Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

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Platon
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Fliege hat geschrieben:(14 Jun 2021, 17:15)

Da wäre ich nicht so leichtgläubig. ;-)
Ich folge lediglich den Einschätzungen aller Geheimdienste weltweit und damit dem allgemein anerkannten Kenntnisstand und nicht irgendwelchen Mutmaßungen, die rein politisch motiviert sind. :)
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Fliege
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Fliege »

Platon hat geschrieben:(14 Jun 2021, 17:17)

Ich folge lediglich den Einschätzungen aller Geheimdienste weltweit und damit dem allgemein anerkannten Kenntnisstand und nicht irgendwelchen Mutmaßungen, die rein politisch motiviert sind. :)
Na, da ist ja seit 2003 alles im Lot im Orient.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Fliege hat geschrieben:(14 Jun 2021, 17:26)

Na, da ist ja seit 2003 alles im Lot im Orient.
Es ist tatsächlich so, dass die Eskalation des Atomkonflikts in nicht geringen Teilen auf die Außenpolitik der Regierung von Ahmadinejad zurückzuführen ist. Er hat die Diplomatie zum Atomprogramm nicht ernsthaft betrieben, stattdessen ständig ideologisch motivierte Provokationen von sich gegeben wie z.B. ein Brief von Ahmadinejad an George W. Bush.
[...]The letter, the first written communication between the leaders of the two countries in 27 years, criticized Bush for the invasions of Afghanistan and Iraq, detainee abuse in U.S.-run facilities at Cuba's Guantanamo Bay Naval Base detention center and Iraq's Abu Ghraib prison, and his support of Israel.

In his letter, Ahmadinejad repeatedly praised Jesus, as well as other figures considered by Muslims to be prophets. He also referred respectfully twice to Moses. He stated his belief that one who claims to follow the teachings of Jesus should not be waging war.

Ahmedinejad also questioned whether Bush could claim to follow Jesus and at the same time invade and occupy countries, kill people, and destroy their homes in the name of democracy.

At one point Ahmadinejad rhetorically asks whether there was infiltration of security services in the terrorist attacks of September 11, 2001, and why aspects have been kept secret (paragraph 28).[...]
https://en.wikipedia.org/wiki/Mahmoud_A ... ge_W._Bush

Habe auch mal gelesen, dass der iranische Atomunterhändler - ich glaube es war Said Jalili - bei "Verhandlungen" angefangen hat ideologische Reden über die Propheten etc. zu halten, anstatt ernsthaft zu verhandeln. Jalili dürfte ein wesentlicher "Architekt" dieser Außenpolitik gewesen sein. Dazu kommen natürlich so PR-stunts wie vor allem die Holocaustleugnerkonferenz in Teheran, die dem internationalen Ansehen des Iran weltweit massiv geschadet hat. Dazu kam natürlich, dass Informationen zum Atomprogramm des Iran in weiten Teilen durch nachrichtendienstliche Arbeit enthüllt wurden, was das Misstrauen weltweit erhöht hat. Wenngleich wie gesagt diese Informationen alle auf eine Einstellung des Atomwaffenprogramms im Jahr 2003 hindeuten.

Durch diese Geheimniskrämerei und provokative Außenpolitik hat man unter Ahmadinejad wesentlich dazu beigetragen die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gegen sich zu vereinen. Der UN-Sicherheitsrat hat im Laufe der Jahre mehrfach - mit den Stimmen von Russland und China - Resolutionen gegen den Iran verabschiedet. Das führte dann zu immer stärkeren Wirtschaftssanktionen, die unter Obama nochmal besonders an Stärke zunahmen, dann kurzzeitig aufgehoben wurden, weil die Sanktionen ernsthafte Verhandlungen erzwangen und es zu einer Einigung im JCPOA kam mit der Administration Rohani, welche mit Zarif und anderen im Außenministerium Leute haben, die internationale Diplomatie professionell betreiben und nicht rein als ideologische Bühne sehen. Da Trump alle Erfolge von Obama rückgängig machen wollte, ist er aus dem JCPOA ausgestiegen und hat die Sanktionen, in nochmal verschärfter Form wieder eingeführt, was zu einer Wirtschaftskrise und potentiell existenzbedrohenden Protesten im Iran führte. Das will Biden nun wieder rückgängig machen, weil er Trump rückgängig machen will, sich auf Russland/China konzentrieren und von Trump zerschlagenes Porzellan in der internationalen Diplomatie reparieren will.

Dazu kommt natürlich noch die Haltung der US-Administration unter Bush, welche 2003 noch ein etwas anderes Verständnis amerikanischer Macht hatten als heutzutage und auch das Atomprogramm dazu nutzen wollten, ein Containment der Islamischen Republik zusätzlich zu legitimieren. Das hat sich mittlerweile geändert, weil man unter Obama das Thema Vernichtung von Massenvernichtungswaffen als eigenständiges Ziel weitaus ernster genommen hat und man angesichts der hohen Kosten der Kriege in Irak und Afghanistan sowie dem Aufstieg Chinas begonnen hat das eigene Engagement in der Region zurückfahren zu wollen und sich auf die großen geopolitischen Herausforderungen zu konzentrieren, d.h. China und mit Abstrichen Russland. Biden wie gesagt verfolgt ähnliche Ziele in seiner Außenpolitik. In dieser hat der Iran und die ganze Region nochmals an Bedeutung abgenommen, stattdessen richten sich große Initiativen gegen China, wie erst die Tage auf der G7-Konferenz sehr deutlich wurde. Das Thema Iranisches Atomprogramm soll da mit dem JCPOA geregelt werden und das Containment managed man dann auf anderem Wege, mit Folgeverhandlungen.

Daher denke ich, dass der Verlauf des Atomkonflikts insbesondere nach 2007, als die US-Geheimdienste öffentlich zur Einschätzung kamen, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat, weniger mit der Existenz oder Nicht-Existenz eines Atomwaffenprogramms des Iran zu tun hat, als mit generellen außenpolitischen Trends in den USA und im Iran.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Die aktuelle Runde der Verhandlungen in Wien wurde beendet und die Vertreter von USA und Iran kehren zu Konsultationen in ihre Heimat zurück. Aus den Äußerungen der Herren Ulyanov, Araghchi und Mora wird deutlich, dass die Zeit der technischen Gespräche und des Sondierens vorbei ist und nur noch die wirklich strittigen Punkte übrig sind, bei denen man auch bereits klare Vorstellungen hat, zu was die jeweils andere Seite in etwa bereit ist und zu was nicht. Es gibt offenbar bereits einen fertigen Text, den man am Ende als Vereinbarung für eine Rückkehr der USA zum Atomabkommen präsentieren will. Dabei gibt es aber bei verschiedenen Stellen noch unterschiedliche Formulierungen der beiden Seiten und es geht jetzt in der nächsten Runde darum, wie man zu einer Einigung zu den wenigen strittigen Sätzen in der Erklärung kommen kann.

Kritische Punkte dürften weiterhin das Thema Sequenzing sein, also wer wann was macht, da die iranische Seite zumindest öffentlich Vorstellungen äußert, die für die US-Seite inakzeptabel sein dürften. Ebenso ist ein kritischer Punkt, inwiefern Sanktionen gegen das Büro von Khamenei und die Revolutionsgarden aufgehoben werden. Khamenei wird natürlich kaum akzeptieren, dass er einem Abkommen zustimmt bei dem er und seine engsten Mitarbeiter weiterhin sanktioniert sind, als wäre nichts gewesen und die Revolutionsgarden argumentieren, dass sie als größte Wirtschaftsmacht im Land natürlich auch gemeint sind, wenn das Grundprinzip lautet, dass für eine Zustimmung zum Atomabkommen für den Iran Erleichterungen im Handel etc. gewährt werden. Auf der anderen Seite wäre eine Aufhebung dieser Sanktionen in den USA innenpolitisch sehr kontrovers und man gibt damit potenzielle Verhandlungsmasse für Verhandlungen über die regionale Rolle des Irans in der Region her. Weil bei diesem Thema geht es natürlich vor allem darum, was die Revolutionsgarden in umliegenden Ländern so machen.

Es dürfte aber sehr wahrscheinlich sein, dass es zu einer Einigung vor der Amtsübernahme von Raisi kommt. Raisi hat sich bereits positiv zum JCPOA geäußert, ist also kein Gegner des Abkommens. Aber durch einen Abschluss noch unter Rohani könnte Raisi alle Probleme, welche durch die Rückkehr der USA zum Abkommen entstehen bzw. ein Ausbleiben von erhofften positiven Effekten auf die Vorgängerregierung schieben, welche ein schlechtes Abkommen ausgehandelt habe. Er würde von allen positiven Effekten profitieren, d.h. eine Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftslage und eine Erhöhung der Staatseinnahmen ohne wirklich für das Abkommen selbst verantwortlich gemacht werden zu können. Es ist zu erwarten, dass Khamenei, der offenbar Raisi als Präsidenten installiert hat, ihm nun auch in Sachen JCPOA eine günstige Ausgangsposition verschaffen wird.

Es sieht mir dabei nicht danach aus, als würde es eine Einigung in der nächsten Woche geben. Es ist nicht klar, ob die Gespräche bereits so schnell wieder aufgenommen werden. Als erstes ist daher anzunehmen, dass es erneut zu einer Verlängerung des Abkommen des Irans mit der IAEA kommt wird und im Laufe des Julis ist dann eine endgültige Einigung zu erwarten.
VIENNA (AP) — Top diplomats said Sunday that further progress had been made at talks between Iran and global powers to try to restore a landmark 2015 agreement to contain Iranian nuclear development that was abandoned by the Trump administration. They said it was now up to the governments involved in the negotiations to make political decisions.

It was the first official meeting since Iran’s hard-line judiciary chief won a landslide victory in the country’s presidential election last week.

Some diplomats expressed concern that Iran’s election of Ebrahim Raisi as president could complicate a possible return to the nuclear agreement.

Enrique Mora, the European Union official who chaired the final meeting of the sixth round of talks between Russia, China, Germany, France, Britain and Iran, told reporters that “we are closer to a deal, but we are not still there.”

“We have made progress on a number of technical issues,” Mora added. ”We have now more clarity on technical documents — all of them quite complex — and that clarity allows us to have also a great idea of what the political problems are.”{...]
Diplomats: Progress made in Vienna at Iran nuclear talks
https://apnews.com/article/donald-trump ... c3900bb4bf

Europeans, U.S. warn Iran nuclear talks won't be open-ended
https://www.reuters.com/article/uk-iran ... SKCN2DW08S

Iran's negotiator: Outstanding issues in JCPOA talks need serious decisions in respective capitals
https://www.presstv.com/Detail/2021/06/ ... OA-revival

https://twitter.com/Amb_Ulyanov

EXCLUSIVE - US Sanctions On Khamenei Muddy Iran Nuclear Talks
https://iranintl.com/en/world/exclusive ... lear-talks
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Iranische Medien berichten davon, dass eine Sabotageaktion an einem Gebäude der iranischen Atomenergiebehörde in Karaj, einer Stadt 40km westlich von Teheran, vereitelt wurde. Es ist die Rede von einer kleinen Drohne, welche bei der Sabotage nicht erfolgreich war:
Reports From Iran Speak Of 'Sabotage', 'Attack' West Of Tehran
https://iranintl.com/en/world/reports-i ... est-tehran

Unterdessen hat das US-Justizministerium diverse Webseiten, welche mit der Islamischen Republik, den Huthis und Kata'ib al-Hisbollah in Verbindung stehen beschlagnahmt.
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 9#p5019339

Womöglich letzte verzweifelte Versuche doch noch Streit zwischen den USA und Iran zu schüren und eine womöglich unmittelbar bevorstehende Einigung über eine Rückkehr der USA zum JCPOA zu verhindern. Rohani verbreitet mal wieder Optimismus und meint, dass alle Probleme gelöst sind und man eine Aufhebung der Sanktionen jetzt schnell erreichen könnte, wenn man den iranischen Unterhändler mit den entsprechenden Vollmachten ausstattet.

