Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

[Wähler]

SZ 3. September 2019 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM München-Nordost
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4331568
"Eine SEM ist auf Kooperation angelegt. Droht aber ein Grundstückseigentümer, den Bau eines neuen Wohnviertels zu blockieren, kann er als letzte Konsequenz enteignet werden. Konstruktive Mitwirkung ist also Pflicht. Eine SEM soll Bodenspekulation verhindern und schöpft die Gewinne, die allein dadurch entstehen, dass Baurecht geschaffen wird, für die soziale und verkehrliche Infrastruktur ab: für Straßen oder Schulen etwa. Dies wäre planungsrechtlich auch anders möglich, mit städtebaulichen Verträgen und den Vorgaben der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) etwa. Normalerweise kommt dabei aber nicht so viel Geld fürs Allgemeinwohl zusammen wie bei einer SEM... Mit den Gewinnen werden Straßen, Schulen, Kitas und Parks finanziert. Was danach noch übrig ist, wird als Überschuss anteilig an die früheren Grundeigentümer ausgezahlt."
Also ein erprobtes rechtliches Verfahren zur Ausweisung von Bauland durch eine Kommune.

[Realist2014]

(20 Dec 2019, 17:06)

SZ 3. September 2019 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM München-Nordost
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4331568
"Eine SEM ist auf Kooperation angelegt. Droht aber ein Grundstückseigentümer, den Bau eines neuen Wohnviertels zu blockieren, kann er als letzte Konsequenz enteignet werden. Konstruktive Mitwirkung ist also Pflicht. Eine SEM soll Bodenspekulation verhindern und schöpft die Gewinne, die allein dadurch entstehen, dass Baurecht geschaffen wird, für die soziale und verkehrliche Infrastruktur ab: für Straßen oder Schulen etwa. Dies wäre planungsrechtlich auch anders möglich, mit städtebaulichen Verträgen und den Vorgaben der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) etwa. Normalerweise kommt dabei aber nicht so viel Geld fürs Allgemeinwohl zusammen wie bei einer SEM... Mit den Gewinnen werden Straßen, Schulen, Kitas und Parks finanziert. Was danach noch übrig ist, wird als Überschuss anteilig an die früheren Grundeigentümer ausgezahlt."
Also ein erprobtes rechtliches Verfahren zur Ausweisung von Bauland durch eine Kommune.

Wobei es in diesem speziellen Fall ja um Widerstand der Bürger gegen den Umfang der geplanten Wohungen geht.

[Bielefeld09]

(20 Dec 2019, 17:13)

Wobei es in diesem speziellen Fall ja um Widerstand der Bürger gegen den Umfang der geplanten Wohungen geht.

Es gilt aber auch darüber hinaus.
Und es damit auch ein Urteil, das in die Marktwirtschaft eingreift!
Und damit Lösungen generiert!

[Stoner]

(20 Dec 2019, 23:03)

Es gilt aber auch darüber hinaus.
Und es damit auch ein Urteil, das in die Marktwirtschaft eingreift!
Und damit Lösungen generiert!

Otto (A Fish Called Wanda) würde sagen: What was the middle thing?

Also: Was heißt das, was Sie sagen wollten, in plain German?

[Bielefeld09]

(21 Dec 2019, 00:29)

Otto (A Fish Called Wanda) würde sagen: What was the middle thing?

Also: Was heißt das, was Sie sagen wollten, in plain German?

Damit habe ich versucht zu formulieren,
das der Markt eben nicht alles regelt, Eigentumsrechte eben nicht ewig sind und
zukunftsorientierte Sozialraumplanung in Städten auch einen Wert hat.
Hatten Sie weitere Fragen!

[Stoner]

(21 Dec 2019, 00:39)

Hatten Sie weitere Fragen!

Dann hätte ich diese gestellt.

[Bielefeld09]

(21 Dec 2019, 00:44)

Dann hätte ich diese gestellt.

