DarkLightbringer hat geschrieben:(16 May 2019, 09:15)
Der renommierte Wolfgang Ischinger sagt, die Verhandlungen müssten um kritische Fragen erweitert werden.
Dies sollten die Europäer verdeutlichen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 67665.html
Mit der Rolle des Irans im Nahen Osten ist ja niemand zufrieden, nicht mal die eigene Bevölkerung - aber auch nicht die Europäer.
Ischingers Ansatz trägt von daher dem Realismus Rechnung. Warum soll man verheimlichen, was eh alle wissen. Der Terror-Export und die Handlanger-Kriege sind definitiv ein Problem.
Zitat aus dem von Ihnen eingestellten SPON-Artikel:
"Ischinger sagte weiter: Deutschland und Europa müssten klarstellen, "dass wir zwar das Nuklearabkommen mit dem Iran erhalten wollen, dass das allein aber nicht ausreicht. Die Verhandlungen müssen um kritische Fragen erweitert werden: zum Beispiel zu ballistischen Raketen, Terror-Finanzierung, Menschenrechten, die Haltung zu Israel." Der iranischen Führung müsse "ein Weg aufgezeigt werden, als normaler, berechenbarer Staat respektiert und anerkannt zu werden."
Sie haben zweifellos recht. Und Ischinger auch.
-------------------------------------------------------------------------------------------------
Allgemein:
Man sollte auch in Erinnerung rufen, dass der Atom-Deal von Beginn an hinsichtlich wirklicher und wirksamer Kontrollen des Iran und ggf. heimlicher Weiterentwicklung eines (militär. Atomprogramms) entscheidende Schwächen hatte, wie die Zugangsverweigerung seitens des Iran zu Anlagen und Einrichrichtungen, sobald diese die nationale Sicherheit des Iran betreffen. Das wurde vor allem und zurecht von Israelischer Seite bei den Verhandlungen und der Unterzeichnung des Vertrags als schwerwiegender Grund kritisiert, der das, was man wolle, ad absurdum führe. Und dieser Vertrag somit einseitig Iran nütze, durch die Lockerung bzw. Abschaffung der damaligen Sanktionen wieder oder noch mehr Geld - vor allem auch - für Terrorfinanzierung und andere Strategien einzusetzen, die Irans Dominanz oder Ziele, die beherrschende Macht in middle east zu werden,
förderte. Genau das trat ja auch ein, siehe Irans Rolle im IS-Konflikt und die massive, paramilitärische und leidlich anonymisierte Beteiligung irangeführter und gesteuerter Kampftruppen und der gleichzeitige Ausbau von militärischen Basen im Irak, in Syrien usw. - Ebenso wie die forcierte Entwicklung neuer militärischer Entwicklung im Raketen- und Drohnenbereich usw.
Man sollte auch daran erinnern, so aggressiv die derzeitige Haltung der USA unter Trump erscheinen mag, dass die Kündigung seitens der USA damit verbunden war, den Atomdeal neu bzw. nachzuverhandeln, um genau die genannten Schwächen des Atomdeals auszumerzen bzw. so wie von Ischinger beschrieben, zu erweitern.
Der bestehende Atomdeal war einfach nur ein Papiertiger, der in der Realität das diktatorische Mullahregime stützte und bevorteilte. Vor allem in seinen aggressiven Allüren gegenüber Israel, und dem imperialen Streben nach einer Vormachtstellung in Nahost. Bei gleichzeitig erleichterter finanzieller Lage, um den großen Unmut im eigenen Land über die katastrophale existentieller Lager sehr vieler Menschen dort wenigstens leidlich abzufedern und damit das Regimer innenpolitisch zu stützen und an der Macht zu halten.
Aber, und das sei auch angemerkt, Irans Mullahregime dachte gar nicht daran, erneute bzw. dringend gebotene, erweiterte Verhandlungen über einen wirklich ernsthaften Friedensprozess und entsprechende Verträge zu führen,
die nicht nur eine Gewähr dafür bieten, seine Aktivitäten gegen Israel, Terrorföderung und -fianzierung!, sein Hegimonialstreben in Nahost und seine Atomwaffenfähigkeit soweit - wirksam kontrolliert - zu überwachen, dass alle Seiten bis hin zu den Saudis und vor allem auch Israel, damit leben können.
All dies lehnten die Mullahs in Teheran damals wie heute ab. Die Kündigung des Atomdeals durch die USA durch Trump hatten also nicht das Ziel, einen militärischen Konflikt mit Iran vom Zaun zu brechen, sondern Iran dazu zu bringen, neue und erweiterte Verhandlungen aufzunehmen.
Über die (rüde) Vorgangsweise der aktuellen, diesbezüglichen US-Diplomatie in dieser Sache kann man sich trefflich streiten. Aber dieser Umgangston und die teils massiv drohende politische Haltung der USA unter Trump sollte man mittlerweile gewohnt sein. Die die US-Regierung unter Trump führt sich ja nicht nur gegen Iran auf wie eine diplomatische Wildsau, sondern auch gegen China und besonders die EU (und darin besonders gegen seinen Lieblingsfeind D) genauso auf, oder noch ärger als vormals die Politproleten - und erzrechten Falken unter G.W.Bush. Das Chaos, dass diese Wildwest-Politik anrichtete, hat die ganze Welt, besonders aber auch Europa zu spüren bekommen.
An der Trump'schen Gangart ist allerdings neu, dass er geostrategische und militärische Hegemonialziele mit einer vollkommen irren WirtschaftsKRIEG gegen alles und jedermann mit hinein nahm und weiter forciert.
Egal. Auf Iran beschränkt muss man einfach feststellen, dass das dortige Regime einen Teufel tut, um zu einer Einigung oder wenigstens zu neuen Verhandlungen bereit zu sein, die die sehr angespannte Lage entschärfen könnten.
Im Gegenteil, man steht zwar deutlich mit dem Rücken an der Wand, aussenpolitisch und ich wage zu behaupten, besonders auch im Land selbst aufgrund der dramatisch schlechten bzw. sich aufgrund der Sanktionen weiter verschlechternden Situation der iran. Bevölkerung, aber man gibt weiterhin Gas, aggressiv und politisch fanatisch-dumm, dass es schon weh tut.
Wer glaubt, die EU, Rußland und vor allem China auf seine Seite zu bringen gegen die USA unter Trump, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Als ob vorgenannte Länder/Wirtschaftsmächte/Machträume nicht schon genug Ärger mit Herrn Trump und seiner militärisch-wirtschaftlichen Hegemonialriege in Washington hätten, die THE US-Empire noch heller - und einseitig zum America first-Vorteil - zum Leuchten bringen wollen, als damals UK sein Britisch Empire.