Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

[Dampflok94]

Schon lustig das die üppigen Sozialleistungen in Deutschland dem Gericht nicht ausreichen.

Üppige Sozialleistungen? Also hier geht es ja explizit um Hartz IV. Da ist üppig nicht gerade das Attribut der Wahl. Zum Glück habe ich einen relativ gut bezahlten Job. Müßte ich mit der Kohle auskommen, so wäre üppig sicherlich das letzte was mir dazu einfiele. "Karg" träfe es eher.

[Thomas I]

Na Hauptsache Du glaubst es.

Das ist keine Glaubensfrage, das weiß ich. Im Gegensatz zu dir komme ich regelmäßig ein bißchen herum in diesem Land und kenne alleTeile von Deutschland aus eigener Anschauung und kann daher sehr gut Vergleiche anstellen.

Und klar HIV Empfänger gehen ständig in Kino, Theater und Oper.

Nun, was machen die denn was im Osten NICHT preiswerter ist als im Westen? Übrigends netter Versuch die auch genannten ÖPNV-Tickets unter den Tisch fallen zu lassen...

[Thomas I]

Bei beiden "definitionen" kann ja wohl kaum die rede von wohlhabend sein.

Ich kenne hier Leute die sich als links bezeichnen und schon behaupten ein gehobeneres Facharbeitergehalt sei Wohlstand und deswegen ständig nach höheren Steuern krähen...

[JJazzGold]

Es heißt allenthalben, der Sozialstaat wäre nicht mehr zu finanzieren. Stimmt auch, wenn sämtliche Gelder für Bailouts diverser Banken und Staaten draufgehen und gleichzeitig der Steuerdepp auf den Happy-Hartzer und Steuerhinterzieher gehetzt wird. Teile und Herrsche, Teile und Herrsche u.s.w. nur niemand fragt: Wem nutzt es?

In diesem Sozialstaat ist in sehr absehbarer Zeit und aufgrund des demographischen Faktors Vieles nicht mehr zu finanzieren, die Krankenversicherungen, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Renten, etc. pp. Das weiß der Bürger, nun ja, der halbwegs informierte, der sich schon länger fragt, wie ein immer geringer werdender Anteil sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer einen zunehmenden Anteil Nehmer versorgen soll. Angesichts dessen kann die Stabilisierung der Banken in Form von Bürgschaften in Mrd-Höhe, die ggfls. in Anspruch genommen werden, nur noch als Brandbeschleuniger betrachtet werden.

Meines Erachtens ist es für gegensteuernde Massnahmen ohnehin längst zu spät. Die Mehrheit der wählenden Bürger hätte rot-blutrot-grün votieren sollen, dann hinge Deutschalnd schon an der Wand und würde sich fragen, wer die Mittel besitzt, um gegenzufinanzieren und das unter staatlichem Zwang, falls sich zu diesem Zeitpunkt noch ein solcher Vollidiot finden läßt.

[Thomas I]

Im übrigen frage ich ich gerade: Als normaler, arbeitender Mensch, welche Zusatzleistungen bekomme ich da vom Staat bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen?

Das frage ich mich übrigends immernoch...

[Dr. John Becker]

Bisher hat der Bund mit dem was du hier "Bailout von Banken" nennst allerdings unter dem Strich Gewinne gemacht. Eine Erfahrung die auch andere Länder (Schweiz, USA, Schweden) schon gemacht haben.

Bisher (diese Angaben ruhen auf SoFFin-Angaben, nicht wahr?) wurde Gewinn erwirtschaftet, so so. Weshalb wurde dann ein Gesetz verabschiedet, das dem Parlament keinerlei Einblick in die "Geschäfte" des SoFFin gewährt? Wer kann diese "Gewinne" nachprüfen? Du etwa?

[ToughDaddy]

Das frage ich mich übrigends immernoch...

Was meinst denn für Zusatzleistungen?
ÖPNV kenne ich die Tarife nicht, darum keine Erwähnung.
Aber Kinoriesen und Co habe ich bis jetzt die gleichen Preise gesehen. Und Theater bzw. Oper kannst Dir hier als ALGII Bezieher nicht leisten.

[Thomas I]

Hartz4 als aufstocker.

Und wenn es dafür nicht reicht, dann habe ich als Einzahler hinzunehmen das mein Lebensstandard sinkt weil ich die Kosten dann bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen selber tragen muß, während das als Empfänger nicht zumutbar ist?

[Thomas I]

Was meinst denn für Zusatzleistungen?
ÖPNV kenne ich die Tarife nicht, darum keine Erwähnung.
Aber Kinoriesen und Co habe ich bis jetzt die gleichen Preise gesehen. Und Theater bzw. Oper kannst Dir hier als ALGII Bezieher nicht leisten.

Angenommen ich gehe morgen Abend im Cinemaxx um 20.00 bis 20.30 in Avatar. Logenplatz.