Major Issues in JCPOA Talks Resolved: Iran’s President
https://www.tasnimnews.com/en/news/2021 ... -president

Das ist im Kontext davon zu sehen, dass in Teheran aktuell über den Stand des Abkommens beraten wird und es ist zu erwarten, dass man eine Entscheidung trifft:

Iran Spokesman: New Committee Examining Text For Revived Nuclear Deal
https://iranintl.com/en/world/iran-spok ... clear-deal
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Die neue israelische Regierung will sich mit den USA über das bevorstehende neue Abkommen austauschen und die USA werden womöglich für diese Gespräche die nächste Verhandlungsrunde in Wien herauszögern.
The US is seeking to extend the time between rounds of indirect nuclear talks with Iran, in order to talk to the new Israeli government more about its position.

Washington feels that the negotiations to return to the 2015 Iran nuclear deal are worth delaying in order to better cooperate with Israel, a source with knowledge of the US President Joe Biden’s administration's side of the talks said on Wednesday.

The new government plans to send experts to Washington to discuss ways to better enforce the Joint Comprehensive Plan of Action's limitations on Iran's nuclear program, including which sanctions to keep intact as some will be removed if the US returns to the deal.

This is a sharp departure from former prime minister Benjamin Netanyahu’s policy, as he blocked any dialogue about the Biden administration’s plan to reenter the JCPOA.
Middle East Program Director at the Kelman Institute for Conflict Transformation Ofer Zalzberg said that “the sense in Washington is that post-Netanyahu Israel…wants to prevent an Iranian nuclear weapon through a strong agreement.[...]
US set to delay next round of Iran talks to hear new Israeli position
https://www.jpost.com/israel-news/us-se ... ion-671858

Ist natürlich die Frage was das konkret bedeutet, wie umfangreich die Verzögerung ist und inwiefern die USA neue Forderungen an den Iran stellen werden als Ergebnis dieser Konsultationen mit Israel. Es ist aber ein weiterer Hinweis darauf, dass jetzt eine der letzten Gelegenheiten ist, um noch zu versuchen noch auf den Inhalt des Vertrags einwirken zu können und die Gespräche in Wien kurz vor dem Abschluss stehen. Es ist auf jeden Fall auch für die USA sinnvoll Israel bei dieser Sache noch mit ins Boot zu holen so weit das möglich ist.
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Sören74

Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Das sich überhaupt etwas bewegt, und ein Abschluss denkbar ist, finde ich schon aus der Ferne betrachtet positiv.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Platon hat geschrieben:(23 Jun 2021, 13:48)

Iranische Medien berichten davon, dass eine Sabotageaktion an einem Gebäude der iranischen Atomenergiebehörde in Karaj, einer Stadt 40km westlich von Teheran, vereitelt wurde. Es ist die Rede von einer kleinen Drohne, welche bei der Sabotage nicht erfolgreich war:
Reports From Iran Speak Of 'Sabotage', 'Attack' West Of Tehran
https://iranintl.com/en/world/reports-i ... est-tehran[...]
Jerusalem Post berichtet nun, dass der Angriff doch erfolgreich war und eine Einrichtung zur Herstellung von Zentrifugen beschädigt hat:
A sabotage operation against one of the buildings of Iran’s Atomic Energy Organization (IAEO) caused major damage – despite Iranian denials, The Jerusalem Post learned on Wednesday night.

Although Iran has claimed throughout the day that the sabotage failed and caused no damage or casualties, the Post has been given strong indications otherwise, though it has no way to independently confirm.

The Post also reported that the attacked site was likely one of Iran’s centrifuge manufacturing sites, which meant a major setback for the Islamic Republic’s uranium enrichment program for nuclear weapons.
A 2017 Institute for Science and International Security report by founder and director David Alrbight and former International Atomic Energy Agency (IAEA) official Olli Heinonen stated that in 2011, the People’s Mojahedin Organization of Iran revealed the location as one of Iran’s centrifuge manufacturing sites, near the city of Karaj, referred to as the TABA site.
The report also said that centrifuge components are reportedly made in the three workshops at the location.
[...]
Iran nuclear centrifuge facility substantially damaged in attack - sources
https://www.jpost.com/middle-east/drone ... ion-671834
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Das Abkommen mit der IAEA ist letzte Woche ausgelaufen und der Iran hat angekündigt, es nicht verlängern zu wollen und dass man die Bilder und Videos, welche gemacht wurden, nicht an die IAEA übergeben wird.
DUBAI, June 27 (Reuters) - The speaker of Iran's parliament said on Sunday Tehran will never hand over images from inside of some Iranian nuclear sites to the U.N. nuclear watchdog as a monitoring agreement with the agency had expired, Iranian state media reported.

"The agreement has expired ... any of the information recorded will never be given to the International Atomic Energy Agency and the data and images will remain in the possession of Iran," said Mohammad Baqer Qalibaf.[...]
Iran says nuclear site images won't be given to IAEA as deal has expired
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-06-27/

Man muss nun die Reaktion aus den USA etc. abwarten um einzuschätzen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Verhandlungen hat.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(27 Jun 2021, 14:58)

Das Abkommen mit der IAEA ist letzte Woche ausgelaufen und der Iran hat angekündigt, es nicht verlängern zu wollen und dass man die Bilder und Videos, welche gemacht wurden, nicht an die IAEA übergeben wird.

Iran says nuclear site images won't be given to IAEA as deal has expired
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-06-27/

Man muss nun die Reaktion aus den USA etc. abwarten um einzuschätzen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Verhandlungen hat.
Bist Du der Meinung, dass das Vorgehen des Iran für die Verhandlungen irgendwie förderlich ist? Ich habe weiter oben die Ansicht vertreten, dass es keinen neuen Atomdeal geben wird. Du hast mehrfach die Meinung geäußert, dass eine Einigung quasi unmittelbar bevorsteht. Wie siehst Du die Lage jetzt?
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 15:09)

Bist Du der Meinung, dass das Vorgehen des Iran für die Verhandlungen irgendwie förderlich ist? Ich habe weiter oben die Ansicht vertreten, dass es keinen neuen Atomdeal geben wird. Du hast mehrfach die Meinung geäußert, dass eine Einigung quasi unmittelbar bevorsteht. Wie siehst Du die Lage jetzt?
Es kommt darauf an. Die Entscheidung des Iran kommt sicherlich unerwartet. Aber man muss schauen, was sie tatsächlich bedeutet. Wie groß sind die Einschränkungen für die IAEA wirklich. Es ging bei dem Abkommen mit der IAEA u.A. um fest installierte Kameras deren Aufnahmen zurückgehalten und bei einer Rückkehr der USA ins Abkommen der IAEA übergeben werden. Werden die Kameras jetzt abgebaut? Werden die Aufnahmen womöglich doch bei erfolgreichem Abschluss des Abkommens übergeben? Es ist am Ende auch möglich, dass der Iran das Abkommen mit der IAEA zwar nicht offiziell verlängert, inoffiziell sich dann aber halt doch zumindest teilweise dran hält, d.h. die Kameras weiterlaufen und die Aufnahmen am Ende übergeben werden und es sich mehr um eine politische Propagandaaktion handelt.

Man muss jetzt auch mal schauen wie die Reaktion der USA, der IAEA oder der Europäer ausfällt. Es wurde ja bisher bei der IAEA mit Rücksicht auf die Verhandlungen von den europäischen Ländern darauf verzichtet Resolutionen gegen den Iran wegen dessen Verstößen einzubringen. Vielleicht kommt es zu einer diplomatischen Reaktion auf dieser oder anderer Ebene. Daraus wird sich dann ablesen lassen ob eine Einigung sich womöglich verzögert bis nach einer Amtsübernahme von Raisi oder womöglich für den Moment ganz verhindert, wenn sich eine schwerwiegende diplomatische Krise entwickelt.

Von daher ist m.E. zum jetzigen Zeitpunkt die Lage unklar, was der Schritt des Iran tatsächlich bedeutet und was die Folge davon ist, weil er wie gesagt doch recht überraschend kommt.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(27 Jun 2021, 15:44)Von daher ist m.E. zum jetzigen Zeitpunkt die Lage unklar, was der Schritt des Iran tatsächlich bedeutet und was die Folge davon ist, weil er wie gesagt doch recht überraschend kommt.
Ich persönlich finde diesen "Schritt" des Iran gar nicht überraschend. Es ist einer von einer ganzen Reihe von Schritten, die alle konsequent in eine ganz bestimmte Richtung führen. Das Atomprogramm ist das einzige Mittel, das der Iran hat oder zu haben glaubt, um seine Widersacher zu irgendetwas bewegen zu können. Seine einzige "Verhandlungsmasse". Darauf wird Iran nicht freiwillig verzichten.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 17:25)

Ich persönlich finde diesen "Schritt" des Iran gar nicht überraschend. Es ist einer von einer ganzen Reihe von Schritten, die alle konsequent in eine ganz bestimmte Richtung führen. Das Atomprogramm ist das einzige Mittel, das der Iran hat oder zu haben glaubt, um seine Widersacher zu irgendetwas bewegen zu können. Seine einzige "Verhandlungsmasse". Darauf wird Iran nicht freiwillig verzichten.
Es dürfte auch damit zu tun haben, dass sich die USA geweigert haben, Raisi von der Sanktionsliste zu nehmen.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(27 Jun 2021, 17:46)

Es dürfte auch damit zu tun haben, dass sich die USA geweigert haben, Raisi von der Sanktionsliste zu nehmen.
Das mag sein. Glaube ich aber nicht. Direkte Gespräche mit den USA lehnt Iran doch ohnehin grundsätzlich ab, Sanktionsliste hin oder her.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 17:50)

Das mag sein. Glaube ich aber nicht. Direkte Gespräche mit den USA lehnt Iran doch ohnehin grundsätzlich ab, Sanktionsliste hin oder her.
Am 14. September findet in New York eine Vollversammlung der UN statt, an der Raisi sicher gerne teilnehmen möchte.
Solange er auf der Liste steht, erhält er kein Visum, und das dürfte ihn gewaltig fuchsen, verliert er dadurch doch auch Ansehen nicht nur im eigenen Land.
Die Atomverhandlungen bieten sich also erneut als Erpressunngsmittel an.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 17:25)Ich persönlich finde diesen "Schritt" des Iran gar nicht überraschend. Es ist einer von einer ganzen Reihe von Schritten, die alle konsequent in eine ganz bestimmte Richtung führen. Das Atomprogramm ist das einzige Mittel, das der Iran hat oder zu haben glaubt, um seine Widersacher zu irgendetwas bewegen zu können. Seine einzige "Verhandlungsmasse". Darauf wird Iran nicht freiwillig verzichten.
Ich halte es eher für eine innenpolitische Sache. Die Einschränkungen von den Kontrollen bzw. der Verringerung der Zusammenarbeit mit der IAEA und das alles wurde von Leuten aus dem anti-Rohani Parlament eingebracht und es war der Parlamentssprecher Ghalibaf der die Äußerung machte, dass der Iran die Sachen nicht rausgeben wird. Ich vermute, dass hier eine Machtverschiebung zugunsten dieser Leute im Parlament nach der Wahl von Raisi verantwortlich ist für die aktuelle Entwicklung.

Bezüglich Verhandlungsmasse. Für was sollen die Iraner ihre Verhandlungsmasse denn einsetzen wenn nicht für ein Ende der Sanktionen? Also was könnten die Iraner von den USA denn zusätzlich wollen, was noch wichtiger wäre als ein Ende der Sanktionen? Letztendlich ist der JCPOA für die Iraner ein super Geschäft. Sie bekommen massive Handelserleichterungen für Zugeständnisse, zu denen man vor ein paar Jahren problemlos bereit war und die für sich betrachtet halb so wild sind. Das Problem für die Islamische Republik ist letztlich, dass sie a) überhaupt ein Abkommen mit den USA schließen müssen, was ideologisch für viele extrem problematisch ist und b) keine wirkliche Garantie haben, dass am Ende durch welche Umstände auch immer die erhoffte wirtschaftliche Erholung nicht eintritt.

