Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

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Teeernte
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Teeernte »

Kölner1302 hat geschrieben:(23 Nov 2019, 12:11)

Tja. Auch hier muss man leider sagen:
Erfolglose Wahlkampfidee der SPD.

Erkenne die Möglichkeiten...
aber lass es liegen!
SPD
:thumbup:

Abofalle neu verföhnt....

https://www.vzhh.de/themen/telefon-inte ... -sie-nicht

Neu ist - die Seite ohne Kosten//Kündigung zu bauen.....und erst später nach Bestellung //Abo die Kosten und 24 Monatsrate Sofortfälligket einzublenden...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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unity in diversity
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von unity in diversity »

Kölner1302 hat geschrieben:(23 Nov 2019, 12:11)

Tja. Auch hier muss man leider sagen:
Erfolglose Wahlkampfidee der SPD.

Erkenne die Möglichkeiten...
aber lass es liegen!
SPD
Jeder Ausbeuter ist ein Rassist, erkenne dein Potenzial und entfalte Wirksamkeit.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Man muss nicht die Unternehmen massiv bestrafen, sondern die Menschen in den Unternehmen. Dass die verantwortlichen Diesel"trickser" in Deutschland nicht wegen Betruges in Milliardenhöhe verknackt wurden, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Teeernte »

Tom Bombadil hat geschrieben:(23 Nov 2019, 13:03)

Man muss nicht die Unternehmen massiv bestrafen, sondern die Menschen in den Unternehmen. Dass die verantwortlichen Diesel"trickser" in Deutschland nicht wegen Betruges in Milliardenhöhe verknackt wurden, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid.
:thumbup:

Es sind POLITIKER - die im Aufsichtsrat sitzen !

Hier sind nicht die USA... sonst würden die meisten Politiker schon im Knast sitzen.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

CumEx: Sie dürfen die Beute behalten!
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4969137
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Kölner1302 hat geschrieben:(03 Sep 2019, 19:03)

Ja der arme Herr Tönnies.
Er wurde doch kürzlich noch vom Vorsitzenden der CDU-Mittelstandvereinigung in Paderborn zu Unrecht als Sklavenhalter tituliert.
https://www.haller-kreisblatt.de/owl/22 ... verei.html
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Krei ... r-Koch-ein
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Krei ... rt-zurueck
Das müsste doch eigentlich ein Grund für die Staatsanwaltschaft sein, einmal eine Akte anzulegen.
Noch Mal zur Erinnerung:
https://www.merkur.de/welt/toennies-cor ... 35445.html
Fleischindustrie und Schlachthäuser gelten im April als Hochrisikounternehmen hinsichtlich Corona
Im Mai werden 3 oder 4 Corona Infizierte bei Tönnies entdeckt
https://www.kreis-guetersloh.de/aktuell ... -toennies/
Im Juni eine Explsion der Fallzahlen bei Tönnies, über 1500 Fälle. Für die Kreise Gütersloh und Warendorf wird ein Lockdown angeordnet.
Es wird bekannt, dass zumindest in der Kantine Abstandhalten keine Rolle gespielt hat.
Tönnies gibt die Adressen hunderter Arbeiter nicht heraus.
Das zerlegte Fleisch wird noch abgefahren, dann wird der Betrieb geschlossen.
Die Unterkünfte der Tönnies Beschäftigten stehen in der Kritik. Teilweise werden Betten im Dreischichtbetrieb belegt für teuer Geld der Arbeiter an Subunternehmen.
Im Juli werden die Filter in den Klimaanlagen ausgetauscht und Tönnies nimmt den Betrieb wieder auf.
https://www.google.com/url?sa=t&source= ... 15&ampcf=1
Bisher keine Ermittlungsverfahren zB wegen Mietwucher 291 StGB, Ausbeutung 232 StGB, Delikten gegen die Gesundheit und das Leben bekanntgeworden, auch keine Prüfung der Zuverlässigkeit der beteiligten Unternehmer und Subunternehmer gem 35 GewO.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... se100.html
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Sa 18. Jul 2020, 10:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