Dann kostet das in
Mannheim: 13,60
Dresden: 10,50
Braunschweig: 12,00
Magdeburg: 11,00

[Dr. John Becker]

Angenommen ich gehe morgen Abend im Cinemaxx um 20.00 bis 20.30 in Avatar. Logenplatz.

Dann kostet das in
Mannheim: 13,60
Dresden: 10,50
Braunschweig: 12,00
Magdeburg: 11,00

Ich könnte Dir jetzt ein 3D-Kino in der tiefsten Provinz nennen, das auch 10,50€ verlangt. Aber lass uns lieber darin die sozialschmarotzende Familie suchen, ist viel aufregender!

[Thomas I]

Angenommen ich gehe morgen Abend im Cinemaxx um 20.00 bis 20.30 in Avatar. Logenplatz.

Dann kostet das in
Mannheim: 13,60
Dresden: 10,50
Braunschweig: 12,00
Magdeburg: 11,00

Ich könnte Dir jetzt ein 3D-Kino in der tiefsten Provinz nennen, das auch 10,50€ verlangt. Aber lass uns lieber darin die sozialschmarotzende Familie suchen, ist viel aufregender!

Ich halte Dresden nicht für mehr Provinz als Mannheim und Magdeburg nicht für provinzieller als Braunschweig.
Im übnrigen war das Thema gerade nicht Sozialschmarotzer sondern unterschiedliche Regelsätze für Ost und West und die Frage ob die sich rechtfertigen lassen.

Aber zum Thema Cinemaxx in der Provinz:

Trier: 12,50

...und das ist das provinziellste Cinemaxx in dem Avatar zur Zeit läuft was ich gefunden habe..

[adal]

Es wird auch ausreichend Möglichkeiten geben den Regelsatz des Haushaltsvorstandes mit niedrigerem Ergebnis neu zu berechnen.

Im übrigen frage ich ich gerade: Als normaler, arbeitender Mensch, welche Zusatzleistungen bekomme ich da vom Staat bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen?

Hartz-IV ist ein Grundbedarf. Daher müssen nach Ansicht der Verfassungsrichter auch objektive Mehrbedarfe mitberücksichtigt werden.

[Dr. John Becker]

Was meintest Du sonst mit Deiner Anspielung in diesem Beitrag? Ob eine karte 10,- oder 12,-€ kostet, ist dem Hartzer egal, das kann er sich max einmal pro Jahr leisten (und dann auch nur als Single!)

[Thomas I]

***

***

Ich weise nur darauf hin, dass offenbar einem Einzahler ein sinkender Lebenstandard zumutbar ist bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen, einem Leistungsempfänger aber nicht.
Daran ändert auch dein Hinweis auf die Aufstockung nicht. Nicht jeder der von einer Krankheit betroffen ist, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen, kannn gleich Aufstocker werden.

Hartz-IV ist ein Grundbedarf. Daher müssen nach Ansicht der Verfassungsrichter auch objektive Mehrbedarfe mitberücksichtigt werden.

Wenn normalen Arbeitnehmern zuzumuten ist Kosten für Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen, selber vom eigenen Einkommen zu tragen, dann sollten solche Ausgaben auch gemittelt im Grundbedarf enthalten sein.
Es kann nicht sein das Sozialleistungen nach dem Prinzip "Erstmal x für alle und wer damit nicht auskommt, bekommt noch was dazu" verteilt werden.

[Thomas I]

Was meintest Du sonst mit Deiner Anspielung in diesem Beitrag? Ob eine karte 10,- oder 12,-€ kostet, ist dem Hartzer egal, das kann er sich max einmal pro Jahr leisten (und dann auch nur als Single!)

ToughDaddy hat "Kinoriesen" angeführt als Beispiel.
Wir können auch gerne bei ÖPNV-Tickets, Parkgebühren, Einzelhandelspreisen, Mieten und dergleichen bleiben. Das ändert nur nichts an den Tatsachen.

[Dr. John Becker]

Wenn normalen Arbeitnehmern zuzumuten ist Kosten für Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen, selber vom eigenen Einkommen zu tragen, dann sollten solche Ausgaben auch gemittelt im Grundbedarf enthalten sein.

Reden wir jetzt vom Meridan?

[adal]

Es kann nicht sein das Sozialleistungen nach dem Prinzip "Erstmal x für alle und wer damit nicht auskommt, bekommt noch was dazu" verteilt werden.

du scheinst nicht verstanden zu haben, worum es überhaupt geht. Die Frage, die der Gesetzgeber zu beantworten hat, lautet: Was ist der Grundbedarf und wie setzt er sich zusammen?

[ahead]

***

***

Ich weise nur darauf hin, dass offenbar einem Einzahler ein sinkender Lebenstandard zumutbar ist bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen, einem Leistungsempfänger aber nicht.
Daran ändert auch dein Hinweis auf die Aufstockung nicht. Nicht jeder der von einer Krankheit betroffen ist, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen, kannn gleich Aufstocker werden.

