Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

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Kohlhaas
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(27 May 2021, 15:46)

Kurz gesagt, zurück an den Verhandlungstisch, was auch schon geschehen ist. Die Nachrichten, die von dort kommen, klingen leise hoffnungsvoll.

Es fällt mir gerade richtig schwer, diesen Beitrag noch ernst zu nehmen...

Wer verhandelt da denn angeblich gerade mit wem? Ich hoffe, Du willst hier nicht das Märchen verbreiten, dass jetzt plötzlich die Hamas mit Israel verhandel wolle oder gar verhandeln würde. Das wird nie passieren. Weil die Hamas es nicht will und nie wollte und nie wollen wird. Außerdem noch, weil Israel es nie wollen darf.

Träum Du aber ruhig weiter von einer Verhandlungslösung zwischen Parteien, von denen eine Partei Verhandlungen grundsätzlich ausschließt. Nur zur Klarstellung: Ich meinte die Hamas.
Slava Ukraini
Sören74

Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 May 2021, 18:05)

Es fällt mir gerade richtig schwer, diesen Beitrag noch ernst zu nehmen...
Du musst nicht mich ernst nehmen. Nimm einfach das ernst, was Platon bisher über den Verhandlungsstand mit der IAEA berichtet hat.
Kohlhaas hat geschrieben: Wer verhandelt da denn angeblich gerade mit wem?
Lies einfach diesen Strang, dann weißt Du es. :)
Kohlhaas hat geschrieben:Ich hoffe, Du willst hier nicht das Märchen verbreiten, dass jetzt plötzlich die Hamas mit Israel verhandel wolle oder gar verhandeln würde. Das wird nie passieren. Weil die Hamas es nicht will und nie wollte und nie wollen wird. Außerdem noch, weil Israel es nie wollen darf.

Träum Du aber ruhig weiter von einer Verhandlungslösung zwischen Parteien, von denen eine Partei Verhandlungen grundsätzlich ausschließt. Nur zur Klarstellung: Ich meinte die Hamas.
Ich glaube Du wähnst Dich gerade im falschen Strang. Schau mal nach oben. :)
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(27 May 2021, 18:13)
Lies einfach diesen Strang, dann weißt Du es. :)
Sag mal, bist Du wirklich dermaßen geistig unbedarft, dass Du nichtmal die Frage verstanden hast? Wenn Du doch von so überragender Intelligenz bist, dann sag uns doch mal, wer da gerade angeblich mit wem verhandeltl. Ich konnte da Deiner überragenden Lesekompetenz offenbar nicht folgen....
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(27 May 2021, 18:13)

Du musst nicht mich ernst nehmen. Nimm einfach das ernst, was Platon bisher über den Verhandlungsstand mit der IAEA berichtet hat.



Lies einfach diesen Strang, dann weißt Du es. :)



Ich glaube Du wähnst Dich gerade im falschen Strang. Schau mal nach oben. :)
Ich habe nicht gefordert, dass Du auf Aussagen antortest, die in anderen Diskussionen getätigt wurden. Wenn du anderer Meinung bist, kannst Du das sicher irgendwie belegen.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 May 2021, 19:45)

Ich habe nicht gefordert, dass Du auf Aussagen antortest, die in anderen Diskussionen getätigt wurden. Wenn du anderer Meinung bist, kannst Du das sicher irgendwie belegen.
Mal ganz ruhig, Du kommst im Strang "Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen" mit "Ich hoffe, Du willst hier nicht das Märchen verbreiten, dass jetzt plötzlich die Hamas mit Israel verhandel wolle oder gar verhandeln würde." Das Thema Hamas hatte ich hier nicht angeschnitten. Du hast Dich scheinbar im Strang geirrt. Kein Problem, ist mir auch schon mal passiert.
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Platon
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Die IAEA berichtet in zwei noch unveröffentlichen Berichten den aktuellen Stand der Dinge. Sie können seit Februar auf ihre Überwachungsdaten nicht zugreifen. Das ist bekannt und es gibt ein Abkommen mit dem Iran, dass die Daten aufbewahrt werden und es wurde kürzlich um 1 Monat verlängert. Die Anreicherung von Uran im letzten Quartal hat sich nach Schätzungen der IAEA halbiert, was mit der Sabotageaktion in Natanz zu tun haben dürfte. Dazu bleibt der Iran weiterhin eine Erklärung schuldig für gefundenes Uran an drei zuvor nicht berichteten Anlagen. Dabei handelt es sich um Anlagen des Atomwaffenprogramms, welches nach allgemeiner Einschätzung 2003 eingestellt wurde. Man hat die Anlagen gesäubert, aber radioaktives Material ist bekanntlich recht langlebig und die IAEA hat an mehreren Orten Rückstände gefunden für das der Iran, der die Existenz des Atomwaffenprogramms nicht eingeräumt hat, keine zufriedenstellenden Erklärungen liefert. Es sollte da Gespräche geben bzw. es wird sie gegeben haben, aber keine Antworten von iranischer Seite, welche die IAEA zufrieden stellten.
VIENNA (AP) — The United Nations’ atomic watchdog hasn’t been able to access data important to monitoring Iran’s nuclear program since late February when the Islamic Republic started restricting international inspections of its facilities, the agency said Monday.

The International Atomic Energy Agency reported in a confidential document distributed to member countries and seen by The Associated Press that it has “not had access to the data from its online enrichment monitors and electronic seals, or had access to the measurement recordings registered by its installed measurement devices” since Feb. 23.

While the IAEA and Iran earlier acknowledged the restrictions limited access to surveillance cameras at Iranian facilities, Monday’s report indicated they went much further. The IAEA acknowledged it could only provide an estimate of Iran’s overall nuclear stockpile as it continues to enrich uranium at its highest level ever.[...]
https://apnews.com/article/united-natio ... be51a0206f
[...]"After many months, Iran has not provided the necessary explanation for the presence of the nuclear material particles at any of the three locations where the Agency has conducted complementary accesses (inspections)," a report by Grossi to member states seen by Reuters said.

It will now be up to the three European powers to decide whether to revive their push for a resolution criticising Iran, which could undermine wider negotiations to revive the 2015 Iran nuclear deal at talks currently underway in Vienna. Grossi had hoped to report progress before the board meets again next week.

"The Director General is concerned that the technical discussions between the Agency and Iran have not yielded the expected results," the report said.

"The lack of progress in clarifying the Agency's questions concerning the correctness and completeness of Iran's safeguards declarations seriously affects the ability of the Agency to provide assurance of the peaceful nature of Iran's nuclear programme," it added.[...]
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-05-31/
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Findulin

Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Findulin »

Wollen die überhaupt noch Erklärungen liefern, ich meine: das könnte daran liegen, dass die Zusammenarbeit mit der IAEA eh immer weiter eingedampft wird:

https://www.dw.com/de/iran-schr%C3%A4nk ... a-56593385

Vom kommenden Dienstag an will der Iran seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien erheblich reduzieren. Die Aufsichtsbehörde teilte mit, sie sei darüber informiert worden, dass sich Teheran vom 23. Februar an nicht mehr an die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem internationalen Abkommen von 2015 halten werde.

Der unbegrenzte Zugang der IAEA-Kontrolleure zu den iranischen Atomanlagen ist ein bedeutender Baustein des Abkommens, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China mit den Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen hatten. Der Deal sollte das Land vom Bau einer Atombombe abhalten, im Gegenzug sollten Sanktionen gelockert werden. Ohne den Zugang der IAEA bleibt nach Einschätzung von Experten von dem Vertrag de facto nichts mehr übrig. Teile des iranischen Nuklearprogramms könnten nicht mehr überprüft werden.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Findulin hat geschrieben:(01 Jun 2021, 13:02)Wollen die überhaupt noch Erklärungen liefern, ich meine: das könnte daran liegen, dass die Zusammenarbeit mit der IAEA eh immer weiter eingedampft wird:

https://www.dw.com/de/iran-schr%C3%A4nk ... a-56593385
Wie auch in dem von dir verlinkten Artikel steht war der Hintergrund dieser Entscheidung, dass das Iranische Parlament - welches Anfang 2020 neu gewählt wurde und nahezu vollständig aus Gegnern von Rohani besteht - im Dezember 2020 ein Gesetz erlassen hat, welches die Kooperation mit der IAEA beenden sollte. Die Regierung sah sich dann gezwungen das (teilweise) umzusetzen. Demnach wird die Überwachung durch die IAEA eingeschränkt. Es sind keine unangekündigten Inspektionen mehr möglich, angekündigte allerdings schon. Dazu gibt es eine elektronische 24 Stunden-Überwachung der Anlagen durch Kameras etc. und diese Daten werden weiterhin gesammelt, aber von den Iranern zurückgehalten. Man hat mit der IAEA ein Abkommen geschlossen nach dem mit diese Daten nach Ablauf des Abkommens entweder der IAEA übergeben - im Falle eines Erfolgs der Verhandlungen zum JCPOA - oder gelöscht, wenn es keinen solchen Erfolg gibt. Dieses Abkommen wurde kürzlich um einen Monat verlängert. Der Artikel oben stammt aus der Zeit zwischen Akündigung der Einschränkungen und vor dem Abschluss des separaten Abkommens mit der IAEA.

