Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

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Kohlhaas
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

King Kong 2006 hat geschrieben:(16 Apr 2021, 21:50)

Der Anreicherungsgrad wird in der Nuklearmedizin benötigt. Der Iran hat entsprechend aus dem Ausland dazukaufen müssen. War nicht immer einfach. Im Rahmen des NPT ist das kein Problem. Es waren sozusagen individuelle Forderungen, daß der Iran das nicht produzieren dürfe. Weil es nahe am Bombenmaterial ist.
Da geht es dann allerdings um die produzierte Menge an hochangereichertem Uran. Um Material für die Nuklearmedizin herzustellen, braucht man nicht diese Unzahl modernster Zentrifugen, die in Natanz angeblich stehen.
Wie gesagt, der Iran hat sich ein Jahr daran gehalten, trotz permanent steigenden Sanktionen. irgendwann ist schluß. Die USA müssen jetzt beweisen, daß sie es ernst meinen. Der Iran kann nicht ständig in Vorleistung treten, die Erwartungen erfüllen sich nicht. Die Wirtschaft richtet sich immer danach aus. Man kann einen Staat, ähnlich nicht wie einen Tanker ständig herumanövrieren. Die USA müssen jetzt ausnahmsweise mal beweisen, das sie es ernst meinen. Der Iran sagt, er würde dann ebenso, wie seinerzeit seinen Teil einhalten. Tut er es nicht, dann ist er legal mit Sanktionen dran.
An der Stelle drehen wir uns im Kreis. Das Atomabkommen hatte von Beginn an schwerwiegende Webfehler. Und Iran hat sich nie vollumfänglich an dieses Abkommen gehalten. Iran hat im Widerspruch zu der einschlägigen UNO-Resolution Raketen entwickelt, die mit hoher Reichweite Atomsprengköpfe tagen können. Iran hat außerdem im Widerspruch zum Vertrag internationalen Beobachtern den Zugang zu Einrichtungen verweigert, in denen nachweislich mit radioaktivem Material gearbeitet wurde. Der Mossad hat mit einer höchst beachtlichen Aktion riesige Mengen an Datenmaterial im Iran "gestohlen", das eindeutig auf ein militärisches Nuklearprogramm hindeutet...

Und der größte Webfehler beim Atomabkommen: Da steht nichts darüber drin, dass Iran seine aggressive Außenpolitik ändern muss. DAS ist der eigentliche Knackpunkt!

Die Idee hinter dem Atomabkommen sah folgendermaßen aus: Man tritt in einen Dialog miteinander, bietet "Vergünstigungen" dafür an dass Iran freiwillig die Vorgaben der UNO-Resolution befolgt, erreicht so ein entspannteres Verhältnis und findet auf diese Weise einen neuen Zugang zu möglichen Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Das war die Idee "des Westens". Und das hat sich als Illusion erwiesen. Iran hat die "Vergünstigungen" genutzt, um Milliarden-Einnahmen in die Finanzierung von Terror in der Nahost-Region zu investieren.

Der Plan ist nicht aufgegangen. Entsprechend haben die USA bewiesen, dass sie "es ernst meinen". Sie haben den Iran vor die Wahl gestellt, sein Verhalten jetzt zu ändern oder bis in alle Ewigkeit mit den Sanktionen zu leben. Es ist eine Fehlinterpretation, wenn Du schreibst, dass Iran sich an die Vorgaben gehalten habe und die USA nicht. Es ist genau andersherum. Die USA haben den Vertrag respektiert und Sanktionen abgebaut. Iran hingegen hat sein aggressives Verhalten nicht geändert. Auf diese Weise wurde das Atomabkommen für die Mullahs zum willkommenen Deckmäntelchen, um Milliarden für die Terrorfinanzierung einzukassieren. So war das aber nicht gedacht. Ich habe keinerlei Sympathie für Trump. Aber es war absolut folgerichtig, dass er aus diesem "Deal" ausgestiegen ist. Dieser "Deal" hing vom "guten Willen" der irren Mullahs ab. Und die haben keinen "guten Willen". Dass Biden in dieser Hinsicht etwas moderater den Trump-Kurs weiterführt, ist auch folgerichtig.

Die Kernfrage in diesem ganzen Konflikt lautet: Hat Israel ein Existenzrecht?

Solange Iran diese Frage mit "Nein" beantwortet, wird es in diesem Konflikt keine Lösung geben. Jedenfalls keine friedliche.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Tom Bombadil »

Kohlhaas hat geschrieben:(17 Apr 2021, 12:52)

Die Kernfrage in diesem ganzen Konflikt lautet: Hat Israel ein Existenzrecht?

Solange Iran diese Frage mit "Nein" beantwortet, wird es in diesem Konflikt keine Lösung geben. Jedenfalls keine friedliche.
Das bringt es auf den Punkt :thumbup:
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Apr 2021, 08:13)

Wer will denn in den Vertrag zurück?
Witzige Frage. Die beantwortest Du doch im weiteren Verlauf Deines Beitrags selbst und belegst sie sogar mit US-Geheimdienstauskünften. ;)
Das ist ihnen inzwischen von anderen Usern erklärt worden.
Bislang hat nur EIN User auf die Frage geantwortet, wofür Iran auf 60 Prozent angereichertes Uran behötigen könnte. Für "medizinische Zwecke" braucht aber kein Land derartige Mengen an hochangereichertem Uran, wie sie mit der Vielzahl an Zentrifugen in Natanz hergestellt werden können. Denk Dir was anderes aus.
Die US-Geheimdienste verfügen über ein 2-stelliges Mrd-Budget, haben tausende von Mitarbeitern (sicher auch im Iran) und kommen in einem aktuellen Report zu einer ganz anderen Erkenntnis:

"The intelligence report found that Iran “is not currently undertaking” key activities necessary to produce a nuclear weapon, affirming an earlier judgment by the spy agencies at the same time the Biden administration seeks to reenter a nuclear deal with Iran." Quelle: https://www.washingtonpost.com/national ... Xfv1W4l8d0
Ist Dir der Begriff "currently" aufgefallen? Genau dieser Begriff "currently" ist der Grund dafür, dass "currently" noch keine Bomben fallen. Es ist im Moment noch nicht "nötig". Das militärische Atomprogamm des Iran lässt sich im Moment noch mit anderen Mittel verzögern bzw. unterbinden. Haben wir ja neulich erst gesehen.
Da vertraue ich eher den US-Geheimdiensten als ihrer blühenden Phantasie.
Wie kommen sie darauf? Der JCPOA hat ja genau das Ziel das zu verhindern, und hat das auch erreicht. Bis Trump auf die Schwachsinnsidee gekommen ist daraus auszusteigen. Biden will diesen Fehler nun wieder korrigieren. Biden sollte man auch dafür loben dass er im Fall von Saudi-Arabien aufgewacht ist.
Da bricht sich in Deinen Äußerungen wieder nur dieser undifferenzierte Antiamerikanismus Bahn, der an Deinen Beiträgen so oft ablesbar ist. Was hat denn Saudi-Arabien mit dem iranischen Atomprogramm zu tun? Und das JCPOA hat im Gegensatz zu Deiner Meinung NICHT erreicht, dass im Nahen Osten die Aussicht auf Friegen entstanden ist. Das Gegenteil ist der Fall! Das Abkommen hat Geld für die Finanzierung von Unfrieden in die Region gepumpt.
Selbstverständlich haben die ein Recht zu leben, aber muss das in immer größerer Zahl auch in den besetzten Gebieten sein?
Erstens: Die religiösen Fanatiker in Teheran sehen das ganz anders. Die sagen, dass Israel selbstverständlich "vernichtet" werden muss. Ich frage jetzt mal nicht näher nach, warum Du diese Haltung auch nur ansatzweise für diskussionswürdig befindest.
Zweitens: Siehst Du Israels Verhalten in den besetzten Gebieten tatsächlich als hinreichende Begründung dafür an, die Vernichtung Israels mit Atomwaffen anzustreben?
Obwohl sie laut Netanjahu seit 30 Jahren unmittelbar davor stehen?
Oh, das hat nicht nur Netanjahu behauptet. Da gab es vor ihm schon viele andere Leute. Und wie hat Israel bislang den endgültigen Vollzug des unmittelbar Bevorstehenden verhindert? :D
Kleiner Tipp: Israel musste dazu keinen Krieg führen. Die USA auch nicht.
Sie sollten mal ernsthaft an ihrem Leseverständnis arbeiten. Die gravierenden Probleme fallen mittlerweile auch anderen Usern auf. Ich glaube das war im NS2-Thread.
In Deutschland herrscht Glaubensfreiheit. Du darfst glauben, wasimmer Du glauben willst. Du hast aber keinen Anspruch darauf, dass Dir niemand widersprechen darf.
Fragen sie die Hisbollah, ich bin nicht deren Sprecher.
Wo soll ich behauptet haben, dass Du Sprecher der Hisbollah bist? Ich habe lediglich die Frage aufgeworfen, warum Iran die Hisbollah mit zehntausenden Raketen ausgestattet hat. Nebenbei habe ich natürlich auch darauf hingewiesen, dass Dir dieser Umstand völlig egal zu sein scheint. Deiner Auslegung nach darf Iran ja offensichtlich schlichtweg ALLES tun, wenn es nur den USA oder Israel schadet.
Keineswegs! Angenommen die Mullahs wären tatsächlich in der Lage Israel mit Waffen zu vernichten. Glauben sie die würden den Befehl dazu geben, in dem Wissen dass sie selbst und die großen Städte im Iran anschließend vernichtet werden? Ich glaube das nicht.
Wie gesagt: In Deutschland herrscht Glaubensfreiheit. Du darst glauben oder nicht glauben, wasimmer Du willst. Letztlich interessiert das niemanden. Die Israelis interessieren sich letztlich einen Scheißdreck dafür, was Du "glaubst". Die sehen sich einem Staat gegenüber, der die Vernichtung Israels zum Staatsziel erklärt hat. Bist Du wirklich so naiv, zu "glauben", dass die Israelis jetzt gutgläubig auf den Friedenswillen oder die Vernunft der irren Mullahs vertrauen sollten? Welche Rücksicht nehmen diese Mullahs denn gerade auf ihre eigene Bevölkerung? Hätte irgendwer vorab "geglaubt", was Nazi-Deutschland mit den Juden angerichtet hat? Es ist trotzdem passiert. Die Israelis vertrauen ihre Existenzberechtigung nichtmehr irgendwelchen "Glaubensvorstellungen" an. Die wollen einfach nur leben. Und dazu haben sie jedes Recht! Und wer ihr Lebensrecht infrage stellt, muss sich warm anziehen. Wenn die Israelis so ein Problem nicht selbst lösen können, dann gibt es dankenswerterweise ja immer noch die USA.
Das sind zweifellos religiöse Fanatiker, aber auch ausgesprochene weltliche Machtmenschen, die an ihrer Macht hängen. Würden durch und durch religiöse Fanatiker einen JCPOA vereinbaren?
Sie konnten diese Vereinbarung doch locker unterschreiben, weil sie sie ohnehin nie den Wunsch hatten, dem Geist dieses Vertrags zu folgen. Haben sie ja auch nicht. Hat Iran seine aggressive Außenpolitik irgendwie geändert, nachdem der Vertrag unterzeichnet war? Hat Iran sein Raketenprogramm eingestellt? Hat Iran das Existenzrecht Israels anerkannt? Was hat es den Iran denn gekostet, den Vertrag zu unterzeichnen? Genau gar nichts! Und da liegt das Problem.
Und wo schreibt ihnen ihre Religion vor, Israel vernichten zu müssen?
Entschuldige, aber das war jetzt eine absolut dämliche Frage. Wo soll ich geschrieben haben, dass die Religion den religiösen Fanatikern in Teheran die Vernichtung Israels vorschreibt? Es ist mir scheißegal, wie diese verblödeten Irren auf die Idee kommen, Israel vernichten zu müssen oder zu dürfen. Mit Religion hat das überhaupt nichts zu tun. Ich habe auch nie irgendwas geschrieben, was so ausgelegt werden könnte.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Apr 2021, 12:04)

