Wohnungspolitik

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busse
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von busse »

Realist2014 hat geschrieben:(24 Sep 2021, 09:15)

Der Witz ist ja, dass die Mietpreise der Wohnungen, die hier "enteignet" werden sollen, niedrig und auch gemäß dem Mietspiegel sind...

Glauben die "Zustimmer" , dass diese Mieten dann "gesenkt" werden oder nicht mehr gemäß dem Mietspiegel erhöht?
Ja das glauben die Leute und ihnen wird die Hoffnung verkauft das die Mieten gesenkt werden, irrwitzig. 5,50 schreiben und versprechen sie !
Das ist niemals umzusetzen , das Problem einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung wird natürlich nirgends thematisiert, deshalb habe ich auch so eine Wut auf die Medien die genau das nicht thematisieren, lieber vom Klima oder ob irgendein AfD'ler mal bei einer Kameradschaft war, schreiben und leider glauben das die Leute.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Realist2014 »

busse hat geschrieben:(24 Sep 2021, 10:53)

Ja das glauben die Leute und ihnen wird die Hoffnung verkauft das die Mieten gesenkt werden, irrwitzig. 5,50 schreiben und versprechen sie !
Das ist niemals umzusetzen , das Problem einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung wird natürlich nirgends thematisiert, deshalb habe ich auch so eine Wut auf die Medien die genau das nicht thematisieren, lieber vom Klima oder ob irgendein AfD'ler mal bei einer Kameradschaft war, schreiben und leider glauben das die Leute.
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Da scheinen einige von "DDR-Mieten" zu träumen.... :dead:
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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relativ
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

Realist2014 hat geschrieben:(24 Sep 2021, 10:38)

Die findest du im Mietspiegel 2019- habe ich doch verlinkt
Seite 16
Der Mietspiegel von 2019 war nicht meine Frage schau mal hier der Mietspiegel von 2021
https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Berlin/2825
Frage waraber eine andere.


Die demonstrieren , weil sie die super-niedrigen Mieten in Berlin von "früher" wieder haben wollen...
quatsch...
https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/
https://www.zeit.de/news/2021-09/11/mie ... mietendemo
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, dass Räumungsklagen und Räumungen von Wohnungen verboten gehörten. «Wir wollen eine Politik, die ernst macht, die den Wohnungskonzernen auf die Füße tritt.» Schneider forderte einen Stopp von Mieterhöhungen für die kommenden Jahre, ebenso wie Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). «Von der neuen Bundesregierung fordern wir eine neue Wohnungsbaupolitik, die auf mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraums setzt», sagte Körzell.
Doch
In Relation zum Gesamtbestand minimal.
Klar das macht die Probleme in den Ballungsräumen nur nicht besser.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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relativ
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

busse hat geschrieben:(24 Sep 2021, 10:53)

Ja das glauben die Leute und ihnen wird die Hoffnung verkauft das die Mieten gesenkt werden, irrwitzig. 5,50 schreiben und versprechen sie !
Das ist niemals umzusetzen , das Problem einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung wird natürlich nirgends thematisiert, deshalb habe ich auch so eine Wut auf die Medien die genau das nicht thematisieren, lieber vom Klima oder ob irgendein AfD'ler mal bei einer Kameradschaft war, schreiben und leider glauben das die Leute.
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Musst du jetzt ausgerechnet wieder den Oferstatus der armen AfDler bemühen. Hätten die etwas zu sahen wäre eine Großzahl von Mietern komplett aufgeschmissen.
Es geht auch nicht darum einige bescheuerte Maximalforderungen zu thematisieren, sondern einen ausgleichenden Konsens zu finden, der aber das Problem der Verdrängung anpackt.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Realist2014 »

relativ hat geschrieben:(24 Sep 2021, 11:00)
Der Mietspiegel von 2019 war nicht meine Frage schau mal hier der Mietspiegel von 2021
https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Berlin/2825
Es gibt nur einen offiziellen Mietspiegel- das ist der von 2019
Der von der "Wohnungsbörse ist für die TONNE - da stehen Angebote drin und keine Bestandsmieten
Frage war aber eine andere.
Die Antwort findest du- zum dritten mal- im offiziellen Mietspiegel der Stadt Berlin von 2019
Dort stehen die tatsächlichen Mieten in Berlin und da liegt der Duschschnitt so bei 7 Euro
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Realist2014 »

relativ hat geschrieben:(24 Sep 2021, 11:06)