WIRECARD
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard
Im Juni wird bekannt, dass bei WIRECARD Milliardenbeträge verschwunden sind, angeblich bei einer asiatischen Bank. Verdacht auf Bilanzfälschung. Die Kurse des DAX Unternehmens fallen ins Bodenlose.
Die Aufsichtsbehörde und Ministerien Geräten unter Verdacht.
https://www.insuedthueringen.de/deutsch ... 99,7317067
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Kölner1302 hat geschrieben:(18 Jul 2020, 09:46)

CumEx: Sie dürfen die Beute behalten!
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4969137
Alles andere hätte mich auch gewundert. Aber wehe ein Gastronom oder ein Bäcker macht einen Fehler in der Bargeldkasse, dann hagelt es Zuschätzungen und Strafen.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Skull »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jul 2020, 11:01)

Alles andere hätte mich auch gewundert.

Aber wehe ein Gastronom oder ein Bäcker macht einen Fehler in der Bargeldkasse,
dann hagelt es Zuschätzungen und Strafen.
Manche Vergleiche hinken. Und zwar gewaltig.

Hintergrund ist das Prinzip des Rechtsstaats:
Demnach müssen sich Personen und Unternehmen darauf verlassen können,
dass die geltenden Gesetze nicht im Nachhinein geändert werden.
Konkret spricht man von einem Rückwirkungsverbot.


Was Dein Hinweis auf den Bäcker da soll...erschliesst sich mir daher nicht.

mfg
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Ist dir das deutsche Sprichwort "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" geläufig? Dann hast du die Antwort. Je größer der Beschiss, desto unwahrscheinlicher die Strafe, siehe Steuervermeidung sogar in EU-"Steueroasen", Panama-Papers, CumEx-Skandal, das alles läuft für die Beteiligten äußerst glimpflich ab.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Skull »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jul 2020, 15:21)

Ist dir das deutsche Sprichwort "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" geläufig?

Dann hast du die Antwort.
Polemik und Unsachlichkeit sind keine Argumente.

Es ist nun schon zu oft über das Thema Dvidendengeschäfte der letzten 30 Jahre diskutiert worden.
Auch Dir sollte dabei klar geworden sein, was rechtlich in Ordnung, was rechtlich nicht in Ordnung,
was moralisch okay, was völlig inakzeptal war, und was davon sogar krimininell war.

ALLES aber immer wieder in einen Sammeltopf zu werfen und über die Banken an sich, zu klagen,
werden den unterschiedlichen Geschäften nicht gerecht.

z.B.: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p3930151

Und daher gibt es auch unterschiedliche Urteile des Rechtsstaates. Für unterschiedlich gelagerte Fälle.

mfg
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Skull hat geschrieben:(18 Jul 2020, 15:36)

Polemik und Unsachlichkeit sind keine Argumente.

Es ist nun schon zu oft über das Thema Dvidendengeschäfte der letzten 30 Jahre diskutiert worden.
Auch Dir sollte dabei klar geworden sein, was rechtlich in Ordnung, was rechtlich nicht in Ordnung,
was moralisch okay, was völlig inakzeptal war, und was davon sogar krimininell war.

ALLES aber immer wieder in einen Sammeltopf zu werfen und über die Banken an sich, zu klagen,
werden den unterschiedlichen Geschäften nicht gerecht.

z.B.: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p3930151

Und daher gibt es auch unterschiedliche Urteile des Rechtsstaates. Für unterschiedlich gelagerte Fälle.

mfg
Trotzdem habe ich auch das Gefühl, dass hier eine Art systemischer Fehler vorliegt.
Wenn Sie in einer Tankstelle vergessen eine Tüte Katjes zu bezahlen, bekommen Sie Post vom Staatsanwalt - wenn Sie aber eine Bank oder ein großes Unternehmen kommandieren und über dieses Medium eine große Gruppe oder gar das ganze Land insgessmt um Milliarden (Steuern) erleichtern, bewegt sich bei den Aufsichts- und Sicherheitsbehörden viel zu oft nichts oder nur sehr langsam und sehr oft ohne Konsequenzen.

