Mietpreisbremse - Eingriff in die freie Marktwirtschaft !

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Realist2014
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die freie Marktwirtschaft !

Beitragvon Realist2014 » Mi 26. Sep 2018, 17:35

Wähler hat geschrieben:(26 Sep 2018, 17:23)

https://www.mhmmuenchen.de/aktuell/51-n ... -2017.html
"Allerdings durften nur die Mietpreise in die Stichprobe einfließen und die (hohen) Mietspiegelwerte „erzeugen“, die innerhalb der letzten vier Jahre vor der Datenerhebung bei Wieder- oder Neuvermietung oder durch Mieterhöhung im bestehenden Mietverhältnis neu vereinbart wurden. Wohnungen, bei denen sich in den letzten Jahren die Grundmiete nicht änderte, die also preisdämpfend wirken würden, finden leider keinen Eingang in den Mietspiegel. Der Mietspiegel bildet also nur ab, was in den letzten vier Jahren vor Datenerhebung auf dem Markt passiert ist. Ein repräsentativer Überblick über den gesamten Mietmarkt ist er nicht."
Ein größerer Zeitraum für die Stichprobe würde die jährliche Steigerung veringern und damit Mietsteigerungen bei einer Kappungsgrenze von 15% für drei Jahre teilweise bremsen. Neubau von Sozialwohnungen und höheres Wohngeld dürften allerdings zielgenauer wirken.



ja- kenne ich- ist ja meine Quelle...

was möchtest DU nun zum Ausdruck bringen?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die freie Marktwirtschaft !

Beitragvon Wähler » Mi 26. Sep 2018, 17:45

Wähler hat geschrieben:(26 Sep 2018, 17:23)
https://www.mhmmuenchen.de/aktuell/51-n ... -2017.html
"Allerdings durften nur die Mietpreise in die Stichprobe einfließen und die (hohen) Mietspiegelwerte „erzeugen“, die innerhalb der letzten vier Jahre vor der Datenerhebung bei Wieder- oder Neuvermietung oder durch Mieterhöhung im bestehenden Mietverhältnis neu vereinbart wurden. Wohnungen, bei denen sich in den letzten Jahren die Grundmiete nicht änderte, die also preisdämpfend wirken würden, finden leider keinen Eingang in den Mietspiegel. Der Mietspiegel bildet also nur ab, was in den letzten vier Jahren vor Datenerhebung auf dem Markt passiert ist. Ein repräsentativer Überblick über den gesamten Mietmarkt ist er nicht."
Ein größerer Zeitraum für die Stichprobe würde die jährliche Steigerung veringern und damit Mietsteigerungen bei einer Kappungsgrenze von 15% für drei Jahre teilweise bremsen. Neubau von Sozialwohnungen und höheres Wohngeld dürften allerdings zielgenauer wirken.

Realist2014 hat geschrieben:(26 Sep 2018, 17:35)
ja- kenne ich- ist ja meine Quelle...
was möchtest DU nun zum Ausdruck bringen?

"Ein größerer Zeitraum für die Stichprobe würde die jährliche Steigerung veringern und damit Mietsteigerungen bei einer Kappungsgrenze von 15% für drei Jahre teilweise bremsen. Neubau von Sozialwohnungen und höheres Wohngeld dürften allerdings zielgenauer wirken."
Einen Mix aus guter Regulierung des Mietmarktes, Wohngeld und Neubau von (Sozial)wohnungen stelle ich mir vor, um mittel- und langfristig Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu korrigieren.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Realist2014
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die freie Marktwirtschaft !

Beitragvon Realist2014 » Mi 26. Sep 2018, 17:48

Wähler hat geschrieben:(26 Sep 2018, 17:45)

"Ein größerer Zeitraum für die Stichprobe würde die jährliche Steigerung veringern und damit Mietsteigerungen bei einer Kappungsgrenze von 15% für drei Jahre teilweise bremsen. Neubau von Sozialwohnungen und höheres Wohngeld dürften allerdings zielgenauer wirken."
Einen Mix aus guter Regulierung des Mietmarktes, Wohngeld und Neubau von (Sozial)wohnungen stelle ich mir vor, um mittel- und langfristig Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu korrigieren.



Da bin ich doch bei dir. Auch die Erweiterung der Stichprobe, wie auch von OB Reiter gefordert, finde ich gut......
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Occham
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die freie Marktwirtschaft !

Beitragvon Occham » So 30. Dez 2018, 11:05

Der Fehler fängt ja schon da an, das wir keine freie Marktwirtschaft haben.
Die beste Lösung eines Problems ist meist die Einfachste.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die freie Marktwirtschaft !

Beitragvon 51423benam » Fr 4. Jan 2019, 14:47

O ja, natürlich, mit einer freien Marktwirtschaft wäre nämlich alles besser... richtig?
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John Galt
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die freie Marktwirtschaft !

Beitragvon John Galt » Mi 21. Aug 2019, 09:31

Das Bundesverfassungsgericht wies damit die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden. "Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken", begründeten die Richter einstimmig die Ablehnung. Deshalb sei der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig.

