Eskalation am Golf?

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Cobra9
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2021, 10:03)

Ich denke, auch, dass das noch böse eskalieren wird. Wenn der Iran nicht bald einlenkt und die Anreicherung fortsetzt, werden die Anlagen und die Infrastruktur zum Betrieb der Anlagen angegriffen.
Das ist zu befürchten und zu erwarten.
Jetzt kann man Argumente austauschen. Aber ich halte notfalls Gewalt inklusive Opfer dann gerechtfertigt wenn der Iran keine Atomwaffen erhält für gerechtfertigt.

Die Alternative wäre ein naher Osten komplett mit Atomwaffen. Dankeschön nein
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Platon
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2021, 10:03)

Ich denke, auch, dass das noch böse eskalieren wird. Wenn der Iran nicht bald einlenkt und die Anreicherung fortsetzt, werden die Anlagen und die Infrastruktur zum Betrieb der Anlagen angegriffen.
Der Atomstreit zwischen USA und Iran wurde bereits vor 6 Jahren beigelegt durch den JCPOA und daher gibt es keinen Grund deswegen noch Krieg zu führen. Man muss lediglich den damaligen Konsens, den Trump im Alleingang zu untergraben versucht hat, wiederherstellen. Die Leute die jetzt miteinander reden sind doch genau die gleichen, die auch damals das Atomabkommen ausgehandelt haben.

Weder die USA noch der Iran wollen Krieg gegeneinander führen. Selbst unter Trump kam es nachdem man Suleimani getötet hatte zu keinem Krieg, sondern man hat über die Schweizer Botschaft in Teheran diplomatisch miteinander verhandelt. Das Ergebnis war ein Kompromiss, ein iranischer Gegenschlag im Irak ohne US-Opfer auf den die USA dann nicht geantwortet hat. Und da war John Bolton noch der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus. Selbst Trump war nicht blöd genug einen echten Krieg mit dem Iran zu beginnen.

Die USA wollen keine neuen Krieg in der Region führen, vielmehr das eigene militärische Engagement zurückfahren und die Iraner wissen ganz genau, dass eine direkte Konfrontation mit den USA Selbstmord wäre. Das was die Iraner wollen ist eine beherrschbare Konfrontation mit den USA, allein schon um die ideologische Glaubwürdigkeit des Systems unter den eigenen Anhängern nicht zu verlieren und die USA sehen den Iran als eine feindliche Regionalmacht, deren Bedrohungspotenzial aber zu managen ist. Da die Sanktionen eine ökonomische Krise hervorgerufen haben, welche offensichtlich den Fortbestand der Islamischen Republik bedroht, ist die jetzige Situation für die Iraner ohnehin eher ein Problem als für die USA. Es bringt ja aus Sicht der IRI auch nichts, wenn man ideologisch puristisch immer gegen die USA ist, man dann aber am Ende von einer Hungerrevolte aus dem Land gejagt wird. Daher hat man eher ein Interesse daran die Konfrontation so zu gestalten, dass man zwar verfeindet ist, diese Feindschaft aber die eigene Existenz nicht unmittelbar bedroht. DAS ist ja letztlich auch der Ansatz von Zarif/Rohani&Co. Ein gewisser Realismus gepaart mit diplomatischen Fähigkeiten.

Von daher haben beide Seiten ein großes Interesse daran, dass es zu keiner direkten militärischen Konfrontation kommt und darum wird es auch nicht dazu kommen. Das war ja letztlich auch das Problem von Trump mit dem Iran. Wenn man quasi an Tag 1 die Sanktionen sofort zu 100% wieder einsetzt mag das der IRI schaden, aber die nächste Eskalationsstufe ist dann halt ein Krieg und da er den nicht wollte, gab es nichts mit dem er gegenüber dem Iran Politik machen konnte. [Wobei es ja schon Themen zwischen beiden Längern gab wie die Besetzung der Spitzenposten der iranischen Politik, und die Freilassung von im Iran inhaftierten US-Bürgern.]
Zuletzt geändert von Platon am Di 9. Feb 2021, 23:16, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(09 Feb 2021, 12:18)

Das Problem dabei ist, dass Verhandlungen "in Ruhe" nicht möglich sind.
Die USA haben letztes Jahr nach langen Verhandlungen ein Abkommen mit den Taliban unterzeichnet. In der Diplomatie geht eine Menge, wenn man nur will.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(09 Feb 2021, 23:12)

Die USA haben letztes Jahr nach langen Verhandlungen ein Abkommen mit den Taliban unterzeichnet. In der Diplomatie geht eine Menge, wenn man nur will.
Und was hat dieses "Abkommen" gebracht? Das Papier ist nur deshalb entstanden, weil Trump um jeden Preis amerikanische Soldaten aus Afghanistan zurückholen wollte. Mit Diplomatie hat das überhaupt nichts zu tun.
Platon hat geschrieben:(09 Feb 2021, 23:11)

Die USA wollen keine neuen Krieg in der Region führen, vielmehr das eigene militärische Engagement zurückfahren und die Iraner wissen ganz genau, dass eine direkte Konfrontation mit den USA Selbstmord wäre. Das was die Iraner wollen ist eine beherrschbare Konfrontation mit den USA, allein schon um die ideologische Glaubwürdigkeit des Systems unter den eigenen Anhängern nicht zu verlieren und die USA sehen den Iran als eine feindliche Regionalmacht, deren Bedrohungspotenzial aber zu managen ist.

....

Von daher haben beide Seiten ein großes Interesse daran, dass es zu keiner direkten militärischen Konfrontation kommt und darum wird es auch nicht dazu kommen. Das war ja letztlich auch das Problem von Trump mit dem Iran. Wenn man quasi an Tag 1 die Sanktionen sofort zu 100% wieder einsetzt mag das der IRI schaden, aber die nächste Eskalationsstufe ist dann halt ein Krieg und da er den nicht wollte, gab es nichts mit dem er gegenüber dem Iran Politik machen konnte. [Wobei es ja schon Themen zwischen beiden Längern gab wie die Besetzung der Spitzenposten der iranischen Politik, und die Freilassung von im Iran inhaftierten US-Bürgern.]
Du übersiehst dabei, dass die USA selbst in keiner Weise durch Iran bedroht sind oder bedroht werden könnten. Zwischen den beiden Ländern liegen Ozeane. Die Ursache für den Streit zwischen USA und Iran liegt woanders. In der Existenz des Staates Israel nämlich. Dabei gilt, dass das iranische "Bedrohungspotenzial" schon zu realen Konflikten mit zehntausenden von Toten geführt hat. Ich bezweifele, dass man diese Situation mit der Vokabel "managen" beschreiben kann. Aber selbst wenn: Sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen, dann kann da niemand mehr irgendwas "managen". Deshalb WIRD der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Je näher die irren Mullahs diesem Ziel kommen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs. Der wird dann natürlich ziemlich "einseitig" ablaufen. Die religiösen Fanatiker in Teheran werden dabei nur sehr "begrenzte" Möglichkeiten haben, zurückzuschlagen.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Orbiter1 »

Cobra9 hat geschrieben:(09 Feb 2021, 14:00)

Das ist zu befürchten und zu erwarten.
Jetzt kann man Argumente austauschen. Aber ich halte notfalls Gewalt inklusive Opfer dann gerechtfertigt wenn der Iran keine Atomwaffen erhält für gerechtfertigt.

Die Alternative wäre ein naher Osten komplett mit Atomwaffen. Dankeschön nein
Wenn sie glauben der Nahe Osten würde mit der (vermutlich gewaltsamen) Lösung des Iran-Konflikts ohne Atomwaffen bleiben, sind sie ganz schön naiv. Selbstverständlich werden sich so machtbesessene Leute wie der Saudi-Kronprinz oder Erdogan (spätestens wenn die Türkei aus der NATO rausgedrängt wird) Atomwaffen beschaffen. Da läuft ja auch schon das Vorprogramm, getarnt als Forschung.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Feb 2021, 18:10)

Wenn sie glauben der Nahe Osten würde mit der (vermutlich gewaltsamen) Lösung des Iran-Konflikts ohne Atomwaffen bleiben, sind sie ganz schön naiv. Selbstverständlich werden sich so machtbesessene Leute wie der Saudi-Kronprinz oder Erdogan (spätestens wenn die Türkei aus der NATO rausgedrängt wird) Atomwaffen beschaffen. Da läuft ja auch schon das Vorprogramm, getarnt als Forschung.

Saudi-Arabien und die Türkei kann man eher davon abhalten als den Iran da andere Vorzeichen. Aber naivwwenn man das nicht weiß. Naiv bist Du mit der Idee das die Türkei aus der Nato gedrängt wird.

Ich sage klar die Türkei unter Erdogan sollte nicht Teil der Nato sein und ihr Verhalten ist gegenüber anderen Ländern mies. Aber das ist meine Meinung. Was politisch realistisch ist bedeutet die Türkei kann in der Nato trotz allem bleiben.

Meinung, Wunsch ist nicht die Realität. Ja ich glaube tatsächlich das der Iran mit Waffengewalt von Atomwaffen ferngehalten werden kann.

Das ich andere Lösungen bevorzugt hätte war zu lesen
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Das Regime im Iran lernt es auch nicht mehr.

Unrealistische Ansichten, Drohungen. Eventuell sollte man tatsächlich mal ein bißchen Feuerwerk für die iranischen Machthaber veranstalten. Natürlich nur um die Verhandlungen in Bewegung zu bringen

Wenn der Westen die Islamische Republik weiter unter Druck setze, könnte das Regime doch nach Atomwaffen greifen, droht Geheimdienstminister Machmud Alavi.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ira ... duced=true

https://www.aljazeera.com/news/2021/2/9 ... hief-warns

Keine Überraschung


https://www.aljazeera.com/news/2021/2/9 ... ts-killing



Klasse Aktion für Terror Opfer des Iran

https://www.aljazeera.com/economy/2021/ ... -sanctions


Auch nicht überrascht diese news

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... keten-iran
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Cobra9 hat geschrieben:(10 Feb 2021, 22:06)

Das Regime im Iran lernt es auch nicht mehr.

