Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

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unity in diversity
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von unity in diversity »

Realist2014 hat geschrieben:(16 Nov 2019, 13:17)

Vorher auch nicht

In Berlin ging der Wert der Wohnimmobilen inklusive der Mieten von 1995 bis 2005 zurück
Versuch mal herauszufinden, warum sich das geändert hat, vor allem im Ballungszentrum Berlin.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Realist2014
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Realist2014 »

unity in diversity hat geschrieben:(16 Nov 2019, 13:21)

Versuch mal herauszufinden, warum sich das geändert hat, vor allem im Ballungszentren Berlin.

Umkehr der Wohnpräferenzen ( zurück vom Speckgürtel) und massiver Zuzug - aus der ganzen EU.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Tom Bombadil
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Realist2014 hat geschrieben:(16 Nov 2019, 13:17)

lies das mal. Das ist der Kenrpunkt.
Ich halte es prinzipiell für falsch, dass sich Grund und Boden in Privatbesitz befinden, das hätte man nach dem 2. Weltkrieg alles über das Pachtrecht regeln sollen. Aber es ist nunmal wie es ist und daher halte ich es auch für falsch, wenn man Profiteure staatlichen Handelns ungleich behandeln will.
Na, dann sei mal stolz auf deine "breitbandige" politische Positionierung...
Ich bin eher entsetzt über das Urteilsvermögen :cool:
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Realist2014 hat geschrieben:(16 Nov 2019, 13:23)

...und massiver Zuzug - aus der ganzen EU.
Und die ca. 2 Mio Schutzsuchenden, die Deutschland seit 2013 aufgenommen hat und die vornehmlich in den großen Städten in ihren Communities leben wollen.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Realist2014 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 13:45)

Und die ca. 2 Mio Schutzsuchenden, die Deutschland seit 2013 aufgenommen hat und die vornehmlich in den großen Städten in ihren Communities leben wollen.
Pssst.

Das darft du jetzt aber nicht schreiben. :x

Du weißt, die "Schubladen"..... :D
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Realist2014 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 13:42)

Ich halte es prinzipiell für falsch, dass sich Grund und Boden in Privatbesitz befinden, das hätte man nach dem 2. Weltkrieg alles über das Pachtrecht regeln sollen. Aber es ist nunmal wie es ist und daher halte ich es auch für falsch, wenn man Profiteure staatlichen Handelns ungleich behandeln will.


:
Du hättest für Enteigung aller Grundstücke nach dem WWII auch in den westlichen Sektoren plädiert? :?:
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Realist2014 hat geschrieben:(16 Nov 2019, 13:50)

Du weißt, die "Schubladen"..... :D
Ich glaube nicht, dass die Schutzsuchenden in Schubladen leben wollen :p
Realist2014 hat geschrieben:(16 Nov 2019, 13:51)

Du hättest für Enteigung aller Grundstücke nach dem WWII auch in den westlichen Sektoren plädiert? :?:
Klar. Warum auch nicht, das war die Stunde Null, da hätte man einen Reset machen können.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Realist2014 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 14:11)

Ich glaube nicht, dass die Schutzsuchenden in Schubladen leben wollen :p


Klar. Warum auch nicht, das war die Stunde Null, da hätte man einen Reset machen können.
Auf Basis von welcher Logik?

Diese "Stunde Null" ist doch keine Rechtfertigung von Enteigung...
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Adam Smith »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 14:11)

Klar. Warum auch nicht, das war die Stunde Null, da hätte man einen Reset machen können.
In Ostdeutschland wurde der Reset durchgeführt. Aus dem Grund geht es der Wirtschaft dort nun auch deutlich besser. Schade, dass wir dieses versäumt haben.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Realist2014 hat geschrieben:(16 Nov 2019, 15:17)

Diese "Stunde Null" ist doch keine Rechtfertigung von Enteigung...
Schlag mal bei Morgenthau-Plan nach, die Alliierten hatten da noch ganz andere Pfeile im Köcher. Warum müssen denn Privatpersonen Grund und Boden ihr Eigentum nennen? Dafür gibt es keine Begründung.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Adam Smith hat geschrieben:(16 Nov 2019, 17:27)

In Ostdeutschland wurde der Reset durchgeführt. Aus dem Grund geht es der Wirtschaft dort nun auch deutlich besser. Schade, dass wir dieses versäumt haben.
Dummes Gerede, es ging einzig und alleine um das Eigentum an Grund und Boden.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Gruwe »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 18:01)

