Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

[jack000]

(16 Jan 2022, 23:38)

Gutscheine? Also noch mehr Verwaltungsaufwand und Bürokratie? Als wäre die Sozialstaatsbürokratie nicht schon adipös genug.

Es ist egal wie aufwendig es wäre. Es gibt keinen Grund einem wie im Beispiel genannten gesunden 26-jährigen Geld ohne Gegenleistung zu geben. Stützekarrieren müssen im Keim erstickt werden, bestes Mittel ist da ein öffentlicher Beschäftigungssektor => Wer selbst keine Arbeit finden kann oder will bekommt eine gemeinnützige Arbeit.

[Atue001]

(17 Jan 2022, 15:12)

Es ist egal wie aufwendig es wäre. Es gibt keinen Grund einem wie im Beispiel genannten gesunden 26-jährigen Geld ohne Gegenleistung zu geben. Stützekarrieren müssen im Keim erstickt werden, bestes Mittel ist da ein öffentlicher Beschäftigungssektor => Wer selbst keine Arbeit finden kann oder will bekommt eine gemeinnützige Arbeit.

Also Zwangsarbeitsverpflichtung?

[Meruem]

(17 Jan 2022, 15:12)

Es ist egal wie aufwendig es wäre. Es gibt keinen Grund einem wie im Beispiel genannten gesunden 26-jährigen Geld ohne Gegenleistung zu geben. Stützekarrieren müssen im Keim erstickt werden, bestes Mittel ist da ein öffentlicher Beschäftigungssektor => Wer selbst keine Arbeit finden kann oder will bekommt eine gemeinnützige Arbeit.

Öffentlicher Beschäftigungssektor? also eine Art Beschäftigungstherapie für sich nutzlos fühlende Menschen? Auch wieder zur Aufhübschung der Arbeitslosenstatistik ( wie schon bei Hartz4 und seinen zig sinnbefreiten "Eingliedrungsmaßnahmen") , da finde und da bleibe ich ein BGE ehrlicher, als den Blödsinn denn du da skizzierst.

[el loco]

(18 Jan 2022, 00:19)

Öffentlicher Beschäftigungssektor? also eine Art Beschäftigungstherapie für sich nutzlos fühlende Menschen? Auch wieder zur Aufhübschung der Arbeitslosenstatistik ( wie schon bei Hartz4 und seinen zig sinnbefreiten "Eingliedrungsmaßnahmen") , da finde und da bleibe ich ein BGE ehrlicher, als den Blödsinn denn du da skizzierst.

Wenn man sich die kaputte Infrastruktur anschaut, den Müll und Dreck der längs den Straßen und den Innenstädten immer mehr wird, könnte man die gesunden und arbeitsfähigen auf Bauhöfe und Straßenmeistereien verteilen. Der Gesellschaft wäre geholfen.

[Andreas62]

(18 Jan 2022, 00:19)

Öffentlicher Beschäftigungssektor? also eine Art Beschäftigungstherapie für sich nutzlos fühlende Menschen? Auch wieder zur Aufhübschung der Arbeitslosenstatistik ( wie schon bei Hartz4 und seinen zig sinnbefreiten "Eingliedrungsmaßnahmen") , da finde und da bleibe ich ein BGE ehrlicher, als den Blödsinn denn du da skizzierst.

Eher durch generellen Geldentzug die Aufnahme einer ganz normalen Arbeit befördern.
Also hingehen, bewerben und anfangen, so wie das üblich ist, ansonsten halt Wurst auf Gutschein.

[Tom Bombadil]

(18 Jan 2022, 05:51)

...ansonsten halt Wurst auf Gutschein.

Das wird wohl nicht mit dem GG vereinbar sein. Zur Teilhabe am öffentlichen Leben gehört auch, dass man Geld zur Verfügung hat und nicht alles über Gutscheine regeln muss.

[Meruem]

(18 Jan 2022, 12:20)

Das wird wohl nicht mit dem GG vereinbar sein. Zur Teilhabe am öffentlichen Leben gehört auch, dass man Geld zur Verfügung hat und nicht alles über Gutscheine regeln muss.

Zu einem dass und zum anderen sind Gutscheine wenig praktikabel, es wäre wiederum auch mehr Bürokratie von Nöten, als wäre die ganze Sozialstaatsbürokratie nicht schon aufgebläht genug.