Unrealistische Ansichten, Drohungen. Eventuell sollte man tatsächlich mal ein bißchen Feuerwerk für die iranischen Machthaber veranstalten. Natürlich nur um die Verhandlungen in Bewegung zu bringen

Wenn der Westen die Islamische Republik weiter unter Druck setze, könnte das Regime doch nach Atomwaffen greifen, droht Geheimdienstminister Machmud Alavi.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ira ... duced=true

https://www.aljazeera.com/news/2021/2/9 ... hief-warns

Keine Überraschung
Überraschend ist schon, dass er das so offen sagt, weil Khamenei in der Frage sehr deutlich war und man kann natürlich annehmen, dass bestimmte Leute im Regime durchaus eine abweichende Meinung haben, sie öffentlich zu äußern ist etwas Anderes. Es ist natürlich klar, dass er das im Kontext der derzeitigen Verhandlungen mit den USA gemeint hat und versucht eine Drohkolisse gegenüber den USA aufzubauen. Aber es ist auch vielsagend, dass er die Situation der Islamischen Republik beim Aufrechterhalten der derzeitigen Sanktionen mit dem einer in die Ecke getriebenen Katze vergleicht. Damit sagt er ziemlich offen, dass die Islamische Republik sich derzeit in ihrer Existenz bedroht sieht und das ist besonders nach den Protesten 2019 und der einige Monate darauf folgenden Coronakrise durchaus der Wahrheit entsprechend. Selbst Khamenei hat ja sofort und ohne wie sonst groß rumzupalavern von wegen man könnte den USA nicht trauen gesagt, dass man umgehend die Schritte einleiten sollte um die Sanktionen so möglich aufheben zu lassen.
“We can’t conduct intelligence work in the area of armed forces,” he added.
Das finde ich interessant. Die iranische Geheimdienste dürfen nicht die Armee und die Revolutionsgarden bespitzeln. Wenn das wirklich so stimmt ist das natürlich sehr überraschend und sicher eine Folge davon, dass im Iran jede Sicherheitsbehörde ihr eigenes Süppchen kocht und man da zumeist gegeneinander anstatt miteinander arbeitet. Das kann man bei Geschichten über zwischendurch verhaftete und später gegen iranische Atomwissenschaftler ausgetauschte Ausländer im Iran immer mal wieder lesen, dass sie da ein Geheimdienst freilässt, nur um dann sofort vom nächsten wieder verhaftet zu werden. Bei der Ermordung von Fakhrizadeh gab es ja in den Tagen danach ja auch jeden Tag irgendwelche neuen "Erkenntnisse", wie es denn nun wirklich gewesen sei. Da haben vermutlich auch alle möglichen Behörden ihre eigenen Untersuchungen gemacht und kamen dann zu allen möglichen Ergebnissen.
Klasse Aktion für Terror Opfer des Iran
https://www.aljazeera.com/economy/2021/ ... -sanctions
Das gab es ja in den letzten Jahren immer wieder, dass man mit Tankern nach Syrien, Nordkorea oder Venezuele das Öl geliefert hat. Durch die Sanktionen haben ja selbst die Chinesen nichts mehr gekauft und es waren dann nur solche, die sonst nichts bekommen. Das man es auch versucht hat über den Schwarzmarkt in den USA zu verkaufen war mir nicht bekannt.
Ja, das ist ja schon länger bekannt. Iraner sind anwesend bei Raketentests in Nordkorea und umgekehrt. War nicht eine Langstreckenrakete der Iraner faktisch eine umgerüstete Variante einer nordkoreanischen? Habe da irgendwas in Erinnerung. Ist wie mit dem Öl halt so, dass sich die Staaten zusammentun, welche sonst von allen anderen gemieden werden.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Kohlhaas »

Cobra9 hat geschrieben:(10 Feb 2021, 22:06)Wenn der Westen die Islamische Republik weiter unter Druck setze, könnte das Regime doch nach Atomwaffen greifen, droht Geheimdienstminister Machmud Alavi.
Na, endlich haben die religiösen Fanatiker es mal offen ausgesprochen. Wer jetzt noch anzweifelt, dass im Iran ein Atomwaffenprogramm läuft, ist naiv.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(11 Feb 2021, 01:32)

Überraschend ist schon, dass er das so offen sagt, weil Khamenei in der Frage sehr deutlich war und man kann natürlich annehmen, dass bestimmte Leute im Regime durchaus eine abweichende Meinung haben, sie öffentlich zu äußern ist etwas Anderes. Es ist natürlich klar, dass er das im Kontext der derzeitigen Verhandlungen mit den USA gemeint hat und versucht eine Drohkolisse gegenüber den USA aufzubauen. Aber es ist auch vielsagend, dass er die Situation der Islamischen Republik beim Aufrechterhalten der derzeitigen Sanktionen mit dem einer in die Ecke getriebenen Katze vergleicht. Damit sagt er ziemlich offen, dass die Islamische Republik sich derzeit in ihrer Existenz bedroht sieht und das ist besonders nach den Protesten 2019 und der einige Monate darauf folgenden Coronakrise durchaus der Wahrheit entsprechend.
Ich glaube nicht, dass ein "Minister" im Iran etwas sagen kann, ohne dass es vom obersten schwarzbekutteten Bartträger abgesegnet worden ist. Im Iran herrschen religiöse Fanatiker, und das wichtigste Instrument ihrer Herrschaft sind die Revolutionsgarden. Denen "gehört" praktisch der Iran. Die "Regierung" ist nicht mehr als eine Sammlung von Handpuppen, die auf Geheiß der "Staatseigentümer" hampeln und plappern.

Dass sich die "Islamische Republik" inzwischen in ihrer Existenz bedroht sieht, könnte tatsächlich wahr sein. Das wäre dann eine gute Entwicklung.
Selbst Khamenei hat ja sofort und ohne wie sonst groß rumzupalavern von wegen man könnte den USA nicht trauen gesagt, dass man umgehend die Schritte einleiten sollte um die Sanktionen so möglich aufheben zu lassen.

Dass er das ohne den sonst üblichen Theaterdonner gesagt hat, ist ein weiteres Zeichen für die wachsende Verzweiflung der Mullahs. Eine Aufhebung der Sanktionen wird es aber nicht geben. Welches Interesse sollten die USA daran haben? Die Sanktionen werden erst aufgehoben, wenn sich die Mullahs zu weitergehenden Verhandlungen bereiterklären und wenn diese Verhandlungen dann auch greifbare Erfolge bringen. Mit "greifbare Erfolge" sind Änderungen im Raketenprogramm und beim Terrorexport gemeint.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Kohlhaas hat geschrieben:(11 Feb 2021, 13:05)

Na, endlich haben die religiösen Fanatiker es mal offen ausgesprochen. Wer jetzt noch anzweifelt, dass im Iran ein Atomwaffenprogramm läuft, ist naiv.
Da kann man nur zustimmen. Ich bin mir sicher das es aber zu Atomwaffen im Besitz nicht kommt.

Ob man nun Krieg will oder nicht.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(11 Feb 2021, 13:22)

Ich glaube nicht, dass ein "Minister" im Iran etwas sagen kann, ohne dass es vom obersten schwarzbekutteten Bartträger abgesegnet worden ist. Im Iran herrschen religiöse Fanatiker, und das wichtigste Instrument ihrer Herrschaft sind die Revolutionsgarden. Denen "gehört" praktisch der Iran. Die "Regierung" ist nicht mehr als eine Sammlung von Handpuppen, die auf Geheiß der "Staatseigentümer" hampeln und plappern.
Naja. Es läuft im Iran so, dass die Leute sich schon zu aktuellen Themen unterschiedlich äußern und Stellungnahmen abgeben. Der Punkt ist, dass diese Äußerungen natürlich systemtreu sein müssen - auf dem Pfade von Imam Khomeini nennt man das zum Beispiel. Aber im Rahmen dieser Systemtreuheit gibt es bei vielen Themen schon einen gewissen Spielraum, in dem man sich unterschiedlich äußern kann. Khomeini hat nie gesagt, welche Wirtschaftspolitik man betreiben sollte z.B. Es gibt da schon innere Konflikte z.B. zwischen der Regierung Rohani und anderen Gruppierungen im Parlament. Wenn Khamene'i sich dann aber äußert, dann gilt dieses Wort als bindend. Dabei ist es häufig so, dass er und sein Büro versucht einen Konsens des Systems zu finden, der von allen getragen werden kann oder manchmal gibt er auch Sachen einfach vor. Beispielsweise zu außenpolitischen Fragen kann die Regierung Rohani und Außenminister Zarif natürlich viel verhandeln und sich vorstellen und sie werden dann von ihren Gegnern teils heftig angegangen, aber wenn Khamene'i sagt, dass man ohne Zögern die Sanktionen aufheben lassen soll z.B. dann verhindert das keine Kritik und Warnungen von Vertretern der Revolutionsgarden, aber Zarif hat damit die Autorität, die er braucht um mit der US-Regierung über eine gemeinsame Rückkehr zum vollständigen Einhalten des Atomvertrags zu verhandeln.

EIn Beispiel wie das läuft ist das Theater um Covid-Impfungen im Iran. Es gibt im Iran diverse selbst entwickelte Impfstoffkandidaten, von denen sich manche bereits auch im Stadium von menschlichen Testreihen sind, aber es dauert auf jeden Fall noch. Als es im Dezember dann weltweit mit dem Impfen losging, haben auch die Iraner welche gewollt bzw. konkret die Mitglieder in einem iranischen Medical Council haben in Briefen Mitglieder der Regierung von Rohani aufgefordert Impfstoffe im Ausland zu beschaffen, was die dann in die Wege geleitet haben und die USA haben dann dem Iran erlaubt Geld zu überweisen als Anzahlung für Impfstoffe. Es ging dabei um Covax, ein Programm der WHO das allen Ländern weltweit über ein Quotensystem die Impfstoffe zuweist. Daraufhin hat man in den Revolutionsgarden angefangen rumzujammern, dass ausländische Impfstoffe böse sind und man auf keinen Fall die eigenen Leute mit diesen impfen lassen will. Khamenei hat dann festgelegt, dass man keine Impfstoffe importieren will, die in den USA oder England entwickelt und produziert werden. Also im iranischen Kontext ein Kompromiss, ausländische Impfstoffe ja, aber nicht aus den Ländern der Erzfeinde. Die Tage hat man dann die erste Lieferung des russischen Impfstoffes bekommen und angefangen Leute zu impfen. Dazu gibt es aber weiterhin großes Misstrauen über die Sicherheit und Rohani hat erklärt, dass er sich natürlich auch selbst mit dem russischen Impfstoff impfen lassen will, um zu zeigen, dass alle offiziell vom iranischen Staat zugelassenen Impfstoffe sicher sind. Leute vom Medical Council hatten nämlich kritisiert, dass das russische Vakzin noch nicht von der WHO oder der EU zugelassen ist. Zusätzlich soll im Laufe des Jahres irgendwann auch ein eigener Impfstoff produziert werden.
Iran starts COVID-19 vaccinations with Sputnik V
Purchase of Russia’s COVID vaccine sparks debate in Iran
Es gibt aber natürlich auch immer solche:
The "Violet Oil" Cleric Now Claims Vaccines Cause Homosexuality
Dass er das ohne den sonst üblichen Theaterdonner gesagt hat, ist ein weiteres Zeichen für die wachsende Verzweiflung der Mullahs. Eine Aufhebung der Sanktionen wird es aber nicht geben. Welches Interesse sollten die USA daran haben? Die Sanktionen werden erst aufgehoben, wenn sich die Mullahs zu weitergehenden Verhandlungen bereiterklären und wenn diese Verhandlungen dann auch greifbare Erfolge bringen. Mit "greifbare Erfolge" sind Änderungen im Raketenprogramm und beim Terrorexport gemeint.
Die USA haben im JCPOA das Aufheben von Sanktionen versprochen und wenn die USA wieder in den Atomdeal reinwollen werden sie die eigenen Zugeständnisse in diesem Deal natürlich erneut einhalten müssen. [Was sie übrigens auch unter Obama nicht komplett gemacht haben] Das betrifft natürlich nur die Sanktionen, die auch wegen dem Atomprogramm auferlegt wurden und nicht solche, die mit dem Raketenprogramm oder anderen Sachen in Zusammenhang stehen. Die wirklich wichtigen Sanktionen des Bankensystems stehen aber in Zusammenhang mit dem Atomprogramm und werden bei einer Einigung aufgehoben werden. Ohne das gibt es von iranischer Seite nichts über das man überhaupt reden könnte.
Zuletzt geändert von Platon am Do 11. Feb 2021, 17:21, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Nochmal zum Thema Alavi und seine Atomwaffen:
Does Intelligence Minister’s Nuclear 'Blunder' Reveal Divide In Khamenei’s Inner Circle?

Eine Revolutionsgardennachrichtenseite, Tasnim, geht den Geheimdienstminister ziemlich heftig an, was er da für Blödsinn erzählt, dass der Iran womöglich Atomwaffen entwickeln könnte... und auch bezüglich seiner Aussagen über die Ermordung von Fakhrizadeh, welche Hinweise geben auf Konflikte zwischen den diversen iranischen Sicherheitsbehörden. Wie gesagt, es ist schon merkwürdig, dass da jemand in dieser Position etwas sagt, dass klaren Aussagen von Khamenei selbst widerspricht und sollte aus Regimesicht eigentlich nicht sein.