Dazu hat man natürlich durch die in vielen Ländern nun dominante Rolle in der Region schon noch einiges mehr an Einfluss und Bedeutung, dass man an den Iranern zu den meisten Themen in der Region nicht herumkommt. Man hat da schon noch einiges an Verhandlungsmasse für Gespräche welcher Art auch immer.
Vongole hat geschrieben:(27 Jun 2021, 17:58)Am 14. September findet in New York eine Vollversammlung der UN statt, an der Raisi sicher gerne teilnehmen möchte.
Solange er auf der Liste steht, erhält er kein Visum, und das dürfte ihn gewaltig fuchsen, verliert er dadurch doch auch Ansehen nicht nur im eigenen Land.
Die Atomverhandlungen bieten sich also erneut als Erpressunngsmittel an.
Raisi hat als Regierungschef bei einer solchen Reise doch sicher diplomatische Immunität. Ich gehe aber davon aus, dass diese Sanktionen ebenso wie die gegen Khamenei am Ende gestrichen werden. Ich bezweifle, dass man sich auf etwas anderes einlassen wird und so wichtig sind die Sanktionen aus US-Sicht dann auch wieder nicht.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Cobra9 »

Rasi mag eventuell die Ausprägung der Staatenimmunität haben. Einreisen müssen die USA ihn definitiv nicht lassen. Ich wäre aber vorsichtig als Iraner. Durch neuere Entwicklungen im Völkerrecht hats was Neues gegeben. Es wird die Immunität des Staatsoberhaupts für die Kernverbrechen des Völkerstrafrechts sowie ius cogens ( beispielsweise Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Terroristen, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression uvm. ) zunehmend eingeschränkt oder ignoriert.

Wäre nicht der erste Iraner der nicht zur Un darf. Warum sollte man als USA freundlich sein.
Sehr unrealistisch deine Erwartungen.


Vor allem wenn man die Umstände bedenkt


https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... opfer.html


https://www.sueddeutsche.de/politik/ira ... -1.5335141


Natürlich werden die USA aber gegenüber dem Iran freundlich sein. Unlogisch
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Wie es aussieht hat man im Iran die Konsultationen abgeschlossen. Abbas Araghchi hat seine Instruktionen und wir werden sehen, ob mit diesen eine Einigung möglich ist:
President Hassan Rouhani will pass on the Vienna talks to revive Iran’s 2015 nuclear agreement, the JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), to the new administration of President-elect Ebrahim Raisi (Raeesi) if Iran’s conditions are not met now, government spokesman Ali Rabiei said Tuesday.

"The matter will be taken up according to the discernment of the higher decisionmakers…[in Tehran] if we are not able to achieve what we desire,” Rabiei told his weekly press conference. Hinting an early agreement might suit both Rouhani and United States President Joe Biden, Rabiei reiterated that now was time for all sides to decide.

"There will be not a minute of delay if our demands are met….We have made our decision and announced it, and are waiting for the other parties including the United States to announce their decision so we can speak more clearly in the next round," Rabiei said. The spokesman underlined that the government had been instructed by Supreme Leader Ali Khamenei not to procrastinate if sanctions could be lifted but stressed Iran would not rush to conclude talks "at the cost of forsaking its rights."[...]
Nuclear Talks Will Be Left For Raisi If Iran’s Terms Not Met Now - Spokesman
https://iranintl.com/en/world/nuclear-t ... -spokesman

Auch bezüglich IAEA hörte sich das zumindest aus dem iranischen Außenministerium dann die Tage auch etwas anders an, als das was der Parlamentssprecher so von sich gegeben hat:
Tehran has not made a decision yet on prolonging a deal with the UN atomic watchdog over access to surveillance footage at its nuclear sites, the Iranian Foreign Ministry said on June 28.

A three-month agreement between Iran and the International Atomic Energy Agency (IAEA) to preserve video footage at the country's nuclear installations expired last week, following a one-month extension.

"No decision, either negative or positive has been made," Foreign Ministry spokesman Saeed Khatibzadeh told reporters. "Neither the continuation of the deal nor the erasure (of data). We are in the previous position for the time being.”

Khatibzadeh's statement appears to contradict the position of parliament speaker Mohammad Baqer Qalibaf, who on June 27 said Tehran will never hand over the images.[...]
Iran Says No Decision Yet On Surveillance Imagery Deal With UN Nuclear Inspectors
https://www.rferl.org/a/iran-nuclear-de ... 29571.html
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Nachdem derzeit die Wiederaufnahme der Gespräche in die dann womöglich letzte Runde und eine mögliche weitere Übereinkunft mit der IAEA in Sachen Überwachung des Atomprogramms in der Luft hängt, gibt es eine weitere Provokation des Iran und ein Verstoß gegen die eigenen Verpflichtungen. Der Iran hat der IAEA offiziell mitgeteilt, dass man das auf 20% angereichertes Uran benutzen will entsprechend angereichertes Uran-Metall herzustellen, was die IAEA dann bekannt gegeben hat. Der Iran erklärt, dass man das Material für einen Forschungsreaktor in Esfahan braucht. Aber es ist eine ziemliche Provokation, weil man auch Kerne von Atombomben mit derartigem Material herstellt.
The United States and European powers on Tuesday warned Iran that its latest uranium enrichment efforts could imperil the nuclear talks in Vienna, with Washington calling on Tehran to halt its "brinksmanship."

The cross-Atlantic condemnation came hours after the International Atomic Energy Agency (IAEA) reported that Iran intended to enrich uranium to 20 percent, in the latest sign the talks based in Vienna -- aimed at reviving a 2015 nuclear accord -- could be stalling.

"We continue to urge Iran to stop this brinksmanship, to return to Vienna prepared for real talks, and to be in a position to be prepared to finish the work" that jump-started in April, State Department spokesman Ned Price told reporters. [...]
https://www.france24.com/en/live-news/2 ... owers-warn

https://iranintl.com/en/iran-in-brief/w ... nouncement
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-07-06/
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-57744952


Im Moment scheint es doch an einigen Fronten zu hängen, was die Gespräche angeht und es ist noch unklar, wann sie wiederaufgenommen werden bzw. es ist unklar, wo man eigentlich wirklich steht in Sachen IAEA etc.
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Platon
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Es scheint so zu sein, dass es erst unter Raisi eine Rückkehr der USA zum JCPOA geben wird. Das wurde zuletzt immer mehr deutlich, als der Review-Prozess offenbar zu keinem Ergebnis führte. Dazu wurde ein neues Gremium für die Gespräche gebildet, an dem auch Vertreter von Raisi beteilligt sind. Zarif hat nun in einem Brief der neuen Regierung Ratschläge erteilt, dass man kein perfektes Abkommen aus Sicht der IRI abschließen wird können und jetzt der perfekte Zeitpunkt ist das Abkommen zu schließen. Damit ergibt sich das Gesamtbild, dass es zu einer diplomatischen Einigung erst unter Raisi kommen wird.
[...]

In a letter dated July 11 attached to a regular foreign ministry report to parliament’s National Security and Foreign Policy Committee on the deal (the JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action), Zarif expressed clear disappointment.

Zarif recalled "two years of compendious and exhausting negotiations” leading to the JCPOA in 2015, six years of trying to prevent the agreement failing after its conclusion, and eight years of “sweating blood without complaint over unjustified accusations” from Iranian opponents of the deal.

Zarif offered "friendly advice" to the Raisi team that there was no chance of restoring the JCPOA without “minimal” acceptance of the “worries and demands of all sides," and that a “maximalist approach” and search for an "ideal agreement" could harm the national interest. He called on incoming officials to put aside political and factional interests.

"It's now the best time for such understanding and unison [among all authorities to reach an agreement in Vienna]," he said, presumably in reference to Raisi's election completing hard-liners' control over all forces of the government.[...]
After ‘Eight Years Of Sweating Blood,’ Zarif Passes Iran Nuclear File To Raisi
https://iranintl.com/en/iran/after-%E2% ... file-raisi

Wenn es dazu kommt wäre das nicht weiter schlimm, weil dann Raisi für das Abkommen und seine Umsetzung verantwortlich wäre und die anti-Rohani-Hardliner-Fraktion das Abkommen de facto mitträgt. Der Konsens im System wird also klarer sein als bisher. Man wird natürlich abwarten müssen, ob die Raisi-Administration glaubt bei den schon weit fortgeschrittenen Verhandlungen als Hardliner weitere Konzessionen herausholen zu können und ob das womöglich die Verhandlungen noch scheitern lassen kann. Die Vorstellung, dass der innenpolitische Gegner zu soft bei Verhandlungen ist, ist ja gerne mal ein Argument und man wurde dann zumeist mit gewissen Realitäten konfrontiert, als man dann selbst am Verhandlungstisch saß.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

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Wir denn überhaupt noch verhandelt?
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Jul 2021, 11:12)

Wir denn überhaupt noch verhandelt?
Es gab immer Verhandlungsrunden. Das heisst es wurde z. B. 2 Wochen in Wien verhandelt und dann ging es für 1-2 Wochen zurück für Beratungen und Instruktionen. Aktuell ist so eine Beratungspause und der Start der nächsten womöglich finalen Runde ist das worum es geht. Das zögert sich hinaus, offensichtlich weil die iranische Seite wegen dem anstehenden Regierungswechsel im Moment noch nicht bereit ist.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(13 Jul 2021, 12:11)

Es gab immer Verhandlungsrunden. Das heisst es wurde z. B. 2 Wochen in Wien verhandelt und dann ging es für 1-2 Wochen zurück für Beratungen und Instruktionen. Aktuell ist so eine Beratungspause und der Start der nächsten womöglich finalen Runde ist das worum es geht. Das zögert sich hinaus, offensichtlich weil die iranische Seite wegen dem anstehenden Regierungswechsel im Moment noch nicht bereit ist.
So kann man es natürlich auch sehen. Realistischer dürfte allerdings die Sichtweise sein, dass die Verhandlungen schlicht zum Erliegen gekommen sind. Du erwartest eine "womöglich finale Runde" in den Gesprächen? Was spricht denn für diese Sichtweise? Es finden doch gar keine Gespräche mehr statt. Das hat auch nichts mit Beratungen und Konsultationen zu tun. Beraten und konsultieren kann man auch dann, wenn Gespräche noch laufen.

Die Wahrheit ist: Iran will gar keine Verhandlungen und schon gar keine Einigung. Mit der Einigung auf einen neuen Atom-Deal würden die Mullahs alles aus der Hand geben, womit sie überhaupt irgendwelche Verhandlungen führen könnten. Es wird keinen neuen Atom-Deal geben, weil die Mullahs es nicht wollen. Niemand interessiert sich noch dafür, was in Wien (nicht mehr) besprochen wird.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Warten wir doch mal ab. Ich bin weiterhin optimistisch, weil der Abschluss des Abkommens und ein Ende der Sanktionen für die Islamische Republik alternativlos ist. Derzeit ist die Situation im Iran sehr dramatisch und es könnte aufgrund der ökonomischen Notlage im Grunde jederzeit zu großer politischer Instabilität kommen, die den Fortbestand des Regimes gefährden. Eine Verbesserung der Lage ist notwendig um das mittel- und langfristige Überleben des Systems zu gewährleisten. Im Falle eines Abkommens ist ein wirtschaftlicher Aufschwung und Milliardeninvestitionen von China, Indien, Russland und Europa zu erwarten, was auch politisch die Lage des Irans deutlich verbessern wird, weil man bessere Beziehungen vor allem mit China und Russland haben wird.

Daher ist für die Islamische Repbulik der Abschluss des Abkommens offensichtlich eine gute Sache. Das Problem liegt aber mehr innenpolitisch und ideologisch. Dazu hat man sicherlich große Sorge, dass am Ende der erwünschte ökonomische Erfolg nicht eintritt und es einem dann so ergeht wie Rohani, der ein Abkommen abschloss, dann aber den Erfolg nicht ernten konnte. Trump ist wieder ausgestiegen und selbst unter Obama war der Iran z.B. keineswegs wieder ans internationale Bankensystem angeschlossen. Viele der Investititionen wurden in Aussicht gestellt, passiert ist aber kaum etwas.

Von daher will auch die iranische Seite das Abkommen. Es kommt dann aber auch auf die Rahmenbedingungen an. Also wer die Verantwortung für den Abschluss und Umsetzung des Abkommens trägt, wer es rechtfertigt und auch wie weitreichend die ökonomischen Erleichterungen sind und welche Garantien der Iran dafür bekommt, dass die erwünschten ökonomischen Vorteile tatsächlich eintreten.