Kaum, ein einzahler der arbeitslos wird ist innerhalb eines jahres ein sinkender lebensstandard zumutbar - wenn der lebensstandard sinkt, muß der einzahler für höhere löhne kämpfen - da aber gewerkschaften usw "böse" sind geht die lohnspirale weiter runter, der einzahler hackt auf den hartzer, ohne zu merken, daß sein lohn umsomehr sinkt je weniger ein hartzer hat. Wie ich schon schrieb, es ist eine deutsche tugend nach unten zu treten und nach oben zu buckeln. :sick:

[Thomas I]

Kaum, ein einzahler der arbeitslos wird ist innerhalb eines jahres ein sinkender lebensstandard zumutbar

Daran wird man solange die Mittel endlich sind und erarbeitet werden müssen auch einfach nichts ändern können.

- wenn der lebensstandard sinkt, muß der einzahler für höhere löhne kämpfen - da aber gewerkschaften usw "böse" sind

Du findest, dass Gewerkschaften böse sind? Holla!

...geht die lohnspirale weiter runter, der einzahler hackt auf den hartzer, ohne zu merken, daß sein lohn umsomehr sinkt je weniger ein hartzer hat.

Da ein Hartzer heute mehr hat als früher einer der Stütze bekam, die Löhne aber dennoch nicht in dem Verhältnis angestiegen sind in den letzten 10 Jahren bezweifele ich, dass der Umkehrschluss dann zutreffend ist.

Wie ich schon schrieb, es ist eine deutsche tugend nach unten zu treten und nach oben zu buckeln. :sick:

Sicher. Es ist auch eine deutsche Tugend mit der Nazikeule oder einer Variation derselben rumzuwedeln wenn einem nicht passt was ein anderer sagt.

[ahead]

Kaum, ein einzahler der arbeitslos wird ist innerhalb eines jahres ein sinkender lebensstandard zumutbar

Daran wird man solange die Mittel endlich sind und erarbeitet werden müssen auch einfach nichts ändern können.

Vor allem wenn man die steuergeschenke der letzten jahrzehnte anschaut, und an wen sie gegangen sind und was sie damit gemacht haben, wundert das nicht weiter - das ist inzwischen sogar der "sozialistischen" oecd aufgefallen.

- wenn der lebensstandard sinkt, muß der einzahler für höhere löhne kämpfen - da aber gewerkschaften usw "böse" sind

Du findest, dass Gewerkschaften böse sind? Holla!

Na klar, vor allem wenn man weiß was "" bedeuten...

...geht die lohnspirale weiter runter, der einzahler hackt auf den hartzer, ohne zu merken, daß sein lohn umsomehr sinkt je weniger ein hartzer hat.

Da ein Hartzer heute mehr hat als früher einer der Stütze bekam, die Löhne aber dennoch nicht in dem Verhältnis angestiegen sind in den letzten 10 Jahren bezweifele ich, dass der Umkehrschluss dann zutreffend ist.

Wer sagt, daß die sozialhilfe höher war?
Da werden vor 5 jahren wohl kaum die cdu/fdp/spd/grüne die arbeitslosenhilfe auf sozialhilfeniveau abgesenkt haben wenn es so teuer wäre, nicht?

Wie ich schon schrieb, es ist eine deutsche tugend nach unten zu treten und nach oben zu buckeln. :sick:

Sicher. Es ist auch eine deutsche Tugend mit der Nazikeule oder einer Variation derselben rumzuwedeln wenn einem nicht passt was ein anderer sagt.

Du kannst von mir aus mit variationen von was auch immer rumwedeln. :giggle:

[adal]

...geht die lohnspirale weiter runter, der einzahler hackt auf den hartzer, ohne zu merken, daß sein lohn umsomehr sinkt je weniger ein hartzer hat.

Der Niedriglohnsektor hat nichts mit dem Regelsatz, sondern mit der Zumutbarkeitsklausel und Hartz I bis III zu tun.

[ahead]

...geht die lohnspirale weiter runter, der einzahler hackt auf den hartzer, ohne zu merken, daß sein lohn umsomehr sinkt je weniger ein hartzer hat.

Der Niedriglohnsektor hat nichts mit dem Regelsatz, sondern mit der Zumutbarkeitsklausel und Hartz I bis III zu tun.

Richtig, doch wer von den "normal, arbeitenden Menschen" kann sich darunter was vorstellen? Die meisten schreckt a) das amt und b) der niedrige regelsatz.

[Thomas I]

Vor allem wenn man die steuergeschenke der letzten jahrzehnte anschaut, und an wen sie gegangen sind und was sie damit gemacht haben, wundert das nicht weiter - das ist inzwischen sogar der "sozialistischen" oecd aufgefallen.

