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Vergleich nur mal innereuropäisch und dann richte deinen Blick über den europäischen Tellerrand hinaus.Alpha Centauri hat geschrieben:(10 Jun 2019, 16:05)
Mit welchem guten Sozialsystem.denn aber gut dass beweist wenigsten dein Humor.
In einer Welt, in der es eben noch menschliche Gesellschaften gibt, die auf dem Entwicklungsstand der Moderne von vor 10 000 Jahren sind, in einer Welt, in der es Religioten unter dem Halbmond gibt, deren Vorstellungen von Gesellschaft 600 Jahre hinterher sind, ist der Nationalsstaat oder meinetwegen ein Bündnis von Nationalstaaten die einzige Möglichkeit, die Errungenschaften der Aufklärung vor der Zerstörung durch Barbarei zu bewahren!Alpha Centauri hat geschrieben:(28 May 2019, 11:08)
Also die Nationalstaaterei hat keine Zukunft mehr globale Problem lassen sich nur global lösen
"Aufklärung" und "Fortschritt" sind zwei Phänomen, die man häufig als "Große Erzählungen" bezeichnet. 1979 erschien von dem französischen Philosophen Jean-François Lyotard eine der meiner Ansicht nach wichtigsten politisch-philosophischen Schriften des 20. Jahrhunderts. Sein Hauptwerk "La condition postmoderne". Darin ist von einem "Ende der großen Erzählungen" die Rede. Und aktuell gibts von dem Zeithistoriker Frank Bösch ein Buch, das heißt "Zeitenwende 1979. Als die Welt von heute begann". Da geht es - natürlich - um Lyotard aber vor allem auch um die politischen Ereignisse, die das Jahr 1979 bestimmten. Als da wären:ThorsHamar hat geschrieben:(11 Jun 2019, 00:55)
In einer Welt, in der es eben noch menschliche Gesellschaften gibt, die auf dem Entwicklungsstand der Moderne von vor 10 000 Jahren sind, in einer Welt, in der es Religioten unter dem Halbmond gibt, deren Vorstellungen von Gesellschaft 600 Jahre hinterher sind, ist der Nationalsstaat oder meinetwegen ein Bündnis von Nationalstaaten die einzige Möglichkeit, die Errungenschaften der Aufklärung vor der Zerstörung durch Barbarei zu bewahren!
Die Betonung des " Nationalen" ist Flucht in die Vergangenheit gepaart mit der Angst vor der Zukunft ( Globalisierung, Digitalisierung usw.) BREXIT, TRUMP, AFD und Co sind nur die .Symptome dieser Entwicklung nicht deren Ursache.schokoschendrezki hat geschrieben:(21 Jun 2019, 09:48)
"Aufklärung" und "Fortschritt" sind zwei Phänomen, die man häufig als "Große Erzählungen" bezeichnet. 1979 erschien von dem französischen Philosophen Jean-François Lyotard eine der meiner Ansicht nach wichtigsten politisch-philosophischen Schriften des 20. Jahrhunderts. Sein Hauptwerk "La condition postmoderne". Darin ist von einem "Ende der großen Erzählungen" die Rede. Und aktuell gibts von dem Zeithistoriker Frank Bösch ein Buch, das heißt "Zeitenwende 1979. Als die Welt von heute begann". Da geht es - natürlich - um Lyotard aber vor allem auch um die politischen Ereignisse, die das Jahr 1979 bestimmten. Als da wären:
- die Errichtung der islamischen Republik im Iran
- der Beginn des Pontifikats des ersten nichtitalienischen Papstes seit etlichen hundert Jahren, des Polen Karol Wojtyla bzw. Johannes Paul II#
- die Gründung der rechtsreligiösen Organisation "Moral Majority" in den USA
- die Machtübernahme Deng Xiaopings in China und der Beginn der wirtschaftlichen Öffnung Chinas
Ab 1979 war die Welt nicht mehr mit den Begriffen der modernen Erzählungen zu fassen. Also Fortschrittsglaube, Sozialismus, Libealismus, Konservatismus.