Schade, ich hatte mich schon so auf eine angeregte Diskussion
über Sozialraumplanung in Ballungszentren gefreut.
Mietpreisbremsen sind eben ein nützliches Element zur Steuerung.

[Realist2014]

(20 Dec 2019, 23:03)

Es gilt aber auch darüber hinaus.
Und es damit auch ein Urteil, das in die Marktwirtschaft eingreift!
Und damit Lösungen generiert!

Was haben Bürgerbegehren gegen den Umfang mit "Marktwirtschaft" zu tun?

Da geht es um Demokratie

genau wie bei den Gegnern von Windrädern oder Stromtrassen oder Autobahnen

[Wähler]

SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen

[FreiSprecher]

Der Berliner Mieten Deckel ist ja vorm Verfassungsgericht gescheitert. Aber nicht, weil er inhaltlich kritisiert wurde, sondern nur, weil das Verfassungsgericht sagte, Mieten Politik ist Bundeskompetenz. Insofern sind jetzt von den Parteien teilweise schon Vorschläge gemacht worden, einen bundesweiten MietenDeckel einzuführen.
Ich bin der Auffassung, dass die jetzigen Gesetze zum Mieterschutz schon sehr umfassend sind. Im Bestand dürfen die Mieten nur bis zum zutreffenden Wert des Mietenspiegels erhöht werden. In Angespannten Märkten gilt die Mietpreisbremse, man darf nicht mehr als 10 % mehr nehmen als der zutreffende Wert des Preisspiegels. Und überhöhte Mieten können durch die diversen MietwucherGesetze zurückgewiesen werden. Derzeit beginnt der Mietwucher bei 20 % über dem Wert des Mietenspiegels.

[Realist2014]

(19 May 2021, 18:50)

. Insofern sind jetzt von den Parteien teilweise schon Vorschläge gemacht worden, einen bundesweiten MietenDeckel einzuführen..............................................
.

Von der Union oder der FDP gibt es keine derartigen Vorschläge.

[Ernst76]

(19 May 2021, 18:50)

Der Berliner Mieten Deckel ist ja vorm Verfassungsgericht gescheitert.

Dass Linke die Verfassung nicht kennen, ist nichts neues.

[FreiSprecher]

Durch die Mietpreisbremse steigt die Anzahl der Interessenten, die sich die Wohnung nun leisten können. Der Vermieter sucht sich aber den Mieter nach Bonität aus. So bekommt sie ein Einkommensstarker. Und der kann sich mit seinem Budget für Wohnen nun eine größere Wohnung leisten. Die Einkommensschwachen gehen leer aus. Typisch: Gut gemeint aber Rohrkrepierer.
Wer Einkommensschwachen helfen will, muss ihnen Wohngeld zahlen und neu: Dem Vermieter gegenüber einen eventuellen Mietausfall verbürgen. Dann werden auch Einkommensschwache für Vermieter interessant.

[Ernst76]

Meines Wissens ist etwa jeder zweite Vermieter ein Kleinstvermieter einer oder zwei eigener Immobilien. Ein Vermieterrechtsschutz kostet schon mal 1,5 Monatsmieten. Den Aufwand mit Behörden betreiben diese Vermieter nur ungerne. Dann verkaufen sie lieber an Große. Außerdem haben Menschen, die vom Staat leben, bei Vermietern den Ruf, mit dem Wohneigentum, d.h. ganz allgemein mit fremdem Eigentum nicht immer sehr fürsorglich umzugehen. Ob das nun gerecht ist oder nicht, sei einmal dahin gestellt. Menschen unter einer bestimmten Einkommenskategorie werden auch zukünftig überwiegend auf staatlich geförderte oder Genossenschaftswohnungen usw. angewiesen sein.

[Tom Bombadil]

Es ist schon erstaunlich, wie verblödet Politiker sein können. Anstatt aus dem Debakel in Berlin zu lernen, wollen sie das Elend jetzt auf die gesamte Republik ausdehnen, auf dass der Wohnungsmangel noch größer werde. Man kann angesichts von soviel Dummheit nur noch verzweifeln.

