In Sachen Covid ist im Moment eine schwere Phase. Bekanntermaßen hat Khamenei den Import von westlichen Impfstoffen verboten, weil er diesen nicht "vertraut". Stattdessen hat man das russische Vakzin Sputnik V bestellt. Aber die Russen waren bisher nur gut darin überall auf der Welt Aufträge anzunehmen und jetzt können sie nicht liefern.
Das betrifft nicht nur Iran, sondern z.B. auch Argentinien:
Argentinien war eines der ersten Länder, das auf das russische Sputnik-V-Vakzin setzte. Eine bewusste politische Entscheidung, die die linke Regierung inzwischen zum Zähneknirschen bringt, denn Russland liefert nicht.
Erst vor zwei Monaten hatte Alberto Fernández Russland noch über den grünen Klee gelobt. In einer Video-Schalte mit Wladimir Putin erklärte Argentiniens Präsident: "Glauben Sie mir, Präsident Putin, wir sind Ihnen unendlich dankbar. Bei uns sagt man: Wahre Freunde erkennt man in der Not. Und als wir einen schwierigen Moment durchlebten, standen die Russische Föderation und das Gamaleja-Institut an unserer Seite und halfen uns, an Impfungen zu kommen, die die Welt uns nicht geben wollte." [...]
Inzwischen ist im Iran ein eigener Impfstoffe zugelassen COVIran Barekat und Khamenei hat sich damit impfen lassen und es wurde angekündigt bis zu 12 Millionen Dosen pro Monat davon herstellen zu wollen. Aber bisher sind insgesamt nur drei Millionen Menschen im Iran geimpft worden.
[...]Japan has donated 2.9 million doses of its locally produced AstraZeneca shots. China has sent 10 million doses of its shots. Iran also made a deal with Russia to buy 60 million doses of Sputnik V, but so far, Moscow has delivered just over 1 million shots.[...]
After Iran’s daily death toll from COVID-19 hit record highs for consecutive days, Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei has done an apparent about-face regarding the acquisition of vaccines.
In a televised address, Khamenei said the coronavirus is the most important issue facing the country. He said daily deaths — numbering above 500 — and tens of thousands of infections are “painful.”
Khamenei praised the efforts of the domestically made vaccines and said it was fortunate that Iran chose to produce vaccines as well as purchase foreign-made ones because foreign companies broke their contracts. He did not clarify which foreign companies reneged on their promises.
Khamenei added, “Whether they are imported or if they are made domestically there should be extra effort for vaccines," adding they should be secured in "any way possible" and placed at the disposal of the public. Khamenei had previously said Iran would ban vaccines produced in the West, though Iranian officials found a loophole by acquiring Western vaccines produced in countries outside the West.
Iran has had access to Russia’s Sputnik V and China’s Sinopharm vaccines. They have also acquired the Oxford-AstraZeneca vaccine, but those only produced in South Korea. Iran has worked on a number of domestic vaccines, some still in the clinical trial stage. However, production of the domestic vaccines has lagged. A Health Ministry official said in an Aug. 3 interview to ISNA that the country has not yet produced 1 million doses. [...]
Ein Paradebeispiel dafür, dass technokratisches Handeln in Sachen Covid Erfolge bringt und sobald man anfängt ideologisch rumzuspinnen und Politik zu machen fängt es an schief zu laufen...
Seit ein paar Tagen gibt es einen neuen britischen Botschafter in Teheran. Er hat zu Beginn auch seinen russischen Kollegen getroffen und beide haben am Ort der historischen Konferenz von Teheran, auf dem Botschaftsgelände der Russen, ein Foto geschossen und die russische Botschaft hat es auf Twitter gepostet. Das hat einen diplomatischen Zwischenfall ausgelöst und beide Botschafter wurden einberufen und das Foto wurde von Zarif und Amir-Abdollahian gleichermaßen verurteilt.
Das Foto:
So richtig schön mit Krawatte und Anzug wie die Könige von oben herab auf den Iran herabschauen. Als würde man über das Schicksal des Iran entscheiden. Genau so ist das jedenfalls bei den Iranern angekommen. Der Tweet vom neuen Außenminister dazu ist auf Persisch wird aber im RadioFarda-Artikel in Übersetzung erwähnt.
Der von Zarif:
Iran has summoned the Russian and British ambassadors after a photograph was posted on the Russian Embassy's Twitter account commemorating a historic meeting of allied leaders in Tehran during World War II.
State media reported on August 12 that Iran's Foreign Ministry had “invited” Ambassadors Levan Dzhagaryan and Simon Shercliff for discussions over the photo, which recalled the 1943 Tehran Conference, when Iran was occupied by Russia and Britain.
The picture shows the Russian envoy and Britain's ambassador sitting where British Prime Minister Winston Churchill and Soviet leader Joseph Stalin sat together at the Russian Embassy during the 1943 meeting. U.S. President Franklin D. Roosevelt’s chair in the middle was empty.
[...]
Foreign Minister-designate Hossein Amir-Abdollahian said the photo was “undiplomatic” and an affront to “the national pride of the Iranian people.”[...]
Das Foto ist eine ziemlich krasse Provokation angesichts der Geschichte ausländischen Einflusses im Iran, welche historisch bis in die Zeit nach dem 2ten Weltkrieg insbesondere von Seiten Russlands und der Briten ausging. Auch wenn über einen Großteil des 19. Jahrhunderts beide Botschaften ein eigenes Machtzentrum darstellten und beide Länder großen Einfluss z.B. bei der Festlegung der Grenzen des Iran ausübten, erreichte der Einfluss beider Staaten ihren Höhepunkt im 20ten Jahrhundert im Vertrag von St. Petersburg 1907 als das britische Empire und das Zarenreich den Iran in Einflusszonen unterteilten, sowie die Invasionen der Russen und Briten im ersten und zweiten Weltkrieg. Die Konferenz in Teheran 1943 fand nicht in Teheran statt, weil der Iran die Weltmächte eingeladen hat, sondern weil Briten und Sowiets das Land als wichtigen Versorgungsweg mit Gewalt besetzt hatten. Insbesondere die Besatzung des Landes im ersten Weltkrieges hatte dazu eine Hungersnot ausgelöst bei der schätzungsweise 1/4 der Bevölkerung verhungerten, wenngleich bei den Hungersnöten im Iran Opferzahlen immer nur grobe Schätzungen sein können. Je nachdem möchte man dann die Opferzahl möglichst hoch haben um die katastrophalen Folgen ausländischen Einfluss im Iran hervor zu heben oder halt eben nicht. Die Folgen der Invasionen waren aber in jedem Fall verheerend für die Zivilbevölkerung, wenngleich das in der europäischen Geschichtsschreibung nicht wirklich wahrgenommen wird. Persian campaign (World War I) Persian famine of 1917–1919 Anglo-Soviet invasion of Iran Zarif bezieht sich auf Twitter mit seinem Hinweis auf August 1941 darauf Iranian famine of 1942–1943
Es ist vielsagend, dass die russische und britische Botschaft bei der Konferenz von Teheran 1943 ein wenig andere Assoziationen haben als die Iraner... Hätten das aber eigentlich wissen müssen. Im Artikel von Iranintl wird auch richtigerweise darauf hingewiesen, dass man froh sein kann, dass das ganze von der russischen Botschaft ausging und nicht von der britischen Botschaft. In dem Fall wären die Bassiji-Studentengruppen mal wieder vor der Botschaft aufmarschiert und hätten Randale gemacht...
Seit ein paar Tagen gibt es einen neuen britischen Botschafter in Teheran. Er hat zu Beginn auch seinen russischen Kollegen getroffen und beide haben am Ort der historischen Konferenz von Teheran, auf dem Botschaftsgelände der Russen, ein Foto geschossen und die russische Botschaft hat es auf Twitter gepostet. Das hat einen diplomatischen Zwischenfall ausgelöst und beide Botschafter wurden einberufen und das Foto wurde von Zarif und Amir-Abdollahian gleichermaßen verurteilt.
Das Foto:
So richtig schön mit Krawatte und Anzug wie die Könige von oben herab auf den Iran herabschauen. Als würde man über das Schicksal des Iran entscheiden. Genau so ist das jedenfalls bei den Iranern angekommen. Der Tweet vom neuen Außenminister dazu ist auf Persisch wird aber im RadioFarda-Artikel in Übersetzung erwähnt.
Der von Zarif:
Das Foto ist eine ziemlich krasse Provokation angesichts der Geschichte ausländischen Einflusses im Iran, welche historisch bis in die Zeit nach dem 2ten Weltkrieg insbesondere von Seiten Russlands und der Briten ausging. Auch wenn über einen Großteil des 19. Jahrhunderts beide Botschaften ein eigenes Machtzentrum darstellten und beide Länder großen Einfluss z.B. bei der Festlegung der Grenzen des Iran ausübten, erreichte der Einfluss beider Staaten ihren Höhepunkt im 20ten Jahrhundert im Vertrag von St. Petersburg 1907 als das britische Empire und das Zarenreich den Iran in Einflusszonen unterteilten, sowie die Invasionen der Russen und Briten im ersten und zweiten Weltkrieg. Die Konferenz in Teheran 1943 fand nicht in Teheran statt, weil der Iran die Weltmächte eingeladen hat, sondern weil Briten und Sowiets das Land als wichtigen Versorgungsweg mit Gewalt besetzt hatten. Insbesondere die Besatzung des Landes im ersten Weltkrieges hatte dazu eine Hungersnot ausgelöst bei der schätzungsweise 1/4 der Bevölkerung verhungerten, wenngleich bei den Hungersnöten im Iran Opferzahlen immer nur grobe Schätzungen sein können. Je nachdem möchte man dann die Opferzahl möglichst hoch haben um die katastrophalen Folgen ausländischen Einfluss im Iran hervor zu heben oder halt eben nicht. Die Folgen der Invasionen waren aber in jedem Fall verheerend für die Zivilbevölkerung, wenngleich das in der europäischen Geschichtsschreibung nicht wirklich wahrgenommen wird. Persian campaign (World War I) Persian famine of 1917–1919 Anglo-Soviet invasion of Iran Zarif bezieht sich auf Twitter mit seinem Hinweis auf August 1941 darauf Iranian famine of 1942–1943
Es ist vielsagend, dass die russische und britische Botschaft bei der Konferenz von Teheran 1943 ein wenig andere Assoziationen haben als die Iraner... Hätten das aber eigentlich wissen müssen. Im Artikel von Iranintl wird auch richtigerweise darauf hingewiesen, dass man froh sein kann, dass das ganze von der russischen Botschaft ausging und nicht von der britischen Botschaft. In dem Fall wären die Bassiji-Studentengruppen mal wieder vor der Botschaft aufmarschiert und hätten Randale gemacht...