[Odin1506]

(18 Jan 2022, 00:33)

Wenn man sich die kaputte Infrastruktur anschaut, den Müll und Dreck der längs den Straßen und den Innenstädten immer mehr wird, könnte man die gesunden und arbeitsfähigen auf Bauhöfe und Straßenmeistereien verteilen. Der Gesellschaft wäre geholfen.

Klar, wenn die Bezahlung stimmt und es freie Stellen gibt, würden sich auch viele darauf bewerben. Wenn es aber im Umkehrschluss auf den Mindestlohn oder 450€-Job hinaus läuft sehe ich da Probleme zwecks Lohndrückung wie es beim GaLaBau am Anfang war als die sich die 1- bzw. 2€-Jobber eingestellt haben.

[Andreas62]

(18 Jan 2022, 12:45)

Zu einem dass und zum anderen sind Gutscheine wenig praktikabel, es wäre wiederum auch mehr Bürokratie von Nöten, als wäre die ganze Sozialstaatsbürokratie nicht schon aufgebläht genug.

An der Supermarktkasse konnte man immer schon mal jemanden mit Amtsgutscheinen sehen, gab es wohl bei Sanktionen.

[jack000]

(18 Jan 2022, 00:05)

Also Zwangsarbeitsverpflichtung?

Nein, es wird so kein Steuerzahler mehr verpflichtet ohne Gegenleistung für den Unterhalt anderer arbeiten gehen zu müssen.

[jack000]

(18 Jan 2022, 00:19)

Öffentlicher Beschäftigungssektor? also eine Art Beschäftigungstherapie für sich nutzlos fühlende Menschen?

Richtig

Auch wieder zur Aufhübschung der Arbeitslosenstatistik ( wie schon bei Hartz4 und seinen zig sinnbefreiten "Eingliedrungsmaßnahmen")

Statistik ist egal und was sinnvoll ist, legt der fest der die Musik bezahlt.

da finde und da bleibe ich ein BGE ehrlicher, als den Blödsinn denn du da skizzierst.

BGE steht politisch nirgends zur Diskussion und ist auch nicht Bestandteil von dem Strang hier.

[Meruem]

(18 Jan 2022, 15:54)



Statistik ist egal und was sinnvoll ist, legt der fest der die Musik bezahlt.


BGE steht politisch nirgends zur Diskussion und ist auch nicht Bestandteil von dem Strang hier.

Statistik ist eben nicht egal und was sinnvoll und was nicht liegt auch nicht der alleine fest ( quasi über die Köpfe derer hinweg die in deinem Beschäftigungssektor tätig sein sollen) der nach deinen Worten " die Musik bestellt" zumindest hier bei dem Thema ist sowas völlig "sinnbefreit".

[Realist2014]

(18 Jan 2022, 16:09)

Statistik ist eben nicht egal und was sinnvoll und was nicht liegt auch nicht der alleine fest ( quasi über die Köpfe derer hinweg die in deinem Beschäftigungssektor tätig sein sollen) der nach deinen Worten " die Musik bestellt" zumindest hier bei dem Thema ist sowas völlig "sinnbefreit".

Ziel des Bürgergelds:

"Stattdessen soll es einen Bonus für Mitwirkung geben. Wer an einer „der Eingliederung dienenden Förder- und Unterstützungsmaßnahme“ teilnimmt, soll den Bonus erhalten. Entsprechende Programme können beispielsweise eine Sucht- oder eine Schuldnerberatung sein. Eine konkrete Höhe für den Bonus beziffert der Koalitionsvertrag allerdings nicht. Zusätzlich gilt: Wer eine Weiterbildung macht, erhält 150 Euro im Monat auf den Regelsatz drauf."

https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 26766.html

[Fredalno]

Es gilt immer noch das SGB II.
Außer ein paar Begriffe zu ändern wird die neue Regierung, bestehend aus den ehemaligen Hartz 4- Archirtekten SPD und Grüne, den Teufel tun das erfolgreiche Gesetz grundlegend zu reformieren.
Funktioniert es doch perfekt die Arbeitslosenstatistik zu gunsten privater Arbeitsvermittler, fragwürdige Bildungsträger und durch hirnrissige Maßnahmen zu schönen.
"Jede Arbeit ist besser als Arbeitslos" So hieß es einst unter Schröder. Und tatsächlich, wer erst hartzifiziert ist und in der Gesellschaft [Mod: editiert] wer statt Einkommen Regelsatz, statt Familie Bedarfsgemeinschft und statt Wohnung Unterkunft hat, wird früher oder später aus sich heraus den Arbeitsmarkt, gleich welcher Art beleben.

