Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Moderator: Moderatoren Forum 1

Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Teeernte »

Praia61 hat geschrieben:(04 Mar 2021, 21:36)

Unternehmen betrügen nicht, es sind wenige innerhalb der Unternehmen.
Deine Rechtsauffassung nennt sich Unschuldige zu bestrafen..
Wenn VW Umgehungssoftware bestellt und einbaut - ist das eine Firmenentscheidung. Genau wie ein Grundstückkauf - oder die Preise der Produkte.

Wer ...was ..wo ...wie - ist für die Milliardenstrafe erst mal nebensache - hier muss der Markt / der Vorteil aus dem Betrug UND die Strafe abkassiert werden.

Bei Widerholung ist die Firma als Konkurs zuzumachen die Vermögen einzuziehen.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73208
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Kölner1302 hat geschrieben:(04 Mar 2021, 21:45)

Das Problem ist in der Praxis, den Verantwortlichen zB bei VW zu benennen.
Dann muss eben der Vorstand die Rübe hinhalten, wenn sie keinen Schuldigen finden können, der ist in letzter Instanz verantwortlich.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Mar 2021, 08:57)

Dann muss eben der Vorstand die Rübe hinhalten, wenn sie keinen Schuldigen finden können, der ist in letzter Instanz verantwortlich.
Der wird dann aber sagen, er sei nicht über alle Details in dieser Riesenfirma informiert und habe gar nichts gewusst!
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73208
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Das ist sein Problem, um das zu vermeiden, muss er eben eine Unternehmenskultur schaffen, in der er a) über alle wichtigen Dinge informiert ist und b) in der Betrug keine Chance hat.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Mar 2021, 09:23)

Das ist sein Problem, um das zu vermeiden, muss er eben eine Unternehmenskultur schaffen, in der er a) über alle wichtigen Dinge informiert ist und b) in der Betrug keine Chance hat.
Die Unternehmenskultur, die so einem Menschen nützt, ist organisierte Verantwortungslosigkeit:
Jeder macht nur seinen kleinen Bereich, keiner sieht das ganze, und damit auch nicht das Kriminelle.
Und dies ist die Struktur, die sich ohnehin durch die Arbeitsteilung von selbst entwickelt.
Warum sollten Leitungskräfte in so einem Unternehmen etwas anderes beabsichtigen und gestalten? Da hält man sich doch besser aus allem raus, d.h. lässt kriminelle Machenschaften, die dem Unternehmen nützen, einfach laufen und belohnt evtl. noch die Verursacher

Strafrechtlich muss derjenige getroffen werden, der einen Nutzen aus dem Schaden anderer zieht: das Unternehmen - UND evtl. Mitarbeiter, die wegen des Erfolgs ihres kriminellen Verhaltens im Gehalt oder in der Position aufsteigen
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73208
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Nein, strafrechtlich muss derjenige belangt werden, der verantwortlich dafür ist. Am Ende der Vorstand, wenn sich niemand sonst finden lässt.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Mar 2021, 15:06)

Nein, strafrechtlich muss derjenige belangt werden, der verantwortlich dafür ist. Am Ende der Vorstand, wenn sich niemand sonst finden lässt.
Wann wurde in Deutschland jemals ein Vorstand tatsächlich verurteilt?
Man kann denen die Tat regelmäßig nicht nachweisen.

In den meisten Staaten gibt es ein Unternehmensstrafrecht aus gutem Grund.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Unternehmensstrafrecht

Als Verbraucher würde ich ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland sehr begrüßen.
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73208
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Kölner1302 hat geschrieben:(05 Mar 2021, 15:09)

Wann wurde in Deutschland jemals ein Vorstand tatsächlich verurteilt?
Das ist ja das Problem.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Mar 2021, 16:57)