Es geht auch nicht darum einige bescheuerte Maximalforderungen zu thematisieren, sondern einen ausgleichenden Konsens zu finden, der aber das Problem der Verdrängung anpackt.
Inwiefern sind denn der offizielle Mietspiegel und die Mietpreisbremse kein ausgleichender Konsens?
Außer den Einzelfällen dieser teils kriminellen "Entmieter" ist die tatsächliche Mietsteigerung der Bestandswohnungen in Berlin seit dem Jahr 2000 nur leicht höher als die Inflation im gleichen Zeitraum.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Realist2014 »

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, dass Räumungsklagen und Räumungen von Wohnungen verboten gehörten
Der Schwätzer sollte sich mal mit den Opfern der Mietnomaden unterhalten.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

Realist2014 hat geschrieben:(24 Sep 2021, 11:09)

Es gibt nur einen offiziellen Mietspiegel- das ist der von 2019
Der von der "Wohnungsbörse ist für die TONNE - da stehen Angebote drin und keine Bestandsmieten

Die Antwort findest du- zum dritten mal- im offiziellen Mietspiegel der Stadt Berlin von 2019
Dort stehen die tatsächlichen Mieten in Berlin und da liegt der Duschschnitt so bei 7 Euro
Deine 6.75 finde ich bei 1990 und älter.
Du diskutierst völlig am Problem vorbei. es geht darum, daß Mieten in den Problemstädten nicht nicht exorbitant steigen sollen aufgrund der Lage oder von Modernierungen. Die meisten Kritiker fordern da mehr staatliche Fürsorge/Aufmerksamkeit. Alles das was sie die letzten Jahrzehnte haben vermissen lassen im Bezug auf sozialen Wohnungsbau.
Eine anderer Lösungansatz wären natürlich höhere Tariflohn,Mindestlohn und Hartz 4 Sätze , aber das willst du ja bestimmt auch nicht
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

Realist2014 hat geschrieben:(24 Sep 2021, 11:12)

Inwiefern sind denn der offizielle Mietspiegel und die Mietpreisbremse kein ausgleichender Konsens?
Außer den Einzelfällen dieser teils kriminellen "Entmieter" ist die tatsächliche Mietsteigerung der Bestandswohnungen in Berlin seit dem Jahr 2000 nur leicht höher als die Inflation im gleichen Zeitraum.
Die Bestandswohnungen fallen jetzt aber immer mehr Weg, aber ich sehe schon du willst das Problem wieder ignorieren und weiter deine Doktrin hier durchziehen. Ich bin dann mal wieder raus aus unseren Diskurs.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

Realist2014 hat geschrieben:(24 Sep 2021, 11:14)

Der Schwätzer sollte sich mal mit den Opfern der Mietnomaden unterhalten.
Sind diese Probleme nicht auch eher Einzelfälle in der Gesamtbetrachtung so wie deine kriminellen Vermieter? :eek:
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Realist2014 »

relativ hat geschrieben:(24 Sep 2021, 11:22)

Deine 6.75 finde ich bei 1990 und älter.
Du diskutierst völlig am Problem vorbei. es geht darum, daß Mieten in den Problemstädten nicht nicht exorbitant steigen sollen aufgrund der Lage cht
Das können sie bei den Bestandsmieten nicht- wie oft denn noch?
Das verhindern der Mietspiegel und die Mietspreisbremse

Was völlig anderes sind natürlich Neubauten. . Die kosten in den "gesuchten Lagen" natürlich teuer. ( Grundstückspreise, Baukosten usw...)
Das lässt sich nicht verhindern
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Realist2014 »

relativ hat geschrieben:(24 Sep 2021, 11:27)

Sind diese Probleme nicht auch eher Einzelfälle in der Gesamtbetrachtung so wie deine kriminellen Vermieter? :eek:
Es sind wohl mehr als die Entmieter...