Dazu kommt ja auch, dass er die iranische Verhandlungsposition untergräbt mit solchen Aussagen, weil die Fatwa von Khamenei in Sachen Atomwaffen auf US-Seite durchaus ernst genommen wurde als Zusicherung des Iran keine Atomwaffen entwickeln zu wollen. Wenn man nun so tut, als stünde das doch noch zur Debatte schadet man sich nur selbst bezüglich Verhandlungen.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Cobra9 hat geschrieben:(11 Feb 2021, 14:37)Und wieder bruch des Abkommen

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... mdeal.html
Moscow Cautions Iran Over Uranium Metal, Reports Intensive Contacts With West
https://iranintl.com/en/world/moscow-ca ... tacts-west

Biden says he won't lift sanctions on Iran to bring country back to negotiating table
https://edition.cnn.com/2021/02/07/poli ... index.html

Saudi Arabia must be involved in fresh talks on Iran deal, says Macron
https://www.arabnews.com/node/1800536/middle-east

Zarif Insists No Need For New Nuclear Talks And Saudi Participation
https://iranintl.com/en/world/zarif-ins ... ticipation

Es gibt offenbar eine rege diplomatische Aktivität. Die verbliebenen Teilnehmer des JCPOA mit dem Iran und die JCPOA mit den USA. Die USA konsultieren mit ihren Verbündeten. Dazu bringen sich regionale Akteure wie Qatar und die Türkei ein und unterstützen eine Rückkehr der USA ins Atomprogramm. Frankreich hat sich als Vermittler zwischen USA und Iran eingebracht und vorgeschlagen Saudi Arabien als Teilnehmer in das Abkommen aufzunehmen. Saudi Arabien möchte bei den Verhandlungen dabei sein und über das iranische Raketenprogramm und seine regionale Aktivitäten reden. DIe Iraner halten davon natürlich nichts und sagen, dass das Atomprogramm nicht nochmal aufgemacht und Details davon neu verhandelt oder neue Themen oder Länder aufgenommen werden. Biden sagt die Iraner sollen zuerst ihren Verpflichtungen im Abkommen nachkommen und dann werden es auch die USA tun, Khamenei sagt, dass die USA sollen zuerst ihren Verpflichtungen im Abkommen nachkommen und dann wird es auch der Iran tun. Der Fahrplan zurück zur vollen EInhaltung des Abkommens durch USA und Iran dürfte also die zentrale Frage sein über die verhandelt wird und daher auch zuletzt das vermehrte Verstoßen gegen das Abkommen durch den Iran. Das iranische Parlament hatte im November ein Gesetz beschlossen, dass die Regierung das iranische Atomprogramm wieder Stück für Stück hochfahren soll, sollten keine Sanktionen aufgehoben werden. Ein Gesetz das die Rohani-Regierung abgelehnt hat, das aber vom Wächterrat bestätigt wurde. In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Aktivitäten der Iraner zu sehen ihr Atomprogramm hochzufahren und es war ein Weg des iranischen Parlaments sich bei der Sache einzubringen. Es gibt da eigentlich auch eine Frist, die am 21. Februar abläuft.

Iran will expel U.N. nuclear inspectors unless sanctions are lifted: lawmaker
https://www.reuters.com/article/us-iran ... SKBN29E0FQ

Iran Passes Nuclear Law
https://www.armscontrol.org/blog/2020-1 ... deal-alert
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Re: Eskalation am Golf?

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Platon hat geschrieben:(11 Feb 2021, 16:33)

Moscow Cautions Iran Over Uranium Metal, Reports Intensive Contacts With West
https://iranintl.com/en/world/moscow-ca ... tacts-west

Biden says he won't lift sanctions on Iran to bring country back to negotiating table
https://edition.cnn.com/2021/02/07/poli ... index.html

Saudi Arabia must be involved in fresh talks on Iran deal, says Macron
https://www.arabnews.com/node/1800536/middle-east

Zarif Insists No Need For New Nuclear Talks And Saudi Participation
https://iranintl.com/en/world/zarif-ins ... ticipation

Es gibt offenbar eine rege diplomatische Aktivität. Die verbliebenen Teilnehmer des JCPOA mit dem Iran und die JCPOA mit den USA. Die USA konsultieren mit ihren Verbündeten. Dazu bringen sich regionale Akteure wie Qatar und die Türkei ein und unterstützen eine Rückkehr der USA ins Atomprogramm. Frankreich hat sich als Vermittler zwischen USA und Iran eingebracht und vorgeschlagen Saudi Arabien als Teilnehmer in das Abkommen aufzunehmen. Saudi Arabien möchte bei den Verhandlungen dabei sein und über das iranische Raketenprogramm und seine regionale Aktivitäten reden. DIe Iraner halten davon natürlich nichts und sagen, dass das Atomprogramm nicht nochmal aufgemacht und Details davon neu verhandelt oder neue Themen oder Länder aufgenommen werden. Biden sagt die Iraner sollen zuerst ihren Verpflichtungen im Abkommen nachkommen und dann werden es auch die USA tun, Khamenei sagt, dass die USA sollen zuerst ihren Verpflichtungen im Abkommen nachkommen und dann wird es auch der Iran tun. Der Fahrplan zurück zur vollen EInhaltung des Abkommens durch USA und Iran dürfte also die zentrale Frage sein über die verhandelt wird und daher auch zuletzt das vermehrte Verstoßen gegen das Abkommen durch den Iran. Das iranische Parlament hatte im November ein Gesetz beschlossen, dass die Regierung das iranische Atomprogramm wieder Stück für Stück hochfahren soll, sollten keine Sanktionen aufgehoben werden. Ein Gesetz das die Rohani-Regierung abgelehnt hat, das aber vom Wächterrat bestätigt wurde. In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Aktivitäten der Iraner zu sehen ihr Atomprogramm hochzufahren und es war ein Weg des iranischen Parlaments sich bei der Sache einzubringen. Es gibt da eigentlich auch eine Frist, die am 21. Februar abläuft.

Iran will expel U.N. nuclear inspectors unless sanctions are lifted: lawmaker
https://www.reuters.com/article/us-iran ... SKBN29E0FQ

Iran Passes Nuclear Law
https://www.armscontrol.org/blog/2020-1 ... deal-alert

Es gab sogar unter Trump rege diplomatische Aktivität. Wohin hat die geführt. Zu nichts.

Biden hat die Wahl gewonnen und viele Menschen glaubten Sanktionen werden aufgehoben, Diplomatie ect. - die Realität ist was anderes. Biden ist lediglich smarter, etwas netter und weniger große Worte. AAber das Karotte - Stock Prinzip ist erkennbar.

Aber Biden gibt trotzdem nicht Obama 21. Natürlich will weder Biden oder die USA wirklich gern einen gewaltsamen Konflikt. Das will auch Israel bestimmt nicht oder Iran. Nur zwischen nicht wollen aber der Notwendigkeit bei einem Punkt X besteht ein Unterschied.

Atomwaffen für den Iran kann sich Biden auch nicht leisten.

Was dann folgt ist zu groß als Risiko und wenn Israel mit anderen Verbündeten zuschlägt steht Biden auch als Lame Duck da, von Druck der Parteien zu schweigen.

Der Iran ist für Mich in den letzten Jahren tatsächlich sachlich gesehen eine Bedrohung geworden. Die man irgendwie neutralisieren sollte.

Das Wie is Sache der Regierungen. Wenn Diplomatie super. Das wäre zu begrüßen. Wenn Atomwaffen mit Gewalt verhindert werden müssen dann muss man das auch tun.

Wäre nicht meine erste Wahl, aber eventuell muss man das tun.

Zuletzt hat die Enttäuschung über die USA und wahrscheinlich Europa den Iran sicherlich getroffen.

Die Sanktionen und Abkehr vom Idioten Abkommen. Versteh ich natürlich die Sichtweise des Iran durchaus. Weil so bescheuert wie Obama das Abkommen akzeptiert hat - wird kein zweiter Teil so kommen. Logisch hat der Iran das akzeptiert.

Die Finanzierung seines Treibens wäre gesichert gewesen, Wirtschaft wächst und Terroristen kann man noch mehr finanzieren ect.

Das Atomwaffen Programm einfach etwas gedämpft weiterführen und parallel entwickelt man Raketen.


Ich erkenne die Islamische Republik eigentlich auch als Regionalmacht an und räumen ihr geopolitisch einen Platz ein. Aber dazu gehört für mich dann ein gewisses Verhalten, sowie wenigstens die Abkehr von Aggression, Expansionskurs usw. wie die letzten Jahre.

Dazu gewisse Aktionen lassen aka Terroristen. Lustig auch der Iran unterstützt Terror der falschen Religions Richtung. Paradox. Aber der Feind meines Feindes..... .

Aber klar der Iran hat sich mehr versprochen. Und ich bin bestimmt nicht so naiv, ignorant nur den Iran kritisieren zu wollen.


Vergleichen wir einen Moment Iran und Ägypten einfach mal. Die Regierung in Ägypten unter al-Sisi hält geschätzt zwischen 60.000 - 120.000 politische Gefangene in ihrer Gewalt. Gibt unterschiedliche Quellen.

Folter, Hinrichtungen, willkürliche Haftverlängerung ist vergleichbar mit dem Iran. OK eventuell grob

Aber mit Ägypten hat die EU, USA, Israel, Golf Staaten ect. Ein anderes Verhältnis, teilweise Partnerschaften. Das Warum ist einfach das Ägypten nicht insgesamt so offen aggressiv ist und leiser tritt. Auch Pro Forma mal was akzeptiert.

Ägypten ist eine leise Diktatur die ganz zufrieden ist in ihren Grenzen. Das ist der Unterschied. Klar ist das irgendwie scheinheilig.

Aber nicht nur die USA und andere Länder müssen was tun um den Konflikt mit Gewalt abzuwenden, auch der Iran. Sich zurückzulehnen schmollend aus falschen Gründen ist auch idiotisch.

Die USA haben uns betrogen stimmt nämlich so auch nicht. So dumm Trump war oder falsch, den Iranischen Spielplan hat Er was das Atomabkommen angeht eigentlich fast zu 70%richtig bewertet. Das Er Obama noch eine drauf gegeben hat lediglich der Bonus.

Und die Erwartungen des Iran mit Biden waren überzogen. Der Iran muss die Sanktionen loswerden und das ist wahrscheinlich das oberste Ziel der iranischen Regierung. Denk ich zumindest. GDie Wirtschaft der Islamischen Republik ist stark getroffen und das ist schmerzgeplagt irgendwann. Will das System überleben, so sagen viele Experten muss es verhandeln bald.

Ich bin da etwas skeptisch. Das System hat schon Sanktionen überlebt und seine Bevölkerung ist ihm relativ egal. Natürlich ist
Druck da für die iranische Führung. Deswegen verfolgt die iranische Regierung auch was das altbekannt ist und oft funktioniert hat. Wenn Ihr nicht tut was wir wollen dann bauen wir die Bombe, finanzieren Terroristen......


Altes Spiel mit dem Iran. Er baut die Drohung auf und versucht zu erreichen /suggerieren - jetzt aber flott ne Lösung zu finden. Sonst bauen wir bald eine Bombe und haben die dann.

Die gleiche Strategie habe ich auch nicht zu knapp vom Iran erlebt. Der Obama hat sich davon treiben lassen.
Viele EU Regierungen. Das ist das gleiche Spiel wie mit den Ultimaten. Aktuell 21 Februar.

Ich habe starke Zweifel das Biden darauf anspringt. Zumal Er innenpolitische Probleme kriegt dann. Auch ist Biden relativ egal wer im Iran die Regierung stellt. Er weiß wer das Sagen echt hat.