Das ist ja das Problem.
Ein weiteres Beispiel:
Ich hatte im letzten Jahr online bei einem großen Kaufhaus Masken bestellt:
FFP3
mit Filter
völlig überteuert, aber günstiger als die Konkurrenz
Geliefert wurden Masken ohne Ventil.
Ich nutze die einzige Überprüfungsmöglichkeit, das CE Zeichen.
Das CE Zeichen codiert die Teststelle.
Ich Frage bei der Teststelle nach und erhalte die Antwort: FAKE!
Ich widerspreche der SEPA Abbuchung.
Das Geld kommt zurück.
Das Kaufhaus mahnt.
Ich weise auf den Fehler hin.
Es mahnt wieder.
Ich drohe mit Betrugsanzeige.
Das Kaufhaus behauptet keine Ahnung zu haben, schuldig sei der Zulieferer.
Ein halbes Jahr später meldet sich ein Inkassobüro im Auftrag des Kaufhauses,
UND eine weitere Bestellung bei dem Kaufhaus wird abgewiesen, weil eine Rechnung nicht bezahlt sei.
Ich reagiere hinhaltend.
Das Inkassobüro gibt an ein unseriöseres Inkassobüro ab.
Ich trage vor, dass ich bereits den Kaufhaus und dem vorherigen Inkassobüro den Grund meiner Zahlungsverweigerung mitgeteilt hatte und warne vor weiteren Maßnahmen, auch gegenüber der Schufa, drohe mit Strafanzeige.
Es wird versichert: keine Maßnahmen bei der Schufa
Wochen später eine Zahlungsaufforderung einer Anwaltskanzlei.
Ich maile nocheinmal den Grund meiner Zahlungsverweigerung.
Das Anwaltsbüro behauptet es gebe doch ein Zulassungszertifikat.
Ich erhalte nach Aufforderung eine Kopie davon und lasse es überprüfen.
Die Prüfstelle stellt fest: Fälschung! und weist auf eine öffentlich zugängliche Datei hin, in der die Prüfstelle -zig gefälschte Zertifikate aufgeführt hat, darunter auch das besagte Zertifikat.
Ich weise die Kanzlei auf die Urkundenfälschung und die daraus folgenden Delikte hin.
Die Kanzlei lässt den Vorgang wie eine heiße Kartoffel fallen, ohne einen entsprechende Hinweis und ohne sich - im Namen ihres Mandanten - zu entschuldigen.

Da es kein Unternehmensstrafrecht gibt - gegen welche natürliche Person soll der Staatsanwalt nun ermitteln?
Welche natürliche Person soll ich nun anzeigen?
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73208
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Mar 2021, 10:27)

Welche natürliche Person soll ich nun anzeigen?
Weswegen willst du da jemand anzeigen?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Mar 2021, 10:46)

Weswegen willst du da jemand anzeigen?
Urkundenfälschung
Hehlerei
Betrug
Kreditschädigung (schwerer Fall der Verleumdung, nach Mitteilung an die Schufa)

evtl. Körperverletzung
(massenhafter Verkauf wirkungsloser Atemschutzmasken in Coronzeiten mit Folgen...)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73208
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Mar 2021, 10:51)

Urkundenfälschung
Hehlerei
Betrug
evtl. Körperverletzung (massenhafter Verkauf wirkungsloser Atemschutzmasken in Coronzeiten mit Folgen...)
Dann musst du wohl den Lieferanten anzeigen.
Kreditschädigung (schwerer Fall der Verleumdung, nach Mitteilung an die Schufa)
Ich glaube kaum, dass das ein Straftatbestand ist, Verleumdung wirst du auch nicht begründen können.

Ich weiß aber nicht, warum du mir hier jetzt solche Stories auftischst, du musst dich an die wenden, die die Gesetze machen, ich bin durchaus dafür, dass Entscheidungsträger bei Konzernen auch persönlich für zu verantwortende Straftaten haften müssten.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Praia61
Beiträge: 11630
Registriert: Fr 13. Jan 2012, 15:45

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Praia61 »

Die übliche Methode von Verkäufern ist, bei Garantiedingen oder Reklamationen auf den Hersteller zu verweisen. :mad2:
Der Kunde hat keinen Vertrag mit dem Hersteller, sondern mit dem Verkäufer abgeschlossen !
Wenn der Verkäufer mangelhafte Ware vom Hersteller erhalten hat, soll er dies mit dem Hersteller klären und den Kunden nicht damit belästigen.
Ignorierte Person/en : Schnitter
Benutzeravatar
sünnerklaas
Beiträge: 19719
Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von sünnerklaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Mar 2021, 15:06)