Sollte ein neuer Deal den Iran in die Lage versetzen, wieder verstärkt Terroristen finanzieren zu können, dann ist das mMn. ein Pyrrhussieg.
Aber woher denn, Tom! Natürlich werden die Mullahs jeden Cent dazu nutzen, das Los der eigenen Bevölkerung zu verbessern. Man wird keine Frauen mehr verhaften und auspeitschen, weil die eine andere Ansicht von Freiheit haben
als die Kleriker, keine Todesurteile gegen Regimekritiker mehr verhängen, man wird nicht die Hisbollah im Libanon stärken, um das Land zu destabilisieren, sich aus Syrien zurückziehen, der Hamas die Waffen verweigern nd selbstverständlich Israels Existenzrecht anerkennen.
Eigenartigerweise hat man das aber alles nicht gemacht, als die USA noch Vertragspartner waren.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Perkeo »

King Kong 2006 hat geschrieben:(13 Apr 2021, 20:55)
Technisch ist der Iran seit Jahren in der Lage auch auf über 90 % anzureichern.
Natürlich ist er das , weil JEDER der 20% oder 60% kann auch 90% schafft. Das ist nur eine Frage der Anordnung (noch nicht einmal der Anzahl) der Gaszentrifugen.

20% angereichertes Uran oder Plutonium aus irgendeinem Reaktor sind das theoretische Minumum um eine Atombombe zu bauen. Praktisch benötigt man entweder 90% angereichertes Uran oder Plutonium aus Brennelementen mit niedrigem Abbrand.

Zu Deutsch: Der Iran gibt zu, das nötige Know How zum Bau einer Atombombe zu haben, aber nicht, tatsächlich Atombomben zu bauen - und lässt beim letzteren Punkt zum Zweck des Säbelrasselns immer ein bisschen mehr die Maske fallen.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(17 Apr 2021, 17:51)
Eigenartigerweise hat man das aber alles nicht gemacht, als die USA noch Vertragspartner waren.
Waran mag das nur liegen? :cool:
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Platon hat geschrieben:(17 Apr 2021, 11:26)

Die Gespräche in Wien laufen weiter in den letzten Tagen. Es sieht mir so aus, als wenn man Fortschritte macht. Die Listen der Maßnahmen, welche beide Länder treffen müssen um am Ende in das Abkommen zurück zu kommen, stehen vor dem Abschluss. Die Delegationen werden dann auch zu Konsultationen nach Hause fahren. Die eigentlich schwierige Frage, wer wann was macht, steht dann als Nächstes auf der Tagesordnung. Hier hat man schon miteinander geredet, aber noch nichts Konkretes. Die Vorstellungen beider Seiten dürften noch weit auseinander liegen. Die USA wollen natürlich nur die notwendigsten Sanktionen und auch nur Stück für Stück aufheben, aus innenpolitischen Gründen - die Abstimmungen zum Biden'schen Infrastrukturplan stehen in den nächsten Wochen/Monaten an, und natürlich für Verhandlungen in der Zukunft. Iran will natürlich möglichst viele Sanktionen möglichst schnell aufheben. Hier einen schnellen Kompromiss zu finden wird eine Herausforderung für alle Beteilligten.

https://english.almanar.com.lb/1318022
U.S. Mounts All-Out Effort to Save Iran Nuclear Deal <-- FP-Artikel um den es geht.
https://en.wikipedia.org/wiki/Goldilocks_principle


Iran nuclear talks to last several days then pause: EU official
Der iranische Verhandlungsführer spricht nach der heutigen gemeinsamen Sitzung der verbliebenen Teilnehmer des JCPOA davon einen Vorschlag für einen "gemeinsamen Text" gemacht zu haben. Das heißt eine gemeinsame Erklärung, welche zur Rückkehr der USA in den JCPOA führt. Das zeigt zum jetzigen Zeitpunkt vor allem, dass die iranische Delegation weit davon entfernt ist wegen der Sabotage in Natanz die diplomatischen Gespräche verzögern oder abbrechen zu wollen. Vielmehr scheint man sich zumindest in ein paar Sachen zuletzt einig geworden zu sein und man ergreift die Initiative.
"The parties can start working on a joint text," Abbas Araghchi said after the JCPOA joint meeting in Vienna, noting that a new understanding is emerging.

Expressing satisfaction about the held talks in the meeting, he informed that the participants reviewed the progress of the discussions, lifting sanctions and nuclear issues as well as the reports prepared by the working groups.

"A new understanding is being formed and now there is a common ground among us. The path to be taken is now a known one," he said.

"Of course, this will not be an easy path, and disagreements are not over," he said, "There are some serious disagreements that should be alleviated during the upcoming negotiations."

"Iran is not fond of talks of attrition," he underlined.

Araghchi added that negotiations have now reached a stage where the parties can start working on a joint text.

He informed that writing of the text could begin now, at least in areas where everyone accords.

Iran, as he said, has prepared its intended text and has present it to other parties to be discussed in the next round of talks.

He hoped that the prepared text would be a start for reaching an agreement that meets Iran's interests and makes the other parties committed to their obligations.

"In our opinion, it is time to start writing the text, at least to the extent that there is a joint understanding," he said.[...]
https://en.mehrnews.com/news/172211/New ... a-Araghchi

Diplomats from Iran, P4+1 end Vienna nuclear negotiations, agree to continue talks, technical consultations
https://www.presstv.com/Detail/2021/04/ ... as-Araqchi
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Dann hat sich der iranische Verhandlungsführer über Khamenei hinweg gesetzt, der die Angebote bei den Wiener Verhandlungen für "not worth looking at" bezeichnete?
Hält die iranische Führung das Ganze für ein Kasperltheater, bei dem sie meint, die Strippen zu ziehen? Wenn das mal nicht böse ins Auge geht.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Vongole hat geschrieben:(18 Apr 2021, 00:16)

Dann hat sich der iranische Verhandlungsführer über Khamenei hinweg gesetzt, der die Angebote bei den Wiener Verhandlungen für "not worth looking at" bezeichnete?
Hält die iranische Führung das Ganze für ein Kasperltheater, bei dem sie meint, die Strippen zu ziehen? Wenn das mal nicht böse ins Auge geht.
Araghchi setzt sich natürlich über gar nichts hinweg. Khamenei meinte, dass die bisherigen Angebote nicht gut sind, also hat sein Verhandlungsführer ein Eigenes gemacht bzw. ein Teilangebot über die Sachen über die man sich bisher weitgehend einig ist. Es ist schon so, dass die Iraner in vielen Dingen den Ton angeben. Direkte Gespräche mit den USA werden vermieden und die Rolle der anderen Mitglieder des JCPOA hervorgehoben und mit China hat man kurz vorher ein Kooperationsabkommen geschlossen, was China sicherlich zum Fürsprecher für iranische Positionen bei den Verhandlungen macht. Man hat schon den Eindruck, dass die iranische Seite sich das Ganze gut überlegt hat vorher. Denn auf diese Weise hat man sich Rahmenbedingungen geschaffen, von denen sie sicher denken, dass sie gut für die eigene Position sind, auch wenn man natürlich in Verhandlungen mit den USA am Ende immer in der schwächeren Position ist und die Europäer US-Positionen im Allgemeinen gegenüber recht aufgeschlossen sein werden. Man muss halt am Ende mal abwarten, was bei der ganzen Sache rauskommt.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Teheran meint, den Ton anzugeben, so würde ich das bezeichnen. Ich frag mich wirklich, worauf sich diese Arroganz gründet.
Schließlich ist aus dem Vertrag lediglich ein Partner ausgestiegen, und das aus guten Gründen, während sich die Europäer an die Bedingungen hielten.
Hat Teheran aber elegant unter den Teppich gekehrt, munter gegen den Vertrag verstoßen und erpresst sogar während der Verhandlungen weiter.

Bin mal gespannt, ob man als ein Zeichen guten Willens den jährlichen Al-Quds-Tag absagt. Für Berlin jedenfalls wurde er angemeldet.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Die IAEA bestätigt die Uran-Anreicherung auf 60%.
Iran has started the process of enriching uranium to 60% fissile purity at an above-ground nuclear plant at Natanz, the U.N. nuclear watchdog said on Saturday, confirming earlier statements by Iranian officials.

[...]

"The Agency today verified that Iran had begun the production of UF6 enriched up to 60%... at the (above-ground) Natanz Pilot Fuel Enrichment Plant," the International Atomic Energy Agency said in a statement.

UF6 is uranium hexafluoride, the form in which uranium is fed into centrifuges for enrichment.

A confidential IAEA report to member states seen by Reuters provided more details.

"According to Iran's declaration to the Agency, the enrichment level of the UF6 produced at PFEP was 55.3% U-235. The Agency took a sample of the produced UF6 for destructive analysis to independently verify the enrichment level declared by Iran. The results of this analysis will be reported by the Agency in due course," the report said.
IAEA confirms Iran has started enriching uranium to 60% purity
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-04-17/
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Tom Bombadil »

Der Iran eskaliert die Situation immer weiter und scheißt auf den existierenden Vertrag mit den Europäern. Daher hilft wohl nur noch ein Präventivschlag aus der Luft gegen die Nuklearanlagen und deren Infrastruktur inkl. Zuwege, Brücken, Schienenwege und Kraftwerke.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Apr 2021, 12:17)
[...]An einer Verhandlungslösung ist Iran nämlich nicht interessiert. [...]
Das ist aber eine sehr eigenwillige Interpretation davon, dass der Iran die letzten zwei Wochen in Wien an Verhandlungen teilgenommen hat, welche von allen Beteilligten als konstruktiv und positiv bezeichnet werden, und dabei erst gestern einen Text für die Teile vorgelegt hat, auf die man sich bereits geeinigt hat.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(18 Apr 2021, 12:26)

Das ist aber eine sehr eigenwillige Interpretation davon, dass der Iran die letzten zwei Wochen in Wien an Verhandlungen teilgenommen hat, welche von allen Beteilligten als konstruktiv und positiv bezeichnet werden, und dabei erst gestern einen Text für die Teile vorgelegt hat, auf die man sich bereits geeinigt hat.
Die Iraner tun so, als könnten sie den Verhandlungsverlauf bestimmen. Sie lehnen direkte Gespräche mit den US-Vertretern ab. Und sie erheben Maximalforderungen, die nicht zu erfüllen sind. Aus meiner Sicht ist das alles eine große Show. Vor allem sind die Parteien noch keinen Schritt weiter gekommen, soweit es um aggressive iranische Außenpolitik geht. Zudem wird im Moment im Grunde noch gar nicht um den Vertrag selbst verhandelt, sondern nur um das Procedere der Verhandlungen. Da wird es selbstverständlich schon dann von allen als "positiv" und "konstruktiv" bezeichnet, wenn noch gesprochen wird.