Von daher bin ich weiterhin optimistisch. Es kommt jetzt halt drauf an, wer unter Raisi für den Iran verhandelt und inwiefern diese Leute dann in der Lage sind ein solches Abkommen abzuschließen.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(13 Jul 2021, 16:25)

Warten wir doch mal ab. Ich bin weiterhin optimistisch, weil der Abschluss des Abkommens und ein Ende der Sanktionen für die Islamische Republik alternativlos ist. Derzeit ist die Situation im Iran sehr dramatisch und es könnte aufgrund der ökonomischen Notlage im Grunde jederzeit zu großer politischer Instabilität kommen, die den Fortbestand des Regimes gefährden. Eine Verbesserung der Lage ist notwendig um das mittel- und langfristige Überleben des Systems zu gewährleisten. Im Falle eines Abkommens ist ein wirtschaftlicher Aufschwung und Milliardeninvestitionen von China, Indien, Russland und Europa zu erwarten, was auch politisch die Lage des Irans deutlich verbessern wird, weil man bessere Beziehungen vor allem mit China und Russland haben wird.

Daher ist für die Islamische Repbulik der Abschluss des Abkommens offensichtlich eine gute Sache. Das Problem liegt aber mehr innenpolitisch und ideologisch. Dazu hat man sicherlich große Sorge, dass am Ende der erwünschte ökonomische Erfolg nicht eintritt und es einem dann so ergeht wie Rohani, der ein Abkommen abschloss, dann aber den Erfolg nicht ernten konnte. Trump ist wieder ausgestiegen und selbst unter Obama war der Iran z.B. keineswegs wieder ans internationale Bankensystem angeschlossen. Viele der Investititionen wurden in Aussicht gestellt, passiert ist aber kaum etwas.

Von daher will auch die iranische Seite das Abkommen. Es kommt dann aber auch auf die Rahmenbedingungen an. Also wer die Verantwortung für den Abschluss und Umsetzung des Abkommens trägt, wer es rechtfertigt und auch wie weitreichend die ökonomischen Erleichterungen sind und welche Garantien der Iran dafür bekommt, dass die erwünschten ökonomischen Vorteile tatsächlich eintreten.

Von daher bin ich weiterhin optimistisch. Es kommt jetzt halt drauf an, wer unter Raisi für den Iran verhandelt und inwiefern diese Leute dann in der Lage sind ein solches Abkommen abzuschließen.
Alles was Du schreibst, würde dafür sprechen, dass Iran am Abschluss eines neuen Abkommens interessiert sein müsste. Nun beantworte noch die Frage, warum es kein neues Abkommen gibt.

So, wie Du es gerade dargestellt hast, liest es sich so, als wäre Iran mit dem Abschluss des ersten Abkommens quasi "in Vorleistung getreten" und hätte für seinen Einsatz keine Gegenleistung bekommen. Das stimmt so aber nicht. Iran ist bei dem ersten Atom-Deal nicht über den Tisch gezogen worden. Die westlichen Verhandlungspartner haben ihren Teil der Zusagen in vollem Umfang eingehalten. Es wurde nur irgendwann deutlich, dass Iran die zusätzlichen Einnahmen aus dem nunmehr freieren Handel genutzt hat, um in Nachbarländern Terror zu finanzieren und Kriege zu schüren. So war das alles aber nicht gedacht. Und dahin will auch niemand zurück. Außer den Revolutionsgarden natürlich... Die hätten liebend gern mehr Geld, um noch mehr Unfrieden in der Nachbarschaft des Iran finanzieren zu können.

Ja, es müsste im tiefsten Interesse des Iran liegen, ein neues Abkommen zu schließen. Umso bezeichnender ist es, dass Iran nichtmal direkt mit den USA verhandeln will und nun sogar die Gespräche in Wien zum Erliegen gebracht hat.

Deinen Optimismus stützt Du allein auf die öffentlichen Verlautbarungen der Verhandlungsteilnehmer in Wien. Was erwartest Du denn von denen? Erwartest Du tatsächlich, dass sie während der laufenden Verhandlungen sagen, dass sie einen Verhandlungserfolg für unmöglich halten? Du blendest mit Deinem Optimismus die ungebrochen fortbestehenden Problem im Nahen Osten einfach aus. Ein neues Atomabkommen würde die Probleme nicht lösen. Deshalb wird es unter den gegebenen Bedingungen kein neues Abkommen geben. Ganz egal welche Wasserstände die Verhandlungskommissionen in Wien melden. Das ändert auch alles nichts daran, dass ausgerechnet Iran sich gerade aus den Verhandlungen verabschiedet hat. Oder willst Du andeuten, dass die Europäer oder Russland sich zurückgezogen hätten? Den USA kann man das ja diesmal nicht vorwerfen, weil Iran mit den USA von vornherein gar nicht sprechen wollte.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Platon hat geschrieben:(13 Jul 2021, 16:25)

(..)

Von daher bin ich weiterhin optimistisch. Es kommt jetzt halt drauf an, wer unter Raisi für den Iran verhandelt und inwiefern diese Leute dann in der Lage sind ein solches Abkommen abzuschließen.
Mir erscheint das, was sich offiziell im Iran abspielt, Teil einer Schmierenkommödie mit dem Ziel zu sein, den westlichen Verhandlungspartnern Sand in die Augen zu streuen und das eigene Volk zu beruhigen.
Bei den Europäern mag das sogar klappen, aber bei Biden?

Im Irak werden amerikanische Ziele mit Hilfe proriranischer Gruppen angriffen, jüngst die Botschaft in Bagdad.
Die iranische Regierung empfängt die afghanischen Taliban offiziell in Teheran, ein deutliches Zeichen Richtung Washington, dass die Mullahs sich auch dort noch stärker einmischen werden.
Die strategische und militärische Zusammenarbeit mit den Terroristen der Hamas und Hisbollah gegen Israel wird weiter ausgebaut.
Wie lange wird sich Biden das noch gefallen lassen, ehe der Geduldsfaden endgültig reißt? Wie lange wird es dauern, bis Biden begreift, dass die Aufhebung von Sanktionen nicht dem iranischen Volk,
sondern der Erweiterung iranischer Interessen und der Machtausdehnung mit allen schlimmen Folgen im Nahen Osten, und nicht nur dort, dienen wird?
Und vor allem, wann wird den westlichen Verhandlungspartnern endllich klar, dass kein wie immer geartetes Papier, Vertrag genannt, den Iran daran hindern wird, Waffen zu produzieren, in jeder von ihm gewünschten Form?
Wer sollte aus welchem Grund ausgerechnet Raisi, dem Schlächter von Teheran, vertrauen?
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Mohammadbagher Forough ist bekannt für seine pro-iranischen Ansichten und seinen positiven Blick auf Obamas Nahost-Politik.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(13 Jul 2021, 17:13)

Von einer deutschen Quelle: "Es sei verfrüht, über einen Abbruch der Gespräche nachzudenken, sagt mit Blick auf den neuen Präsidenten auch Mohammadbagher Forough. "Weder in Europa noch in den USA will man den Dialog beenden. Auch der Iran will das nicht." Der Staatsführung in Teheran gehe es vor allem um Planbarkeit: "Man möchte erreichen, dass es nicht noch einmal zu einer einseitigen Aufkündigung des Abkommens kommt wie 2018 durch Trump. Man will die Vereinbarung in Bahnen leiten, die nicht vom Willen eines einzelnen amerikanischen Präsidenten abhängig sind.""

https://www.dw.com/de/neue-runde-im-ira ... a-58224886

ich habe von Dir noch keine Quelle gehört, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen sind.
Anscheinend liest Du nicht, was hier geschrieben wird. Und anscheinend nimmst Du auch nicht zur Kenntnis, was öffentlich berichtet wird und allgemein bekannt ist. Gebetsmühlenartig: In Wien wird derzeit nicht mehr verhandelt. Dafür muss ich auch keine Quellen nennen. Es ist einfach so. Wenn Du es anders siehst, solltest Du vielleicht mal Quellen dafür nennen.

Was Du mit Deinem Zitat aussagen wolltest, ist mir völlig schleierhaft. Lies doch einfach nochmal durch, was Du da zitiert hast. Da sagt selbst Farough ganz klar aus, dass die Verhandlungspartner des Iran den Dialog nicht beenden wollen. Dass es sich bei diesen Verhandlungspartnern nicht um "Europa und die USA" handelt, sei nur am Rande angemerkt. Verhandlungspartner sind einzelne europäische Staaten und Russland, nicht aber die USA, denn mit den USA redet Iran ja grundsätzlich nicht.

Nun beantworte bitte folgende Frage: Wenn die Verhandlungspartner des Iran den Dialog fortsetzen wollen, warum wird dann gerade nicht mehr verhandelt? Warum kommt Farough überhaupt auf die Idee, über einen Abbruch der Gespräche herumzuschwadronieren?

Du kannst Dir ausdenken und ausmalen was Du willst. Fakt ist und bleibt, dass im Moment nicht mehr verhandelt wird. Punkt.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Vongole hat geschrieben:(13 Jul 2021, 17:09)

Mir erscheint das, was sich offiziell im Iran abspielt, Teil einer Schmierenkommödie mit dem Ziel zu sein, den westlichen Verhandlungspartnern Sand in die Augen zu streuen und das eigene Volk zu beruhigen.
Bei den Europäern mag das sogar klappen, aber bei Biden?

Im Irak werden amerikanische Ziele mit Hilfe proriranischer Gruppen angriffen, jüngst die Botschaft in Bagdad.
Die iranische Regierung empfängt die afghanischen Taliban offiziell in Teheran, ein deutliches Zeichen Richtung Washington, dass die Mullahs sich auch dort noch stärker einmischen werden.
Die strategische und militärische Zusammenarbeit mit den Terroristen der Hamas und Hisbollah gegen Israel wird weiter ausgebaut.
Wie lange wird sich Biden das noch gefallen lassen, ehe der Geduldsfaden endgültig reißt? Wie lange wird es dauern, bis Biden begreift, dass die Aufhebung von Sanktionen nicht dem iranischen Volk,
sondern der Erweiterung iranischer Interessen und der Machtausdehnung mit allen schlimmen Folgen im Nahen Osten, und nicht nur dort, dienen wird?
Und vor allem, wann wird den westlichen Verhandlungspartnern endllich klar, dass kein wie immer geartetes Papier, Vertrag genannt, den Iran daran hindern wird, Waffen zu produzieren, in jeder von ihm gewünschten Form?
Wer sollte aus welchem Grund ausgerechnet Raisi, dem Schlächter von Teheran, vertrauen?
Der JCPOA soll dem Iran den Weg zur Atombombe verstellen, was er auch tut. Die geopolitische Situation ist davon erstmal nicht betroffen, weil beim JCPOA die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen als eigenständiges Ziel gesehen wird.

Andere Themen werden parallel dazu verhandelt. Ich finde man suggeriert hier Kausalitäten, die in dieser starken Form nicht vorhanden sind. Der Einfluss pro-iranischer Gruppen in der Region hat überhaupt nicht so viel mit dem JCPOA zu tun oder steht und fällt mit den Sanktionen. Entscheidend sind vielmehr die strategischen Entwicklungen in diesen Ländern. Vor allem in der Zeit nach 2011 hat der Iran es verstanden durch militärische Unterstützung von Verbündeten den eigenen Einfluss in der Region auszubauen. Im Irak hat man große Millizen aufgebaut, welche gegen den IS kämpfen, in Syrien hat man Assad massiv unterstützt und im Jemen die Huthis. Auch in Afghanistan hat man Gruppen unterstützt, diese dann vor allem nach Syrien geschickt. Das sind alles Dinge, die 2011-2014 begonnen haben. Der JCPOA wurde aber im Juli 2015 abgeschlossen und im Januar 2016 tatsächlich umgesetzt. Im November 2016 wurde Trump gewählt und nachdem er es im Oktober 2017 bereits angekündigt hat, zogen sich die USA im Mai 2018 aus dem Abkommen zurück. Wie gesagt in dieser Zeit wurden Sanktionen aufgehoben, aber keineswegs in dem Umfang, wie erhofft und Geld überweisen konnte man auch 2017/2018 meines Wissens nicht. Es ist daher keineswegs so, dass der iranische Einfluss in der Region steht und fällt mit der Intensität der Sanktionen und dem Zustand des JCPOA. Vielmehr geht es darum, welche strategischen Möglichkeiten der Iran hat Gruppen in der Region an sich zu binden, zu unterstützen und über diese Einfluss auszuüben. Und hier sind die Entwicklungen in diesen Ländern verantwortlich, weil bisher hatten die Revolutionsgarden immer genug Geld um diese Gruppen zu finanzieren, das war nie wirklich ein Problem, JCPOA hin oder her.

