Ich darf trotz Nachrichtenstrang aber doch noch mal antworten, wenn es dann woanders weitergehen soll/kann, müssen wir halt wechseln. Außerrdem bringe ich meine Meinung im Zusammenhang mit einer Nachricht. Denke, das geht.
Cobra9 hat geschrieben:(27 Dec 2019, 08:34)
2- Ist es egal was Du fühlst. Fakt bleibt entweder der Iran hält gegenüber den verbleibenden Staaten im Vertrag seine Pflichten ein oder eben nicht.
Abkommen gilt weiterhin. Wenn der Iran es nicht mehr möchte muss Er aussteigen inklusive Folgen.
Es besteht eine Störung der Geschäftsgrundlage. Diese liegt vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätte, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Es gilt dann nicht mehr der Grundsatz, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind. Dies zu fordern, wäre treuwidrig. Iran kann daher Anpassung verlangen und muss daher seine geschuldeten Leistungen nicht einhalten.
Und genau das verlangt er:
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 18341.html: Mögliche Vertragsanpassung gegen Rückkehr und Aufhebung der Sanktionen.
Außerdem sind ja der Ausstieg und die Sanktionen der USA nicht "Verstößen" gegen das Atomabkommen geschuldet; es besteht da kein kausaler Zusammenhang. Sie stiegen aus, damit sie gleich wieder sanktionieren konnten. Haben sie ja auch getan. Verstöße brauchte es dafür nicht.
