Bundestagsjuristen halten Irak-Mandat für verfassungswidrig

[Dieter Winter]

das Mandat ist ein reines Ausbildungsmandat und hat mit Kampfeinsaetzen absolut nichts zu tun

Theoretisch.

Mal gesetzt den Fall, dass IS Milizen diese Ausbildungseinheiten angreifen würden - was dann?

Stimmt der BT dann ab, ob sich die Ausbilder dann wehren dürfen?

Und wenn ja, wie?

Mittels Gesprächskreis, Wattebäuschchen oder gar Waffen?

[Mind-X]

Oh bitte, pikant.
Bist Du erst richtig zufrieden, wenn es 100% Abstimmungen gibt? Das war selbst der DDR zu peinlich.


Aber vielleicht solltest Du einmal zuhören, warum die Linke dagegen gestimmt hat. Also versuche das mal.

[Mind-X]

Eben, internationale Verantwortung (die man sich natürlich auch nur ausgedacht hat, bei anderen Mörderbanden gibt es diese komischerweise nicht) steht über der Verfassung. Muss man wissen, zumindest in der politischen Mitte.

Falls es in ein paar Jahren die nächste radikale Gruppe geben sollte, die sich mittels Ausrüstung, Waffen und Know How fortbilden konnte, sollten wir zur Verteidigung noch mehr Waffen schicken.

[X3Q]

Falsch, es geht um die Verfassungswidrigkeit des Mandats und somit des Einsatzes von deutschen Truppen, und sei es nur zur Ausbildung.
Mithin hat sich somit unproblematisch auch der Rest Deines Beitrages erledigt.

Ist die Verfassungswidrigkeit denn schon bindend festgestellt worden?

--X

[ToughDaddy]

Falls es in ein paar Jahren die nächste radikale Gruppe geben sollte, die sich mittels Ausrüstung, Waffen und Know How fortbilden konnte, sollten wir zur Verteidigung noch mehr Waffen schicken.

Wie in Syrien? Oder anderen Ländern? Warum nicht.
Aber hier gehts ja nicht mal um Waffenlieferungen, sondern um Einsatzmandate für die BW.


@all

Ah wie ich sehe, ist der nächste angekommen, der trotz Kenntnis der Mehrheiten im Bundestag eine verbindliche Entscheidung möchte. So kann man wenigstens auch wieder dieses verfassungswidrige Handeln beklatschen. So sieht es aus, wenn man Freund von Demokratie und Rechtsstaat ist.

[pikant]

Oh bitte, pikant.
Bist Du erst richtig zufrieden, wenn es 100% Abstimmungen gibt? Das war selbst der DDR zu peinlich.


Aber vielleicht solltest Du einmal zuhören, warum die Linke dagegen gestimmt hat. Also versuche das mal.

ich bin vor allem zufrieden, dass es keinen Fraktionszwang gab und aus allen Parteien ausser Linkspartei Zustimmung und auch Ablehnung gab.
das ist gelebte Demokratie und keine 100%

[ToughDaddy]

ich bin vor allem zufrieden, dass es keinen Fraktionszwang gab und aus allen Parteien ausser Linkspartei Zustimmung und auch Ablehnung gab.
das ist gelebte Demokratie und keine 100%

Eben, bei gelebter Demokratie muss man wenigstens auch mal auf die Verfassung sch... ähm hinwegsehen. Aber Hauptsache, Du bist zufrieden, wie andere Freunde von Demokratie und Rechtsstaat.

[pikant]

Falls es in ein paar Jahren die nächste radikale Gruppe geben sollte, die sich mittels Ausrüstung, Waffen und Know How fortbilden konnte, sollten wir zur Verteidigung noch mehr Waffen schicken.

Frankreich ist sogar mit Truppen vor Ort und vestaerkt auch seine Waffenlieferungen
dort regieren die Sozialisten mit Hollande.

[Mind-X]

Wie in Syrien? Oder anderen Ländern? Warum nicht.
Aber hier gehts ja nicht mal um Waffenlieferungen, sondern um Einsatzmandate für die BW.

Ist die Strategie schon so ausgegoren wie die anderen Einsätze der letzten Jahre?

[Mind-X]

ich bin vor allem zufrieden, dass es keinen Fraktionszwang gab und aus allen Parteien ausser Linkspartei Zustimmung und auch Ablehnung gab.
das ist gelebte Demokratie und keine 100%

Und dann musst Dich darüber mokieren, wenn eine Partei, die laut ihres Programms pazifistisch veranlagt sein möchte, dies auch umsetzt? Du siehst mich fragend.