Schlag mal bei Morgenthau-Plan nach, die Alliierten hatten da noch ganz andere Pfeile im Köcher. Warum müssen denn Privatpersonen Grund und Boden ihr Eigentum nennen? Dafür gibt es keine Begründung.
Würdest du dir bspw. ein Wohnhaus auf ein Grundstück bauen, welches dir nicht gehört?
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Gruwe hat geschrieben:(16 Nov 2019, 18:41)

Würdest du dir bspw. ein Wohnhaus auf ein Grundstück bauen, welches dir nicht gehört?
Warum nicht, wenn ich das Grundstück auf Lebenszeit pachten kann und meine Nachkommen ein "Vorpachtrecht" bekommen? Ich sehe da kein Problem.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Realist2014 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 18:01)

Schlag mal bei Morgenthau-Plan nach, die Alliierten hatten da noch ganz andere Pfeile im Köcher. .

hm, wohl nicht "die Allierten" , sondern NUR der US-Finanzminister:

"Dieser "Plan blinder Rache", wie der US-Außenminister Cordell Hull das Morgenthau-Projekt nannte, bestimmte für eine kurze, aber entscheidende Zeit die Deutschland-Politik der Vereinigten Staaten. "

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46209552.html
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Gruwe »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 19:04)

Warum nicht, wenn ich das Grundstück auf Lebenszeit pachten kann und meine Nachkommen ein "Vorpachtrecht" bekommen? Ich sehe da kein Problem.
Und wo ist da jetzt der Unterschied zu Eigentum, wenn du (und deine Nachkommen) für alle Zeiten das Grundstück für die eigenen Zwecke nutzen können? Ich meine bis auf die Tatsache, dass der Staat das Geld für das Grundstück nicht auf einmal bekommt (was ihm für die Finanzierung seiner Aufgaben sicherlich nicht ganz unrecht wäre) sondern Stück für Stück über viele Jahre hinweg?
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Realist2014 »

Gruwe hat geschrieben:(16 Nov 2019, 18:41)

Würdest du dir bspw. ein Wohnhaus auf ein Grundstück bauen, welches dir nicht gehört?

Nennnt sich Erbpacht. Nicht unüblich.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Realist2014 »

Gruwe hat geschrieben:(16 Nov 2019, 19:12)

Und wo ist da jetzt der Unterschied zu Eigentum, wenn du (und deine Nachkommen) für alle Zeiten das Grundstück für die eigenen Zwecke nutzen können? ?

Erbpachtverträge laufen meist 99 Jahre...
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von naddy »

Adam Smith hat geschrieben:(16 Nov 2019, 17:27)

In Ostdeutschland wurde der Reset durchgeführt.
Nicht ganz. Ich hatte zur Wendezeit persönliche Bekannte die nichts Eiligeres zu tun hatten, als ihr 20 Jahre zuvor verlassenes Eigentum zurückzuverlangen und die aktuellen Mieter rauszuklagen. Erfolgreich. Nach dieser Rechtsauffassung könnte auch ein zufällig auftauchender Neandertaler seinen Anspruch auf Grund und Boden geltend machen wenn er nachweisen könnte, dass seine Vorfahren mal dort gesiedelt haben.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Gruwe »

Realist2014 hat geschrieben:(16 Nov 2019, 19:17)

Erbpachtverträge laufen meist 99 Jahre...
Dann sind diese für die Erwerber allerdings nicht gleichwertig mit Grundstücken im Eigentum.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Realist2014 »

Gruwe hat geschrieben:(16 Nov 2019, 19:18)

Dann sind diese für die Erwerber allerdings nicht gleichwertig mit Grundstücken im Eigentum.

Das ist korrekt.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Gruwe »

Realist2014 hat geschrieben:(16 Nov 2019, 20:37)

Das ist korrekt.
Insofern ist der potentielle Pächter nur bereit einen geringeren Barwert der Pachtzahlungen für diese Pacht aufzuwenden, als wenn er zum Zeitpunkt t=0 das Grundstück erwerben könnte. Insofern gibt es ja zumindest einen Grund für den Staat als "ursprünglicher Besitzer", die Grundstücke zu verkaufen anstatt zu verpachten (um einen höheren Einkommens-Barwert aus der "Nutzung" dieses Grundstücks zu erlangen. Insofern ist die Aussage, von Tom Bombadil, dass es keine Gründe gibt, dass man das Grundstück verkaufen sollte, falsch.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Gruwe hat geschrieben:(16 Nov 2019, 19:12)