An den Beispielen Iran, POlen, USA kann man ersehen, dass die Renaissance der Religionen keineswegs auf die Welt des Islam beschränkt war. Nur als ein Beispiel: Der polnische Papst und die katholisch geprägte Gewerkschaft Solidarnosc. Von unabsehbarer Bedeutung für den weiteren Verlauf der Weltpolitik. Aber "Gewerkschaft" ...das war über etwa hundert Jahre hinweg: Kampf um Arbeiterrechte, Gehälter, Mitbestimmung und dergleichen. Sozialdemokratisch geprägt. Nun haben wir eine katholisch-nationalkonservative Gewerkschaft, die sich anschickt, das gesamte bestehende Ost-West-System aus den Angeln zu heben. Der Kommunismus, die kommunistische Partei Chinas ist raubtierfrühkapitalistisch wie nur irgendetwas. Die Zeit der großen Erzählungen ist vorbei. Kein traditionelles politisches Denk-Schema ist einfach so mehr handhabbar.
Es ist nur so: Die deutsche Einheit, der Mauerfall ... das scheint so als wäre es, wie es phrasenhaft heißt, "die Vollendung der Einheit", das letzte Kapitel in einer Erzählung über Deutschland. Ist aber ein Irrtum. Der Mauerfall ist eines der Mosaiksteine in den politischen Gesamtumbrüchen der Welt.
Die Wiederberufung auf den Nationalstaat ist aus meiner Sicht eine der Versuche, wieder Ordnung und Orientierung in diese nicht mehr im Gesamtmaßstab verstehbare Welt zu bringen. Der Brexit ist das beste Beispiel dafür. Es wird vergeblich sein!
Polen ist nicht "postkommunistisch" sondern katholisch-rechtsnational, die USA sind nicht mehr das Symbol für Freiheit und Liberalismus, das sie lange waren. China ist nicht mehr steinzeitkommunistisch sondern eine technologisch-wirtschaftliche Weltführungsmacht. Russland wird nicht vom Denken Lenins oder Stalins beherrscht sondern von den Ideen des Zarenreichs. Jedes Phänomen muss im Grunde einzeln und gesondert betrachtet werden.
Es sind gerade linke Gegner der Nationalstaaten die von Freihandelsabkommen getriggert werden und so was bekämpfen. Auch haben die was gegen grosse Konzerne.Alpha Centauri hat geschrieben:(21 Oct 2019, 10:46)
Die Betonung des " Nationalen" ist Flucht in die Vergangenheit gepaart mit der Angst vor der Zukunft ( Globalisierung, Digitalisierung usw.) BREXIT, TRUMP, AFD und Co sind nur die .Symptome dieser Entwicklung nicht deren Ursache.
In einer global sich vernetzenden Welt wird der Einfluss und die Macht von Nationalstaaten schwinden bis diese künstlichen Gebilde völlig obsolet werden.
Ich frage mich in dem Zusammenhang immer mal wieder, was denn nun prinzipiell einen Staatenbund wie die EU von einem Bundesstaat wie D unterscheidet. Vielleicht kann mir das einer der Nationen-Fans hier mal erklären?Alpha Centauri hat geschrieben:(21 Oct 2019, 10:46)
Die Betonung des " Nationalen" ist Flucht in die Vergangenheit gepaart mit der Angst vor der Zukunft ( Globalisierung, Digitalisierung usw.) BREXIT, TRUMP, AFD und Co sind nur die .Symptome dieser Entwicklung nicht deren Ursache.
Steuern (bis auf Umsatzsteuer) und die Sozialversicherung sind z.B. unterschiedlich geregelt. Es gibt kein FBI.PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2019, 16:34)
Ich frage mich in dem Zusammenhang immer mal wieder, was denn nun prinzipiell einen Staatenbund wie die EU von einem Bundesstaat wie D unterscheidet. Vielleicht kann mir das einer der Nationen-Fans hier mal erklären?
Steuern sind in D ebenfalls in den Ländern oder sogar Kommunen unterschiedlich geregelt (Gewerbe-, Grund- etc.). Sozialtaxen dito. Das FBI-"Argument" habe ich nicht ganz verstanden. Bitte um Erklärung.Adam Smith hat geschrieben:(21 Oct 2019, 16:53)
Steuern (bis auf Umsatzsteuer) und die Sozialversicherung sind z.B. unterschiedlich geregelt. Es gibt kein FBI.
In Bezug auf die Steuern sind z.B die Hebesätze anders. Es gibt kaum Unterschiede. In Deutschland gibt es z.B. das BKA.PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2019, 17:02)
Steuern sind in D ebenfalls in den Ländern oder sogar Kommunen unterschiedlich geregelt (Gewerbe-, Grund- etc.). Sozialtaxen dito. Das FBI-"Argument" habe ich nicht ganz verstanden. Bitte um Erklärung.