[X3Q]

Wie in Syrien? Oder anderen Ländern? Warum nicht.
Aber hier gehts ja nicht mal um Waffenlieferungen, sondern um Einsatzmandate für die BW.


@all

Ah wie ich sehe, ist der nächste angekommen, der trotz Kenntnis der Mehrheiten im Bundestag eine verbindliche Entscheidung möchte. So kann man wenigstens auch wieder dieses verfassungswidrige Handeln beklatschen. So sieht es aus, wenn man Freund von Demokratie und Rechtsstaat ist.

Ich hoffe, du erkennst dein Problem.

--X

[Mind-X]

Frankreich ist sogar mit Truppen vor Ort und vestaerkt auch seine Waffenlieferungen
dort regieren die Sozialisten mit Hollande.

Frankreich schneidet auch Fröschen die Schenkel ab, trotz Sozialisten.

[pikant]

Und dann musst Dich darüber mokieren, wenn eine Partei, die laut ihres Programms pazifistisch veranlagt sein möchte, dies auch umsetzt? Du siehst mich fragend.

ich finde die Entscheidung der grossen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nachvollziehbar.
mit Pazifismus kann man nicht regieren - das mussten ja die Gruenen schmerzhaft unter Fischer feststellen

[pikant]

Frankreich schneidet auch Fröschen die Schenkel ab, trotz Sozialisten.

was hat das mit dem Thema zu tun?

[Mind-X]

ich finde die Entscheidung der grossen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nachvollziehbar.
mit Pazifismus kann man nicht regieren - das mussten ja die Gruenen schmerzhaft unter Fischer feststellen

Fischer? Du meinst den, der seine angeblichen Ideale dann verraten hat, als er Kasse machen konnte?

Es ist schon schwer für seine Überzeugung einzutreten, wenn es wirklich gefordert wird. Knickst Du bei Gegenwind auch gerne ein?

[pikant]

Wie in Syrien? Oder anderen Ländern? Warum nicht.
Aber hier gehts ja nicht mal um Waffenlieferungen, sondern um Einsatzmandate für die BW.


@all

Ah wie ich sehe, ist der nächste angekommen, der trotz Kenntnis der Mehrheiten im Bundestag eine verbindliche Entscheidung möchte. So kann man wenigstens auch wieder dieses verfassungswidrige Handeln beklatschen. So sieht es aus, wenn man Freund von Demokratie und Rechtsstaat ist.

das ist Ihre Meinung und es gibt dazu noch kein rechsstaatliches, verbindliches Urteil
die Meinung der Rechtsexperten sind geteilt.
die Linkspartei kann aber das Bundesverfassungsgericht anrufen - sie hat dazu die notwendige rechtliche Moeglichkeit zu klagen.

[Mind-X]

was hat das mit dem Thema zu tun?

Was haben Hollande und Frankreich mit der deutschen Verfassung zu tun oder mit dem Programm der deutschen Linken?

[Sireddi]

das ist nachweislich falsch
gestern zum Beispiel gab es Gegenstimmen und Enthaltungen aus fast allen Fraktionen
bei den Gruenen sehr viele Enthaltungen, nur die Linke war mal wieder geschlossen dagegen - wenn man von Fraktionszwang sprechen kann, dann bei dieser Fraktion!

Ja was denn nun

gestern zum Beispiel gab es Gegenstimmen und Enthaltungen aus fast allen Fraktionen


riesige Mehrheit gestern fuer das Irakmandat

Aus Deinem Posting wird man leider nicht schlau, außer das die Linkspartei irgendwie doof ist oder ?

[yogi61]

Was haben Hollande und Frankreich mit der deutschen Verfassung zu tun oder mit dem Programm der deutschen Linken?

Überhaupt nichts, aber das ist Herrn pikant völlig egal.

[pikant]

Fischer? Du meinst den, der seine angeblichen Ideale dann verraten hat, als er Kasse machen konnte?