Dies könnte an einer mangelhaften wirtschaftlichen Ausbildung bzw. Auch Ausstattung der Staatsanwaltschaften liegen. Denn in Unternehmen arbeiten ganze Juristenbüros daran, Ideen zu entwickeln wie dem Unternehmen Geld gespart werden kann - und so mancher schießt dabei übers Ziel hinaus...
In den Behörden dagegen hat sich seit dem Kriech hätt ich jetzt beinahe jesacht - nichts verändert. Die Staatsanwaltschaften haben kein E-Mail und keine Spezialisten für Steuer und Wirtschaftsrecht. Und die Polizei ist eher geeicht auf eine Wirtshausschlägerei...
In den kleinen Gewerbeaufsichtsämtern der Landkreise sitzen noch schwächer ausgebildete und ausgestattete Beamte . Sie haben außerdem oft keinen Rückhalt, gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, denn der Unternehmer hat Mehrheiten im Rat oder er finanziert über Gewerbesteuer die Stadt oder viele Arbeitsplätze - und kommandiert so letztlich auch die Landräte und -kreise mit.
Die SPD erkennt das Problem, lässt es aber dann liegen, warum?
Zuletzt geändert von Kölner1302 am So 19. Jul 2020, 09:15, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Kölner1302 hat geschrieben:(19 Jul 2020, 08:42)

Trotzdem habe ich auch das Gefühl, dass hier eine Art systemischer Fehler vorliegt.
Sicher ist das so, da braucht man sich nur mal die Strafakte der Deutschen Bank anzusehen. Mach das mal als freier Finanzberater, da bist du ruckzuck im Knast und dein Laden dicht.
Die SPD erkennt das Problem, lässt es aber dann liegen, warum?
Vermutlich zu starke Lobbyisten. Die SPD ist ja selber in Geldnot, da kann eine Spende schon hilfreich sein.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Skull »

Kölner1302 hat geschrieben:(19 Jul 2020, 08:42)

Trotzdem habe ich auch das Gefühl, dass hier eine Art systemischer Fehler vorliegt.
Welcher systematische Fehler ?

Je nach Betrachtungsweise...wenn, dann politische Fehler.

Die Politik verabschiedet Gesetze. Die Politik bestimmt einen Kurs. Je nach Koalition, je nach Regierung.
Und diese Regierungen und Parlamente sind dafür verantwortlich,
was sie mit Ihren Gesetzen bezwecken, verantworten und bewirken...wollen.
Welche Schlupflöcher entstehen oder sogar z.T. beabsichtigt entstehen.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte dagegen versuchen im Nachklang diese Gesetze einzuhalten.
Mit Ihren Mitteln und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten.

Und natürlich haben Staatsanwaltschaften und Steuerbehörden Spezialisten für Wirtschafts-und Steuerrecht.
Nur ist deren Problem die personelle Aussstattung und die zugrundliegenden Gesetze.

DIE von der Politik SO verabschiedet wurden.

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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Skull »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Jul 2020, 09:04)

Vermutlich zu starke Lobbyisten.
Bessere Beispiele findet man in der Automobilbranche.

Da findet man ja parteiübergreifend in Bund und Ländern seitens Politik und Behörden
eine Samthandschuhe-Politik in Bezug auf Verfehlungen und Gesetzesverstössen.