Läuft faktisch auf deutliche Unterschiede hinaus. Die Bayern wollen jetzt bei der Grundsteuer einen ganz eigenen Weg gehen.Adam Smith hat geschrieben:(21 Oct 2019, 17:09)
In Bezug auf die Steuern sind z.B die Hebesätze anders. Es gibt kaum Unterschiede.
Ich habe nichts gegen die Gründung oder Verstärkung europäischer Strafverfolgungsbehörden.In Deutschland gibt es z.B. das BKA.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesk ... utschland)
Ein Hebesatz ist nur eine Zahl.PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2019, 17:15)
Läuft faktisch auf deutliche Unterschiede hinaus. Die Bayern wollen jetzt bei der Grundsteuer einen ganz eigenen Weg gehen.
Europol gibt es z.B.Ich habe nichts gegen die Gründung oder Verstärkung europäischer Strafverfolgungsbehörden.
Eine für den Steuerzahler relevante.Adam Smith hat geschrieben:(21 Oct 2019, 17:24)
Ein Hebesatz ist nur eine Zahl.
Eben. Wo also ist der prinzipielle Unterschied zwischen einem Bundesstaat wie D und einem Staatenbund wie der EU?Europol gibt es z.B.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europol
Europol ermittelt in Deutschland so gut wie gar nicht. Das BKA ermittelt z.B. in Bayern fleissig.PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2019, 17:39)
Eben. Wo also ist der prinzipielle Unterschied zwischen einem Bundesstaat wie D und einem Staatenbund wie der EU?
Das ist kein prinzipieller Unterschied. Befürwortest Du die Ermittlungen des BKA in Bayern?Adam Smith hat geschrieben:(21 Oct 2019, 17:49)
Europol ermittelt in Deutschland so gut wie gar nicht. Das BKA ermittelt z.B. in Bayern fleissig.
Prinzipiell gibt es auch keinen Unterschied zwischen Liechtenstein und den USA.PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2019, 18:02)
Das ist kein prinzipieller Unterschied. Befürwortest Du die Ermittlungen des BKA in Bayern?
Das ist ein überaus sachlicher Beitrag zum Thema. Vielen Dank. Leider beantwortet er meine Frage nicht.Adam Smith hat geschrieben:(21 Oct 2019, 18:12)
Prinzipiell gibt es auch keinen Unterschied zwischen Liechtenstein und den USA.
PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2019, 18:19)
Das ist ein überaus sachlicher Beitrag zum Thema. Vielen Dank. Leider beantwortet er meine Frage nicht.
Ich stelle also die Frage, was denn nun prinzipiell einen Staatenbund wie die EU von einem Bundesstaat wie D unterscheidet, nochmals an diejenigen, die das Konstrukt der Nationalstaaten befürworten. Vielleicht hat ja jemand eine überzeugende Antwort parat.
https://de.wikipedia.org/wiki/StaatenverbundZitat Wikipedia:
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon vom Juni 2009 (Lissabon-Urteil) wurde der Begriff des Staatenverbundes dann auch von höchstrichterlicher Seite definiert. Danach erfasst der Begriff eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
Ein Staatenverbund ist somit eine supranationale Institution, die in bestimmten Bereichen Hoheitsakte durchführen kann (also z. B. Gesetze erlassen oder Recht sprechen), jedoch nicht die Kompetenz-Kompetenz besitzt, diese Bereiche selbst festzulegen. In der Europäischen Union (EU) ist dies durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verwirklicht, nach dem die Organe der EU nur dann Rechtsnormen erlassen dürfen, wenn sie durch die EU-Verträge, das sogenannte primäre Europarecht, dazu explizit ermächtigt sind. Die EU-Verträge wiederum können nur durch die souveränen EU-Mitgliedstaaten geschlossen und verändert werden, wobei jeweils eine Ratifizierung nach den Modalitäten notwendig ist, die im nationalen Verfassungsrecht vorgesehen sind.
Wie kann es einen Staatenbund ohne Staaten geben? Was die EU prinzipiell von einem Nationalstaat (egal ob föderal oder zentralistisch): die EU hat kein Staatsvolk, kein Staatsgebiet und keine eigene Staatsgewalt, nur von Gnaden der Mitgliedsstaaten.PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2019, 18:19)
Ich stelle also die Frage, was denn nun prinzipiell einen Staatenbund wie die EU von einem Bundesstaat wie D unterscheidet, nochmals an diejenigen, die das Konstrukt der Nationalstaaten befürworten.
