BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

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Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld 2 (HartzIV), Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch.

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Troh.Klaus
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Troh.Klaus » Mi 7. Aug 2019, 22:20

Alpha Centauri hat geschrieben:(07 Aug 2019, 22:12)
Das Grundsicherungsprinzip und zwar bedingungslos und nicht nach Bedürftigkeit , dass macht einen echten und modernen Sozialstaat aus,das Existenzminimum ist staatlicherseits zu garantieren und nicht zu sanktionieren.

Wozu braucht ein Nicht-Bedürftiger Grundsicherung?
In varietate concordia.
Atue001
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Atue001 » Mi 7. Aug 2019, 22:40

Troh.Klaus hat geschrieben:(07 Aug 2019, 22:20)

Wozu braucht ein Nicht-Bedürftiger Grundsicherung?


Ohne Geld geht in einer Arbeitsteiligen Welt genau gar nichts. Selbst für den Personalausweis musst du zahlen, für das tägliche Essen ebenso etc. etc. etc.

Nun kann man jedem der kommt erst mal unterstellen, dass er sich nur bedürftig rechnet - das macht es für die echt bedürftigen recht schwer, an die staatlichen Gelder ranzukommen. Es drückt damit auch eine Haltung des Staates aus - eine, die seinen Bürgern grundsätzlich misstraut - und zwar vor allem denen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Es ist eine ganz andere staatliche Grundhaltung, statt dessen erst einmal seinen Bürgern zu garantieren, dass die Existenzsicherung gesichert ist. Von der Wiege bis zur Bahre. Ein Leben lang.
Das Finanzielle ist dann vor allem eine andere Art der Organisation. Wenn JEDER Bürger die Existenzsicherung bekommt, kann die Bedürftigkeitsprüfung voll entfallen. Es entsteht dadurch ja für niemanden ein Nachteil.
Diese veränderte Haltung des Staates zu seinen Bürgern - insbesondere gegenüber den Ärmeren - verändert viel. Fundamental.

Als Bürger kann ich mich dann auf meinen Staat verlassen - und muss gerade nicht mehr gegen permanentes Misstrauen ankämpfen.

Die Bedürftigkeitsprüfung ist immer wieder extrem fragwürdig - und führt dann in der Folge beispielsweise im Steuer- und Sozialsystem zu Grenzbereichen, in denen es alles andere als gerecht zugeht.

Wer genau wäre denn benachteiligt, wenn JEDER Bürger die Grundsicherung bedingungslos bekäme?
Genau - niemand! Wenn niemand benachteiligt ist, wieso organisiert man es dann nicht konsequent, einfach und gerecht, sondern lebt mit dem veralteten Menschenbild, dass die Bürger für den Staat da zu sein haben? Der Staat hat für den Bürger zu wirken - weil die Bürger den Staat ausmachen! Da ist permanentes Mißtrauen des Staates gegen seine Bürger einfach nur ein Griff in Vormoderne Zeiten.

Übrigens: JEDER braucht die Grundsicherung, auch ein Nicht-Bedürftiger - nur der muss für diese selbst aufkommen.
Alpha Centauri
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Alpha Centauri » Mi 7. Aug 2019, 23:09

Atue001 hat geschrieben:(07 Aug 2019, 22:40)

Ohne Geld geht in einer Arbeitsteiligen Welt genau gar nichts. Selbst für den Personalausweis musst du zahlen, für das tägliche Essen ebenso etc. etc. etc.

Nun kann man jedem der kommt erst mal unterstellen, dass er sich nur bedürftig rechnet - das macht es für die echt bedürftigen recht schwer, an die staatlichen Gelder ranzukommen. Es drückt damit auch eine Haltung des Staates aus - eine, die seinen Bürgern grundsätzlich misstraut - und zwar vor allem denen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Es ist eine ganz andere staatliche Grundhaltung, statt dessen erst einmal seinen Bürgern zu garantieren, dass die Existenzsicherung gesichert ist. Von der Wiege bis zur Bahre. Ein Leben lang.
Das Finanzielle ist dann vor allem eine andere Art der Organisation. Wenn JEDER Bürger die Existenzsicherung bekommt, kann die Bedürftigkeitsprüfung voll entfallen. Es entsteht dadurch ja für niemanden ein Nachteil.
Diese veränderte Haltung des Staates zu seinen Bürgern - insbesondere gegenüber den Ärmeren - verändert viel. Fundamental.