Es handelt sich letztlich um Verhandlungstaktik, welches die USA unter Druck setzen soll, zum Abkommen zurück zu kehren und dafür die Sanktionen aufzuheben. Der Iran hat in den letzten Jahren gegen die eigenen Verpflichtungen im JCPOA immer weiter verstoßen. Man hat wieder angefangen Uran anzureichern zunächst zu 20% und dann nach der Sabotage in Natanz zu 60% und zahlreiche weitere Details. Die Einschränkung der Überwachung ist ein weiterer Verstoß gegen das Abkommen, bezüglich der Inspektionen durch die IAEA, auf die man sich im Abkommen geeinigt hat. Es ist eine Gratwanderung für den Iran die eigenen Verpflichtungen so weit einzuschränken, dass man die USA motiviert zum Abkommen zurück zu kehren und bereit zu sein die Sanktionen dafür aufzuheben ohne aber einen grundsätzlichen Strategiewechsel im Westen zu provozieren. Daher hat man die eigenen Verpflichtungen scheibchenweise zurückgefahren und das ist ein solches Scheibchen, die allesamt rückgängig gemacht werden, sollten die USA zum JCPOA zurückkehren und die Sanktionen aufheben. Denn aus iranischer Sicht muss man ja irgendwie dafür Sorge tragen, dass die USA nicht auf die Idee kommen der Iran würde sich auch an das Abkommen halten ohne das sie ihre Sanktionen aufheben.

Und über die Rückkehr wird ja aktuell verhandelt. Die USA heben die Sanktionen auf und der Iran beendet seine Verstöße. Ich habe die starke Vermutung, dass es in der Woche nach der Präsidentschaftswahl im Iran eine Einigung geben wird. Die Wahl ist am 18. Juni und der zusätzliche Monat des Abkommens mit der IAEA läuft am 24. Juni aus.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Orbiter1 »

Platon hat geschrieben:(01 Jun 2021, 13:22)

Und über die Rückkehr wird ja aktuell verhandelt. Die USA heben die Sanktionen auf und der Iran beendet seine Verstöße. Ich habe die starke Vermutung, dass es in der Woche nach der Präsidentschaftswahl im Iran eine Einigung geben wird. Die Wahl ist am 18. Juni und der zusätzliche Monat des Abkommens mit der IAEA läuft am 24. Juni aus.
Die Rückkehr der USA in das Abkommen wäre so ziemlich das einzige starke Argument für die "Reformer" bei den Präsidentschaftswahlen gewesen. Jetzt gibt es aufgrund der Stärke der Hardliner noch nicht einmal einen ernsthaften Präsidentschaftskandidaten auf der Reformerseite. Ich gehe weiter davon aus dass es mit dem neuen Präsidenten Raissi zu keiner Einigung kommt und die USA nicht in den JCPOA zurückkehren.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Jun 2021, 14:09)

Die Rückkehr der USA in das Abkommen wäre so ziemlich das einzige starke Argument für die "Reformer" bei den Präsidentschaftswahlen gewesen. Jetzt gibt es aufgrund der Stärke der Hardliner noch nicht einmal einen ernsthaften Präsidentschaftskandidaten auf der Reformerseite. Ich gehe weiter davon aus dass es mit dem neuen Präsidenten Raissi zu keiner Einigung kommt und die USA nicht in den JCPOA zurückkehren.
Raisi übernimmt die Amtsgeschäfte nicht am Tag nach der Wahl sondern ich meine irgendwann im August. Ich wüsste aber auch nicht, dass er sich irgendwo grundsätzlich gegen den JCPOA positioniert hätte. Spannend wird es, falls es nach der Wahl zu Massenprotesten kommt und die USA dann erstmal abwarten wollen, was da womöglich bei rauskommt bzw. Biden wird sich schwer tun solch ein Abkommen zu schließen, während im Iran Leute bei Protesten niedergeknüppelt werden.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Orbiter1 »

Platon hat geschrieben:(01 Jun 2021, 14:34)

Raisi übernimmt die Amtsgeschäfte nicht am Tag nach der Wahl sondern ich meine irgendwann im August. Ich wüsste aber auch nicht, dass er sich irgendwo grundsätzlich gegen den JCPOA positioniert hätte. Spannend wird es, falls es nach der Wahl zu Massenprotesten kommt und die USA dann erstmal abwarten wollen, was da womöglich bei rauskommt bzw. Biden wird sich schwer tun solch ein Abkommen zu schließen, während im Iran Leute bei Protesten niedergeknüppelt werden.
Massenproteste hätte ich mir nach der Bekanntgabe der Kandidatenliste vorstellen können, aber nicht nach einer Wahl deren Ausgang bereits feststeht.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(27 May 2021, 20:04)

Mal ganz ruhig, Du kommst im Strang "Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen" mit "Ich hoffe, Du willst hier nicht das Märchen verbreiten, dass jetzt plötzlich die Hamas mit Israel verhandel wolle oder gar verhandeln würde." Das Thema Hamas hatte ich hier nicht angeschnitten. Du hast Dich scheinbar im Strang geirrt. Kein Problem, ist mir auch schon mal passiert.
Was willst Du damit jetzt sagen? Willst Du andeuten, dass das Atomabkommen so ganz unabhängig von dem Konflikt zwischen Israel und Iran betrachtet werden muss und dass Iran so ganz gar nicht die Vernichtung Israels anstrebt?

Du hast mein Mitgefühl dafür, dass einschlägige und als solche gekennzeichnete Aussagen von Dir aus anderen Diskussionen auch hier gepostet werden können. Das Atomabkommen und Israel sind nämlich ganz sicher nicht unabhängig voneinander zu betrachten. Mir ist das gar nichts passiert. Ich habe mich auch nicht geirrt. Ich habe lediglich Deine Aussagen zitiert. Wenn Du zu denen nicht mehr stehen kannst, ist das Dein Problem. Dass Du das Thema Hamas hier nicht angeschnitten hast, besagt gar nichts. Das Thema Hamas gehört hier rein. Der Iran finanziert nämlich die Hamas. Die Hisbollah übrigens auch. Iran hat auch "Kämpfer" nach Syrien geschickt. Und alle diese "Kämpfer", Du wirst es nicht glauben! , berohen Israel. So ein Zufall aber auch!
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Kohlhaas hat geschrieben:(01 Jun 2021, 16:17)

Was willst Du damit jetzt sagen? Willst Du andeuten, dass das Atomabkommen so ganz unabhängig von dem Konflikt zwischen Israel und Iran betrachtet werden muss und dass Iran so ganz gar nicht die Vernichtung Israels anstrebt?
Nein.
Kohlhaas hat geschrieben:Du hast mein Mitgefühl dafür, dass einschlägige und als solche gekennzeichnete Aussagen von Dir aus anderen Diskussionen auch hier gepostet werden können. Das Atomabkommen und Israel sind nämlich ganz sicher nicht unabhängig voneinander zu betrachten. Mir ist das gar nichts passiert. Ich habe mich auch nicht geirrt.
Wie Du meinst. :)
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Jun 2021, 14:40)

Massenproteste hätte ich mir nach der Bekanntgabe der Kandidatenliste vorstellen können, aber nicht nach einer Wahl deren Ausgang bereits feststeht.
Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Der Wahlausgang steht sowieso schon fest, aber die Bekanntgabe der Kandidatenliste soll dann Massenproteste auslösen? Liest sich ja fast so, als würdest Du glauben, dass die Iraner den Iran für eine Demokratie halten...

Das ist aber ein anderes Thema.

Fakt ist, dass es auf dem Weg zu einem "neuen" Atomabkommen keinen erkennbaren Fortschritt gibt und dass sich Iran immer weiter vom ursprünglichen Abkommen entfernt. Wohin das wohl führen mag...

Entschuldige, aber der Ausgang der Präsidentenwahl hat selbst im Iran keine große Bedeutung. Für die Verhandlungen über das Atomabkommen, ist diese Frage völlig ohne Belang. Der Präsident des Iran hat ohnehin nichts zu sagen. Und den Leuten, die darüber zu bestimmen haben wer was zu sagen hat, ist Volkes Meinung völlig wurscht.
Slava Ukraini
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Die fünfte Verhandlungsrunde wurde beendet und die sechste soll am 10. Juni starten. Die Präsidentschaftswahlen sind am 18. Juni und die Übereinkunft mit der IAEA läuft am 24. Juni aus. Es ist daher zu vermuten, dass die nächste Verhandlungsrunde die letzte und alles entscheidende sein wird. Enrique Mora hat das auch bereits klar ausgesprochen, EU und USA sind skeptisch und Iran sieht die Verhandlungspartner vor schwierigen Entscheidungen, denkt aber auch, dass die nächste Verhandlungsrunde die letzte sein wird.
The European Union envoy coordinating talks on reviving the Iran nuclear deal said on Wednesday he believed a deal would be struck at the next round of talks starting next week, but other senior diplomats said “the most difficult decisions lie ahead.”

"I am sure that the next round will be the one in which we will finally get a deal," Enrique Mora, chief coordinator of the talks, told reporters as the fifth round of indirect U.S.-Iranian negotiations wrapped up on Wednesday.

However, senior diplomats from Britain, France and Germany, among the major powers that struck the 2015 nuclear deal with Iran, were more cautious.[...]

n Washington, U.S. State Department spokeswoman Jalina Porter told reporters the chief American negotiator, Rob Malley, would be returning to Washington soon and suggested the talks were making slow headway.

"Some progress has been made," she told reporters. "This isn't going to be a quick or easy process."[...]
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-06-02/
TEHRAN (Tasnim) – Iran’s top negotiator in the Vienna talks on the revival of the 2015 nuclear deal said the next round of negotiations could logically be the final round, although nothing in diplomatic talks is predictable.