Meine Prognose: Es wird nichts rauskommen bei diesen Verhandlungen. Wenn überhaupt, dann tut sich erst nach den Parlamentswahlen im Iran etwas. Aber auch das halte ich für unwahrscheinlich, da das iranische Parlament kaum mehr als ein Puppentheater ist. Die eigentliche Macht im Land liegt bei den Mullahs und den Revolutionsgarden. Und insbesondere diese Revolutionsgarden ziehen ihre Existenzberechtigung aus dem schwelenden Konflikt mit Israel und den USA. Würde es zu einem irgendwie gearteten "Friedensschluss" kommen, müssten sich die Garden fragen lassen, wozu sie eigentlich noch da sind.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Apr 2021, 12:55)Die Iraner tun so, als könnten sie den Verhandlungsverlauf bestimmen. Sie lehnen direkte Gespräche mit den US-Vertretern ab. Und sie erheben Maximalforderungen, die nicht zu erfüllen sind. Aus meiner Sicht ist das alles eine große Show. Vor allem sind die Parteien noch keinen Schritt weiter gekommen, soweit es um aggressive iranische Außenpolitik geht. Zudem wird im Moment im Grunde noch gar nicht um den Vertrag selbst verhandelt, sondern nur um das Procedere der Verhandlungen. Da wird es selbstverständlich schon dann von allen als "positiv" und "konstruktiv" bezeichnet, wenn noch gesprochen wird.

Meine Prognose: Es wird nichts rauskommen bei diesen Verhandlungen. Wenn überhaupt, dann tut sich erst nach den Parlamentswahlen im Iran etwas. Aber auch das halte ich für unwahrscheinlich, da das iranische Parlament kaum mehr als ein Puppentheater ist. Die eigentliche Macht im Land liegt bei den Mullahs und den Revolutionsgarden. Und insbesondere diese Revolutionsgarden ziehen ihre Existenzberechtigung aus dem schwelenden Konflikt mit Israel und den USA. Würde es zu einem irgendwie gearteten "Friedensschluss" kommen, müssten sich die Garden fragen lassen, wozu sie eigentlich noch da sind.
Im Juni sind Präsidentschaftswahlen und nicht Parlamentswahlen.

Ich gehe davon aus, dass eine Rückkehr der USA zum Atomabkommen im Interesse des Iran ist und bisherige Aussagen von Khamenei und Co gehen auch alle in diese Richtung. Es ist selbstverständlich im Interesse des Iran die Sanktionen aufzuheben, während man im Gegenzug Konzessionen beim Atomprogramm macht, die für das Regime absolut akzeptabel sind. Das Problem liegt aber eher im Detail, dass sowohl Iran als auch USA natürlich versuchen die andere Seite beim Thema welche Sanktionen wann aufgehoben werden über den Tisch zu ziehen. Daher gehe ich davon aus, dass es zu einer Rückkehr der USA kommt, die Frage ist lediglich wann und zu welchen Bedingungen.

Einen "Friedensschluss" zwischen Iran und USA wird es natürlich nicht geben, weil - wie du schreibst - der Kampf gegen die USA und Israel ein zentraler Pfeiler von Ideologie und Legitimation des Regimes ist. Der JCPOA ist in dieser Hinsicht aber eine Teillösung des Konflikts zwischen USA und Iran. Khamenei ist dazu bereit und auf der US-Seite sind zumindest Obama und Biden dazu bereit. Meines Erachtens ist es unrealistisch den Konflikt zwischen USA und Iran komplett beizulegen und es sind lediglich Teillösungen möglich. Das Atomabkommen ist daher ein wichtiger Schritt, weil es das wichtige Thema Nichtverbreitung von Atomwaffen angeht, welches von übergeordneter Bedeutung ist auch jenseits des geopolitischen Konflikts den Iran betreffend. Es eröffnet auch die Möglichkeit den Rest des Konflikts besser zu managen und die militärische Eskalation der letzten Jahre zu beenden bzw. es macht eine noch weitergehende militärische Eskalation sehr unwahrscheinlich. Dazu verbessert es das Leben der Menschen im Iran, welche hart von den Sanktionen getroffen werden.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(18 Apr 2021, 13:10)

Im Juni sind Präsidentschaftswahlen und nicht Parlamentswahlen.
Das weiß ich. Ich sprach auch nicht vom nächsten Juni. Ich meinte tatsächlich die Parlamentswahlen. Wen interessiert es denn, wer im Iran Präsident ist? Okay, stimmt schon, die Parlamentswahlen interessieren im Grunde auch niemanden. Eine wirkliche Opposition gibt es ja nicht...
Ich gehe davon aus, dass eine Rückkehr der USA zum Atomabkommen im Interesse des Iran ist und bisherige Aussagen von Khamenei und Co gehen auch alle in diese Richtung.
Sicher ist das im Interesse des Iran. Ober besser: Es MÜSSTE im Interesse des Iran liegen. Aber warum erhebt Iran dann in den Verhandlungen Maximalforderungen, die definitiv nicht erfüllbar sind? Es ist völlig lächerlich, zu verlangen, dass die USA erstmal sämtliche Sanktionen aufheben müssen, damit Iran sich dann vielleicht großmütig bereit erklärt, überhaupt zu verhandeln. Das wird nicht passieren. Und das wissen die Iraner ganz genau. Deshalb erheben sie solche bescheuerten Forderungen. Das liegt natürlich alles nicht im Interesse des Iran. Die Interessen der iranischen Bürger waren den Mullahs und den Revolutionsgarden aber schon immer scheißegal. Und genau diesen beiden Gruppen "gehört" der Iran heute.
Einen "Friedensschluss" zwischen Iran und USA wird es natürlich nicht geben, weil - wie du schreibst - der Kampf gegen die USA und Israel ein zentraler Pfeiler von Ideologie und Legitimation des Regimes ist.
Genau so ist es. Und deshalb wird es in Wien keine Einigung geben. Die Grundhaltung des Iran lautet: Die USA haben im Nahen Osten nichts zu suchen (sind nichtmal Verhandlungspartner) und Israel muss vernichtet werden. Das sind die zentralen Pfeiler der iranischen "Politik". Ich habe das Wort "Politik" bewusst in Anführungszeichen gesetzt, weil ich es nicht für eine irgendwie verhandelbare politische Haltung betrachten kann, ein anderes Land "vernichten" zu wollen. Das ist NICHT VERHANDELBAR! Unter keinen denkbaren Bedingungen. Solange DAS die Vorbedingungen für iranische "Verhandlungsbereitschaft" sind, soll Iran halt weiter unter Sanktionsbedingungen hungern. Würden Sanktionen aufgehoben und würde dann mehr Geld ins Land fließén, würde das ja sowieso wieder nicht in die Versorgung der Bevölkerung investiert, sondern für die Anschaffung von noch mehr Raketen für die Hisbollah ausgegeben werden.

Um es mal ganz klar zu sagen: Die USA sind nicht fähig und auch nicht verpflichtet, das Leben der armen Menschen im Iran zu verbessern. Das ist die Pflicht der Mullahs. Die erfüllen ihre Pflicht aber nicht.
Der JCPOA ist in dieser Hinsicht aber eine Teillösung des Konflikts zwischen USA und Iran. Khamenei ist dazu bereit und auf der US-Seite sind zumindest Obama und Biden dazu bereit. Meines Erachtens ist es unrealistisch den Konflikt zwischen USA und Iran komplett beizulegen und es sind lediglich Teillösungen möglich. Das Atomabkommen ist daher ein wichtiger Schritt, weil es das wichtige Thema Nichtverbreitung von Atomwaffen angeht, welches von übergeordneter Bedeutung ist auch jenseits des geopolitischen Konflikts den Iran betreffend. Es eröffnet auch die Möglichkeit den Rest des Konflikts besser zu managen und die militärische Eskalation der letzten Jahre zu beenden bzw. es macht eine noch weitergehende militärische Eskalation sehr unwahrscheinlich. Dazu verbessert es das Leben der Menschen im Iran, welche hart von den Sanktionen getroffen werden.
Genau das halte ich für eine Fehlinterpretation. Richtig ist: Das Atomabkommen war der Versuch, genau das zu erreichen, was Du beschrieben hast. Iran hat sich diesem Ziel aber verweigert. Iran hat das Atomabkommen "ausgenutzt", um mehr Geld für die Finanzierung des Kriegs gegen Israel einzunehmen. Das Atomabkommen war keine "Teillösung". Es hat das Grundproblem verschlimmert.

Ich habe es weiter oben schonmal geschrieben: Das Grundproblem ist, wie die Frage beantwortet wird, ob Israel ein Existenzrecht hat. Solange Iran darauf mit "Nein" antwortet, gibt es keine friedliche Lösung für diesen Konflikt. Solange das so ist, rutschen wir nur immer näher an eine bewaffnete Auseinandersetzung heran. Meiner Prognose nach, werden die USA diese Auseinandersetzung führen. Danach gibt es dann keine iranischen Atomanlagen mehr. ICH will das nicht! Aber es wird so kommen, wenn die irren Mullahs so weitermachen!
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

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Kohlhaas hat geschrieben:(18 Apr 2021, 12:17)

Allerdings denke ich, dass die Zeit für Luftangriffe noch nicht gekommen ist. Israel und USA haben derzeit noch andere Mittel, um das Atomprogramm im Iran zu behindern.
Hoffentlich. Ein nuklear bewaffneter Iran würde eine Lawine an nuklearer Aufrüstung in der Region (und darüber hinaus) lostreten.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Apr 2021, 13:49)