[Realist2014]

(18 Jan 2022, 17:42)

Es gilt immer noch das SGB II.
Außer ein paar Begriffe zu ändern wird die neue Regierung, bestehend aus den ehemaligen Hartz 4- Archirtekten SPD und Grüne, den Teufel tun das erfolgreiche Gesetz grundlegend zu reformieren.
.................................

Was wäre denn der Inhalt einer "Grundlegenden Reform", welche die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Bezieher von ALG II schneller in eine SV-pflichtige Tätigkeit zu bringen?

Also welche Änderungen sollten deiner Meinung nach beim "Bürgergeld" diesbezüglich berücksichtigt werden?

[Meruem]

(18 Jan 2022, 17:18)

Ziel des Bürgergelds:

"Stattdessen soll es einen Bonus für Mitwirkung geben. Wer an einer „der Eingliederung dienenden Förder- und Unterstützungsmaßnahme“ teilnimmt, soll den Bonus erhalten. Entsprechende Programme können beispielsweise eine Sucht- oder eine Schuldnerberatung sein. Eine konkrete Höhe für den Bonus beziffert der Koalitionsvertrag allerdings nicht. Zusätzlich gilt: Wer eine Weiterbildung macht, erhält 150 Euro im Monat auf den Regelsatz drauf."

https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 26766.html

Warten wir doch ab wie genau sie dieses Bürgergeld ausgestaltet wollen, Habeck hat auch erklärt aus seiner Sicht ( und aus der Grünen) bedarf es auch aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten ( Energie, Lebensmittel usw.) auch höhere und realistischere Regelsätze beim Bürgergeld. Wir werden sehen.

[Meruem]

(18 Jan 2022, 17:42)


Funktioniert es doch perfekt die Arbeitslosenstatistik zu gunsten privater Arbeitsvermittler, fragwürdige Bildungsträger und durch hirnrissige Maßnahmen zu schönen.

Und genau mit dieser Praxis sollte man Schluss machen und die Ampel ist glaube ich gewillt Hartz4 zu überwinden, es würde und wird Zeit. Merkel hat in ihren 15 Jahren an der Macht auch im auf diesem Gebiet mit quasi "Nichtstun geglänzt" ausbaden dürfen es dann wieder andere Parteien.

[Realist2014]

(18 Jan 2022, 17:59)

Warten wir doch ab wie genau sie dieses Bürgergeld ausgestaltet wollen, Habeck hat auch erklärt aus seiner Sicht ( und aus der Grünen) Bedarf auch aufgrund der steigenden Krvrnshaltungskosten ( Energie, Lebensmittel usw.) auch höhere und realistischere Regelsätze beim Bürgergeld. Wir werden sehen.

Aus der gleichen Quelle:

"Der Regelsatz beim neuen Bürgergeld soll nicht weiter angehoben werden als es bei Hartz IV geplant war. Es bleibt also bei der Erhöhung um drei Euro zum Januar 2022 auf dann 449 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen."

Möglicherweise gibt es ja ein "Energiegeld" zusätzlich.

Weitere Steigerungen setzen wohl zuerst die Erhöhung des ML voraus...

[Meruem]

(18 Jan 2022, 18:05)

Aus der gleichen Quelle:

"Der Regelsatz beim neuen Bürgergeld soll nicht weiter angehoben werden als es bei Hartz IV geplant war. Es bleibt also bei der Erhöhung um drei Euro zum Januar 2022 auf dann 449 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen."

Möglicherweise gibt es ja ein "Energiegeld" zusätzlich.

Weitere Steigerungen setzen wohl zuerst die Erhöhung des ML voraus...

Habeck sprach aber auf der Bundespressekonferenz von einer Erhöhung beim Bürgergeld im Vergleich zu Hartz4 und er sprach von einem Energiegeld.