Am Ende ist es auch so, dass es für die USA auch zunehmend unwichtiger ist, welchen Einfluss der Iran in seinen Nachbarländern ausübt, weil andere geopolitische Konflikte wichtiger sind und man die eigenen Kräfte darauf konzentrieren will. Wichtig ist für die USA, dass der Iran keine Atomwaffen haben kann, aber die Eindämmung iranischen Einflusse in Afghanistan, Irak und letztlich auch Syrien hat für die USA dem gegenüber keine Priorität.

In dem Sinne weiß man schon ganz genau, was der JCPOA bedeutet und absolut niemand gibt sich der Illussion hin, dass der geopolitische Konflikt Iran vs. USA mit dem JCPOA beigelegt wird. Daher hat es auch nicht mit Vertrauen zu tun, vielmehr geht es um das Setzen von Prioritäten.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Platon hat geschrieben:(13 Jul 2021, 18:07)

(..)

Am Ende ist es auch so, dass es für die USA auch zunehmend unwichtiger ist, welchen Einfluss der Iran in seinen Nachbarländern ausübt, weil andere geopolitische Konflikte wichtiger sind und man die eigenen Kräfte darauf konzentrieren will. Wichtig ist für die USA, dass der Iran keine Atomwaffen haben kann, aber die Eindämmung iranischen Einflusse in Afghanistan, Irak und letztlich auch Syrien hat für die USA dem gegenüber keine Priorität.

In dem Sinne weiß man schon ganz genau, was der JCPOA bedeutet und absolut niemand gibt sich der Illussion hin, dass der geopolitische Konflikt Iran vs. USA mit dem JCPOA beigelegt wird. Daher hat es auch nicht mit Vertrauen zu tun, vielmehr geht es um das Setzen von Prioritäten.
Tja, die iranischen Prioritäten liegen doch darin, die Sanktionen los zu werden. Aber offensichtlich werden die USA diese auch im Fall der Vertragsunterzeichnung nicht alle aufheben, eben weil es auch um die geopolitischen
Machenschaften des Regimes geht.
Blinken anticipates hundreds of sanctions on Iran to remain in place
(..)
"I would anticipate that even in the event of a return to compliance with the JCPOA, hundreds of sanctions will remain in place, including sanctions imposed by the Trump administration. If they are not inconsistent with the JCPOA, they will remain unless and until Iran's behavior changes," Blinken told a Senate committee.
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-06-08/
Und glaub mir, egal wie sich die USA geopolitisch orientieren, kein amerikanischer Präsident kann es sich leisten, Angriffe auf amerikanische Einrichtungen und Bürger zu ignorieren, und zwar egal, wo die stattfinden.
Ebenso wenig wie Angriffe auf Einrichtungen und Bürger ihrer Verbündeten.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Vongole hat geschrieben:(13 Jul 2021, 18:38)
Tja, die iranischen Prioritäten liegen doch darin, die Sanktionen los zu werden. Aber offensichtlich werden die USA diese auch im Fall der Vertragsunterzeichnung nicht alle aufheben, eben weil es auch um die geopolitischen Machenschaften des Regimes geht.
Es wird bei Sanktionen ja immer wieder Gründe genannt, weswegen sie verhängt wurden und daran kann man sich orientieren. Dazu geht es ja darum, dass der Iran die ökonomischen Vorteile des Abkommens genießen soll. Das heißt es geht um Sanktionen gegen die iranische Zentralbank, die Ölindustrie etc.. Es würde einen Riesenunterschied machen, wenn der Iran wieder an das Bankensystem angeschlossen wird, d.h. an das SWIFT-System. Bisher musste man als Ausländer immer mit einem Brief voll Geld in den Iran fahren bzw. es gibt ein paar Möglichkeiten über Dienstleister Geld in und aus dem Iran zu bewegen. Aber man kann nicht, wie in allen anderen Ländern, Geld auf ein iranisches Konto überweisen und umgekehrt. Auch kann man im Iran am Automaten kein Geld von einem ausländischen Konto abheben. Wenn das wieder möglich wäre, würde das sehr vieles leichter machen. Das betrifft ja alle und würde wirtschaftliche und auch kulturelle Beziehungen wieder erleichtern. Wie gesagt 2017/2018 war der Iran nicht angeschlossen und es wird spannend werden, ob bzw. wann das nach einer möglichen JCPOA möglich wird. Kann mir kaum vorstellen, dass das nicht kommt, weil wenn nicht hat man sich faktisch von den USA über den Tisch ziehen lassen.
Und glaub mir, egal wie sich die USA geopolitisch orientieren, kein amerikanischer Präsident kann es sich leisten, Angriffe auf amerikanische Einrichtungen und Bürger zu ignorieren, und zwar egal, wo die stattfinden.
Ebenso wenig wie Angriffe auf Einrichtungen und Bürger ihrer Verbündeten.
Die USA haben ja auch immer wieder militärisch reagiert und entsprechende Infrastruktur der Gegner bombardiert. Und das wird auch weitergehen.
Aber es ist die Frage, ob der Schutz amerikanischer Einrichtungen im Irak oder Syrien wirklich an obersterer Stelle der US-amerikanischen Außenpolitik steht und wichtiger ist als die Nichtverbreitung von Atomwaffen und andere außenpolitische Ziele der USA.
DIe USA waren ja militärisch bereits aus dem Irak abgezogen und sie werden es wieder tun. Die Frage ist wann und unter welchen Umständen.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

2016 war der Iran wieder ans Swift-System angeschlossen und das würde wieder kommen.
https://www.reuters.com/article/us-iran ... SKCN0VQ1FD

Aber ist die Frage, wie schnell hiesige Banken dann davon Gebrauch machen, aus Angst davor bei einem politischen Wechsel in den USA dann am Ende von Sanktionen bedroht zu sein bzw. es ist unklar, inwiefern weiterhin bestehende Sanktionen von Bedeutung sein können für das Bankensystem. Dazu stellt sich für private Nutzer im Iran die Frage, nach welchem Kurs gewechselt wird, sofern man nicht direkt z.B. Euro im Iran abheben kann. Der offizielle Wechselkurs ist ja immer nur ein Bruchteil des Tatsächlichen und man würde da ausgenommen werden. (Wie gesagt meines Wissens konnte man als normaler Mensch auch 2016-2018 weiterhin kein Geld aus oder in den Iran überweisen etc.)

In der Praxis wird das wieder seine Zeit dauern bis eine gewisse Normalität einkehrt und man nicht mehr mit einem Koffer voll Geld in Iran fahren muss... (umgekehrt natürlich das Gleiche)
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Aus dem Artikel:
Der Übergang zu einem neuen Obersten Führer könnte chaotisch und unberechenbar sein, wenn er zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem der Iran unter starkem wirtschaftlichem Druck steht und dem Land ein möglicher Krieg mit den Vereinigten Staaten bevorsteht.
Ein Krieg mit den USA stand nicht mal unter Trump zur Debatte!
Aber wenn man wie Vali Nasr ein erklärter Gegner der Sanktionen gegen den Iran ist, kommt halt jedes Argument zupass.
Die Iraner, sprich das iranische Volk, scheinen dem Herrn auch egal zu sein:
In der Erkenntnis, dass Raisis Wahl diese Maxime auf den Kopf stellt, sollte die Biden-Regierung diese Gelegenheit nutzen – aber nicht, um auf eine großartige Öffnung mit dem Iran zu drängen, sondern um ein langlebiges Atomabkommen zu erreichen und regionale Spannungen abzubauen, so dass die Vereinigten Staaten ihren Fokus auf die Auseinandersetzungen mit China verlagern können.
Wie kommt der Autor auf die Idee, dass dieses Abkommen regionale Spannungen abbauen würde? Im dem Moment, wo dieses Abkommen steht, werden die regionalen Probleme erst richtig zunehmen, denn
dann stehen dem Regime genügend Devisen zur Verfügung, um noch mehr Terror und Zersetzung zu exportieren, bzw. gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Oh ja, die Mullahs brauchen dieses Abkommen dringend, die Folgen werden andere tragen.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(13 Jul 2021, 19:00)

Es wird bei Sanktionen ja immer wieder Gründe genannt, weswegen sie verhängt wurden und daran kann man sich orientieren. Dazu geht es ja darum, dass der Iran die ökonomischen Vorteile des Abkommens genießen soll. Das heißt es geht um Sanktionen gegen die iranische Zentralbank, die Ölindustrie etc.. Es würde einen Riesenunterschied machen, wenn der Iran wieder an das Bankensystem angeschlossen wird, d.h. an das SWIFT-System. Bisher musste man als Ausländer immer mit einem Brief voll Geld in den Iran fahren bzw. es gibt ein paar Möglichkeiten über Dienstleister Geld in und aus dem Iran zu bewegen. Aber man kann nicht, wie in allen anderen Ländern, Geld auf ein iranisches Konto überweisen und umgekehrt. Auch kann man im Iran am Automaten kein Geld von einem ausländischen Konto abheben. Wenn das wieder möglich wäre, würde das sehr vieles leichter machen. Das betrifft ja alle und würde wirtschaftliche und auch kulturelle Beziehungen wieder erleichtern. Wie gesagt 2017/2018 war der Iran nicht angeschlossen und es wird spannend werden, ob bzw. wann das nach einer möglichen JCPOA möglich wird. Kann mir kaum vorstellen, dass das nicht kommt, weil wenn nicht hat man sich faktisch von den USA über den Tisch ziehen lassen.

Die USA haben ja auch immer wieder militärisch reagiert und entsprechende Infrastruktur der Gegner bombardiert. Und das wird auch weitergehen.
Aber es ist die Frage, ob der Schutz amerikanischer Einrichtungen im Irak oder Syrien wirklich an obersterer Stelle der US-amerikanischen Außenpolitik steht und wichtiger ist als die Nichtverbreitung von Atomwaffen und andere außenpolitische Ziele der USA.
DIe USA waren ja militärisch bereits aus dem Irak abgezogen und sie werden es wieder tun. Die Frage ist wann und unter welchen Umständen.
Ich habe es schonmal geschrieben: Du fokussierst Deinen Blick viel zu eng auf dieses Abkommen. Das Abkommen ist kein Selbstzweck. Es muss im Zusammenhang mit weiteren Faktoren betrachtet werden, und zwar auf beiden Seiten. Deine Erwägungen über die außenpolitischen Interessen der USA bleiben inhaltsleer, solange Du den einen allentscheidenden Faktor nicht berücksichtigst: Israel. Es ist völlig gleichgültig, wie sehr sich der Fokus amerikanischer Außenpolitik nach Südostasien verlagern mag. Es wird nie dazu kommen, dass die USA Israel quasi "vergessen", weil sie im südchinesischen Meer "besseres" zu tun haben.

Du betrachtest die Sachlage so, als würde es nur um das Atomabkommen gehen und um sonst nichts. Das ist aber falsch. Es geht um sehr viel mehr. In letzter Konsequenz geht es darum, dass Iran den Anspruch erhebt, Israel vernichten zu dürfen. Und damit ist explizit nicht nur der Staat Israel gemeint. Die irren Mullahs beanspruchen das Recht, auch jeden Bewohner des Staates Israel "vernichten" zu dürfen. DAS ist der Kern dieses ganzen Konflikts. Eine iranische Atombombe wäre lediglich das ultimative Mittel, um den Vernichtungsanspruch der religiösen Fanatiker in Teheran umsetzen zu können.

Es kann für diesen Konflikt keine Lösung geben, wenn Iran nicht von seinem Vernichtungsanspruch gegen Israel abrückt. Es kann auf gar keinen Fall Sinn und Zweck eines neuen Atomabkommens sein, dass Iran harte Devisen bekommt, mit deren Hilfe die Vernichtungs Israels und seiner gesamten Bevölkerung finanziert werden kann. Das wird nicht passieren.

Das betraf jetzt alles den "geopolitischen" Zusammenhang des Konflikts, den Du unablässig auf das Atomabkommen selbst zu reduzieren versuchst. Kommen wir nun mal zu dem Atomabkommen selbst. Wie Du ganz richtig gestgestellt hast, wäre es im ureigensten iranischen Interesse, das Abkommen zu erneuern. Warum passiert das nicht? Warum weigert sich der Iran starrsinnig, mit dem direkten "Gegner" überhaupt zu verhandeln? Es geht doch um den iranischen Wunsch, dass die USA Sanktionen aufheben. Wieso lehnt Iran es starrsinig ab, mit den USA zu reden? Einen anderen Verhandlungspartner gibt es doch gar nicht. Naürlich kann Iran mit Russland oder mit der EU reden. Bindet das in irgendeiner Weise die USA?