Die Mittel wären auch endlich wenn alle brav hier ihre Steuern zahlen würden und niemand Geschenke bekommen hätte. Gut, dann könnte man den infolge Arbeitslosigkeit bedrohten Lebensstandard halt vielleicht für 18 statt jetzt für 12 Monate sichern - aber irgendwann wäre immer der Punkt an dem Arbeitslosigkeit eben mit einem niedrigeen Lebensstandard einhergeht.
Alles andere wäre ja auch widersinnig weil ein großer Anreiz garnicht zu arbeiten.

Sich hier aber hinzustellen mit Klassenkampfpropaganda und so zu tun, als gäbe es heute mit der Arbeitslosigkeit keine Probleme wenn es keine Steuergeschenke gegeben hätte ist dumpfeste Propaganda...

Na klar, vor allem wenn man weiß was "" bedeuten...

Damit wird die Bemerkung nicht sinnhaltiger. Warum stellst du in einer Diskussion eine Auffassung in den Raum die keiner der Mitzdiskutanten bis dahin auch nur anstzweise vertreten hast?

Wer sagt, daß die sozialhilfe höher war?

Niemand, ich sagte, dass Hartz-IV höher ist.

Da werden vor 5 jahren wohl kaum die cdu/fdp/spd/grüne die arbeitslosenhilfe auf sozialhilfeniveau abgesenkt haben wenn es so teuer wäre, nicht?

Genaugenommen haben sie beide auf einem neuen Niveau zwischen der alten Arbeitslosen- und der alten Sozialhilfe zusammengeführt. Im übrigen ist es teuer geworden, das neue System kostet deutlich mehr, nämlich nahezu doppelt soviel.

Und die Arbeitslosenhilfe war auch nicht in jedem Falle darüber - das hing ganz davon ab welches Leistungsentgelt als Berechnungsgrundlage diente...

[ahead]

Vor allem wenn man die steuergeschenke der letzten jahrzehnte anschaut, und an wen sie gegangen sind und was sie damit gemacht haben, wundert das nicht weiter - das ist inzwischen sogar der "sozialistischen" oecd aufgefallen.

Die Mittel wären auch endlich wenn alle brav hier ihre Steuern zahlen würden und niemand Geschenke bekommen hätte. Gut, dann könnte man den infolge Arbeitslosigkeit bedrohten Lebensstandard halt vielleicht für 18 statt jetzt für 12 Monate sichern - aber irgendwann wäre immer der Punkt an dem Arbeitslosigkeit eben mit einem niedrigeen Lebensstandard einhergeht.
Alles andere wäre ja auch widersinnig weil ein großer Anreiz garnicht zu arbeiten.

Sich hier aber hinzustellen mit Klassenkampfpropaganda und so zu tun, als gäbe es heute mit der Arbeitslosigkeit keine Probleme wenn es keine Steuergeschenke gegeben hätte ist dumpfeste Propaganda...

Es ging um das sinkende lohnniveau, seltsamerweise stiegen die gewinne der unternehmen und kapitaleigner im selben zeitraum exorbitant. Seltsam auch, dass der einzelhandel seit jahren im niedergang begriffen ist, ob das wohl auch an den sinkenden löhnen liegt?

Wer sagt, daß die sozialhilfe höher war?

Niemand, ich sagte, dass Hartz-IV höher ist.

Außer dir?

Da werden vor 5 jahren wohl kaum die cdu/fdp/spd/grüne die arbeitslosenhilfe auf sozialhilfeniveau abgesenkt haben wenn es so teuer wäre, nicht?

Genaugenommen haben sie beide auf einem neuen Niveau zwischen der alten Arbeitslosen- und der alten Sozialhilfe zusammengeführt. Im übrigen ist es teuer geworden, das neue System kostet deutlich mehr, nämlich nahezu doppelt soviel.

Und die Arbeitslosenhilfe war auch nicht in jedem Falle darüber - das hing ganz davon ab welches Leistungsentgelt als Berechnungsgrundlage diente...

Das neue system kostet ua deshalb doppelt soviel weil ein teil der lohnkosten subventioniert werden.

[Thomas I]

Es ging um das sinkende lohnniveau, seltsamerweise stiegen die gewinne der unternehmen und kapitaleigner im selben zeitraum exorbitant. Seltsam auch, dass der einzelhandel seit jahren im niedergang begriffen ist, ob das wohl auch an den sinkenden löhnen liegt?.

Es GING NICHT um das sinkende Lohnniveau. Höre auf dich hier zu krümmen wie eine überfahrene Natter...

[...]
Kaum, ein einzahler der arbeitslos wird ist innerhalb eines jahres ein sinkender lebensstandard zumutbar [...]

Auf genau diese Aussage bezog sich meine Antwort, das war klar zu erkennen durch meine Zitierung!