Da hat man dem Schlächter Raisi und seiner Entourage geradezu einen Gefallen getan, indem die beiden Botschafter Material zur Ablenkung von den desaströsen Zuständen im Iran lieferten. Als aus der Distanz auf den verfallenden Iran blickender Europäer glaubt man, dass die Studenten andere Probleme haben, als sich über ein Foto aufzuregen und vor der Botschaft eines Staates Randale zu machen, in dem viele, wenn sie es sich leisten könnten, gerne ein bis mehrere Semester studieren und einen Atemzug Liberalismus nehmen würden.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Da hat man dem Schlächter Raisi und seiner Entourage geradezu einen Gefallen getan, indem die beiden Botschafter Material zur Ablenkung von den desaströsen Zuständen im Iran lieferten. Als aus der Distanz auf den verfallenden Iran blickender Europäer glaubt man, dass die Studenten andere Probleme haben, als sich über ein Foto aufzuregen und vor der Botschaft eines Staates Randale zu machen, in dem viele, wenn sie es sich leisten könnten, gerne ein bis mehrere Semester studieren und einen Atemzug Liberalismus nehmen würden.
Es gibt an den Unis auch immer mehr Leute die wirklich regimetreu sind und die dessen Ideologie von Herzen vertreten. Es gibt nach meiner Erfahrung und wie auch nicht anders zu erwarten solche und solche. Dazu kann es sich durchaus als Karrierefördernd erweisen, wenn man sich entsprechend engagiert und dann am Ende neben seinen Studienleistungen durch besondere Treue zum Regime und dessen Ideologie aufgefallen ist. Anfang 2020 standen sie nach dem Angriff auf Suleimani vor der Schweizer Botschaft und als dann der britische Botschafter bei einem Protest wegen dem Flugzeugabsturz kurzfristig festgehalten wurde standen sie vor der britischen Botschaft. Da standen dann aber Anti-Riot-Police-Leute vor den Botschaften und haben den Basiji-Leuten gezeigt wie weit sie gehen dürfen. Denn 2011 hatten sie ja mal richtig randaliert: https://en.wikipedia.org/wiki/2011_atta ... sy_in_Iran
Im Iran werden solche Aktionen auch gerne mal vom Staat organisiert. Inwiefern diese Proteste eine spontane, unbeeinflusste Entwicklung unter Studenten genommen haben, würde ich stark in Zweifel stellen. Man inszeniert sowas meisterhaft.
Es gibt an den Unis auch immer mehr Leute die wirklich regimetreu sind und die dessen Ideologie von Herzen vertreten. Es gibt nach meiner Erfahrung und wie auch nicht anders zu erwarten solche und solche. Dazu kann es sich durchaus als Karrierefördernd erweisen, wenn man sich entsprechend engagiert und dann am Ende neben seinen Studienleistungen durch besondere Treue zum Regime und dessen Ideologie aufgefallen ist. Anfang 2020 standen sie nach dem Angriff auf Suleimani vor der Schweizer Botschaft und als dann der britische Botschafter bei einem Protest wegen dem Flugzeugabsturz kurzfristig festgehalten wurde standen sie vor der britischen Botschaft. Da standen dann aber Anti-Riot-Police-Leute vor den Botschaften und haben den Basiji-Leuten gezeigt wie weit sie gehen dürfen. Denn 2011 hatten sie ja mal richtig randaliert: https://en.wikipedia.org/wiki/2011_atta ... sy_in_Iran
Das sind die Studenten, die zwangsläufig übrig bleiben, wenn Diejenigen, die im Ausland ganz oder ein paar Gastsemester studieren, es vorziehen nicht mehr zurück zu kommen. Mir ist den letzten zehn Jahren kein Iraner ausserhalb des Iran begegnet, der noch, wie seine Eltern oder Großeltern glaubt, dass es sich lohnt zurück zu kehren und sich für einen besseren Iran zu engagieren. Dafür aber im Iran immer mehr junge Leute, die sich zum Ziel gesetzt haben, den Iran zu verlassen.
Was für ein fataler Brain Drain!
Insofern wundert es nicht, dass das Potential fehlt, um selbst einen Impfstoff zu entwickeln. Jetzt wird gejammert, dass Russland nicht ausreichend Sputnik liefert, aber gleichzeitig greifen die Mullahzicken den russischen Botschafter wegen eines, in meinen Augen völlig normalen Fotos eines völlig normalen Botschaftertreffens, an.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
JJazzGold hat geschrieben:(13 Aug 2021, 08:24)Das sind die Studenten, die zwangsläufig übrig bleiben, wenn Diejenigen, die im Ausland ganz oder ein paar Gastsemester studieren, es vorziehen nicht mehr zurück zu kommen. Mir ist den letzten zehn Jahren kein Iraner ausserhalb des Iran begegnet, der noch, wie seine Eltern oder Großeltern glaubt, dass es sich lohnt zurück zu kehren und sich für einen besseren Iran zu engagieren. Dafür aber im Iran immer mehr junge Leute, die sich zum Ziel gesetzt haben, den Iran zu verlassen.
Was für ein fataler Brain Drain!
Das ist auch meine Erfahrung, auch wenn in sehr vielen Fällen wirtschaftliche Gründe genannt wurden und weniger die Politik. Das Problem ist, dass es im Iran schlichtweg keine Perspektive für junge Leute gibt, die etwas aus sich machen wollen. Es würden auch viel mehr nach Europa und Deutschland kommen als es derzeit tun, weil z.B. in Deutschland mit den erforderlichen Sprachnachweisen und der Notwendigkeit bei Visumsbeantragung 10 000 Euro auf ein Sperrkonto zu überweisen >95% der Interessenten aussortiert werden.
Insofern wundert es nicht, dass das Potential fehlt, um selbst einen Impfstoff zu entwickeln.
Der Impfstoff wurde doch entwickelt. Das Problem ist dass man ihn nicht in ausreichender Menge produziert.
Das ist auch meine Erfahrung, auch wenn in sehr vielen Fällen wirtschaftliche Gründe genannt wurden und weniger die Politik. Das Problem ist, dass es im Iran schlichtweg keine Perspektive für junge Leute gibt, die etwas aus sich machen wollen. Es würden auch viel mehr nach Europa und Deutschland kommen als es derzeit tun, weil z.B. in Deutschland mit den erforderlichen Sprachnachweisen und der Notwendigkeit bei Visumsbeantragung 10 000 Euro auf ein Sperrkonto zu überweisen >95% der Interessenten aussortiert werden.
Der Impfstoff wurde doch entwickelt. Das Problem ist dass man ihn nicht in ausreichender Menge produziert.
Coviran Barekat mit Notfallzulassung?
Ich bin nicht im Land, sondern muss mich auf das verlassen, was mir berichtet wird. Anscheinend traut ein nicht unerheblicher Anteil der Iraner dem heimischen Impfstoff ebenso wenig, wie es anteilig Einwohner in Russland mit Sputnik, oder EU Einwohner mit Astrazeneca halten.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Das US-Außenministerium warf der Regierung in Teheran vor, gegen das internationale Atomabkommen zu verstoßen. Es geht um die Produktion von Uranmetall.
Eine Hackergruppe hat das Evin-Gefängnis gehackt und Bilder und Videos veröffentlicht:
Tapandegan (Palpitations), an Iranian “hacktivist” group, released Sunday video images from security cameras in Tehran's Evin Prison, where many political prisoners are held. Tapandegan said the images had been acquired by hackers called Edalat-e Ali (Ali's Justice) and were being circulated to draw attention to human rights violations, particularly against political prisoners.
In a statement sent to the media, Tapandegan said the images proved the depth of the violence and injustice against political prisoners. The group said they were also in possession of videos from the prison control room, wards and cells as well as political prisoners' files and classified prison documents.[...]
Das Evin-Gefängnis ist ein sehr symbolträchtiger Ort, weil es die Gestalt gewordene Repression der Islamischen Republik ist. Es wurde 1972 in der Pahlavizeit errichtet und politische Gefangene aber auch ausländische Gefangene werden dort untergebracht, es ist der Ort wo man nicht hinkommen will. Es ist gewissermaßen das iranische Gegenstück zu Sednaya in Syrien und Tora in Ägypten, wobei man im allgemeinen die dortige extreme Brutalität nicht ganz zu erreichen scheint. In Evin haben viele Menschenrechtsverletzungen stattgefunden und High-Profile-Gegner des Regimes wie der Chef von Jundallah oder auch Leute die der Spionage bezichtigt wurden dort hingerichtet. Was man so hört wird dort gefoltert, allerdings nicht immer mit brutaler körperlicher Gewalt, sondern auch viel durch psychische Folter, das man Tapes von schreienden Menschen spielen lässt und derartiges mehr und auch Vergewaltigungen haben stattgefunden.
Es wurde von Iran International berichtet, dass es eine Verzögerung gegeben hat, weil der Vize-Präsident der Raisi an die Seite gestellt wurde ein direkter Vertrauter von Khamenei ist und womöglich auf mehr ideologisch orientierte Leute bestanden hat. Daran merkt man auch, dass es mit der Hausmacht von Raisi nicht weit her ist und er sich eine solche erstmal aufbauen muss. Es scheint immer so ein wenig ein Kampf zu sein zwischen Leuten die einigermaßen wissen was sie tun, daher neben der Treue zum System eine eher technokratische Sicht auf die Welt haben und Leute die ideologisch verdeppert sind und anstatt detailliertes Fachwissen versuchen populistische Forderungen und Koranzitate zusammen zu bringen. Said Jalili ist da das Paradebeispiel der Bücher geschrieben hat wie "The Paradigm of Islamic Political Thought in Quran" oder "Foreign Policy of the Prophet of Islam" und entsprechend lief das dann auch mit ihm als Verhandlungsführer zum Atomprogramm unter Ahmadinejad.