Ich bewundere Deinen Optimismus. Ich kann ihn aber auch nur belächeln. Hinterfrage bitte mal Deine eigene Position. Du hast hier immer wieder behauptet, dass in den Verhandlungen in Wien eine Einigung unmittelbar bevorsteht und dass nur noch Details zu klären seien. Und nun wird plötzlich gar nicht mehr verhandelt. Wie erklärst Du das? Die EU und Russland haben ganz sicher kein Interesse daran, die Verhandlungen zu beenden. Wer könnte also dafür verantwortlich sein, dass nicht mehr verhandelt wird? Mir fällt an der Stelle nur der Iran ein. Warum ist das wohl so?

Ich sage es Dir! Die "Atombombe" ist die einzige "Verhandelungsmasse", die Iran überhaupt noch hat. Das werden die irren Mullahs niemals freiwillig aus der Hand geben. Die Mullahs wollen keine Einigung. Sie wollen die Atombombe. Und deshalb wird in Wien gerade nicht mehr verhandelt.

Meine persönliche Meinung zu dem Thema: Die Sanktionen gegen Iran dürfen erst aufgehoben werden, wenn Iran glaubwürdig deutlich gemacht hat, dass die Vernichtung Israels nicht mehr Staatsziel ist.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(14 Jul 2021, 12:04)

Ich habe es schonmal geschrieben: Du fokussierst Deinen Blick viel zu eng auf dieses Abkommen. Das Abkommen ist kein Selbstzweck. Es muss im Zusammenhang mit weiteren Faktoren betrachtet werden, und zwar auf beiden Seiten. Deine Erwägungen über die außenpolitischen Interessen der USA bleiben inhaltsleer, solange Du den einen allentscheidenden Faktor nicht berücksichtigst: Israel. Es ist völlig gleichgültig, wie sehr sich der Fokus amerikanischer Außenpolitik nach Südostasien verlagern mag. Es wird nie dazu kommen, dass die USA Israel quasi "vergessen", weil sie im südchinesischen Meer "besseres" zu tun haben.
Das Thema ist Israel wird dahingehend berücksichtigt, dass durch Militärhilfe für Israel dessen militärische Überlegenheit sichergestellt wird, und durch den Abschluss des JCPOA, welcher den Weg zur Atomwaffe versperrt, der Iran auch weiterhin nicht in der Lage ist Israel zu vernichten. Es ist nicht notwendig iranischen Einfluss im Irak einzudämmen, um die Existenz Israel sicher zu stellen.
Das betraf jetzt alles den "geopolitischen" Zusammenhang des Konflikts, den Du unablässig auf das Atomabkommen selbst zu reduzieren versuchst. Kommen wir nun mal zu dem Atomabkommen selbst. Wie Du ganz richtig gestgestellt hast, wäre es im ureigensten iranischen Interesse, das Abkommen zu erneuern. Warum passiert das nicht? Warum weigert sich der Iran starrsinnig, mit dem direkten "Gegner" überhaupt zu verhandeln? Es geht doch um den iranischen Wunsch, dass die USA Sanktionen aufheben. Wieso lehnt Iran es starrsinig ab, mit den USA zu reden? Einen anderen Verhandlungspartner gibt es doch gar nicht. Naürlich kann Iran mit Russland oder mit der EU reden. Bindet das in irgendeiner Weise die USA?
Der indirekte Modus der Verhandlungen ist ein diplomatisches Manöver der Iraner gewesen, weil dadurch klar gestellt wurde, dass die USA zum JCPOA zurückkehren wollen. Der Iran war wohl der Meinung dadurch Vorteile im Verhandlungsprozess zu haben oder es ging ihnen einfach nur ums Prinzip.

Das aktuell keine Verhandlungen in Wien stattfinden hat selbstverständlich mit dem Regierungswechsel zu tun. Rohani selbst ist ja ziemlich deutlich und sagt, dass man ohne Querfeuer aus dem Parlament bereits im März ein Abkommen hätte haben können. Es geht also um interne Machtkämpfe im Iran und die dortige Konkurrenz verschiedener Lager.
Ich bewundere Deinen Optimismus. Ich kann ihn aber auch nur belächeln. Hinterfrage bitte mal Deine eigene Position. Du hast hier immer wieder behauptet, dass in den Verhandlungen in Wien eine Einigung unmittelbar bevorsteht und dass nur noch Details zu klären seien. Und nun wird plötzlich gar nicht mehr verhandelt. Wie erklärst Du das? Die EU und Russland haben ganz sicher kein Interesse daran, die Verhandlungen zu beenden. Wer könnte also dafür verantwortlich sein, dass nicht mehr verhandelt wird? Mir fällt an der Stelle nur der Iran ein. Warum ist das wohl so?
Ich hatte den Willen der Gegner Rohanis unterschätzt ihm den Erfolg einer erneuten Einigung zum JCPOA nicht zu gönnen. Ich war der Meinung, dass den Entscheidungsträgern im Iran der Ernst der Lage klar ist und man die Einigung nicht hinauszögern und weitere politische Unruhen riskieren würde. Aber es ist mittlerweile klar, dass die Verhandlungen erst unter Raisi weiter gehen werden und da wird es dann frühstens September, wahrscheinlich erst im Oktober weitergehen. Und dann wird man sehen, ob das neue iranische Verhandlungsteam die Gespräche schnell zum Abschluss bringen will, um die wirtschaftlichen Vorteile zu ernten oder ob man versucht den Verhandlungen den eigenen Stempel aufzudrücken mit neuen Forderungen etc., was die Sache dann bis ins nächste Jahr verzögern könnte. Bis dahin kann dann wieder viel passieren.
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Kohlhaas
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(15 Jul 2021, 23:16)

Das Thema ist Israel wird dahingehend berücksichtigt, dass durch Militärhilfe für Israel dessen militärische Überlegenheit sichergestellt wird, und durch den Abschluss des JCPOA, welcher den Weg zur Atomwaffe versperrt, der Iran auch weiterhin nicht in der Lage ist Israel zu vernichten. Es ist nicht notwendig iranischen Einfluss im Irak einzudämmen, um die Existenz Israel sicher zu stellen.


Der indirekte Modus der Verhandlungen ist ein diplomatisches Manöver der Iraner gewesen, weil dadurch klar gestellt wurde, dass die USA zum JCPOA zurückkehren wollen. Der Iran war wohl der Meinung dadurch Vorteile im Verhandlungsprozess zu haben oder es ging ihnen einfach nur ums Prinzip.

Das aktuell keine Verhandlungen in Wien stattfinden hat selbstverständlich mit dem Regierungswechsel zu tun. Rohani selbst ist ja ziemlich deutlich und sagt, dass man ohne Querfeuer aus dem Parlament bereits im März ein Abkommen hätte haben können. Es geht also um interne Machtkämpfe im Iran und die dortige Konkurrenz verschiedener Lager.


Ich hatte den Willen der Gegner Rohanis unterschätzt ihm den Erfolg einer erneuten Einigung zum JCPOA nicht zu gönnen. Ich war der Meinung, dass den Entscheidungsträgern im Iran der Ernst der Lage klar ist und man die Einigung nicht hinauszögern und weitere politische Unruhen riskieren würde. Aber es ist mittlerweile klar, dass die Verhandlungen erst unter Raisi weiter gehen werden und da wird es dann frühstens September, wahrscheinlich erst im Oktober weitergehen. Und dann wird man sehen, ob das neue iranische Verhandlungsteam die Gespräche schnell zum Abschluss bringen will, um die wirtschaftlichen Vorteile zu ernten oder ob man versucht den Verhandlungen den eigenen Stempel aufzudrücken mit neuen Forderungen etc., was die Sache dann bis ins nächste Jahr verzögern könnte. Bis dahin kann dann wieder viel passieren.
Entschuldige, wenn ich jetzt sage, dass ich Dich für einen Träumer halte. Es ist nicht notwendig, den iranischen Einfluss im Irak einzudämmen, um die Existenz Israels sicherzustellen? Wie wäre es denn mit dem iranischen Einfluss im Libanon und in Gaza? Oder in Syrien? Muss man den auch nicht eindämmen? Iran hat zehntausende von Raketen bezahlt, die gegen Israel gerichtet sind. Wenn Iran nicht mehr das Geld hat, solche Raketen zu bezahlen, wäre das richtig gut. Philosophier Du nur schön weiter rum, worum es bei den Verhandlungen in Wien eigentlich geht.

Du kannst Dir auch gern weiter ausdenken, was ein Regierungswechsel im Iran oder mögliche Mehrheitsänderungen im iranischen Parlament für Auswirkungen haben könnten. Das interessiert in der Realität aber niemanden, denn das iranische Parlament oder der iranische Präsident haben genau gar nichts zu sagen.

Müssen wir aber auch nicht weiter diskutieren. Die Verhandlungen in Wien sind zum Erliegen gekommen, weil Iran nicht weiter verhandeln will. Das ist die Realität. Deine mehrfach geäußerten Prognosen, dass ein Verhandlungserfolg unmittelbar bevorsteht, haben sich als falsch erwiesen
Slava Ukraini
Sören74

Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Kohlhaas hat geschrieben:(16 Jul 2021, 12:47)

Entschuldige, wenn ich jetzt sage, dass ich Dich für einen Träumer halte.
Du hältst hier einige für Träumer. Woher soll jetzt Platon wissen, ob das jetzt was besonderes ist. ;)
Kohlhaas hat geschrieben:Iran hat zehntausende von Raketen bezahlt, die gegen Israel gerichtet sind. Wenn Iran nicht mehr das Geld hat, solche Raketen zu bezahlen, wäre das richtig gut.
Kohlhaas hat geschrieben: Die Verhandlungen in Wien sind zum Erliegen gekommen, weil Iran nicht weiter verhandeln will. Das ist die Realität.
Das widerspricht sich gegenseitig. Angeblich könnte der Iran mit mehr Geld mehr Raketen gegen Israel kaufen. Auf der anderen Seite wäre Iran gegen einen positiven Abschluss, was ihnen aber diesen Zugang zu mehr Geld ermöglichen würde.
Kohlhaas
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(16 Jul 2021, 13:51)

Du hältst hier einige für Träumer. Woher soll jetzt Platon wissen, ob das jetzt was besonderes ist. ;)





Das widerspricht sich gegenseitig. Angeblich könnte der Iran mit mehr Geld mehr Raketen gegen Israel kaufen. Auf der anderen Seite wäre Iran gegen einen positiven Abschluss, was ihnen aber diesen Zugang zu mehr Geld ermöglichen würde.
Bist Du das alter ego von Platon? Interessant.

Aber egal: Platon hat immer wieder die These aufgestellt, dass die Verhandlungen in Wien unmittelbar vor einem positiven Abschluss stehen würden. Also meint er offensichtlich zu wissen, was vor sich geht. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass er sich allen derzeit bekannten Tatsachen zufolge schlicht geirrt hat. Fakt ist, dass in Wien derzeit nicht mehr verhandelt wird. Fakt ist weiterhin, dass dies nicht an den Europäern liegt, denn die wollen unbedingt verhandeln. Wann sickert das endlich mal in Dein Bewusstsein ein?

Dass Du einen Widerspruch erkennst zwischen dem Wunsch des Iran, Geld für neue gegen Israel gerichtete Raketen zu bekommen, und dem "Abbruch" der Atomverhandlungen in Wien, ist schon ein Schritt zur richtigen Erkenntnis. Denk weiter in dieser Richtung!

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Iran das Waffenarsenal der Hisbollah und der Hamas finanziert hat. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Iran die mörderischen Milizen in Irak und Syrien finanziert hat. Es kann auch keinen Zweifel daran geben, dass diese Terrorfinanzierung inzwischen ins Stocken geraten ist, weil die fanatischen Mullahs inzwischen kaum noch Geld haben. Was daran bezweifelst Du? Wieso sprichst Du also von "angeblich"?