Logischerweise kann ich jemand aus meiner Wohnung klagen, wenn der sich nicht vertragsgemäß verhält.
Wobei das langwierig ist.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Realist2014 »

relativ hat geschrieben:(24 Sep 2021, 11:25)

Die Bestandswohnungen fallen jetzt aber immer mehr Weg, s.
97% sind Bestandswohnungen.....

Warum sollten die "wegfallen"?

Es kommen natürlich Neubauten dazu- die werden aber nach dem Erstbezug dann auch zu Bestandswohnungen und unterliegen dann auch dem Mietspiegel und der Mietspreisbremse.
aber ich sehe schon du willst das Problem wieder ignorieren und weiter deine Doktrin hier durchziehe
Es gibt bei den Bestandswohnungen- speziell bei denen, die schon lange in ihren Wohnungen kein "Problem".

Die tatsächlichen Probleme sind:

- zu wenig Wohnungen generell

- zu wenig "Angebot" von "günstigen " Wohnungen

- gar kein Angebot von "günstigen Neubauwohnungen"

Diese Differenzierung versuche ich die ganze Zeit klar zu stellen.
Zuletzt geändert von Realist2014 am Fr 24. Sep 2021, 11:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

Realist2014 hat geschrieben:(24 Sep 2021, 11:28)

Das können sie bei den Bestandsmieten nicht- wie oft denn noch?
Das verhindern der Mietspiegel und die Mietspreisbremse
Ich habe dir ein link geschickt das es eben doch geht , selbst wenn sich mal einige Bewohner erfolgreich gewehrt haben, für ein paar Jahre oder Monate.
Was völlig anderes sind natürlich Neubauten. . Die kosten in den "gesuchten Lagen" natürlich teuer. ( Grundstückspreise, Baukosten usw...)
Das lässt sich nicht verhindern
Auch bei Neubauten gibt es Möglichkeiten diese zumTeil sozial verträglich zu vermieten. Da kann aber nur der Staat die Weichen legen, denn die meisten Vermieter werden dies nicht Freiwillig tun.

So jetzt ist aber gut, keine Wiederholungen mehr.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Realist2014 »

relativ hat geschrieben:(24 Sep 2021, 11:32)

Ich habe dir ein link geschickt das es eben doch geht , selbst wenn sich mal einige Bewohner erfolgreich gewehrt haben, für ein paar Jahre oder Monate.
Eine Mieterhöhung höher als der Mietspiegel für diese Wohnung geht nicht. Punkt
Das Thema Modernisierung oder gar "Entmietung" ist ein völlig anderes
Auch bei Neubauten gibt es Möglichkeiten diese zumTeil sozial verträglich zu vermieten. Da kann aber nur der Staat die Weichen legen, denn die meisten Vermieter werden dies nicht Freiwillig tun.
Kein Vermieter einer nicht sozial gebundenen Eigentumswohnung kann vom Staat dazu verpflichtet werden .

S
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von busse »

Realist2014 hat geschrieben:(24 Sep 2021, 11:31)



Es kommen natürlich Neubauten dazu- die werden aber nach dem Erstbezug dann auch zu Bestandswohnungen und unterliegen dann auch dem Mietspiegel und der Mietspreisbremse.



Es gibt bei den Bestandswohnungen- speziell bei denen, die schon lange in ihren Wohnungen kein "Problem".

Die tatsächlichen Probleme sind:


- gar kein Angebot von "günstigen Neubauwohnungen"
Korrektur : Es gibt bei Neubauten auch Staffelmieten und Mieten im 1. und 2. Förderweg die unterliegen nicht der Mietpreisbremse, aber dem Mietspiegel.
In Berlin werden Wohnungen im Neubau bei den Städtischen zu 30 % für 6,50 €/qm (Obergrenze was das Amt bezahlt) bereitgestellt, wenn die oberen Stockwerke mit besserer Ausstattung zwischen 10-15 € vermietet werden dürfen (Kooperationsvertrag). Ansonsten gilt das natürlich auch bei geförderten Neubau, da liegt die Obergrenze dann bei 9,99 €/qm.
Alles andere ist korrekt !
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Realist2014 »

busse hat geschrieben:(24 Sep 2021, 11:56)