Der neue Außenminister ist Hossein Amir-Abdollahian, er wurde vor nicht allzu langer Zeit von Vice interviewed und ist kein Unbekannter. Er wird bei Vice als rechte Hand von Qassem Suleimani vorgestellt und kommt aus diesem Revolutionsgardenumfeld ist aber auch jemand der Internationale Beziehungen studiert hat. Also jemand der natürlich die Ansichten der Revolutionsgarden teilt, aber auch niemand der wie ein Jalili die internationalen Beziehungen allein als ideologisches Schlachtfeld sieht sondern einen Sinn für nationale Interessen hat. So jemand wird verhandeln und auch Übereinkünfte treffen, wenn er einen Sinn darin sieht. https://en.wikipedia.org/wiki/Hossein_Amir-Abdollahian
Hier ein Artikel über ihn:
IRGC-Aligned Ex-Ambassador is Iran's Next Foreign Minister https://iranwire.com/en/features/10084
Daraus eine Geschichte aus der Zeit der Verhandlungen zwischen Iran und USA zum JCPOA als auch über den Jemen geredet wurde und Amir Abdollahian noch ein Vize-Außenminister unter Zarif war. Amir-Abdollahian als Verbindungsmann zwischen Revolutionsgarden/Qassem Suleimani und dem Zarif-Außenministerium.
Der Wirtschaftsminister scheint aber ein eher ideologisch Orientierter zu sein:
Du kannst im Prinzip auch Bob den Baumeister mit Team in die Regierung setzen.
Effektiv hat der oberste Gelehrte doch das Kommando.
Bißchen witzlos
Nicht wirklich.
Das System funktioniert grundsätzlich so, dass sich Khamenei nicht in das Tagesgeschäft einmischt, sondern nur wichtige Grundsatzentscheidungen trifft, die allgemeinen Rahmenbedingungen vorgibt und einschreitet wenn er Missstände sieht. Aber am Ende agiert die Regierung eigenverantwortlich. Würde Khamenei sich in alles einmischen wäre er ja auch für alles verantwortlich und das wäre ja bescheuert für die Stabilität des Gesamtsystems und komplett unpraktikabel, weil auch Khamenei nicht alles gleichzeitig machen kann. Das Außergewöhnliche ist im Tagesgeschäft eigentlich nicht Khamenei sondern die Revolutionsgarden welche teilweise außen- und innenpolitisch bei Sachen agieren, die eigentlich in die Zuständigkeit der Regierung fallen würden bzw. deren Geheimdienst sich der Kontrolle durch die normale Regierung entzieht.
Wobei es natürlich so ist, dass es ja ein großes Büro von Khamenei mit sehr vielen Mitarbeitern gibt, welche an vielen Stellen dann gerne ein Wörtchen mitzureden haben. Beispielsweise stammt der wichtigste Vizepräsident, der bei der Bildung des Kabinetts ein wichtiges Wörtchen mitzureden hatte aus dem Büro von Khamenei. Es geht dann nicht darum, dass Khamenei zu allem seinem Senf abgibt, sondern das Leute - die seine Ansichten kennen - diese bei Gelegenheit äußern und versuchen andere zu motivieren sie umzusetzen. Was aber dann natürlich nicht immer uneingeschränkt passiert, wenn es um tagesaktuelle Details geht.
Aber Khamenei ist am Ende nicht derjenige, welcher z.B. die konkrete Wirtschaftspolitik macht und diese dann intern verantwortet. Auch wenn er natürlich in seinen Reden seine Wünsche äußert, die dann aber nicht zwangsläufig realistisch sind - wie sein Wunsch nach einer Resistance Economy und ähnliches mehr. Das würde anderfalls wie gesagt ja auch ziemliche Risiken mit sich bringen, weil wer alles macht, der ist dann auch für alles verantwortlich und Khamenei versucht ja ständig für nichts verantwortlich zu sein und alles auf andere abzuwälzen. Stattdessen hält er Reden und wirft dann der Regierung Versäumnisse vor, wenn irgendwas schief läuft.
Das System funktioniert grundsätzlich so, dass sich Khamenei nicht in das Tagesgeschäft einmischt, sondern nur wichtige Grundsatzentscheidungen trifft, die allgemeinen Rahmenbedingungen vorgibt und einschreitet wenn er Missstände sieht. Aber am Ende agiert die Regierung eigenverantwortlich. Würde Khamenei sich in alles einmischen wäre er ja auch für alles verantwortlich und das wäre ja bescheuert für die Stabilität des Gesamtsystems und komplett unpraktikabel, weil auch Khamenei nicht alles gleichzeitig machen kann. Das Außergewöhnliche ist im Tagesgeschäft eigentlich nicht Khamenei sondern die Revolutionsgarden welche teilweise außen- und innenpolitisch bei Sachen agieren, die eigentlich in die Zuständigkeit der Regierung fallen würden bzw. deren Geheimdienst sich der Kontrolle durch die normale Regierung entzieht.
Wobei es natürlich so ist, dass es ja ein großes Büro von Khamenei mit sehr vielen Mitarbeitern gibt, welche an vielen Stellen dann gerne ein Wörtchen mitzureden haben. Beispielsweise stammt der wichtigste Vizepräsident, der bei der Bildung des Kabinetts ein wichtiges Wörtchen mitzureden hatte aus dem Büro von Khamenei. Es geht dann nicht darum, dass Khamenei zu allem seinem Senf abgibt, sondern das Leute - die seine Ansichten kennen - diese bei Gelegenheit äußern und versuchen andere zu motivieren sie umzusetzen. Was aber dann natürlich nicht immer uneingeschränkt passiert, wenn es um tagesaktuelle Details geht.
Aber Khamenei ist am Ende nicht derjenige, welcher z.B. die konkrete Wirtschaftspolitik macht und diese dann intern verantwortet. Auch wenn er natürlich in seinen Reden seine Wünsche äußert, die dann aber nicht zwangsläufig realistisch sind - wie sein Wunsch nach einer Resistance Economy und ähnliches mehr. Das würde anderfalls wie gesagt ja auch ziemliche Risiken mit sich bringen, weil wer alles macht, der ist dann auch für alles verantwortlich und Khamenei versucht ja ständig für nichts verantwortlich zu sein und alles auf andere abzuwälzen. Stattdessen hält er Reden und wirft dann der Regierung Versäumnisse vor, wenn irgendwas schief läuft.
Ahja. Nicht wirklich seh ich anders. Allein Wiki sagt der Oberste Führer ist der Chef und hat die Macht.
Wenn Er will macht der Präsident brav Männchen oder wird abgesetzt bei Bedarf.
Der Oberste Führer gibt die Richtlinien der aktuelle Politik vor und hat durch die Befugnis, den Präsidenten jederzeit abzusetzen, einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Tagespolitik. Eine direkte Einflussnahme des Führers auf die Politik der Regierung geschieht zudem über den Wächterrat.
Der Führer (Rahbar) ist das Staatsoberhaupt des Iran. Er ernennt die Hälfte der Mitglieder des Wächterrates sowie den obersten Richter des Landes. Dem Führer obliegt außerdem der Oberbefehl über die Streitkräfte und die Ernennung der Mitglieder des Schlichtungsrates.
Ahja. Nicht wirklich seh ich anders. Allein Wiki sagt der Oberste Führer ist der Chef und hat die Macht.
Wenn Er will macht der Präsident brav Männchen oder wird abgesetzt bei Bedarf.
Der Oberste Führer gibt die Richtlinien der aktuelle Politik vor und hat durch die Befugnis, den Präsidenten jederzeit abzusetzen, einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Tagespolitik. Eine direkte Einflussnahme des Führers auf die Politik der Regierung geschieht zudem über den Wächterrat.
n)
Der Führer (Rahbar) ist das Staatsoberhaupt des Iran. Er ernennt die Hälfte der Mitglieder des Wächterrates sowie den obersten Richter des Landes. Dem Führer obliegt außerdem der Oberbefehl über die Streitkräfte und die Ernennung der Mitglieder des Schlichtungsrates.
Beispiel. Der iranische Präsident will was anderes als der Oberste Führer. Entweder der Präsident fügt sich oder es gibt Ärger.
Der Präsident setzt um was Er darf. Mehr nicht
Also natürlich liegt die endgültige Macht beim Revolutionsführer, aber wie gesagt kommt es auf die Details an und der Revolutionsführer mischt sich für gewöhnlich nicht in die Alltagspolitik ein, sondern er legt bestimmte Richtlinien vor und trifft Grundsatzentscheidungen vor allem in der Außenpolitik. Der Präsident wird sich natürlich schwer tun gegen den explizit geäußerten Willen des Revolutionsführers zu handeln, aber die Krux liegt im politischen Alltag darin, dass der Revolutionsführer sich nicht zu allen Detailfragen öffentlich äußert, weil er damit auf Dauer nur seine eigene Position schwächen und die Integrität des politischen Systems schaden würde.
Der Präsident kann nicht so ohne weiteres und jederzeit abgesetzt werden. Es braucht dazu einen Beschluss des Obersten Gerichts oder des Parlaments (2/3-Mehrheit) welches die Nicht-Eignung des Präsidenten feststellt. Das heißt es braucht dazu ein potenziell konfliktträchtiges Verfahren in dem der Revolutionsführer erstmal einen de facto Konsens im politischen System herstellen muss einen Präsidenten abzusetzen, andernfalls werden dessen politische Verbündete zu Oppositionellen und wenn er das willkürlich macht ist die Islamische Republik schnell Geschichte. Ein Präsident der sich keine offensichtliche und klare Verfehlung gegen die Prinzipien des Systems hat zukommen lassen und eine eigene Machtbasis im System und auch im Parlament hat ist nicht so ohne weiteres abzusetzen und willkürliches Handeln würde ein ziemliches Schisma im System hervorrufen.
Es ist daher immer so eine Sache was verfassungsrechtlich möglich ist und was politisch tatsächlich sinnvoll ist.
