Griechenlands Antwort auf die Forderungen von Weber.Orbiter1 hat geschrieben:(30 Jun 2020, 09:00)
Mal sehen was von den vollmundigen Versprechungen des EVP-Fraktionschefs Weber übrigbleibt.
"Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat betont, dass die Corona-Hilfen der Europäischen Union an klare Bedingungen geknüpft sind. Es gebe Richtlinien für die Verteilung des Hilfspakets im Umfang von 750 Milliarden Euro. "Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben", sagte Weber der "Rheinischen Post". "Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben." Quelle: http://www.tagesschau.de/newsticker/liv ... te-Laender
Ich vermute davon bleibt in der Realität nicht viel übrig. Da werden die Bedingungen so windelweich formuliert dass am Ende das Geld für alle möglichen Zwecke ausgegeben werden kann. Und dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben würde Polen und Ungarn ja ausschließen. Da laufen entsprechende EU-Vertragsverletzungsverfahren.
"Mitsotakis: Greece will not accept conditions on coronavirus aid" Quelle: https://www.ekathimerini.com/254399/art ... avirus-aid