Speaking to reporters after a Wednesday meeting of the JCPOA Joint Commission following the fifth round of intensive talks in Vienna, Iranian Deputy Foreign Minister Abbas Araqchi said, “Logically, the upcoming round (of talks) could be the final one, but nothing is predictable in diplomatic negotiations.”

He said the negotiating parties have come to the conclusion after 10 days of intensive talks in Vienna that they need to return to their respective capitals for further consultations.

“Many hoped that this would be the last round of negotiations. As I had said before, I guessed that we are still distant from the point for the conclusion of an agreement, but we are not very far from it,” he added.[...]
Araqchi: Next JCPOA Talks May Be Last Round
https://www.tasnimnews.com/en/news/2021 ... last-round

Iran after Vienna talks: US, P4+1 must take tough decisions on remaining issues
https://www.presstv.com/Detail/2021/06/ ... il-Ulyanov


President Hassan Rouhani told cabinet members Wednesday that consensus had emerged in Iran over his strategy of negotiating with world powers to revive Iran’s nuclear 2015 deal, the JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action).

"Everyone is in support of the negotiations, but everyone wants to take the lead in the talks as they believe they are better negotiators,” Rouhani said. “But what is significant is that everybody agrees that negotiating is the best way ahead."[...]
Rouhani Says All Iran Factions Now Accept Need For Nuclear Talks
https://iranintl.com/en/world/rouhani-s ... lear-talks

Vienna Talks Going On Well: Iran’s Rouhani
https://www.tasnimnews.com/en/news/2021 ... -s-rouhani
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Die sechste Verhandlungsrunde hat begonnen. Am Freitag ist im Iran die Präsidentschaftswahl und nächste Woche läuft die Verlängerung der Übereinkunft mit der IAEA aus. Der iranische Chefunterhändler hat auch schon klar gesagt, dass es diese Woche keine Einigung geben wird. Es könnte also gut sein, dass irgendwann nächste Woche Vollzug vermeldet wird, wenngleich nach wie vor unklar ist, wie die Frage des Sequenzing gelöst werden soll. Die USA soll dazu verlangen, dass Folgeverhandlungen über Irans Rolle in der Region explizit im Ergebnistext der Verhandlungen erwähnt werden.

https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-06-12/
https://iranintl.com/en/world/iran-chie ... t-end-week
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Es sieht so aus, als hätten sich Iran und USA zumindest über den Teil, welche Sanktionen aufgehoben werden sollen, geeinigt:
Iran said it has reached a broad agreement with the U.S. over the lifting of sanctions on its industrial sectors, including energy, but warned there was “very little time left” for world powers to revive a 2015 nuclear deal.

Saeed Khatibzadeh, spokesman for Iran’s Foreign Ministry, didn’t give more detail on the potential easing of trade restrictions, which have all but prevented the Islamic Republic from exporting oil and battered its economy. The landmark accord was being delayed because there are still sticking points, he told reporters in Tehran on Monday.

[...]

“Some minute technical, political, legal and practical issues remain,” Khatibzadeh said. “No task was impossible for negotiators” and there’s no impasse, he said.[...]
https://www.aljazeera.com/economy/2021/ ... -sanctions
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Fliege »

Platon hat geschrieben:(14 Jun 2021, 17:08)

Es sieht so aus, als hätten sich Iran und USA zumindest über den Teil, welche Sanktionen aufgehoben werden sollen, geeinigt:

https://www.aljazeera.com/economy/2021/ ... -sanctions
Haben die Mullahs schon ihre Atombombenpläne verschrottet?
Vorher würde ich ihnen (weder als Trump, noch als Biden) keine Erleichterungen in Aussicht stellen.
Zuletzt geändert von Fliege am Mo 14. Jun 2021, 17:14, insgesamt 1-mal geändert.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Fliege hat geschrieben:(14 Jun 2021, 17:13)

Haben die Mullahs schon ihre Atombombenpläne verschrottet?
Vorher würde ich ihnen (weder als Trump, noch als Biden) keine Erleichterungen in Aussicht stellen.
Das ist bereits im Jahr 2003 erfolgt.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Fliege »

Da wäre ich nicht so leichtgläubig. ;-)
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Fliege hat geschrieben:(14 Jun 2021, 17:15)

Da wäre ich nicht so leichtgläubig. ;-)
Ich folge lediglich den Einschätzungen aller Geheimdienste weltweit und damit dem allgemein anerkannten Kenntnisstand und nicht irgendwelchen Mutmaßungen, die rein politisch motiviert sind. :)
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Fliege »

Platon hat geschrieben:(14 Jun 2021, 17:17)

Ich folge lediglich den Einschätzungen aller Geheimdienste weltweit und damit dem allgemein anerkannten Kenntnisstand und nicht irgendwelchen Mutmaßungen, die rein politisch motiviert sind. :)
Na, da ist ja seit 2003 alles im Lot im Orient.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Fliege hat geschrieben:(14 Jun 2021, 17:26)

Na, da ist ja seit 2003 alles im Lot im Orient.
Es ist tatsächlich so, dass die Eskalation des Atomkonflikts in nicht geringen Teilen auf die Außenpolitik der Regierung von Ahmadinejad zurückzuführen ist. Er hat die Diplomatie zum Atomprogramm nicht ernsthaft betrieben, stattdessen ständig ideologisch motivierte Provokationen von sich gegeben wie z.B. ein Brief von Ahmadinejad an George W. Bush.
[...]The letter, the first written communication between the leaders of the two countries in 27 years, criticized Bush for the invasions of Afghanistan and Iraq, detainee abuse in U.S.-run facilities at Cuba's Guantanamo Bay Naval Base detention center and Iraq's Abu Ghraib prison, and his support of Israel.

In his letter, Ahmadinejad repeatedly praised Jesus, as well as other figures considered by Muslims to be prophets. He also referred respectfully twice to Moses. He stated his belief that one who claims to follow the teachings of Jesus should not be waging war.

Ahmedinejad also questioned whether Bush could claim to follow Jesus and at the same time invade and occupy countries, kill people, and destroy their homes in the name of democracy.

At one point Ahmadinejad rhetorically asks whether there was infiltration of security services in the terrorist attacks of September 11, 2001, and why aspects have been kept secret (paragraph 28).[...]
https://en.wikipedia.org/wiki/Mahmoud_A ... ge_W._Bush

Habe auch mal gelesen, dass der iranische Atomunterhändler - ich glaube es war Said Jalili - bei "Verhandlungen" angefangen hat ideologische Reden über die Propheten etc. zu halten, anstatt ernsthaft zu verhandeln. Jalili dürfte ein wesentlicher "Architekt" dieser Außenpolitik gewesen sein. Dazu kommen natürlich so PR-stunts wie vor allem die Holocaustleugnerkonferenz in Teheran, die dem internationalen Ansehen des Iran weltweit massiv geschadet hat. Dazu kam natürlich, dass Informationen zum Atomprogramm des Iran in weiten Teilen durch nachrichtendienstliche Arbeit enthüllt wurden, was das Misstrauen weltweit erhöht hat. Wenngleich wie gesagt diese Informationen alle auf eine Einstellung des Atomwaffenprogramms im Jahr 2003 hindeuten.

Durch diese Geheimniskrämerei und provokative Außenpolitik hat man unter Ahmadinejad wesentlich dazu beigetragen die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gegen sich zu vereinen. Der UN-Sicherheitsrat hat im Laufe der Jahre mehrfach - mit den Stimmen von Russland und China - Resolutionen gegen den Iran verabschiedet. Das führte dann zu immer stärkeren Wirtschaftssanktionen, die unter Obama nochmal besonders an Stärke zunahmen, dann kurzzeitig aufgehoben wurden, weil die Sanktionen ernsthafte Verhandlungen erzwangen und es zu einer Einigung im JCPOA kam mit der Administration Rohani, welche mit Zarif und anderen im Außenministerium Leute haben, die internationale Diplomatie professionell betreiben und nicht rein als ideologische Bühne sehen. Da Trump alle Erfolge von Obama rückgängig machen wollte, ist er aus dem JCPOA ausgestiegen und hat die Sanktionen, in nochmal verschärfter Form wieder eingeführt, was zu einer Wirtschaftskrise und potentiell existenzbedrohenden Protesten im Iran führte. Das will Biden nun wieder rückgängig machen, weil er Trump rückgängig machen will, sich auf Russland/China konzentrieren und von Trump zerschlagenes Porzellan in der internationalen Diplomatie reparieren will.

Dazu kommt natürlich noch die Haltung der US-Administration unter Bush, welche 2003 noch ein etwas anderes Verständnis amerikanischer Macht hatten als heutzutage und auch das Atomprogramm dazu nutzen wollten, ein Containment der Islamischen Republik zusätzlich zu legitimieren. Das hat sich mittlerweile geändert, weil man unter Obama das Thema Vernichtung von Massenvernichtungswaffen als eigenständiges Ziel weitaus ernster genommen hat und man angesichts der hohen Kosten der Kriege in Irak und Afghanistan sowie dem Aufstieg Chinas begonnen hat das eigene Engagement in der Region zurückfahren zu wollen und sich auf die großen geopolitischen Herausforderungen zu konzentrieren, d.h. China und mit Abstrichen Russland. Biden wie gesagt verfolgt ähnliche Ziele in seiner Außenpolitik. In dieser hat der Iran und die ganze Region nochmals an Bedeutung abgenommen, stattdessen richten sich große Initiativen gegen China, wie erst die Tage auf der G7-Konferenz sehr deutlich wurde. Das Thema Iranisches Atomprogramm soll da mit dem JCPOA geregelt werden und das Containment managed man dann auf anderem Wege, mit Folgeverhandlungen.