Mein Argument ist nicht, dass der Präsident sich dem klar geäußerten Willen des Revolutionsführers in einer politischen Krise des Systems widersetzen kann, sondern das er in vielen Fragen der Regierungsführung große Freiheiten hat seine eigenen Vorstellungen umzusetzen, weil der Revolutionsführer sich nicht in jedes Detail der Regierungsführung einmischt, weil dies politisch nicht ratsam wäre und weil das auch einfach nicht die Rolle des Revolutionsführers innerhalb des Systems ist. Es handelt sich hier um ein politisches System, eine politische Administration und da läuft es etwas anders, als in einer Armee mit einer klaren Befehlsstruktur von oben nach unten.
Die iranische Regierung erlaubt Öl- und Gasexporte nach Afghanistan:
Iran resumed fuel exports to Afghanistan a few days ago following a request from the new Afghan government, which feels empowered by the U.S. withdrawal to buy the sanctioned nation's oil more openly, an Iranian official told Reuters.
To counter the price spike, the new Taliban asked Shi'ite Iran to keep the borders open for traders.
"The Taliban sent messages to Iran saying 'you can continue the exports of petroleum products'," Hamid Hosseini, board member and spokesperson of Iran's Oil, Gas and Petrochemical Products Exporters' Union, in Tehran, told Reuters.
The Taliban sent messages to Iranian traders and to an Iranian chamber of commerce, which has close links to the government. https://www.reuters.com/world/middle-ea ... 021-08-23/
Da die Talibs über keine finanziellen Mittel verfügen, dürfte m.E. die Gegenleistung darin bestehen, afghanische Bürger von der Flucht in den Iran abzuhalten.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Die iranische Regierung erlaubt Öl- und Gasexporte nach Afghanistan:
Da die Talibs über keine finanziellen Mittel verfügen, dürfte m.E. die Gegenleistung darin bestehen, afghanische Bürger von der Flucht in den Iran abzuhalten.
Die Taliban bezahlen das Öl auch nicht, sondern afghanische Unternehmer die es dann weiterverkaufen oder verwenden. Die Taliban bekommen Zölle, die sie um bis zu 70% gesenkt haben. https://iranintl.com/en/iran-in-brief/i ... an-request
Die Taliban bezahlen das Öl auch nicht, sondern afghanische Unternehmer die es dann weiterverkaufen oder verwenden. Die Taliban bekommen Zölle, die sie um bis zu 70% gesenkt haben. https://iranintl.com/en/iran-in-brief/i ... an-request
Und wovon wollen die Unternehmer das bezahlen? Sämtliche Gelder sind eingefroren, das der Zentralbank wurde ins Ausland transferiert.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Und wovon wollen die Unternehmer das bezahlen? Sämtliche Gelder sind eingefroren, das der Zentralbank wurde ins Ausland transferiert.
Es geht hier ja um lokale Händler an der Grenze und das dürfte dann alles über iranische und afghanische Konten laufen.
Oder sie rennen dort auch mit Briefen voller Geld durch die Gegend. ^^
Also natürlich liegt die endgültige Macht beim Revolutionsführer, aber wie gesagt kommt es auf die Details an und der Revolutionsführer mischt sich für gewöhnlich nicht in die Alltagspolitik ein, sondern er legt bestimmte Richtlinien vor und trifft Grundsatzentscheidungen vor allem in der Außenpolitik. Der Präsident wird sich natürlich schwer tun gegen den explizit geäußerten Willen des Revolutionsführers zu handeln, aber die Krux liegt im politischen Alltag darin, dass der Revolutionsführer sich nicht zu allen Detailfragen öffentlich äußert, weil er damit auf Dauer nur seine eigene Position schwächen und die Integrität des politischen Systems schaden würde.
Der Präsident kann nicht so ohne weiteres und jederzeit abgesetzt werden. Es braucht dazu einen Beschluss des Obersten Gerichts oder des Parlaments (2/3-Mehrheit) welches die Nicht-Eignung des Präsidenten feststellt. Das heißt es braucht dazu ein potenziell konfliktträchtiges Verfahren in dem der Revolutionsführer erstmal einen de facto Konsens im politischen System herstellen muss einen Präsidenten abzusetzen, andernfalls werden dessen politische Verbündete zu Oppositionellen und wenn er das willkürlich macht ist die Islamische Republik schnell Geschichte. Ein Präsident der sich keine offensichtliche und klare Verfehlung gegen die Prinzipien des Systems hat zukommen lassen und eine eigene Machtbasis im System und auch im Parlament hat ist nicht so ohne weiteres abzusetzen und willkürliches Handeln würde ein ziemliches Schisma im System hervorrufen.
Es ist daher immer so eine Sache was verfassungsrechtlich möglich ist und was politisch tatsächlich sinnvoll ist.
Mein Argument ist nicht, dass der Präsident sich dem klar geäußerten Willen des Revolutionsführers in einer politischen Krise des Systems widersetzen kann, sondern das er in vielen Fragen der Regierungsführung große Freiheiten hat seine eigenen Vorstellungen umzusetzen, weil der Revolutionsführer sich nicht in jedes Detail der Regierungsführung einmischt, weil dies politisch nicht ratsam wäre und weil das auch einfach nicht die Rolle des Revolutionsführers innerhalb des Systems ist. Es handelt sich hier um ein politisches System, eine politische Administration und da läuft es etwas anders, als in einer Armee mit einer klaren Befehlsstruktur von oben nach unten.
Ja, das ist wie beim Bauleiter und dem Handwerker. Der Maler bekommt die Anweisung die Wand weiss zu streichen und er macht es dann auch so. Nur, der Maler kann in "feinen Details", wie z.B. unter der Sockelleiste, die Farbe auslassen. Der Bauleiter wird seine Arbeit so akzeptieren. Ob das nun als "Macht" bezeichnet werden kann, wenn der Präsident in allen unerheblichen Fragen Handlungsfreiheit hat, sei mal dahin gestellt. Die Wahrheit ist, der Revolutionsführer hat das Sagen, Punkt. Er kann durchsetzten, was er will, wann er das will und wie er es will. Nichts steht ihm im Wege... Von wegen "politisches System".... Das ist eine Diktatur!!! Nichts anderes.
Ich würde es eher als eine ideologische Oligarchie charakterisieren, denn eine 1-Mann-Diktatur.
Das sieht man z.B. schon daran, dass zu erwarten ist, dass das System im wesentlichen unverändert weiterbestehen wird, wenn Khamenei stirbt und durch jemand anderen ersetzt wird bzw. es gab ja auch mal die Idee die Revolutionsführer-Position durch ein 3-Mann Gremium zu besetzen.
Also natürlich liegt die endgültige Macht beim Revolutionsführer, aber wie gesagt kommt es auf die Details an und der Revolutionsführer mischt sich für gewöhnlich nicht in die Alltagspolitik ein, sondern er legt bestimmte Richtlinien vor und trifft Grundsatzentscheidungen vor allem in der Außenpolitik. Der Präsident wird sich natürlich schwer tun gegen den explizit geäußerten Willen des Revolutionsführers zu handeln, aber die Krux liegt im politischen Alltag darin, dass der Revolutionsführer sich nicht zu allen Detailfragen öffentlich äußert, weil er damit auf Dauer nur seine eigene Position schwächen und die Integrität des politischen Systems schaden würde.
Der Präsident kann nicht so ohne weiteres und jederzeit abgesetzt werden. Es braucht dazu einen Beschluss des Obersten Gerichts oder des Parlaments (2/3-Mehrheit) welches die Nicht-Eignung des Präsidenten feststellt. Das heißt es braucht dazu ein potenziell konfliktträchtiges Verfahren in dem der Revolutionsführer erstmal einen de facto Konsens im politischen System herstellen muss einen Präsidenten abzusetzen, andernfalls werden dessen politische Verbündete zu Oppositionellen und wenn er das willkürlich macht ist die Islamische Republik schnell Geschichte. Ein Präsident der sich keine offensichtliche und klare Verfehlung gegen die Prinzipien des Systems hat zukommen lassen und eine eigene Machtbasis im System und auch im Parlament hat ist nicht so ohne weiteres abzusetzen und willkürliches Handeln würde ein ziemliches Schisma im System hervorrufen.
Es ist daher immer so eine Sache was verfassungsrechtlich möglich ist und was politisch tatsächlich sinnvoll ist.
Mein Argument ist nicht, dass der Präsident sich dem klar geäußerten Willen des Revolutionsführers in einer politischen Krise des Systems widersetzen kann, sondern das er in vielen Fragen der Regierungsführung große Freiheiten hat seine eigenen Vorstellungen umzusetzen, weil der Revolutionsführer sich nicht in jedes Detail der Regierungsführung einmischt, weil dies politisch nicht ratsam wäre und weil das auch einfach nicht die Rolle des Revolutionsführers innerhalb des Systems ist. Es handelt sich hier um ein politisches System, eine politische Administration und da läuft es etwas anders, als in einer Armee mit einer klaren Befehlsstruktur von oben nach unten.
Ich akzeptiere deine Meinung, sehe es anders. Niemand der alle Fünf beisammen hat verlässt sich bspw bei größeren Deals aber auf die Regierung.
Man einigt sich vorab mit den höchsten Instanzen. Die pfeifen auch die Rev. Garden zurück. Kostet eben was.
Aber ich seh es eben bißchen anders deswegen wie du
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
Der iranische Außenminister hat sich bei seinem ersten großen Auftritt als Außenminister lächerlich gemacht. Er konnte einen Arabisch-Text nicht fehlerfrei vorlesen und stand beim Abschlussfoto an der falschen Stelle.
he first appearance of Iran's new Foreign Minister Hossein Amir-Abdollahian on the international stage was marked by so many blunders that Iranian media could not simply ignore them. Although he has been on the job for just a week, but he was Iran's deputy foreign minister for at least three years until 2016 under former Foreign Minister Javad Zarif.
During his visit to Iraq on August 28 to attend the Baghdad Conference on Cooperation and Partnership, the new foreign minister read out a statement in Arabic which drew much attention not for its content, but for the fact that he could not even read a text in Arabic he had carried with him to Baghdad. He did not appear to notice how annoyed were Arab heads of state and foreign ministers who had to listen to his poor intonation and errors in syntax, not to mention his pronunciation of Arabic words.[...]