Daran wird man solange die Mittel endlich sind und erarbeitet werden müssen auch einfach nichts ändern können.[...]

Und auf genau diese meine Aussage hast du deine Antwort bezogen, auch das klar zu erkennen durch die Zitierung!

Vor allem wenn man die steuergeschenke der letzten jahrzehnte anschaut, und an wen sie gegangen sind und was sie damit gemacht haben, wundert das nicht weiter - das ist inzwischen sogar der "sozialistischen" oecd aufgefallen.[...]

Also nix mit Lohnniveau.

[Enigma]

Wer sagt, daß die sozialhilfe höher war?
Da werden vor 5 jahren wohl kaum die cdu/fdp/spd/grüne die arbeitslosenhilfe auf sozialhilfeniveau abgesenkt haben wenn es so teuer wäre, nicht?

jaja , und jetzt wieder ignorieren, dass mit hartz 4 die kosten für arbeitslose deutlich gestiegen sind

[Enigma]

ich bin der meinung , dass man die pauschalen für alk und fluppen bei erwachsenenen und kindern streichen kann und dann auf die kindersätze für klamotten , windeln , schulmaterial etc. gesetzt werde.

achja @ td : hier in köln bekommen arbeitslose wie niedrigverdiener den sog. köln-pass , damit können sie günstiger öpnv nutzen , am kultureben teilhaben, oder in sportvereine oder ins schwimmbad gehn

[Kibuka]

Mir gefällt die parallele Entwicklung zwischen Hartz IV und Niedriglohnsektor nicht. Da steht kein Konzept dahinter, nicht nur was die Transparenz der Regelsatzberechnung betrifft.

[ToughDaddy]

Angenommen ich gehe morgen Abend im Cinemaxx um 20.00 bis 20.30 in Avatar. Logenplatz.

Dann kostet das in
Mannheim: 13,60
Dresden: 10,50
Braunschweig: 12,00
Magdeburg: 11,00

Also wenn ich mir Magdeburg und Braunschweig anschaue, ist es bei Erwachsenen in der Woche ,50 Euro Unterschied und am WE der gleiche Preis. Und bei Schülern und Studenten ein Unterschied von ,30 bis ,50 Euro und bei Kindern ein Unterschied ,00 Euro bis ,50 Euro.

Und dann mal ein anderer Vergleich, die Abwassergebühren in Halle sind runde 155% von Braunschweig, macht einen Unterschied bei einer 4-köpfigen Familie von rund 250 Euro. (auch nette Zahlen oder?)
http://www.insm-abwassermonitor.de/alphabethisch.html
Der günstige Gasanbieter für ein 4 Personen Haushalt kostet in Braunschweig 50 Euro weniger als in Halle laut check24.de.
Sowas wird komischerweise immer weggelassen.
Achja nebenbei habe ich mir mal bei Netto die Discounterpreise angeschaut: In Braunschweig und Halle gleich.

Und bzgl. der Löhne:
Die sind doch gerade durch HIV gesunken und dem entsprechenden Druck.
Aber Hauptsache die Union zBsp bleibt auf dem Standpunkt, liebe schlecht bezahlte Arbeit als keine, dass dadurch natürlich das Sozialsysem und die Sozial- wie auch Krankenversicherungen kaputt gemacht werden, ist egal, Hauptsache die Unternehmen werden gestützt.
Und darum ist auch das neue System viel teurer. Weil immer mehr darauf angewiesen sind.
Bei der Sozialhilfe gabs zBsp auch bedarfsorientierte Zuschüsse.


@enigma

Schön, wenn es sowas in Köln gibt.
Hier gibts sowas nicht, da die Kommunen pleite sind.

[Enigma]

Also wenn ich mir Magdeburg und Braunschweig anschaue, ist es bei Erwachsenen in der Woche ,50 Euro Unterschied und am WE der gleiche Preis. Und bei Schülern und Studenten ein Unterschied von ,30 bis ,50 Euro und bei Kindern ein Unterschied ,00 Euro bis ,50 Euro.

Und dann mal ein anderer Vergleich, die Abwassergebühren in Halle sind runde 155% von Braunschweig, macht einen Unterschied bei einer 4-köpfigen Familie von rund 250 Euro. (auch nette Zahlen oder?)
http://www.insm-abwassermonitor.de/alphabethisch.html
Der günstige Gasanbieter für ein 4 Personen Haushalt kostet in Braunschweig 50 Euro weniger als in Halle laut check24.de.
Sowas wird komischerweise immer weggelassen.
Achja nebenbei habe ich mir mal bei Netto die Discounterpreise angeschaut: In Braunschweig und Halle gleich.