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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Bei Tönnies bewegen sich jetzt die Behörden.
https://www.radioguetersloh.de/nachrich ... hrung.html
Na da bin jetzt mal gespannt...
Ich will ja nicht immer meckern aber beim Lesen fällt mir gleich auf, dass nur wegen Körperverletzung und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt wird - wegen der unsäglichen Unterbringung der Arbeiter aber offenbar nicht - das wären dann Mietwucher 291 StGB und Ausbeutung 232 StGB...zumal ich das selbst und persönlich gegen Unbekannt zur Anzeige gebracht habe...
Zum 232 StGB:
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/De ... _node.html
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von sünnerklaas »

Heute gab es eine bundesweite Razzia gegen Zeitarbeitsunternehmen, die Ukrainische "Praktikanten" mit gefälschten Papieren an Unternehmen der Fleischindustrie "vermittelt" haben sollen:
Nach F.A.Z.-Informationen durchsuchte die Polizei in Garbsen die Geschäftsräume einer Gesellschaft namens Certus Personalbereitschaft, die laut Unternehmensregister erst im Dezember vergangenen Jahres an den Standort umgezogen war. In Bassum südlich von Bremen wurden Räume des Unternehmens ICR durchsucht, in Twist nahe der niederländischen Grenze eine Gesellschaft namens Berkana.

(...)

Die beiden Zeitarbeitsunternehmen im Fokus der Ermittlungen sollen unabhängig voneinander agieren, aber nach demselben Muster vorgehen. Sie sollen hauptsächlich ukrainische Menschen mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben, der Bundespolizei zufolge in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Personen. Dabei handelt es sich einem Sprecher zufolge lediglich um die Fälle, die man nachweisen könne.

Quelle
Dass man jetzt erst darauf kommt, dass Unternehmen versuchen könnten, via Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträge dauerhaft billige Arbeitskräfte einkaufen könnten...
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Kölner1302 hat geschrieben:(19 Jul 2020, 09:36)

Bei Tönnies bewegen sich jetzt die Behörden.
https://www.radioguetersloh.de/nachrich ... hrung.html
Na da bin jetzt mal gespannt...
Ich will ja nicht immer meckern aber beim Lesen fällt mir gleich auf, dass nur wegen Körperverletzung und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt wird - wegen der unsäglichen Unterbringung der Arbeiter aber offenbar nicht - das wären dann Mietwucher 291 StGB und Ausbeutung 232 StGB...zumal ich das selbst und persönlich gegen Unbekannt zur Anzeige gebracht habe...
Zum 232 StGB:
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/De ... _node.html
Von der Staatsanwaltschaft Bielefeld wurde mir mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten..
Thematik:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfal ... e-100.html
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Tom Bombadil
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Justitia kotz sich wahrscheinlich gerade in die Waage.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Kölner1302 hat geschrieben:(18 Jul 2020, 10:49)

WIRECARD
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard
Im Juni wird bekannt, dass bei WIRECARD Milliardenbeträge verschwunden sind, angeblich bei einer asiatischen Bank. Verdacht auf Bilanzfälschung. Die Kurse des DAX Unternehmens fallen ins Bodenlose.
Die Aufsichtsbehörde und Ministerien Geräten unter Verdacht.
https://www.insuedthueringen.de/deutsch ... 99,7317067
Es kommt jetzt offenbar zu einer Neuordnung des BAFIN durch Externe.
https://www.google.com/amp/s/www.zeit.d ... ne-berater
Die Mitarbeiter haben ihr Sonderwissen für Börsegeschäfte genützt und wurden gemaßregelt.
https://www.google.com/amp/s/amp2.wiwo. ... 39922.html
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Hätte die SPD ihr Vorhaben wahr gemacht und verschärfte Strafen für systematischen bBetrug in großen Wirtschaftsunternehmen mitsamt Kontrollen und Kontrollpersonal eingeführt - vielleicht hätte zumindest der Wirecard Skandal verhindert werden können.
Denn andernorts hat man den Skandal schon viel früher gerochen:
https://www.ft.com/content/3b9afceb-eae ... bc0b16959d
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Dieter Winter »