Und wo ist da jetzt der Unterschied zu Eigentum, wenn du (und deine Nachkommen) für alle Zeiten das Grundstück für die eigenen Zwecke nutzen können?
Von "für alle Zeiten" kann keine Rede sein.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Gruwe »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 20:54)

Von "für alle Zeiten" kann keine Rede sein.
Also gibt es Unterschiede und daher auch durchaus Gründe, dass Grundstücke zum Verkauf stehen sollten anstatt nur zur Pacht!
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Gruwe hat geschrieben:(16 Nov 2019, 20:59)

...und daher auch durchaus Gründe, dass Grundstücke zum Verkauf stehen sollten anstatt nur zur Pacht!
Nein.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Gruwe »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 21:03)

Nein.
Doch, sicher!

Es ergibt sich u.a. für den Nutzer (Käufer/Pächter) ein Unterschied und damit ein Grund. Ob dir dieser Grund nun zusagt bzw. ausreichend ist, um Verkäufe zu rechtfertigen, steht natürlich auf einem anderen Blatt, tut aber auch nix zur Sache!
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Gruwe hat geschrieben:(16 Nov 2019, 21:05)

Doch, sicher!
Nein, in meinem Szenario ist der Verkauf von Land nicht gestattet.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Gruwe »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 21:10)

Nein, in meinem Szenario ist der Verkauf von Land nicht gestattet.
Das bedeutet aber nicht, dass es generell keine Gründe gibt, dass Land zum Verkauf stehen sollte.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Gruwe hat geschrieben:(16 Nov 2019, 21:15)

Das bedeutet aber nicht, dass es generell keine Gründe gibt, dass Land zum Verkauf stehen sollte.
Ich wüsste auch nicht, wo ich das behauptet haben sollte.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Gruwe »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 21:44)

Ich wüsste auch nicht, wo ich das behauptet haben sollte.
Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 18:01)
Warum müssen denn Privatpersonen Grund und Boden ihr Eigentum nennen? Dafür gibt es keine Begründung.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Gründe für privates Eigentum ungleich Gründe für Verkauf.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Wähler »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Nov 2019, 12:57)
Es war zuerst keine Rede von "sonstiger Infrastruktur", damit kommst du jetzt an :D
Die Stadt kann meinetwegen ihre Grundstücke auch kostenlos zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung stellen.
Fakt ist, dass auch die sonstige Infrastruktur Einfluss auf die Lage einer Immobilie hat. Der Erbbauzins richtet sich übrigens ebenfalls am Faktor Lage für die Berechnung des Verkehrswertes:
https://de.wikipedia.org/wiki/Marktwert_(Immobilie)
Dass es mit dem Erbbaurecht eine Alternative zum bisherigen Vorgehen der Stadt München zur Ausweitung des Baugrundes gibt, ist zutreffend.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(17 Nov 2019, 07:27)

Fakt ist, dass auch die sonstige Infrastruktur Einfluss auf die Lage einer Immobilie hat.
Um wie viel Euro erhöht sich denn er Wert eines Grundstücks, wenn die Stadt in 450m Entfernung ein Schild "Bushaltestelle" aufstellt und die Busse, die sonst vorbei fahren, anhalten? Ich bin ja auch durchaus dafür, dass der Eigentümer eines Grundstück im Falle eines Verkaufs einen Teil der Wertsteigerung an die Kommune abführt, aber erst den Preis einfrieren, dann als Stadt das Grundstück billig kaufen, um es später teuer zu verkaufen, das ist gieriges Raubrittertum und Machtmißbrauch.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Realist2014 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Nov 2019, 09:53)

Um wie viel Euro erhöht sich denn er Wert eines Grundstücks, wenn die Stadt in 450m Entfernung ein Schild "Bushaltestelle" aufstellt und die Busse, die sonst vorbei fahren, anhalten? Ich bin ja auch durchaus dafür, dass der Eigentümer eines Grundstück im Falle eines Verkaufs einen Teil der Wertsteigerung an die Kommune abführt .
Genau das ist doch aber auch mein Punkt bezüglich der Wertsteigerung durch den Ausweisung als Bauland. Hier müsste der Wert VOR der Ausweisung fesgestellt werden und dann die Differenz beim Verkauf eben versteuert werden.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Abzüglich der Erschließungskosten.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Realist2014 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Nov 2019, 13:03)

Abzüglich der Erschließungskosten.
Würde Sinn machen.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Aber was macht man, wenn der Eigentümer auf dem Grundstück selber baut?
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Tom Bombadil »

Berliner Mietdeckel evtl. verfassungswidrig: https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... esetz.html Das wird sicher bis zum BVerfG gehen.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Skull »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Nov 2019, 15:50)

Berliner Mietdeckel evtl. verfassungswidrig: https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... esetz.html

Das wird sicher bis zum BVerfG gehen.
Das war doch klar.