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Da hat wohl jemand vergessen ihm vorher die Vokalisierungszeichen zu notieren und da kann man dann schonmal in Schwierigkeiten kommen, wenns mit dem eigenen Arabisch nicht weit her ist.
Angeblich kann er sehr gut Englisch und Arabisch und das wurde im Parlament auch vorgebracht als eine seiner Qualifikationen als er als Außenminister bestätigt wurde. Es ist schon länger klar, dass seine Englisch-Kentnisse eher unterdurchschnittlich sind und nun weiß man auch, dass es mit seinem Arabisch nicht weit her ist. Hier ein Video von 2015 wo er sich abmüht auf Englisch zu reden...
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Der iranische Außenminister hat sich bei seinem ersten großen Auftritt als Außenminister lächerlich gemacht. Er konnte einen Arabisch-Text nicht fehlerfrei vorlesen und stand beim Abschlussfoto an der falschen Stelle.
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Da hat wohl jemand vergessen ihm vorher die Vokalisierungszeichen zu notieren und da kann man dann schonmal in Schwierigkeiten kommen, wenns mit dem eigenen Arabisch nicht weit her ist.
Angeblich kann er sehr gut Englisch und Arabisch und das wurde im Parlament auch vorgebracht als eine seiner Qualifikationen als er als Außenminister bestätigt wurde. Es ist schon länger klar, dass seine Englisch-Kentnisse eher unterdurchschnittlich sind und nun weiß man auch, dass es mit seinem Arabisch nicht weit her ist. Hier ein Video von 2015 wo er sich abmüht auf Englisch zu reden...
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Ich habe nicht heraushören können, dass sein arabisch schlecht sei aber ich muss gestehen, ich kann kein arabisch.
Wo er falsch gestanden haben soll, geht aus dem Foto meiner Meinung nach auch nicht heraus. Es ist aber egal, was er kann, als Marionette der Mullahs muss er nur eine Sache können: Zu gehorchen.
Ich habe nicht heraushören können, dass sein arabisch schlecht sei aber ich muss gestehen, ich kann kein arabisch.
Wo er falsch gestanden haben soll, geht aus dem Foto meiner Meinung nach auch nicht heraus. Es ist aber egal, was er kann, als Marionette der Mullahs muss er nur eine Sache können: Zu gehorchen.
Er hätte in der hinteren Reihe links stehen müssen. Aber vermutlich wollte er nicht neben dem saudischen Außenminister und hinter Macron stehen daher hat er sich in die vordere Reihe neben die Staatschefs auf die andere Seite hingestellt.
US-Präsident Joe Biden und die Europäer wollen den Deal retten, doch die neue Hardliner-Regierung in Teheran baut das Nuklearprogramm aus und verweigert Verhandlungen.
Im Moment ist weitgehend unklar, was die Raisi-Regierung eigentlich will. Sie wollen Verhandlungen an deren Ende Sanktionen aufgehoben werden. Aber man hat Verstöße gegen das Abkommen unternommen, mutmaßlich um Verhandlungsmasse zu generieren, damit am Ende Sanktionen aufgehoben und Verstöße zurückgenommen werden. Nachdem aber Israel die Uran-Anreicherung sabotiert hat, hat man damit begonnen viel Uran hoch anzureichern und man hat seit 2018 wissenschaftliche Fortschritte gemacht. Es ist daher ziemlich klar, dass ein Rückkehr zum Stand von 2015 wenig wahrscheinlich ist, weil die Iraner auf ihren technischen Fortschritt der letzten Jahre nicht verzichten werden wollen. Sie haben ja bisher auch lauthals Forderungen gestellt, dass die USA ihre Sanktionen zuerst aufheben sollen, was offensichtlich für die USA unannehmbar ist.
Ich habe auch den Verdacht, dass man in der Raisi-Administration erstmal sondieren will, ob sie das Atomabkommen überhaupt noch brauchen. D.h. inwiefern China und Russland ihnen ökonomisch helfen trotz US-Sanktionen. Man will ja bessere Beziehungen mit China und Russland und deren internationalen Organisationen und am liebsten wäre es Khamenei und der aktuellen Administration, wenn man überhaupt kein Abkommen mit den USA schließt. Dazu will man offenbar schauen, inwiefern man intern ökonomische Ressourcen z.B. durch eine Umstrukturierung der Subventionen mobilisieren könnte.
Von daher ist mein Eindruck, dass man die Sache eher herauszögert um zu schauen, ob man nicht auch ohne Atomabkommen eine wirtschaftliche Erholung hinbekommt.
Und wenn man dennoch gezwungen ist ernsthaft eine Lösung zu suchen möchte man durch zahlreiche Verstöße und zumindest eine leichte wirtschaftliche Erholung in einer stärkeren Verhandlungsposition sein, als man das in den letzten Jahren war.
Was jetzt aktuell ansteht ist natürlich die Sitzung bei der IAEA, wo der Iran natürlich durch seine zahlreichen Verstöße in der Kritik steht und auch wenn man droht, dass eine anti-iranische Resolution sich negativ auf die Verhandlungen auswirken würde, muss man sich halt auch fragen, ob das im Moment überhaupt relevant ist und ob die Iraner zum jetzigen Zeitpunkt an Verhandlungen interessiert sind.
Für die USA ist halt die Frage, welche diplomatischen Alternativen es zum Abkommen geben könnte. Also z.B. ein neues Abkommen, bei dem nicht die Uran-Anreicherung sondern andere technische Details - die für den Bau der Atombombe unabdingbar sind - eine zentrale Rolle einnehmen. Weil irgendwann kommt der Punkt, wo das alte Abkommen technisch keinen Sinn mehr macht und man sich dann überlegen muss, was denn noch Sinn machen würde.
Es blieb ihnen ja kaum etwas anderes übrig, wenn sie sich die Option einer Einigung in Wien weiter offenhalten wollen. Andernfalls hätte es nämlich eine Anti-Iran-Resolution bei der IAEA gegeben und das hätte wahrscheinlich wiederum zu einer Reaktion des Iran geführt, welche eine Rückkehr zum Verhandlungstisch in absehbarer Zeit sehr unwahrscheinlich hätte werden lassen. Aber es ist bezeichnend, dass die Kritiker von genau dem gleichen Abkommen unter Rohani es nun unter Raisi positiv sehen.
Der Iran musste jetzt vernünftig sein, weil irgendwann kommt halt auch der Punkt, wo man in den USA einen Strategiewechsel vornehmen wird, weil die Verhandlungslösung angesichts des Voranschreiten der Uran-Anreicherung im Iran zur reinen Verzögerungstaktik wird. Dann hat man es mit dem Verhandlungsmasse ansammeln übertrieben und stattdessen einen Paradigmenwechsel der Gegenseite provoziert. Es gibt ja bereits Aussagen aus den USA, dass man nicht auf ewig zu Gesprächen bereit sein wird.
Der Iran ist der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beigetreten. Man hatte dort seit 2005 Beobachterstatus und es ist Teil der neuen nach "Osten" orientierten Außenpolitik des Iran. Dies ist eine Neuausrichtung der iranischen Außenpolitik, welche seit dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA zunehmend Form angenommen hat und ist eine Abkehr der Politik von Rohani/Zarif, deren Lager primär dafür eingetreten ist Anstrengungen für eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Westen zu unternehmen, um so die Sanktionen aufheben zu lassen, Investitionen anzulocken und eine ökonomische Erholung einzuleiten. Es ist also kein spontaner Richtungswechsel, sondern etwas für das seit Jahren in Abhandlungen und Statements argumentiert wurde und das nun unter der neuen Administration umgesetzt werden soll.
Der Grundgedanke ist dabei offensichtlich, dass man durch bessere Beziehungen mit Russland und China in Zukunft unabhängiger vom Druck durch die USA und Europa wird und es zu vermehrter wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Zusammenarbeit mit asiatischen Staaten kommt. Die Mitgliedstaaten des SCO sind China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Kasachstan und Tadschikistan. Man würde es gerne so sehen, dass im 21ten Jahrhundert die weltpolitische Macht sich nach Asien verlagert und der Iran entsprechend als wichtige Regionalmacht daran teilhat. Das große aktuelle Thema der SCO ist natürlich Afghanistan, welches mit dem Beitritt des Iran nun komplett von Mitgliedstaaten des SCO umgeben ist und als multilaterales sicherheitspolitisches Problem in den Zuständigkeitsbereich des SCO fällt. Afghanistan hat selbst Beobachterstatus im SCO und die Taliban erhoffen sich bekanntlich Investitionen aus China.
Die wichtigsten Eckpunkte dieser neuen Politik ist das 25-Jahre Abkommen mit China, eben die Mitgliedschaft im SCO und ein Kooperationsabkommen mit Russland, welches in Arbeit ist.
Die große Frage ist natürlich, ob der Iran hier nicht zu große Hoffnungen in diese Mitgliedschaft und Politik setzt, weil kein asiatischer Staat den eigenen Beziehungen mit dem Iran Priorität gegenüber den eigenen Beziehungen mit den USA geben wird. Man hat durch diesen Schritt die Beziehungen mit China und Russland verbessert, in deren Machtbereich sich Iran stärker integriert, aber das wird an den Sanktionen nichts ändern. Es ist dazu auch so, dass man diese Neuausrichtung der Politik in einem Moment einleitet, wo man selbst ökonomisch extrem unter Druck steht und die Kooperationsabkommen mit China und Russland keineswegs aus einer Position der Stärke abschließt und sich mehr oder weniger auf alles einlassen muss, was diese beiden Länder als Bedingung für Investitionen und Zusammenarbeit verlangen.
Langfristig macht es aber schon viel Sinn, sofern man sich in Wien mit den USA einigen kann und das den Weg öffnet für Investitionen aus China, Indien und Russland und bessere Handelsbeziehungen mit anderen asiatischen Staaten oder auch den Golfstaaten. Wenn das zügig geschieht könnte es eine Strategie sein einen erneuten Ausstieg der USA aus dem Abkommen zu erschweren. Weil das große Problem des Iran bleibt, inwiefern sie einem erneuten Einsetzen der Sanktionen vorbeugen können. Es ist ja keineswegs auszuschließen, dass in vier Jahren in den USA erneut ein Republikaner an der Macht ist, welcher aus einem wie auch immer gearteten Abkommen mit dem Iran aussteigt und die Sanktionen wieder verhängt. Diese Perspektive wird natürlich potenzielle Investoren auch noch einige Jahre abschrecken.