Als Bürger kann ich mich dann auf meinen Staat verlassen - und muss gerade nicht mehr gegen permanentes Misstrauen ankämpfen.

Die Bedürftigkeitsprüfung ist immer wieder extrem fragwürdig - und führt dann in der Folge beispielsweise im Steuer- und Sozialsystem zu Grenzbereichen, in denen es alles andere als gerecht zugeht.

Wer genau wäre denn benachteiligt, wenn JEDER Bürger die Grundsicherung bedingungslos bekäme?
Genau - niemand! Wenn niemand benachteiligt ist, wieso organisiert man es dann nicht konsequent, einfach und gerecht, sondern lebt mit dem veralteten Menschenbild, dass die Bürger für den Staat da zu sein haben? Der Staat hat für den Bürger zu wirken - weil die Bürger den Staat ausmachen! Da ist permanentes Mißtrauen des Staates gegen seine Bürger einfach nur ein Griff in Vormoderne Zeiten.

Übrigens: JEDER braucht die Grundsicherung, auch ein Nicht-Bedürftiger - nur der muss für diese selbst aufkommen.


Absolut und gerade an den Beiträgen wie oben von Thor.Klaus, sieht man doch dass es hier fundamental um eine Mentalitätsfrage geht und um die Frage das Verhältnis Staat und Bürger. Ich würde z.b nie zwischen vermeintlich bedürftig oder nicht unterscheiden, eine asoziale Unterscheidung zumal die genaue Definition was unter bedürftig denn genau zu verstehen ist, sehr umstritten ist ( ein weiters Streitfeld ist das sogenannte Existenzminimum ,welche wie du zu recht anführst Hartz4 überhaupt nicht abdeckt ) sondern sehe eher dass eine bedingungslose Grundsicherung/ Grundeinkommen jeden Bürger zu steht und dass erst dieser Umstand einen echten und modernen Sozialstaat ausmacht.
Zuletzt geändert von Alpha Centauri am Mi 7. Aug 2019, 23:28, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Atue001 » Mi 7. Aug 2019, 23:21

Alpha Centauri hat geschrieben:(07 Aug 2019, 23:09)

Absolut und gerade an den Beiträgen wie oben von Thor.Klaus, sieht man doch dass es hier fundamental um eine Mentalitätsfrage geht und um die Frage das Verhältnis Staat und Bürger. Ich würde z.b nie zwischen vermeintlich bedürftig oder nicht unterscheiden, eine asoziale Unterscheidung zumal die genaue Definition was unter bedürftig denn genau zu verstehen ist, sehr umstritten ist ( ein weiters Streitfeld ist das sogenannte Existenzminimum ,welche wie du zu recht Gartz4 überhaupt nicht abdeckt ) sondern sehe eher dass eine bedingungslose Grundsicherung/ Grundeinkommen jeden Bürger zu steht und dass einen echten und modernen Sozialstaat ausmacht.


Ich denke, wir sind da sicher auf einer Linie. Ich habe aber auch ein Verständnis für die klassische Sichtweise - gerade Menschen in der Mitte der Gesellschaft die jung und leistungsfähig sich auf der Karriereleiter nach oben hin offen sehen, stellen zurecht die Frage, wieso andere, die eigentlich immer auch schon die Looser waren, nun von ihnen mitfinanziert werden sollen.....
Dies hat auch viel damit zu tun, wie umfassend ein Verständnis für die Zusammenhänge von Vermögen, Einkommen, Leistung, Bildungschancen etc. etc. vorhanden sind.

Ob wir ein BGE gesellschaftlich mehrheitsfähig machen können, hängt also davon ab, wie gut es gelingt, die Zusammenhänge ausreichend vielen Menschen klar zu machen.
Das ist Klinkenputzerarbeit - und leider nur selten erfolgreich - langfristig aber ändert sich doch vieles. Die Stimmung insgesamt in der Bevölkerung gegenüber BGE-Konzepten ist heute wesentlich offener als noch 1990.