Die Strafen sollten schon so bemessen sein, dass sie teuerer kommen, als die Einhaltung der Gesetze. Oft sind etwaige Strafen in der Kalkulation ja bereits berücksichtigt.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Dieter Winter hat geschrieben:(04 Oct 2020, 08:45)

Die Strafen sollten schon so bemessen sein, dass sie teuerer kommen, als die Einhaltung der Gesetze. Oft sind etwaige Strafen in der Kalkulation ja bereits berücksichtigt.
Wie kalkuliert man denn eine Gefängnisstrafe ein?
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Dieter Winter »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Oct 2020, 09:20)

Wie kalkuliert man denn eine Gefängnisstrafe ein?
Juckt den Controller weniger, da keine Kosten entstehen.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Oct 2020, 09:20)

Wie kalkuliert man denn eine Gefängnisstrafe ein?
Dafür gibt es Versicherungen, die der Manager privat abschließen kann.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Dieter Winter »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Oct 2020, 09:25)

Dafür gibt es Versicherungen, die der Manager privat abschließen kann.
In manchen GmbH setzen die Gesellschafter speziell für solche Fälle GeFü ein, die absolut keinen Schimmer haben. Die zeigen mit stolzgeschwellter Brust die Visitenkarte, auf der ihr Name mit dem Zusatz Geschäftsführer steht. Ich kenne aus der Praxis da einen Fall, da macht es der Bub für 450,- €. Das Unternehmen setzt zweistellige Millionenbeträge um.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Skull »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Oct 2020, 09:25)

Dafür gibt es Versicherungen, die der Manager privat abschließen kann.
Meines Wissen sind persönliche Strafen nicht versicherbar.

Davon zu unterscheiden sind die sogenannten D&O Versicherungen,
wo es um Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegenüber eigenen Organmitgliedern geht. (Innenverhältnis)

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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Oct 2020, 09:25)

Dafür gibt es Versicherungen, die der Manager privat abschließen kann.
Denke ich kaum. Gegen Strafen kann man sich nicht versichern.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Dieter Winter hat geschrieben:(04 Oct 2020, 09:24)

Juckt den Controller weniger, da keine Kosten entstehen.
Also werden Strafen doch nicht einkalkuliert.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Dieter Winter »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Oct 2020, 10:09)

Also werden Strafen doch nicht einkalkuliert.
Geldbuße z. T. schon. Tönnies muss 50 K löhnen, oder?
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Dieter Winter hat geschrieben:(04 Oct 2020, 10:10)

Geldbuße z. T. schon. Tönnies muss 50 K löhnen, oder?
Es geht hier Thread um Strafrecht, wobei es streng genommen natürlich keine kriminellen Unternehmen gibt und Unternehmen daher auch nicht strafrechtlich belangt werden können.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Oct 2020, 10:08)

Denke ich kaum. Gegen Strafen kann man sich nicht versichern.
Aber gegen die finanziellen Folgen.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Oct 2020, 10:17)

Es geht hier Thread um Strafrecht, wobei es streng genommen natürlich keine kriminellen Unternehmen gibt und Unternehmen daher auch nicht strafrechtlich belangt werden können.
Das eben versprach die SPD ja zu ändern.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Oct 2020, 10:27)

Aber gegen die finanziellen Folgen.
Aber es ging ja um Strafen und nicht um eventuell entstehende Schadensersatzansprüche.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Kölner1302 hat geschrieben:(04 Oct 2020, 10:29)

Das eben versprach die SPD ja zu ändern.
Das wäre mir neu. Ich denke nicht, dass man diesen Grundsatz verlassen würde. Bestraft werden im deutschen Strafrecht ja immer nur Schuldige.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Oct 2020, 10:33)

Das wäre mir neu. Ich denke nicht, dass man diesen Grundsatz verlassen würde. Bestraft werden im deutschen Strafrecht ja immer nur Schuldige.
Hier ist nochmal der damalige Bericht:
https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de ... ehmen.html

Gerichte sollten " künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Skull »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Oct 2020, 10:27)

Aber gegen die finanziellen Folgen.
Damit ist ja Deine Ursprungsaussage...obsolet.