[Fredalno]

(18 Jan 2022, 17:46)

Was wäre denn der Inhalt einer "Grundlegenden Reform", welche die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Bezieher von ALG II schneller in eine SV-pflichtige Tätigkeit zu bringen?

Also welche Änderungen sollten deiner Meinung nach beim "Bürgergeld" diesbezüglich berücksichtigt werden?

Mit Hartz 4 erlöschen alle Qualifikationen und es geht nur noch darum den Bezieher schnellstens in Arbeit zu bringen. Diese Prioritäten erwiesen sich als sozialpolitisch kontraproduktiv.
Wir wären vermutlich ein Land mit völlig anderem kulturellen Hintergrund würde man wieder Berufe statt Jobs und Schaffen statt Beschäftigung anstreben.
Dies kann eine "Börse vor 8- Gesellschaft" die auschließlich auf Profit, Rendite und Konsum basiert jedoch nicht gestatten.

[Realist2014]

(18 Jan 2022, 18:07)

Habeck sprach aber auf der Bundespressekonferenz von einer Erhöhung beim Bürgergeld im Vergleich zu Hartz4 und er sprach von einem Energiegeld.

Ob da die FDP mitspielt?

[Realist2014]

(18 Jan 2022, 18:09)

Mit Hartz 4 erlöschen alle Qualifikationen und es geht nur noch darum den Bezieher schnellstens in Arbeit zu bringen.

Das genau soll ja beim Bürgergeld geändert werden.

Wir wären vermutlich ein Land mit völlig anderem kulturellen Hintergrund würde man wieder Berufe statt Jobs und Schaffen statt Beschäftigung anstreben.
.

Kannst du das mal erläutern, was du genau damit meinst?
Wir haben immer noch Berufsausbildungen ( = Berufe) und was bedeutet "Schaffen" ?

[Meruem]

(18 Jan 2022, 18:09)

Ob da die FDP mitspielt?

Wird sich zeigen warum sollte sie nicht? Auch die FDP dürfte wissen dass sich die Zeiten geändert haben wir leben nicht mehr in 2005 ( Einführung von Hartz4) sondern im Jahr 2022 und billiger wird das Leben ja auch nicht ganz im Gegenteil.

[Realist2014]

(18 Jan 2022, 18:36)

Wird sich zeigen warum sollte sie nicht? Auch die FDP dürfte wissen dass sich die Zeiten geändert haben wir leben nicht mehr in 2005 ( Einführung von Hartz4) sondern im Jahr 2022 und billiger wird das Leben ja auch nicht ganz im Gegenteil.

Die Regelsätze werden/wurden ja kontinuierlich aufgrund eines Warenkorbs ( Bezugsgröße), der sich wiederum am Konsumverhalten einer Referenzgruppe orientiert, jährlich angepasst. ( seit 2010)
Der Regelsatz 2005 betrug übrigens 345 Euro und ist seitdem stärker gestiegen als der Verbraucherpreisindex:

https://www.hartziv.org/wp-content/uplo ... sindex.png

[Meruem]

(18 Jan 2022, 18:44)

Die Regelsätze werden/wurden ja kontinuierlich aufgrund eines Warenkorbs ( Bezugsgröße), der sich wiederum am Konsumverhalten einer Referenzgruppe orientiert, jährlich angepasst. ( seit 2010)
Der Regelsatz 2005 betrug übrigens 345 Euro und ist seitdem stärker gestiegen als der Verbraucherpreisindex:

https://www.hartziv.org/wp-content/uplo ... sindex.png

3€ Erhöhung zum 1. Januar 2022 sind lächerlich wenn gleichzeitig Strom/Energie, Lebensmittel übrigens auch Mobilität ( Bahn fahren usw.) stetig teuerer wird, die Praxis ist fern der Realität und gehört überarbeitet und sollte und wird beim neuen Bürgergeld berücksichtigt werden, wie gesagt siehe die Aussage von Habeck letzte Woche.

[Realist2014]

(18 Jan 2022, 18:56)

3€ Erhöhung zum 1. Januar 2022 sind lächerlich wenn gleichzeitig Strom/Energie, Lebensmittel übrigens auch Mobilität ( Bahn fahren usw.) stetig teuerer wird, die Praxis ist fern der Realität und gehört überarbeitet und sollte und wird beim neuen Bürgergeld berücksichtigt werden, wie gesagt siehe die Aussage von Habeck letzte Woche.