Es ist schon schwer für seine Überzeugung einzutreten, wenn es wirklich gefordert wird. Knickst Du bei Gegenwind auch gerne ein?

dafuer ist Fischer damals eingetreten und wurde auch von einem Kriminellen schwer am Ohr verletzt.
Demokratie laesst sich von Kriminellen wie damals bei Fischer nicht aus den Angeln heben
das ist auch gut so

[yogi61]

dafuer ist Fischer damals eingetreten und wurde auch von einem Kriminellen schwer am Ohr verletzt.
Demokratie laesst sich von Kriminellen wie damals bei Fischer nicht aus den Angeln heben
das ist auch gut so

Fischer war schon vorher taub, was seine ehemaligen Ideale angeht.

[pikant]

Ja was denn nun



Aus Deinem Posting wird man leider nicht schlau, außer das die Linkspartei irgendwie doof ist oder ?

Wenn Sie das so sehen, muss ich es respektieren, auch wenn ich die Meinung der Linkspartei nicht teile.

[Mind-X]

dafuer ist Fischer damals eingetreten und wurde auch von einem Kriminellen schwer am Ohr verletzt.
Demokratie laesst sich von Kriminellen wie damals bei Fischer nicht aus den Angeln heben
das ist auch gut so

Wie ging das Lied nochmal?

Wer hat uns verraten? Fischers Demokraten?

[pikant]

Fischer war schon vorher taub, was seine ehemaligen Ideale angeht.

Fischer hatte damals nur eine Stimme und heute sind Friedenseinsaetze bei den Gruenen ideologisch nicht mehr belastet und die Abgeordneten entscheiden nach Gewissen und Sachlage undogmatisch.

[yogi61]

Fischer hatte damals nur eine Stimme und heute sind Friedenseinsaetze bei den Gruenen ideologisch nicht mehr belastet und die Abgeordneten entscheiden nach Gewissen und Sachlage undogmatisch.

Ich habe ja nicht bestritten, dass sich die Grünen zur Kriegspartei entwickelt haben.

[Mind-X]

Ich habe ja nicht bestritten, dass sich die Grünen zur Kriegspartei entwickelt haben.

Die Linken sind aber noch nicht auf Kurs.

[Sireddi]

Um ehrlich zu sein verstehe ich nicht, warum nun Deutsche Soldaten geschickt werden. Erst gestern gab es doch die Meldung das Kobane vollständig von den Terroristen befreit wurde. Trotz massiven Einsatz von Schweren Waffen wurde die Terrormiliz vernichtet usw... WAS oder wen soll man denn da noch ausbilden? Es ist eher so, dass die Bundeswehrsoldaten noch eher von den nun Kampferprobten Iraker lernen könnten.

Und das das Mandat vermutlich Rechtswidrig ist, passt zur Bananenrepublik D. Vieles läuft da schief.. im außenpolitischen Bereich.

[pikant]

Ich habe ja nicht bestritten, dass sich die Grünen zur Kriegspartei entwickelt haben.

bei diesem Irakmandat geht es nur um Ausbildung!
hat der Aussenminister Steinmeier gestern ja ausdruecklich im Bundestag betont.
der ist von der SPD.

[ToughDaddy]

Ist die Strategie schon so ausgegoren wie die anderen Einsätze der letzten Jahre?

Kann man wohl grundsätzlich davon ausgehen. Aber wie gesagt, mir geht es darum, dass hier solche offensichtlich verfassungswidrigen Entscheidungen beklatscht werden. Da zeigt sich doch der Wert unserer Verfassung, also nahe Null.

http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 0#p2947330
Die muss man endlich auch zum offenen Vorgehen gegen die Verfassung erziehen. Immerhin wirft man denen doch immer vor, dass die Verfassungsfeinde sind, dann sollten sie endlich auch so handeln.


@pikant
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 2#p2947302
Der Bruch der Verfassung ist also für Dich nachvollziehbar? So schnell wird mal also vom Kämpfer für die Verfassung zum Kämpfer gegen Verfassung? Nagut, nicht das erste mal. Wenn es die Ideologie hergibt, dann ist plötzlich die Verfassung nicht mehr wichtig. Kennt man von etlichen Bürgern.

http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 9#p2947309
Aha die Linke soll das BVerfG anrufen? Sie hat also die rechtliche Möglichkeit? Muss ich mich wiederholen? Es wird nie ein Urteil geben, was der Regierungskoalition auch klar ist auf Grund der Mehrheiten im Bundestag.
An solchen Aussagen erkennt man wenigstens den reelen Wert Deiner Meinung.
Ich zitiere mal:
"Das Risiko, dass die juristischen Zweifel vor dem Bundesverfassungsgericht landen, ist laut dem Gutachten trotzdem nur "begrenzt". Der Bundestag stimmt im Februar über den Text ab. Daher sei ein Organstreit mit der These, die Rechte des Bundestags seien verletzt worden, nicht möglich. Für eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle durch das Gericht müsste die Bundesregierung selbst, ein Viertel der Parlamentarier oder eine Landesregierung nach Karlsruhe ziehen."
Und bevor es kommt: Die Landesregierung in Thüringen wird wohl kaum klagen bei der schwachen Mehrheit der Regierungskoalition mit SPD und Grünen.
Zum Glück werte ich die Meinung von Juristen höher ein als Deine.