Korrektur : Es gibt bei Neubauten auch Staffelmieten und Mieten im 1. und 2. Förderweg die unterliegen nicht der Mietpreisbremse, aber dem Mietspiegel.
In Berlin werden Wohnungen im Neubau bei den Städtischen zu 30 % für 6,50 €/qm (Obergrenze was das Amt bezahlt) bereitgestellt, wenn die oberen Stockwerke mit besserer Ausstattung zwischen 10-15 € vermietet werden dürfen (Kooperationsvertrag). Ansonsten gilt das natürlich auch bei geförderten Neubau, da liegt die Obergrenze dann bei 9,99 €/qm.
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Diese Details waren mir bis dato nicht bekannt.

Danke dafür

Nur wird hier - und auch beim "Volksentscheid" ja so getan, als würden die Bestandsmieten "explodieren"- was natürlich Unfug ist.
Wer also in einer "günstige" Wohnung wohnt, der wird das auch weiter so können, weil die jährlichen Steigerungen in der Realität sich im Bereich 2-3% bewegen
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Skull »

Guten Abend,

einige Spam-Beiträge in die Ablage…entsorgt.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Munster »

Realist2014 hat geschrieben:(24 Sep 2021, 12:09)

Diese Details waren mir bis dato nicht bekannt.

Danke dafür

Nur wird hier - und auch beim "Volksentscheid" ja so getan, als würden die Bestandsmieten "explodieren"- was natürlich Unfug ist.
Wer also in einer "günstige" Wohnung wohnt, der wird das auch weiter so können, weil die jährlichen Steigerungen in der Realität sich im Bereich 2-3% bewegen
Nur gibt es in in einer Stadt wie Berlin keine günstigen Wohnungen mehr. Eine günstige Wohnung hat in Berlin in der Regel nur noch jemand, der einen Mietvertrag von vor 10-20 Jahren hat oder sie vom Land finanziert bekommt wie Asylbewerber. Enteignungen sind aber dennoch keine Lösung, weil das nur eine vorgeschobene Lösung ist, die das Versagen der Politik verschleiern soll. Ich kann jetzt nur von Berlin reden, weil ich Berliner bin, aber die Mietpreisexplosion in Berlin ist ein simpler Fall von einer Nachfrage, die das Angebot übersteigt und das die Nachfrage das Angebot übersteigt hat der rot-rot-grüne Senat vor allen Dingen mit seiner Migrationspolitik zu verantworten.

Beispielsweise hat der Berliner Senat als erste Amtshandlung nach der letzten Wahl beschlossen, dass JEDER Asylbewerber (und das waren nach 2015 viele) in Berlin seine eigene Wohnung erhalten soll und zwar nicht irgendwo, sondern, Zitat: "city-nah".

Und diese Wohnungen werden natürlich vom Land finanziert; ich habe das selbst miterlebt: Ein bekannter Vermieter, der 2016/17 eine 5-Köpfige Flüchtlingsfamilie untergebracht hat, hat von der Stadt 50€ pro Tag und Kopf erhalten, das heißt in dem Fall 250€ am Tag und 7.500€ (!) im Monat und ich wette das auch noch steuerfrei. Das die "city-nahen" Wohnungen dementsprechend im großen Stil für Asylbewerber drauf gegangen sind, während die einheimische, durchschnittliche verdienende Bevölkerung verdrängt wurde, liegt auf der Hand.

Aber das sind natürlich die Dinge, die sich wunderbar unter den Tisch kehren lassen, weil jeder der das anspricht sofort mit der Rassismuskeule erschlagen wird.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Frater Kohn »

Wohnungspolitik im Rot-Rot-Grünen Berlin:

Aufgrund ihrer desaströsen Haushaltspolitik sind die LandesKassen leer und die Schulden hoch. Um Geld in die leeren Kassen zu spülen verkauft man Häuser+Wohnungen.
Und weil ja kein Soze jemals davon ausgeht das Käufer ihr Eigentum nach eigenem Ermessen nutzen, ist das Erwachen ein Böses, wenn das dann wirklich geschieht.
Aber Super-Sozi hat die Lösung schon: Enteignung der Güter die er vorher verkauft hat.