Daher denke ich, dass der Verlauf des Atomkonflikts insbesondere nach 2007, als die US-Geheimdienste öffentlich zur Einschätzung kamen, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat, weniger mit der Existenz oder Nicht-Existenz eines Atomwaffenprogramms des Iran zu tun hat, als mit generellen außenpolitischen Trends in den USA und im Iran.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

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Die aktuelle Runde der Verhandlungen in Wien wurde beendet und die Vertreter von USA und Iran kehren zu Konsultationen in ihre Heimat zurück. Aus den Äußerungen der Herren Ulyanov, Araghchi und Mora wird deutlich, dass die Zeit der technischen Gespräche und des Sondierens vorbei ist und nur noch die wirklich strittigen Punkte übrig sind, bei denen man auch bereits klare Vorstellungen hat, zu was die jeweils andere Seite in etwa bereit ist und zu was nicht. Es gibt offenbar bereits einen fertigen Text, den man am Ende als Vereinbarung für eine Rückkehr der USA zum Atomabkommen präsentieren will. Dabei gibt es aber bei verschiedenen Stellen noch unterschiedliche Formulierungen der beiden Seiten und es geht jetzt in der nächsten Runde darum, wie man zu einer Einigung zu den wenigen strittigen Sätzen in der Erklärung kommen kann.

Kritische Punkte dürften weiterhin das Thema Sequenzing sein, also wer wann was macht, da die iranische Seite zumindest öffentlich Vorstellungen äußert, die für die US-Seite inakzeptabel sein dürften. Ebenso ist ein kritischer Punkt, inwiefern Sanktionen gegen das Büro von Khamenei und die Revolutionsgarden aufgehoben werden. Khamenei wird natürlich kaum akzeptieren, dass er einem Abkommen zustimmt bei dem er und seine engsten Mitarbeiter weiterhin sanktioniert sind, als wäre nichts gewesen und die Revolutionsgarden argumentieren, dass sie als größte Wirtschaftsmacht im Land natürlich auch gemeint sind, wenn das Grundprinzip lautet, dass für eine Zustimmung zum Atomabkommen für den Iran Erleichterungen im Handel etc. gewährt werden. Auf der anderen Seite wäre eine Aufhebung dieser Sanktionen in den USA innenpolitisch sehr kontrovers und man gibt damit potenzielle Verhandlungsmasse für Verhandlungen über die regionale Rolle des Irans in der Region her. Weil bei diesem Thema geht es natürlich vor allem darum, was die Revolutionsgarden in umliegenden Ländern so machen.

Es dürfte aber sehr wahrscheinlich sein, dass es zu einer Einigung vor der Amtsübernahme von Raisi kommt. Raisi hat sich bereits positiv zum JCPOA geäußert, ist also kein Gegner des Abkommens. Aber durch einen Abschluss noch unter Rohani könnte Raisi alle Probleme, welche durch die Rückkehr der USA zum Abkommen entstehen bzw. ein Ausbleiben von erhofften positiven Effekten auf die Vorgängerregierung schieben, welche ein schlechtes Abkommen ausgehandelt habe. Er würde von allen positiven Effekten profitieren, d.h. eine Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftslage und eine Erhöhung der Staatseinnahmen ohne wirklich für das Abkommen selbst verantwortlich gemacht werden zu können. Es ist zu erwarten, dass Khamenei, der offenbar Raisi als Präsidenten installiert hat, ihm nun auch in Sachen JCPOA eine günstige Ausgangsposition verschaffen wird.

Es sieht mir dabei nicht danach aus, als würde es eine Einigung in der nächsten Woche geben. Es ist nicht klar, ob die Gespräche bereits so schnell wieder aufgenommen werden. Als erstes ist daher anzunehmen, dass es erneut zu einer Verlängerung des Abkommen des Irans mit der IAEA kommt wird und im Laufe des Julis ist dann eine endgültige Einigung zu erwarten.
VIENNA (AP) — Top diplomats said Sunday that further progress had been made at talks between Iran and global powers to try to restore a landmark 2015 agreement to contain Iranian nuclear development that was abandoned by the Trump administration. They said it was now up to the governments involved in the negotiations to make political decisions.

It was the first official meeting since Iran’s hard-line judiciary chief won a landslide victory in the country’s presidential election last week.

Some diplomats expressed concern that Iran’s election of Ebrahim Raisi as president could complicate a possible return to the nuclear agreement.

Enrique Mora, the European Union official who chaired the final meeting of the sixth round of talks between Russia, China, Germany, France, Britain and Iran, told reporters that “we are closer to a deal, but we are not still there.”

“We have made progress on a number of technical issues,” Mora added. ”We have now more clarity on technical documents — all of them quite complex — and that clarity allows us to have also a great idea of what the political problems are.”{...]
Diplomats: Progress made in Vienna at Iran nuclear talks
https://apnews.com/article/donald-trump ... c3900bb4bf

Europeans, U.S. warn Iran nuclear talks won't be open-ended
https://www.reuters.com/article/uk-iran ... SKCN2DW08S

Iran's negotiator: Outstanding issues in JCPOA talks need serious decisions in respective capitals
https://www.presstv.com/Detail/2021/06/ ... OA-revival

https://twitter.com/Amb_Ulyanov

EXCLUSIVE - US Sanctions On Khamenei Muddy Iran Nuclear Talks
https://iranintl.com/en/world/exclusive ... lear-talks
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Platon
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Iranische Medien berichten davon, dass eine Sabotageaktion an einem Gebäude der iranischen Atomenergiebehörde in Karaj, einer Stadt 40km westlich von Teheran, vereitelt wurde. Es ist die Rede von einer kleinen Drohne, welche bei der Sabotage nicht erfolgreich war:
Reports From Iran Speak Of 'Sabotage', 'Attack' West Of Tehran
https://iranintl.com/en/world/reports-i ... est-tehran

Unterdessen hat das US-Justizministerium diverse Webseiten, welche mit der Islamischen Republik, den Huthis und Kata'ib al-Hisbollah in Verbindung stehen beschlagnahmt.
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 9#p5019339

Womöglich letzte verzweifelte Versuche doch noch Streit zwischen den USA und Iran zu schüren und eine womöglich unmittelbar bevorstehende Einigung über eine Rückkehr der USA zum JCPOA zu verhindern. Rohani verbreitet mal wieder Optimismus und meint, dass alle Probleme gelöst sind und man eine Aufhebung der Sanktionen jetzt schnell erreichen könnte, wenn man den iranischen Unterhändler mit den entsprechenden Vollmachten ausstattet.

Major Issues in JCPOA Talks Resolved: Iran’s President
https://www.tasnimnews.com/en/news/2021 ... -president

Das ist im Kontext davon zu sehen, dass in Teheran aktuell über den Stand des Abkommens beraten wird und es ist zu erwarten, dass man eine Entscheidung trifft:

Iran Spokesman: New Committee Examining Text For Revived Nuclear Deal
https://iranintl.com/en/world/iran-spok ... clear-deal
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Die neue israelische Regierung will sich mit den USA über das bevorstehende neue Abkommen austauschen und die USA werden womöglich für diese Gespräche die nächste Verhandlungsrunde in Wien herauszögern.
The US is seeking to extend the time between rounds of indirect nuclear talks with Iran, in order to talk to the new Israeli government more about its position.

Washington feels that the negotiations to return to the 2015 Iran nuclear deal are worth delaying in order to better cooperate with Israel, a source with knowledge of the US President Joe Biden’s administration's side of the talks said on Wednesday.

The new government plans to send experts to Washington to discuss ways to better enforce the Joint Comprehensive Plan of Action's limitations on Iran's nuclear program, including which sanctions to keep intact as some will be removed if the US returns to the deal.

This is a sharp departure from former prime minister Benjamin Netanyahu’s policy, as he blocked any dialogue about the Biden administration’s plan to reenter the JCPOA.
Middle East Program Director at the Kelman Institute for Conflict Transformation Ofer Zalzberg said that “the sense in Washington is that post-Netanyahu Israel…wants to prevent an Iranian nuclear weapon through a strong agreement.[...]
US set to delay next round of Iran talks to hear new Israeli position
https://www.jpost.com/israel-news/us-se ... ion-671858

Ist natürlich die Frage was das konkret bedeutet, wie umfangreich die Verzögerung ist und inwiefern die USA neue Forderungen an den Iran stellen werden als Ergebnis dieser Konsultationen mit Israel. Es ist aber ein weiterer Hinweis darauf, dass jetzt eine der letzten Gelegenheiten ist, um noch zu versuchen noch auf den Inhalt des Vertrags einwirken zu können und die Gespräche in Wien kurz vor dem Abschluss stehen. Es ist auf jeden Fall auch für die USA sinnvoll Israel bei dieser Sache noch mit ins Boot zu holen so weit das möglich ist.
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Sören74

Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Das sich überhaupt etwas bewegt, und ein Abschluss denkbar ist, finde ich schon aus der Ferne betrachtet positiv.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Platon hat geschrieben:(23 Jun 2021, 13:48)

Iranische Medien berichten davon, dass eine Sabotageaktion an einem Gebäude der iranischen Atomenergiebehörde in Karaj, einer Stadt 40km westlich von Teheran, vereitelt wurde. Es ist die Rede von einer kleinen Drohne, welche bei der Sabotage nicht erfolgreich war:
Reports From Iran Speak Of 'Sabotage', 'Attack' West Of Tehran
https://iranintl.com/en/world/reports-i ... est-tehran[...]
Jerusalem Post berichtet nun, dass der Angriff doch erfolgreich war und eine Einrichtung zur Herstellung von Zentrifugen beschädigt hat:
A sabotage operation against one of the buildings of Iran’s Atomic Energy Organization (IAEO) caused major damage – despite Iranian denials, The Jerusalem Post learned on Wednesday night.