[FreiSprecher]

Die SDP, die Grünen und die Linkspartei denken über bundesweite Mietendeckel nach. Was bringen sie und sind sie rechtssicher?.
Das Verfassungsgericht hat den Berliner Deckel nur gekippt, weil Mietrecht Bundesrecht ist. Aber auch ein Bundesgesetz wäre wahrscheinlich rechtswidrig. Ein genereller Mietendeckel würde alle Mieter begünstigen, auch die Einkommensstarken. Und das einseitig zu Lasten der Vermieter, nicht der gesamten Solidargemeinschaft aller Bürger. Und nicht alle Vermieter sind vermögend. Viele haben nur eine oder wenige Wohnungen, es ist für sie die Altersversorgung.
So wird das Verfassungsgericht prüfen müssen, ob es ein "milderes" Mittel gibt für das Ziel, besonders die einkommensschwachen Mieter zu fördern - und das mit den Mitteln der gesamten Solidargemeinschaft der Steuerzahler.
Und des gibt es. Es ist das Wohngeld. Das fördert gezielt nur die Einkommensschwachen und wird aus den Steuermitteln finanziert. An dieser Schraube könnte also der Gesetgeber drehen mit weniger Kollateralschaden - ohne Förderung tlw. Starker zu Lasten tlw. wirtschaftlich Schwacher. Mietendeckel wären also unverhältnismäßig.

[Realist2014]

(20 May 2021, 09:17)
Wer Einkommensschwachen helfen will, muss ihnen Wohngeld zahlen

Das gibt es ja schon....

und neu: Dem Vermieter gegenüber einen eventuellen Mietausfall verbürgen.

Was soll daran "neu" sein?

Dann werden auch Einkommensschwache für Vermieter interessant.

Nö, die wählen immer den mit der besten Bonität und dem geringsten Risiko

[Realist2014]

(21 Dec 2019, 00:39)

D t, Eigentumsrechte eben nicht ewig sind u !

Aber sicher doch- Enteignungen sind die extreme Ausnahme und schon gar nicht aus "linken" Gründen

[Skull]

Guten Tag,

einige Beiträge (Threadschredderversuche/Spam/ad personam) in die Ablage verfrachtet.

[Bielefeld09]

(20 May 2021, 10:28)

Aber sicher doch- Enteignungen sind die extreme Ausnahme und schon gar nicht aus "linken" Gründen

Sicher das.
Für den Bau der A33 sind mir Bekannte Eigentümer enteignet worden .
Im Tagesabbau für die Braunkohle sind viele Menschen enteignet worden.
Und Sie wollen hier erklären,
das Enteignung eine Extreme Ausnahme ist.
Seit 2009 gab es 1647 Verfahren nur zur Enteignung wegen Straßenführung.
Das finde ich nun eben nicht wenig.
Unterlassen Sie doch einfach Behauptungen, die widerlegbar sind.

[Realist2014]

(20 May 2021, 21:27)

Sicher das.
Für den Bau der A33 sind mir Bekannte Eigentümer enteignet worden .
Im Tagesabbau für die Braunkohle sind viele Menschen enteignet worden.
Und Sie wollen hier erklären,
das Enteignung eine Extreme Ausnahme ist.
Seit 2009 gab es 1647 Verfahren nur zur Enteignung wegen Straßenführung.
Das finde ich nun eben nicht wenig.
Unterlassen Sie doch einfach Behauptungen, die widerlegbar sind.

Wohnungen sind keine Grundstücke für Straßen...

[Skull]

Guten Abend,

den Spam bitte umgehend einstellen.

[Bielefeld09]

(20 May 2021, 21:29)

Wohnungen sind keine Grundstücke für Straßen...

Sorry, aber ich hatte gelesen, das hier ein User geschrieben hätte,
Enteignungen wären extrem selten.
Eine Mietpreisbremse ist ja auch keine Enteignung,
sie ist lediglich ein staatliches Mittel um Mieterhöhungen zu steuern.
Sie hätte lediglich vom Bund deutlicher formuliert werden müssen.