An sich schon absurd genug.
Aber: Das alles kann die Grundursache nicht beseitigen: Unfähigkeit nachhaltig Kapital zu verwalten.

Deswegen greift der Soze immer gerne und tief in die Taschen der Leute, die dazu in der Lage sind.

Die Frage ist doch: Was macht Sozi, wenn die Leute mit der Kohle abhauen und sich ein anderes, sonnigeres Plätzchen suchen?
"bla" - die beste Antwort auf 99% aller Beiträge
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Realist2014 »

Munster hat geschrieben:(25 Sep 2021, 00:55)

Nur gibt es in in einer Stadt wie Berlin keine günstigen Wohnungen mehr. Eine günstige Wohnung hat in Berlin in der Regel nur noch jemand, der einen Mietvertrag von vor 10-20 Jahren hat oder sie vom Land finanziert bekommt wie Asylbewerber. d..........................................
Das ist so ja nicht ganz korrekt.

Der Mietspiegel gilt ja für alle Mietverträge.
Korrekt ist jedoch, das "günstige "Wohnungen - siehe Mietspiegel - nur Baujahre vor 2003 betreffen ( qm < 10 €).
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Sören74 »

Es zeichnet sich wohl eine Mehrheit für die Vergesellschaftung in Berlin ab.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Mendoza »

Sören74 hat geschrieben:(27 Sep 2021, 00:40)

Es zeichnet sich wohl eine Mehrheit für die Vergesellschaftung in Berlin ab.
Wen wundert es. Lass in einer Kneipe 10 Gäste und den Wirt abstimmen ob es Freibier geben soll. Ich schätze es geht 10:1 für Freibier aus.
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
Sören74

Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Sören74 »

Mendoza hat geschrieben:(27 Sep 2021, 00:51)

Wen wundert es. Lass in einer Kneipe 10 Gäste und den Wirt abstimmen ob es Freibier geben soll. Ich schätze es geht 10:1 für Freibier aus.
Naja, ganz so läuft es in Wahlen und Befragungen nicht ab. In der Mehrzahl entscheiden die Menschen vernünftig. Sonst würden Steuersenkungsparteien jedes Mal die Bundestagswahlen gewinnen. Schließlich ist eine Vergesellschaftung auch keine Enteignung zum Nulltarif sondern wird mit Berliner Steuermitteln bezahlt werden.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Mendoza »

Sören74 hat geschrieben:(27 Sep 2021, 00:55)

Naja, ganz so läuft es in Wahlen und Befragungen nicht ab. In der Mehrzahl entscheiden die Menschen vernünftig. Sonst würden Steuersenkungsparteien jedes Mal die Bundestagswahlen gewinnen. Schließlich ist eine Vergesellschaftung auch keine Enteignung zum Nulltarif sondern wird mit Berliner Steuermitteln bezahlt werden.
Von welchen Geldern wollen die das denn zahlen? Die Stadt hat über 50 Mrd. Schulden! Das kann Berlin sich gar nicht leisten. Noch dazu kommt, dass eine Enteignung wahrscheinlich gar nicht verfassungskonform ist. Die Berliner Mietpreise sind sowohl im deutschen als auch im europäischen Städtevergleich Durchschnitt. Kein Grund das im GG beschriebene Eigentumsrecht auszuhebeln. Und wer gewinnt denn meistens Wahlen. Die Parteien, welche ehrlich sind und im Vorfeld Probleme aufzeigen? Nein, die, die die größten goldenen Berge versprechen!
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von busse »

Sören74 hat geschrieben:(27 Sep 2021, 00:55)