Da gab es wohl eine diesbezügliche "Einigung" während den Koalitionsverhandlungen:

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-i ... ro-erhoeht

"nsiderinformationen: Regelsatzerhöhung durch Ampel womöglich nur um 31 Euro

Wie der Business Insider unter Berufung aus Unterhändler der Ampel-Koalitionsverhandlungen berichtet, sei aktuelle eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für das neue Bürgergeld um 31 Euro im Gespräch.
Das würde die Regelsätze für Alleinstehende auf 480 Euro erhöhen."

[jack000]

(18 Jan 2022, 18:09)

Mit Hartz 4 erlöschen alle Qualifikationen und es geht nur noch darum den Bezieher schnellstens in Arbeit zu bringen. Diese Prioritäten erwiesen sich als sozialpolitisch kontraproduktiv.

In der Realität wird das so wohl kaum stattfinden, denn es sind Arbeitsplätze in allen Qualifikationsleveln vorhanden. Eine Krankenschwester wird man dann nicht zu MC-Donalds vermitteln oder auch nicht den Ingenieur als Hausmeister. Letzerer würde die Stelle wohl auch gar nicht bekommen, denn er hätte dann keinerlei Arbeitserfahrung in dem Bereich vorzuweisen und da würde man andere vermitteln die dafür eher in Frage kommen/Berufserfahrung in dem Bereich haben.

[Atue001]

(18 Jan 2022, 17:46)

Was wäre denn der Inhalt einer "Grundlegenden Reform", welche die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Bezieher von ALG II schneller in eine SV-pflichtige Tätigkeit zu bringen?

Also welche Änderungen sollten deiner Meinung nach beim "Bürgergeld" diesbezüglich berücksichtigt werden?

Ein wichtiger Punkt, der so aber auch schon im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, ist die Änderung im Grenzbereich zwischen Hartz IV und einer geregelten Erwerbsarbeit auf niedrigem Einkommensniveau. Hier greifen derzeit zu schnell die Verrechnungsregeln, so dass beim H4-Empfänger subjektiv der Eindruck entsteht, dass sich eine Arbeit nicht lohnt, weil er/sie faktisch für 1€ Netto die Stunde tätig werden soll.
So der Wortlaut:

Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), Wohngeld
und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abstimmt,
beziehungsweise wo möglich zusammenfasst, so dass die Transferentzugsraten die günstigsten
Wirkungen hinsichtlich Beschäftigungseffekten und Arbeitsmarktpartizipation in
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen, die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und
Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden.

[Realist2014]

(18 Jan 2022, 22:17)

Ein wichtiger Punkt, der so aber auch schon im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, ist die Änderung im Grenzbereich zwischen Hartz IV und einer geregelten Erwerbsarbeit auf niedrigem Einkommensniveau. Hier greifen derzeit zu schnell die Verrechnungsregeln, so dass beim H4-Empfänger subjektiv der Eindruck entsteht, dass sich eine Arbeit nicht lohnt, weil er/sie faktisch für 1€ Netto die Stunde tätig werden soll.
So der Wortlaut:

Ja, das geht es um "Abstimmung" der unterschiedlichen Leistungen.

Nur ist das natürlich teilweise die Quadratur des Kreises.

Logischerweise kann die "Abstimmung" aber nicht dazu führen, das der "Druck" auch einen SV-pflichtigen Vollzeit-Job auf ML Niveau anzunehmen, komplett eliminiert wird.
Das würde die FDP wohl auch nicht mittragen.

[Meruem]

(19 Jan 2022, 09:51)

Ja, das geht es um "Abstimmung" der unterschiedlichen Leistungen.

Nur ist das natürlich teilweise die Quadratur des Kreises.

Logischerweise kann die "Abstimmung" aber nicht dazu führen, das der "Druck" auch einen SV-pflichtigen Vollzeit-Job auf ML Niveau anzunehmen, komplett eliminiert wird.
Das würde die FDP wohl auch nicht mittragen.

Warum sollte die FDP dass nicht mittragen wollen? Die Grünen haben sich ja schon für eine "auskömmliche Erhöhung" beim Bürgergeld ausgesprochen, weite Teile der SPD dürften ähnlich denken, man wird schon ein Kompromiss finden, warten wir es doch mal ab bis die Ampel die Reform des Bürgergeldes als Gesetzvorlage einbringt.