[Realist2014]

(20 May 2021, 21:50)
Sorry, aber ich hatte gelesen, das hier ein User geschrieben hätte,
Enteignungen wären extrem selten.

In Bezug auf Wohneigentum...

Eine Mietpreisbremse ist ja auch keine Enteignung,

Das hat auch niemand behauptet.

Sie hätte lediglich vom Bund deutlicher formuliert werden müssen.

Inwiefern?

"Die Mietpreisbremse wirkt nicht so, wie sie sollte. Die Regierung hat das Gesetz deshalb zum 1. Januar 2019 nachgebessert – und zum 1. April 2020 noch einmal nachgeschärft und verlängert. In welchen Städten und Kommunen die Mietpreisbremse aktuell gilt – und was Sie außerdem zum Preisdeckel wissen müssen. "

https://www.deutsche-handwerks-zeitung. ... 20-160821/

[Bielefeld09]

(20 May 2021, 21:53)

In Bezug auf Wohneigentum...

Das hat auch niemand behauptet.

Inwiefern?

"Die Mietpreisbremse wirkt nicht so, wie sie sollte. Die Regierung hat das Gesetz deshalb zum 1. Januar 2019 nachgebessert – und zum 1. April 2020 noch einmal nachgeschärft und verlängert. In welchen Städten und Kommunen die Mietpreisbremse aktuell gilt – und was Sie außerdem zum Preisdeckel wissen müssen. "

https://www.deutsche-handwerks-zeitung. ... 20-160821/

Sie wollen oder können mich nicht verstehen.
Ich will, das Oma Gertrud, die 37 Jahre in Ihrem Umfeld gewohnt hat,
nicht durch Mieterhöhungen oder unangepasste Maßnahmen aus dem Haus geekelt wird.
Was ist daran nicht zu verstehen?

[Realist2014]

(20 May 2021, 22:16)

Sie wollen oder können mich nicht verstehen.
Ich will, das Oma Gertrud, die 37 Jahre in Ihrem Umfeld gewohnt hat,
nicht durch Mieterhöhungen oder unangepasste Maßnahmen aus dem Haus geekelt wird.
Was ist daran nicht zu verstehen?

Fakten:

Mieterhöhung München laut den Mietspiegeln ca 2% pro Jahr.

[Bielefeld09]

(20 May 2021, 22:27)

Fakten:

Mieterhöhung München laut den Mietspiegeln ca 2% pro Jahr.

Sie kennen doch auch den Unterschied zwischen Mietspiegel
und Mietpreisen.
Aber wer hält einfach die Mietkonzerne im Griff?

[FreiSprecher]

Die Mietpreisbremse bewirkt das Gegenteil vom Erhofften, sie führt zu einer Verknappung von Wohnraum:
Die nun "günstigen" weil reduzierten Preise für Mietwohnungen können sich noch mehr Mieter leisten.
Die Schlange wird also nur länger.

Der Vermieter hat die nun noch freiere Auswahl aus zig Bewerbern. Wen sucht er aus? Natürlich jemanden mit sicherer Mietzahlung, also einen der Einkommensstärksten!
Und der kann sich -wegen des reduzierten Preises- für seinen Etat fürs Wohnen nun eine größere Wohnung leisten. Peng!
Die Einkommensschwachen gucken alle in die Röhre. Bekommen die Wohnung nicht.

[Realist2014]

(20 May 2021, 23:06)

Sie kennen doch auch den Unterschied zwischen Mietspiegel
und Mietpreisen.
f?

Der Mietspiegel bildet tatsächlich gezahlte Mietpreise ab.

Steht in jedem Vorwort eines Mietspiegels.

[Realist2014]

(26 May 2021, 18:03)

Die Mietpreisbremse bewirkt das Gegenteil vom Erhofften, sie führt zu einer Verknappung von Wohnraum:
Die nun "günstigen" weil reduzierten Preise für Mietwohnungen können sich noch mehr Mieter leisten.

..........................
.