Und bzgl. der Löhne:
Die sind doch gerade durch HIV gesunken und dem entsprechenden Druck.
Aber Hauptsache die Union zBsp bleibt auf dem Standpunkt, liebe schlecht bezahlte Arbeit als keine, dass dadurch natürlich das Sozialsysem und die Sozial- wie auch Krankenversicherungen kaputt gemacht werden, ist egal, Hauptsache die Unternehmen werden gestützt.
Und darum ist auch das neue System viel teurer. Weil immer mehr darauf angewiesen sind.
Bei der Sozialhilfe gabs zBsp auch bedarfsorientierte Zuschüsse.


@enigma

Schön, wenn es sowas in Köln gibt.
Hier gibts sowas nicht, da die Kommunen pleite sind.

das hat nix mit großen ausgaben zu tun sondern ist einfach ne pricing-strategie , war aber mal wieder klar dass im osten niemand etwas von preisdifferenzierung gehört hat

[adal]

die Abwassergebühren

...sind in den Unterkunftskosten enthalten

Der günstige Gasanbieter für ein 4 Personen Haushalt kostet in Braunschweig 50 Euro weniger als in Halle laut check24.de.

Die Energiekosten sind zum größeren Teil auch in den Unterkunftskosten enthalten. Die monatliche Differenz für einen 4-Personen-Haushalt beliefe sich laut deinem Beispiel für den Einzelposten Haushaltsenergie also auf ca. 1 bis 2 Euro.

Wenn du für jede Region einen individuellen Warenkorb ausrechnen willst, hast du 1. verdammt viel zu tun und kommst 2. in der Bilanz wahrscheinlich nur auf geringe Unterschiede. Du kannst ja mal einen speziellen Forschungsauftrag vergeben, um das zu widerlegen. Das Hantieren mit willkürlich herausgegriffenen Einzelposten ist jedenfalls weng aussagekräftg.

Da Hartz-IV-Empfänger relativ selten Beluga-Kaviar und Ferraris kaufen, braucht man zur Bestimmung eines Warenkorbs die Konsumgewohnheiten einer einkommensschwachen Referenzgruppe. Das war bisher das untere Fünftel. Es kann aber auch das untere Zehntel sein. Das ließ das Gericht offen.

[ToughDaddy]

...sind in den Unterkunftskosten enthalten
Die Energiekosten sind zum größeren Teil auch in den Unterkunftskosten enthalten. Die monatliche Differenz für einen 4-Personen-Haushalt beliefe sich laut deinem Beispiel für den Einzelposten Haushaltsenergie also auf ca. 1 bis 2 Euro.

Wenn du für jede Region einen individuellen Warenkorb ausrechnen willst, hast du 1. verdammt viel zu tun und kommst 2. in der Bilanz wahrscheinlich nur auf geringe Unterschiede. Du kannst ja mal einen speziellen Forschungsauftrag vergeben, um das zu widerlegen. Das Hantieren mit willkürlich herausgegriffenen Einzelposten ist jedenfalls weng aussagekräftg.

Da Hartz-IV-Empfänger relativ selten Beluga-Kaviar und Ferraris kaufen, braucht man zur Bestimmung eines Warenkorbs die Konsumgewohnheiten einer einkommensschwachen Referenzgruppe. Das war bisher das untere Fünftel. Es kann aber auch das untere Zehntel sein. Das ließ das Gericht offen.

Du weißt doch, dass die Unterkunftskosten auch ben den Nebenkosten gedeckelt sind. Wenn das Abwasser so teuer ist, darfst draufzahlen.

Die Energiekosten sind nach den etlichen Steigerungen nur noch zum kleinen Teil in den Unterkunftskosten enthalten. Warmwasserherstellung gar nicht, Strom auch nicht.

Das solltest nicht mir sagen, andere Behaupten, dass bei HIV Empfängern es große regionale Unterschiede gibt.

[adal]

Du weißt doch, dass die Unterkunftskosten auch ben den Nebenkosten gedeckelt sind. Wenn das Abwasser so teuer ist, darfst draufzahlen.

Ja, aber die Mietkosten (inklusive Nebenkosten) sind regional unterschiedlich gedeckelt, Baby. Wenn es diebezüglich Ungerechtigkeiten geben sollte, hat es jedenfalls nichts mit der Bemessung des Regelsatzes zu tun.

Die Energiekosten sind nach den etlichen Steigerungen nur noch zum kleinen Teil in den Unterkunftskosten enthalten. Warmwasserherstellung gar nicht, Strom auch nicht.

Du willst mir hoffentlich nicht weismachen, dass im Duchschnitt mehr als 50% für Haushaltsenergie ausgegeben werden muss (was im übrigen rechtswidrig wäre). 50%, das wären in deinem Beispiel eine monatliche Differenz von 2 Euro für einen 4-Personen-Haushalt.

Das solltest nicht mir sagen, andere Behaupten, dass bei HIV Empfängern es große regionale Unterschiede gibt

Dann sollen sie es seriös vorrechnen, was eine verdammt aufwendige Fleißaufgabe voraussetzt.