Das ist jetzt ein neues Poker Spiel mit ein bisschen Standoff dabei. Biden wird nicht nachgeben und wenn unsere EU Troika noch so bettelt.


Was der Iran erreicht ist das Lockerungen von US-Sanktionen in noch weitere Ferne rücken und Biden auf Verhandlungen besteht die auf seiner Seite ausschließlich erstmal liegen. Ich denke der Iran wird irgendwann nachgeben bzw müssen.

Das ist meine Meinung. Sollte der Iran tatsächlich zu nah an Atomwaffen kommen - die Reaktion wäre tatsächlich Gewalt und ich würde nicht den Fehler machen die Entschlossenheit der Gegner des Iran zu unterschätzen.

Notfalls gibt's Angriffe auf den Iran. Meine Meinung dazu



wüssten selbst die Hardliner.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Kohlhaas »

Cobra9 hat geschrieben:(11 Feb 2021, 14:36)

Da kann man nur zustimmen. Ich bin mir sicher das es aber zu Atomwaffen im Besitz nicht kommt.
Da bin ich mir auch sicher. Das ist auch gut so. Wenn Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen würde, wäre das eine Katastrophe für den Nahen Osten und weite Teile Südost-Europas. Dann lieber ein begrenzter, aber heftiger konventioneller (Luft-)Krieg.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(11 Feb 2021, 14:45)... aber Zarif hat damit die Autorität, die er braucht um mit der US-Regierung über eine gemeinsame Rückkehr zum vollständigen Einhalten des Atomvertrags zu verhandeln.
Hat er die wirklich? Ich zweifele daran ganz ernsthaft. Verhandlungen über die Rückkehr zum Atomvertrag sind aus Sicht der USA nur dann möglich, wenn Iran sich bereiterklärt, auch über die Einstellung des Raketenprogramms und über die Beendigung des Terror-Exports zu verhandeln. Und dies ERFOLGREICH und BEVOR irgendwelche Sanktionen aufgehoben werden. Zarif hat genau gar nichts zu sagen. Er darf nur verkünden, was der Ober-Mullah ihm vordiktiert. Was im sogenannten "Parlament" des Iran diskutiert wird, interessiert auch niemanden.

Ich sehe im Moment keinen Ansatz für erfolgreiche Verhandlungen zwischen USA und Iran. Da ist einfach Israel "im Weg". Kein US-Präsident wird Israel dem Iran zum Fraß vorwerfen. Es gibt ja schließlich noch andere Wege, den Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern. Leider (oder gottseidank) wird es mit jedem vergehenden Tag wahrscheinlicher, dass diese "anderen Wege" beschritten werden.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Orbiter1 »

Cobra9 hat geschrieben:(12 Feb 2021, 09:55)

Was der Iran erreicht ist das Lockerungen von US-Sanktionen in noch weitere Ferne rücken und Biden auf Verhandlungen besteht die auf seiner Seite ausschließlich erstmal liegen. Ich denke der Iran wird irgendwann nachgeben bzw müssen.
Nö, der Iran muss nicht nachgeben.
Das ist meine Meinung. Sollte der Iran tatsächlich zu nah an Atomwaffen kommen - die Reaktion wäre tatsächlich Gewalt und ich würde nicht den Fehler machen die Entschlossenheit der Gegner des Iran zu unterschätzen.

Notfalls gibt's Angriffe auf den Iran.
Die Angriffe auf den Iran finden doch bereits statt. Oder sind die Ermordung von Soleimani bzw dem Atomwissenschaftler, die Sabotage im Iran oder die unzähligen Attacken Israels auf dem Iran nahe stehenden Milizen in Syrien oder dem Irak gar keine Angriffe? Israel hat sich doch längst für den Krieg gegen den Iran entschieden. Die Mullahs würden sich doch sowieso niemals an einen Vertrag halten, blah, blah, ... Trump ist nicht mit ihnen in den Krieg gezogen, vielleicht klappt es nun bei Biden. Fehlt noch der theatralische Auftritt von Netanjahu vor der UN bei dem er, wie alle paar Jahre, Beweise vorlegen wird, dass der Iran alerallerallerspätestens in 2 Monaten über Atomwaffen verfügt.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(12 Feb 2021, 17:51)

Hat er die wirklich? Ich zweifele daran ganz ernsthaft. Verhandlungen über die Rückkehr zum Atomvertrag sind aus Sicht der USA nur dann möglich, wenn Iran sich bereiterklärt, auch über die Einstellung des Raketenprogramms und über die Beendigung des Terror-Exports zu verhandeln. Und dies ERFOLGREICH und BEVOR irgendwelche Sanktionen aufgehoben werden. Zarif hat genau gar nichts zu sagen. Er darf nur verkünden, was der Ober-Mullah ihm vordiktiert. Was im sogenannten "Parlament" des Iran diskutiert wird, interessiert auch niemanden.
Wir werden ja dann sehen, was in den nächsten Wochen oder Monaten womöglich vereinbart wird. :)
Ich sehe im Moment keinen Ansatz für erfolgreiche Verhandlungen zwischen USA und Iran. Da ist einfach Israel "im Weg". Kein US-Präsident wird Israel dem Iran zum Fraß vorwerfen. Es gibt ja schließlich noch andere Wege, den Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern. Leider (oder gottseidank) wird es mit jedem vergehenden Tag wahrscheinlicher, dass diese "anderen Wege" beschritten werden.
Israel kann sich gegen seine Feinde verteidigen und eine iranische Atombombe ist momentan kein realistisches Szenario. Daher ist das alles nicht relevant. Stattdessen sieht es im Moment so aus, als hätte Israel unter Joe Biden einen ziemlich schweren Stand im Weißen Haus. Angesichts der besonderen Verhältnisse die Netanyahu mit Obama und Trump jeweils gehabt hat, ist das auch wenig überraschend. Biden hat schon mit Putin und Xi Jingping geredet, aber noch nicht mit Netanyahu.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Kohlhaas hat geschrieben:(12 Feb 2021, 17:33)

Da bin ich mir auch sicher. Das ist auch gut so. Wenn Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen würde, wäre das eine Katastrophe für den Nahen Osten und weite Teile Südost-Europas. Dann lieber ein begrenzter, aber heftiger konventioneller (Luft-)Krieg.

Wie gesagt wäre mir jede andere Lösung lieber wenn das bedeutet keine Atomwaffen. Optimal wäre Aufgabe der EXPANSION, Terroristen und Raketen.

Ich weiß auch was so schlimm ist wenn man drüber reden will ob nicht ein Atomwaffenprogramm Abkommen für alle Staaten im Nahen Osten angesprochen wird. Der Iran war da gleich zickig.

Aber das war doch gewünscht eigentlich. Saudi-Arabien einzubeziehen wäre gut.

Aber das wird wohl definitiv nicht passieren
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Feb 2021, 17:59)

Nö, der Iran muss nicht nachgeben
Können Wir uns streiten um den Punkt. Fakt ist aber wirtschaftlich und finanziell werden die Sanktionen weiterhin drastisch wirken auf den Iran.

Aber schön wenn das Regime zeigt Geld für Essen ect. Muss man nicht unbedingt mehr gewährleisten.
Wer Waffen, Atomwaffen ect bevorzugt braucht das nicht.

Positiv ist zum Beispiel aber Hamas, Hisbollah und so weiter fehlt Geld.
Die Angriffe auf den Iran finden doch bereits statt. Oder sind die Ermordung von Soleimani bzw dem Atomwissenschaftler, die Sabotage im Iran oder die unzähligen Attacken Israels auf dem Iran nahe stehenden Milizen in Syrien oder dem Irak gar keine Angriffe?


Da verwechselt der Herr einiges und vermischt.
Die Tötung von Soleimani war die Antwort auf Angriffe ausgehend vom Iran gegen die USA. Der Iran wurde Arrogant.

Die USA beantworten natürlich Angriffe mit Gewalt auch. Jetzt stell dich nicht blöd und tue so als wäre es nicht so gewesen.

Im Irak ist längst zwischen verschiedenen Ländern und Gruppen ein Machtkampf entbrannt um Einfluss.
Der Iran wurde zu aggressiv und deshalb gab's eine Aktion. Der Terror General hätte lediglich wie im der UN Sanktion festgelegt nicht den Iran verlassen sollen.

Sorry um den Wein ich keine Tränen und war nach meiner Meinung berechtigt legal. Aber das ist eher der Machtkampf im Irak gewesen und das Verhalten des Iran versus USA. Der Iran hat tatsächlich etwas Boden verloren.

Aber ganz klar gibt es Raids, Aktionen gegen den Iran. Und das ist was? Das ist die Quittung für Aktionen des Iran seit 2 Jahrzehnten. Glaubst Du Israel freut sich wenn der Iran die Hamas finanziert, Ausrüstung schickt oder die Hisbollah :?:

Saudi-Arabien wenn es mehrfach angegriffen wird und letztlich reagiert indem im Jemen eingreifen tut.
Du stellst den Iran als Opfer dar. Das ist Er nicht. Israel hat lang genug versucht eine zumindest Gewalt freie Lösung zu finden. Der Iran hat es beantwortet mit Gewalt, Terror und Konflikt. Deshalb zeigt Isael es reicht.

Deine Haltung ist ein bißchen lächerlich. Der Iran war der Aggressor zumindest bei Israel und Saudi Arabien.

Mit den USA ist das ein bisschen komplizierter.
Israel hat sich doch längst für den Krieg gegen den Iran entschieden. Die Mullahs würden sich doch sowieso niemals an einen Vertrag halten, blah, blah, ... Trump ist nicht mit ihnen in den Krieg gezogen, vielleicht klappt es nun bei Biden. Fehlt noch der theatralische Auftritt von Netanjahu vor der UN bei dem er, wie alle paar Jahre, Beweise vorlegen wird, dass der Iran alerallerallerspätestens in 2 Monaten über Atomwaffen verfügt.

Der Iran hat Israel denn Krieg erklärt,nicht umgekehrt und ja auch Israel is nicht mehr zimperlich. Schmeckt wohl nicht wenn man das Gleiche zurück bekommt als Quittung. Oder was machen den die Hilfstruppen des Iran gegen Israel seit zwei Jahrzehnten.

Blumen schicken?

Flinz nicht rum armer Iran. Ja Israel is nicht mehr bereit es zu akzeptieren das der Iran so agiert. Welch Wunder und Atomwaffen wird man verhindern.

Auch verständlich. Der Iran hat lediglich mal Contra kassiert, selbst gespürt wie es ist wenn man angegriffen wird im eigenen Land.

Das treibt der Iran mit anderen Ländern seit Jahrzehnten. Da hab ich kein Mitleid mehr.

Der Aggressor bekommt lediglich das zurück teilweise was Er selbst ausgeteilt hat. Und zu glauben Israel akzeptiert ne Atomwaffe im Iran.....naiv.

Zu Verträgen. Der Iran bricht diese oft und Völkerrecht, internationales Recht ect.

Was ist denn dann falsch an der Aussage. Null. Du kannst ja mal Südkorea fragen ;)

Der Iran kann es einfach haben oder Konflikt.

Ich würde auf Atomwaffen verzichten, die Terroristen nicht mehr unterstützen und andere Länder in Ruhe lassen.