@yogi
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 8#p2947328
Das zu bestreiten, dürfte seit der Schröder-Ära auch sehr schwr sein.

[pikant]

Die Linken sind aber noch nicht auf Kurs.

das ist Demokratie und muss man als Mehrheit aushalten.
es gibt aber jetzt schon Bundestagsabgeordnete der Linken, die friedlichen Auslandseinsaetzen der Bundeswehr zugestimmt haben.
das geht auch, wenn man pazifistisch eingestellt ist.

[Mind-X]

bei diesem Irakmandat geht es nur um Ausbildung!
hat der Aussenminister Steinmeier gestern ja ausdruecklich im Bundestag betont.
der ist von der SPD.

Wie oben schon angemerkt, was soll denn da noch ausgebildet werden? Was macht man eigentlich im Falle, dass die Ausbilder und Auszubildenden angegriffen werden? Liegt dafür ein Mandat vor?


Und was hat die SPD denn bitte noch mit Frieden zu tun?

[Mind-X]

das ist Demokratie und muss man als Mehrheit aushalten.
es gibt aber jetzt schon Bundestagsabgeordnete der Linken, die friedlichen Auslandseinsaetzen der Bundeswehr zugestimmt haben.
das geht auch, wenn man pazifistisch eingestellt ist.

Also doch kein Fraktionszwang bei den Linken? Ein paar Beiträge vorher hast Du noch was anderes behauptet.

[ToughDaddy]

das ist Demokratie und muss man als Mehrheit aushalten.
es gibt aber jetzt schon Bundestagsabgeordnete der Linken, die friedlichen Auslandseinsaetzen der Bundeswehr zugestimmt haben.
das geht auch, wenn man pazifistisch eingestellt ist.

Eben. Verfassungsbruch durch Mehrheiten muss drin sein.
Und Auslandseinsätze in Kriegsgebiete sind doch immer friedlich.
Natürlich sollten auch Pazifisten solche Verfassungsbrüche mitmachen. Wo kämen wir sonst hin, wenn wir nicht mehr Verfassungsbrüche beklatschen.


@Mind-X
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 7#p2947347
Stimmt, auch die SPD hat sich in der Schröder-Ära, also mit den Grünen gemeinsam, von Frieden abgesagt.
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 8#p2947348
Naja man muss immer mal wechseln. Gerade wie es passt. So wie es eben auch zu erst hieß, "nur" die Linken waren gegen den Verfassungsbruch. So wie sonst eben auch die Verfassung wichtig ist, aber eben nicht, wenn man gerade das ideologisch anders sieht.

[Gretel]

Um ehrlich zu sein verstehe ich nicht, warum nun Deutsche Soldaten geschickt werden. Erst gestern gab es doch die Meldung das Kobane vollständig von den Terroristen befreit wurde. Trotz massiven Einsatz von Schweren Waffen wurde die Terrormiliz vernichtet usw... WAS oder wen soll man denn da noch ausbilden? Es ist eher so, dass die Bundeswehrsoldaten noch eher von den nun Kampferprobten Iraker lernen könnten.

Oh man o man.
hier wird eine Grütze geredet - unglaublich.

Der IS ist nemlich nu besiegt! und das Symbol Kobane nemlich liegt im Irak.


Die Peschmergas waren den kurdischen Brüdern und der FSA bei Kobane zur Hilfe gekommen.

Ausgebildet werden die Kämpfer für bessere Waffen und Panzerfäuste, die haben nämlich nur mit Kalaschnikows gekämpft. -



Warum labern hier so viele Leute rum, die noch nicht mal die Nachrichten im Radio kapieren, geschweige einen Zeitungsartikel lesen

[Teeernte]

Warum schickt man keine "Berater" Firmen ? Die Amis haben da Blackwater...heute Academi...