Die Mietpreisbremse reduziert keine Mieten - sie begrenzt nur Erhöhungen im Kontext vom Mietspiegel.

Reduzierungen waren Teil des "Mietendeckels" in Berlin

[Sören74]

(26 May 2021, 18:03)

Und der kann sich -wegen des reduzierten Preises- für seinen Etat fürs Wohnen nun eine größere Wohnung leisten. Peng!

Wenn eine Person die größere Wohnung wählt, dann ist doch für die nächste Person die kleinere Wohnung im Angebot. Die Mietpreisbremse ändert doch erstmal nichts an der Anzahl der Wohnungen, die am Markt zur Verfügung stehen. Es ist erstmal eine finanzielle Entlastung für die jetzigen Mieter.

[FreiSprecher]

(26 May 2021, 21:05)

Wenn eine Person die größere Wohnung wählt, dann ist doch für die nächste Person die kleinere Wohnung im Angebot. Die Mietpreisbremse ändert doch erstmal nichts an der Anzahl der Wohnungen, die am Markt zur Verfügung stehen. Es ist erstmal eine finanzielle Entlastung für die jetzigen Mieter.

Ja, die Zahl bleibt, aber der Flächenverbrauch wird größer. Und für Familien mit Kindern wird es noch knapper.
Der größere Flächenverbrauch ist aber nur ein Problem.
Das Wichtigere ist, dass die Zielgruppe die nun billigeren Wohnungen garnicht bekommt. Ihn bekommen Besserverdienende, die nicht bedürftig sind zu Lasten von Vermietern, die nicht unbedingt reich sind.

[FreiSprecher]

(26 May 2021, 19:17)

Die Mietpreisbremse reduziert keine Mieten - sie begrenzt nur Erhöhungen im Kontext vom Mietspiegel.

Reduzierungen waren Teil des "Mietendeckels" in Berlin

Die nun günstigeren weil gegenüber früheren Mieten bei Neuvermietung durch gesetzliche Maßnahmen für Neuvermietung reduzierte Mieten meine ich.

[Realist2014]

(27 May 2021, 10:01)

Die nun günstigeren weil gegenüber früheren Mieten bei Neuvermietung durch gesetzliche Maßnahmen für Neuvermietung reduzierte Mieten meine ich.

welche gesetzlichen Maßnahmen?

[Realist2014]

(27 May 2021, 09:59)


Das Wichtigere ist, dass die Zielgruppe die nun billigeren Wohnungen garnicht bekommt. Ihn bekommen Besserverdienende, die nicht bedürftig sind zu Lasten von Vermietern, die nicht unbedingt reich sind.

Die Vermieter nehmen immer die mit der besseren Bonität

[FreiSprecher]

Da die Forenbetreiber neue Themen in den Sammelthread "Wohnungspolitik" verlagern, hier in diesem thread die Forderung:

In angespannten Wohnungsmärkten (wo Mietpreisbremse gilt) dürfen Wohnimmobilien nur noch an natürlich Personen mit Erstwohnsitz in Deutschland verkauft werden. Außerdem müssen die Bewohner dort den Erstwohnsitz haben.
Damit fallen Zweitwohnsitze weg.
Das würde sich preisdämpfend auf den Immobilienmarkt für Wohnimmobilien auswirken.

[Realist2014]

(27 May 2021, 10:06)

Da die Forenbetreiber neue Themen in den Sammelthread "Wohnungspolitik" verlagern, hier in diesem thread die Forderung:

In angespannten Wohnungsmärkten (wo Mietpreisbremse gilt) dürfen Wohnimmobilien nur noch an natürlich Personen mit Erstwohnsitz in Deutschland verkauft werden. Außerdem müssen die Bewohner dort den Erstwohnsitz haben.
Damit fallen Zweitwohnsitze weg.
Das würde sich preisdämpfend auf den Immobilienmarkt für Wohnimmobilien auswirken.

Nicht mir EU Recht vereinbar.

[FreiSprecher]

(27 May 2021, 10:10)

Nicht mir EU Recht vereinbar.