Tehran, Iran – President Ebrahim Raisi has said Iran wants closer ties with its regional neighbours and rejected the United States’s “unilateralism”, as his country became a full member of the influential Shanghai Cooperation Organisation (SCO).
Iran said on Friday it had been accepted as the eighth full member of the organisation during its annual conference in Tajikistan’s capital, Dushanbe. Senior officials from other full member states – namely China, Russia, India, Pakistan, Tajikistan, Uzbekistan, Kyrgyzstan and Kazakhstan – were in attendance.
Iran had held observer status for the past 15 years. It expects the full membership to help it boost its economy and regional standing.
In a speech to the summit, newly elected Raisi predominantly emphasised his main stated foreign policy goal, which is to expand political, economic and cultural ties with countries across the region and protect Iran from unilateral punishments from the West.[...]
In den letzten Wochen ist in Sachen Impfung im Iran einiges passiert. Die Raisi-Regierung hat große Mengen an Impfstoff - vor allem Sinopharm und AstraZeneca - importiert und die offizielle Impfquote liegt aktuell bei 42% Erstimpfungen und 18% komplett geimpften. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten diese Zahlen weiter stark steigen werden. Der Raisi-Regierung gelingt damit ein erster Erfolg, welcher der Rohani-Administration verwehrt wurde, weil damals das System nicht an einem Strang gezogen hat und man sich gegenseitig blockiert hat. Nun ist es Raisi welcher im Iran die Pandemie unter Kontrolle bringt und damit seine Popularität steigern kann. Iran’s Raisi focuses on vaccines not nuclear talks
Lesenswerter Artikel zum Thema Prostitution im Iran. Einerseits die Kurzehe, andererseits die extreme wirtschaftliche Not großer Teile der Bevölkerung, das Ergebnis ist entsprechend.
Wie gingen die islamischen Revolutionäre mit der Prostitution und den Sexarbeiterinnen im Iran um, und wie funktioniert das Geschäft mit dem Sex im Iran heute? Haben sich Angebot und Nachfrage vier Jahrzehnte nach der Machtübernahme der Ayatollahs verändert? Von Nasrin Bassiri[...]
[...]In vielen Ländern tragen Sexarbeiterinnen markante Kleidung, damit sie ins Auge fallen und leichter von ihren Kunden erkannt werden. Im Iran ist das aufgrund der islamischen Kleidervorschriften nicht möglich. Sexarbeiterinnen stehen dort anders als in Europa nicht in gewissen Stadtvierteln, sondern überall, an allen Straßen: So kann jede Frau, die am Straßenrand auf ein Sammeltaxi wartet, für eine Prostituierte gehalten werden. Folglich treten Männer in teuren Klamotten und dicken Limousinen für schöne und gepflegte Frauen auf die Bremse, für die anderen halten Männer in südkoreanischen Wagen älteren Modells an, rufen und hupen. Zeigt die Frau kein Interesse und geht weg, legt der Fahrer auch mal den Rückwärtsgang ein und verfolgt sie. Viele iranische Frauen fühlen sich deshalb unsicher, wenn sie alleine unterwegs sind.[...
Das erklärt womöglich ein paar Sachen, die mir erzählt wurden.
Wow, muss toll sein, als hübsche und gepflegte Frau in Teheran. Nicht.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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Diffamierer der Linken.
Es mehren sich die Stimmen im Iran, dass man vielleicht doch mal was an der ökonomischen Situation tun sollte. Darunter auch Großayatollah Safi Golpayegani:
The Grand Ayatollah suggested: "We should maintain relations with all the countries in the world. It is not good to be sulking with many other countries. In order to restore the rights of the people and put an end to the current situation which Iranians do not deserve, we should maintain relations with the world."
Man muss dabei sagen, dass Golpayegani alles andere als ein Regimekritiker ist. Er ist 102 Jahre alt und gehört als einer der wichtigsten schiitischen Gelehrten im Iran zu den absoluten Unterstützern des Islamischen Republik. Er hat damals die Todesfatwa gegen Shahin Najafi verfasst und hat sich auch mal gegen ein Heiratsmindestalter für Frauen ausgesprochen mit dem Argument, dass der Vater das zu entscheiden hat und nicht der Staat. Wenn dann selbst er bei einem Treffen mit Parlamentssprecher Ghalibaf sagt, dass die wirtschaftliche Lage im Iran wirklich problematisch ist und man mit allen Ländern der Welt Beziehungen haben sollte, dann sagt das einiges aus bzw. ist eine deutliche Ansage an Khamenei und die Mächtigen im Lande. Das zu einem Zeitpunkt wo man nicht den Eindruck hat, dass die Raisi-Administration wirklich ernsthaft versucht eine Einigung mit den USA herbeizuführen. Stattdessen gibt Raisi regelmäßig allgemeine Anordnungen heraus, dass man die ökonomische Lage verbessern soll, aber wirklich einen realistischen Plan wie man das anstellen soll, scheint er nicht zu haben.
Erinnert mich an die Situation mit den Taliban. Man hat jahrelang rumgemosert doch endlich an die Macht zu kommen und wenn man dann mal an der Macht ist, kann man ideologische Reden halten und sich darüber streiten wer welche Posten bekommt, hat aber keinen wirklichen Plan wie man die tatsächlichen Probleme des Landes lösen kann.
Die neue iranische Administration mit Außenminister Amir-Abdollahian versucht mit ihrer neuen Ostausrichtung die Beziehungen mit China und Russland zu verbessern. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Said Khatibzadeh hat die Tage angekündigt, dass man ein strategisches Partnerschaftschaftsabkommen schließen will, nachdem man ein solches Abkommen mit China bereits abgeschlossen hat.
Said Khatibzadeh hat geschrieben:“The initial arrangements of this document, entitled the Global Agreement for Cooperation between Iran and Russia, have been concluded. We are in the process of finalizing diverse clauses of the document and we will send it to Moscow. In recent years, it has become necessary to improve relations between Iran and Russia and to concentrate on strategic partnerships. Between Iran, China and Russia, the eastern axis is emerging.”
Das ist offensichtlich wie man sich das vorstellt. Eine geopolitische Ostachse, welche als Gegengewicht zum Westen agiert und Iran am liebsten auf Augenhöhe mit China und Russland. Und man hat in den vergangenen Jahren geopolitische Unterstützung von Russland und China bekommen im Atomstreit, bei dem China und Russland immer sehr skeptisch gegenüber anti-iranischen Resolutionen im UN-Sicherheitsrat und bei der IAEA sind, und natürlich auch beim Thema Syrien, wo es zu einer engen militärischen Kooperation kam und russisches Militär sogar iranische Infrastruktur nutzen konnte. Dazu stehen chinesische Investitionen im Iran und der Verkauf von russischen Waffen an Iran im Raum.
Es gibt allerdings auch starke Meinungsunterschiede zum Beispiel beim Thema Taliban, wo der Iran doch nach anfänglicher Gesprächsbereitschaft eher skeptisch geworden ist, während Russland und China gute Beziehungen zu den Taliban anstreben sofern die eigenen Sicherheitsinteressen in Zentralasien bzw Xinjiang berücksichtigt werden.
Aktuell gibt es ziemliche Spannungen zwischen Iran und Aserbeidschan. Die Gemengenlage scheint mir hier kompliziert zu sein, die aktuelle Krise ist aber offenbar dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan vor einem Jahr geschuldet. Die unmittelbare Ursache war die Verhaftung von zwei iranischen Lastwagenfahrern, welche von Iran über aserbeidschanisches Territorium nach Armenien fahren wollten. Wobei es sich um eine Straße handelt, welche an der Grenze zwischen Armenien und Bergkarabach entlang läuft, mal auf der einen und mal auf der anderen Seite der Grenze. Aserbaidschan hat dieses Territorium bekanntlich vor einem Jahr erst erobert bzw. im Friedensabkommen mit Armenien zugesprochen bekommen und hat dann jetzt angefangen dort Polizeicheckpoints zu errichten und Wegzoll von iranischen Lastwagen zu kassieren. In dem Zusammenhang wurden dann zwei Leute verhaftet und zwischenzeitlich wieder freigelassen. Wenn man auf die Karte schaut dann gibt es Straßen vom südlichen Armenien nach Iran, aber bei Kapan laufen alle Verbindungswege von dort nach "Zentralarmenien" zusammen und die Straße von Kapan nach Goris im Norden läuft teilweise über das neu eroberte aserbaidschanische Territorium, wo auch der Zwischenfall mit den Lastwagenfahrern passierte. Das heißt hier besteht die Gefahr, dass Aserbaidschan die Zufahrtsstraßen von Iran nach Zentralarmenien kontrolliert und offenbar iranischen Zugang zu dem Gebiet erschwert hat.
Die Situation könnte noch verschlimmert werden, da Aserbeidschan der Meinung ist, dass das Friedensabkommen die Einrichtung einer Straße, von russischem Militär gesichert, zwischen Aserbaidschan und Nakhjawan vorsieht. Nakhjavan ist eine aserbeidschanische Enklave westlich des südlichen Armeniens und liegt im Grenzgebiet zwischen Armenien und Iran und grenzt im äußersten Westen an die Türkei. Aserbaidschan hat im Verlauf von 2021 mehrere Male offen Anspruch auf das Territorium im südlichen Armenien (Zangezur/Syunik) erhoben und notfalls militärische Maßnahmen angedroht. Es ist eine Fortsetzung des Bergkarabach-Konflikts und Aserbaidschan stellt nun neue territoriale Forderungen, die über die ursprünglichen und nun weitgehend erfolgreich umgesetzten Forderungen in Bergkarabach hinausgehen. Sangesur-Korridor Armenisch-aserbaidschanischer Grenzkonflikt 2021
Im Iran befürchtet man nun offenbar, dass Aserbaidschan damit erfolgreich sein könnte, beispielsweise Armenien hier Territorium im Grenzgebiet aufgeben und an anderer Stelle dafür entschädigt und zusätzlich durch Wirtschafts- und Militärhilfe belohnt werden könnte. Das würde dann eine von Aserbeidschan und der Türkei kontrolliertes Gebiet schaffen, welches entlang der gesamten nördlichen iranischen Grenze verläuft. Es würde eine pro-türkische Region von Istanbul bis ans kaspische Meer (und von dort nach Zentralasien) schaffen und Iran im Norden vollständig isolieren bzw. ein Einflussgbiet von Ländern schaffen die mit Israel und der syrischen Opposition verbündet sind.