Manche Dinge brauchen auch ihre Zeit! Für die, die es schon früh verstanden haben, ist das kaum auszuhalten.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Mendoza » Mi 7. Aug 2019, 23:32

Atue001 hat geschrieben:(07 Aug 2019, 23:21)

...
Ob wir ein BGE gesellschaftlich mehrheitsfähig machen können, hängt also davon ab, wie gut es gelingt, die Zusammenhänge ausreichend vielen Menschen klar zu machen.
Das ist Klinkenputzerarbeit - und leider nur selten erfolgreich - langfristig aber ändert sich doch vieles. Die Stimmung insgesamt in der Bevölkerung gegenüber BGE-Konzepten ist heute wesentlich offener als noch 1990.

Manche Dinge brauchen auch ihre Zeit! Für die, die es schon früh verstanden haben, ist das kaum auszuhalten.


Es ist doch immer wieder schön Leuten zu begegnen, die einem erklären, wie die Welt am besten funktioniert und was richtig bzw. falsch ist :D
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Troh.Klaus » Mi 7. Aug 2019, 23:39

Atue001 hat geschrieben:(07 Aug 2019, 22:40)
Übrigens: JEDER braucht die Grundsicherung, auch ein Nicht-Bedürftiger - nur der muss für diese selbst aufkommen.

Nun, im BGE-Staat muss er dafür nicht selbst aufkommen. Dafür ist dann der Staat zuständig.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Alpha Centauri » Mi 7. Aug 2019, 23:41

Atue001 hat geschrieben:(07 Aug 2019, 23:21)

Ich denke, wir sind da sicher auf einer Linie. Ich habe aber auch ein Verständnis für die klassische Sichtweise - gerade Menschen in der Mitte der Gesellschaft die jung und leistungsfähig sich auf der Karriereleiter nach oben hin offen sehen, stellen zurecht die Frage, wieso andere, die eigentlich immer auch schon die Looser waren, nun von ihnen mitfinanziert werden sollen.....
Dies hat auch viel damit zu tun, wie umfassend ein Verständnis für die Zusammenhänge von Vermögen, Einkommen, Leistung, Bildungschancen etc. etc. vorhanden sind.

Ob wir ein BGE gesellschaftlich mehrheitsfähig machen können, hängt also davon ab, wie gut es gelingt, die Zusammenhänge ausreichend vielen Menschen klar zu machen.
Das ist Klinkenputzerarbeit - und leider nur selten erfolgreich - langfristig aber ändert sich doch vieles. Die Stimmung insgesamt in der Bevölkerung gegenüber BGE-Konzepten ist heute wesentlich offener als noch 1990.

Manche Dinge brauchen auch ihre Zeit! Für die, die es schon früh verstanden haben, ist das kaum auszuhalten.


Diese " klassische Sichtweise" ist aber letzt auch nur Ausdruck davon dass man Kinder , immer noch mit der überkommenen Ideologie des "Leistungsprinzips" vollstopft ( schau dir nur dass Bildungssystem mit seinen Noten an, eine einzige Katastrophe, in gleich mehrerer Hinsicht) ein Prinzip dass sich längst in der Realität selbst ad Absurdum geführt hat ( um es mal mit Precht zu sagen) beim Rest stimme ich dir zu das Thema findet immer mehr Beachtung ( 50% der Bürger sind Pro Grundeinkommen, ein Wert der in den 90zigern noch undenkbar gewesen wäre) und so langsam rückt das Thema in den Mittelpunkt der Diskussionen und Debatten rund um die Themen Sozialpolitik und Sozialstaat 2.0 ,den Anfang haben hier die Grünen mit ihren Konzepten Kinder Grundsicherung und soziale Garantiesicherung bereits gemacht.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Troh.Klaus » Mi 7. Aug 2019, 23:45

Alpha Centauri hat geschrieben:(07 Aug 2019, 23:09)
Absolut und gerade an den Beiträgen wie oben von Thor.Klaus, sieht man doch dass es hier fundamental um eine Mentalitätsfrage geht und um die Frage das Verhältnis Staat und Bürger.