Naja, ganz so läuft es in Wahlen und Befragungen nicht ab. In der Mehrzahl entscheiden die Menschen vernünftig. Sonst würden Steuersenkungsparteien jedes Mal die Bundestagswahlen gewinnen. Schließlich ist eine Vergesellschaftung auch keine Enteignung zum Nulltarif sondern wird mit Berliner Steuermitteln bezahlt werden.
Das ist nur deine Annahme, natürlich wird es letztendlich bei einer Umsetzung so kommen.
Die Initiative meinte das Kreditfinanziert so bringen zu können und die Kredite aus den Mieten bezahlen zu können.
Teilweise fordern sie aber Absenkungen der Mieten auf 5,50 €, die Bewirtschaftung einer Wohnung z.b. Altbau kostet 3,50 qm ohne Rücklagen.
Bildet man also keine Rücklagen hat man noch je 1 € für Zins und Tilgung. Geil.
Tja so vernüftig entscheiden Menschen.
Übrigens hat die Berliner Bevölkerung schon zweimal in ähnlichen wohnungspolitischen Entscheidungen versagt, das übrigens wurde fast überhaupt nicht von unseren Berliner investigativen Medien besprochen.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

busse hat geschrieben:(27 Sep 2021, 07:24)

Das ist nur deine Annahme, natürlich wird es letztendlich bei einer Umsetzung so kommen.
Die Initiative meinte das Kreditfinanziert so bringen zu können und die Kredite aus den Mieten bezahlen zu können.
Teilweise fordern sie aber Absenkungen der Mieten auf 5,50 €, die Bewirtschaftung einer Wohnung z.b. Altbau kostet 3,50 qm ohne Rücklagen.
Bildet man also keine Rücklagen hat man noch je 1 € für Zins und Tilgung. Geil.
Tja so vernüftig entscheiden Menschen.
Übrigens hat die Berliner Bevölkerung schon zweimal in ähnlichen wohnungspolitischen Entscheidungen versagt, das übrigens wurde fast überhaupt nicht von unseren Berliner investigativen Medien besprochen.
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Abgesehen davon wird es sowieso vor dem BVerG landen. Und dann kann man mal weiter sehen.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Skull »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Sep 2021, 09:22)

Abgesehen davon wird es sowieso vor dem BVerG landen. Und dann kann man mal weiter sehen.
Und VOR dem Bundesverfassungsgericht stehen ja erstmal die ordentlichen Gerichte. In Berlin.

Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Skull hat geschrieben:(27 Sep 2021, 09:27)

Und VOR dem Bundesverfassungsgericht stehen ja erstmal die ordentlichen Gerichte. In Berlin.

Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

mfg
Das ist halt die Frage, ob es nur um die Höhe der Entschädigung geht oder um den eigentlichen Anlass. Wenn der Anlass nicht verfassungskonform ist, dann braucht man über die Höhe gar nicht diskutieren.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Skull »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Sep 2021, 09:34)

Das ist halt die Frage, ob es nur um die Höhe der Entschädigung geht oder um den eigentlichen Anlass.

Wenn der Anlass nicht verfassungskonform ist, dann braucht man über die Höhe gar nicht diskutieren.
Auch wieder wahr.

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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Dieter Winter »

busse hat geschrieben:(27 Sep 2021, 07:24)
Die Initiative meinte das Kreditfinanziert so bringen zu können und die Kredite aus den Mieten bezahlen zu können.
Berlin zahlt nicht, sondern lässt, via Länderfinanzausgleich, bezahlen.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von busse »

Dieter Winter hat geschrieben:(27 Sep 2021, 09:58)

Berlin zahlt nicht, sondern lässt, via Länderfinanzausgleich, bezahlen.
Na ja nicht ganz, Berlin hat in den letzten Jahren seinen Haushalt zu 72 % aus eingenommenen Steuern finanziert.
Das kommende Finanzloch 22/23 wurde durch Corona erzeugt.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Wähler »

Der neue Berliner Senat hat wohl Spielraum bei der Umsetzung des Bürgerentscheides:
https://de.wikipedia.org/w/index.php?ti ... nsequenzen
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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relativ
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Sep 2021, 09:34)