Nur...das niemand weiss, wie das Verfassungsgericht letztendlich entscheidet.
Im gesamten oder aber auch nur in Teilen.

Mit Risiko...für alle Seiten. ;)

Wenn es nämlich bestimmte Dinge gerade bejahen ... sollte ... öffnet es u.U. zukünftig ... gewaltige Türen.

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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von MoOderSo »

Verkäufer fordert sechs Millionen Euro von Genossen

Ein Hausverkäufer erwirkt einen Vollstreckungstitel gegen die "Diese eG". Die Genossenschaft hofft nun auf Unterstützung des Landes Berlin.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/dies ... 51304.html
Hätte uns doch nur mal jemand gewarnt. :D
Genossenschaft und Bezirk müssen deshalb nun auf das Wohlwollen der Verkäufer hoffen. Denn sollten die Verkäufer auf den Gedanken kommen, das Geld mit einem Anwalt einzufordern, und recht bekommen, droht den Genossenschaftsmitgliedern der Verlust ihrer gezeichneten Anteile. Auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wiederum käme eine Forderung von mehreren Millionen Euro zu. Denn nach dem Baugesetzbuch haftet der Bezirk für die Transaktion.

Damit nicht genug: Auch ein Rechtsstreit könnte Baustadtrat Florian Schmidt wegen des Vorgehens noch drohen. „Sollte der Bezirk Vorkaufsrechte ausüben, ohne dass die Finanzierung zur jeweiligen Fälligkeit sichergestellt ist, könnte ein Strafrechtler dies sogar als vorsätzlichen Eingehungsbetrug werten“, warnt Anwalt Mathias Münch. Baustadtrat Schmidt lässt die Finanzierungslücke indes offensichtlich kalt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/haeu ... 79866.html
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Wähler »

Tagesspiegel 26. November 2019 In einer Streitschrift erklärt Hans Jochen Vogel, wie Wohnen wieder bezahlbar werden kann
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ ... 56648.html
"Berlin müsste also – nach Vogel – große Flächen ankaufen und sie dem Mietwohnungsbau zur Verfügung stellen, anstelle Steuergelder in Ankäufe im Zuge des Vorkaufsrechts zu pumpen...Vor diesem Hintergrund macht sich Vogel für eine Bodenwertsteuer (Grundsteuer C) stark, die sich nur auf den Bodenwert bezieht. „Denn sie bewirkt eine stärkere Mobilisierung unbebauter, aber bebaubarer Grundstücke.“
Es geht also auch anders als mit einem Mietendeckel.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Wähler »

SZ 3. September 2019 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM München-Nordost
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4331568
"Eine SEM ist auf Kooperation angelegt. Droht aber ein Grundstückseigentümer, den Bau eines neuen Wohnviertels zu blockieren, kann er als letzte Konsequenz enteignet werden. Konstruktive Mitwirkung ist also Pflicht. Eine SEM soll Bodenspekulation verhindern und schöpft die Gewinne, die allein dadurch entstehen, dass Baurecht geschaffen wird, für die soziale und verkehrliche Infrastruktur ab: für Straßen oder Schulen etwa. Dies wäre planungsrechtlich auch anders möglich, mit städtebaulichen Verträgen und den Vorgaben der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) etwa. Normalerweise kommt dabei aber nicht so viel Geld fürs Allgemeinwohl zusammen wie bei einer SEM... Mit den Gewinnen werden Straßen, Schulen, Kitas und Parks finanziert. Was danach noch übrig ist, wird als Überschuss anteilig an die früheren Grundeigentümer ausgezahlt."
Also ein erprobtes rechtliches Verfahren zur Ausweisung von Bauland durch eine Kommune.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Realist2014 »

Wähler hat geschrieben:(20 Dec 2019, 17:06)

SZ 3. September 2019 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM München-Nordost
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... -1.4331568
"Eine SEM ist auf Kooperation angelegt. Droht aber ein Grundstückseigentümer, den Bau eines neuen Wohnviertels zu blockieren, kann er als letzte Konsequenz enteignet werden. Konstruktive Mitwirkung ist also Pflicht. Eine SEM soll Bodenspekulation verhindern und schöpft die Gewinne, die allein dadurch entstehen, dass Baurecht geschaffen wird, für die soziale und verkehrliche Infrastruktur ab: für Straßen oder Schulen etwa. Dies wäre planungsrechtlich auch anders möglich, mit städtebaulichen Verträgen und den Vorgaben der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) etwa. Normalerweise kommt dabei aber nicht so viel Geld fürs Allgemeinwohl zusammen wie bei einer SEM... Mit den Gewinnen werden Straßen, Schulen, Kitas und Parks finanziert. Was danach noch übrig ist, wird als Überschuss anteilig an die früheren Grundeigentümer ausgezahlt."
Also ein erprobtes rechtliches Verfahren zur Ausweisung von Bauland durch eine Kommune.