Dass die Mullahs jetzt trotzdem die Verhandlungen in Wien erstmal eingestellt haben, irritiert Dich? Das könnte daran liegen, dass diese Mullahs einfach irre sind. Es könnte auch daran liegen, dass diese religiösen Fanatiker es für eine ganz tolle Idee halten, den Rest der Welt weiterhin mit dem möglichen Bau von Atomwaffen zu erpressen. Sonst hat Iran doch gar keine "Verhandlungsmasse" mehr.

Wenn Du es anders siehst, kannst Du ja mal darlegen, warum aus Deiner Sicht gerade nicht mehr verhandelt wird. Deutschland, Frankreich und Russland haben sich ganz sicher nicht vom Verhandlungstisch zurück gezogen. Kann also nur der Iran gewesen sein. Komm, erleuchte uns! Warum ist das passiert?
Slava Ukraini
Sören74

Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Kohlhaas hat geschrieben:(16 Jul 2021, 15:29)
Platon hat immer wieder die These aufgestellt, dass die Verhandlungen in Wien unmittelbar vor einem positiven Abschluss stehen würden. Also meint er offensichtlich zu wissen, was vor sich geht. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass er sich allen derzeit bekannten Tatsachen zufolge schlicht geirrt hat.
Die Frage wäre, was er genau unter "unmittelbar" verstanden hat.
Kohlhaas hat geschrieben:Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Iran das Waffenarsenal der Hisbollah und der Hamas finanziert hat. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Iran die mörderischen Milizen in Irak und Syrien finanziert hat. Es kann auch keinen Zweifel daran geben, dass diese Terrorfinanzierung inzwischen ins Stocken geraten ist, weil die fanatischen Mullahs inzwischen kaum noch Geld haben. Was daran bezweifelst Du? Wieso sprichst Du also von "angeblich"?
Nun, wenn das alles so stimmt, wie Du behauptest, dann müssten die Mullahs ein starkes Interesse daran haben, einen positiven Abschluss hinzubekommen, um dann mehr Geld für ihre Ausgaben zu bekommen.
Kohlhaas hat geschrieben:Dass die Mullahs jetzt trotzdem die Verhandlungen in Wien erstmal eingestellt haben, irritiert Dich? Das könnte daran liegen, dass diese Mullahs einfach irre sind.
Das widerspricht meiner Erfahrung mit autokratischen und diktatorischen Systemen. Die basieren nicht auf Irrationalität sondern auf einer inneren Logik und eigenen Werten, die letzteres wir verständlicherweise in demokratischen Ländern nicht teilen.
Kohlhaas hat geschrieben: Es könnte auch daran liegen, dass diese religiösen Fanatiker es für eine ganz tolle Idee halten, den Rest der Welt weiterhin mit dem möglichen Bau von Atomwaffen zu erpressen. Sonst hat Iran doch gar keine "Verhandlungsmasse" mehr.
Wenn sie an Atomwaffen bauen wollen, werden sie kein Geld vom demokratischen Ausland bekommen. So einfach ist die Rechnung, das verstehen auch die Mullahs.
Kohlhaas hat geschrieben:Wenn Du es anders siehst, kannst Du ja mal darlegen, warum aus Deiner Sicht gerade nicht mehr verhandelt wird.
Darüber hat doch Platon berichtet.
Kohlhaas
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(16 Jul 2021, 15:46)

Die Frage wäre, was er genau unter "unmittelbar" verstanden hat.
Die Frage kann nur Platon beantworten. Unklar bleibt, warum Du Dich hier zu Wort meldest.
Nun, wenn das alles so stimmt, wie Du behauptest, dann müssten die Mullahs ein starkes Interesse daran haben, einen positiven Abschluss hinzubekommen, um dann mehr Geld für ihre Ausgaben zu bekommen.
Gibt es irgendwelche Zweifel daran, dass es sich so verhält, wie ich es geschildert habe? Ich dachte, das wäre mittlerweile Allgemeinwissen. Dass die Mullahs sich vielleicht gerade absurd verhalten, ändert ja wohl nichts an der unbestreitbaren Terrorfinanzierung durch den Iran.
Das widerspricht meiner Erfahrung mit autokratischen und diktatorischen Systemen. Die basieren nicht auf Irrationalität sondern auf einer inneren Logik und eigenen Werten, die letzteres wir verständlicherweise in demokratischen Ländern nicht teilen.
Welche innere Logik soll es denn haben, jahrzehntelang Terror zu finanzieren und jetzt die Atomgespräche in Wien abzuwürgen?
Wenn sie an Atomwaffen bauen wollen, werden sie kein Geld vom demokratischen Ausland bekommen. So einfach ist die Rechnung, das verstehen auch die Mullahs.
Ja, klar, deshalb reichern sie ja auch gerade Uran in einem Maße an, das nicht mehr mit ziviler Nutzung zu erklären ist.
Darüber hat doch Platon berichtet.
Ach, hör doch endlich mal auf mit diesem Blödsinn, dass irgendwer schon alles gesagt habe, was gesagt werden könne. Nochmal: Iran hat die Verhandlungen eingestellt. Das passt einfach nicht zusammen mit den immer wieder erfolgten Wasserstandsmeldungen über einen angeblich kurz bevorstehenden Verhandlungserfolg. Auch Hinweise auf Parlamentswahlen und Prädidentenwahlen verändern daran gar nichts. Es spielt nämlich keine Rolle, wer im Iran Präsident ist und wie das Parlament besetzt ist.
Slava Ukraini
Sören74

Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Kohlhaas hat geschrieben:(16 Jul 2021, 16:03)
Welche innere Logik soll es denn haben, jahrzehntelang Terror zu finanzieren und jetzt die Atomgespräche in Wien abzuwürgen?
Um es mal ganz vereinfacht und verständlich auszudrücken, um den Preis hochzutreiben. So meine These.
Kohlhaas hat geschrieben:Ach, hör doch endlich mal auf mit diesem Blödsinn, dass irgendwer schon alles gesagt habe, was gesagt werden könne. Nochmal: Iran hat die Verhandlungen eingestellt. Das passt einfach nicht zusammen mit den immer wieder erfolgten Wasserstandsmeldungen über einen angeblich kurz bevorstehenden Verhandlungserfolg. Auch Hinweise auf Parlamentswahlen und Prädidentenwahlen verändern daran gar nichts. Es spielt nämlich keine Rolle, wer im Iran Präsident ist und wie das Parlament besetzt ist.
Und in einigen Monaten werden wir dann über die wieder aufgenommenen Gespräche diskutieren. So viel Erfahrung in Sache Deal-Making solltest Du doch auch haben. :)
Kohlhaas
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(16 Jul 2021, 16:34)

Um es mal ganz vereinfacht und verständlich auszudrücken, um den Preis hochzutreiben. So meine These.
Na, prima, dann setzt sich ja offenbar sogar bei Dir langsam eine Erkenntnis durch. Glückwunsch!

Jetzt nur noch eine kurze Frage: Zu einer Verhandlung gehören immer zwei Parteien. Warum sollte die Gegenpartei sich auf die "Preistreiberei" des Iran einlassen?
Und in einigen Monaten werden wir dann über die wieder aufgenommenen Gespräche diskutieren. So viel Erfahrung in Sache Deal-Making solltest Du doch auch haben. :)
Nur zur Erinnerung: Ich hatte die Meinung vertreten, dass die Verhandlungen zu nichts führen werden. Und ich hatte damit der Aussage widersprochen, dass die Verhandlungen kurz vor einem Abschluss stehen würden. Nach allem, was man heute weiß, hatte ich recht. Mein Wissen bezüglich "Deal-Making" kann also nicht so ganz schlecht sein. ;)

Du rechnest damit, dass die Gespräche "in einigen Monaten" wieder aufgenommen werden? Ich bin mal gespannt, was in diesen Monaten so alles passiert. Für die Bürger im Iran wird das jedenfalls definitiv keine Vergnügen.
Slava Ukraini
Sören74

Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Kohlhaas hat geschrieben:(16 Jul 2021, 18:00)

Na, prima, dann setzt sich ja offenbar sogar bei Dir langsam eine Erkenntnis durch. Glückwunsch!

Jetzt nur noch eine kurze Frage: Zu einer Verhandlung gehören immer zwei Parteien. Warum sollte die Gegenpartei sich auf die "Preistreiberei" des Iran einlassen?
Wir haben nicht nur zwei Verhandlungspartner, sondern mehrere. Und diese Verhandlung wie auch die allermeisten anderen wird auf gegenseitiges Geben und Nehmen basieren, so das sich nie eine Maximalforderung am Ende durchsetzt.
Kohlhaas hat geschrieben: Nur zur Erinnerung: Ich hatte die Meinung vertreten, dass die Verhandlungen zu nichts führen werden. Und ich hatte damit der Aussage widersprochen, dass die Verhandlungen kurz vor einem Abschluss stehen würden. Nach allem, was man heute weiß, hatte ich recht. Mein Wissen bezüglich "Deal-Making" kann also nicht so ganz schlecht sein. ;)
Nun, letztlich ist die Frage nicht entscheiden, beide Positionen können noch eintreten.
Kohlhaas hat geschrieben: Du rechnest damit, dass die Gespräche "in einigen Monaten" wieder aufgenommen werden? Ich bin mal gespannt, was in diesen Monaten so alles passiert. Für die Bürger im Iran wird das jedenfalls definitiv keine Vergnügen.
Also das die Gespräche wieder aufgenommen werden, davon gehe ich schon aus.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(16 Jul 2021, 18:50)

Wir haben nicht nur zwei Verhandlungspartner, sondern mehrere.
Ich schrieb auch nichts von "zwei Verhandlungspartner". Ich schrieb "zwei Parteien". Auf der einen Seite die Europäer und Russland, auf der anderen Seite Iran.
Und diese Verhandlung wie auch die allermeisten anderen wird auf gegenseitiges Geben und Nehmen basieren, so das sich nie eine Maximalforderung am Ende durchsetzt.
Genau da scheint im Moment das Problem zu liegen. Die eine Partei (Iran) will offenbar nicht das geben, was die andere Seite für unerlässlich hält.
Nun, letztlich ist die Frage nicht entscheiden, beide Positionen können noch eintreten.
Nun, ich persönlich halte die Frage, ob es in den Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen kann, für die einzig entscheidende. Auf jeden Fall hat sich die Prognose, dass ein Verhandlungserfolg unmittelbar bevorstehen würde, erstmal als Fehlurteil erwiesen.
Also das die Gespräche wieder aufgenommen werden, davon gehe ich schon aus.
Davon gehe ich auch aus. Ich habe nur Deinen Zusatz "in einigen Monaten" nicht so recht verstanden. Wenn es tatsächlich "einige Monate" dauern sollte, bis die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann wäre das gar nicht gut. Im Verlauf "einiger Monate" können nämlich ganz schreckliche Dinge passieren. Zum Beispiel könnte Iran eine funktionierende Atombombe bauen. Oder es könnten Bomber über Iran hinwegfliegen und Atomanlagen in Schutt und Asche legen. "Einige Monate" ist gar keine gute Option!

Sicher werden irgendwann wieder Gespräche geführt werden. Es ist nur nach wie vor unklar, auf welcher Basis das eigentlich stattfindet.

Die Verhandlungen in Wien sind nicht deshalb zum Erliegen gekommen, weil in dem Vertrag selbst so unüberwindliche Hindernisse drinstecken würden. Es gab schließlich schon einmal so einen Vertrag. Was da drinsteht, ist im Grunde ganz simpel. Wenn es nur darum gehen würde, könnte man das Papier innerhalb von zwei Tagen unterschriftsreif machen. Es geht aber eben nicht nur darum. Es geht um viel mehr. Es geht darum, dass Iran weiterhin den Anspruch stellt, Israel vernichten zu dürfen. Und es geht darum, dass die Verhandlungspartner des Iran nicht das Geld für die Vernichtung Israels zur Verfügung stellen wollen oder zur Verfügung stellen werden.

Vielleicht täusche ich mich, aber meiner Einschätzung nach sind die Verhandlungen schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil die streitenden Parteien nie miteinander verhandelt haben. Es sind die USA, die Sanktionen gegen Iran verhängt und durchgesetzt haben. Iran lehnt es aber strikt ab, mit den USA überhaupt zu reden. Iran verhandelt nur mit Russland und den Europäern. Die USA sind aber nicht an Entscheidungen gebunden, die in Moskau, Berlin oder Paris gefällt werden. Und Israel ist daran schon gar nicht gebunden.