Dann gibt's keine Sanktionen sondern Handel und Profit.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(12 Feb 2021, 18:04)

Wir werden ja dann sehen, was in den nächsten Wochen oder Monaten womöglich vereinbart wird. :)

Israel kann sich gegen seine Feinde verteidigen und eine iranische Atombombe ist momentan kein realistisches Szenario. Daher ist das alles nicht relevant. Stattdessen sieht es im Moment so aus, als hätte Israel unter Joe Biden einen ziemlich schweren Stand im Weißen Haus. Angesichts der besonderen Verhältnisse die Netanyahu mit Obama und Trump jeweils gehabt hat, ist das auch wenig überraschend. Biden hat schon mit Putin und Xi Jingping geredet, aber noch nicht mit Netanyahu.
Biden hasn't called Israel's Netanyahu yet, raising fears of a frosty four years to come
Ja, sicher, ich äußere hier nur eine Meinung. Harte Fakten liegen auch mir nicht vor. Ich weiß auch nicht, wie "nah" der Iran an der Fähigkeit ist, eine A-Bombe zu basteln. Relevant ist diese Frage aber sehr wohl. Die Geheimdienste der USA und Israels haben diesbezüglich auf jeden Fall sehr viel genauere Erkenntnisse als wir alle hier. Ob ein Angriff stattfinden wird, hängt nämlich nicht von unserer Meinung ab, sondern von den Geheimdiensterkenntnissen.

Dass Biden noch nicht mit Netanjahu gesprochen hat (jedenfalls nicht "offiziell"), ist von sehr untergeordneter Bedeutung. Die USA sind die wichtigste Schutzmacht Israels. Das wird auch so bleiben.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Orbiter1 »

Cobra9 hat geschrieben:(14 Feb 2021, 15:13)

Die EU warnt
Gibt es denn außer ein paar Hilfsorganisationen die auf Zahlungen angewiesen sind, jemanden in der Region der die EU ernst nimmt? Mir ist niemand bekannt.

Der Iran kündigt die vom mittlerweile ultraradikalen Parlament beschlossene weitere Rücknahme des Atomabkommens an und hat die IAEA darüber informiert dass die Inspektionen der Atomanlagen eingeschränkt werden.

"Iran has informed the U.N. nuclear watchdog about its plan to end sweeping inspection powers given to the agency under the 2015 nuclear deal, its envoy to the International Atomic Energy Agency wrote on Twitter on Monday." Quelle: https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKBN2AF1KH

Das geht hier weiter seinen absehbaren Gang. Ich denke nicht dass die Region als Ganzes eine hohe Priorität auf der Agenda von Biden hat. Damit wird er sich eher nächstes oder übernächstes Jahr beschäftigen. Dann weiß er auch aus welchem Holz der kommende neue ultraradikale iranische Präsident und Außenminister geschnitzt ist. Evtl gibt es dann auch einen Nachfolger von Khamenei, sein Gesundheitszustand soll ja inzwischen stark angegriffen sein. Jedenfalls hat sich sein Sohn schon als möglicher Nachfolger in einer Plakataktion in Stellung gebracht.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Orbiter1 hat geschrieben:(15 Feb 2021, 18:24)

Gibt es denn außer ein paar Hilfsorganisationen die auf Zahlungen angewiesen sind, jemanden in der Region der die EU ernst nimmt? Mir ist niemand bekannt.

Der Iran kündigt die vom mittlerweile ultraradikalen Parlament beschlossene weitere Rücknahme des Atomabkommens an und hat die IAEA darüber informiert dass die Inspektionen der Atomanlagen eingeschränkt werden.

"Iran has informed the U.N. nuclear watchdog about its plan to end sweeping inspection powers given to the agency under the 2015 nuclear deal, its envoy to the International Atomic Energy Agency wrote on Twitter on Monday." Quelle: https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKBN2AF1KH

Das geht hier weiter seinen absehbaren Gang. Ich denke nicht dass die Region als Ganzes eine hohe Priorität auf der Agenda von Biden hat. Damit wird er sich eher nächstes oder übernächstes Jahr beschäftigen. Dann weiß er auch aus welchem Holz der kommende neue ultraradikale iranische Präsident und Außenminister geschnitzt ist. Evtl gibt es dann auch einen Nachfolger von Khamenei, sein Gesundheitszustand soll ja inzwischen stark angegriffen sein. Jedenfalls hat sich sein Sohn schon als möglicher Nachfolger in einer Plakataktion in Stellung gebracht.
Ich habe nicht gesagt die EU wird ernst genommen. Aber wenn der Iran unbedingt die EU auch gegen sich haben will bitte.

Seine Wahl. Mir ist es auch egal. Die grundsätzlichen Fehler sind schon vor Jahrzehnten gemacht worden.
Was die USA auch umfasst, dito Iran usw.

Daran ist wenig zu ändern. Wenn der Iran so weiter macht geht's in Richtung Konflikt. Das Biden einknickt ist nicht zu erwarten
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Step by Step zur Eskalation


https://www.tagesschau.de/ausland/asien ... n-101.html


Spielt der Iran zumindest indirekt eine Rolle

https://www.aljazeera.com/news/2021/2/1 ... s-response
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Nächste Woche läuft die Deadline des iranischen Parlaments ab und der Iran hat schon angekündigt die IAEA-Inspektoren einzuschränken.

Gestern hat Merkel mit Rohani telefoniert:
https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/ ... ni-1854718

Heute kommen die Außenminister Englands, Frankreichs und Deutschlands in Paris zusammen und schalten auch den US-Außenminister dazu um über das Atomabkommen und die aktuelle Lage zu beraten.

European, US diplomats to discuss reviving 2015 Iran deal
https://www.aljazeera.com/news/2021/2/1 ... line-looms

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass es gelingt zu einer Einigung zu kommen, welche das Gesetz des iranischen Parlaments unwirksam werden lässt. Die Frage ist wie hoch am Ende die Hürde des iranischen Gesetzes tatsächlich ist, also ob man sich beispielsweise auf iranischer Seite erstmal zufrieden gibt, wenn z.B. der IWF-Kredit zugelassen oder das Geld in Südkorea freigegeben wird. Das wären zusammen 12 Milliarden, welche dem Iran erstmal Luft verschaffen würden und die ihm Mittel an die Hand geben mit der Coronakrise besser fertig zu werden. Impfstoffe einkaufen, den Verfall des Rials dämpfen. Eine vollständige Aufhebung der mit dem Atomprogramm verbundenen Sanktionen bevor es zu einer echten Einigung für die Rückkehr der USA ins Atomabkommen gekommen ist, ist völlig unrealistisch. Aber man kann ja mal verhandeln, ob man in der aktuellen Situation nicht doch zu einer Teillösung kommen könnte. Aber ich bin da nicht optimistisch, weil beide Seiten sicherlich eher darauf spekulieren, dass jetzt hart zu bleiben ihnen dann mittelfristig nützt, wenn eine Gesamtlösung verhandelt werden soll.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Tom Bombadil »

Warum sollte man dem Iran irgendwelche Gelder in Milliardenhöhe zukommen lassen? Damit die wieder Terroristen finanzieren können? Nee danke.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Vongole »

Es wird auch darauf ankommen, wer die anstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnt.
Siegen die Hardliner, die das Atom-Abkommen nie wollten, ist der Deal ganz tot. Das Sagen im Iran hat überdies Chamenei, der den Parlamentsbeschluss umsetzen will,
und Biden wird sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, auch wenn viele genau darauf hoffen.
Sieht schlecht aus für das Abkommen, das von Anfang an ein schlechter Deal war.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Orbiter1 »

Die Deadline wird ohne Einigung verstreichen. Der ganze Nahe Osten hat für Biden keine hohe Priorität. Obama hat am Tag seiner Amtseinführung mit Netanjahu gesprochen, Trump am Folgetag, Biden nach 4 Wochen. Sehe keine hohe Bereitschaft aufeinander zuzugehen. Vielleicht starten die Europäer einen Vermittlungsversuch.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Vongole hat geschrieben:(18 Feb 2021, 18:12)

Es wird auch darauf ankommen, wer die anstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnt.
Siegen die Hardliner, die das Atom-Abkommen nie wollten, ist der Deal ganz tot. Das Sagen im Iran hat überdies Chamenei, der den Parlamentsbeschluss umsetzen will,
und Biden wird sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, auch wenn viele genau darauf hoffen.
Sieht schlecht aus für das Abkommen, das von Anfang an ein schlechter Deal war.
Ich gehe davon aus, dass es vor der Wahl zu einer Einigung kommt. Und wenn nicht wird auch der neue Präsident mit den USA verhandeln, weil der wirtschaftliche Druck auf die IRI so hoch ist, dass auch die Hardliner den Deal wollen um das Überleben des Systems nicht zu gefährden. Nur würden Verhandlungen da wohl etwas anders verlaufen.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Orbiter1 »

Platon hat geschrieben:(18 Feb 2021, 18:41)

Ich gehe davon aus, dass es vor der Wahl zu einer Einigung kommt. Und wenn nicht wird auch der neue Präsident mit den USA verhandeln, weil der wirtschaftliche Druck auf die IRI so hoch ist, dass auch die Hardliner den Deal wollen um das Überleben des Systems nicht zu gefährden. Nur würden Verhandlungen da wohl etwas anders verlaufen.
Selbst so ein zweitklassiger Schurke wie Maduro in Venezuela hält sich problemlos an der Macht, obwohl das Volk extrem leidet und es sogar so etwas wie eine Opposition gibt (die auch noch vom Ausland unterstützt wird). Und da soll im Iran wegen der Sanktionen das Überleben des Systems gefährdet sein? Da wären dann ihre sogenannten Hardliner wohl eher Weicheier wenn das Mullah-Regime tatsächlich fällt.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Feb 2021, 19:19)

Selbst so ein zweitklassiger Schurke wie Maduro in Venezuela hält sich problemlos an der Macht, obwohl das Volk extrem leidet und es sogar so etwas wie eine Opposition gibt (die auch noch vom Ausland unterstützt wird). Und da soll im Iran wegen der Sanktionen das Überleben des Systems gefährdet sein? Da wären dann ihre sogenannten Hardliner wohl eher Weicheier wenn das Mullah-Regime tatsächlich fällt.
Ob es am Ende wirklich zu einer Revolution kommt steht natürlich in den Sternen, aber eine Gefährdung des Systems war beispielsweise bei den Protesten im November 2019 durchaus gegeben. Jedenfalls nach Aussage von Khamenei, der damals den Befehl gegeben haben soll:
[...]
“The Islamic Republic is in danger. Do whatever it takes to end it. You have my order,” the supreme leader told the group, one of the sources said.

Khamenei said he would hold the assembled officials responsible for the consequences of the protests if they didn’t immediately stop them. Those who attended the meeting agreed the protesters aimed to bring down the regime.

“The enemies wanted to topple the Islamic Republic and immediate reaction was needed,” one of the sources said.
[...]
https://www.reuters.com/article/us-iran ... SKBN1YR0QR

Wenn sich im Iran die arme Bevölkerung geschlossen oder zu großen Teilen offen gegen die IRI auflehnt und die westlich orientierten Bevölkerungsteile sich ihnen anschließen ist die Islamische Republik in ihrer derzeitigen Form erledigt und das das passiert ist in der aktuellen Situation, in der Iran die Doppelbelastung von Sanktionen und Corona spürt, ein Jahr nach den schwerwiegendsten Protesten seit der Revolution 79, eine sehr reale Möglichkeit. Man kann da Hardliner sein so viel man will, irgendwann steht der Nutzen des Atomprograms in keinem Verhältnis mehr zu den ökonomischen Schäden, welche die Sanktionen anrichten und die daraus entstehende Gefahr für die politische Stabilität des Landes.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Platon hat geschrieben:(18 Feb 2021, 17:44)
[...]
Heute kommen die Außenminister Englands, Frankreichs und Deutschlands in Paris zusammen und schalten auch den US-Außenminister dazu um über das Atomabkommen und die aktuelle Lage zu beraten.