Although Iran has claimed throughout the day that the sabotage failed and caused no damage or casualties, the Post has been given strong indications otherwise, though it has no way to independently confirm.

The Post also reported that the attacked site was likely one of Iran’s centrifuge manufacturing sites, which meant a major setback for the Islamic Republic’s uranium enrichment program for nuclear weapons.
A 2017 Institute for Science and International Security report by founder and director David Alrbight and former International Atomic Energy Agency (IAEA) official Olli Heinonen stated that in 2011, the People’s Mojahedin Organization of Iran revealed the location as one of Iran’s centrifuge manufacturing sites, near the city of Karaj, referred to as the TABA site.
The report also said that centrifuge components are reportedly made in the three workshops at the location.
[...]
Iran nuclear centrifuge facility substantially damaged in attack - sources
https://www.jpost.com/middle-east/drone ... ion-671834
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Das Abkommen mit der IAEA ist letzte Woche ausgelaufen und der Iran hat angekündigt, es nicht verlängern zu wollen und dass man die Bilder und Videos, welche gemacht wurden, nicht an die IAEA übergeben wird.
DUBAI, June 27 (Reuters) - The speaker of Iran's parliament said on Sunday Tehran will never hand over images from inside of some Iranian nuclear sites to the U.N. nuclear watchdog as a monitoring agreement with the agency had expired, Iranian state media reported.

"The agreement has expired ... any of the information recorded will never be given to the International Atomic Energy Agency and the data and images will remain in the possession of Iran," said Mohammad Baqer Qalibaf.[...]
Iran says nuclear site images won't be given to IAEA as deal has expired
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-06-27/

Man muss nun die Reaktion aus den USA etc. abwarten um einzuschätzen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Verhandlungen hat.
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Kohlhaas
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(27 Jun 2021, 14:58)

Das Abkommen mit der IAEA ist letzte Woche ausgelaufen und der Iran hat angekündigt, es nicht verlängern zu wollen und dass man die Bilder und Videos, welche gemacht wurden, nicht an die IAEA übergeben wird.

Iran says nuclear site images won't be given to IAEA as deal has expired
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-06-27/

Man muss nun die Reaktion aus den USA etc. abwarten um einzuschätzen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Verhandlungen hat.
Bist Du der Meinung, dass das Vorgehen des Iran für die Verhandlungen irgendwie förderlich ist? Ich habe weiter oben die Ansicht vertreten, dass es keinen neuen Atomdeal geben wird. Du hast mehrfach die Meinung geäußert, dass eine Einigung quasi unmittelbar bevorsteht. Wie siehst Du die Lage jetzt?
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 15:09)

Bist Du der Meinung, dass das Vorgehen des Iran für die Verhandlungen irgendwie förderlich ist? Ich habe weiter oben die Ansicht vertreten, dass es keinen neuen Atomdeal geben wird. Du hast mehrfach die Meinung geäußert, dass eine Einigung quasi unmittelbar bevorsteht. Wie siehst Du die Lage jetzt?
Es kommt darauf an. Die Entscheidung des Iran kommt sicherlich unerwartet. Aber man muss schauen, was sie tatsächlich bedeutet. Wie groß sind die Einschränkungen für die IAEA wirklich. Es ging bei dem Abkommen mit der IAEA u.A. um fest installierte Kameras deren Aufnahmen zurückgehalten und bei einer Rückkehr der USA ins Abkommen der IAEA übergeben werden. Werden die Kameras jetzt abgebaut? Werden die Aufnahmen womöglich doch bei erfolgreichem Abschluss des Abkommens übergeben? Es ist am Ende auch möglich, dass der Iran das Abkommen mit der IAEA zwar nicht offiziell verlängert, inoffiziell sich dann aber halt doch zumindest teilweise dran hält, d.h. die Kameras weiterlaufen und die Aufnahmen am Ende übergeben werden und es sich mehr um eine politische Propagandaaktion handelt.

Man muss jetzt auch mal schauen wie die Reaktion der USA, der IAEA oder der Europäer ausfällt. Es wurde ja bisher bei der IAEA mit Rücksicht auf die Verhandlungen von den europäischen Ländern darauf verzichtet Resolutionen gegen den Iran wegen dessen Verstößen einzubringen. Vielleicht kommt es zu einer diplomatischen Reaktion auf dieser oder anderer Ebene. Daraus wird sich dann ablesen lassen ob eine Einigung sich womöglich verzögert bis nach einer Amtsübernahme von Raisi oder womöglich für den Moment ganz verhindert, wenn sich eine schwerwiegende diplomatische Krise entwickelt.

Von daher ist m.E. zum jetzigen Zeitpunkt die Lage unklar, was der Schritt des Iran tatsächlich bedeutet und was die Folge davon ist, weil er wie gesagt doch recht überraschend kommt.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(27 Jun 2021, 15:44)Von daher ist m.E. zum jetzigen Zeitpunkt die Lage unklar, was der Schritt des Iran tatsächlich bedeutet und was die Folge davon ist, weil er wie gesagt doch recht überraschend kommt.
Ich persönlich finde diesen "Schritt" des Iran gar nicht überraschend. Es ist einer von einer ganzen Reihe von Schritten, die alle konsequent in eine ganz bestimmte Richtung führen. Das Atomprogramm ist das einzige Mittel, das der Iran hat oder zu haben glaubt, um seine Widersacher zu irgendetwas bewegen zu können. Seine einzige "Verhandlungsmasse". Darauf wird Iran nicht freiwillig verzichten.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 17:25)

Ich persönlich finde diesen "Schritt" des Iran gar nicht überraschend. Es ist einer von einer ganzen Reihe von Schritten, die alle konsequent in eine ganz bestimmte Richtung führen. Das Atomprogramm ist das einzige Mittel, das der Iran hat oder zu haben glaubt, um seine Widersacher zu irgendetwas bewegen zu können. Seine einzige "Verhandlungsmasse". Darauf wird Iran nicht freiwillig verzichten.
Es dürfte auch damit zu tun haben, dass sich die USA geweigert haben, Raisi von der Sanktionsliste zu nehmen.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(27 Jun 2021, 17:46)

Es dürfte auch damit zu tun haben, dass sich die USA geweigert haben, Raisi von der Sanktionsliste zu nehmen.
Das mag sein. Glaube ich aber nicht. Direkte Gespräche mit den USA lehnt Iran doch ohnehin grundsätzlich ab, Sanktionsliste hin oder her.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 17:50)

Das mag sein. Glaube ich aber nicht. Direkte Gespräche mit den USA lehnt Iran doch ohnehin grundsätzlich ab, Sanktionsliste hin oder her.
Am 14. September findet in New York eine Vollversammlung der UN statt, an der Raisi sicher gerne teilnehmen möchte.
Solange er auf der Liste steht, erhält er kein Visum, und das dürfte ihn gewaltig fuchsen, verliert er dadurch doch auch Ansehen nicht nur im eigenen Land.
Die Atomverhandlungen bieten sich also erneut als Erpressunngsmittel an.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 17:25)Ich persönlich finde diesen "Schritt" des Iran gar nicht überraschend. Es ist einer von einer ganzen Reihe von Schritten, die alle konsequent in eine ganz bestimmte Richtung führen. Das Atomprogramm ist das einzige Mittel, das der Iran hat oder zu haben glaubt, um seine Widersacher zu irgendetwas bewegen zu können. Seine einzige "Verhandlungsmasse". Darauf wird Iran nicht freiwillig verzichten.
Ich halte es eher für eine innenpolitische Sache. Die Einschränkungen von den Kontrollen bzw. der Verringerung der Zusammenarbeit mit der IAEA und das alles wurde von Leuten aus dem anti-Rohani Parlament eingebracht und es war der Parlamentssprecher Ghalibaf der die Äußerung machte, dass der Iran die Sachen nicht rausgeben wird. Ich vermute, dass hier eine Machtverschiebung zugunsten dieser Leute im Parlament nach der Wahl von Raisi verantwortlich ist für die aktuelle Entwicklung.

Bezüglich Verhandlungsmasse. Für was sollen die Iraner ihre Verhandlungsmasse denn einsetzen wenn nicht für ein Ende der Sanktionen? Also was könnten die Iraner von den USA denn zusätzlich wollen, was noch wichtiger wäre als ein Ende der Sanktionen? Letztendlich ist der JCPOA für die Iraner ein super Geschäft. Sie bekommen massive Handelserleichterungen für Zugeständnisse, zu denen man vor ein paar Jahren problemlos bereit war und die für sich betrachtet halb so wild sind. Das Problem für die Islamische Republik ist letztlich, dass sie a) überhaupt ein Abkommen mit den USA schließen müssen, was ideologisch für viele extrem problematisch ist und b) keine wirkliche Garantie haben, dass am Ende durch welche Umstände auch immer die erhoffte wirtschaftliche Erholung nicht eintritt.