Es geht hier nicht um "Maximalforderungen". Es geht um "Mindestanforderungen". Und die will Iran nicht erfüllen, weil die religiösen Fanatiker in Teheran es einfach so toll finden, Atomwaffen in die Hände zu bekommen. Andere Machtinstrumente haben sie nicht. Die Atombombe ist ihr einziges mögliches Mittel. Deshalb will der Iran kein Abkommen, das ihn nachhaltig am Bau von Atomwaffen hindern würde. Und deswegen wird es meiner Einschätzung nach kein neues Abkommen geben. Nicht solange in Teheran ein religiöser Fanatiker regiert.
Slava Ukraini
Sören74

Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Kohlhaas hat geschrieben:(17 Jul 2021, 12:14)

Ich schrieb auch nichts von "zwei Verhandlungspartner". Ich schrieb "zwei Parteien". Auf der einen Seite die Europäer und Russland, auf der anderen Seite Iran.
Nicht jemanden vergessen?
Kohlhaas hat geschrieben:Davon gehe ich auch aus. Ich habe nur Deinen Zusatz "in einigen Monaten" nicht so recht verstanden. Wenn es tatsächlich "einige Monate" dauern sollte, bis die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann wäre das gar nicht gut. Im Verlauf "einiger Monate" können nämlich ganz schreckliche Dinge passieren. Zum Beispiel könnte Iran eine funktionierende Atombombe bauen.
Das halte ich zum einen für unwahrscheinlich. Zudem wenn Iran das wirklich wollen würde, würde sie sich nicht von Atomverhandlungen daran hindern lassen.
Kohlhaas hat geschrieben: Oder es könnten Bomber über Iran hinwegfliegen und Atomanlagen in Schutt und Asche legen. "Einige Monate" ist gar keine gute Option!
Wie sagte mal ein Kollege von mir, es dauert eben so lange, wie es dauert. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass eine Verhandlungspause die Ursache für diese Ereignisse wären.
Kohlhaas hat geschrieben: Es geht darum, dass Iran weiterhin den Anspruch stellt, Israel vernichten zu dürfen.
Was heißt dürfen? Wer sollte ihnen denn das "erlauben"?
Kohlhaas hat geschrieben: Und es geht darum, dass die Verhandlungspartner des Iran nicht das Geld für die Vernichtung Israels zur Verfügung stellen wollen oder zur Verfügung stellen werden.
Nun, wenn die Verhandlungspartner kein Geld geben wollten (sie wollen ja), dann würde es auch kein Vertrag geben. So einfach ist das.
Kohlhaas
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Sören74 hat geschrieben:(17 Jul 2021, 12:38)

Nicht jemanden vergessen?
Wen denn? Die USA können es nicht sein, denn mit denen redet Iran ja aus Prinzip nicht. Meinst Du China? Ändert das etwas daran, dass Iran die Gespräche vorerst beendet hat und nur unter Bedingungen fortsetzen will?
Das halte ich zum einen für unwahrscheinlich. Zudem wenn Iran das wirklich wollen würde, würde sie sich nicht von Atomverhandlungen daran hindern lassen.
Gut erkannt! Sie lassen sich ja auch gar nicht hindern und verhandeln derzeit nicht mal mehr. Wohin mag das wohl führen? Ich sage voraus, dass Israel und die USA nicht zulassen werden, dass Iran eine Atomwaffe entwickelt.
Wie sagte mal ein Kollege von mir, es dauert eben so lange, wie es dauert. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass eine Verhandlungspause die Ursache für diese Ereignisse wären.
Ich habe auch nie behauptet, dass eine Verhandlungspause die "Ursache" für solche Ereignisse wäre. Die "Ursache" dafür läge ganz woanders. Eine "Verhandlungspause" von mehreren Monaten, von der Du aus mir völlig unerfindlichen Gründen geschrieben hast, könnte die Gegner des Iran aber schon dazu "verführen", weitere Fortschritte im Atomwaffenbau unterbinden zu wollen.

Zweifelst Du an, dass Iran die Urananreicherung inzwischen auf ein Level gebracht hat, das mit ziviler Nutzung nicht mehr erklärbar ist? Zweifelst Du an, dass sich davon jemand bedroht fühlen könnte, dem Iran die Vernichtung angekündigt hat? Zweifelst Du an, dass die USA derartige Vernichtungsabsichten niemals tatenlose hinnehmen werden?

Mir scheint, dass Du die Realitäten verkennst. Iran versucht gerade, Zeit zu schinden. Wenn Deine Prognose stimmen sollte, dass die Gespräche erst in "einigen Monaten" fortgesetzt werden, dann rücken wir einem Krieg immer näher. Kannst Du Dir nicht vorstellen? Ist aber so. Iran wird nie eine funktionierende Atomwaffe bekommen. Iran wird auch nicht "mehrere Monate" Zeit bekommen, eine zu entwickeln.
Was heißt dürfen? Wer sollte ihnen denn das "erlauben"?
Mein Gott, was hast Du eigentlich für ein Problem?

Iran macht das einfach und schert sich einen Dreck darum, ob wir das erlauben oder nicht. Das war hier nie die Frage. Die Frage war, ob wir dafür die Finanzmittel bereit stellen, indem wir bedingungslos einen neuen Atomvertrag unterzeichnen. Wer soll irgendwo irgendetwas geschrieben haben, was auch nur ansatzweise nach "erlauben" gerochen hat? Versuch doch einfach mal, auf der sachlichen Ebene zu bleiben.
Nun, wenn die Verhandlungspartner kein Geld geben wollten (sie wollen ja), dann würde es auch kein Vertrag geben. So einfach ist das.
Wollen sie denn wirklich Geld geben? Allein das ist schonmal fraglich. Tatsächlich geht es erstmal nur um die Frage, ob Iran wieder Öl exportieren darf oder nicht.

Und Deine Erkenntnis ist sehr gut! Du hast offensichtlich verstanden, dass es gegenwärtig keinen Vertrag gibt. Siehst Du? So einfach ist das.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Es gibt derzeit einen öffentlichen Disput zwischen Iran und USA über einen Gefangenenaustausch über den parallel verhandelt wird. In den letzten Wochen gab es immer wieder Besuche des Chefs des Revolutionsgardengeheimdienst im Irak, zuletzt zeitgleich mit Besuchen von hochrangigen Vertretern der US-Seite im Land. Dabei hat man offenbar Fortschritte gemacht und Vertreter des iran. Außenministeriums werfen den USA nun vor, dass sie den Gefangenenaustausch mit dem Gesprächen in Wien verbinden würden. Die USA wiederum werfen dem Iran vor davon ablenken zu wollen, dass die iranische Seite die derzeitige Verzögerung in Wien verursacht. Es geht um den Austausch von insgesamt 10 Personen, US-Amerikaner (4 Leute nach Price) und Briten (Nazanin Zaghari-Ratcliffe und wer noch?) im Iran und Iraner im Westen. Ich habe so ein wenig die Vermutung, dass der Austausch auch das Freigeben von eingefrorenen iranischen Geldern beinhaltet. Das wurde im Mai berichtet und dementiert und würde erklären, warum die US-Seite einem Gefangenenaustausch nicht zustimmt, solange die Gespräche zum JCPOA auf Eis liegen.
WASHINGTON/CAIRO, July 17 (Reuters) - The United States on Saturday accused Tehran of an "outrageous" effort to deflect blame for the impasse in Iran nuclear talks and denied that any agreement had been reached on a prisoner swap.

Iran's chief nuclear negotiator, Abbas Araqchi, said earlier on Twitter that the next round of negotiations in Vienna must wait until the new Iranian administration takes office in August but insisted that a prisoner exchange could take place quickly if the United States and Britain would stop linking it with the nuclear issue.[...]
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-07-17/


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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Es könnte nach Aussage von iranischen Offiziellen mit der Amtsübernahme von Raisi von iranischer Seite gefordert werden, dass die Gespräche von Neuem beginnen, d.h. es müsste alles wieder neu verhandelt werden mit neuen Forderungen der Iraner. Unterdessen scheinen die USA darüber nachzudenken die chinesischen Firmen, welche im Moment Öl aus dem Iran exportieren, zu sanktionieren und so wieder etwas aggressiver die Sanktionen umzusetzen bzw. zu aktualisieren, als das bisher unter Biden passiert ist. Es sieht schon danach aus, dass die Gespräche in Wien zumindest eine weitere Runde weitergeführt werden, aber Im Moment herrscht eine große Unsicherheit, ob eine Einigung unter Raisi möglich sein wird. Ich hatte das ja schon vermutet, dass die Kritiker Rohanis nun glauben, man müsste nur besser und standhafter verhandeln, um ein für die eigene Seite besseres Ergebnis zu bekommen, aber das dürfte sich als Irrtum herausstellen.
DUBAI, July 23 (Reuters) - The United States is considering cracking down on Iranian oil sales to China as it braces for the possibility that Tehran may not return to nuclear talks or may adopt a harder line whenever it does, a U.S. official said.

Washington told Beijing earlier this year its main aim was to revive compliance with the 2015 Iran nuclear deal and, assuming a timely return, there was no need to punish Chinese firms violating U.S. sanctions by buying Iranian crude, the official said.

That stance is evolving given uncertainty about when Iran may resume indirect talks in Vienna and whether incoming Iranian President-elect Ebrahim Raisi is willing to pick up where the talks ended on June 20 or demands a fresh start.

[...]

One Iranian official said it was up to Iran's supreme leader when talks resume, suggesting this could happen when Raisi takes over on Aug. 5 or a few weeks later. He also said it was unclear if Iran's chief nuclear negotiator, Abbas Araqchi, would remain.

"We should wait for the new president to take office and decide whether he wants to change the nuclear team or not. It seems that Dr. Araqchi will not be changed, at least during the handover period," this official said on condition of anonymity.

A second Iranian official said Raisi and his nuclear team insist on starting from scratch and refuse to pick up the talks where they ended in June.

"They want their own terms and conditions and they have more demands like keeping the 60% enrichment or chain of advanced centrifuges and not dismantling them as demanded by Washington," the second Iranian official said.
[...]
U.S. mulls crackdown on Chinese imports of Iranian oil
https://www.reuters.com/business/energy ... 021-07-23/
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(24 Jul 2021, 00:07)

Es könnte nach Aussage von iranischen Offiziellen mit der Amtsübernahme von Raisi von iranischer Seite gefordert werden, dass die Gespräche von Neuem beginnen, d.h. es müsste alles wieder neu verhandelt werden mit neuen Forderungen der Iraner. Unterdessen scheinen die USA darüber nachzudenken die chinesischen Firmen, welche im Moment Öl aus dem Iran exportieren, zu sanktionieren und so wieder etwas aggressiver die Sanktionen umzusetzen bzw. zu aktualisieren, als das bisher unter Biden passiert ist. Es sieht schon danach aus, dass die Gespräche in Wien zumindest eine weitere Runde weitergeführt werden, aber Im Moment herrscht eine große Unsicherheit, ob eine Einigung unter Raisi möglich sein wird. Ich hatte das ja schon vermutet, dass die Kritiker Rohanis nun glauben, man müsste nur besser und standhafter verhandeln, um ein für die eigene Seite besseres Ergebnis zu bekommen, aber das dürfte sich als Irrtum herausstellen.

U.S. mulls crackdown on Chinese imports of Iranian oil
https://www.reuters.com/business/energy ... 021-07-23/
Für mich ist diese Situation ein weiterer Beleg dafür, dass Iran keine Einigung will. Dass die USA jetzt die verschärfte Anwendung bereits beschlossener Sanktionen erwägen, ist nur folgerichtig. Wie lange ist jetzt in Wien verhandelt worden? Wie lange war man "kurz vor dem Durchbruch"? Und jetzt sagt Iran plötzlich "Bitte alles nochmal von vorn..." Die Mullahs versuchen, Zeit zu schinden. Ich gehe davon aus, dass es demnächst wieder vermehrt zu unerklärlichen "Unfällen" im Iran kommen wird. Und irgendwann dann auch zu Bombenabwürfen.
Slava Ukraini
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Cobra9 »

Ich weiß nicht wie man große Zuversicht haben kann oder sollte was Ergebnisse mit dem Iran zwecks Atomwaffen Abkommen angeht.

Was ich lese ist nicht positiv
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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