Hoffentlich. Ein nuklear bewaffneter Iran würde eine Lawine an nuklearer Aufrüstung in der Region (und darüber hinaus) lostreten.
Genau. Und nicht nur das. Mit einem nuklear bewaffneten Iran könnte man überhaupt nicht mehr verhandeln. Über gar nichts. Religiöse Fanatiker mit Atomwaffen sind eine absolute Horrorvorstellung. Dazu darf es nie kommen.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Apr 2021, 13:47)Sicher ist das im Interesse des Iran. Ober besser: Es MÜSSTE im Interesse des Iran liegen. Aber warum erhebt Iran dann in den Verhandlungen Maximalforderungen, die definitiv nicht erfüllbar sind? Es ist völlig lächerlich, zu verlangen, dass die USA erstmal sämtliche Sanktionen aufheben müssen, damit Iran sich dann vielleicht großmütig bereit erklärt, überhaupt zu verhandeln. Das wird nicht passieren. Und das wissen die Iraner ganz genau. Deshalb erheben sie solche bescheuerten Forderungen. Das liegt natürlich alles nicht im Interesse des Iran. Die Interessen der iranischen Bürger waren den Mullahs und den Revolutionsgarden aber schon immer scheißegal. Und genau diesen beiden Gruppen "gehört" der Iran heute.
Es ist selbstverständlich Verhandlungstaktik. Man stellt Maximalforderungen um sich dann herunterhandeln zu lassen. Die Delegationsmitglieder auf der iranischen Seite haben die letzten Jahrzehnte im Dienste des Außenministeriums verbracht. Es ist nicht so, als wüssten die nicht ganz genau was sie da tun.
Genau so ist es. Und deshalb wird es in Wien keine Einigung geben. Die Grundhaltung des Iran lautet: Die USA haben im Nahen Osten nichts zu suchen (sind nichtmal Verhandlungspartner) und Israel muss vernichtet werden. Das sind die zentralen Pfeiler der iranischen "Politik". Ich habe das Wort "Politik" bewusst in Anführungszeichen gesetzt, weil ich es nicht für eine irgendwie verhandelbare politische Haltung betrachten kann, ein anderes Land "vernichten" zu wollen. Das ist NICHT VERHANDELBAR! Unter keinen denkbaren Bedingungen. Solange DAS die Vorbedingungen für iranische "Verhandlungsbereitschaft" sind, soll Iran halt weiter unter Sanktionsbedingungen hungern. Würden Sanktionen aufgehoben und würde dann mehr Geld ins Land fließén, würde das ja sowieso wieder nicht in die Versorgung der Bevölkerung investiert, sondern für die Anschaffung von noch mehr Raketen für die Hisbollah ausgegeben werden.
Es wurde schon recht früh vereinbart, dass die Rolle des Iran in der Region nicht Gegenstand der Verhandlungen in Wien sein wird. Die USA meinten, sie wollen danach darüber verhandeln, während die Iraner das nicht komplett abgelehnt haben, aber schon mal haben durchblicken lassen, dass die USA vielleicht weniger Waffen an Saudi Arabien und Co verkaufen könnten. Die Verhandlungen mit dem Iran über deren Rolle wird übrigens nicht darauf hinauslaufen, dass der Iran einlenkt und klein beigibt, sondern es wird bestenfalls auf eine Vereinbarung über Abrüstung, die Absteckung von Einflusszonen und Mechanismen um in Zukunft Konflikte friedlicher beizulegen, hinauslaufen. Natürlich sind die ideologischen Grundlagen der Islamischen Republik nicht verhandelbar, aber die Art und Weise, wie diese in die Praxis umgesetzt werden schon. Zumindest in einem gewissen Rahmen.
Um es mal ganz klar zu sagen: Die USA sind nicht fähig und auch nicht verpflichtet, das Leben der armen Menschen im Iran zu verbessern. Das ist die Pflicht der Mullahs. Die erfüllen ihre Pflicht aber nicht.
Dennoch bin ich selbst für eine Aufhebung der Sanktionen, weil es die Lage der Menschen im Iran verbessert.
Genau das halte ich für eine Fehlinterpretation. Richtig ist: Das Atomabkommen war der Versuch, genau das zu erreichen, was Du beschrieben hast. Iran hat sich diesem Ziel aber verweigert. Iran hat das Atomabkommen "ausgenutzt", um mehr Geld für die Finanzierung des Kriegs gegen Israel einzunehmen. Das Atomabkommen war keine "Teillösung". Es hat das Grundproblem verschlimmert.
Naja. Ein Großteil der Verschlimmerung passierte ab 2016 als die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind und es geht bei der Sache auch nicht zwangsläufig immer ums Geld, sondern welche strategischen Möglichkeiten sich für die Iraner ergeben haben. Das die Iraner mit ihren Proxies sich derartig in Syrien, Irak und Jemen - trotz Sanktionen - festgesetzt haben, hat mehr mit der "Ausnutzung" der dortigen strategischen Entwicklungen zu tun als damit wie dick das eigene Bankkonto war. Man sollte nicht so tun, als würde der iranische Einfluss allein mit den Sanktionen stehen und fallen, die Entwicklung der letzten 10 Jahre zeigt da was Anderes.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Platon hat geschrieben:(18 Apr 2021, 15:59)
(..)

Dennoch bin ich selbst für eine Aufhebung der Sanktionen, weil es die Lage der Menschen im Iran verbessert.
Tatsächlich?
Artikel von Januar 2018, der Deal war noch in Kraft:
Die durch den Atomdeal und die damit verbundene Aufhebung von Sanktionen frei gewordenen Gelder und die zunehmenden Gewinne aus Öl- und Gasgeschäften wurden in Langstreckenraketenprogramme, die Revolutionsgarde und den Krieg in Syrien und im Jemen investiert. Im Land hingegen herrschen extreme Armut, Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, Prostitution, staatliche Korruption und desaströse Umweltverschmutzung.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... -kann.html
Und genau so wird das weitergehen.

Zwar leben die meisten meiner iranischen Freunde und Ex-Kollegen mittlerweile im Ausland, aber sie haben Familie und Freunde im Iran, und ich kann dir versichern, nicht einer sieht die Lage und die Aussichten so rosig wie du.
Wenn ich nur daran denke, wie hoffnungsvoll und froh wir über das Ende des Pahlavi-Regimes waren, und was daraus geworden ist, könnte ich heulen vor Wut, aber auch vor Schmerz.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von King Kong 2006 »

Kohlhaas hat geschrieben:(17 Apr 2021, 12:52)

Solange Iran diese Frage mit "Nein" beantwortet, wird es in diesem Konflikt keine Lösung geben. Jedenfalls keine friedliche.
Langfristig muß das geklärt werden dazu gab es Ansätze. Leider sind sie unter Bush wie ähnlich jetzt unter Trump untergegangen.

Zu nenen sind das Schweizer Memorandum des Schweizer Diplomaten Tim Guldimann. Darin ging es um eine Annäherung, Themen waren die Atomproblematik, Annerkennung der Zweistaatenlösung usw. Das wurde nachdem die USA und Iran nachrichtendienstlich und militärisch in Afghanistan kooperierten und schlagartig von Bush auf die Achse des Bösen gesetzt wurde von Washington gleich vom Tisch gefegt. Der damalige Außenminister Powell ist der ehrlichste der US-Diplomaten zu dem Thema, er konnte es Bush und Friends nicht "verkaufen", wie er schrieb. Diese waren mit dem Irak, Afghanistan und Iran auf Kriegskurs eingeschwenkt. Der Iran ging dann auf auf auf Gegenkurs, was danach losging kennt man seit 2003. Da wurde viel vernichtet, dabei hat sogar der iranische Präsident Khatami bei der Beerdigung von Papst Johannes die Hand des israelischen Premiers Katsav geschüttelt und Fragen von Reportern aus Israel beantwortet. Im Kontext des Annäherungspapiers nicht unbeachtlich.
The Iranian-born Katsav says he also spoke briefly with Iranian President Muhammad Khatami in Farsi.

Katsav said as he was leaving, “the Iranian president held his hand out to me. I shook his hand and greeted him in Farsi.”

https://www.aljazeera.com/news/2005/4/9 ... ad-khatami
Da jetzt wieder hinzukommen ist nach all dem zerbrochenen Geschirr zumindest extrem schwer.

Hinter den Kulissen sind manche auch ruhiger, wenn man mal Netanjahu weg lässt. Ex-Premier Barak hat einst gesagt, er mache sich über die iranischen Kernwaffen keine Sorgen. Sie werden nicht eingesetzt. Auch weil das command & control im Iran entsprechend entwickelt ist.

Wenn man den Medien glaubt, also nicht nur bei den Inhalten, daß der Iran "ein halbes Jahr" seit Jahrzehnten von der Bombe entfernt ist, wird es ein Bomben-Arsenal im Iran und/oder in Nordkorea gelagert geben. Der ehemalige Premier Chirac äußerte sich vor langer Zeit ähnlich. Also, wenn die Berichte stimmen, daß der Iran aktiv ein Bombenprogramm unentwegt verfolgt, wird er höchstwahrscheinlich ein Arsenal haben. Irgendwo... Barak und Chirac haben zumindest hingewiesen, daß das kein Weltuntergang ist. Bisher ist auch keine Bombe hochgegangen. Nicht mal iranische Bio- oder Chemiebomben.

Wozu das alles? Ist schon jahrelang diskutiert worden. Abschreckung für andere Staaten die Füsse still zu halten. Exemplarisch das am Iran zu zeigen, was es sonst bedeutet. Rohstoffe, Wirtschaftskrieg. Geostrategie, Ablenkung vom Israel-Palästinensischen Konflikt. Begründung von gigantischen Rüstungslieferungen, Begründung für den Erhalt von Stützpunkten, China und Russland durch den Iran am expandieren zu blockieren usw.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von King Kong 2006 »

Perkeo hat geschrieben:(17 Apr 2021, 19:27)

Natürlich ist er das , weil JEDER der 20% oder 60% kann auch 90% schafft. Das ist nur eine Frage der Anordnung (noch nicht einmal der Anzahl) der Gaszentrifugen.

20% angereichertes Uran oder Plutonium aus irgendeinem Reaktor sind das theoretische Minumum um eine Atombombe zu bauen. Praktisch benötigt man entweder 90% angereichertes Uran oder Plutonium aus Brennelementen mit niedrigem Abbrand.

Zu Deutsch: Der Iran gibt zu, das nötige Know How zum Bau einer Atombombe zu haben, aber nicht, tatsächlich Atombomben zu bauen - und lässt beim letzteren Punkt zum Zweck des Säbelrasselns immer ein bisschen mehr die Maske fallen.
Das ist seit Jahrzehnten bekannt. Der Iran hat schon z.B. bei dem Thema Anreicherungsgrad offiziell vor über einem Jahrzehnt verkündet natürlich auch Bombenmaterial produzieren zu können. Da fällt keine Maske oder ein bisschen. ;)

Die Niederlande können das, Deutschland, Argentinien, Brasilien, Japan, Südkorea und natürlich auch der Iran.
Ahmadinejad: We could produce nuclear bombs

https://www.thejc.com/news/world/ahmadi ... bs-1.13963
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Vongole hat geschrieben:(18 Apr 2021, 17:00)

Tatsächlich?
Artikel von Januar 2018, der Deal war noch in Kraft:

Und genau so wird das weitergehen.

Zwar leben die meisten meiner iranischen Freunde und Ex-Kollegen mittlerweile im Ausland, aber sie haben Familie und Freunde im Iran, und ich kann dir versichern, nicht einer sieht die Lage und die Aussichten so rosig wie du.
Wenn ich nur daran denke, wie hoffnungsvoll und froh wir über das Ende des Pahlavi-Regimes waren, und was daraus geworden ist, könnte ich heulen vor Wut, aber auch vor Schmerz.
Es wurde seit Januar 2018 viel schlimmer weil eine starke Inflation eingesetzt hat und die Lebenserhaltungskosten in die Höhe geschossen sind und ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Armut abgerutscht ist. Daher auch die Proteste und ich habe das alles vor Ort selbst erlebt in den Monaten vor Corona. Das Problem ist, dass die Sanktionen für die Bevölkerung nie wirklich aufgehoben waren. Im Januar 2016 wurde damit begonnen das JCPOA umzusetzen und im November 2016 wurde Trump gewählt, der im Oktober 2017 offiziell angekündigt hat auszusteigen. Der Iran war z.B. nie wirklich an das internationale Bankensystem angeschlossen und es war lediglich die Regierung, welche auf ihre Auslandsvermögen wieder zugreifen konnte. Es wurden alle möglichen Investitionen diskutiert und es gab bereits viele Kontakte für Außenhandel, gerade auch im Mittelstand, aber ehe da wirklich was passieren konnte, war das Thema auch wieder vorbei.