Dazu hat man natürlich durch die in vielen Ländern nun dominante Rolle in der Region schon noch einiges mehr an Einfluss und Bedeutung, dass man an den Iranern zu den meisten Themen in der Region nicht herumkommt. Man hat da schon noch einiges an Verhandlungsmasse für Gespräche welcher Art auch immer.
Vongole hat geschrieben:(27 Jun 2021, 17:58)Am 14. September findet in New York eine Vollversammlung der UN statt, an der Raisi sicher gerne teilnehmen möchte.
Solange er auf der Liste steht, erhält er kein Visum, und das dürfte ihn gewaltig fuchsen, verliert er dadurch doch auch Ansehen nicht nur im eigenen Land.
Die Atomverhandlungen bieten sich also erneut als Erpressunngsmittel an.
Raisi hat als Regierungschef bei einer solchen Reise doch sicher diplomatische Immunität. Ich gehe aber davon aus, dass diese Sanktionen ebenso wie die gegen Khamenei am Ende gestrichen werden. Ich bezweifle, dass man sich auf etwas anderes einlassen wird und so wichtig sind die Sanktionen aus US-Sicht dann auch wieder nicht.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Cobra9 »

Rasi mag eventuell die Ausprägung der Staatenimmunität haben. Einreisen müssen die USA ihn definitiv nicht lassen. Ich wäre aber vorsichtig als Iraner. Durch neuere Entwicklungen im Völkerrecht hats was Neues gegeben. Es wird die Immunität des Staatsoberhaupts für die Kernverbrechen des Völkerstrafrechts sowie ius cogens ( beispielsweise Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Terroristen, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression uvm. ) zunehmend eingeschränkt oder ignoriert.

Wäre nicht der erste Iraner der nicht zur Un darf. Warum sollte man als USA freundlich sein.
Sehr unrealistisch deine Erwartungen.


Vor allem wenn man die Umstände bedenkt


https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... opfer.html


https://www.sueddeutsche.de/politik/ira ... -1.5335141


Natürlich werden die USA aber gegenüber dem Iran freundlich sein. Unlogisch
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Wie es aussieht hat man im Iran die Konsultationen abgeschlossen. Abbas Araghchi hat seine Instruktionen und wir werden sehen, ob mit diesen eine Einigung möglich ist:
President Hassan Rouhani will pass on the Vienna talks to revive Iran’s 2015 nuclear agreement, the JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), to the new administration of President-elect Ebrahim Raisi (Raeesi) if Iran’s conditions are not met now, government spokesman Ali Rabiei said Tuesday.

"The matter will be taken up according to the discernment of the higher decisionmakers…[in Tehran] if we are not able to achieve what we desire,” Rabiei told his weekly press conference. Hinting an early agreement might suit both Rouhani and United States President Joe Biden, Rabiei reiterated that now was time for all sides to decide.

"There will be not a minute of delay if our demands are met….We have made our decision and announced it, and are waiting for the other parties including the United States to announce their decision so we can speak more clearly in the next round," Rabiei said. The spokesman underlined that the government had been instructed by Supreme Leader Ali Khamenei not to procrastinate if sanctions could be lifted but stressed Iran would not rush to conclude talks "at the cost of forsaking its rights."[...]
Nuclear Talks Will Be Left For Raisi If Iran’s Terms Not Met Now - Spokesman
https://iranintl.com/en/world/nuclear-t ... -spokesman

Auch bezüglich IAEA hörte sich das zumindest aus dem iranischen Außenministerium dann die Tage auch etwas anders an, als das was der Parlamentssprecher so von sich gegeben hat:
Tehran has not made a decision yet on prolonging a deal with the UN atomic watchdog over access to surveillance footage at its nuclear sites, the Iranian Foreign Ministry said on June 28.

A three-month agreement between Iran and the International Atomic Energy Agency (IAEA) to preserve video footage at the country's nuclear installations expired last week, following a one-month extension.

"No decision, either negative or positive has been made," Foreign Ministry spokesman Saeed Khatibzadeh told reporters. "Neither the continuation of the deal nor the erasure (of data). We are in the previous position for the time being.”

Khatibzadeh's statement appears to contradict the position of parliament speaker Mohammad Baqer Qalibaf, who on June 27 said Tehran will never hand over the images.[...]
Iran Says No Decision Yet On Surveillance Imagery Deal With UN Nuclear Inspectors
https://www.rferl.org/a/iran-nuclear-de ... 29571.html
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Nachdem derzeit die Wiederaufnahme der Gespräche in die dann womöglich letzte Runde und eine mögliche weitere Übereinkunft mit der IAEA in Sachen Überwachung des Atomprogramms in der Luft hängt, gibt es eine weitere Provokation des Iran und ein Verstoß gegen die eigenen Verpflichtungen. Der Iran hat der IAEA offiziell mitgeteilt, dass man das auf 20% angereichertes Uran benutzen will entsprechend angereichertes Uran-Metall herzustellen, was die IAEA dann bekannt gegeben hat. Der Iran erklärt, dass man das Material für einen Forschungsreaktor in Esfahan braucht. Aber es ist eine ziemliche Provokation, weil man auch Kerne von Atombomben mit derartigem Material herstellt.
The United States and European powers on Tuesday warned Iran that its latest uranium enrichment efforts could imperil the nuclear talks in Vienna, with Washington calling on Tehran to halt its "brinksmanship."

The cross-Atlantic condemnation came hours after the International Atomic Energy Agency (IAEA) reported that Iran intended to enrich uranium to 20 percent, in the latest sign the talks based in Vienna -- aimed at reviving a 2015 nuclear accord -- could be stalling.

"We continue to urge Iran to stop this brinksmanship, to return to Vienna prepared for real talks, and to be in a position to be prepared to finish the work" that jump-started in April, State Department spokesman Ned Price told reporters. [...]
https://www.france24.com/en/live-news/2 ... owers-warn

https://iranintl.com/en/iran-in-brief/w ... nouncement
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-07-06/
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-57744952


Im Moment scheint es doch an einigen Fronten zu hängen, was die Gespräche angeht und es ist noch unklar, wann sie wiederaufgenommen werden bzw. es ist unklar, wo man eigentlich wirklich steht in Sachen IAEA etc.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Es scheint so zu sein, dass es erst unter Raisi eine Rückkehr der USA zum JCPOA geben wird. Das wurde zuletzt immer mehr deutlich, als der Review-Prozess offenbar zu keinem Ergebnis führte. Dazu wurde ein neues Gremium für die Gespräche gebildet, an dem auch Vertreter von Raisi beteilligt sind. Zarif hat nun in einem Brief der neuen Regierung Ratschläge erteilt, dass man kein perfektes Abkommen aus Sicht der IRI abschließen wird können und jetzt der perfekte Zeitpunkt ist das Abkommen zu schließen. Damit ergibt sich das Gesamtbild, dass es zu einer diplomatischen Einigung erst unter Raisi kommen wird.
[...]

In a letter dated July 11 attached to a regular foreign ministry report to parliament’s National Security and Foreign Policy Committee on the deal (the JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action), Zarif expressed clear disappointment.

Zarif recalled "two years of compendious and exhausting negotiations” leading to the JCPOA in 2015, six years of trying to prevent the agreement failing after its conclusion, and eight years of “sweating blood without complaint over unjustified accusations” from Iranian opponents of the deal.

Zarif offered "friendly advice" to the Raisi team that there was no chance of restoring the JCPOA without “minimal” acceptance of the “worries and demands of all sides," and that a “maximalist approach” and search for an "ideal agreement" could harm the national interest. He called on incoming officials to put aside political and factional interests.

"It's now the best time for such understanding and unison [among all authorities to reach an agreement in Vienna]," he said, presumably in reference to Raisi's election completing hard-liners' control over all forces of the government.[...]
After ‘Eight Years Of Sweating Blood,’ Zarif Passes Iran Nuclear File To Raisi
https://iranintl.com/en/iran/after-%E2% ... file-raisi

Wenn es dazu kommt wäre das nicht weiter schlimm, weil dann Raisi für das Abkommen und seine Umsetzung verantwortlich wäre und die anti-Rohani-Hardliner-Fraktion das Abkommen de facto mitträgt. Der Konsens im System wird also klarer sein als bisher. Man wird natürlich abwarten müssen, ob die Raisi-Administration glaubt bei den schon weit fortgeschrittenen Verhandlungen als Hardliner weitere Konzessionen herausholen zu können und ob das womöglich die Verhandlungen noch scheitern lassen kann. Die Vorstellung, dass der innenpolitische Gegner zu soft bei Verhandlungen ist, ist ja gerne mal ein Argument und man wurde dann zumeist mit gewissen Realitäten konfrontiert, als man dann selbst am Verhandlungstisch saß.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Wir denn überhaupt noch verhandelt?
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jul 2021, 11:12)

Wir denn überhaupt noch verhandelt?
Es gab immer Verhandlungsrunden. Das heisst es wurde z. B. 2 Wochen in Wien verhandelt und dann ging es für 1-2 Wochen zurück für Beratungen und Instruktionen. Aktuell ist so eine Beratungspause und der Start der nächsten womöglich finalen Runde ist das worum es geht. Das zögert sich hinaus, offensichtlich weil die iranische Seite wegen dem anstehenden Regierungswechsel im Moment noch nicht bereit ist.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(13 Jul 2021, 12:11)

Es gab immer Verhandlungsrunden. Das heisst es wurde z. B. 2 Wochen in Wien verhandelt und dann ging es für 1-2 Wochen zurück für Beratungen und Instruktionen. Aktuell ist so eine Beratungspause und der Start der nächsten womöglich finalen Runde ist das worum es geht. Das zögert sich hinaus, offensichtlich weil die iranische Seite wegen dem anstehenden Regierungswechsel im Moment noch nicht bereit ist.
So kann man es natürlich auch sehen. Realistischer dürfte allerdings die Sichtweise sein, dass die Verhandlungen schlicht zum Erliegen gekommen sind. Du erwartest eine "womöglich finale Runde" in den Gesprächen? Was spricht denn für diese Sichtweise? Es finden doch gar keine Gespräche mehr statt. Das hat auch nichts mit Beratungen und Konsultationen zu tun. Beraten und konsultieren kann man auch dann, wenn Gespräche noch laufen.