...nach Deutschem Recht müsste man eine EU weite Ausschreibung machen...

Aber - irgendwann wird man das auch erkennen....dass sich hier FIRMEN besser//preiswerter machen!

Egal ob Deutschlehrer....Entwicklungshelfer....oder eben Leute die an der Waffe ausbilden.... (und diese im Frachtgepäck gleich mitbringen) Da entfällt jedes Bundestagsmandat/Debatte - ein ORDENTLICHES "Schwarzgeldkonto" vorausgesetzt....


Nun - irgendwann hat es auch "D" gelernt wie das geht....

Die Bundeswehr im Ausland ??? Eine blanke Fehlentscheidung !!!

[Gretel]

Einerseits gut, da die Waffen ja zunächst gegen die Barbaren des ISIS gerichtet werden.
Andererseits schlecht, da man die kurdischen Separatisten unterstüzt, die Irak erklärtermassen zerschlagen wollen. Das ist Angriff auf die Souvernität eines UNO-Mitglieds und eindeutig völkerrechtswidrig.

Wer will den Irak zerschlagen?
Schon mitgekriegt, dass es da ein einziges stabiles Land gibt? (Vor der IS, natürlich)

http://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Region_Kurdistan

[Teeernte]

Ach ja - danke für den Hinweis..... eine Etikettierungsfrage....

Die KSK als "SANI" in Afghanistan >> nun als "Ausbilder" - so bekommt man zusätzlich Geld und das Material da runter....es spart Pappkameraden, ....und bringt eine kleine Geheimarmee da runter.

Kann man doch gleich sagen.

Wenn die "Ausbilder" in Schichten gezählt werden - könnte man auch die 4 - fache Menge ....mit Urlaub und Wochenende da runterbringen.....der "Rest" ist Sicherstellung - und ein paar Zivilisten mit Dienstgrad kann man dann auch noch schicken.

[Kardux]

Falsch, es geht um die Verfassungswidrigkeit des Mandats und somit des Einsatzes von deutschen Truppen, und sei es nur zur Ausbildung.
Mithin hat sich somit unproblematisch auch der Rest Deines Beitrages erledigt.

Nein, es hat sich nichts erledigt. Die Leute die nach Verfassungswidrigkeit hinweisen, sollten auch auf andere Aspekte hingewiesen werden. Dies sollte eigentlich auch der Sinn eines DISKUSSIONSforum sein.

Jeder Staat handelt an erster Stelle nach den nationalen Interessen, dies kann dann rechtlich gedreht werden wie man möchte. Die GROKO weiß schon was sie macht, so viel Kompetenz traue ich ihr zu.

Wenn erst einmal der politische Islam auch an der "deutschen Tür anklopft" will ich mal sehen ob Sie dann noch immer von der Verfassung reden wollen...

Die Frage die man sich stellen sollte ist, möchte man sich aktiv gegen den IS beteiligen oder nicht.

-------------

@pikant

das Mandat ist ein reines Ausbildungsmandat und hat mit Kampfeinsaetzen absolut nichts zu tun
das steht auch so im Mandat drin

die Bundesregierung unterstuetzt die Kurden darueber hinaus auch mit Wafffen - das hat der Bundestag aber schon im vergangenen Jahr mit grosser Mehrheit beschlossen.

Deutschland steht zu seiner interantionalen Verantwortung im Kampf gegen IS und den Terrorismus.

Ich sprach auch nicht davon das sich deutsche Soldaten aktiv beteiligen. Die Milan- Raketen reichen schon vollkommen aus
Deutschland steht zu seiner Verantwortung, das stimmt ! Auch wenn man seine Hilfe ausweiten könnte.

[ToughDaddy]

Nein, es hat sich nichts erledigt. Die Leute die nach Verfassungswidrigkeit hinweisen, sollten auch auf andere Aspekte hingewiesen werden. Dies sollte eigentlich auch der Sinn eines DISKUSSIONSforum sein.

Jeder Staat handelt an erster Stelle nach den nationalen Interessen, dies kann dann rechtlich gedreht werden wie man möchte. Die GROKO weiß schon was sie macht, so viel Kompetenz traue ich ihr zu.

Wenn erst einmal der politische Islam auch an der "deutschen Tür anklopft" will ich mal sehen ob Sie dann noch immer von der Verfassung reden wollen...

Die Frage die man sich stellen sollte ist, möchte man sich aktiv gegen den IS beteiligen oder nicht.