Die Sanktionen treffen insbesondere auch den Privatsektor im Iran, der unter den Sanktionen immer mehr von den Revolutionsgarden verdrängt wird, welche natürlich andere Möglichkeiten haben Sanktionen zu unterlaufen, als irgendein Privatunternehmen. Rohani ist ursprünglich mal angetreten um den Privatsektor im Iran zu fördern und seine Wirtschafts- und Außenpolitik diente nicht zuletzt genau darauf ab. Aber er konnte nicht liefern, weil Trump die Sanktionen wieder eingesetzt hat und stattdessen gab es dann die schlimmste Inflation seit langem und vorübergehende Sanktionserleichterungen führten zu keinem Zeitpunkt zu einem Wirtschaftsaufschwung. Wenn der Iran sich dieses Jahr mit den USA einigt, besteht zumindest die Chance, dass in den nächsten 3 Jahren die Sanktionen aufgehoben bleiben...

Die Punkte "extreme Armut, Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, Prostitution, staatliche Korruption und desaströse Umweltverschmutzung" sind alle richtig und ich könnte da die ein oder andere persönliche Geschichte erzählen, aber zumindest was die extreme Armut und Arbeitslosigkeit angeht, besteht ohne Sanktionen zumindest die Aussicht, dass es wieder etwas besser und für iranische Verhältnisse "normal" wird.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(18 Apr 2021, 15:59)

Es ist selbstverständlich Verhandlungstaktik. Man stellt Maximalforderungen um sich dann herunterhandeln zu lassen. Die Delegationsmitglieder auf der iranischen Seite haben die letzten Jahrzehnte im Dienste des Außenministeriums verbracht. Es ist nicht so, als wüssten die nicht ganz genau was sie da tun.
In jeder normalen Verhandlung zum Beispiel über den Kauf eines Autos wäre das so. Hier ist es aber nicht so. Von vornherein einen dreifach überhöhten Preis zu verlangen, kann die Verhandlungen nur beenden. Und Du hast recht: Das wissen die iranischen Verhandlungsvertreter ganz genau. Deshalb machen die das.
Es wurde schon recht früh vereinbart, dass die Rolle des Iran in der Region nicht Gegenstand der Verhandlungen in Wien sein wird.
Das stimmt so nicht. Es ist gar nichts "vereinbart" worden. Es wird im Moment darüber verhandelt, ob man überhaupt verhandeln kann. "Vereinbart" wurde da gar nichts. Klar ist allerdings, dass die USA nur dann bereit sind, in den Vertrag zurückzukehren, wenn Iran anschließend bereit ist, über seine hässliche Rolle bei der Destabilisierung der ganzen Region zu reden.
Die USA meinten, sie wollen danach darüber verhandeln, während die Iraner das nicht komplett abgelehnt haben, aber schon mal haben durchblicken lassen, dass die USA vielleicht weniger Waffen an Saudi Arabien und Co verkaufen könnten.
Entschuldige, aber das ist schlicht Blödsinn. Iran ist ja bis heute nichtmal bereit, überhaupt direkt mit den USA zu verhandeln. Waffenlieferungen an die Saudis waren in dem Zusammenhang nie ein Thema. Bislang waren die Saudis bezüglich Israel voll auf der Linie des Iran. DAs hat sich erst in jüngster Zeit ein bisschen geändert. Und wen interssiert es überhaupt, was die Mullahs mal haben "durchblicken lassen"? Glaubst Du tatsächlich, dass die USA spornstreichs alles abnicken müssen, was die Mullahs "durchblicken lassen"? Dann hast Du die Kräfteverhältnisse nicht verstanden. Die USA sind problemlos fähig, innerhalb einer Nacht dem Iran jegliche Möglichkeit zum Bau einer Atomwaffe zu versauen. Das haben die USA bislang nicht gemacht, weil es (noch) nicht nötig war. Diese Option steht aber im Hintergrund. Und die ist sogar durch eine UNO-Resolution gedeckt: Der Iran DARF keine Atomwaffen bauen!
Die Verhandlungen mit dem Iran über deren Rolle wird übrigens nicht darauf hinauslaufen, dass der Iran einlenkt und klein beigibt, sondern es wird bestenfalls auf eine Vereinbarung über Abrüstung, die Absteckung von Einflusszonen und Mechanismen um in Zukunft Konflikte friedlicher beizulegen, hinauslaufen. Natürlich sind die ideologischen Grundlagen der Islamischen Republik nicht verhandelbar, aber die Art und Weise, wie diese in die Praxis umgesetzt werden schon. Zumindest in einem gewissen Rahmen.
Genau an dieser STelle irrst Du Dich. Es gibt nur dann eine Chance auf Frieden, wenn der Iran einlenkt und sein Staatsziel der Vernichtung Israels aufgibt. Das ist der einzige Weg. Einen anderen gibt es nicht. Die USA sind von Iran so weit weg, dass selbst die neuesten iranischen Raketen nicht in der LAge wären, US-Territorium zu erreichen. Die USA haben keinerlei "persönliches" Interesse an diesem ganzen Konflikt. Die stecken nur da drin, weil sie entschieden haben, das Existenzrecht Israels zu garantieren, komme was wolle! Wenn die ideologischen Grundlagen der islamischen Republik nicht verhandelbar sind, dann wird es in absehbarer Zeit Krieg geben. Die ideologische Forderung des Iran, dass Israel vernichtet werden muss, ist nämlich auch nicht verhandelbar. Ich weiß nicht, wie oft ich das noch schreiben muss, aber das ist der Kernpunkt des ganzen Problems. Und da stehen gerade nicht die USA im Weg. Es ist Iran. Die Iraner sind einfach nicht bereit, den Weg zu einem dauerhaften Frieden freizumachen. Die sind ja nicht mal bereit, direkt mit den USA zu verhandeln. Und Verhandlungen gar mit Israel schließen die doch sowieso von vornherein aus.

Es wird da keinen Frieden geben. Friede unter den jetzigen Bedingungen wäre nur möglich, wenn die USA in die Vernichtung Israels einwilligen würden. Das wird aber nicht passieren. Bevor das geschieht, prasseln Bomben auf den Iran runter. Und das ist auch genau richtig so.
Dennoch bin ich selbst für eine Aufhebung der Sanktionen, weil es die Lage der Menschen im Iran verbessert.
Auch hier liegst Du falsch. Erwiesenermaßen. Mehr Staatseinnahmen würden die irren Mullahs und die Revolutinsgarden nicht zur Verbesserung der Lage der Menschen im Iran einsezten. Die würden das Geld einsetzen, um den Krieg anzuheizen. Das iranische Volk ist diesen Idioten völlig egal.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Apr 2021, 18:11)Das stimmt so nicht. Es ist gar nichts "vereinbart" worden. Es wird im Moment darüber verhandelt, ob man überhaupt verhandeln kann. "Vereinbart" wurde da gar nichts. Klar ist allerdings, dass die USA nur dann bereit sind, in den Vertrag zurückzukehren, wenn Iran anschließend bereit ist, über seine hässliche Rolle bei der Destabilisierung der ganzen Region zu reden.
Das worüber im Moment in Wien gesprochen wird ist eine Rückkehr der USA in den JCPOA. Das heißt am Ende steht eine gemeinsame Erklärung des Iran mit den Mitgliedern des JCPOA und den USA, dass letztere in das Abkommen zurückkehren. Im Moment wird darüber diskutiert unter welchen Bedingungen das genau vonstatten gehen wird. Die Verhandlungen in Wien sollen zur Rückkehr der USA ins Abkommen führen und nicht zu Verhandlungen über die Rückkehr.
Entschuldige, aber das ist schlicht Blödsinn. Iran ist ja bis heute nichtmal bereit, überhaupt direkt mit den USA zu verhandeln. Waffenlieferungen an die Saudis waren in dem Zusammenhang nie ein Thema. Bislang waren die Saudis bezüglich Israel voll auf der Linie des Iran. DAs hat sich erst in jüngster Zeit ein bisschen geändert. Und wen interssiert es überhaupt, was die Mullahs mal haben "durchblicken lassen"? Glaubst Du tatsächlich, dass die USA spornstreichs alles abnicken müssen, was die Mullahs "durchblicken lassen"? Dann hast Du die Kräfteverhältnisse nicht verstanden. Die USA sind problemlos fähig, innerhalb einer Nacht dem Iran jegliche Möglichkeit zum Bau einer Atomwaffe zu versauen. Das haben die USA bislang nicht gemacht, weil es (noch) nicht nötig war. Diese Option steht aber im Hintergrund. Und die ist sogar durch eine UNO-Resolution gedeckt: Der Iran DARF keine Atomwaffen bauen!
Klar könnten die USA den Iran militärisch angreifen. Aber aktuell gibt es dazu keine echte Rechtfertigung und die Iraner sehen zu, dass sie hierzu auch keine liefern. Stattdessen baut man mit dem Raketenprogramm und den Proxies das Abschreckungspotenzial auf, welche einen solchen Angriff möglichst teuer für die USA machen soll. Entsprechend ist eine "militärische Lösung" des Konflikts mit dem Iran für die USA, welche sich aus der Region eigentlich zurückziehen wollen, keine realistische Alternative, solange die Iraner jetzt nicht irgendwas Blödes machen, was ihnen keine andere Wahl lässt. Wie beispielsweise auf 90% Uran anreichern. Daher sind diplomatische Kontakte um den Konflikt zu managen eine Möglichkeit, welche man ins Auge fassen kann. Und hier haben die USA bestimmte Sachen, welche sie von den Iranern wollen und da stellt sich die Frage, was die Iraner denn fordern könnten. Die Waffenverkäufe der USA in die Region könnten da ein Thema sein.
Genau an dieser Stelle irrst Du Dich. Es gibt nur dann eine Chance auf Frieden, wenn der Iran einlenkt und sein Staatsziel der Vernichtung Israels aufgibt. Das ist der einzige Weg. Einen anderen gibt es nicht. Die USA sind von Iran so weit weg, dass selbst die neuesten iranischen Raketen nicht in der LAge wären, US-Territorium zu erreichen. Die USA haben keinerlei "persönliches" Interesse an diesem ganzen Konflikt. Die stecken nur da drin, weil sie entschieden haben, das Existenzrecht Israels zu garantieren, komme was wolle! Wenn die ideologischen Grundlagen der islamischen Republik nicht verhandelbar sind, dann wird es in absehbarer Zeit Krieg geben. Die ideologische Forderung des Iran, dass Israel vernichtet werden muss, ist nämlich auch nicht verhandelbar. Ich weiß nicht, wie oft ich das noch schreiben muss, aber das ist der Kernpunkt des ganzen Problems. Und da stehen gerade nicht die USA im Weg. Es ist Iran. Die Iraner sind einfach nicht bereit, den Weg zu einem dauerhaften Frieden freizumachen. Die sind ja nicht mal bereit, direkt mit den USA zu verhandeln. Und Verhandlungen gar mit Israel schließen die doch sowieso von vornherein aus.