In Reaktion darauf haben die Revolutionsgarden Truppen ins Grenzgebiet verlegt und ein großes Militärmanöver abgehalten um deutlich zu machen, dass man eine Veränderung der Grenzen oder geopolitischen Lage nicht akzeptieren würde. Dabei kamen auch größere Mengen an schweren Waffen, Drohnen und Helikopter zum Einsatz und war ein sehr ernst gemeintes militärisches Ausrufezeichen. Damit haben die Iraner deutlich gemacht wie ernst sie die Sache nehmen, aber es hat den Konflikt natürlich nicht beruhigt. Aserbeidschan hat dann auch diverse Büros von pro-iranischen kulturellen/religiösen Organisationen geschlossen und pro-iranische schiitische Websites geblockt und ähnliches mehr. Aus Iran gibt es dann alle möglichen Verschwörungstheorien und es ist eine ziemlich aufgeheizte Stimmung. Hier spielen dann auch traditionelle Vorwürfe eine Rolle, dass der Iran Aserbaidschan verdächtigt eine pro-aserbaidschanische Haltung unter der aserbaidschanischen Bevölkerung im Iran zu fördern, während Aserbaidschan argwöhnlich auf pro-iranische Propaganda unter den Schiiten Aserbaidschans schaut.
Der geopolitische Hintergrund ist die Unterstützung Aserbaidschans, die es von Israel während dem Krieg bekommen hat, welches Drohnen geliefert hat, die einen wesentlichen Anteil am Sieg Aserbeidschans hatten. Dazu hat die Türkei sunnitische Kämpfer aus Syrien organisiert, welche an der Seite der aserbaidschanischen Truppen gekämpft haben. Iran sieht sich hier also mit einer Situation konfrontiert, wo es den begründeten Verdacht hat, dass Israel eine Präsenz an der Grenze des Irans aufbaut und es selbst droht den Kontakt mit dem eigenen Verbündeten Armenien zu verlieren. Das natürlich in einer Zeit, wo Israel mit mehreren Golfstaaten Friedensabkommen geschlossen hat und sich damit ein Ring pro-israelischer Staaten entlang der eigenen Grenze zu formen beginnt (was natürlich an die zunehmende iranische Präsenz an der Israelischen Grenze erinnert, vor allem bei den Golanhöhen im Süden Syriens, wo Iran neben dem Gazastreifen und dem Südlibanon ein weiteres Einflussgebiet aufbauen will ^^).
Russland möchte bekanntlich gute Beziehungen zu Aserbaidschan und Armenien gleichermaßen haben und dort weiter als Ordnungsmacht auftreten und jede weitere militärische Eskalation vermeiden. Ebenso teilt man keineswegs die Haltung des Irans zu Israel, was ja in Syrien schon dazu führt, dass man gemeinsam mit Iran und Assad gegen die Rebellen kämpft, aber Israel freie Hand lässt Hisbollah, Revolutionsgarden und auch mal Assads Truppen zu bombardieren. Von daher mag das mit der Ostausrichtung der iranischen Außenpolitik ja gut und schön sein, aber selbst in diesem wichtigen Konflikt mit Aserbaidschan kann Iran keineswegs auf die politische Unterstützung der Länder zählen, welche es als geopolitische Verbündete einer östlichen Achse in Stellung bringen will.
Auch beim Thema Wiederaufnahme der Atomgespräche in Wien hat sich Russland zuletzt unzufrieden mit der iranischen Verzögerungstaktik gezeigt. Man hat abgelehnt, dass das Abkommen nochmal von Anfang an neu verhandelt wird, angemahnt, dass man bei Verhandlungen in Wien und nicht in Brüssel diskutiert und in einem Fall sogar ziemlich offen gefragt, wann die Iranische Seite denn bitte an den Verhandlungstisch zurückkehren will. Es ist auch keineswegs zu erwarten, dass Russland oder China dem Iran die erhoffte wirtschaftliche Unterstützung/Erleichterung gewähren wird ohne eine Einigung in Wien.
Von daher wurde in den letzten Wochen deutlich, dass die neue Administration im Iran sehr aktiv versucht diese Ostausrichtung der eigenen Außenpolitik umzusetzen, aber die Erfolge, die man damit erzielen kann, scheinen doch recht begrenzt zu sein.
In Isfahan gab einen großen Protest mit mehreren Tausend Teilnehmern über den ausgetrockneten Fluss der Stadt. Ein ikonisches Wahrzeichen der Stadt, welches die meiste Zeit im Jahr ausgetrocknet ist, hin und wieder aber etwas Wasser hat. Durch den Klimawandel gibt es dieses Jahr in der gesamten Region vom Libanon bis nach Iran kaum Regen und eine Dürre. Es hatte im Juli in Khuzestan im Südwesten des Landes eine große Protestwelle wegen der Wasserknappheit gegeben. In Esfahan gibt es seit 2 Wochen kleinere Veranstaltungen, aber das heute war eine ziemlich große Menschenmenge. Der Protest geht von einigen Landwirten aus, die durch die Trockenheit ihre Existenz verlieren und Bewohner der Stadt haben sich ihnen angeschlossen. Es mag auch kein Zufall sein, dass die großen Proteste von 2019 diese Woche genau zwei Jahre her sind. Da ging es in Isfahan auch sehr hoch her. Dazu liegt die Inflation weiterhin bei 50% und die Arbeitslosigkeit ist hoch etc.
Large protests to lack of water by farmers in the central Iranian city of Esfahan, backed by the city’s residents, continued Friday for the second week running.
Thousands of people gathered on the dry bed of the iconic Zayandeh Roud river and on the 400-year-old bridges linking the two parts of Esfahan to demand action by the government. Friday’s protest was one of the largest demonstrations in the city in recent years.
[...]
Iranians who also have to cope with a serious economic crisis and 50-percent inflation rate see government mismanagement as the main reason for all kinds of issues.
Protesters on Friday continued chanting slogans, as they have been doing all along. They chanted "Flowing Zayandeh Roud Is Our Indisputable Right," a play on the slogan "Nuclear Energy Is Our Indisputable Right," often chanted at state-sanctioned rallies. "Give Back Our Zayandeh Roud, Give Back Esfahan Its Breath.”[...]
Habe ein paar mehr Videos angesehen. Ich würde vermuten, dass das der größte Regierungskritische Protest seit 2009 war heute, in dem Sinne wie viele Leute auf einmal vor Ort waren. Die Slogans sind aber auf den Fluss bezogen und es wurde nicht zum Umsturz aufgerufen. Es war also im Rahmen dessen was das Regime zulässt. Weil es finden ja ständig kleinere Proteste statt, die weitgehend toleriert werden, sofern keine Slogans gegen Khamenei und das System gerufen werden. Der Protest wurde auch vom Regime selbst wahrgenommen und in den Regimekonformen Medien verbreitet bzw. dort wurde dann von der Reaktion der Raisi-Regierung berichtet. Da haben Minister&Co mal wieder die Anweisung gegeben, dass man sich dem Problem annehmen soll, aber nicht viel Konkretes was echte Lösungen angeht, wie ja eigentlich bei allen Problemen die die Regierung lösen soll. Auf der anderen Seite ist das ein wirklich großer Protest gewesen heute und man wird nicht riskieren wollen, dass das jetzt jede Woche Freitags so stattfindet... Das so offen über den Protest berichtet wird spiegelt womöglich auch eine gewisse Frustration mit der neuen Regierung innerhalb des Systems wieder, weil man viel versprochen und angekündigt aber außer den Impfungen nicht viel geliefert hat. Raisi ist (noch) nicht der Revolutionsführer. Er ist nicht heilig und unkritisierbar im System. Er hat es ja immer noch nicht geschafft einen Bildungsminister zu ernennen, nachdem die ersten beiden Kandidaten vom Parlament abgelehnt wurden, weil selbst denen der Nepotismus zu deutlich und offensichtlich war bei der Ernennung der bisherigen Kandidaten.
Security forces have deployed in the Iranian city of Esfahan on Thursday after government agents attacked protesting farmers in their camp earlier in the day.
Reports and social media videos from Esfahan show that special riot police armored cars are visible throughout the city and some streets have been closed to traffic. Farmers and Esfahan residents have called for a large protest on Friday.[...]
The sudden change in tone could be related to the passing of an important anniversary. November 15 marked the second anniversary of the 2019 anti-regime protests when security forces killed hundreds of unarmed demonstrators across the country. The government probably did not want a repeat of violence to coincide with a sensitive date, which could fuel unrest in other parts of the country.
Social media users reported that many people received text messages from security agencies warning them not to show up at any protest location.
Wie zu erwarten war. Aber bisher noch keine großen Berichte über Opfer.
DUBAI (Reuters) – Hundreds of protesters, some throwing rocks, clashed with police in Iran’s central city of Isfahan on Friday, Iranian news agencies and social media posts said, after officers fired tear gas at demonstrators backing farmers demanding water for crops.
Isfahan, Iran’s third largest city, has been the site of protests over water shortages held in the dried up riverbed of the Zayandeh Rud, the largest river in the region.
The semi-official news agency Fars said demonstrators threw rocks and set fire to a police motorcycle and an ambulance. “They are in groups of 40-50 on streets around Khaju Bridge and are estimated at around 300,” Fars said.
State TV showed police firing teargas at demonstrators gathered in the dried riverbed. A video posted on social media showed protesters chanting back: “Shame on you!” Reuters could not independently verify the clip.[...]
Security forces in Esfahan, Iran's third largest city, blocked roads and anti-riot special forces on motorcycles attacked protesters Friday, firing tear gas.