Das ist halt die Frage, ob es nur um die Höhe der Entschädigung geht oder um den eigentlichen Anlass. Wenn der Anlass nicht verfassungskonform ist, dann braucht man über die Höhe gar nicht diskutieren.
Das gesellschaftliche Interesse ist doch durch das Bürgervotum jetzt mehr als deutlich, ich glaube nicht das es noch um die Intention bei ein möglichen Gerichtsentscheid geht. Enteignungen sind im GG nicht per se Verfassungswidrig.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von Realist2014 »

relativ hat geschrieben:(27 Sep 2021, 11:38)

Das gesellschaftliche Interesse ist doch durch das Bürgervotum jetzt mehr als deutlich, ich glaube nicht das es noch um die Intention bei ein möglichen Gerichtsentscheid geht.
Enteignungen sind im GG nicht per se Verfassungswidrig.
Korrekt

In diesem Fall fehlt aber die Grundlage, da die Wohnungen ja alle "zum Wohle der Allgemeinheit" vermietet sind- und zwar gemäß Mietspiegel

Das Verfassungsgericht wird auch diesen linken Unsinn wieder kassieren.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

Realist2014 hat geschrieben:(27 Sep 2021, 11:42)

Korrekt

In diesem Fall fehlt aber die Grundlage, da die Wohnungen ja alle "zum Wohle der Allgemeinheit" vermietet sind- und zwar gemäß Mietspiegel

Das Verfassungsgericht wird auch diesen linken Unsinn wieder kassieren.
Das Wohl der Allgemeinheit entscheidet bei dir also nicht der Wähler/Bürger?
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

relativ hat geschrieben:(27 Sep 2021, 11:45)

Das Wohl der Allgemeinheit entscheidet bei dir also nicht der Wähler/Bürger?
Genau genommen dient es nicht dem Wohl der Allgemeinheit, sondern dem Wohl der Mieter. Die "Allgemeinheit" hat überhaupt nichts davon.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

relativ hat geschrieben:(27 Sep 2021, 11:38)

Das gesellschaftliche Interesse ist doch durch das Bürgervotum jetzt mehr als deutlich, ich glaube nicht das es noch um die Intention bei ein möglichen Gerichtsentscheid geht. Enteignungen sind im GG nicht per se Verfassungswidrig.
Ja aber sie müssen dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Nur dann ist eine Enteignung zulässig. Grundsätzlich gilt ja das Grundrecht auf Eigentum.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Sep 2021, 11:53)

Ja aber sie müssen dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Nur dann ist eine Enteignung zulässig. Grundsätzlich gilt ja das Grundrecht auf Eigentum.
Eben und das Wohl der in Berlin lebenden Allgemeinheit/Mehrheit wurde ja gestern per demokratischen Entschluss festgestellt. Mal schauen wie groß das Recht auf Eigentum hier im Gegensatz zu z.B. Bergbau, Flugplatz und Autobahnbau gewichtet wird.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Sep 2021, 11:51)

Genau genommen dient es nicht dem Wohl der Allgemeinheit, sondern dem Wohl der Mieter. Die "Allgemeinheit" hat überhaupt nichts davon.
Wer ist denn für dich die Allgemeinheit?
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

relativ hat geschrieben:(27 Sep 2021, 11:58)

Eben und das Wohl der in Berlin lebenden Allgemeinheit/Mehrheit wurde ja gestern per demokratischen Entschluss festgestellt.
Das ist falsch. Es wurde allenfalls festgestellt, dass die Mehrheit in Berlin will, dass enteignet wird. Ob das dem Wohl der Allgemeinheit dient stand ja nicht zur Debatte. Darüber wird voraussichtlich das BVerG entscheiden, falls es tatsächlich zu einer Enteignung kommt.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

relativ hat geschrieben:(27 Sep 2021, 12:01)

Wer ist denn für dich die Allgemeinheit?
Die Allgemeinheit halt, also zumindest eine nicht genau spezifierte Gruppe der das zu Gute kommt.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von busse »

relativ hat geschrieben:(27 Sep 2021, 11:58)