Nein, strafrechtlich muss derjenige belangt werden, der verantwortlich dafür ist. Am Ende der Vorstand, wenn sich niemand sonst finden lässt.
Den Vorstand könnte man strafrechtlich dann aber nur höchstens wegen fahrlässigem Handeln belangen. Und selbst mit grober Fahrlässigkeit könnte es schwierig werden.
Ansonsten gibt es m.W. bei Vorsatz die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung. Das tut sehr viel mehr weh, ist wirkungsvoll und schützt zugleich andere Wettbewerber, die sich an die Regeln halten.
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73208
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

sünnerklaas hat geschrieben:(06 Mar 2021, 11:30)

Den Vorstand könnte man strafrechtlich dann aber nur höchstens wegen fahrlässigem Handeln belangen.
Das käme auf die Ausgestaltung eines evtl. Gesetzes an. Das ist aber alles sehr fiktiv, so ein Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kommen.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Mar 2021, 11:09)

Dann musst du wohl den Lieferanten anzeigen.


Ich glaube kaum, dass das ein Straftatbestand ist, Verleumdung wirst du auch nicht begründen können.

Ich weiß aber nicht, warum du mir hier jetzt solche Stories auftischst, du musst dich an die wenden, die die Gesetze machen, ich bin durchaus dafür, dass Entscheidungsträger bei Konzernen auch persönlich für zu verantwortende Straftaten haften müssten.
Den Lieferanten.
Und welche natürliche Person beim Lieferanten?

Und der Einkäufer des Kaufhauses war total blöd? Hat bei einem Millionendeal nicht so genau hingeguckt, das Zertifikat nicht überprüft (1 Telefonat?)
Trotz mehrfachen Hinweises auf die Fälschung wird die Forderung vom Kaufhaus und Inkassobetrieb weiter erhoben (Betrug, Nötigung).
Nach mir:
Massenhafter weiterer Verkauf der Masken trotz erwiesener Fälschung?
Betrug, evtl. körperverletzung.. durch den Verkäufer...
Aber welche natürliche Person ist das?
Und wußte diese Person bescheid?

Warum ich Ihnen diese Geschichte erzähle?
Sie bezweifelte den Sinn des Unternehmensstrafrechts...
Und dies ist ein konkretes Beispiel aus dem echten Leben, das deutlich macht, warum ein Unternehmensstrafrecht Sinn macht...
Benutzeravatar
sünnerklaas
Beiträge: 19719
Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von sünnerklaas »

Praia61 hat geschrieben:(06 Mar 2021, 11:28)

Die übliche Methode von Verkäufern ist, bei Garantiedingen oder Reklamationen auf den Hersteller zu verweisen. :mad2:
Der Kunde hat keinen Vertrag mit dem Hersteller, sondern mit dem Verkäufer abgeschlossen !
Wenn der Verkäufer mangelhafte Ware vom Hersteller erhalten hat, soll er dies mit dem Hersteller klären und den Kunden nicht damit belästigen.
Ist m.W. eine Rechtslücke, die sicherlich aber in absehbarer Zeit geschlossen wird. Der Verkäufer verdient ja an dem Produkt, weil er es für den Hersteller verkauft. Der Verkauf eines Produktes für einen Hersteller ist aus meiner Sicht aber keine Einbahnstraße.
Das Problem liegt aber wohl darin, dass die Verkaufsprovisionen in den Fällen so gering sind, dass der Verkäufer bei einer Verfplichtung zur Rücknahme und zur Weiterleitung zum Hersteller von solchen verpflichtenden Dienstleistungen - in diesem Fall der Verkauf zu Billigpreisen mit Miniprovisionen - Abstand nehmen würde.
Benutzeravatar
sünnerklaas
Beiträge: 19719
Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von sünnerklaas »

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Mar 2021, 11:35)

Den Lieferanten.
Und welche natürliche Person beim Lieferanten?

