat geschrieben:Dieses "Totschlagargument" ist leider für die Tonne.

Keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich persönlich bin mir nämlich nicht so sicher, ob es besser wäre, bei bestimmten Themen das Volk direkt zu befragen.

Was ist eigentlich, wenn aufgrund einer Parlamentsabstimmung eines Tages durch einfache Mehrheit entschieden würde, die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen? Eine Forderung, der nicht unbedingt wenige zustimmen würden. Wäre das dann gut ?

mfg

In dem Fall gäbe es im Gegensatz zu meinem Beispiel noch die Möglichkeit, breite Proteste zu organisieren und die Parlamentarier zu einem Umdenken zu bewegen. Wenn sowas allerdings per Volksabstimmung beschlossen worden wäre, dann wäre ein Protest sinnlos, denn immerhin wäre klar, dass die Gegner solch einer Todesstrafe ohnehin in der Minderheit sind.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 14:59

JosefG » Mi 18. Jul 2012, 14:28 hat geschrieben:Zur Frage der Wählbarkeit einer Ein-Themen-Partei:

Ich stelle mir das so vor, dass die Partei beschließt, zu
Themen ausserhalb ihres Hauptthemas keine Meinung zu haben
und jedem einzelnen Abgeordneten das Abstimmungsverhalten
freizustellen. Die Stimmen der Abgeordneten werden dann
vermutlich die volle Breite der im Volk vertretenen
Meinungen repräsentieren.

Aber eben nicht mehr meine Meinung. Also warum die wählen? Ich gebe denen doch nicht carte blanche!
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 15:04

Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:29 hat geschrieben:Was ist eigentlich, wenn aufgrund solcher Volksabstimmungen eines Tages durch einfache Mehrheit entschieden würde, die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen? Eine Forderung, der nicht unbedingt wenige zustimmen würden. Wäre das dann auch noch gut?

Die Todesstrafe ist nach dem GG ausgeschlossen. Und Gesetze haben GG-konform zu sein, wer sie auch immer beschließt. Und so wie bisher Gesetze vor dem BVerfG keinen Bestand haben, hätten Sie es eben auch nicht nach einer Volksabstimmung.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Skull » Mi 18. Jul 2012, 15:08

Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 13:56 hat geschrieben:Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Du hast doch eine Antwort erhalten.
Du hast sie nur leider nicht verstanden.

Jede Frage einer Volksabstimmung hat sich im gleichen Rechtsrahmen wie jede Parlamentsentscheidung zu bewegen.
Das heißt:
Manche Volksabstimmungen werden gar nicht erst stattfinden (können).
Alle Volksabstimmungen können das gleiche beschließen wie ein Parlament eben auch.
Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 13:56 hat geschrieben:Ich persönlich bin mir nämlich nicht so sicher, ob es besser wäre, bei bestimmten Themen das Volk direkt zu befragen.
Ich persönlich bin mir nämlich nicht so sicher, ob es gut war, bei bestimmten Themen die Parlamente entscheiden zulassen
Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 13:56 hat geschrieben:In dem Fall gäbe es im Gegensatz zu meinem Beispiel noch die Möglichkeit
In Deinem Beispiel würde das Verfassungsgericht entscheiden, ob diese Frage überhaupt zur Abstimmung steht.

Und zur realen Praxis des Totschlagsarguments => Todesstrafe.

Noch nie ist einem Lamd durch Volksabstimmung die Todestrafe eingeführt worden.
Durch Volksabstimmung ist aber schon mehrmals die Todesstrafe abgeschafft worden.
Durch Parlamententscheidungen wurde dagegen regelmäßig auf dieser Welt die Todesstrafe eingeführt.

Irgendwie Doof so ein Volk...

mfg
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 15:11

Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 15:04 hat geschrieben:Die Todesstrafe ist nach dem GG ausgeschlossen. Und Gesetze haben GG-konform zu sein, wer sie auch immer beschließt. Und so wie bisher Gesetze vor dem BVerfG keinen Bestand haben, hätten Sie es eben auch nicht nach einer Volksabstimmung.

Mein Beispiel war schon extrem, ich weiß. Wobei es natürlich auch darauf ankommt, wie weit man die plebiszitäre Demokratie treiben will. Eine Verfassung kann in der Vorstellung eines Volkes natürlich auch irgendwann überkommen sein. Mit welchem Recht dann noch an ihr festhalten, wenn die Herrschaft beim Volk liegt und dieses anderer Auffassung ist?

Aber worauf ich eigentlich hinaus will: Bei aller Politikerschelte, die im Allgemeinen so üblich ist, wird mir bisweilen doch recht mulmig, wenn ich annehme, dass das, was man in Kommentaren, dem Internet oder "am Stammtisch" so hört, tatsächlich die Vorstellung der Mehrheit der Bevölkerung sein sollte und diese sich dann durchsetzen würde. Mir geht es da u.a. um Punkte wie das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, "Law-and-Order"-Debatten, Toleranz im Allgemeinen.

Die Schweiz ist hier bisweilen ein eher abschreckendes Beispiel.
Zuletzt geändert von Kopernikus am Mi 18. Jul 2012, 15:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon JosefG » Mi 18. Jul 2012, 15:14

Was wäre, wenn das Volk beschließen würde, ...

die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen
die Demokratie abzuschaffen und eine Diktatur einzuführen
usw.

Das Volk wird dies nicht beschließen.

Volksentscheide finden nach langer öffentlicher Diskussion
statt. Verhängnisvolle Entscheidungen sind dadurch unwahr-
scheinlicher als im Parlamentarismus, wo Entscheidungen zum
Teil de fakto unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"

Beitragvon Skull » Mi 18. Jul 2012, 15:19

Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:11 hat geschrieben:Mein Beispiel war schon extrem, ich weiß.
Nicht extrem.
Es war das typische (aus meiner Sicht sinnlose) Totschlagsargument.
Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:11 hat geschrieben:Mit welchem Recht dann noch an ihr festhalten, wenn die Herrschaft beim Volk liegt und dieses anderer Auffassung ist?
Es gibt einen bestehenden Rechtsrahmen.
Und daran muß sich jeder halten. Letztendlich ist das Volk der Souverän. Wer auch sonst ?
Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:11 hat geschrieben:Die Schweiz ist hier bisweilen ein eher abschreckendes Beispiel.
Nein. Warum denn das ?

Nur weil die Schweizer überwiegend zufrieden mit ihrem Gemeinwesen sind ?
Weil die meisten Länder dieser Welt froh wären, in so einem Land zu leben ?

Oder weil die Schweizer die eine oder andere Entscheidung fällen, die Dir persönlich einfach nicht gefällt ?

Für mich ist es egal, ob das Volk eine Entscheidung gegen meine Meinung fällt,
oder eine Regierung mit Hilfe des Parlamentes. Das macht für mich keinerlei Unterschied.
Weder im Positiven, noch im Negativen. Bei ersterem kann ich wenigstens mit meiner einen Stimme mitbestimmen.

Außerdem geht es bei diesem Thema auch nicht darum, über jeden Furz abzustimmen.
Volksabstimmungen ergänzen (und ersetzen nicht) das Parlament. So wie in der Schweiz oder auch in Italien.

mfg
Zuletzt geändert von Skull am Mi 18. Jul 2012, 15:22, insgesamt 1-mal geändert.
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