Es wird da keinen Frieden geben. Friede unter den jetzigen Bedingungen wäre nur möglich, wenn die USA in die Vernichtung Israels einwilligen würden. Das wird aber nicht passieren. Bevor das geschieht, prasseln Bomben auf den Iran runter. Und das ist auch genau richtig so.
Wie gesagt halte ich eine Änderung der ideologischen Position der Islamischen Republik für unrealistisch, ebenso wie eine militärische Eskalation, d.h. einen Militärschlag auf den Iran. Es wird wie auch in den letzten Jahrzehnten so weitergehen mit einem Konflikt, den der Iran führen möchte und bei dem alle Beteilligten eine Eskalation vermeiden wollen, die es daher nicht geben wird. In diesem Sinne ist die Frage, wie man das managed und welche Ziele man im Verlaufe des Konflikts umsetzen will und kann.
Auch hier liegst Du falsch. Erwiesenermaßen. Mehr Staatseinnahmen würden die irren Mullahs und die Revolutinsgarden nicht zur Verbesserung der Lage der Menschen im Iran einsezten. Die würden das Geld einsetzen, um den Krieg anzuheizen. Das iranische Volk ist diesen Idioten völlig egal.
Naja, es gibt im Iran ja nicht nur die Regierung und die Revolutionsgarden, sondern noch 80 Mio Menschen, welche ebenfalls alle sanktioniert sind. Die könnten ohne Sanktionen selbst an der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage arbeiten. Aber es würde natürlich die Inflation im Iran bekämpfen, wenn die Nationalbank mal wieder mehr ausländische Devisen hätte.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(18 Apr 2021, 18:34)

Das worüber im Moment in Wien gesprochen wird ist eine Rückkehr der USA in den JCPOA.
Nein! Da wird im Moment über die Rückkehr des IRAN in den Vertrag verhandelt. Iran hat zuletzt ganz offen und ohne offiziellen Austritt gegen die Vertragsbdinungen verstoßen.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Troh.Klaus »

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Apr 2021, 19:19)
Nein! Da wird im Moment über die Rückkehr des IRAN in den Vertrag verhandelt. Iran hat zuletzt ganz offen und ohne offiziellen Austritt gegen die Vertragsbdinungen verstoßen.
Dann wollen die USA gar nicht zurück in den JCPOA-Vertrag? Was machen sie denn dann in Wien?
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Troh.Klaus hat geschrieben:(18 Apr 2021, 19:23)

Dann wollen die USA gar nicht zurück in den JCPOA-Vertrag? Was machen sie denn dann in Wien?
Kannst Du nicht lesen oder kannst Du nicht denken? Die USA wollen zurück in den Vertrag. Will der Iran das auch? Das haben wir jetzt seitenlang diskutiert. Ist Dir das entgangen?
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Apr 2021, 19:19)Nein! Da wird im Moment über die Rückkehr des IRAN in den Vertrag verhandelt. Iran hat zuletzt ganz offen und ohne offiziellen Austritt gegen die Vertragsbdinungen verstoßen.
Das was in Wien im Moment passiert sind Treffen der "Joint Commission" des "Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)" unter Leitung der EU. Das Ziel der Treffen wurde gestern bei einer offiziellen Pressemitteilung der EU folgendermaßen angegeben:
Participants will take stock of the ongoing discussions on the prospect of a possible return of the United States to the JCPOA and how to ensure the full and effective implementation of the JCPOA by all sides.
https://eeas.europa.eu/headquarters/hea ... 7-april_en

Die USA werden nichtmehr als Mitglied des JCPOA gesehen, weil sie offiziell ausgetreten sind und der Versuch der USA den Snapback-Mechanismus auszulösen wurde bekanntlich von allen Mitgliedern des JCPOA (Deutschland, Frankreich, UK, China, Russland, Iran) zurückgewiesen mit der Begründung, dass die USA nicht mehr Teil des JCPOA sind. Daher die USA sind nicht mehr Teil des JCPOA, der Iran allerdings schon. Und darum nimmt der Iran auch an den Sitzungen der "Joint Commission" des JCPOA teil. Das der Iran gegen seine Verpflichtungen im JCPOA verstoßen hat, hat nicht automatisch zur Folge, dass man offiziell nicht mehr Teil des Abkommens ist und das wird international von den restlichen Mitgliedern des JCPOA auch so nicht gesehen.
Zuletzt geändert von Platon am So 18. Apr 2021, 20:06, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Troh.Klaus »

Kohlhaas hat geschrieben:(18 Apr 2021, 19:35)
Kannst Du nicht lesen oder kannst Du nicht denken? Die USA wollen zurück in den Vertrag. Will der Iran das auch? Das haben wir jetzt seitenlang diskutiert. Ist Dir das entgangen?
Du hast ja so recht - ich kann weder lesen noch denken, nicht wahr.

Du hast geschrieben, dass in Wien die "Rückkehr des Iran in den Vertrag" verhandelt würde. Nun hat der Iran in der Tat einige Bestimmungen des JCPOA-Vertrages - mit Ankündigung - nicht eingehalten, allerdings verlassen haben die USA den Vertrag. De jure besteht der Vertrag weiter, de facto ist für den Iran der Vertrag ohne die amerikanische Beteiligung wertlos. Solange also nur über die "Rückkehr des Iran in den Vertrag" verhandelt wird, ist ein Scheitern vorprogrammiert. Aber das ist ja wohl auch ganz im Sinne der Hardliner auf allen Seiten.

"Kein Frieden in unserer Zeit." ist dann wohl das vorherrschende Motto.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Es gibt Anzeichen dafür, dass eine Einigung nicht mehr allzu weit entfernt ist. Rohani hat davon gesprochen, dass die Verhandlungen zu 60-70% fortgeschritten sind und man hat vereinbart eine dritte Expertenkommission einzurichten, welche darüber verhandeln soll wer wann was macht. Das offizielle Statement der EU hierzu:
The Joint Commission was chaired, on behalf of EU High Representative Josep Borrell, by the EEAS Political Director Enrique Mora and was attended by representatives of China, France, Germany, Russia, the United Kingdom and Iran.

Participants took stock of progress made in the ongoing discussions in Vienna regarding specific measures needed in terms of sanctions lifting and nuclear implementation for the possible return of the US to the JCPOA and its full and effective implementation.

The Joint Commission decided to create a third expert group to start looking into the possible sequencing of respective measures.

Participants reiterated their resolve to further pursue their joint diplomatic effort including in the Joint Commission and through continued separate contacts of the Coordinator with all JCPOA participants and the United States.

The Joint Commission will reconvene in the course of next week.
https://eeas.europa.eu/headquarters/hea ... Commission

Das scheint darauf hinzudeuten, dass die Iraner von ihrer Maximalforderung abgerückt sind, dass die USA sofort alle Sanktionen auf einen Schlag aufheben sollen und wenn man damit zufrieden ist, die eigenen Verstöße rückgängig macht. Das ist in dieser Form unrealistisch wurde aber wochenlang als Forderung hinausposaunt. Jetzt ist man offenbar bereit ernsthaft darüber zu verhandeln, aber nachdem man sich so weit aus dem Fenster gelehnt hat, wird es interessant werden, auf was man sich einigen kann ohne sich auf etwas einzulassen, was man vorher gestenreich abgelehnt hat...
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von King Kong 2006 »

Dreistufenplan aus Teheran liegt vor.

Stufe 1: Die USA heben die Sanktionen auf
Stufe 2: Prüfung ob in der Praxis dies tatsächlich funktioniert
Stufe 3: Der Iran setzt technisch seine Verpflichtungen wieder wie seinerzeit um. Das wird dann natürlich auch in der Praxis geprüft

https://bnn.de/nachrichten/deutschland- ... n-plan-vor

Im Mai muss der Iran weitere Gesetze des Parlaments umsetzen.
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Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

King Kong 2006 hat geschrieben:(21 Apr 2021, 14:07)

Dreistufenplan aus Teheran liegt vor.

Stufe 1: Die USA heben die Sanktionen auf
Stufe 2: Prüfung ob in der Praxis dies tatsächlich funktioniert
Stufe 3: Der Iran setzt technisch seine Verpflichtungen wieder wie seinerzeit um. Das wird dann natürlich auch in der Praxis geprüft

https://bnn.de/nachrichten/deutschland- ... n-plan-vor

Im Mai muss der Iran weitere Gesetze des Parlaments umsetzen.
Was soll daran neu sein? Oder irgendwie kompromissfähig wirken? Das ist nur die altbekannte Forderung, dass die USA erstmal sämtliche Sanktionen aufheben sollen, ehe Iran auch nur daran denkt, irgendwas an seinem Verhalten zu ändern. Glaubst Du allen Ernstes, dass sich Biden darauf einlässt?
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von PersonalFreedom »

Wer das iranische Regime kennt, dem ist bewusst, dass diese Leute niemals über Atomtechnologie verfügen sollten.

Wer es nicht kennt, der möge in seiner Stadt mal ansässige Perser fragen, die schon mit dem Regime "Kontakt" hatten.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

King Kong 2006 hat geschrieben:(21 Apr 2021, 14:07)

Dreistufenplan aus Teheran liegt vor.

Stufe 1: Die USA heben die Sanktionen auf
Stufe 2: Prüfung ob in der Praxis dies tatsächlich funktioniert
Stufe 3: Der Iran setzt technisch seine Verpflichtungen wieder wie seinerzeit um. Das wird dann natürlich auch in der Praxis geprüft

https://bnn.de/nachrichten/deutschland- ... n-plan-vor

Im Mai muss der Iran weitere Gesetze des Parlaments umsetzen.
Es wäre schon verwunderlich, wenn die USA sich darauf einlassen. Womöglich denkt man sich einen Versuch ist es wert, weil die Sanktionen sind ja auch schnell wieder verhängt, wenn der Iran die Bestätigung, die Sanktionen seien aufgehoben zu lange hinauszögert. Aber selbst bei einem solchen Szenario müsste man zumindest mal eine unabhängige Stelle haben, welche bestätigt oder ablehnt, dass die Sanktionen aufgehoben sind. Allein auf die Aussage und den guten Willen des Iran wird sich die USA kaum verlassen. Es bräuchte da dann einen Mechanismus, welcher den Iran zur Rechenschaft zieht, sollte er da anfangen Spielchen zu spielen und zu sagen, die Sanktionen seien noch nicht zu 100% aufgehoben, obwohl das nicht der Fall ist oder bestimmte Fristen noch laufen. Es wird nämlich auch nicht so sein, dass die USA die Sanktionen alle auf einen Schlag aufheben und die Prüfung dauert dann 6 Monate oder so.

Dieser Plan ist letztlich eine Maximalforderung, welche wohl Khamenei vorgegeben hat, aber es ist schwer zu sehen, dass man sich auf US-Seite darauf einlässt.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Im Moment finden in Wien keine Gespräche statt. DIe Delegationen sind nach Hause gereist. Die USA erklären, dass sie dem Iran eine Liste von Sanktionen übergeben haben, welche sie aufheben wollen, welche sie nicht aufheben wollen und welche sie vielleicht aufheben, aber die von der Trump-Administration in einer Weise verhängt wurden um eine Rückkehr zum JCPOA zu erschweren. Diese müssen noch im Detail überprüft werden. Sie machen auch deutlich, dass die USA auf keinen Fall eine Lösung akzeptieren werden, bei der die USA alle Sanktionen aufheben, bevor der Iran auch nur einen Finger rührt. Es scheint im Kontext der Verhandlungen Elemente eines "Gegenangebots" der US-Seite zu sein, nachdem der Iran seine bekannten Vorstellungen im Detail vorgebracht hat.
WASHINGTON (AP) — A senior U.S. official said Wednesday that the Biden administration has laid out examples of the kinds of sanctions on Iran it’s willing to lift in exchange for Iran’s return to compliance with the 2015 nuclear deal.

