Die aktuelle Runde der Verhandlungen in Wien wurde beendet und die Vertreter von USA und Iran kehren zu Konsultationen in ihre Heimat zurück. Aus den Äußerungen der Herren Ulyanov, Araghchi und Mora wird deutlich, dass die Zeit der technischen Gespräche und des Sondierens vorbei ist und nur noch die wirklich strittigen Punkte übrig sind, bei denen man auch bereits klare Vorstellungen hat, zu was die jeweils andere Seite in etwa bereit ist und zu was nicht. Es gibt offenbar bereits einen fertigen Text, den man am Ende als Vereinbarung für eine Rückkehr der USA zum Atomabkommen präsentieren will. Dabei gibt es aber bei verschiedenen Stellen noch unterschiedliche Formulierungen der beiden Seiten und es geht jetzt in der nächsten Runde darum, wie man zu einer Einigung zu den wenigen strittigen Sätzen in der Erklärung kommen kann.
Kritische Punkte dürften weiterhin das Thema Sequenzing sein, also wer wann was macht, da die iranische Seite zumindest öffentlich Vorstellungen äußert, die für die US-Seite inakzeptabel sein dürften. Ebenso ist ein kritischer Punkt, inwiefern Sanktionen gegen das Büro von Khamenei und die Revolutionsgarden aufgehoben werden. Khamenei wird natürlich kaum akzeptieren, dass er einem Abkommen zustimmt bei dem er und seine engsten Mitarbeiter weiterhin sanktioniert sind, als wäre nichts gewesen und die Revolutionsgarden argumentieren, dass sie als größte Wirtschaftsmacht im Land natürlich auch gemeint sind, wenn das Grundprinzip lautet, dass für eine Zustimmung zum Atomabkommen für den Iran Erleichterungen im Handel etc. gewährt werden. Auf der anderen Seite wäre eine Aufhebung dieser Sanktionen in den USA innenpolitisch sehr kontrovers und man gibt damit potenzielle Verhandlungsmasse für Verhandlungen über die regionale Rolle des Irans in der Region her. Weil bei diesem Thema geht es natürlich vor allem darum, was die Revolutionsgarden in umliegenden Ländern so machen.
Es dürfte aber sehr wahrscheinlich sein, dass es zu einer Einigung vor der Amtsübernahme von Raisi kommt. Raisi hat sich bereits positiv zum JCPOA geäußert, ist also kein Gegner des Abkommens. Aber durch einen Abschluss noch unter Rohani könnte Raisi alle Probleme, welche durch die Rückkehr der USA zum Abkommen entstehen bzw. ein Ausbleiben von erhofften positiven Effekten auf die Vorgängerregierung schieben, welche ein schlechtes Abkommen ausgehandelt habe. Er würde von allen positiven Effekten profitieren, d.h. eine Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftslage und eine Erhöhung der Staatseinnahmen ohne wirklich für das Abkommen selbst verantwortlich gemacht werden zu können. Es ist zu erwarten, dass Khamenei, der offenbar Raisi als Präsidenten installiert hat, ihm nun auch in Sachen JCPOA eine günstige Ausgangsposition verschaffen wird.
Es sieht mir dabei nicht danach aus, als würde es eine Einigung in der nächsten Woche geben. Es ist nicht klar, ob die Gespräche bereits so schnell wieder aufgenommen werden. Als erstes ist daher anzunehmen, dass es erneut zu einer Verlängerung des Abkommen des Irans mit der IAEA kommt wird und im Laufe des Julis ist dann eine endgültige Einigung zu erwarten.
VIENNA (AP) — Top diplomats said Sunday that further progress had been made at talks between Iran and global powers to try to restore a landmark 2015 agreement to contain Iranian nuclear development that was abandoned by the Trump administration. They said it was now up to the governments involved in the negotiations to make political decisions.
It was the first official meeting since Iran’s hard-line judiciary chief won a landslide victory in the country’s presidential election last week.
Some diplomats expressed concern that Iran’s election of Ebrahim Raisi as president could complicate a possible return to the nuclear agreement.
Enrique Mora, the European Union official who chaired the final meeting of the sixth round of talks between Russia, China, Germany, France, Britain and Iran, told reporters that “we are closer to a deal, but we are not still there.”
“We have made progress on a number of technical issues,” Mora added. ”We have now more clarity on technical documents — all of them quite complex — and that clarity allows us to have also a great idea of what the political problems are.”{...]
Diplomats: Progress made in Vienna at Iran nuclear talks
https://apnews.com/article/donald-trump ... c3900bb4bf
Europeans, U.S. warn Iran nuclear talks won't be open-ended
https://www.reuters.com/article/uk-iran ... SKCN2DW08S
Iran's negotiator: Outstanding issues in JCPOA talks need serious decisions in respective capitals
https://www.presstv.com/Detail/2021/06/ ... OA-revival
https://twitter.com/Amb_Ulyanov
EXCLUSIVE - US Sanctions On Khamenei Muddy Iran Nuclear Talks
https://iranintl.com/en/world/exclusive ... lear-talks
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