Die Wahrheit ist: Iran will gar keine Verhandlungen und schon gar keine Einigung. Mit der Einigung auf einen neuen Atom-Deal würden die Mullahs alles aus der Hand geben, womit sie überhaupt irgendwelche Verhandlungen führen könnten. Es wird keinen neuen Atom-Deal geben, weil die Mullahs es nicht wollen. Niemand interessiert sich noch dafür, was in Wien (nicht mehr) besprochen wird.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Warten wir doch mal ab. Ich bin weiterhin optimistisch, weil der Abschluss des Abkommens und ein Ende der Sanktionen für die Islamische Republik alternativlos ist. Derzeit ist die Situation im Iran sehr dramatisch und es könnte aufgrund der ökonomischen Notlage im Grunde jederzeit zu großer politischer Instabilität kommen, die den Fortbestand des Regimes gefährden. Eine Verbesserung der Lage ist notwendig um das mittel- und langfristige Überleben des Systems zu gewährleisten. Im Falle eines Abkommens ist ein wirtschaftlicher Aufschwung und Milliardeninvestitionen von China, Indien, Russland und Europa zu erwarten, was auch politisch die Lage des Irans deutlich verbessern wird, weil man bessere Beziehungen vor allem mit China und Russland haben wird.

Daher ist für die Islamische Repbulik der Abschluss des Abkommens offensichtlich eine gute Sache. Das Problem liegt aber mehr innenpolitisch und ideologisch. Dazu hat man sicherlich große Sorge, dass am Ende der erwünschte ökonomische Erfolg nicht eintritt und es einem dann so ergeht wie Rohani, der ein Abkommen abschloss, dann aber den Erfolg nicht ernten konnte. Trump ist wieder ausgestiegen und selbst unter Obama war der Iran z.B. keineswegs wieder ans internationale Bankensystem angeschlossen. Viele der Investititionen wurden in Aussicht gestellt, passiert ist aber kaum etwas.

Von daher will auch die iranische Seite das Abkommen. Es kommt dann aber auch auf die Rahmenbedingungen an. Also wer die Verantwortung für den Abschluss und Umsetzung des Abkommens trägt, wer es rechtfertigt und auch wie weitreichend die ökonomischen Erleichterungen sind und welche Garantien der Iran dafür bekommt, dass die erwünschten ökonomischen Vorteile tatsächlich eintreten.

Von daher bin ich weiterhin optimistisch. Es kommt jetzt halt drauf an, wer unter Raisi für den Iran verhandelt und inwiefern diese Leute dann in der Lage sind ein solches Abkommen abzuschließen.
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Kohlhaas
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(13 Jul 2021, 16:25)

Warten wir doch mal ab. Ich bin weiterhin optimistisch, weil der Abschluss des Abkommens und ein Ende der Sanktionen für die Islamische Republik alternativlos ist. Derzeit ist die Situation im Iran sehr dramatisch und es könnte aufgrund der ökonomischen Notlage im Grunde jederzeit zu großer politischer Instabilität kommen, die den Fortbestand des Regimes gefährden. Eine Verbesserung der Lage ist notwendig um das mittel- und langfristige Überleben des Systems zu gewährleisten. Im Falle eines Abkommens ist ein wirtschaftlicher Aufschwung und Milliardeninvestitionen von China, Indien, Russland und Europa zu erwarten, was auch politisch die Lage des Irans deutlich verbessern wird, weil man bessere Beziehungen vor allem mit China und Russland haben wird.

Daher ist für die Islamische Repbulik der Abschluss des Abkommens offensichtlich eine gute Sache. Das Problem liegt aber mehr innenpolitisch und ideologisch. Dazu hat man sicherlich große Sorge, dass am Ende der erwünschte ökonomische Erfolg nicht eintritt und es einem dann so ergeht wie Rohani, der ein Abkommen abschloss, dann aber den Erfolg nicht ernten konnte. Trump ist wieder ausgestiegen und selbst unter Obama war der Iran z.B. keineswegs wieder ans internationale Bankensystem angeschlossen. Viele der Investititionen wurden in Aussicht gestellt, passiert ist aber kaum etwas.

Von daher will auch die iranische Seite das Abkommen. Es kommt dann aber auch auf die Rahmenbedingungen an. Also wer die Verantwortung für den Abschluss und Umsetzung des Abkommens trägt, wer es rechtfertigt und auch wie weitreichend die ökonomischen Erleichterungen sind und welche Garantien der Iran dafür bekommt, dass die erwünschten ökonomischen Vorteile tatsächlich eintreten.

Von daher bin ich weiterhin optimistisch. Es kommt jetzt halt drauf an, wer unter Raisi für den Iran verhandelt und inwiefern diese Leute dann in der Lage sind ein solches Abkommen abzuschließen.
Alles was Du schreibst, würde dafür sprechen, dass Iran am Abschluss eines neuen Abkommens interessiert sein müsste. Nun beantworte noch die Frage, warum es kein neues Abkommen gibt.

So, wie Du es gerade dargestellt hast, liest es sich so, als wäre Iran mit dem Abschluss des ersten Abkommens quasi "in Vorleistung getreten" und hätte für seinen Einsatz keine Gegenleistung bekommen. Das stimmt so aber nicht. Iran ist bei dem ersten Atom-Deal nicht über den Tisch gezogen worden. Die westlichen Verhandlungspartner haben ihren Teil der Zusagen in vollem Umfang eingehalten. Es wurde nur irgendwann deutlich, dass Iran die zusätzlichen Einnahmen aus dem nunmehr freieren Handel genutzt hat, um in Nachbarländern Terror zu finanzieren und Kriege zu schüren. So war das alles aber nicht gedacht. Und dahin will auch niemand zurück. Außer den Revolutionsgarden natürlich... Die hätten liebend gern mehr Geld, um noch mehr Unfrieden in der Nachbarschaft des Iran finanzieren zu können.

Ja, es müsste im tiefsten Interesse des Iran liegen, ein neues Abkommen zu schließen. Umso bezeichnender ist es, dass Iran nichtmal direkt mit den USA verhandeln will und nun sogar die Gespräche in Wien zum Erliegen gebracht hat.

Deinen Optimismus stützt Du allein auf die öffentlichen Verlautbarungen der Verhandlungsteilnehmer in Wien. Was erwartest Du denn von denen? Erwartest Du tatsächlich, dass sie während der laufenden Verhandlungen sagen, dass sie einen Verhandlungserfolg für unmöglich halten? Du blendest mit Deinem Optimismus die ungebrochen fortbestehenden Problem im Nahen Osten einfach aus. Ein neues Atomabkommen würde die Probleme nicht lösen. Deshalb wird es unter den gegebenen Bedingungen kein neues Abkommen geben. Ganz egal welche Wasserstände die Verhandlungskommissionen in Wien melden. Das ändert auch alles nichts daran, dass ausgerechnet Iran sich gerade aus den Verhandlungen verabschiedet hat. Oder willst Du andeuten, dass die Europäer oder Russland sich zurückgezogen hätten? Den USA kann man das ja diesmal nicht vorwerfen, weil Iran mit den USA von vornherein gar nicht sprechen wollte.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Platon hat geschrieben:(13 Jul 2021, 16:25)

(..)

Von daher bin ich weiterhin optimistisch. Es kommt jetzt halt drauf an, wer unter Raisi für den Iran verhandelt und inwiefern diese Leute dann in der Lage sind ein solches Abkommen abzuschließen.
Mir erscheint das, was sich offiziell im Iran abspielt, Teil einer Schmierenkommödie mit dem Ziel zu sein, den westlichen Verhandlungspartnern Sand in die Augen zu streuen und das eigene Volk zu beruhigen.
Bei den Europäern mag das sogar klappen, aber bei Biden?