Wir sind hier ein politisches Forum, es geht also um Änderung der politischen Rahmenbedingungen.
Deutschland verlangt also hier die Genehmigung einer Sonderregelung durch die EU wegen Wohnungskrise und droht sonst mit Dexit.

[FreiSprecher]

Ach jeh, jetzt ist das Thema bei der Mietpreisbremse und nicht bei Wohnungspolitik von mir irrtümlich eröffnet. Vielleicht verlegt es der Moderator noch. Ist aber sowieso ein kleines Spezialthema, das nur wneige interessieren wird.

[Realist2014]

(27 May 2021, 10:29)

Wir sind hier ein politisches Forum, es geht also um Änderung der politischen Rahmenbedingungen.
Deutschland verlangt also hier die Genehmigung einer Sonderregelung durch die EU wegen Wohnungskrise und droht sonst mit Dexit.

Sorry- jetzt wird es albern.

Das sind "AfD"- Vorschläge...

[FreiSprecher]

AfD ist eine Partei, die in manchen Bundesländern über 20% bekommt. Sollte man also nicht einfach vom Tisch wischen. Ich denke, dass viele Bürger für mehr Souveränität sind und der EU kritisch gegenüberstehen. Derzeit sind in D 70% positiv zur EU, in F nur ca. 50% https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ie-EU.html
Aber im Ernst, wenn der größte Nettozahler Druck macht, wird er wegen Krise einen zeitbegrenzten Dispens bewirken können.

Außerdem: Gegen welches EU-Gesetz wird verstoßen? EU-Bürger sind ja nicht ausgenommen, sie dürfen ihren Erstwohnsitz in D haben, nur in bestimmten Gebieten keinen Zweitwohnsitz.

[Realist2014]

(27 May 2021, 11:02)

AfD ist eine Partei, die in manchen Bundesländern über 20% bekommt. Sollte man also nicht einfach vom Tisch wischen. Ich denke, dass viele Bürger für mehr Souveränität sind und der EU kritisch gegenüberstehen. Derzeit sind in D 70% positiv zur EU, in F nur ca. 50% https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ie-EU.html
Aber im Ernst, wenn der größte Nettozahler Druck macht, wird er wegen Krise einen zeitbegrenzten Dispens bewirken können.

Außerdem: Gegen welches EU-Gesetz wird verstoßen? EU-Bürger sind ja nicht ausgenommen, sie dürfen ihren Erstwohnsitz in D haben, nur in bestimmten Gebieten keinen Zweitwohnsitz.

Du möchtest ja "nicht-deutschen" verbieten, in D Wohneigentum zu erwerben. ( das hat mit Wohnsitz nichts zu tun)

Das ist ganz klar gegen EU Recht.

[Dampflok94]

(27 May 2021, 10:06)

Da die Forenbetreiber neue Themen in den Sammelthread "Wohnungspolitik" verlagern, hier in diesem thread die Forderung:

In angespannten Wohnungsmärkten (wo Mietpreisbremse gilt) dürfen Wohnimmobilien nur noch an natürlich Personen mit Erstwohnsitz in Deutschland verkauft werden.

Und was ist mit juristischen Personen? Dürfen die gar nicht mehr? Darf also Vonovia zukünftig keine Immobilien mehr erwerben? Oder fällt hier die Einschränkung weg?

[3x schwarzer Kater]

(27 May 2021, 10:29)


Deutschland verlangt also hier die Genehmigung einer Sonderregelung durch die EU wegen Wohnungskrise und droht sonst mit Dexit.

Naja, die Wohnungspreise sind Deutschland im internationalen Vergleich ja immer noch nicht besonders teuer. Schau mal was eine Wohnung in Paris oder London kostet.
Selbst in Ljubljana sind trotz deutlich geringerem Einkommen die Mieten etwa auf dem Niveau von München.

[Realist2014]

(27 May 2021, 11:25)

Und was ist mit juristischen Personen? Dürfen die gar nicht mehr? Darf also Vonovia zukünftig keine Immobilien mehr erwerben? Oder fällt hier die Einschränkung weg?

