Regierungskrise Autonome Region Kurdistan

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Cat with a whip
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Regierungskrise Autonome Region Kurdistan

Beitragvon Cat with a whip » Do 3. Mär 2016, 11:46

Der Präsident wird als Staatsoberhaupt direkt gewählt und eine Person kann in dieses Amt laut KRG-Präsidentschaftsgesetz nur zweimal auf insgesamt 8 Jahre gewählt werden. Masud Barzani wurde vor 2013 bereits zweimal regulär gewählt, als eine Amtsverlängerung um 2 Jahre bis Herbst 2015 durch Parlamentsbeschluss legitimiert wurde. Damit ist er zweimal gewählt und mehr als 10 Jahre im Amt. Nicht nur dass bereits diese Verlängerung schon illegal gewesen sein könnte, kam es letztes Jahr nicht zu einer Wahl. Barzani ist weiter Präsident, weil kein neuer Präsident festgestellt wird...Stattdessen warf die DKP des Barzani-Clans, der die Region wirtschaftlich wie politisch beherrscht, die Minister der Gorran-Bewegung nach Unruhen aus dem Kabinett, die sich den Kampf gegen Vetternwirtschaft auf die Fahnen schrieb.

Es soll also Uneinigkeit in der Autonomen Region Kurdistan über den Wahlmodus eines Staatsoberhaupts bestehen. Mal dumm gefragt, wieso überhaupt ist es nicht möglich einfach die Wahlen regulär stattfinden zu lassen? Wer verhindert das und wie oder woran liegts? Barzani wurde doch schon zweimal vom Volk gewählt, also muss es prinzipiell möglich sein.
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H2O
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Re: Regierungskrise Autonome Region Kurdistan

Beitragvon H2O » Do 3. Mär 2016, 19:49

Sie stellen eine Frage, die Sie mit Ihrem
Beitrag schon selbst beantwortet haben.

Offenbar gibt es eine auf Vetternwirtschaft
aufgebaute politische Macht des Barsani-
Clans, und diese Macht lässt die notwen-
digen Wahlen nicht zu. Die Wahlen müssten
ja wohl organisiert werden, und das tut die
politische Macht eben nicht.

Vermutlich ist die zugehörige Ausrede sehr
einfach: Kriegszeiten, keine Zeit für solche
Machtwechsel. Diese Leute sind sicher keine
Engel, nur weil sie auch Kurden sind.

Dazu gibt es auch einen Bericht, der die ver-
fahrene politische Lage beschreibt:

https://de.qantara.de/inhalt/politische ... rden-davon
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Cat with a whip
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Re: Regierungskrise Autonome Region Kurdistan

Beitragvon Cat with a whip » Fr 4. Mär 2016, 10:40

Die prekären Umstände (Mafiastrukturen, "Staats"-Bankrott, Krieg, soziale Schieflage, politische Unruhen, Aufstand der unzufriedenen Jugend gegen die Barzanimafia im Zuge des arab. Frühlings, unklare völkerrechtliche Zukunft des auch intern umstrittenen Territoriums) sind klar, aber woran es konkret hakt bleibt auch mit der Quelle weiter diffus.

Frage ist eben warum genau es nicht zu regulären Wahlen kommt. Denn im Regionalparlament hat der politische Arm der Barzani-Mafia nur eine relative Mehrheit, im Kabinett trotz Rauswurf der Gorran-Minister stellen diese ebenfalls nur eine Minderheit. Ich kann mir nicht vorstellen dass der autokratische Präsident weiterhin gewaltsam durch seine (inzwischen auch durch die BRD bewaffnete und ausgebildete) Miliz das Parlament blockiert und so seinen Machterhalt weiter durchsetzt. Da sitzen doch mehrheitlich noch Abgeordnete und Minister herum die nicht der Barzani-PDK angehören und vermutlich auch noch irgendwas zu sagen haben.