Gibt es denn ein deutsches Staatsvolk, anders als durch Staatsangehörigkeit definiert, also einfach nur so? Haben wir nicht durch Verträge eine Unionsbürgerschaft durch unsere Staatsangehörigkeit? Können wir nicht im Ausland außerhalb der EU auch Botschaften von EU-Mitgliedern vertraglich zugesichert um Hilfe bitten? Das EU-Gebiet ist doch durch seine Außengrenzen definiert, die wir doch sogar von einem gemeinsamen Grenzschutz (Frontex) überwachen lassen wollen. Daß es da hakelt, das ist sicher ärgerlich. Mit der Staatsgewalt ist das doch so, daß jedes EU-Mitglied auf seinem Hoheitsgebiet diese Staatsgewalt ausübt... durch Verträge auch auf dem Gebiet des Nachbarstaats (Polizeigewalt). Was wir in der EU noch nicht haben, das ist eine Entsendung von Polizeikräften in Nachbarstaaten, wie wir das in der Bundesrepublik tun. wenn irgendwo in Deutschland größere Veranstaltungen mit der Möglichkeit von Aufruhr stattfinden. Daran hindert wohl auch auf lange Sicht das Sprachproblem.Tom Bombadil hat geschrieben:(21 Oct 2019, 22:12)
Wie kann es einen Staatenbund ohne Staaten geben? Was die EU prinzipiell von einem Nationalstaat (egal ob föderal oder zentralistisch): die EU hat kein Staatsvolk, kein Staatsgebiet und keine eigene Staatsgewalt, nur von Gnaden der Mitgliedsstaaten.
Trotz allem ist die EU kein Nationalstaat, sondern ein Staatenbund auf völkerrechtlicher Basis, die einzelnen Mitglieder des Staatenbundes bleiben souverän. Bolivien und Paraguay könnten zB. auch Verträge abschließen, die der jeweiligen Polizei erlaubt, die Grenzen zu überqueren oder die Außengrenzen durch einen gemeinsamen Grenzschutz zu überwachen.H2O hat geschrieben:(22 Oct 2019, 09:08)
Aber der Staatenbund EU hat es doch schon ganz schön weit in Richtung eines übergeordneten Gemeinwesens gebracht, zu einer staatenähnlichen Gemeinschaft.
Die EU hat es wirklich weit gebracht. Allerdings erlebt sie gerade eine Zäsur. Das erste Mal tritt ein Mitglied aus.H2O hat geschrieben:(22 Oct 2019, 09:08)
Natürlich will ich nicht behaupten, daß die EU ein Staat ist. Aber der Staatenbund EU hat es doch schon ganz schön weit in Richtung eines übergeordneten Gemeinwesens gebracht, zu einer staatenähnlichen Gemeinschaft.
Im Fall EU gibt es aber eine Vielzahl von verbindlichen Verträgen, die die Mitglieder miteinander geschlossen haben, auch hinsichtlich der Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte. Wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch, Grundfreiheiten der EU, Parlament, Ministerrat, Kommission. Das gibt es weltweit nicht so oft. Wenn Bolivien und Paraguay solche Verträge miteinander schließen, dann nähern sie sich schon einer sehr engen Gemeinschaft an.Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Oct 2019, 10:42)
Trotz allem ist die EU kein Nationalstaat, sondern ein Staatenbund auf völkerrechtlicher Basis, die einzelnen Mitglieder des Staatenbundes bleiben souverän. Bolivien und Paraguay könnten zB. auch Verträge abschließen, die der jeweiligen Polizei erlaubt, die Grenzen zu überqueren oder die Außengrenzen durch einen gemeinsamen Grenzschutz zu überwachen.
Ja, das ist eine wirklich sehr schmerzhafte Entwicklung!streicher hat geschrieben:(22 Oct 2019, 10:50)
Die EU hat es wirklich weit gebracht. Allerdings erlebt sie gerade eine Zäsur. Das erste Mal tritt ein Mitglied aus.
Und nationale Interessen scheinen innerhalb der EU derzeit wieder mehr an Gewicht zu erlangen.