Neben der Verfassungsbeschwerde der Vermieterin hatte auch das Landgericht Berlin verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz von 2015 geäußert und deshalb den Karlsruher Verfassungsrichtern das Gesetz zur Prüfung vorgelegt. Diese Vorlagen wurden jedoch ohne inhaltliche Entscheidung als unzulässig verworfen, weil sie nicht hinreichend begründet gewesen seien.


https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 82752.html

Wer möchte den Richtern mal Nachhilfe in Verfassungsrecht geben? Bei Grundrechten geht es nicht darum, was laut Staazis verhältnismäßig ist, es sind festgeschriebene Grundrechte die die Menschen von staatlicher Willkür schützen sollen.

Aber auch mal wieder sehr lustig, dass Richter an Landgerichten nicht in der Lage sind zulässige Richtervorlagen einzureichen - oder spinnt das Verfassungsgericht mal wieder und ist zu faul aus prozeduralen Gründen Beschwerden anzunehmen? - Tja.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die freie Marktwirtschaft !

Beitragvon Wähler » Mi 21. Aug 2019, 09:50

John Galt hat geschrieben:(21 Aug 2019, 09:31)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 82752.html
Wer möchte den Richtern mal Nachhilfe in Verfassungsrecht geben? Bei Grundrechten geht es nicht darum, was laut Staazis verhältnismäßig ist, es sind festgeschriebene Grundrechte die die Menschen von staatlicher Willkür schützen sollen.

Bitte die Kritik durch Zitate aus dem Urteilstext präzisieren, sobald der Urteilstext veröffentlicht ist. Ansonsten unkonstruktives Richter-Bashing. ;)
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die freie Marktwirtschaft !

Beitragvon Teeernte » Mi 21. Aug 2019, 10:00

John Galt hat geschrieben:(21 Aug 2019, 09:31)

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 82752.html

Wer möchte den Richtern mal Nachhilfe in Verfassungsrecht geben? Bei Grundrechten geht es nicht darum, was laut Staazis verhältnismäßig ist, es sind festgeschriebene Grundrechte die die Menschen von staatlicher Willkür schützen sollen.

Aber auch mal wieder sehr lustig, dass Richter an Landgerichten nicht in der Lage sind zulässige Richtervorlagen einzureichen - oder spinnt das Verfassungsgericht mal wieder und ist zu faul aus prozeduralen Gründen Beschwerden anzunehmen? - Tja.


Eine Ausbeutung liegt vor, wenn sich der Wucherer die Schwächesituation des Bewucherten bewusst – also mit Vorsatz – zunutze macht und dabei Kenntnis vom auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hat


Ja eigentlich sollte man noch eine Strafe aufbrummen.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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John Galt
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die freie Marktwirtschaft !

Beitragvon John Galt » Mi 21. Aug 2019, 10:18

Wähler hat geschrieben:(21 Aug 2019, 09:50)

Bitte die Kritik durch Zitate aus dem Urteilstext präzisieren, sobald der Urteilstext veröffentlicht ist. Ansonsten unkonstruktives Richter-Bashing. ;)


Es gibt kein Urteil - da die Richter am Landgericht offenbar nicht in der Lage sind begründetete Richtervorlagen abzuliefern und die Verfassungsbeschwerde von einer Bürger_IN nicht zur Entscheidung angenommen wird. Man kann sich die Arbeit eben auch leicht machen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00118.html

Unangemessen ist die Ausnahmeregelung schließlich auch nicht deswegen, weil sie solche Vermieter, die durch Vereinbarung hoher Vormieten für die Anspannung des Wohnungsmarktes mitverantwortlich sind, gegenüber denjenigen Vermietern bevorzugt, die durch Vereinbarung niedriger Mieten in der Vergangenheit dem Gesetzeszweck bereits entsprochen haben. Ein möglicherweise sozial missbilligenswertes, in der Vergangenheit gleichwohl erlaubtes Vermieterverhalten zu sanktionieren, ist kein Ziel der Miethöhenregulierung


Blödsinn bleibt Blödsinn, auch wenn man sich rote Frauenklamotten über seinen Körper wirft.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die freie Marktwirtschaft !

Beitragvon Rio » Fr 23. Aug 2019, 08:54

51423benam hat geschrieben:(04 Jan 2019, 14:47)

O ja, natürlich, mit einer freien Marktwirtschaft wäre nämlich alles besser... richtig?


O ja Soziale Gerechtigkeit fordern , aber eher soziale Gleichheit meinen. ;)

Zum Glück sind nicht wenige mehr im modernen Sozialismus,pardon,Sozialstaat gefangen.Also müssen nicht horrende KV Beiträge zahlen für eine erbärmliche Gegenleistung,in eine Rentenkasse die nicht mal das Wort verdient usw.
Wenn es um Geld geht kann der Staat machen was er will , gibt immer Mittel und Wege aus dem tollen Staat , der ja ein Rechtsstaat ist , und keine Moralinstanz.

Für die Mietpreisbremse heisst das , wenn der Staat meint einem die Preise vorzuschreiben und repressiv auf den Markt einzuwirken,würde ich allen Vermietern raten bei der Preisgestaltung brav mitspielen und dann nochmal die Hand aufzuhalten,dann hat nicht nur die "arme" Krankenschwester sondern auch der Staat das nachsehen.

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