European, US diplomats to discuss reviving 2015 Iran deal
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Ich halte es für unwahrscheinlich, dass es gelingt zu einer Einigung zu kommen, welche das Gesetz des iranischen Parlaments unwirksam werden lässt. Die Frage ist wie hoch am Ende die Hürde des iranischen Gesetzes tatsächlich ist, also ob man sich beispielsweise auf iranischer Seite erstmal zufrieden gibt, wenn z.B. der IWF-Kredit zugelassen oder das Geld in Südkorea freigegeben wird. Das wären zusammen 12 Milliarden, welche dem Iran erstmal Luft verschaffen würden und die ihm Mittel an die Hand geben mit der Coronakrise besser fertig zu werden. Impfstoffe einkaufen, den Verfall des Rials dämpfen. Eine vollständige Aufhebung der mit dem Atomprogramm verbundenen Sanktionen bevor es zu einer echten Einigung für die Rückkehr der USA ins Atomabkommen gekommen ist, ist völlig unrealistisch. Aber man kann ja mal verhandeln, ob man in der aktuellen Situation nicht doch zu einer Teillösung kommen könnte. Aber ich bin da nicht optimistisch, weil beide Seiten sicherlich eher darauf spekulieren, dass jetzt hart zu bleiben ihnen dann mittelfristig nützt, wenn eine Gesamtlösung verhandelt werden soll.
Scheint keine neuen Ergebnisse gebracht zu haben, außer einer Absichtserklärung daran zu arbeiten, dass die USA und Iran wieder zusammen ins Atomabkommen zurückfinden:

Joint Statement by the Secretary of State of the United States of America and the Foreign Ministers of France, Germany, the United Kingdom
https://www.state.gov/joint-statement-b ... d-kingdom/
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Feb 2021, 18:18)

Sehe keine hohe Bereitschaft aufeinander zuzugehen. Vielleicht starten die Europäer einen Vermittlungsversuch.
Die USA würden sich offenbar auf eine europäische Vermittlung von Gesprächen einlassen.

"The United States would be ready to hold talks with Iran if the European Union extended an invitation, a senior U.S. official said on Thursday, sketching out a possible diplomatic path to restore the 2015 Iran nuclear deal." Quelle: https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKBN2AI2XT

Dann warten wir mal ab wie der Iran darauf reagiert.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Orbiter1 »

Cobra9 hat geschrieben:(20 Aug 2020, 20:06)

Was wirst du denn so ungehalten und pampig erneut. Wenn Du den Ton möchtest bitte. Du hast ein, zwei Faktoren wohl nicht kapiert, verstanden.

Ich bin weder Trump noch US Pro einfach. Aber Ich werde nicht aufgrund von einer Argumentation meine Meinung ändern die schon grundsätzlich falsch sein muss.


Für Dich Experte mal eine ganz einfache Klarstellung. Du solltest mal im Grundsatz was verstehen.


Jeder einzelne Beschluß des Un Sicherheitsrat in einer Resultion ist verbindlich und es gilt was drin steht.


Förmlich ausgedrückt :


Nach Artikel 24 der UN-Charta trägt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Seine Beschlüsse sind für alle UN-Mitgliedsstaaten bindend.



Mit Beitritt zu den Vereinten Nationen verpflichten sich Staaten, Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen


Punkt, Ende und da ist Diskussion nicht mehr weiter erforderlich oder was ist daran noch unklar?!

https://m.bpb.de/internationales/weltwe ... erheitsrat



Die UN Resolution 2231 ist ein Beschluss des Sicherheitsrat und was so ein Beschluss bedeutet sollte jetzt bekannt sein. Willst du ernsthaft weiter über den genannten Fakt inklusive Quelle diskutieren.

Ich denke Nein. Somit steht fest das Wir mit Resultion 2231 eine verbindliche Grundlage haben für alle Mitglieder der UN.

Das Atomabkommen ist lediglich ein Vertrag von verschiedenen Nationen dagegen und beruht mit auf der Resultion 2231.

Aber die Aussage das dieses Vertrag irgendwie eine Auswirkung hat oder gar rechtlich verbindlich ist für die UN Resolution ist falsch.

Erstens steht davon nichts in der Resultion und zweitens hat das der Sicherheitsrat nicht beschlossen. Ergo hat das Atomabkommen als Vertrag keine Auswirkungen auf die Wirk der UN Resolution 2231, noch kann es diese irgendwie einschränken oder verhindern.

Das ist einfach der Fakt. In bösen Worten. Wenn Resultion 2231 wirklich greift kannst du mit dem Atomabkommen den Boden wischen.

Ich brauche das Atomabkommen nicht weiter beachten in dem Zusammenhang mit Resultion 2231. Grund ist genannt inklusive Erklärung mit Quelle sowie warum.


Gut dann haben wir ja schon 2 Punkte geklärt.

Wenn ich den deutschen Text lese oder den Englischen seh ich keinen Unterschied.

Der ermöglicht es den Teilnehmern innerhalb der , die Wiedereinsetzung der Sanktionen auszulösen via Resultion 2231.

Verhindern kann das nur der Sicherheitsrat innerhalb einer Frist von 30 Tagen, was angesichts des Vetorechts der USA jedoch rein theoretisch bleibt.


Außerdem steht nirgends das die Resultion aufgehoben wird usw.

Im Gegenteil

Ebenso werden durch Resolution des UN-Sicherheitsrates 2231 (2015) Restriktionen gegen das iranische Raketenprogramm aufrechterhalten.


https://www.auswaertiges-amt.de/de/auss ... ran/202458

Ach nebenbei. Auch das Auswärtige Amt sie den Vertrag anders wie Du . Wo steht denn da das Atomabkommen kann der UN was vorgeben .Das Atomabkommen war nur möglich weil es die UN Resolutionen gab.

Ich habe nicht gesagt das Ich die Idee von Trump als positiv empfinde. Für mich zählt lediglich wie jetzt das 7te mal gesagt.....


Ist in der Resultion 2231 der UN ein Absatz schriftlich verankert der sicherstellen würde das die USA, den in der Resultion verankerten Snapback-Mechanismus nicht auslösen können bzw. dürfen.


Das ist der aktuelle dir mich wichtigste Punkt. Ich sage Nein das es den Passus gibt. Glaubst du denn ernsthaft mit Worten von Dir ändert sich das?

Oder von mir :?:

Ich sehe das Vorgehen von Trump durchaus in Teilen kritisch. Aber warum sollten andere Staaten ihre Spiele mit der UN treiben und die USA dürfen das nicht.

Zumal wenn formal nicht viel dagegen spricht. Wenn du da was hast bitte. Ich habe nichts gefunden.

Deshalb meine Prognose es wird der Snapback-Mechanismus kommen und das gibt Krach. Eskalation teilweise. Nur warum sollte Trump das stören.

Er verfolgt seine Interessen und kann dann verkünden mit Legitimation der UN. Kenn ich nicht exklusiv von den USA. Ich habe in einem anderen Strang schon ausführlich geschrieben was ich davon halte was die großen Veto Mächte treiben und die UN Reformen.

Aber das ist ausdrücklich die Schuld Aller Veto Mächte.
Ich finde das zumindest jeweils falsch und fragwürdig wenn sowas passiert das jemand die Un entwertet.
So jetzt was hilft es mir.

Ich habe das oft kritisiert. Es sollte so kein Staat machen. Aber das bezieht sich auf Alle.


Mein lieber Orbiter1 ich habe schon Quellen verlinkt wenn Du Dich erinnerst ;)

Ich soll was belegen das nicht drin steht nach meiner Meinung. Sehr interessante Idee. Willst Du noch die Lottzahlen oder Termin wann es den Corona Impfstoff gibt :p


Bitte hier ist ausreichend Platz für Quellen nochmal.

https://www.google.com/url?q=https://ww ... d6DRzwYway


https://web.archive.org/web/20150819092 ... S2231E.pdf



https://www.un.org/securitycouncil/cont ... background

https://en.m.wikipedia.org/wiki/United_ ... ution_2231
Die im höchsten Grad schwachsinnige Ansicht von Trump und Pompeo den Snapback-Mechanismus auslösen zu können obwohl man gar nicht mehr Vertragspartner des JCPOA ist, wurde seinerzeit von ihnen mit Inbrunst verteidigt (s.o.), von den Vertragspartnern des JCPOA-Abkommens und den ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (außer USA) und auch von mir scharf zurückgewiesen. Nun hat sich auch Biden dieser Auffassung angeschlossen, und siehe da, was zwitschert der iranische Außenminister:

"US acknowledged Pompeo's claims re Res. 2231 had no legal validity.

We agree.

In compliance w/ 2231:

US unconditionally & effectively lift all sanctions imposed, re-imposed or re-labeled by Trump.

We will then immediately reverse all remedial measures.

Simple: #CommitActMeet" Quelle:

Da kommt ja womöglich doch noch ein Gespräch zwischen dem Iran und den USA zustande.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Feb 2021, 08:13)

Die im höchsten Grad schwachsinnige Ansicht von Trump und Pompeo den Snapback-Mechanismus auslösen zu können obwohl man gar nicht mehr Vertragspartner des JCPOA ist, wurde seinerzeit von ihnen mit Inbrunst verteidigt (s.o.), von den Vertragspartnern des JCPOA-Abkommens und den ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (außer USA) und auch von mir scharf zurückgewiesen. Nun hat sich auch Biden dieser Auffassung angeschlossen, und siehe da, was zwitschert der iranische Außenminister:

"US acknowledged Pompeo's claims re Res. 2231 had no legal validity.

We agree.

In compliance w/ 2231:

US unconditionally & effectively lift all sanctions imposed, re-imposed or re-labeled by Trump.

We will then immediately reverse all remedial measures.

Simple: #CommitActMeet" Quelle:

Da kommt ja womöglich doch noch ein Gespräch zwischen dem Iran und den USA zustande.


Ahaaa. Das einzige was die neue US Reg tut ist das hier. Nicht ganz so richtig was Du deshalb alles gleich sagst. Oder nenn doch eine US Quelle.

Die USA haben überhaupt nur Sanktionen gegen die Un Diplomaten gelockert. Tolle Ding :p

Dürfen sich unter FBI Überwachung wieder im New York mehr bewegen. Nur mal so als Info. Das war sogar vorab so.

Es hat nichts wirklich verändert. Außer das Biden derzeit absieht davon weitere Möglichkeiten zur Verschärfung des Konflikt zu verfolgen.

In US Medien war aber deutlich zu vernehmen wenn der Iran nicht vernünftig wird oder bleibt ist das ganz schnell zu ändern. Von illegal war nirgends die Sprache in den Äußerungen der USA.

Ok muss der iranische Außenminister ja tippen. Und das Du dem glaubst ist mir klar


Ende der „extrem restriktiven Maßnahmen“

Das amerikanische Außenministerium kündigte zudem an, dass unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängte drakonische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit iranischer UN-Diplomaten gelockert werden sollen. Die „extrem restriktiven Maßnahmen“ sollten aufgehoben werden, „um unnötige Hindernisse für die multilaterale Diplomatie zu beseitigen“, sagte ein Ministeriumsmitarbeiter


Als Teil ihrer Kampagne des „maximalen Drucks“ auf Iran hatte die Trump-Regierung am UN-Hauptquartier in New York akkreditierten iranischen Diplomaten untersagt, sich außerhalb eines engen Umkreises weniger Straßenblöcke um das UN-Gebäude und den Sitz der iranischen Vertretung zu bewegen


Sanktionen sollen nicht in Kraft getreten sein

In einem weiteren Signal der Dialogbereitschaft erklärte die neue amerikanische Regierung am Donnerstag, dass sie nicht mehr von der Inkraftsetzung von Sanktionen der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr gegen Iran ausgeht

https://m.faz.net/aktuell/politik/von-t ... 05651.html
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Orbiter1 »

Cobra9 hat geschrieben:(19 Feb 2021, 12:47)

Ahaaa. Das einzige was die neue US Reg tut ist das hier. Nicht ganz so richtig was Du deshalb alles gleich sagst. Oder nenn doch eine US Quelle.