[ToughDaddy]

Ja, aber die Mietkosten (inklusive Nebenkosten) sind regional unterschiedlich gedeckelt, Baby. Wenn es diebezüglich Ungerechtigkeiten geben sollte, hat es jedenfalls nichts mit der Bemessung des Regelsatzes zu tun.

Oft in Städten ohne Mietspiegel aber rechtswidrig tief angesetzt. Stimmt mit dem Regelsatz hat das nichts zu tun.

Du willst mir hoffentlich nicht weismachen, dass im Duchschnitt mehr als 50% für Haushaltsenergie ausgegeben werden muss (was im übrigen rechtswidrig wäre). 50%, das wären in deinem Beispiel eine monatliche Differenz von 2 Euro für einen 4-Personen-Haushalt.

Ich weiß nicht, was Du damit meinst.

Dann sollen sie es seriös vorrechnen, was eine verdammt aufwendige Fleißaufgabe voraussetzt.

Ich wollte es ja nur mal erwähnen.

[adal]

Ich weiß nicht, was Du damit meinst.

Ich meine, dass im Durchschnitt nicht 50% der Gesamtenergiekosten vom Regelsatz zu finanzieren sind, weil der (gedeckelte) Heizkostenzuschuss nicht ausreicht. Das kann im Einzelfall auftreten, wäre aber im Regelfall rechtswidrig.

[ToughDaddy]

Ich meine, dass im Durchschnitt nicht 50% der Gesamtenergiekosten vom Regelsatz zu finanzieren sind, weil der (gedeckelte) Heizkostenzuschuss nicht ausreicht. Das kann im Einzelfall auftreten, wäre aber im Regelfall rechtswidrig.

Und wie schon gesagt, gehört außer der Heizung zur Energie die Warmwasseraufbereitung (egal, ob über Heizung oder Strom) und die Stromkosten. Dies muss vom Regelsatz bestritten werden. Nach derzeitiger Rechnung stehen ca. 27 Euro für Strom zur Verfügung, mithin eine lächerliche Größe.

[Kibuka]

Innenminister de Maizière kritisiert Hartz-IV-Urteil

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen nach einem Verfassungsurteil neu berechnet werden. Innenminister de Maizière hält davon wenig.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert. „Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung“, sagte de Maiziére der „Bild“- Zeitung. Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung zur Neuregelung bis Ende des Jahres aufgefordert. Die bisherige Kalkulation intransparent und orientiere sich zu wenig an der Realität, so die Richter. Die Höhe der Regelsätze beanstandeten sie nicht.

http://www.abendblatt.de/politik/articl ... rteil.html

Da verwechselt unser Bundesinnenminister wohl Transparenz und Pauschalierung miteinander.

[adal]

Da verwechselt unser Bundesinnenminister wohl Transparenz und Pauschalierung miteinander.

Nicht ganz. Das BVerfG hat ausdrücklich auf die Notwendigkeit von Härtefallklauseln hingewiesen, die das Pauschalierungsprinzip natürlich tendenziell aufweichen.

[Sybilla]

Hartz IV Regelsatz-Urteil und der verachtete Sozialstaat

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetz wussten aus der historischen Erfahrung wie wichtig und zerbrechlich ein funktionierender Sozialstaat ist. So beginnt unser Grundgesetz mit Art. 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Urteil zu Hartz IV - Innenminister rüffelt Richter - Innenminister de Maizière erkennt "problematische Tendenzen", die Unions-Arbeitnehmer verlangen eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes.

Zitierung: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220),
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

Das Urteil des BVerfG im Wortlaut:

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

- 1 BvL 1/09 -

- 1 BvL 3/09 -

- 1 BvL 4/09 -

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.


2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.


3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.


4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 1/09 -
- 1 BvL 3/09 -
- 1 BvL 4/09 -

erkündet am 9. Februar 2010 Kehrwecker Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Wenn die Obrigkeit denkt das Sie das Urteil des BVerfG negieren kann indem die Hartz IV Regelsätze noch niedriger berechnet werden, sollte die Obrigkeit folgendes bedenken.

Der verachtete Sozialstaat - Von Thomas Meyer - In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird, als hätte er keine Geschichte.

Wir erleben einen einmaligen Vorgang in der 60 jährigen Geschichte unseres Staates das höchste Gericht wird von der politischen und gesellschaftlichen Nomenklatura also von Führungspersonen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft aufgrund eines unerwünschten Urteilsspruch kritisiert. Ein Gericht dessen elementare Aufgabe es ist, über die Einhaltung der Verfassung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu wachen. Gleichgültig ob das der zur Zeit herrschende Nomenklatura gelegen oder ungelegen ist, bleibt die herrschende Nomenklatura trotz allen neoliberalen Ideologischen Einwänden an die Vorgaben des BVerfG gebunden. Die selbst ernannte Elite also die herrschende Nomenklatura (gewählt sind nur die Politiker, meistens nicht mit der Mehrheit der Wahlberechtigten sondern mit der Mehrheit der Wähler oder wie im Bund CDU/CSU/FDP nur mit der Mehrheit der Mandate) ist nur dem Volk und dem Grundgesetz verpflichtet aber keinen Lobbyisten aus Wirtschaft oder Wissenschaft.