Es geht nur um die Verfassungswidrigkeit: Das höchste nationale Interesse kann auch nur die Einhaltung der Verfassung sein. Ansonsten sind Demokratie und Rechtsstaat tot. So einfach ist das.
Will man sich aktiv beteiligen, muss man eben auf ein Nato- oder UN-Mandat hinwirken, aber nicht die Verfassung missachten.

Die Islamisten haben doch schon geklopft, müssen doch nicht unbedingt jene von der IS sein. Und ja, auch da geht weiterhin die Verfassung vor. Ich will keinen Unrechtsstaat.

[Kardux]

Waffen für die Kurden ist ein zweischneidiges Schwert.
Einerseits gut, da die Waffen ja zunächst gegen die Barbaren des ISIS gerichtet werden.
Andererseits schlecht, da man die kurdischen Separatisten unterstüzt, die Irak erklärtermassen zerschlagen wollen. Das ist Angriff auf die Souvernität eines UNO-Mitglieds und eindeutig völkerrechtswidrig.
Wer Russland zurecht vorwirft, durch Waffenliefeungen nach Nordossetien, Abchasien und nach Ost-Ukraine Georgien bzw. Ukraine zu spalten, sollte sich im Falle Irak etwas verantwortungsvoller verhalten.

Die Souveränität des Iraks

Leben Sie auf dem Mond oder was ? Der Irak existiert seit Juni 2014 überhaupt nicht mehr. Der Irak wurde schon zerschlagen, nämlich vom IS. Und selbst nach der Zerschlagung dieser Terrorgruppe werden Sunniten und Schiiten niemals eine respektvolle Koexistenz führen können. Das wollen die nämlich gar nicht. Die beiden Gruppen wollen die gesamte Macht im Irak haben, die Opfer in diesem Machtkampf sind Kurden, Christen und Turkmenen...

[Mind-X]

Die GROKO weiß schon was sie macht, so viel Kompetenz traue ich ihr zu.

Wenn sie wissen, was sie tun, dann ist es bei vielen Entscheidungen umso trauriger.

Wenn erst einmal der politische Islam auch an der "deutschen Tür anklopft" will ich mal sehen ob Sie dann noch immer von der Verfassung reden wollen.

Auch dieser hat sich nach der Verfassung zu richten, wenn er das nicht kann, gibt es verfassungsgemäße Möglichkeiten, dem Einhalt zu gebieten.


Für keinen Extremisten - weder Islamisten, noch Rechtsknaller, noch sonstwer - sollte die Verfassung aus den Angeln gehoben werden.

[Kardux]

Es geht nur um die Verfassungswidrigkeit: Das höchste nationale Interesse kann auch nur die Einhaltung der Verfassung sein. Ansonsten sind Demokratie und Rechtsstaat tot. So einfach ist das.
Will man sich aktiv beteiligen, muss man eben auf ein Nato- oder UN-Mandat hinwirken, aber nicht die Verfassung missachten.

Die Islamisten haben doch schon geklopft, müssen doch nicht unbedingt jene von der IS sein. Und ja, auch da geht weiterhin die Verfassung vor. Ich will keinen Unrechtsstaat.

Sie haben das Klopfen noch nicht gehört...

[Mind-X]

Es geht nur um die Verfassungswidrigkeit: Das höchste nationale Interesse kann auch nur die Einhaltung der Verfassung sein. Ansonsten sind Demokratie und Rechtsstaat tot. So einfach ist das.

Eben...

[ToughDaddy]

Eben...

Na wenn Du das auch so siehst, kann ich nur richtig liegen.

[Kardux]

Na wenn Du das auch so siehst, kann ich nur richtig liegen.

Bundestagsjuristen halten es für verfassungswidrig. Ich lese daraus keine juristische Feststellung. Wie kann es sein, das Sie dann richtig liegen ? Wenn die Angelegenheit so eindeutig wäre, hätte "Die Linke" schon längst vor dem Verfassungsgericht geklagt. Solch eine Chance würde sich "Die Linke" nicht nehmen lassen.

Auch dieser hat sich nach der Verfassung zu richten, wenn er das nicht kann, gibt es verfassungsgemäße Möglichkeiten, dem Einhalt zu gebieten.
Für keinen Extremisten - weder Islamisten, noch Rechtsknaller, noch sonstwer - sollte die Verfassung aus den Angeln gehoben werden.