Videos posted on social media Friday morning show thousands of protesters in the city's dry riverbed and its adjacent boulevards chanting slogans and refusing to leave despite heavy use of tear gas, firing guns in the air and paramilitary and plainclothes motorcyclists driving into crowds. Some social media users claim protesters are being targeted with birdshots.[..]
Es gab heute große Proteste von Lehrern im ganzen Land, welche mehr Gehalt und die Freilassung von festgenommenen Lehrern fordern:
On the third day of their strike, tens of thousands of teachers across Iran staged rallies Monday demanding higher pay and freedom for colleagues in prisons.
Implementation of the legislation, which would bring salaries and pensions in line with of other civil servants, would benefit around 750,000 teachers.
The budget bill that President Ebrahim Raisi presented to parliament December 12 proposes increasing the education ministry's budget by 14 percent but does not identify specific resources to increase teachers' salaries matching the reform plan.
Videos posted on social media showed rallies in Tehran, tens of smaller cities, and most province capitals including, Ahvaz, Tabriz, Zanjan, Kerman, Rasht,Yasuj, and Bushehr.[...]
Das Budget für das kommende Jahr verdeutlicht, dass der Staat bzw. die Islamische Republik sich immer mehr der Staatspleite nähert. Durch eingebrochene Einnahmen aus Ölverkäufen muss der Staat Geld direkt oder indirekt Geld von der Zentralbank leihen und die Zentralbank bezahlt diese Darlehen indem es Geld druckt. Das wiederum befeuert erst so richtig die Inflation, die seit Jahren bei ca 50% liegt. Um das verfügbare Geld finden dann Verteilungskämpfe zwischen Parlament und Präsident statt und diversen Interessengruppen, die vom Staat bezahlt werden. Wie die Rentner, die Lehrer, die Staatsangestellten. Und in diesem Kontext finden dann auch Proteste vor allem der ersten beiden Gruppen statt. Sollte die dritte Gruppe irgendwann mal streiken, dann sieht es für die Islamische Republik richtig düster aus, weil diese Leute kann die Polizei nicht mal eben zusammenprügeln, denn das sind die Leute welche die Islamische Republik am Laufen halten und auch die Masse an Leuten auf pro-Regierungsdemos. Im neuen Budget wurde ihr Gehalt um durchschnittlich 10% erhöht, was bei 50% Inflation natürlich einer massiven Gehaltssenkung gleichkommt. Es ist aber zu erwarten, dass das nochmal geändert wird, weil das natürlich so nicht geht. Sollten die Sanktionen dann noch stärker umgesetzt und das Geld noch knapper werden, könnten diese Verteilungskämpfe innerhalb des Regimes unmittelbar das Fortbestehen der Islamischen Republik gefährden, weil man zumindest einen Teil der eigenen Leute nicht mehr bezahlen kann, während überall im Land Proteste wegen der wirtschaftlichen Lage stattfinden. Und die werden erst so richtig losgehen, wenn man z.B. mal wieder auf die Idee kommt Subventionen für Benzin oder Brot zu kürzen. (Oder Steuern zu erhöhen.) Es ist fraglich, dass die Islamische Republik sich an der Macht halten kann, wenn es am Ende nur noch die Revolutionsgarden und der harte Kern der besonders Überzeugten sind, die wirklich für das System kämpfen.
A leading economic daily in Tehran says the main implication of Iran's new budget bill for ordinary people would be higher inflation in the months to come.
Donyaye Eghtesad (World of Economy) has highlighted the elimination of cheap dollars government has been providing to importers of food and medicine as the main factor, which will boost prices.
The government's annual budget bill for the new Iranian year that starts on March 21,2022 was handed over to the parliament for ratification on Sunday. Usually, the bill will undergo dramatic changes before it takes its final shape probably in February or March.[...]
Meanwhile, observers say an average 10 percent salary increase for government employees amid 50-percent inflation, will add to dissatisfaction among the workers. On Monday, thousands of Iranian teachers clashed with the police near the parliament after security agents attacked protesters who wanted a pay adjustment to make up for the impact of the country's back-breaking inflation. Not only government office workers are affected but millions of workers in state-owned industries.
Social media users in Iran have pointed out that the 10 percent raise for government employees is ridiculous while Raisi has proposed a 300-percent increase for the expenses of the Presidential Office.[...]
Wenn Khamenei nicht bald mal in Sachen Atomprogramm zur Besinnung kommt, wird die Islamische Republik irgendwann so geschwächt sein, dass die USA sich fast unmittelbar aussuchen können, ob man die Islamische Republik noch retten will durch ein Abkommen oder die Sanktionen einfach beibehält bis zur Revolution.
Ein Video, wo ein Iraner mit der Kamera durch Sistan und Belutschistan fährt und Eindrücke sammelt. Zumeist einfach nur mit der Kamera durchgefahren bzw. durchgelaufen. Für diese Regionen gibt es zurecht seit jeher eine Reisewarnung. Ist auch ein wenig Armutstourismus was er da macht, weil das sind die Gegenden mit der größten Armut und mit viel Kriminalität auch dank der benachbarten Afghanistan und Pakistan. Sehr viele von diesen nichtssagenden Bazarszenen im Video aber ein paar interessante Eindrücke dabei imho.
MONA (17) IM IRAN VON EHEMANN ENTHAUPTET
Die Polizei half, ihr Versteck zu finden
Justiz entscheidet jetzt, ob die Täter wegen Mord oder „Ehrenmord“ verurteilt werden
Ihre brutale Ermordung sorgt für Entsetzen im Iran und auf der ganzen Welt. Die erst 17-jährige Mona Heidari ist von ihrem gewalttätigen Ehemann verfolgt, entführt und dann getötet worden: Mit Hilfe seines Bruders enthauptete er sie, lief nach der Bluttat mit einem Messer in der einen und ihrem Kopf in der anderen Hand grinsend auf der Straße umher.
Die britischen Gefangenen im Iran kommen jetzt frei.
LONDON (AP) — A plane carrying Nazanin Zaghari-Ratcliffe, a British charity worker detained in Iran for almost six years, flew out of Tehran and headed for home Wednesday, soon after the U.K. government settled a decades-old debt to Iran.
Zaghari-Ratcliffe and another British-Iranian dual national, Anoush Ashoori, who was detained in Tehran in 2017, boarded a plane from Mehrabad International Airport after the deal was struck. A third dual national, Morad Tahbaz, is set to be released from prison on furlough shortly.
British Prime Minister Boris Johnson, on a trip to the United Arab Emirates and Saudi Arabia on Wednesday, tweeted that he was pleased the two’s “unfair detention” had ended.
“The UK has worked intensively to secure their release and I am delighted they will be reunited with their families and loved ones,” he wrote.
The breakthrough came after extensive diplomacy that secured the release of the three dual nationals and led to agreement to repay the debt in a way that complies with U.K. and international sanctions. Britain agreed to pay Iran 393.8 million pounds ($515.5 million), which will be ring-fenced so the money can only be used for humanitarian purposes. The British government declined to offer details of the arrangement.
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Nachdem man Subventionen für essenzielle Güter gestrichen und damit einen Preisanstieg ausgelöst hat kommt es seit Tagen zu (eher kleineren) Protesten vor allem in eher ländlichen Gebieten im Iran, welche die Revolutionsgarden mit teils äußerster Gewaltanwendung niederschlagen.
Platon hat geschrieben: ↑Mo 16. Mai 2022, 00:31
Nachdem man Subventionen für essenzielle Güter gestrichen und damit einen Preisanstieg ausgelöst hat kommt es seit Tagen zu (eher kleineren) Protesten vor allem in eher ländlichen Gebieten im Iran, welche die Revolutionsgarden mit teils äußerster Gewaltanwendung niederschlagen.
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Es liegt alleine an der iranischen Führung, die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Auf die Dauer kann man Protest nicht wegprügeln, aber offensichtlich hat man aus dem Niedergang der Pahlevi
nichts gelernt.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Wieder gehen mutige und wütende Menschen auf die Straße und werden von den Bütteln der Mullahs gejagt. Aber ich sage es als ehemaliger DDR-Bürger: Der Tag wird kommen ...
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
Libanesin Anfang August 2020
Eine Frau wurde in Teheran von der Moralpolizei totgeprügelt und nachdem sie im Krankenhaus gestorben ist, gab es Proteste. Zunächst in ihrer Heimatregion in Sanandaj. Dazu ein paar kleinere Sachen in Karaj und in Teheran an der Uni. Im weiteren Verlauf gab es heute dann auch einen größeren Protest in Teheran und wieder ein paar Sachen an den Teheraner Unis und weitere (eher kleine) Proteste in anderen Städten, vor allem in kurdischen Gebieten in größerem Umfang. Und natürlich Online mit Masih Alinejad als die Initiatorin von My Stealthy Freedom als zentrale Figur immer wenn es gegen den Hijab geht. Grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass Anti-Hijab-Proteste das Regime ernsthaft in Schwierigkeiten bringen und das was man bisher sieht ist keine wirklich ernsthafte Mobilisierung, die sich nicht recht leicht von der "Polizei" wird niederknüppeln lassen. Wenn sich diese Proteste aber ausweiten und dann auch Inflation und ökonomische Probleme Teil davon werden, dann kann es schnell gefährlich werden und dann ist mit einem massiven Einsatz der Revolutionsgarden zu rechnen, während im Moment nur die übliche Anti-Riot-Police versucht die Demonstrationen aufzulösen oder zumindest zu kontrollieren.
Die Frau war Kurdin und die größten Proteste gibt es vor allem in kurdischen Städten: Sanandaj, Bukan, Saqez. In Sanandaj hat man dann auch schonmal das Internet ausgeschaltet. Es ist natürlich mit weiteren Internet-Cuts in Gebieten zu rechnen, wo Proteste stattgefunden haben.
Dazu scheint es in Rascht, eine Stadt am kaspischen Meer auch größere Proteste zu geben.
Mich wundert, dass diese Proteste überhaupt stattfinden.
Das wird wieder in das Verschwinden von Protestierenden in die Mullahkerker, Folter und Tod münden.
In der Geschichte der Menschheit ist mir kein religiöser Fantiker bekannt, der freiwillig abgetreten wäre und der Iran ist voll davon.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