Das sagt doch auch niemand; eine sehr enge Gemeinschaft von Nationalstaaten setzt immerhin ein teilweise vergemeinschaftetes staatliches Hoheitsrecht voraus, kommt also in Teilbereichen einem gemeinsamen Staat sehr nahe.Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Oct 2019, 11:03)
Eine "enge Gemeinschaft" ist aber auch kein Nationalstaat.
Stimmt. im Einigungsprozess hat es die EU zwar weit gebracht und ein Nationalstaat als mögliche Entwicklung wurde in der Forschung diskutiert. Aber eher bewegt sich die EU im Augenblick davon weg.Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Oct 2019, 11:03)
Eine "enge Gemeinschaft" ist aber auch kein Nationalstaat.
Die Frage von PeterK deutete so etwas an und es gibt in der Staatenlehre auch keinen "teilweisen Nationalstaat". Die EU ist ein supranationales Konstrukt basierend auf völkerrechtlichen Verträgen, ein Nationalstaat ist der Ausdruck des natürlichen Rechts eines Volkes, sich selbstbestimmt zu einem Staat zusammenzuschließen. Falls sich die EU-Bewohner irgendwann einmal als ein Volk (im Sinne des Staatsrechts) ansehen und die EU zu einem Nationalstaat machen wollen, erst dann wird die EU zu einem Nationalstaat.
Natürlich liegt dieses Ziel der Gemeinschaftsverträge noch weit vor uns; so sehr ich mir auch wünschte, wir wären schon am Ziel. Ein gutes Stück des Wegs kann man durch Übertragung oder Vergemeinschaftung von Hoheitsrechten zurück legen. Das hat die EU ganz gut hinbekommen. Aber die letzten Meter zum Ziel werden sehr schwer, weil dann tatsächlich eine politische Führungsfunktion nur auf der Höhe der Gemeinschaft möglich ist... für 28 Staaten also nur 1/28 der Funktionen auf höchster Ebene verfügbar sind. Ein typisches Sättigungverfahren: Die letzten 5% zum Ziel kosten 95% des Aufwands.Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Oct 2019, 11:53)
Die Frage von PeterK deutete so etwas an und es gibt in der Staatenlehre auch keinen "teilweisen Nationalstaat". Die EU ist ein supranationales Konstrukt basierend auf völkerrechtlichen Verträgen, ein Nationalstaat ist der Ausdruck des natürlichen Rechts eines Volkes, sich selbstbestimmt zu einem Staat zusammenzuschließen. Falls sich die EU-Bewohner irgendwann einmal als ein Volk (im Sinne des Staatsrechts) ansehen und die EU zu einem Nationalstaat machen wollen, erst dann wird die EU zu einem Nationalstaat.
Natürlich gibt es in der EU eine Vielzahl von Verträgen und alle diese Verträge basieren auf Völkerrecht = internationalem Recht.H2O hat geschrieben:(22 Oct 2019, 10:58)
Im Fall EU gibt es aber eine Vielzahl von verbindlichen Verträgen, die die Mitglieder miteinander geschlossen haben, auch hinsichtlich der Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte. Wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch, Grundfreiheiten der EU, Parlament, Ministerrat, Kommission. Das gibt es weltweit nicht so oft. Wenn Bolivien und Paraguay solche Verträge miteinander schließen, dann nähern sie sich schon einer sehr engen Gemeinschaft an.
Ich weiß ja aus vorangehenden Beiträgen, daß Sie nichts von einer stetig sich vertiefenden Union in Europa halten. Darauf können Europäer aber keine Rücksicht nehmen. Wir entwickeln unsere europäische Union Schritt für Schritt mit allen guten Zutaten einer Demokratie dieser Größe. Es ist ja nicht so, daß alle Menschen einfältig und international unerfahren sind, die diesen Weg als den richtigen erkannt haben und ihn verfolgen. Verdächtigungen der vorgefundenen Art sind völlig haltlos; die weise ich zurück.Dark Angel hat geschrieben:(22 Oct 2019, 13:17)
Natürlich gibt es in der EU eine Vielzahl von Verträgen und alle diese Verträge basieren auf Völkerrecht = internationalem Recht.