Die USA haben überhaupt nur Sanktionen gegen die Un Diplomaten gelockert. Tolle Ding :p
Ich nehme einfach ihre Quelle die sie verlinkt haben. Oder trauen sie der FAZ nicht über den Weg? Es geht um die schwachsinnige Ansicht von Trump und Pompeo dass sie sich auf den Snapback-Mechanismus des JCPOA berufen und damit UN-Sanktionen wieder einsetzen können, obwohl die USA im Jahr 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen ist.

"Die UN-Sanktionen gegen das Land „bleiben beendet“, erklärte der kommissarische UN-Botschafter der Vereinigten Staaten, Richard Mills, Brief an die UNO.

Die Trump-Regierung hatte hingegen im August erklärt, die im Zuge des Atomabkommens mit Iran aufgehobenen UN-Sanktionen gegen Teheran seien „wieder in Kraft“ getreten. Die damalige amerikanische Regierung berief sich dabei auf einen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Unterzeichnerstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt." Ihre Quelle
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Findulin »

Na also - die USA wollen zum Atomabkommen zurück, was der Iran grundsätzlich begrüßt und fordert.

https://www.n-tv.de/politik/Biden-sagt- ... 72539.html

Die Vernunft kehrt zurück.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Feb 2021, 13:02)

Ich nehme einfach ihre Quelle die sie verlinkt haben. Oder trauen sie der FAZ nicht über den Weg? Es geht um die schwachsinnige Ansicht von Trump und Pompeo dass sie sich auf den Snapback-Mechanismus des JCPOA berufen und damit UN-Sanktionen wieder einsetzen können, obwohl die USA im Jahr 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen ist.

"Die UN-Sanktionen gegen das Land „bleiben beendet“, erklärte der kommissarische UN-Botschafter der Vereinigten Staaten, Richard Mills, Brief an die UNO.

Die Trump-Regierung hatte hingegen im August erklärt, die im Zuge des Atomabkommens mit Iran aufgehobenen UN-Sanktionen gegen Teheran seien „wieder in Kraft“ getreten. Die damalige amerikanische Regierung berief sich dabei auf einen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Unterzeichnerstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt." Ihre Quelle
Etwas ungenau die FAZ. Genau übersetzt war die Rede von zur Zeit. Ich habe das auch mehrfach erwähnt das Biden das Karroten - Stock Prinzip probiert.

Rechtlich waren die USA befugt den Snapback zu triggern. Das ihn niemand umsetzt ok.

Andere Sache. Was aber nur beweist die Un wird nutzlos ohne Reformen. Aber auch egal. Niemand nimmt Sie mehr ernst mit dem Verhalten der Veto Mächte.


Obwohl das mit dem Einschränken der Bewegung von Diplomaten eigentlich nur ging wegen Corona. Aber letztendlich werden wir sehen ob der Iran da mitspielen wird wie Biden will.

Bezweifle ich massiv. Aber wenn Biden sein langfristiges Ziel hinbekommen würde ein verbessertes Abkommen das nicht nur den Iran umfasst why not.

Wenn Biden den Iran langfristig von Atomwaffen ohne Gewalt abhalten kann begrüße ich das. Aber das ist noch alles andere als gesichert
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Findulin hat geschrieben:(19 Feb 2021, 15:23)

Na also - die USA wollen zum Atomabkommen zurück, was der Iran grundsätzlich begrüßt und fordert.

https://www.n-tv.de/politik/Biden-sagt- ... 72539.html

Die Vernunft kehrt zurück.

Wenn der Iran sich vernünftig verhält und langfristig wie Biden will ok. Wenn nicht geht's eben weiter.

Die Sanktionen bleiben doch. Was der Iran nicht will


TEHRAN, Feb. 19 (Xinhua) -- Iran on Friday urged again the United States to "unconditionally and effectively" lift its sanctions against Iran, in response to the U.S. stated willingness to "attend a meeting of the P5+1 and Iran

http://www.xinhuanet.com/english/2021-0 ... 752987.htm

Was ist jetzt neu. Das die USA ein pare unbedeutende Schritte gemacht haben und der Iran auf alte Forderungen beharrt.... ?
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Platon
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Wenn man sich mal anschaut, was das US-Außenministerium da mitgeteilt hat ist erkennbar, dass sich USA und Iran darauf geeinigt haben, Gespräche zu führen, worüber genau man verhandeln will und das die EU als Vermittler auftritt. Es wurden die Rahmenbedingungen der Gespräche vereinbart.

Briefing with Senior State Department Officials on Diplomacy to Constrain Iran’s Nuclear Program
https://www.state.gov/briefing-with-sen ... r-program/

Die USA akzeptieren eine Einladung zu Gesprächen. Diese sollen dazu führen, dass USA und Iran beide sich wieder an das Atomabkommen halten. Das soll dann ein erster Schritt sein für weitere Gespräche über die Verlängerung des Deals und andere Themen wie das iranische Raketenprogramm und die Rolle Irans in der Region. Das soll aber offensichtlich stattfinden nachdem man sich auf eine Rückkehr in den Atomdeal geeinigt hat.
[...]So let me just say a few words about some of the things – the developments of the day. And from the outset, President Biden, even candidate Biden, has said that he is committed to resuming a American multilateral diplomatic role in trying to resolve the issues that we have with Iran, and that among those goals was going to be to see whether we could get to a situation where Iran is back in compliance with the JCPOA and the U.S. is back in compliance with the JCPOA, and use that as a platform to then negotiate a longer, stronger deal, and also to deal with some of the regional security concerns that we have and that our partners in the region have.[...]
Auf eine Frage hin legt der Mensch vom US-Außenministerium dann noch im Detail dar, wie man sich diese Verhandlungen vorstellt:
QUESTION: [...] Is there any indication from Tehran that they are willing to take any steps, including some of the issues that were raised by the E3 in their statement today, such as the processing of uranium fuel and metals, to get back into compliance before you resume or as you resume negotiations, in addition to not taking these next threatening steps?

SENIOR STATE DEPARTMENT OFFICIAL ONE: So I think the notion that either side is going to take steps in anticipation of the meeting or as a sort of down payment before the meeting, I think that’s probably not realistic. I know President Biden doesn’t think that the United States should take steps simply for the – as a entry ticket to get back to the table with Iran. Getting back to the table is where we will discuss all these issues, including the ones that we and the E3 have asked Iran to reverse. And as we know, Iran has made a number of requests about the U.S. and its sanctions. So – but we’re not going to resolve it unilaterally. We’re not going to resolve these in a vacuum. We’re not going to resolve it by assuming that one side is going to take steps on its own.

The only way this is going to happen – if it’s going to happen – I assume this is going to be a painstaking and difficult process that’s going to take some time for it to see whether both sides agree on what they will define as compliance or compliance. What does it mean? What’s the sequence? What steps does the U.S. have to take? What steps does Iran have to take? That’s not – that doesn’t – it’s not something that is sort of preordained. It’s going to involve getting together and talking about those, which is why the EU invitation is important and why we said that we would be prepared to go if, in fact, the EU were able to organize such a meeting.
Das Besondere daran ist, dass die Vorschläge das Atomabkommen wieder aufzumachen und womöglich weitere Länder mit reinzuholen (Saudi Arabian) und womöglich weitere Themen zu integrieren (Raketenprogramm, Rolle Iran in der Region), was Europäer und USA die letzten Monate immer wieder gefordert und die Iraner abgelehnt haben, ist vom Tisch. Die Iraner konnten sich also in dieser Frage (erwartungsgemäß) durchsetzen und damit ist doch schon einiges über den Modus der Gespräche ausgesagt. Es ist jetzt klar worüber genau verhandelt werden soll und das dies ohne Vorbedingungen passieren soll. Weder Iran noch die USA werden Zugeständnisse machen im Vorfeld der Gespräche.
QUESTION: (Inaudible) answer, [Senior State Department Official One]. When you said that President Biden doesn’t believe the U.S. should take steps just to get back to the table, does that close off some of these sort of creative solutions that various people have come up with – the IMF loan, different ways that Iran could get a cash infusion in the short term, ways to – or ways for Iran to get rid of excess uranium, which would require new waivers? Are those steps and things like it potential things to talk about at this meeting, or do you close those off ahead of time?

SENIOR STATE DEPARTMENT OFFICIAL ONE: No, just to be clear, I think all kinds of things could be discussed at the table. That’s why we thought it would – was a good idea when the EU proposed – said that they were ready to invite. We thought, now, this is the right next step, is to sit down to talk about all these issues.

I think the Iranians have the expectation and the desire that the U.S. would take these steps in anticipation of any meeting, sort of as a prerequisite to or as a down payment, if you will. And I think the President’s view, the Secretary’s view, is we’re prepared to talk about all these things, but let’s talk about them to work through them together, to see what we would need to do and what they would need to do in order to get back to the point where we’re both in compliance. So nothing is off the table in that sense. We want to sit down and see what it is that we could work out together, together with the other P5+1 members.
Es war ja die Kritik am Atomdeal, dass es keine Vereinbarung zum Raketenprogramm enthält und das war auch die Begründung von Trump den Deal zu verlassen. Und es wird jetzt nicht darum gehen unter Biden einen neuen besseren Deal zu verhandeln, sondern den alten wiederherzustellen und darauf hat man sich dieser Tage bei Gesprächen der EU mit dem Iran am Mittwoch und der EU mit den USA am Donnerstag geeinigt.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Orbiter1 »

Platon hat geschrieben:(19 Feb 2021, 17:58)

Wenn man sich mal anschaut, was das US-Außenministerium da mitgeteilt hat ist erkennbar, dass sich USA und Iran darauf geeinigt haben, Gespräche zu führen, worüber genau man verhandeln will und das die EU als Vermittler auftritt. Es wurden die Rahmenbedingungen der Gespräche vereinbart.
Ich kann noch nicht erkennen dass der Iran an den Gesprächen teilnimmt oder gar Verhandlungen führt.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Kohlhaas »

Findulin hat geschrieben:(19 Feb 2021, 15:23)

Na also - die USA wollen zum Atomabkommen zurück, was der Iran grundsätzlich begrüßt und fordert.

https://www.n-tv.de/politik/Biden-sagt- ... 72539.html

Die Vernunft kehrt zurück.
Oh, oh! Das ist eine ziemlich gewagte Interpretation. Lies mal zwischen den Zeilen. Biden sagt, dass er "bereit ist", zu dem Abkommen zurückzukehren. Allerdings nur dann, wenn Iran vollumfänglich gewisse Bedingungen erfüllt. Ich lese da eine ziemlich unverhohlene Drohung heraus. Da wurde klar gesagt, dass die USA "sicherstellen" wollen, dass Iran "niemals eine funktionierende Kernwaffe entwickeln kann".

In dem Text wird auch erwähnt, dass Iran gegenwärtig eine Urananreicherung anstrebt, die mit ziviler Nutzung der Atomenergie nicht mehr zu erklären ist.

Ja, Biden vollzieht hier tatsächlich die Rückkehr zur Vernunft. Aber ganz anders als Du es interpretierst. Tatsächlich erhöht er gerade den Druck auf die irren Mullahs. Er sagt ihnen im Grunde: "In meiner rechten Hand halte ich das Zuckerbrot, in meiner linken Hand ist die Peitsche! Nun dürft ihr wählen."

Anders als unter Trump gibt es jetzt wieder die Option, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Diplomatie war dem Donald halt nicht gegeben. Biden ist da viel geschickter. Was der jetzt gerade macht, sollte allerdings niemand als "Einknicken" der USA verstehen. Das Gegenteil ist der Fall! Biden verschärft gerade den Ton! Was er den irren Mullahs gerade zugerufen hat, ist inhaltlich ziemlich bedrohlich. Er sagt: Hört auf mit dem Atomprogramm. Sofort. Dann können wir verhandeln. Wenn nicht, gibt es was aufs Haupt.