[Realist2014]

(19 Jan 2022, 11:23)

Warum sollte die FDP dass nicht mittragen wollen? Die Grünen haben sich ja schon für eine "auskömmliche Erhöhung" beim Bürgergeld ausgesprochen, weite Teile der SPD dürften ähnlich denken, man schon ein Kompromiss finden, warten wir es doch mal ab bis die Ampel die Reform des Bürgergeldes als Gesetzvorlage einbringt.

DAS würde die FDP wohl nicht mittragen:

Logischerweise kann die "Abstimmung" aber nicht dazu führen, das der "Druck" auch einen SV-pflichtigen Vollzeit-Job auf ML Niveau anzunehmen, komplett eliminiert wird.

Und dieses war ja von mir im Kontext der "Freibeträge" im Hinblick auf die Anrechnung des eigenen Einkommens bezogen- nicht auf die Höhe der Regelsätze .

[Atue001]

(19 Jan 2022, 09:51)

Ja, das geht es um "Abstimmung" der unterschiedlichen Leistungen.

Nur ist das natürlich teilweise die Quadratur des Kreises.

Logischerweise kann die "Abstimmung" aber nicht dazu führen, das der "Druck" auch einen SV-pflichtigen Vollzeit-Job auf ML Niveau anzunehmen, komplett eliminiert wird.
Das würde die FDP wohl auch nicht mittragen.

Warum sollte die FDP einen im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkt nicht mittragen?

Die FDP ist doch nicht asozial, sondern interpretiert lediglich soziale Fragen moderat anders. Dazu gehört aber durchaus auch, dass die FDP gerade Kriterien für verwerflich hält, die eine Jobaufnahme faktisch behindern. Die typischen FDP-Konzepte greifen das Thema doch auch auf! Im Konkreten wird es von den FDP-Ideen mal im Detail anders gelöst als im Koalitionsvertrag....aber einen wirklichen Widerspruch zur FDP-Position enthält der Koalitionsvertrag auch nicht!

Insofern geh mal locker davon aus, dass sich auch und gerade die FDP äußerst bewusst darüber ist, dass die DERZEITIGE Regelung mit daran schuld ist, dass einige H4-Empfänger zur Erkenntnis kommen, dass sich eine Arbeitsaufnahme nicht lohnt.....
DAS abzustellen, ist durchaus ein gemeinsames Anliegen von FDP, GRüNEN und SPD - allenfalls streitet man sich im Detail darüber, wie genau die beste Lösung dafür aussieht.....

[Meruem]

(20 Jan 2022, 00:40)

[Fullqote]

Sehe ich auch so, [editiert] hat ja immer noch nicht begründen können warum die FDP das Bürgergeld nicht mittragen sollte?

[Realist2014]

(20 Jan 2022, 00:40)

Warum sollte die FDP einen im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkt nicht mittragen?

.....

Das, was ich angeführt hatte, steht nicht so im Detail im Koalitionsvertrag.

Es geht ja um den "Übergang" der Systeme "Aufstockung im Bereich ALG II" in das System "Kein ALG II Bezug sondern Wohngeld etc"

Also Kontext "Existenzsicherung durch steuerfinanzierte Sozialtransfers (= SBG II) vs. Leistungen außerhalb SGB II als Ergänzung des eigenen Einkommens

Diese zwei "Kontextbereiche" sollen ja besser aufeinander abgestimmt werden.

[Atue001]

(20 Jan 2022, 10:25)

Das, was ich angeführt hatte, steht nicht so im Detail im Koalitionsvertrag.

Es geht ja um den "Übergang" der Systeme "Aufstockung im Bereich ALG II" in das System "Kein ALG II Bezug sondern Wohngeld etc"

Also Kontext "Existenzsicherung durch steuerfinanzierte Sozialtransfers (= SBG II) vs. Leistungen außerhalb SGB II als Ergänzung des eigenen Einkommens

Diese zwei "Kontextbereiche" sollen ja besser aufeinander abgestimmt werden.

Aber genau das steht doch im Koalitionsvertrag......

[Realist2014]

(21 Jan 2022, 00:07)

Aber genau das steht doch im Koalitionsvertrag......