Der "Fall Hartz IV Regelsätze" wird zur Nagelprobe für die Nachkriegs-Demokratie in Deutschland!

[pikant]

Seehofer bezeichnet heute Hartz4 als 'Murks'

kann mich aber erinnern, dass die CDU und auch die CSU damals im Vermittlungsausschuss das Gesetz mit beschlossen haben

Krach mit der FDP ist vorprogrammiert

[Sybilla]

Milchmädchenrechnungen

Der Vergleich des Einkommen/Hartz IV - Leistungen zwischen einen Arbeitnehmer (1 Person) und einer vierköpfigen Familie (ohne Kinderzuschlag; Kindergeld bzw. Wohngeld) und einer vierköpfigen Hartz IV Bedarfsgemeinschaft wird oft so ausfallen das die Familie im ALG II Leistungsbezug (4 Personen) ein ähnliches Einkommen als ein Arbeitnehmer einer vierköpfigen Familie erzielen kann. Aber ein Vergleich von 1 und 4 Personen ist nicht seriös.

Tatsache ist das Arbeitnehmer im Niedrigstlohnbereich mit ihren Einkommen ebenso so wenig als Bezieher von ALG II ihren 2 Kindern eine Teilhabe am kulturellen, sozialen und politischen Leben anbieten können. Das BVerfG fordert aber die Möglichkeit einer minimalen Teilhabe aller Bürger an kulturellen, sozialen und politischen Leben, deshalb müssen sowohl die Löhne im Niedrigstlohnbereich als auch die ALG II Regelsätze (Hartz IV) dem entsprechend durch gesetzliche Rahmenbedingungen (Mindestlöhne pro Person nicht pro Familie) angehoben werden.

Die "Deppen der Nation" sind vermutlich jene die, die Kosten für den Bankenrettungsfonds und Bad Banks erarbeiten müssen.

[Enigma]

köln-pass :winker:

http://www.stadt-koeln.de/buergerservic ... oeln-pass/

hier muss man sehen , dass kaum neue kosten entstehen , gleichzeitig aber die einnahmen erhöht werden (weil zb. ein arbeitsloser nciht schwarz fährt oder gar nicht fährt sondern eben ermäßigt ) ...wäre ne ideallösung für deutschland

[ToughDaddy]

köln-pass :winker:

http://www.stadt-koeln.de/buergerservic ... oeln-pass/

hier muss man sehen , dass kaum neue kosten entstehen , gleichzeitig aber die einnahmen erhöht werden (weil zb. ein arbeitsloser nciht schwarz fährt oder gar nicht fährt sondern eben ermäßigt ) ...wäre ne ideallösung für deutschland

Hat aber mit HIV nichts zu tun.

[pikant]

ich bin wirklich mal gespannt, wie die neuen Hartz4 Saetze aussehen - die FDP will ja nun offensichtlich niedrigere Saetze im allgemeinen

die CDU wird da nicht mitspielen

der naechste Krach in der Koalition ist vorprogrammiert

[adal]

ich bin wirklich mal gespannt, wie die neuen Hartz4 Saetze aussehen - die FDP will ja nun offensichtlich niedrigere Saetze im allgemeinen

die CDU wird da nicht mitspielen

der naechste Krach in der Koalition ist vorprogrammiert

Kaum. Niemand hat ein Konzept zur Hartz-IV-Revision, schon gar nicht die FDP. Und Kürzungen will sie denn doch nicht: ...der zaghafte Versuch des ehemaligen Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner, in der eigenen Bundestagsfraktion eine Debatte über die Kürzung von Regelsätzen bei Hartz-IV zu entfachen, wurde abgewürgt.

[Dampflok94]

Kaum. Niemand hat ein Konzept zur Hartz-IV-Revision, schon gar nicht die FDP. Und Kürzungen will sie denn doch nicht: ...der zaghafte Versuch des ehemaligen Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner, in der eigenen Bundestagsfraktion eine Debatte über die Kürzung von Regelsätzen bei Hartz-IV zu entfachen, wurde abgewürgt.

Ein derart offensichtlicher Versuch, ist ja auch völliger Nonsens. Das BVG hat ja entschieden, daß die HartzIV-Sätze einer Begründung bedürfen. Wer also offensiv erst mal wieder eine Gesamtsummer festlegt, um sich dann zu überlegen wie er die begründet, läuft voll ins offene Messer.
Natürlich wird es trotzdem so laufen. Nur so offensichtlich wird man es nicht machen.