Genau, es geht um eine Mentalitätsfrage. Wenn bedingungsloses Grundeinkommen, also ohne jede Prüfung, dann auch bedingungsloses Mehreinkommen, ohne jede Prüfung.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Atue001 » Mi 7. Aug 2019, 23:49

Alpha Centauri hat geschrieben:(07 Aug 2019, 23:41)

Diese " klassische Sichtweise" ist aber letzt auch nur Ausdruck davon dass man Kinder , immer noch mit der überkommenen Ideologie des "Leistungsprinzips" vollstopft ( schau dir nur dass Bildungssystem mit seinen Noten an, eine einzige Katastrophe, in gleich mehrerer Hinsicht) ein Prinzip dass sich längst in der Realität selbst ad Absurdum geführt hat ( um es mal mit Precht zu sagen) beim Rest stimme ich dir zu das Thema findet immer mehr Beachtung ( 50% der Bürger sind Pro Grundeinkommen, ein Wert der in den 90zigern noch undenkbar gewesen wäre) und so langsam rückt das Thema in den Mittelpunkt der Diskussionen und Debatten rund um die Themen Sozialpolitik und Sozialstaat 2.0 ,den Anfang haben hier die Grünen mit ihren Konzepten Kinder Grundsicherung und soziale Garantiesicherung bereits gemacht.


Bei Precht bin ich immer ein wenig vorsichtig.....seinen "Bildungsidealen" folge ich nicht gänzlich.

Precht sagt mir zu wenig aus, was er für ein gutes Konzept hält - kritisieren ist immer leichter als eigene Vorschläge zu machen.
Das Bildungssystem als Ganzes ist meiner Ansicht nach besser als sein Ruf. Kritik wird hier mindestens schon 50 Jahre geübt - wahrscheinlich deutlich länger. Gleichzeitig aber generiert das Bildungssystem in Gänze dennoch regelmäßig immer mehr Menschen, die mit einem immer höhren Bildungsabschluss aufwarten können. Völlig verkehrt kann es also nicht sein.....dass es besser geht, davon bin ich überzeugt!

Kinder gleichen aber mit ihren Fähigkeiten und mit ihrem prinzipiellen Wunsch lernen zu wollen viele systemische Schwächen aus.

Das aber sollten wir vielleicht nicht im BGE-Strang sondern eher in einem Bildungspolitischen Themenstrang weiter verfolgen.....
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Atue001 » Mi 7. Aug 2019, 23:52

Troh.Klaus hat geschrieben:(07 Aug 2019, 23:45)

Genau, es geht um eine Mentalitätsfrage. Wenn bedingungsloses Grundeinkommen, also ohne jede Prüfung, dann auch bedingungsloses Mehreinkommen, ohne jede Prüfung.


Mehreinkommen werden heute staatlich regelmäßig nicht geprüft!

Gerpüft wird allenfalls, ob von einem Mehreinkommen ausreichend zur staatlichen Finanzierung beigetragen wird.

Wenn du diese Prüfung auch abschaffen willst, dann geht dies über die Staatsfinanzierung über indirekte Steuern.
Kritisch ist dabei dann noch, dass du sicherstellen musst, dass nicht durch Vermögensverschiebung ins Ausland eine Steuerhinterziehung stattfindet.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Troh.Klaus » Do 8. Aug 2019, 00:01

Atue001 hat geschrieben:(07 Aug 2019, 23:52)
Gerpüft wird allenfalls, ob von einem Mehreinkommen ausreichend zur staatlichen Finanzierung beigetragen wird.

Wenn du diese Prüfung auch abschaffen willst, dann geht dies über die Staatsfinanzierung über indirekte Steuern.
Kritisch ist dabei dann noch, dass du sicherstellen musst, dass nicht durch Vermögensverschiebung ins Ausland eine Steuerhinterziehung stattfindet.