Was die EU von einem demokratischen Nationalstaat unterscheidet sind a) die Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten, die Interessen ihrer Bevölkerung/ihres Staatsvolkes zu vertreten haben b) das Vorhandensein einer Gewaltenteilung ==> Legislative, Exekutive, Judikative, die es in der EU nicht gibt, c) ist die EU ein supranationales Gebilde, welches NICHT demokratisch regiert wird bzw regiert werden kann, weil je größer der Rahmen, um so geringer die Möglichkeiten einer demokratischen Mitgestaltung/Mitbestimmung etc
Vergl. hierzu: Prof. Wolfgang Merkel "Kosmopolitismus versus Kommunitarismus: Ein neuer Konfl ikt in der Demokratie"
Aber immer wieder interessant, wie leichtfertig die Befürworter supranationaler Gebilde bzw Orgnisationen/Regime die Demokratie zur Disposition stellen.
Dass Juncker selbst zugegeben hat, dass die EU von einer Krise in die nächste taumelt, hast du aber schon mitbekommen?H2O hat geschrieben:(22 Oct 2019, 13:35)
Ich weiß ja aus vorangehenden Beiträgen, daß Sie nichts von einer stetig sich vertiefenden Union in Europa halten. Darauf können Europäer aber keine Rücksicht nehmen. Wir entwickeln unsere europäische Union Schritt für Schritt mit allen guten Zutaten einer Demokratie dieser Größe. Es ist ja nicht so, daß alle Menschen einfältig und international unerfahren sind, die diesen Weg als den richtigen erkannt haben und ihn verfolgen. Verdächtigungen der vorgefundenen Art sind völlig haltlos; die weise ich zurück.
Keoma hat geschrieben:(22 Oct 2019, 13:43)
Dass Juncker selbst zugegeben hat, dass die EU von einer Krise in die nächste taumelt, hast du aber schon mitbekommen?
Da gibt es keine einfachen Erklärungen, aber ich wollte die Euphorie des Vorposters ein wenig dämpfen.
Will sie das denn überhaupt selbst? Ich habe nicht das Gefühl, dass sie genau dahin strebt.Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Oct 2019, 12:12)
Die letzten Meter? Ich sehe die EU noch meilenweit von einer politischen Einigung in Richtung Nationalstaat entfernt.
Überlegst du überhaupt bei dem, was du so von dir gibst?H2O hat geschrieben:(22 Oct 2019, 13:35)
Ich weiß ja aus vorangehenden Beiträgen, daß Sie nichts von einer stetig sich vertiefenden Union in Europa halten. Darauf können Europäer aber keine Rücksicht nehmen. Wir entwickeln unsere europäische Union Schritt für Schritt mit allen guten Zutaten einer Demokratie dieser Größe. Es ist ja nicht so, daß alle Menschen einfältig und international unerfahren sind, die diesen Weg als den richtigen erkannt haben und ihn verfolgen. Verdächtigungen der vorgefundenen Art sind völlig haltlos; die weise ich zurück.
Ich auch nicht und je mehr Mitglieder man aufnimmt, umso weiter weg rückt die politische Einigung. Ich persönlich hätte nicht dagegen, wenn man ein politisches Kerneuropa als neuen Staat bilden würde: Dänemark, Benelux, Frankreich und Deutschland, evtl. noch Österreich, vereint zu einem Staat, das wäre mal ein Ausrufezeichen. Aber wohl auch vollkommen realitätsfern.streicher hat geschrieben:(22 Oct 2019, 14:36)
Ich habe nicht das Gefühl, dass sie genau dahin strebt.
Ich vermute aber, daß die EU und ihre Vorläufer ab 1956 nie einfache Vereine waren. Frei nach Adenauer: "Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage war noch nie so ernst!" Und dann, daran erinnert, einige Jahre später: "Ach, was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern!"Keoma hat geschrieben:(22 Oct 2019, 13:43)
Dass Juncker selbst zugegeben hat, dass die EU von einer Krise in die nächste taumelt, hast du aber schon mitbekommen?
Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Oct 2019, 14:46)
Ich auch nicht und je mehr Mitglieder man aufnimmt, umso weiter weg rückt die politische Einigung. Ich persönlich hätte nicht dagegen, wenn man ein politisches Kerneuropa als neuen Staat bilden würde: Dänemark, Benelux, Frankreich und Deutschland, evtl. noch Österreich, vereint zu einem Staat, das wäre mal ein Ausrufezeichen. Aber wohl auch vollkommen realitätsfern.