Das ist nicht durchdacht...

[FreiSprecher]

(27 May 2021, 11:25)

Und was ist mit juristischen Personen? Dürfen die gar nicht mehr? Darf also Vonovia zukünftig keine Immobilien mehr erwerben? Oder fällt hier die Einschränkung weg?

Könnte man machen und Firmen als Käufer von Mehrfamilienhäusern zulassen. Geschäftssitz in D, nicht in Panama.

Aber ich empfehle, dass die Einschränkung hier nicht wegfällt. Je geringer die Nachfrage, desto günstiger die Preise, das soll ja auch der Effekt sein. Und bei vermieteten Immobilien sollen nur Privatpersonen kaufen dürfen, um die Ansammlung großer Bestände a la Vonovia zu vermeiden.

Noch besser: Es kauft eine gemeinnützige Gesellschaft in staatlicher Hand Mehrfamilienhäuser und verkauft die Wohnungen dann an die Mieter zum Einkaufspreis weiter.

[Realist2014]

(27 May 2021, 11:55)
Könnte man machen und Firmen als Käufer von Mehrfamilienhäusern zulassen. Geschäftssitz in D, nicht in Panama.
Aber ich empfehle, dass die Einschränkung hier nicht wegfällt. Je geringer die Nachfrage, desto günstiger die Preise, das soll ja auch der Effekt sein. Und bei vermieteten Immobilien sollen nur Privatpersonen kaufen dürfen, um die Ansammlung großer Bestände a la Vonovia zu vermeiden.

N r.

jetzt wird es immer abstruser.

Das hat mit einer "Förderung von Wohneigentum um selber darin zu wohnen" nichts mehr zu tun

[jack000]

(20 May 2021, 21:27)

Sicher das.
Für den Bau der A33 sind mir Bekannte Eigentümer enteignet worden .
Im Tagesabbau für die Braunkohle sind viele Menschen enteignet worden.
Und Sie wollen hier erklären,
das Enteignung eine Extreme Ausnahme ist.
Seit 2009 gab es 1647 Verfahren nur zur Enteignung wegen Straßenführung.

Der Unterschied ist aber, dass die Eigentümer entsprechend entschädigt worden sind. Also sind das eher Zwangsverkäufe.
=> Linke wollen nur anderen was wegnehmen ohne Gegenleistung.

[busse]

(27 May 2021, 12:36)

Der Unterschied ist aber, dass die Eigentümer entsprechend entschädigt worden sind. Also sind das eher Zwangsverkäufe.
=> Linke wollen nur anderen was wegnehmen ohne Gegenleistung.

Falsch. Sie wollen Enteignen (Vergesellschaften ) und wissen das sie eine Gegenleistung lt. Gesetz bieten müssen. Die Befürworter rechnen aber die Gegenleistung dramatisch bis fast zum Bodenrichtwert runter (in etwa 10 Milliarden €) was niemals Verfassungskonform ist.
Sogar die FDP hat mit konservativen Ansätzen rund 30 Milliarden für Berlin angesetzt, die Immobilienwirtschaft taxiert auf knapp 40 Milliarden Wert.
busse

[3x schwarzer Kater]

(27 May 2021, 12:42)

Falsch. Sie wollen Enteignen (Vergesellschaften ) und wissen das sie eine Gegenleistung lt. Gesetz bieten müssen. Die Befürworter rechnen aber die Gegenleistung dramatisch bis fast zum Bodenrichtwert runter (in etwa 10 Milliarden €) was niemals Verfassungskonform ist.
Sogar die FDP hat mit konservativen Ansätzen rund 30 Milliarden für Berlin angesetzt, die Immobilienwirtschaft taxiert auf knapp 40 Milliarden Wert.
busse

Der Witz an der Geschichte ist, dass damit keine einzige neue Wohnung geschaffen wird. Man praktisch das Geld zu Fenster rausschmeißt.