Ich muss gar nichts sicherstellen. Die Staatsfinanzen werden im BGE-Land dann ausschließlich über indirekte Steuern erwirtschaftet. Und was ich mit meinem aus Mehreinkommen erwirtschafteten Vermögen mache, geht den Staat nichts mehr an.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Atue001 » Do 8. Aug 2019, 00:16

Troh.Klaus hat geschrieben:(08 Aug 2019, 00:01)

Ich muss gar nichts sicherstellen. Die Staatsfinanzen werden im BGE-Land dann ausschließlich über indirekte Steuern erwirtschaftet. Und was ich mit meinem aus Mehreinkommen erwirtschafteten Vermögen mache, geht den Staat nichts mehr an.


Kann man so sehen - ist aber wenig mehrheitsfähig. Wenn du eine BGE-Gesellschaft nur dazu missbrauchen willst, dass du deinen persönlichen Vorteil durch Steuerverschiebungen ins Ausland optimierst, wirst du dafür kaum Mehrheiten bekommen.

Hätten wir einen Weltstaat und eine Weltregierung, könnte man es so sehen - haben wir aber nicht.

Ob in einem BGE-Land die Staatsfinanzen ausschließlich über indirekte Steuern erwirtschaftet werden.....ist eher fragwürdig. Es gibt gute Gründe dafür, warum es nicht nur indirekte Steuern gibt.
Ein FAIRES Steuersystem würde die Staatsfinanzierung entsprechend dem Vermögen organisieren - da braucht es keiner Einkommensteuer, keiner Mehrwertsteuer aber es braucht einer Vermögenssteuer. Nur - eine Staatsfinanzierung auf der Basis der Vermögensbesteuerung ist wenig praktikabel!

Im Großen und Ganzen ist das Steuer- und Abgabensystem in Deutschland auch gar nicht so schlecht - fatal ist nur, dass die oberen 1% sich zu wenig an der Staatsfinanzierung beteiligen.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Troh.Klaus » Do 8. Aug 2019, 00:33

Atue001 hat geschrieben:(08 Aug 2019, 00:16)
Kann man so sehen - ist aber wenig mehrheitsfähig. Wenn du eine BGE-Gesellschaft nur dazu missbrauchen willst, dass du deinen persönlichen Vorteil durch Steuerverschiebungen ins Ausland optimierst, wirst du dafür kaum Mehrheiten bekommen.

Da ich kein Befürworter einer BGE-Gesellschaft bin, würde ich selbstverständlich meine Optionen nutzen. Zum Beispiel mitsamt meinem Vermögen ins Ausland zu entschwinden, wenn es sich für mich im Inland nicht mehr rechnet.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Atue001 » Do 8. Aug 2019, 00:36

Troh.Klaus hat geschrieben:(08 Aug 2019, 00:33)

Da ich kein Befürworter einer BGE-Gesellschaft bin, würde ich selbstverständlich meine Optionen nutzen. Zum Beispiel mitsamt meinem Vermögen ins Ausland zu entschwinden, wenn es sich für mich im Inland nicht mehr rechnet.


Als BGE-Befürworter würde ich ergänzend Gesetze machen, dass Menschen, die das so tun, zu 99% enteignet werden. Das halte ich für völlig legitim, weil du dein Vermögen nur deshalb aufbauen kannst, weil du dich im Umfeld der deutschen Rechtssprechung und Gesetze bewegst - wenn du dich diesen aus freien Stücken selbstverantwortlich entziehst, sollten die anderen, die das für sich anders entscheiden, nicht unter deiner Entscheidung leiden müssen. Also Enteignung! Wenn du mit den restlichen 1% in Timbuktu glücklich wirst, gönne ich dir das von ganzem Herzen.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Troh.Klaus » Do 8. Aug 2019, 00:46

Atue001 hat geschrieben:(08 Aug 2019, 00:36)
Als BGE-Befürworter würde ich ergänzend Gesetze machen, dass Menschen, die das so tun, zu 99% enteignet werden. Das halte ich für völlig legitim, weil du dein Vermögen nur deshalb aufbauen kannst, weil du dich im Umfeld der deutschen Rechtssprechung und Gesetze bewegst - wenn du dich diesen aus freien Stücken selbstverantwortlich entziehst, sollten die anderen, die das für sich anders entscheiden, nicht unter deiner Entscheidung leiden müssen. Also Enteignung! Wenn du mit den restlichen 1% in Timbuktu glücklich wirst, gönne ich dir das von ganzem Herzen.