Und der Einkäufer des Kaufhauses war total blöd? Hat bei einem Millionendeal nicht so genau hingeguckt, das Zertifikat nicht überprüft (1 Telefonat?)
Ist in erster Linie Fahrlässigkeit. Vorsatz ist da schwer nachzuweisen. Weder beim Einkäufer, noch bei seinen Chefs. Letzteren könnte man vorwerfen, den Einkäufer nicht ausreichend geschult zu haben.
Trotz mehrfachen Hinweises auf die Fälschung wird die Forderung vom Kaufhaus und Inkassobetrieb weiter erhoben (Betrug, Nötigung).
Da reicht es nicht aus, auf die Fälschung hinzuweisen, da muss man Strafanzeige wegen der Fälschung erstatten. Im Ermittlungsverfahren wird dann gerichtsfest festgestellt, ob es sich um eine Fälschung handelt oder nicht.

Nach mir:
Massenhafter weiterer Verkauf der Masken trotz erwiesener Fälschung?
Betrug, evtl. körperverletzung.. durch den Verkäufer...
Aber welche natürliche Person ist das?
Und wußte diese Person bescheid?
Das muss der Staatsanwalt klären.
Aber auch der ist kein Hellseher, damit der tätig werden kann, muss er Kenntnis davon erlangen. Deshalb ist eine Strafanzeige erforderlich.
Warum ich Ihnen diese Geschichte erzähle?
Sie bezweifelte den Sinn des Unternehmensstrafrechts...
Und dies ist ein konkretes Beispiel aus dem echten Leben, das deutlich macht, warum ein Unternehmensstrafrecht Sinn macht...
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73208
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Mar 2021, 11:35)

Sie bezweifelte den Sinn des Unternehmensstrafrechts...
Wo?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

[quote="Tom Bombadil"][url=viewtopic.php?p=4942259#p4942259] (06 Mar 2021, 11:09)[/url]

...
Ich glaube kaum, dass das ein Straftatbestand ist, Verleumdung wirst du auch nicht begründen können.
.[/quote]

Wieso nicht?
Es war erwiesen und öffentlich ausgestellt, dass eine Fälschung verkauft wurde. Spätestens durch meine Hinweise war bekannt, dass die Forderung nicht begründet ist, weil eine Fälschung geliefert wurde.
Wer erweislich falsche Tatsachen über eine Person gegenüber einer Bank oder Schufa, behauptet, begeht Verleumdung.
187 StGB.

In dieser Beziehung gibt es einen konkreten Sachbearbeiter, der die Angaben bei der Schufa macht.
Aber ist es denn fair, den kleinen Büroangestellten als einzigen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen?
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73208
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Falls es dir nicht bewusst ist: ich spiele dieses Spielchen mit den endlosen Fragen nicht mit. Zeig das Unternehmen halt an und berichte, was dabei herauskommt.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

sünnerklaas hat geschrieben:(06 Mar 2021, 11:37)

Ist m.W. eine Rechtslücke, die sicherlich aber in absehbarer Zeit geschlossen wird. Der Verkäufer verdient ja an dem Produkt, weil er es für den Hersteller verkauft. Der Verkauf eines Produktes für einen Hersteller ist aus meiner Sicht aber keine Einbahnstraße.
Das Problem liegt aber wohl darin, dass die Verkaufsprovisionen in den Fällen so gering sind, dass der Verkäufer bei einer Verfplichtung zur Rücknahme und zur Weiterleitung zum Hersteller von solchen verpflichtenden Dienstleistungen - in diesem Fall der Verkauf zu Billigpreisen mit Miniprovisionen - Abstand nehmen würde.
Es gibt die Produkthaftung des Herstellers, aber bei diesem konkreten Kauf der Masken - und auch in diesem Forum - geht es nicht um Gewährleistung.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Mar 2021, 12:01)

Falls es dir nicht bewusst ist: ich spiele dieses Spielchen mit den endlosen Fragen nicht mit. Zeig das Unternehmen halt an und berichte, was dabei herauskommt.
Es wird nichts dabei herauskommen.
Denn es gibt keine verantwortliche natürliche Person als Adressaten.
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73208
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Mar 2021, 12:03)