Sollte es zutreffen, dass die nach 10 Jahren es noch nicht geregelt bekamen Artikel in Wahlgesetzen oder im Verfassungstext einzuarbeiten, die verbindlich Fristen für Wahlen festlegen? Evtl. weiß hier jemand genauer Bescheid?
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Ultra-tifosi
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Re: Regierungskrise Autonome Region Kurdistan

Beitragvon Ultra-tifosi » Fr 4. Mär 2016, 12:49

Cat with a whip hat geschrieben:(04 Mar 2016, 10:40)

Die prekären Umstände (Mafiastrukturen, "Staats"-Bankrott, Krieg, soziale Schieflage, politische Unruhen, Aufstand der unzufriedenen Jugend gegen die Barzanimafia im Zuge des arab. Frühlings, unklare völkerrechtliche Zukunft des auch intern umstrittenen Territoriums) sind klar, aber woran es konkret hakt bleibt auch mit der Quelle weiter diffus.

Frage ist eben warum genau es nicht zu regulären Wahlen kommt. Denn im Regionalparlament hat der politische Arm der Barzani-Mafia nur eine relative Mehrheit, im Kabinett trotz Rauswurf der Gorran-Minister stellen diese ebenfalls nur eine Minderheit. Ich kann mir nicht vorstellen dass der autokratische Präsident weiterhin gewaltsam durch seine (inzwischen auch durch die BRD bewaffnete und ausgebildete) Miliz das Parlament blockiert und so seinen Machterhalt weiter durchsetzt. Da sitzen doch mehrheitlich noch Abgeordnete und Minister herum die nicht der Barzani-PDK angehören und vermutlich auch noch irgendwas zu sagen haben.

Sollte es zutreffen, dass die nach 10 Jahren es noch nicht geregelt bekamen Artikel in Wahlgesetzen oder im Verfassungstext einzuarbeiten, die verbindlich Fristen für Wahlen festlegen? Evtl. weiß hier jemand genauer Bescheid?


Die Ausrede ist der aktuelle Kriegszustand zwischen der KRG & dem IS.

Die PUK steht aktuell größtenteils loyal zu ihm, nachdem mit dem Schlaganfall des Parteiführers Talabani in der Partei Konkurrenzkämpfe ausgebrochen sind.

Barzani hat durch die Wirtschaftskrise, Vetternwirtschaft, ec. viele Anhänger verprellt, Stand jetzt würde Gorran einen haushohen Sieg einfahren, auch weil die durch die Peshmerga eroberten Regionen (Bezirk Kirkuk, Region Sindschar, Kifri, ec. ) stark dem politisch linken Lager zugeneigt sind (PUK & Gorran).

Auf die Peshmerga & Staatsbedienstete sollte sich Barzani besser nicht verlassen, die warten seit Monaten auf ihren Sold...
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Cat with a whip
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Re: Regierungskrise Autonome Region Kurdistan

Beitragvon Cat with a whip » Sa 5. Mär 2016, 23:57

Ja ok, aber wieso sollte der Krieg die Ausrede darstellen, wenn ein Teil ja die Wahlen letztes Jahr wollte. Es müsste doch an irgendjemanden konkret haken. Wie läuft das denn dort ab? Welche Verfahren sind da üblich um Wahlen einzuleiten? Ich will ja gar nicht wissen ob die sowas wie Gewaltenteilung haben, aber es muß doch bisher zumindest einen modus vivendi gegeben haben der jetzt nicht klappt.

PS. Laut meinen Infos werden die Gehälter derzeit nur zu 25% ausgezahlt.
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Bundesaffe

Re: Regierungskrise Autonome Region Kurdistan

Beitragvon Bundesaffe » Do 10. Mär 2016, 03:06

Offenbar sind die Kämpfer so pleite, daß viele ihre Waffen verkaufen. Hauptabnehmer dürfte der IS sein. So gewinnt man jedenfalls keinen Krieg.
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 60946.html
HugoBettauer

Re: Regierungskrise Autonome Region Kurdistan

Beitragvon HugoBettauer » Fr 11. Mär 2016, 17:10

Vielleicht muss das mit der Autonomie der Kurden nochmal überdacht werden.

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