Nun, dann wäre das geklärt. Ich muss also zu sehen, dass ich aus Deutschland verschwinde, bevor Du solche Gesetze machen kannst. Denn jemand, der mir 99% meines Vermögens konfiszieren möchte, wenn ich mich z.B. in Portugal zur Ruhe setze, der wird mir über kurz oder lang auch mein Vermögen konfiszieren, wenn ich in BGE-Land bleibe.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Mendoza » Do 8. Aug 2019, 00:50

Atue001 hat geschrieben:(08 Aug 2019, 00:36)

Als BGE-Befürworter würde ich ergänzend Gesetze machen, dass Menschen, die das so tun, zu 99% enteignet werden. Das halte ich für völlig legitim, weil du dein Vermögen nur deshalb aufbauen kannst, weil du dich im Umfeld der deutschen Rechtssprechung und Gesetze bewegst - wenn du dich diesen aus freien Stücken selbstverantwortlich entziehst, sollten die anderen, die das für sich anders entscheiden, nicht unter deiner Entscheidung leiden müssen. Also Enteignung! Wenn du mit den restlichen 1% in Timbuktu glücklich wirst, gönne ich dir das von ganzem Herzen.


Nur ein totalitärer Staat enteignet rechtmäßig erworbenes Eigentum. Und in diese Richtung fürchte ich würde sich ein BGE-Staat auch entwickeln. Anders ließe sich wohl auch kaum ein
Exodus wohlhabender, intelligenter und fleißiger Menschen aufhalten.
Zuletzt geändert von Mendoza am Do 8. Aug 2019, 23:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Atue001 » Do 8. Aug 2019, 01:01

Mendoza hat geschrieben:(08 Aug 2019, 00:50)

Nur ein totalitärer Staat enteignet rechtmäßig erworbenes Eigentum. Und in diese Richtung fürchte ich würde sich ein BGE-Staat auch entwickeln. Anders ließe sich wohl auch kaum ein
Exodus wohlhabender, intelligenter und fleißiger Menschen kaum aufhalten.


In welchem Sinne ist Eigentum "rechtmäßig erworben" ?

Eigentum ist regelmäßig das Zugeständnis der Gesellschaft an den Einzelnen, dass dieser über dieses Eigentum verfügen darf.
Aus gutem Grund sieht auch unser Grundgesetz vor, dass Eigentum verpflichtet......Eigentum ist kein Selbstzweck!

Ein BGE-Staat hat mit einem Totalitären Staat wenig zu tun. Libertäre Ideen gehen regelmäßiger den WEg, dass sie autoritäre Staatsideen für ok halten. Extremisten rechts wie links halten totalitäre Ansätze auch gerne für legitim.
BGE-Ideen hingegen finden sich in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft. Damit sind eher die Gegner von BGE-Gesellschaften potentiell bereit, unseren Staat Extremisten zu überlassen.

Wohlhabende und fleißige Menschen sind regelmäßig auch ausreichend intelligent, um BGE-Ansätze zu begreifen. Da der BGE-Ansatz auch und gerade für diese eher Freiräume entwickelt, gehört gerade diese Klientel nachweislich zu den Förderern der BGE-Idee.

Deine Idee ist also nachweislich falsch.
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Ger9374 » Do 8. Aug 2019, 01:17

Deine Auslegung von "Eigentum verpflichtet" und daraus ergebende Schlussfolgerungen
für den Deutschen Eigentümer und sein Eigentum ist doch schlichtweg Unsinn.
Der Deutsche Staat schützt das Privateigentum.Du erklärst es in deiner Auslegung zum Staatsbesitz der aber diesen duldend dem Eigentümer überlässt.
Das ist Sozialistische Sicht von Eigentum.
In der Freien Marktwirtschaft nicht praktikabel.