Ach - bestimmt das jetzt auf einmal ein Land bzw eine Frau, welchen Kurs die EU einzuschlagen hat und alle anderen (immer noch souveränen) Staaten haben nach deren Pfeife zu tanzen?H2O hat geschrieben:(22 Oct 2019, 15:12)
Möglicherweise wird mit Frau von-der-Leyen und einer Nachfolge im Kanzleramt der Europakurs neu abgesteckt.
Demokratie bedeutet Mehrheit. Und Deutschland hat früher gemeinsam mit Frankreich sich Mehrheiten beschafft.Dark Angel hat geschrieben:(22 Oct 2019, 16:19)
Ach - bestimmt das jetzt auf einmal ein Land bzw eine Frau, welchen Kurs die EU einzuschlagen hat und alle anderen (immer noch souveränen) Staaten haben nach deren Pfeife zu tanzen?
Sind DAS deine Vorstellungen von Demokratie - einem demokratischen Europa?
Ja "früher" - früher hatten wir auch nen Kaiser.Adam Smith hat geschrieben:(22 Oct 2019, 16:35)
Demokratie bedeutet Mehrheit. Und Deutschland hat früher gemeinsam mit Frankreich sich Mehrheiten beschafft.
Au ja, gute Idee! Ist Ihnen jetzt wieder besser?Dark Angel hat geschrieben:(22 Oct 2019, 16:19)
Ach - bestimmt das jetzt auf einmal ein Land bzw eine Frau, welchen Kurs die EU einzuschlagen hat und alle anderen (immer noch souveränen) Staaten haben nach deren Pfeife zu tanzen?
Sind DAS deine Vorstellungen von Demokratie - einem demokratischen Europa?
Vielen Dank, das ist mal eine Antwort auf meine Frage. Ein Nationalstaat (wie z.B. D) "herrscht" also über seine Regionen/Länder, die EU über ihre Mitgliedsstaaten jedoch nicht. Korrekt?Tom Bombadil hat geschrieben:(21 Oct 2019, 22:12)
Was die EU prinzipiell von einem Nationalstaat (egal ob föderal oder zentralistisch): die EU hat kein Staatsvolk, kein Staatsgebiet und keine eigene Staatsgewalt, nur von Gnaden der Mitgliedsstaaten.
Kommt drauf an, was du unter "herrschen" verstehst. Die Bundesregierung ist Teil der Staatsgewalt und übt ihre verfassungsmäßigen Aufgaben und Rechte auf dem Staatsgebiet aus. Die EU hat auch Rechte, aber eben nur solche, die ihr die Mitgliedsstaaten zugestanden haben und oft werden EU-Verordnungen und -Verträge auch ignoriert oder schlicht und einfach gebrochen, nicht zuletzt von Deutschland.
Die Bundesregierung kann in Bezug auf die Länder auch nur so soweit regieren wie es jetzt in der Verfassung steht.Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Oct 2019, 18:12)
Kommt drauf an, was du unter "herrschen" verstehst. Die Bundesregierung ist Teil der Staatsgewalt und übt ihre verfassungsmäßigen Aufgaben und Rechte auf dem Staatsgebiet aus. Die EU hat auch Rechte, aber eben nur solche, die ihr die Mitgliedsstaaten zugestanden haben und oft werden EU-Verordnungen und -Verträge auch ignoriert oder schlicht und einfach gebrochen, nicht zuletzt von Deutschland.
Wie ich ja bereits schrieb: "ihre verfassungsmäßigen Aufgaben und Rechte". Das ist der Unterschied zwischen einem föderalen Bundesstaat und einem zentralistischen Einheitsstaat.Adam Smith hat geschrieben:(22 Oct 2019, 18:16)
Die Bundesregierung kann in Bezug auf die Länder auch nur so soweit regieren wie es jetzt in der Verfassung steht.
Wir können uns hier gegenseitig beliebig matt setzen. Ein Staat und ein politisches Gebilde wie die EU haben eben viele Gemeinsamkeiten und viele Unterschiede. Die kann man heraus picken und beweisen, wie sehr die EU schon "Staat" ist oder wie wenig sie erst "Staat" ist. Nein, die EU ist kein Staat, aber ihr wurden viele staatenähnliche Aufgaben von ihren Mitgliedern übertragen. Beispiele: Gestaltung der Handelsverträge mit Drittstaaten, Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsstaaten.Adam Smith hat geschrieben:(22 Oct 2019, 18:16)
Die Bundesregierung kann in Bezug auf die Länder auch nur so soweit regieren wie es jetzt in der Verfassung steht.