Wie gesagt, wäre es so eindeutig wie Sie es hier suggerieren, gäbe es bestimmt Leute die schon vor dem Verfassungsgericht geklagt hätten...

[ToughDaddy]

Bundestagsjuristen halten es für verfassungswidrig. Ich lese daraus keine juristische Feststellung. Wie kann es sein, das Sie dann richtig liegen ? Wenn die Angelegenheit so eindeutig wäre, hätte "Die Linke" schon längst vor dem Verfassungsgericht geklagt. Solch eine Chance würde sich "Die Linke" nicht nehmen lassen.



Wie gesagt, wäre es so eindeutig wie Sie es hier suggerieren, gäbe es bestimmt Leute die schon vor dem Verfassungsgericht geklagt hätten...

Diese Bundestagsjuristen lagen bisher immer richtig, sei es bei der Vorratsdatenspeicherung oder anderen Dingen gewesen.
Selbst die Regierungskoalition hat es als Fakt hingenommen, aber darauf hingewiesen, dass sowieso die Mehrheiten bei denen sind und die Opposition keine Möglichkeit der Klage.
Du musst wie zwei andere User auch schon wieder auf eine Klage der Linken hinweisen. Das wird auch beim dritten User nicht sinnvoller oder lustiger.

Wenn Du wieder der User pikant Dich nicht mit den Klagemöglichkeiten auskennst, dann lies, was andere hier schreiben und zitieren oder informiere Dich vernünftig.

[pikant]

Diese Bundestagsjuristen lagen bisher immer richtig, sei es bei der Vorratsdatenspeicherung oder anderen Dingen gewesen.
Selbst die Regierungskoalition hat es als Fakt hingenommen, aber darauf hingewiesen, dass sowieso die Mehrheiten bei denen sind und die Opposition keine Möglichkeit der Klage.
Du musst wie zwei andere User auch schon wieder auf eine Klage der Linken hinweisen. Das wird auch beim dritten User nicht sinnvoller oder lustiger.

Wenn Du wieder der User pikant Dich nicht mit den Klagemöglichkeiten auskennst, dann lies, was andere hier schreiben und zitieren oder informiere Dich vernünftig.

wenn man nicht klagen will, dann kriegt man auch kein Recht
Ramelow koennte als Landesregierung klagen, aber von ihm hat man keine Einwaende rechtlicher Art gegen das Gesetz gehoert
das Gesetz ist verfassungskonform - keine Frage!

[X3Q]

Diese Bundestagsjuristen lagen bisher immer richtig, sei es bei der Vorratsdatenspeicherung oder anderen Dingen gewesen.
Selbst die Regierungskoalition hat es als Fakt hingenommen, aber darauf hingewiesen, dass sowieso die Mehrheiten bei denen sind und die Opposition keine Möglichkeit der Klage.
Du musst wie zwei andere User auch schon wieder auf eine Klage der Linken hinweisen. Das wird auch beim dritten User nicht sinnvoller oder lustiger.

Wenn Du wieder der User pikant Dich nicht mit den Klagemöglichkeiten auskennst, dann lies, was andere hier schreiben und zitieren oder informiere Dich vernünftig.

Es mag ja durchaus richtig sein, daß diese Juristen fast immer mit ihren Gutachten und Sichtweisen richtig lagen. Nur bleibt es trotzdem erstmal nur eine fundierte Meinung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Von einem Verfassungsbruch kann ja wohl erst dann gesprochen werden, wenn es hierzu auch ein rechtsgültiges Urteil gibt.

--X

[Mind-X]

Wie gesagt, wäre es so eindeutig wie Sie es hier suggerieren, gäbe es bestimmt Leute die schon vor dem Verfassungsgericht geklagt hätten...

Ich suggeriere?


Bisher schrieb ich nichts davon, ob die Entscheidung verfassungswidrig ist, da ich kein Jurist bin. Ich entgegnete nur Dir und pikant in Grundsätzlichkeiten. Unsere Verfassung sollte eben für niemanden gebrochen werden, egal wie extremistisch der Gegner auch sein mag.

[Mind-X]

wenn man nicht klagen will, dann kriegt man auch kein Recht
Ramelow koennte als Landesregierung klagen, aber von ihm hat man keine Einwaende rechtlicher Art gegen das Gesetz gehoert
das Gesetz ist verfassungskonform - keine Frage!

Welches Gesetz?