Eben und das Wohl der in Berlin lebenden Allgemeinheit/Mehrheit wurde ja gestern per demokratischen Entschluss festgestellt. Mal schauen wie groß das Recht auf Eigentum hier im Gegensatz zu z.B. Bergbau, Flugplatz und Autobahnbau gewichtet wird.
Der Bürger von Berlin hat sich schon zweimal in der Sache Wohnungspolitik im Rahmen von Abstimmungen vertan.
Eins ist Fakt, ein Gericht bezieht sich nicht auf ein Abstimmungsbild , sondern auf den Begriff der Allgemeinheit.
Ausgeschlossen aus dieser "Allgemeinheit" sind die vielen tausenden Wohnungssuchenden, ihre Stimme ist nicht so groß wie die Wohnungsbesitzenden, was man natürlioch aus dem Wahlergebnissen abliest. Sie gehören aber auch zur Allgemeinheit und bei einer vielleicht kommenden Enteignung haben sie so gut wie Null Chancen auf eine Wohnung, denn durch die Enteignung können nur die Wohnungsbesitzenden befriedigt werden.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

busse hat geschrieben:(27 Sep 2021, 12:09)

Der Bürger von Berlin hat sich schon zweimal in der Sache Wohnungspolitik im Rahmen von Abstimmungen vertan.
Eins ist Fakt, ein Gericht bezieht sich nicht auf ein Abstimmungsbild , sondern auf den Begriff der Allgemeinheit.
Ausgeschlossen aus dieser "Allgemeinheit" sind die vielen tausenden Wohnungssuchenden, ihre Stimme ist nicht so groß wie die Wohnungsbesitzenden, was man natürlioch aus dem Wahlergebnissen abliest. Sie gehören aber auch zur Allgemeinheit und bei einer vielleicht kommenden Enteignung haben sie so gut wie Null Chancen auf eine Wohnung, denn durch die Enteignung können nur die Wohnungsbesitzenden befriedigt werden.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Sep 2021, 12:05)

Die Allgemeinheit halt, also zumindest eine nicht genau spezifierte Gruppe der das zu Gute kommt.
Wer entscheidet denn wer die Allgemeinheit ist. Natürlich im enteffekt die Gerichte , aber sollen die Tatsächlich sich gegen den Willen eine Mehrheit der Bürger stellen, die jetzt keine verfassungswidrige Forderung stellt?
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

relativ hat geschrieben:(27 Sep 2021, 12:14)

Wer entscheidet denn wer die Allgemeinheit ist. Natürlich im enteffekt die Gerichte , aber sollen die Tatsächlich sich gegen den Willen eine Mehrheit der Bürger stellen, die jetzt keine verfassungswidrige Forderung stellt?
Das ein unsinniges Argument. Denn wenn die Enteignung nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, dann ist sie verfassungswidrig. Vollkommen unabhängig davon ob eine wie auch immer geartete Mehrheit das will.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Sep 2021, 12:05)

Die Allgemeinheit halt, also zumindest eine nicht genau spezifierte Gruppe der das zu Gute kommt.
Hm, ein wenig schwurbelig deine Aussage. Es geht hier um Berlin im Einzelfall wer ist denn da die Allgemeinheit, der ein Status Quo zu Gute kommen würde?
Btw. Wenn ich richtig informiert bin machen die immobilienfirmen noch nicht mal ein schlechtes Geschäft dabei.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von relativ »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Sep 2021, 12:17)

Das ein unsinniges Argument. Denn wenn die Enteignung nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, dann ist sie verfassungswidrig. Vollkommen unabhängig davon ob eine wie auch immer geartete Mehrheit das will.
Dann beantworte doch mal wer das entscheidet, du doch bestimmt nicht.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

relativ hat geschrieben:(27 Sep 2021, 12:17)

Hm, ein wenig schwurbelig deine Aussage. Es geht hier um Berlin im Einzelfall wer ist denn da die Allgemeinheit, der ein Status Quo zu Gute kommen würde?.
Die Allgemeinheit ist die Allgemeinheit und eben nicht nur die Mieter der Wohnungen z.B.
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Re: Wohnungspolitik

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

relativ hat geschrieben:(27 Sep 2021, 12:18)

Dann beantworte doch mal wer das entscheidet, du doch bestimmt nicht.
Falls es soweit kommt, wird das BVerfG sicherlich darüber entscheiden.
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