Wobei es in diesem speziellen Fall ja um Widerstand der Bürger gegen den Umfang der geplanten Wohungen geht.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Bielefeld09 »

Realist2014 hat geschrieben:(20 Dec 2019, 17:13)

Wobei es in diesem speziellen Fall ja um Widerstand der Bürger gegen den Umfang der geplanten Wohungen geht.
Es gilt aber auch darüber hinaus.
Und es damit auch ein Urteil, das in die Marktwirtschaft eingreift!
Und damit Lösungen generiert!
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
Stoner

Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Stoner »

Bielefeld09 hat geschrieben:(20 Dec 2019, 23:03)

Es gilt aber auch darüber hinaus.
Und es damit auch ein Urteil, das in die Marktwirtschaft eingreift!
Und damit Lösungen generiert!
Otto (A Fish Called Wanda) würde sagen: What was the middle thing?

Also: Was heißt das, was Sie sagen wollten, in plain German?
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Bielefeld09 »

Bartleby hat geschrieben:(21 Dec 2019, 00:29)

Otto (A Fish Called Wanda) würde sagen: What was the middle thing?

Also: Was heißt das, was Sie sagen wollten, in plain German?
Damit habe ich versucht zu formulieren,
das der Markt eben nicht alles regelt, Eigentumsrechte eben nicht ewig sind und
zukunftsorientierte Sozialraumplanung in Städten auch einen Wert hat.
Hatten Sie weitere Fragen!
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
Stoner

Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Stoner »

Bielefeld09 hat geschrieben:(21 Dec 2019, 00:39)

Hatten Sie weitere Fragen!
Dann hätte ich diese gestellt.
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Bielefeld09 »

Bartleby hat geschrieben:(21 Dec 2019, 00:44)

Dann hätte ich diese gestellt.
Schade, ich hatte mich schon so auf eine angeregte Diskussion
über Sozialraumplanung in Ballungszentren gefreut.
Mietpreisbremsen sind eben ein nützliches Element zur Steuerung.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Realist2014 »

Bielefeld09 hat geschrieben:(20 Dec 2019, 23:03)

Es gilt aber auch darüber hinaus.
Und es damit auch ein Urteil, das in die Marktwirtschaft eingreift!
Und damit Lösungen generiert!
Was haben Bürgerbegehren gegen den Umfang mit "Marktwirtschaft" zu tun?

Da geht es um Demokratie

genau wie bei den Gegnern von Windrädern oder Stromtrassen oder Autobahnen
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Re: Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

Beitrag von Wähler »

SZ 22.November 2019 Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bode ... -1.4685469
"Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren: Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen. Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen: Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer. Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das."
Mal schauen, ob sich davon etwas im Kommunalwahlprogramm der Münchner SPD wiederfindet.
siehe auch:
https://www.vorwaerts.de/artikel/so-wil ... e-schaffen
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Mietendeckel

Beitrag von FreiSprecher »

Der Berliner Mieten Deckel ist ja vorm Verfassungsgericht gescheitert. Aber nicht, weil er inhaltlich kritisiert wurde, sondern nur, weil das Verfassungsgericht sagte, Mieten Politik ist Bundeskompetenz. Insofern sind jetzt von den Parteien teilweise schon Vorschläge gemacht worden, einen bundesweiten MietenDeckel einzuführen.
Ich bin der Auffassung, dass die jetzigen Gesetze zum Mieterschutz schon sehr umfassend sind. Im Bestand dürfen die Mieten nur bis zum zutreffenden Wert des Mietenspiegels erhöht werden. In Angespannten Märkten gilt die Mietpreisbremse, man darf nicht mehr als 10 % mehr nehmen als der zutreffende Wert des Preisspiegels. Und überhöhte Mieten können durch die diversen MietwucherGesetze zurückgewiesen werden. Derzeit beginnt der Mietwucher bei 20 % über dem Wert des Mietenspiegels.
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