Denn es gibt keine verantwortliche natürliche Person als Adressaten.
Das Unternehmen hat mit Sicherheit einen Geschäftsführer oder Vorstand. Außerdem kümmert sich dann der Staatsanwalt, wenn die erhobenen schweren Vorwürfe zutreffend sind, der wird da schon eine verantwortliche natürliche Person ausfindig machen.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Mar 2021, 12:09)

Das Unternehmen hat mit Sicherheit einen Geschäftsführer oder Vorstand. Außerdem kümmert sich dann der Staatsanwalt, wenn die erhobenen schweren Vorwürfe zutreffend sind, der wird da schon eine verantwortliche natürliche Person ausfindig machen.
Sie haben s trotz allem nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen:
Hier gibt es eine Rechtslücke!
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73208
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Tom Bombadil »

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Mar 2021, 12:21)

Hier gibt es eine Rechtslücke!
Nein, bei Urkundenfälschung, Hehlerei, Betrug und millionenfacher möglicher Körperverletzung gibt es keine Rechtslücke.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Mar 2021, 12:35)

Nein, bei Urkundenfälschung, Hehlerei, Betrug und millionenfacher möglicher Körperverletzung gibt es keine Rechtslücke.
Ich habe die Staatsanwaltschaft auf die gesamte Liste der gefälschten CE-Zertifikate (mehr als 100) aufmerksam gemacht.

Ich werde beizeiten über den Verlauf dieses Krimis informieren.

1. Die CE Prüfstelle (im Ausland) wurde inzwischen geschlossen, sie stellt keine Zertifizierungen für persönliche Schutzausrüstungen zum Schutz vor gesundheitsgefährdenden Stoffen und Gemischen sowie vor schädlichen biologischen Arbeitsstoffen aus Atemschutzmasken und Schutz vor Haut- oder Augenkontakt mehr her. Sämtliche Zertifikate wurden für nichtig erklärt.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Kölner1302 hat geschrieben:(06 Mar 2021, 20:44)

Ich habe die Staatsanwaltschaft auf die gesamte Liste der gefälschten CE-Zertifikate (mehr als 100) aufmerksam gemacht.

Ich werde beizeiten über den Verlauf dieses Krimis informieren.

1. Die CE Prüfstelle (im Ausland) wurde inzwischen geschlossen, sie stellt keine Zertifizierungen für persönliche Schutzausrüstungen zum Schutz vor gesundheitsgefährdenden Stoffen und Gemischen sowie vor schädlichen biologischen Arbeitsstoffen aus Atemschutzmasken und Schutz vor Haut- oder Augenkontakt mehr her. Sämtliche Zertifikate wurden für nichtig erklärt.
Vgl. auch:
https://www.sifa-sibe.de/aktuelles/acht ... utzmasken/

2. Am 10.03.21 wurden die Ermittlungen von der Kripo (in Deutschland) aufgenommen.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jul 2020, 15:21)

Ist dir das deutsche Sprichwort "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" geläufig? Dann hast du die Antwort. Je größer der Beschiss, desto unwahrscheinlicher die Strafe, siehe Steuervermeidung sogar in EU-"Steueroasen", Panama-Papers, CumEx-Skandal, das alles läuft für die Beteiligten äußerst glimpflich ab.
Heute Abend gab es eine sehr interessante Dokumentation über den Cum Ex Skandal:
https://www.daserste.de/information/rep ... o-102.html
Ich habe gewaltigen Respekt vor dem Mut dieser Staatsanwältin.
In dem Bericht im Grunde bestätigt, dass die Politik und die Täter hier zusammengewirkt haben müssen.
Kölner1302
Beiträge: 3642
Registriert: So 10. Jun 2018, 18:44

Re: Massive Strafen gegen kriminelle Unternehmen geplant

Beitrag von Kölner1302 »

Neues zum Cum-Ex Skandal:
Die Ermittlergruppe wird geteilt, eine Staatsanwältin in eine andere Abteilung wegbefördert.
https://www.deutschlandfunk.de/legt-nrw ... c-100.html
Antworten