So gesehen empfinde ich Bidens Haltung als "Rückkehr zur Vernunft". Er bietet Diplomatie an, droht aber gleichzeit sehr ernsthaft mit Gewalt.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Platon hat geschrieben:(19 Feb 2021, 17:58)

Wenn man sich mal anschaut, was das US-Außenministerium da mitgeteilt hat ist erkennbar, dass sich USA und Iran darauf geeinigt haben, Gespräche zu führen, worüber genau man verhandeln will und das die EU als Vermittler auftritt. Es wurden die Rahmenbedingungen der Gespräche vereinbart.

Briefing with Senior State Department Officials on Diplomacy to Constrain Iran’s Nuclear Program
https://www.state.gov/briefing-with-sen ... r-program/

Die USA akzeptieren eine Einladung zu Gesprächen. Diese sollen dazu führen, dass USA und Iran beide sich wieder an das Atomabkommen halten. Das soll dann ein erster Schritt sein für weitere Gespräche über die Verlängerung des Deals und andere Themen wie das iranische Raketenprogramm und die Rolle Irans in der Region. Das soll aber offensichtlich stattfinden nachdem man sich auf eine Rückkehr in den Atomdeal geeinigt hat.

Auf eine Frage hin legt der Mensch vom US-Außenministerium dann noch im Detail dar, wie man sich diese Verhandlungen vorstellt:


Das Besondere daran ist, dass die Vorschläge das Atomabkommen wieder aufzumachen und womöglich weitere Länder mit reinzuholen (Saudi Arabian) und womöglich weitere Themen zu integrieren (Raketenprogramm, Rolle Iran in der Region), was Europäer und USA die letzten Monate immer wieder gefordert und die Iraner abgelehnt haben, ist vom Tisch. Die Iraner konnten sich also in dieser Frage (erwartungsgemäß) durchsetzen und damit ist doch schon einiges über den Modus der Gespräche ausgesagt. Es ist jetzt klar worüber genau verhandelt werden soll und das dies ohne Vorbedingungen passieren soll. Weder Iran noch die USA werden Zugeständnisse machen im Vorfeld der Gespräche.



Es war ja die Kritik am Atomdeal, dass es keine Vereinbarung zum Raketenprogramm enthält und das war auch die Begründung von Trump den Deal zu verlassen. Und es wird jetzt nicht darum gehen unter Biden einen neuen besseren Deal zu verhandeln, sondern den alten wiederherzustellen und darauf hat man sich dieser Tage bei Gesprächen der EU mit dem Iran am Mittwoch und der EU mit den USA am Donnerstag geeinigt.

Alles korrekt und richtig. Nur was ist daran neu.
Biden & Team haben ihren Fahrplan genannt. Was natürlich bedeutet es bleibt nicht beim jetzigen Atomabkommen wenn die USA mitspielen sollen ewig.

Das Biden ein paar Schritte macht ist zu erwarten gewesen. Aber das bedeutet relativ wenig. Wenn der Iran was tut das entsprechende Reaktionen zwingend notwendig macht kann das ganz schnell auch ins Harte geändert werden.

Etwas anderes als ne Geste haben die USA nicht gemacht. Beim Iran glaub ich nicht mehr an große Vernunft und wegen dem Twitter Account Beitrag von deren Außenminister verfalle ich nicht in Erwartungen.

Es ist nichts erreicht. Wenn Orbiter1 da ins Schwärmen kommt frag ich mich warum.



Sarif betont, die Position des Irans sei unverändert. "Der Iran ist zur sofortigen Rücknahme seiner Verstöße gegen das Atomabkommen bereit, sobald die US-Sanktionen aufgehoben werden", so Sarif am Freitag per Twitter



https://m.dw.com/de/iran-bleibt-hart-be ... a-56631786


Die USA heben nicht wirklich Sanktionen auf, lassen sich nicht drängen


https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 07090.html


Also was so richtig ist erreicht worden. Das gesagt wird die Sanktionen im Rahmen der Rssultion 2331 will man nicht anwenden und Un Diplomaten dürfen reisen.
Wahnsinn :rolleyes:

Das durften 75% eh da International es vereinbart wurde. Auch Trump hielt sich dran. Ich seh es als Geste gegenüber dem Iran. Mehr nicht.


Meine Meinung = es wird keine vernünftige Lösung geben.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Kohlhaas hat geschrieben:(20 Feb 2021, 13:29)

Oh, oh! Das ist eine ziemlich gewagte Interpretation. Lies mal zwischen den Zeilen. Biden sagt, dass er "bereit ist", zu dem Abkommen zurückzukehren. Allerdings nur dann, wenn Iran vollumfänglich gewisse Bedingungen erfüllt. Ich lese da eine ziemlich unverhohlene Drohung heraus. Da wurde klar gesagt, dass die USA "sicherstellen" wollen, dass Iran "niemals eine funktionierende Kernwaffe entwickeln kann".

In dem Text wird auch erwähnt, dass Iran gegenwärtig eine Urananreicherung anstrebt, die mit ziviler Nutzung der Atomenergie nicht mehr zu erklären ist.

Ja, Biden vollzieht hier tatsächlich die Rückkehr zur Vernunft. Aber ganz anders als Du es interpretierst. Tatsächlich erhöht er gerade den Druck auf die irren Mullahs. Er sagt ihnen im Grunde: "In meiner rechten Hand halte ich das Zuckerbrot, in meiner linken Hand ist die Peitsche! Nun dürft ihr wählen."

Anders als unter Trump gibt es jetzt wieder die Option, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Diplomatie war dem Donald halt nicht gegeben. Biden ist da viel geschickter. Was der jetzt gerade macht, sollte allerdings niemand als "Einknicken" der USA verstehen. Das Gegenteil ist der Fall! Biden verschärft gerade den Ton! Was er den irren Mullahs gerade zugerufen hat, ist inhaltlich ziemlich bedrohlich. Er sagt: Hört auf mit dem Atomprogramm. Sofort. Dann können wir verhandeln. Wenn nicht, gibt es was aufs Haupt.

So gesehen empfinde ich Bidens Haltung als "Rückkehr zur Vernunft". Er bietet Diplomatie an, droht aber gleichzeit sehr ernsthaft mit Gewalt.

Richtig erkannt. Was ich auch als Karotte - Stock Prinzipi genannt habe. Außerdem will Biden mehr als nur keine Atomwaffen im Iran.

Bin gespannt.

Aber das ist deutlich


US Says it Won't Bow to Pressure from Iran

https://english.aawsat.com/home/article ... ssure-iran
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Kohlhaas »

Cobra9 hat geschrieben:(20 Feb 2021, 13:50)Außerdem will Biden mehr als nur keine Atomwaffen im Iran.
Das wird der Knackpunkt sein. Ich fürchte, dass die religiösen Fanatiker in Teheran das noch nicht begriffen haben oder sich nicht darauf einlassen wollen. Meiner Einschätzung nach ist die Gefahr, dass es zu einem Krieg kommt, durch das "Verhandlungsangebot" von Biden eher gestiegen als gesunken.
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Cobra9 »

Kohlhaas hat geschrieben:(20 Feb 2021, 14:08)

Das wird der Knackpunkt sein. Ich fürchte, dass die religiösen Fanatiker in Teheran das noch nicht begriffen haben oder sich nicht darauf einlassen wollen. Meiner Einschätzung nach ist die Gefahr, dass es zu einem Krieg kommt, durch das "Verhandlungsangebot" von Biden eher gestiegen als gesunken.

Da kann ich zustimmen.
Biden ist nett bis man Ihn ärgert. Ich begrüße jede sinnvolle Lösung ohne Gewalt. Aber ich bin realistisch.

Wenn der Iran tut was Biden will insgesamt ess ich kuddeln
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Re: Eskalation am Golf?

Beitrag von Platon »

Cobra9 hat geschrieben:(20 Feb 2021, 13:46)Alles korrekt und richtig. Nur was ist daran neu.
Biden & Team haben ihren Fahrplan genannt. Was natürlich bedeutet es bleibt nicht beim jetzigen Atomabkommen wenn die USA mitspielen sollen ewig.
Neu ist daran, dass Europa und die USA verschiedene Forderungen an die iranische Seite was bei den Gesprächen verhandelt werden soll fallen gelassen hat. Es ist eine offizielle Ankündigung zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit zu sein. Da die EU, in Person von Merkel, Tags zuvor mit Rohani gesprochen hat, darf man davon ausgehen, dass dieser Schritt nach Konsultationen mit der iranischen Seite auf höchster Ebene vollzogen wurde. Ich gehe davon aus, dass die EU Anfang nächster Woche die EInladung zu Gesprächen an beide Seiten verschickt und Iran und USA annehmen. Das sind die ersten richtigen bilateralen Gespräche zwischen Iran und USA seit dem Abschluss des Atomabkommens und keine alltägliche Sache. Das ist einfach wie so etwas läuft. Man muss bevor man sich zu offiziellen diplomatischen Gesprächen trifft erstmal darüber einigen, wie diese ablaufen. Was konkret auf der Tagesordnung steht, wo es stattfindet, wer als Vermittler auftritt, etc. Und man muss feststellen, dass es jetzt doch relativ schnell ging. Vor allem wenn man bedenkt, dass Biden erst vor 5 Wochen ins Amt gekommen ist und vor drei Wochen seinen Sonderbeauftragten für Iran, Robert Malley, offiziell ernannt hat. Das ist die Person, die auf Seiten der USA die Verhandlungen führen wird und der auch bereits Chefunterhändler der USA bei den Verhandlungen zum Atomdeal war.

Die USA haben sich jetzt mehr oder weniger umgehend nach Amtsübernahme von Biden für konkrete Gespräche entschieden.
Das Biden ein paar Schritte macht ist zu erwarten gewesen. Aber das bedeutet relativ wenig. Wenn der Iran was tut das entsprechende Reaktionen zwingend notwendig macht kann das ganz schnell auch ins Harte geändert werden.

Ein Scheitern der Verhandlungen würde vermutlich zu einer militärischen Eskalation führen. Nicht unbedingt direkt zwischen Iran und USA, aber über Stellvertreter wie in Jemen und ganz besonders im Irak. Da aber die USA den Schulterschluss mit den Europäern suchen, stünde man dann - anders als unter Trump - nicht alleine da.
Etwas anderes als ne Geste haben die USA nicht gemacht. Beim Iran glaub ich nicht mehr an große Vernunft und wegen dem Twitter Account Beitrag von deren Außenminister verfalle ich nicht in Erwartungen.
Der iranische Außenminister hat lediglich die iranische Position zum Thema der Verhandlungen wiederholt, nichts weiter.
Die USA heben nicht wirklich Sanktionen auf, lassen sich nicht drängen
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 07090.html
Wie der Sprecher vom US-Außenministerium gesagt hat werden Sanktionen erst aufgehoben, wenn man sich bei den Verhandlungen darauf geeinigt hat, aber nicht als Vorauszahlung der USA vor den Verhandlungen. Genauso wie auch die Iraner ihr Atomprogramm nicht herunterfahren, bevor man sich an den Verhandlungstisch setzt.
Meine Meinung = es wird keine vernünftige Lösung geben.
Das wird wohl davon abhängen ob sich die Unterhändler beider Seiten auf einen Fahrplan zurück ins Abkommen einigen können. Ich sehe das eigentlich sehr optimistisch, weil beide Seiten nach meiner EInschätzung grundsätzlich bereit sind die notwendigen Konzessionen zu machen, es nur darum geht wer wann welche macht.
Zuletzt geändert von Platon am Sa 20. Feb 2021, 16:50, insgesamt 4-mal geändert.
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