Ich hatte geschrieben, dass die FDP sicher nicht mittragen wird, dass durch das "Bürgergeld" sich jemand besser stellt als im Vergleich zu arbeiten ( = eigenes Einkommen zu erwirtschaften)
Daher wird das in der "Aufstockungsmathematik" auch so festgelegt werden.

[Meruem]

(19 Jan 2022, 11:27)

DAS würde die FDP wohl nicht mittragen:



Und dieses war ja von mir im Kontext der "Freibeträge" im Hinblick auf die Anrechnung des eigenen Einkommens bezogen- nicht auf die Höhe der Regelsätze .

Du hast immer noch nicht begründen können weshalb die FDP z.b. eine Erhöhung der Regelsätze nicht mittragen sollte? Wenn doch schon angeblich eine Erhöhung bei den Ampel Koalitionen abgesprochen wurde.

[Realist2014]

(26 Jan 2022, 00:15)

Du hast immer noch nicht begründen können weshalb die FDP z.b. eine Erhöhung der Regelsätze nicht mittragen sollte? Wenn doch schon angeblich eine Erhöhung bei den Ampel Koalitionen abgesprochen wurde.

Ich habe nirgends geschrieben, dass die FDP einer ( kleinen) Erhöhung der Regelsätze nicht zustimmen würde.

Es gab ja wohl einen Einigung bei 31 Euro

Mein angeführter Punkt bezieht sich au die "Freibeträge" bezüglich des eigenen Einkommens im ALG II Bezug/ Bürgergeld.

Diesbezüglich ist allerdings nichts konkretes im Koalitionsvertrag zu finden:

"Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abstimmt,
beziehungsweise wo möglich zusammenfasst, so dass die Transferentzugsraten die günstigsten Wirkungen hinsichtlich Beschäftigungseffekten und Arbeitsmarktpartizipation in
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen, die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden.
Zur Entwicklung des Reformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür qualifizierten unabhängigen Instituten beauftragt."


Das muss ja noch erarbeitet werden.

[Realist2014]

Sanktionen bleiben wohl auch beim Bürgergeld:

https://www.merkur.de/wirtschaft/hartz- ... 24898.html

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, den Hartz-IV-Sanktionen ein Ende zu setzen. Demnach müssten Empfänger, die beispielsweise eine „zumutbare“ Arbeit ablehnen, nicht mehr mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen.

Aber eine Sanktion soll bleiben. Wer einen vereinbarten Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund verpasst, muss mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen. Doch ausgerechnet diese Sanktion ist eine der häufigsten bei Hartz-IV-Empfängern, wie aus einer Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes hervorgeht.

„Ein Moratorium ist definiert als ‚vereinbarter oder gesetzlich angeordneter Aufschub‘. Mit dem neu verabschiedeten Gesetzentwurf kann deshalb nicht mehr ernsthaft von einem Sanktionsmoratorium gesprochen werden, denn unter normalen Umständen entfielen etwa vier Fünftel der Sanktionen auf einfache Meldeversäumnisse, die weiter sanktioniert werden sollen“, heißt es in der Mitteilung."

[Realist2014]

Regelsätze werden sicher erst mal nicht signifikant steigen:

"Bürgergeld: SPD-Parteichefin Saskia Esken verrät Details zur Berechnung der Höhe

Doch das ist kompliziert. So verwies Esken darauf, dass es ein Lohnabstandsgebot gibt.
Das heißt: Wer Vollzeit arbeitet, muss am Ende mehr in der Tasche haben als ein Hartz-IV-Empfänger.
Doch wenn die Löhne steigen würden, könne man dementsprechend auch die Regelsätze für Arbeitslose anpassen, so Esken."

Also erst mal die 12 Euro Ml- dann höhere Regelsätze.

Macht ja auch Sinn.

https://www.kreiszeitung.de/politik/bue ... 76774.html

[Meruem]

Ich habe nirgends geschrieben, dass die FDP einer ( kleinen) Erhöhung der Regelsätze nicht zustimmen würde.

Es gab ja wohl einen Einigung bei 31 Euro

Mein angeführter Punkt bezieht sich au die "Freibeträge" bezüglich des eigenen Einkommens im ALG II Bezug/ Bürgergeld.