Im Irak werden amerikanische Ziele mit Hilfe proriranischer Gruppen angriffen, jüngst die Botschaft in Bagdad.
Die iranische Regierung empfängt die afghanischen Taliban offiziell in Teheran, ein deutliches Zeichen Richtung Washington, dass die Mullahs sich auch dort noch stärker einmischen werden.
Die strategische und militärische Zusammenarbeit mit den Terroristen der Hamas und Hisbollah gegen Israel wird weiter ausgebaut.
Wie lange wird sich Biden das noch gefallen lassen, ehe der Geduldsfaden endgültig reißt? Wie lange wird es dauern, bis Biden begreift, dass die Aufhebung von Sanktionen nicht dem iranischen Volk,
sondern der Erweiterung iranischer Interessen und der Machtausdehnung mit allen schlimmen Folgen im Nahen Osten, und nicht nur dort, dienen wird?
Und vor allem, wann wird den westlichen Verhandlungspartnern endllich klar, dass kein wie immer geartetes Papier, Vertrag genannt, den Iran daran hindern wird, Waffen zu produzieren, in jeder von ihm gewünschten Form?
Wer sollte aus welchem Grund ausgerechnet Raisi, dem Schlächter von Teheran, vertrauen?
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Mohammadbagher Forough ist bekannt für seine pro-iranischen Ansichten und seinen positiven Blick auf Obamas Nahost-Politik.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(13 Jul 2021, 17:13)

Von einer deutschen Quelle: "Es sei verfrüht, über einen Abbruch der Gespräche nachzudenken, sagt mit Blick auf den neuen Präsidenten auch Mohammadbagher Forough. "Weder in Europa noch in den USA will man den Dialog beenden. Auch der Iran will das nicht." Der Staatsführung in Teheran gehe es vor allem um Planbarkeit: "Man möchte erreichen, dass es nicht noch einmal zu einer einseitigen Aufkündigung des Abkommens kommt wie 2018 durch Trump. Man will die Vereinbarung in Bahnen leiten, die nicht vom Willen eines einzelnen amerikanischen Präsidenten abhängig sind.""

https://www.dw.com/de/neue-runde-im-ira ... a-58224886

ich habe von Dir noch keine Quelle gehört, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen sind.
Anscheinend liest Du nicht, was hier geschrieben wird. Und anscheinend nimmst Du auch nicht zur Kenntnis, was öffentlich berichtet wird und allgemein bekannt ist. Gebetsmühlenartig: In Wien wird derzeit nicht mehr verhandelt. Dafür muss ich auch keine Quellen nennen. Es ist einfach so. Wenn Du es anders siehst, solltest Du vielleicht mal Quellen dafür nennen.

Was Du mit Deinem Zitat aussagen wolltest, ist mir völlig schleierhaft. Lies doch einfach nochmal durch, was Du da zitiert hast. Da sagt selbst Farough ganz klar aus, dass die Verhandlungspartner des Iran den Dialog nicht beenden wollen. Dass es sich bei diesen Verhandlungspartnern nicht um "Europa und die USA" handelt, sei nur am Rande angemerkt. Verhandlungspartner sind einzelne europäische Staaten und Russland, nicht aber die USA, denn mit den USA redet Iran ja grundsätzlich nicht.

Nun beantworte bitte folgende Frage: Wenn die Verhandlungspartner des Iran den Dialog fortsetzen wollen, warum wird dann gerade nicht mehr verhandelt? Warum kommt Farough überhaupt auf die Idee, über einen Abbruch der Gespräche herumzuschwadronieren?

Du kannst Dir ausdenken und ausmalen was Du willst. Fakt ist und bleibt, dass im Moment nicht mehr verhandelt wird. Punkt.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Vongole hat geschrieben:(13 Jul 2021, 17:09)

Mir erscheint das, was sich offiziell im Iran abspielt, Teil einer Schmierenkommödie mit dem Ziel zu sein, den westlichen Verhandlungspartnern Sand in die Augen zu streuen und das eigene Volk zu beruhigen.
Bei den Europäern mag das sogar klappen, aber bei Biden?

Im Irak werden amerikanische Ziele mit Hilfe proriranischer Gruppen angriffen, jüngst die Botschaft in Bagdad.
Die iranische Regierung empfängt die afghanischen Taliban offiziell in Teheran, ein deutliches Zeichen Richtung Washington, dass die Mullahs sich auch dort noch stärker einmischen werden.
Die strategische und militärische Zusammenarbeit mit den Terroristen der Hamas und Hisbollah gegen Israel wird weiter ausgebaut.
Wie lange wird sich Biden das noch gefallen lassen, ehe der Geduldsfaden endgültig reißt? Wie lange wird es dauern, bis Biden begreift, dass die Aufhebung von Sanktionen nicht dem iranischen Volk,
sondern der Erweiterung iranischer Interessen und der Machtausdehnung mit allen schlimmen Folgen im Nahen Osten, und nicht nur dort, dienen wird?
Und vor allem, wann wird den westlichen Verhandlungspartnern endllich klar, dass kein wie immer geartetes Papier, Vertrag genannt, den Iran daran hindern wird, Waffen zu produzieren, in jeder von ihm gewünschten Form?
Wer sollte aus welchem Grund ausgerechnet Raisi, dem Schlächter von Teheran, vertrauen?
Der JCPOA soll dem Iran den Weg zur Atombombe verstellen, was er auch tut. Die geopolitische Situation ist davon erstmal nicht betroffen, weil beim JCPOA die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen als eigenständiges Ziel gesehen wird.

Andere Themen werden parallel dazu verhandelt. Ich finde man suggeriert hier Kausalitäten, die in dieser starken Form nicht vorhanden sind. Der Einfluss pro-iranischer Gruppen in der Region hat überhaupt nicht so viel mit dem JCPOA zu tun oder steht und fällt mit den Sanktionen. Entscheidend sind vielmehr die strategischen Entwicklungen in diesen Ländern. Vor allem in der Zeit nach 2011 hat der Iran es verstanden durch militärische Unterstützung von Verbündeten den eigenen Einfluss in der Region auszubauen. Im Irak hat man große Millizen aufgebaut, welche gegen den IS kämpfen, in Syrien hat man Assad massiv unterstützt und im Jemen die Huthis. Auch in Afghanistan hat man Gruppen unterstützt, diese dann vor allem nach Syrien geschickt. Das sind alles Dinge, die 2011-2014 begonnen haben. Der JCPOA wurde aber im Juli 2015 abgeschlossen und im Januar 2016 tatsächlich umgesetzt. Im November 2016 wurde Trump gewählt und nachdem er es im Oktober 2017 bereits angekündigt hat, zogen sich die USA im Mai 2018 aus dem Abkommen zurück. Wie gesagt in dieser Zeit wurden Sanktionen aufgehoben, aber keineswegs in dem Umfang, wie erhofft und Geld überweisen konnte man auch 2017/2018 meines Wissens nicht. Es ist daher keineswegs so, dass der iranische Einfluss in der Region steht und fällt mit der Intensität der Sanktionen und dem Zustand des JCPOA. Vielmehr geht es darum, welche strategischen Möglichkeiten der Iran hat Gruppen in der Region an sich zu binden, zu unterstützen und über diese Einfluss auszuüben. Und hier sind die Entwicklungen in diesen Ländern verantwortlich, weil bisher hatten die Revolutionsgarden immer genug Geld um diese Gruppen zu finanzieren, das war nie wirklich ein Problem, JCPOA hin oder her.

Am Ende ist es auch so, dass es für die USA auch zunehmend unwichtiger ist, welchen Einfluss der Iran in seinen Nachbarländern ausübt, weil andere geopolitische Konflikte wichtiger sind und man die eigenen Kräfte darauf konzentrieren will. Wichtig ist für die USA, dass der Iran keine Atomwaffen haben kann, aber die Eindämmung iranischen Einflusse in Afghanistan, Irak und letztlich auch Syrien hat für die USA dem gegenüber keine Priorität.

In dem Sinne weiß man schon ganz genau, was der JCPOA bedeutet und absolut niemand gibt sich der Illussion hin, dass der geopolitische Konflikt Iran vs. USA mit dem JCPOA beigelegt wird. Daher hat es auch nicht mit Vertrauen zu tun, vielmehr geht es um das Setzen von Prioritäten.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Platon hat geschrieben:(13 Jul 2021, 18:07)

(..)

Am Ende ist es auch so, dass es für die USA auch zunehmend unwichtiger ist, welchen Einfluss der Iran in seinen Nachbarländern ausübt, weil andere geopolitische Konflikte wichtiger sind und man die eigenen Kräfte darauf konzentrieren will. Wichtig ist für die USA, dass der Iran keine Atomwaffen haben kann, aber die Eindämmung iranischen Einflusse in Afghanistan, Irak und letztlich auch Syrien hat für die USA dem gegenüber keine Priorität.

In dem Sinne weiß man schon ganz genau, was der JCPOA bedeutet und absolut niemand gibt sich der Illussion hin, dass der geopolitische Konflikt Iran vs. USA mit dem JCPOA beigelegt wird. Daher hat es auch nicht mit Vertrauen zu tun, vielmehr geht es um das Setzen von Prioritäten.
Tja, die iranischen Prioritäten liegen doch darin, die Sanktionen los zu werden. Aber offensichtlich werden die USA diese auch im Fall der Vertragsunterzeichnung nicht alle aufheben, eben weil es auch um die geopolitischen
Machenschaften des Regimes geht.
Blinken anticipates hundreds of sanctions on Iran to remain in place
(..)
"I would anticipate that even in the event of a return to compliance with the JCPOA, hundreds of sanctions will remain in place, including sanctions imposed by the Trump administration. If they are not inconsistent with the JCPOA, they will remain unless and until Iran's behavior changes," Blinken told a Senate committee.
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-06-08/
Und glaub mir, egal wie sich die USA geopolitisch orientieren, kein amerikanischer Präsident kann es sich leisten, Angriffe auf amerikanische Einrichtungen und Bürger zu ignorieren, und zwar egal, wo die stattfinden.
Ebenso wenig wie Angriffe auf Einrichtungen und Bürger ihrer Verbündeten.
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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