Hartz4- 10 Jahre- Eine Bilanz: Nötigung seiner Empfänger
Eine Nötigung liegt dann vor, wenn Menschen durch Androhung eines empfindlichen Übles zu Handlungen gezwungen werden.
Manche gehen so weit, daß sie aus dem SGB generell eine gesetzlich manifestierte Nötigung ableiten.
Für mich liegt eine Nötigung dann vor, wenn die gesetzlichen Bestimmungen ignoriert werden, um Menschen durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Handlungen zu zwingen.
Das ist - nicht in allen, aber in vielen Jobcentern seit vielen Jahren dauerhaft der Fall. Konkret geschiet dies durch das Verlangen einer "Wegeunfähigkeitsbescheinigung", wenn ein Meldetermin wegen bescheinigter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht wahrgenommen wird. In vielen "Einladungen" wird das sogar explizit vermerkt.
Dieses Handeln ist auf ein Einzelfallurteil zurück zu führen: ein Leistungsberechtigter hat sich jedes Meldetermins durch eine AU-Bescheinigung entzogen. Das Gericht urteilte, daß in diesem Fall eine entsprechende Bescheinigung verlangt werden konnte. Daraufhin wurde Leistungsberechtigten bundesweit (nicht von allen Jobcentern) in den "Einladungen" mitgeteilt, eine AU-Bescheinigung könne nicht als wichtiger Grund anerkannt werden. Im Gesetzestext ist dies jedoch eindeutig als wichtiger Grund definiert, den Begriff Wegeunfähigkeitsbescheinigung kennt das Gesetz nicht.
Inzwischen hat sich die rechtliche Grundlage geändert, die Jobcenter werden vom Gesetzgeber angehalten, bei Zweifeln an einer AU-Bescheinigung den Medizinischen Dienst der Krankenkassen mit einer Prüfung zu beauftragen. Dennoch halten viel Jobcenter an der widerrechtlichen Praxis fest. Wer diese rechtswidrige Vorgehensweise nicht akzeptiert und entsprechende Verweise (es gibt etliche Urteile dazu) einbringt, wird in der Regel trotzdem sanktioniert und muß den Rechtsweg beschreiten: Widerspruch, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Verfahren vor dem Sozialgericht).
Die Mainarbeit in Hessen setzt da noch einen drauf. Vermutlich, um die Urteile zu diesen Wegeunfähigkeitsbescheinigung auszuhebeln, wird eine "Beratungsunfähigkeitsbescheinigung" verlangt. Pikanterweise von den Personen, denen der Gesetzgeber die Beratungspflicht auferlegt. Entsprechende Anfragen nach der Rechtsgrundlage, die lt. Gesetz beantwortet werden müssen, werden entweder ignoriert, oder man beruft sich kaltblütig auf eben jenes Urteil, das, wie gesagt, ein explizites Einzelfallurteil war, nie geeignet war, das SGB auszuhebeln und obendrein wegen der geänderten Gesetzeslage gar nicht mehr relevant sein kann.
In meinen Augen ist das Nötigung.
Bezirksärztekammer Südwürttemberg hat in einem Rundschreiben von 2007 (!) ihre Mitglieder auf diesen Mißtstand und die Intervention bei der Landesregierung hingewiesen.
Zitat:
2.03 Anforderung von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“ durch
die Agenturen für Arbeit
Anforderung
von
„Bettlägerigkeitsbescheinigungen“
In der Vergangenheit hatten sich Beschwerden von Ärzten gehäuft, die
darauf hingewiesen hatten, dass die Agenturen für Arbeit bei Arbeitslosen,
die im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung
im Recht der Arbeitsförderung an Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
teilnehmen müssen, sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen
vom behandelnden Arzt forderten, wenn der Arbeitslose
krankheitsbedingt an einer solchen Fortbildungsmaßnahme nicht teilnehmen
kann.
Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion
Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung
gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung
für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB
III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg
geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig
von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden.
http://www.aerztekammer-bw.de/10aerzte/ ... ben/87.pdf
Also: obwohl die Bundesagentur für Arbeit selbst seit sieben Jahren einräumt, daß diese Beischeinigung nicht gesetzeskonform ist - und demnach auch nicht als Grundlage von Sanktionen verwendet werden kann und darf - geschieht das weiterhin. Es gibt hunderte, wenn nicht tausende Beschwerden beim "Kundenmanagement", ohne jede Wirkung. Die Sozialgerichte werden weiterhin mit dieser Praxis der Rechtsbeugung beschäftigt, die Sanktionsstatistik wird Jahr für Jahr mit diesen Fällen angereichert und medial verbreitet (im Gegensatz zu den Korrekturen durch die Sozialgerichte, die immerhin 70% der beklagten Sanktionen zurück nehmen). Die Kosten hierfür trägt die Allgemeinheit. Anzeigen wegen Nötigung, die es auch schon gegeben hat, werden mit dem Verweis auf fehlendes, öffentliches Interesse abgelehnt. Die Verantwortlichen werden weder rechtlich noch personell zur Rechenschaft gezogen.
Ja, ich persönlich halte das für Nötigung im Amt, und ich spreche mich dafür aus, daß die Kosten, die durch solche Bescheide entstehen, von den Verursachern zu tragen sind, nicht von der Allgemeinheit. Ich spreche mich dafür aus, daß Sachbearbeiter, die solche Phantasiebescheinigungen verlangen, entweder nachgeschult werden oder, bei Wiederholung, entlassen. Ich spreche mich dafür aus, daß Geschäftsführer, die es zulassen, daß solche ungesetzlichen Bescheinigungen unter Sanktionsandrohungen in Einladungsschreiben verlangt werden, unverzüglich entlassen werden. Ich spreche mich dafür aus, daß die "verantwortlichen" Landräte der Optionskommunen prüfen, ob solche Praktiken in ihrem Zuständigkeitsbereich nachweisbar sind und diese unverzüglich abstellen. Nur die Regelungen im Gesetzestext sind maßgeblich, alle Forderungen, die darüber hinaus gehen und deshalb widerrechtlich sind, müssen konsequent abgeschafft werden.