Diesbezüglich ist allerdings nichts konkretes im Koalitionsvertrag zu finden:

"Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abstimmt,
beziehungsweise wo möglich zusammenfasst, so dass die Transferentzugsraten die günstigsten Wirkungen hinsichtlich Beschäftigungseffekten und Arbeitsmarktpartizipation in
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen, die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden.
Zur Entwicklung des Reformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür qualifizierten unabhängigen Instituten beauftragt."


Das muss ja noch erarbeitet werden.

Momentan ist da noch gar nichts klar was die konkrete Ausgestaltung des Bürgergeldes betrifft.

[Realist2014]

Momentan ist da noch gar nichts klar was die konkrete Ausgestaltung des Bürgergeldes betrifft.

Betrifft auch die Kindergrundsicherung- das hängt ja zusammen:

"Bis Ende 2023 soll das Gremium dann ein Konzept für die geplante neue Leistung erarbeiten.
Insgesamt sind ganze sechs Ressorts in der Kindergrundsicherungs-Arbeitsgruppe vertreten: neben dem Familienministerium* auch die Ministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen."

"Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erklärt hierzu in einer Meldung des Ministeriums: „Für die Kindergrundsicherung wird ein Teil der 150 familienpolitischen Leistungen gebündelt, die heute noch in unterschiedlichen Ministerien beheimatet sind. Das ist ein komplexes Vorhaben.“ Es müssten Schnittstellen zu anderen Leistungen wie dem neuen Bürgergeld oder BAföG geschaffen werden, macht sie klar."

https://www.merkur.de/wirtschaft/leistu ... 42598.html

[lili]

Ampel-Parteien setzen Hartz 4 Sanktionen weitestgehend aus.

https://www.zeit.de/politik/2022-05/har ... 4#comments

An sich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es nur bis zu einem bestimmten Zeitraum. Ich muss ehrlich gestehen, das ich von der FDP etwas überrascht bin. Das hätte ich denen gar nicht zugetraut.

In diesem neuen Bürgergeld soll es aber Mitwirkungspflichten geben. Allerdings weiß ich nicht wie es am Ende aussehen wird.

[Micro Magnetics]

Mal sehen, wie sich die Lage nun entwickelt, wenn keine Sanktionen wie etwa die Leistungskürzung nach Ablehnung einer an sich zumutbaren Arbeit drohen. Da bekommt man endlich mal belastbare Zahlen und nicht nur Unkenrufe.

[Realist2014]

Mal sehen, wie sich die Lage nun entwickelt, wenn keine Sanktionen wie etwa die Leistungskürzung nach Ablehnung einer an sich zumutbaren Arbeit drohen. Da bekommt man endlich mal belastbare Zahlen und nicht nur Unkenrufe.

Welche "belastbaren Zahlen" in Bezug auf was genau?

[Micro Magnetics]

Anzahl der Pflichtverletzungen (z. B Ablehnung einer zumutbaren Arbeit) mit Sanktion (momentan laut Medien 30% Leistungskürzung) im Vergleich zu ohne Sanktion im Zeitraum x.

[Realist2014]

Anzahl der Pflichtverletzungen (z. B Ablehnung einer zumutbaren Arbeit) mit Sanktion (momentan laut Medien 30% Leistungskürzung) im Vergleich zu ohne Sanktion im Zeitraum x.

Das reicht nicht so ganz- denn dazu müsste ja die "Grundmenge" ( zum Beispiel Anzahl der "Einladungen zu einem Termin" ) im Zeitraum x gleich sein.
Bedarf also etwas genauerer Analyse.

[Micro Magnetics]

Natürlich muss es vergleichbar sein, aber das Rein- und Rausgerechne werden die Datenanalysten schon für uns erledigen.

[Realist2014]

Natürlich muss es vergleichbar sein, aber das Rein- und Rausgerechne werden die Datenanalysten schon für uns erledigen.

Sicher.

Dann wird wohl raus kommen, dass die Sanktionen notwendig sind.
Meine Meinung

[3x schwarzer Kater]

Anzahl der Pflichtverletzungen (z. B Ablehnung einer zumutbaren Arbeit) mit Sanktion (momentan laut Medien 30% Leistungskürzung) im Vergleich zu ohne Sanktion im Zeitraum x.

Warum sollte man das überhaupt noch erfassen? Zu welchem Zweck?