The official said the U.S. through intermediaries has presented Iran with three baskets of sanctions: those it’s prepared to lift, those it’s not prepared to lift and those that will require further study to determine if they are in fact appropriate for relief under the nuclear deal. The official briefed reporters on condition of anonymity because of the confidential nature of the discussions.

The official declined to specify which sanctions fall into which baskets but said the third group is the most problematic. That’s because it includes measures that current officials believe may have been imposed by the previous administration simply to complicate any potential return to the deal that former President Donald Trump withdrew from in 2018.
[...]

The official said there is not yet any sanctions relief agreement between Iran, the U.S. or other parties in the indirect negotiations taking place in Vienna on reviving the nuclear deal. Those talks are in recess but are expected to resume next week. The official would not give a timeframe on when the talks might conclude.

[...]

The official said no decision had been made on the sequencing of either side’s moves but stressed that a situation in which the U.S. removes its sanctions before Iran takes any action to resume its compliance would be “unacceptable.”

State Department spokesman Ned Price said earlier Wednesday that the talks had produced “some signs of progress.” But, he cautioned that “we probably have a longer road ahead of us than we do in the rearview mirror at this point. And that is because of the inherent challenges in this process. And many of those challenges, at least, are not going away.”[...]
US outlines possible sanctions relief for Iran in nuke talks
U.S. presented Iran roadmap on sanctions relief in Vienna talks

EDIT:
Briefing with Senior State Department Official On Recent U.S. Engagement in Vienna Regarding the JCPOA
Zuletzt geändert von Platon am Fr 23. Apr 2021, 10:38, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Unterdessen unterstützt Pompeo die Initiative von republikanischen Abgeordneten im Kongress eine Rückkehr zum JCPOA zu erschweren und das Aufheben von Sanktionen zu verhindern. Da die Republikaner im Kongress keine Mehrheit haben wird die Gesetzgebung keinen Erfolg haben und selbst wenn würde Biden sicherlich ein Veto einlegen, allein schon mit der Begründung sich keine Ketten in der Außenpolitik anlegen lassen zu wollen. Aber es ist Symbolpolitik und die Möglichkeit für Pompeo eine mögliche Kandidatur als US-Präsident in 3 Jahren vorzubereiten. Damit wird aber auch deutlich, dass die Halbwertszeit einer Einigung in Wien womöglich nicht sehr hoch ist und ein möglicher republikanischer Nachfolger von Biden - besonders für den Fall, dass er Trump oder Pompeo heißt - ziemlich sicher versuchen wird wieder aus dem Abkommen auszusteigen.
Former Secretary of State Mike Pompeo on Wednesday joined with House Republicans in unveiling a bill to impose sanctions on the regime in Iran -- renewing a push for sanctions he led during the Trump administration.

Pompeo joined Republicans on the Republican Study Committee led by Rep. Jim Banks, R-Ind., in unveiling the "Maximum Pressure Act," which would include measures that would require any new deal with the regime to be ratified by the Senate, as well as codifying into law the sanctions slapped on Iran during the Trump-era.

"America, our ally, Israel and the world are safer because President Trump’s Maximum Pressure policy and crushing sanctions denied the Iranians the resources they needed to support building a nuclear weapon or to support terrorism around the globe," Pompeo said in a statement.

The bill would also expand sanctions, slapping measures on Iran's ballistic missile program, the Iranian Islamic Revolutionary Guard Corps and Iranian-backed terror groups in the Middle East.[...]
Mike Pompeo joins House Republicans in push for Iran sanctions bill
Former Secretary of State Mike Pompeo is putting his support behind Republican lawmakers aiming to block President Biden’s ability to lift sanctions on Iran.

Pompeo is returning to Capitol Hill on Wednesday to join members of the Republican Study Committee (RSC) in unveiling legislation called the Max Pressure Act, with the goal to codify the Trump administration’s maximum pressure campaign of sanctions against Iran.

The top diplomat in the Trump administration is viewed as a potential 2024 presidential candidate and the sanctions campaign against Iran imposed during the Trump years is considered a key part of Pompeo’s legacy.
[...]
The Max Pressure Act, the legislation being introduced Wednesday, says that sanctions on Iran can only be lifted if Tehran meets 12 demands that were outlined by Pompeo in May 2018, following the U.S. withdrawal from the JCPOA.

These include allowing full international access to observe and inspect Tehran’s nuclear activity, which Iran maintains is for peaceful purposes, and give up any activity that could be used to develop materials for a nuclear weapon.

Other demands include Iran ending its proliferation of ballistic missiles, demands for the release of all American and international prisoners “detained on spurious charges,” calls for Iran ending its support for groups declared as terrorists and proxy-fighting forces in Iraq and Syria, and accountability for human rights abuses; among other requirements.

The bill would further restrict the ability of the president to issue waiver and license authorities that allow for the bypassing of certain sanctions, used mostly for humanitarian purposes. The legislation would put sunset clauses on certain waivers and provide for expanded congressional review before sanctions are lifted on Iran.

It also calls for submitting to the Senate for ratification as a treaty any new agreement with Iran.

Supporters of the maximum pressure campaign of sanctions on Iran say that the policy works in squeezing Tehran financially and bankrupting its malign activity, and if left in place for long enough will extract concessions from the Islamic Republic.

But critics say the sanctions have done little to curb Iran’s bad behavior and have emboldened it to break out of the constraints of the nuclear deal by threatening inspections from international nuclear watchdogs and increasing enrichment of uranium, key elements of fuel for a nuclear weapon. [...]
Pompeo joins GOP lawmakers on Capitol Hill to introduce Iran sanctions act

Pompeo visits Hill to support GOP push for Iran sanctions
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Ein ausführliches und interessantes Interview mit Mikhail Ulyanov, dem russischen Vertreter in Wien und Teilnehmer an den Gesprächen für Russland. Er gibt die Position Russlands zu den Gesprächen wieder. Das Video ist über eine halbe Stunde lang, aber in etwa ab der 22ten Minuten fangen sie an über Syrien zu reden.
[youtube][/youtube]

Interessant fand ich seine Haltung zum Thema "sequencing", also wer wann was macht. In etwa bei 2:15 sagt er, er hält die Frage für schwierig und ist der Meinung, dass sich am Ende die iranische Position nicht durchsetzen wird. Auch zeigt er sich ratlos, was die Iraner eigentlich meinen, wenn sie davon reden, dass sie bestätigen wollen, dass die USA ihre Sanktionen aufgehoben haben. Offenbar hat die iranische Seite nicht spezifiziert, wie sie sich das praktisch vorstellen. (~8:15) Nach seiner Meinung ist es offensichtlich, ob Sanktionen aufgehoben sind oder nicht und es braucht da keinen monatelangen Verifizierungsprozess. Seine Ansicht ist vielmehr dass beide Seiten den Prozess zurück ins Abkommen gleichzeitig durchführen müssten. ("not necessarily fully synchronised steps, but both sides need to move ahead") Das könnte natürlich eine Lösung sein, dass beide Seiten gleichzeitig agieren, aber unabhängig voneinander.

Die Ablehnung der iranischen Position in dieser Frage ist übrigens schon länger die russische EInschätzung. Im März hat Lavrov folgendes gesagt:
"In order to resolve this immediate challenge, we find it rather possible to develop synchronized, simultaneous, stage-by-stage steps that must be taken by the Iranians and the US. Because right now, if we stick to discussing who should be first to return to their obligations, the negotiations may last forever," Lavrov said.
Iran, US may develop synchronized steps to recover nuclear deal — Lavrov

Die iranische Position wird am ehesten noch von China unterstützt. Der chinesische Vertreter in Wien hat Anfang April gesagt:
"The justified request of the injured party, rather than the offending party, should be confirmed and satisfied first. This is a basic right-or-wrong question. The U.S. should lift all sanctions against Tehran and on this basis, Iran can resume full compliance to the nuclear deal," Wang said in a statement.
China urges U.S. to lift all illegal sanctions against Iran as nuclear talks resume

In diesem Sinne ist dann auch das Timing zu beachten, dass die Iraner sich mehr oder weniger unmittelbar nach der Unterschrift unter das Kooperationsabkommen mit China zu Gesprächen bereit erklärten. Man konnte nach dem Abkommen erwarten, dass die Chinesen sich als Mitglied des JCPOA und der Gespräche in Wien iranischen Ansichten gegenüber aufgeschlossen zeigen.

Interessant fand ich auch seine Einschätzung über den Zeitrahmen des Ganzen. Demnach wäre es gut, wenn die Gespräche bis zum 20. Mai abgeschlossen wären (~5:20), weil danach die Bedingungen für den Erfolg geringer sind. Ich nehme an, dass an dem Tag die Übereinkunft von IAEA und Iran ausläuft. Demnach hofft er, dass bereits im Juli wieder mit der Umsetzung des Abkommens begonnen werden könnte. (~7:15) Hier ist seine Einschätzung bemerkenswerterweise, dass die USA ihre Sanktionen innerhalb von einigen Wochen aufheben könnten, die Iraner ihre Verstöße aber offenbar, aus technischen Gründen, innerhalb einiger Monate erst vollständig zurücknehmen könnten. Er weist darauf hin, dass die Iraner ja immer gesagt haben, dass sie ihre Verstöße von einem Tag auf den anderen rückgängig machen könnten. (~9:10) Allerdings sei man jetzt so weit weg vom Abkommen, dass es aus technischen Gründen Monate dauern wird bis man wieder zurück im Abkommen ist.
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Platon
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Die neueste Wasserstandsmeldung. Die Gespräche finden weiterhin statt, aber es gibt keine Berichte über Fortschritte.
Indirect negotiations between the United States and Iran on a return to compliance to the 2015 Iran nuclear deal are in "an unclear place," U.S. National Security Adviser Jake Sullivan said on Friday.

Sullivan's comments followed the start this week of a third round of the talks in Vienna in which representatives of Britain, China, France, Germany, Russia and European Union shuttle between U.S. and Iranian delegations.

"I'm not going to characterize the substance of the negotiations at this point because they are in ... an unclear place," Sullivan told an Aspen Security Forum webinar. "We've seen willingness of all sides, including the Iranians, to talk seriously about sanctions relief restrictions and a pathway back into the JCPOA." The acronym refers to the Joint Comprehensive Plan of Action, the nuclear deal's title.

"But it is still uncertain as to whether this will culminate in a deal in Vienna," he said.[...]
https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-04-30/
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Kohlhaas
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Platon hat geschrieben:(01 May 2021, 14:42)

Die neueste Wasserstandsmeldung. Die Gespräche finden weiterhin statt, aber es gibt keine Berichte über Fortschritte.

https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-04-30/
Diese angeblichen Verhandlungen haben keinen Wert. Sie werden zu nichts führen, weil starke Kräfte im Iran das nicht wollen.