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Tom Bombadil
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Oct 2020, 10:30)

Aber es ging ja um Strafen und nicht um eventuell entstehende Schadensersatzansprüche.
Was miteinander korreliert. Dass man sich nicht gegen eine Haft versichern kann hatte ich als bekannt vorausgesetzt.
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3x schwarzer Kater
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Kölner1302 hat geschrieben:(04 Oct 2020, 10:40)

Hier ist nochmal der damalige Bericht:
https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de ... ehmen.html

Gerichte sollten " künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).
Die Voraussetzung dafür ist aber die rechtskräftige Verurteilung eines Organs/Managers der Gesellschaft, dann erfolgt eine Mithaftung der Gesellschaft und es kann Bußgeld verhängt werden.
Nicht das Unternehmen an sich ist Subjekt des Strafverfahrens oder kriminell an sich. Das ist schon ein entscheidender Unterschied.
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3x schwarzer Kater
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Oct 2020, 11:10)

Was miteinander korreliert. Dass man sich nicht gegen eine Haft versichern kann hatte ich als bekannt vorausgesetzt.
Man kann sich auch nicht gegen ein Bußgeld oder eine Geldstrafe versichern.
Und Schadensersatzansprüche korrelieren ja nicht zwangsläufig mit einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat.
Aber nur um letzteres geht es ja hier.
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Tom Bombadil
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Oct 2020, 11:16)

Man kann sich auch nicht gegen ein Bußgeld oder eine Geldstrafe versichern.
Das ist mW. noch strittig und nicht abschließend geklärt.
Und Schadensersatzansprüche korrelieren ja nicht zwangsläufig mit einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat.
Hatte ich von zwangsläufig geschrieben? Der Geschädigte wird aber in aller Regel versuchen, seinen Schaden ersetzt zu bekommen.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Oct 2020, 11:14)

Die Voraussetzung dafür ist aber die rechtskräftige Verurteilung eines Organs/Managers der Gesellschaft, dann erfolgt eine Mithaftung der Gesellschaft und es kann Bußgeld verhängt werden.
Nicht das Unternehmen an sich ist Subjekt des Strafverfahrens oder kriminell an sich. Das ist schon ein entscheidender Unterschied.
Wo steht das?
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3x schwarzer Kater
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Kölner1302 hat geschrieben:(04 Oct 2020, 11:25)

Wo steht das?
Das VerSanG setzt zunächst die Begehung einer Straftat voraus, durch die den Verband treffende Pflichten verletzt wurden oder durch die der Verband bereichert werden sollte (sog. Verbandstat). Zugerechnet werden dem Verband solche Verbandstaten, die begangen wurden von

einer Leitungsperson (Organ, Geschäftsführer, oder in leitender Stellung tätigen Prokuristen, Handlungsbevollmächtigten oder sonstigen verantwortlich Tätigen)

einer in Wahrnehmung von Angelegenheiten des Verbands tätigen Person (Mitarbeiter aber ggf. auch außenstehender Dritter), sofern eine Leitungsperson die Begehung der Tat durch angemessene Vorkehrungen (Organisation, Auswahl, Anleitung oder Aufsicht) hätte verhindern oder wesentlich erschweren können.
https://www.noerr.com/de/newsroom/news/ ... onengesetz
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von naddy »

Das "VerSanG" ist ein wirklich schöner Plan, der sich im Ablageordner für "Pläne" sicher gut ausnehmen wird. Falls er wider Erwarten doch umgesetzt würde:

Eventuell fällige Bußgelder wie etwa das "Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG" sind bei Großunternehmen längst Bestandteil der betriebswirtschaftlichen Kalkulation, was "sich rechnet" wird auch gemacht. Falls das Gesetz kommt, muß man dann eben neu rechnen - ähh, nein, Entschuldigung, betriebswirtschaftlich korrekt muß es ja heißen: "Es" muß "sich" dann neu rechnen.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

naddy hat geschrieben:(04 Oct 2020, 13:47)

Das "VerSanG" ist ein wirklich schöner Plan, der sich im Ablageordner für "Pläne" sicher gut ausnehmen wird. Falls er wider Erwarten doch umgesetzt würde:

Eventuell fällige Bußgelder wie etwa das "Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG" sind bei Großunternehmen längst Bestandteil der betriebswirtschaftlichen Kalkulation, was "sich rechnet" wird auch gemacht. Falls das Gesetz kommt, muß man dann eben neu rechnen - ähh, nein, Entschuldigung, betriebswirtschaftlich korrekt muß es ja heißen: "Es" muß "sich" dann neu rechnen.
Hier ist der Gesetzentwurf noch einmal genauer erläutert, aus berufenen Munde:
https://www.haufe.de/compliance/recht-p ... 15536.html
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Erste Anklage im Umsatzsteuerkarussel- Betrugsskandal
Der Beklagte hinterzig 75 Millionen EUR Steuern. Er ist nur einer von vielen.
Seit Jahren hinterziehen Umsatzsteuerbetrüger Milliarden von Steuern. Der Staat schaute bisher zu. Derselbe Skandal war bereits vor einem Jahr Thema einer Frontal21 Sendung.
Schäden: 50 Milliarden jährlich!
https://www.zdf.de/politik/frontal-21
Frontal21 Sendung vom 1.12.20, ab 11. Minute
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Mi 2. Dez 2020, 15:48, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Persönliche Erfahrung mit Betrugsfirmen allein im letzten Monat:

CE Symbol und Zertifikat zu Atemschutzmasken nachweislich gefälscht. Fälschung von Prüfstelle veröffentlicht. Trotz Widersprechens mit Begründung meldetenn sich nacheinander in 9 Monaten 3 ! Inkassounternehmen und jetzt kürzlich ein Anwalt bei mir!

3 (!) unerklärlichen Abbuchungen von verschiedenen Telefonfirmen widersprochen. Gott sei Dank gibt's SEPA. Schäden sonst: über 200 €!

Liebe SPD Politiker! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihr Versprechen wahr machen und Ermittlungsverfahren gegen Wirtschaftsunternehmen erleichtern und die Strafen erhöhen würden!
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Realist2014 »

Kölner1302 hat geschrieben:(02 Dec 2020, 15:23)

Erste Anklage im Umsatzsteuerkarussel- Betrugsskandal
Der Beklagte hinterzig 75 Millionen EUR Steuern. Er ist nur einer von vielen.
Seit Jahren hinterziehen Umsatzsteuerbetrüger Milliarden von Steuern. Der Staat schaute bisher zu. Derselbe Skandal war bereits vor einem Jahr Thema einer Frontal21 Sendung.
Schäden: 50 Milliarden jährlich!
https://www.zdf.de/politik/frontal-21
Frontal21 Sendung vom 1.12.20, ab 11. Minute
Das ist ein EU-Thema ( läuft ja grenzüberschreitend)

Die 50 Mrd beziehen sich auch auf die EU.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Kamikaze
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Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kamikaze »

Eben gefunden:
Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
Quelle: https://netzpolitik.org/2021/hintertuer ... -skandals/

Was für eine riesen Sauerei! :mad: :mad2:
Energiewende: https://graslutscher.de/how-to-energiew ... herkommen/
PV-Forum: https://www.photovoltaikforum.com/

ignoriert: Realist2014, JJazzgold, Dieter W.
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