Allerdings bin ich Laie, und nehme gerne Informationen ohne Ideologischen Unsinn an .
Jede meinung ist wichtig,sofern man eine eigene hat!
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon unity in diversity » Do 8. Aug 2019, 04:28

Das BGE soll die Umlagesysteme ersetzen, die sich aus verschiedenen Gründen immer weniger selbst tragen können.
Dieselben Gründe müßten aber auch das BGE unfinanzierbar machen, oder wo ist mein Denkfehler?
Maschinensteuern und ähnlichen Unsinn, sollte man mit aller Konsequenz verhindern (Standortfrage).
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Re: BGE - bedingungsloses Grundeinkommen

Beitragvon Skull » Do 8. Aug 2019, 08:24

Ger9374 hat geschrieben:(08 Aug 2019, 01:17)

Allerdings bin ich Laie, und nehme gerne Informationen ohne Ideologischen Unsinn an .

Ich habe da mal zwei alte Beiträge von mir gefunden.
Vielleicht helfen die ja in der Betrachtung:

Skull hat geschrieben:(09 Jun 2015, 12:45)

Und wie hier deutlich wurde => beschränkt unser GG die Sozialisierung, Vergesellschaftung oder Enteignung des Eigentums.

Was einige gerne vergessen, freiheitlich demokratische Ordnungen räumen in erster Linie dem MENSCHEN (Individuum) Rechte ein.

An zweiter Stelle kommt der Staat, der in seinem Handeln beschränkt ist.
Natürlich gibt es dort Konflikte, wo der Staat in enger Auslegung dieser Individualrechte, Einschränkungen des Individuums vornehmen kann.
Aber eben begrenzt. Dafür gibt es ja Verfassungsgerichte, die DARÜBER wachen.

Anderen schwebt dagegen das Kollektivrecht zugunsten des Staates gegenüber dem Individuum vor.
Klassisch in Theorie und Praxis. Sozialismus genannt.
Dort steht an erster Stelle, das "Wohl des Ganzen", das Vorrecht des Staates vor dem Individuum.

Und DAS gibt unser Grundgesetz zum Glück nicht her. :)


Skull hat geschrieben:(09 Jun 2015, 14:07)

Das ist korrekt. Im Grundgesetzt wird EXPLIZIT keine Aussage zur Wirtschaftsordnung gemacht.

ABER... :D

Gleichwohl ergibt sich aus der vollzogenen Gesamtschau der grundrechtlich verbürgten Freiheiten für die wirtschaftliche Betätigung,
dass in der Bundesrepublik Deutschland eine bestimmte Wirtschaftsordnung sicher nicht entstehen kann:
eine Wirtschaftsordnung, die eine Koordination der Volkswirtschaft prinzipiell im Wege der Zentralverwaltung
und in einem System imperativer und zentralisierter Staatsplanung bewerkstelligen wollte.
Das Grundgesetz ist also nicht in dem Sinne neutral, dass die vorgefundene und gewachsene Wirtschaftsordnung
prinzipiell in eine Zentralverwaltungs- oder Zentralplanwirtschaft umstrukturiert werden könnte.
Die individuellen Freiheitsrechte kennen zwar vielfältig abgestufte Regelungs- und Eingriffsvorbehalte zugunsten des einfachen Gesetzgebers.
Für alle Grundrechte gilt aber zum einen die allgemeine Eingriffsschranke des Art. 19 Abs. 2 GG,
nach der die Grundrechte in keinem Fall in ihrem Wesensgehalt angetastet werden dürfen,
und zum anderen das rechtstaatliche Übermaßverbot. Darüber hinaus gewährt Art. 14 Abs. 1 GG nicht nur eine Rechtsstellungsgarantie
zugunsten des individuellen Eigentümers, sondern garantiert auch das Privateigentum und das Erbrecht als Institute der Rechts- und Wirtschaftsordnung.


http://www.bpb.de/apuz/30557/wirtschaft ... setz?p=all

Die Eigentumsgarantie und die anderen Grundrechte des privatautonomen Handelns und der privatautonomen Teilhabe
an der Gestaltung der Wirtschaft schließen deshalb eine absolute Herrschaft des politischen Systems über die Wirtschaft aus



Vielleicht ein bisschen strukturierter dargestellt, wie von mir. Von der Tendenz...eindeutig.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke

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