"Aber nun ist es bestätigt, dass Mohammed Sarif es doch ziemlich ernst meint mit dem Verhandeln, während die Revolutionsgarden und Erzkonservativen die Atombombe plus westliche Sanktionen einem Abkommen und dem Ende der Sanktionen vorziehen: arm, aber nuklear. "

Aus: https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... senpolitik

Es gibt in Wien nichtmal einen ernstzunehmenden iranischen Verhandlungspartner. Im Iran haben die Revolutionsgarden und die religiösen Hardliner das Sagen. Die sitzen aber nicht am Verhandlungstisch in Wien. Da werden sie auch nie sitzen. Wollen sie nämlich nicht. Es wird kein neues Atomabkommen geben.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Kohlhaas »

Das wird jetzt langsam immer absurder. Sarif "entschuldigt sich dafür, was er über die Revolutionsgarden und Soleimani gesagt hat. Begründung: Er hätte das nie gesagt, wenn er geahnt hätte, dass es öffentlich wird. Mit anderen Worten: Es ist in der Führungsriege des Iran üblich, öffentlich zu lügen.

Und sichtbar wird nun auch, wer da gerade die Verhandlungen über den Atomdeal torpedieren will.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 7d4d09c751
Slava Ukraini
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Orbiter1
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Orbiter1 »

Platon hat geschrieben:(01 May 2021, 14:42)

Die neueste Wasserstandsmeldung. Die Gespräche finden weiterhin statt, aber es gibt keine Berichte über Fortschritte.

https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-04-30/
Hier weitere Aussagen vom Nationalen Sicherheitsberater Sullivan.

"There's still fair distance to travel to close the remaining gaps, and those gaps are over what sanctions the United States and other countries will roll back," he said. "They are over what nuclear restrictions Iran will accept on its program to ensure that they can never get a nuclear weapon,” he said" Quelle: https://www.presstv.com/Detail/2021/05/ ... n-to-JCPOA

Klingt nicht so als ob man bei den Verhandlungen bisher weit gekommen wäre. Ich gehe weiter davon aus dass die USA nicht in den JCPOA zurückkehren. Die Gegner sind auf allen Seiten (vor allem Iran, USA, Israel, Saudi-Arabien) zu stark. Und nach den Präsidentschaftswahlen im Iran werden die Gegner noch zahlreicher und mächtiger. Der Iran lernt mit den Sanktionen zu leben. Sanktionen haben sowieso fast noch nie ihr Ziel erreicht, egal wie hart sie waren. Die "Maximum Pressure" Politik von Trump war ein Desaster.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Platon »

Die nunmehr vierte Runde an Verhandlungen sind nach zwei Wochen zu Ende gegangen und erneut kehren die Delegationen des Iran und der USA zu Konsultationen in ihre Heimatländer zurück. Es ist von Fortschritten die Rede, aber noch von keinem Durchbruch. Die iranische Seite spricht davon, dass hierzu politische Entscheidungen notwendig sind, welche nicht von den Verhandlungsdelegationen selbst getroffen werden können. Das ist zweifellos richtig, z.B. weil Khamenei offenbar Vorgaben gemacht hat, die für die USA offensichtlich inakzeptabel sind und die nur er selbst wieder zurücknehmen kann. Die Verhandlungsdelegation kann die technischen Fragen klären, aber sie hat kein Mandat Zugeständnisse zu machen, welche notwendig sind um die Gespräche zum Abschluss zu bringen. Ist die Frage ob Khamenei sich diesbezüglich vor der Wahl im Juni noch bewegt. Dazu läuft das Abkommen mit der IAEA am 21. Mai, diesen Freitag, aus und es wird wohl verlängert werden.
Iran’s Deputy Foreign Minister Seyed Abbas Araghchi said during the fourth round of nuclear talks, which lasted for two weeks, “good progress” was made in terms of moving ahead in the nuclear talks but a few key issues remain unresolved which means that the negotiating teams should return to capitals to make some decisions.

“After two weeks of negotiations, we will have a meeting to conclude, and then the delegations will return to the capitals for consultations,” Araghchi told Iran’s state media late on Tuesday.
He added, “There are a few key issues that need further review and decision-making in the capitals, and we hope that they will take place in the next few days and that we will be able to conclude on these issues in the next round of talks.”[...]
https://www.tehrantimes.com/news/461088 ... negotiator

Der Sprecher des Außenministeriums Khatibzadeh hat schonmal angefangen eine Verlängerung des Abkommens mit der IAEA zu begründen:
[...]Responding a question about the three-month agreement between Iran and the International Atomic Energy Agency (IAEA), the spokesman said that the parliamentary law emphasizes suspension of access beyond the safeguards agreement to the (International Atomic Energy) Agency.

“This has been going on for the past three months and the Agency has no access beyond the safeguards agreement. The agreement reached between the two parties was that the films should be recorded and not given to them (the IAEA). At the end of three months we can decide whether to delete the tapes or extend the agreement based on the decisions made. The agreement reached between Iran and the Agency, including on these films, is an internal matter between Iran and the Agency, and if we continue this agreement, it will not be a violation of parliamentary law,” he remarked.

Khatibzadeh added, "According to the negotiation process, there have been talks to give an extension to the agreement and the opportunity created, and if the negotiations are on the right track, this decision may be made, but in any case, access by the safeguards agreement will not be given to the Agency."

The spokesman emphasized that the talks will continue in Vienna.

“A significant percentage of the remaining brackets or vacancies in these working groups have been completed and arrangements have been made. Some of these brackets require political decisions, which must be made in the capitals of the countries,” he noted.[...]
https://www.tehrantimes.com/news/461013 ... talks-time
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Orbiter1 »

Erstaunlich dass die Verhandlungen die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas überlebt haben. Die werden dann voraussichtlich im Juni/Juli vom neuen iranischen Hardliner-Präsidenten beendet und die USA werden nicht in den JCPOA zurückkehren.
Sören74

Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Vongole hat geschrieben:(17 Apr 2021, 17:51)

Aber woher denn, Tom! Natürlich werden die Mullahs jeden Cent dazu nutzen, das Los der eigenen Bevölkerung zu verbessern. Man wird keine Frauen mehr verhaften und auspeitschen, weil die eine andere Ansicht von Freiheit haben
als die Kleriker, keine Todesurteile gegen Regimekritiker mehr verhängen, man wird nicht die Hisbollah im Libanon stärken, um das Land zu destabilisieren, sich aus Syrien zurückziehen, der Hamas die Waffen verweigern nd selbstverständlich Israels Existenzrecht anerkennen.
Eigenartigerweise hat man das aber alles nicht gemacht, als die USA noch Vertragspartner waren.
Auch wenn das von Dir sarkastisch gemeint war, wo siehst Du eine realistische Alternative? Ich habe jetzt öfters von Dir gelesen, dass Du gegen ein Atomabkommen bist, weil dann Iran Devisen bekommt und das für ihre militärischen Zwecke nutzt. Aber was soll stattdessen stattfinden? Eine Dauersanktion gegen Iran und auch andere Länder die ggf. sich eine Atomwaffe zusammenbasterln könnten? Das halte ich nicht für praktikabel.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Sören74 hat geschrieben:(19 May 2021, 17:49)

Auch wenn das von Dir sarkastisch gemeint war, wo siehst Du eine realistische Alternative? Ich habe jetzt öfters von Dir gelesen, dass Du gegen ein Atomabkommen bist, weil dann Iran Devisen bekommt und das für ihre militärischen Zwecke nutzt. Aber was soll stattdessen stattfinden? Eine Dauersanktion gegen Iran und auch andere Länder die ggf. sich eine Atomwaffe zusammenbasterln könnten? Das halte ich nicht für praktikabel.
Ich sehe unter der augenblicklichen und kommenden Regierung keine Alternative. Und um nicht missverstanden zu werden, auch nicht die eines Krieges gegen den Iran.
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Sören74

Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Vongole hat geschrieben:(19 May 2021, 17:58)

Ich sehe unter der augenblicklichen und kommenden Regierung keine Alternative. Und um nicht missverstanden zu werden, auch nicht die eines Krieges gegen den Iran.
Mir ging auch eher um eine Langzeitperspektive. Was soll die Strategie sein?
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Vongole »

Sören74 hat geschrieben:(19 May 2021, 18:00)

Mir ging auch eher um eine Langzeitperspektive. Was soll die Strategie sein?
Eine Langzeitperspektive kann man entwickeln, wenn sich im Iran wenigstens ansatzweise demokratische Veränderungen zeigen, vorher nicht.
Am Yisrael Chai

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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Sören74 »

Vongole hat geschrieben:(19 May 2021, 18:02)

Eine Langzeitperspektive kann man entwickeln, wenn sich im Iran wenigstens ansatzweise demokratische Veränderungen zeigen, vorher nicht.
Hört sich ja schön an. Aber im Grunde müsste man jetzt alle Staaten unter Sanktionen setzen, die einem nicht demokratisch genug sind, weil die ggf. eine Atombombe basteln könnten. Das Problem der Atomwaffen wird in der Zukunft nicht kleiner, sondern eher größer werden. Der technische Fortschritt ist nicht aufzuhalten, die Lücke bis zur Erstellung einer solchen Bombe wird in vielen Ländern immer kleiner. Und wenn man zudem Atomkraft als global sinnvoll ansieht, dann werden auch immer mehr Länder an die entsprechenden Stoffe gelangen. Ich glaube nicht, dass man das noch irgendwie eindämmen kann. Man sollte stattdessen eher schauen, dass man zumindest wieder teilweise Kontrolle reinbekommt, indem man Angebote macht, sprich Handel gegen Einsichtnahme in die Anlagen. Wenn wir aus solchen Abkommen draußen sind, haben wir Null Kontrolle auf die Situation.

Bzgl. Iran sollte man das auch mal konkretisieren, welche demokratischen Veränderungen man erwartet und in welchen Dingen man sich nicht in die Landesangelegenheiten einmischen will.
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Re: Das Atomabkommen mit dem Iran und Auswirkungen

Beitrag von Orbiter1 »

Platon hat geschrieben:(19 May 2021, 14:49)

Die nunmehr vierte Runde an Verhandlungen sind nach zwei Wochen zu Ende gegangen und erneut kehren die Delegationen des Iran und der USA zu Konsultationen in ihre Heimatländer zurück. Es ist von Fortschritten die Rede, aber noch von keinem Durchbruch. Die iranische Seite spricht davon, dass hierzu politische Entscheidungen notwendig sind, welche nicht von den Verhandlungsdelegationen selbst getroffen werden können. Das ist zweifellos richtig, z.B. weil Khamenei offenbar Vorgaben gemacht hat, die für die USA offensichtlich inakzeptabel sind und die nur er selbst wieder zurücknehmen kann. Die Verhandlungsdelegation kann die technischen Fragen klären, aber sie hat kein Mandat Zugeständnisse zu machen, welche notwendig sind um die Gespräche zum Abschluss zu bringen. Ist die Frage ob Khamenei sich diesbezüglich vor der Wahl im Juni noch bewegt. Dazu läuft das Abkommen mit der IAEA am 21. Mai, diesen Freitag, aus und es wird wohl verlängert werden.

https://www.tehrantimes.com/news/461088 ... negotiator

Der Sprecher des Außenministeriums Khatibzadeh hat schonmal angefangen eine Verlängerung des Abkommens mit der IAEA zu begründen:

https://www.tehrantimes.com/news/461013 ... talks-time
Erstaunlicherweise sind die Vertreter Russlands und der EU ausgesprochen optimistisch und sehen schon fast einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Eigentlich müssten die doch alle am gleichen Tisch gesessen haben (selbstverständlich ohne USA).
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