Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

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Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon NMA » Do 25. Jul 2013, 21:59

Während alle Welt nur über PRISM und NSA redet und die schwarz-gelbe Regierung so viel Arsch in der Hose haben sollte, den USA in dieser Sache ordentlich auf die Finger zu klopfen, bleibt sie stattdessen auf Kuschelkurs mit den USA und wirft nicht einmal das Freihandelsabkommen in die Waagschale, wie es anfangs gefordert wurde.

Dabei sollte dieses dringend überdacht werden. Wieder einmal wird an Kleinunternehmer vorbeiverhandelt bzw. wird ihre Existenz vieler Kleinunternehmer einfach für die Interessen großer Konzerne aufs Spiel gesetzt. Obendrein zählt der Verbraucher mal wieder gar nicht.
Unsere Regierung sieht einfach dabei zu, wie amerikanische Unternehmen sich bereits die Hände reiben, weil sie zukünftig in zentralen Fragen europäischer Wirtschaft via Klagen einmischen können. Zumindest wird ein zentraler Baustein unserer Lebensqualität, nämlich die Erzeugnisse der und die Kulturlandschaftspflege durch kleine(n) Landwirte, einer möglicherweise großen Gefahr ausgesetzt. Aber wenn es nur das wäre.

Anschaulich zeigt dieser Beitrag, was denkbar wird, wenn US-Konzerne Klagerecht in europäische bzw. deutsche Marktsituationen bekommen:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... time=3.665
bzw. hier der Anfang von diesem Beitrag:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... o-100.html

Und jetzt Lektüre:
Es steht zu befürchten, dass das Freihandelsabkommen von Wirtschaftsinteressen dominiert wird und dadurch wichtige Errungenschaften der europäischen Umweltbewegung zur Disposition stehen (...) Dies würde beispielsweise die europäische Chemikalienverordnung REACH, die Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch betreffen. Durch den sogenannten Investitionsschutz könne das Abkommen zudem dazu führen, dass der Spielraum auch für künftige Regulierungen eingeschränkt werde.

http://www.bund.net/nc/presse/pressemit ... a-freihan/

Noch mehr Lektüre:
http://www.nachrichten.de/panorama/Angs ... -cid_4602/

Panikmache? Ich weiß nicht, man muss da jetzt erst einmal viel spekulieren. Aber ich halte es für geboten, dieses Freihandelsabkommen einmal anzusehen und zwar aus der Sicht der Verbraucher. Vor allem, weil dieses im Datenskandal völlig untergeht.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon NMA » Sa 27. Jul 2013, 20:07

Interessiert das wirklich niemanden?
Paul W.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Paul W. » Sa 27. Jul 2013, 21:03

Doch aber unter anderen Vorzeichen als dich. Die fortschreitende Internationalisierung ist rein logisch immer zum Vorteil der bestehenden großen Einheiten und zum Nachteil der kleineren Marktteilnehmer. Das sehe ich teilweise genauso kritisch. Auch zwischen den Großen werden heute schon regionale Konflikte unter falscher Flagge bürokratisch auf EU-Ebene gehievt und je nach Interessenlage forciert oder gebremst wie dieser Kühlmittelstreit oder Abgasnormen bei Autos, die für französische Kleinwagenhersteller natürlich kein Problem sind im Gegensatz zur Situation von deutschen Automobilen. Das ist nur ein ganz kleiner Vorgeschmack zu den Auseinandersetzungen, die wir hier hätten wenn der amerikanische Markt auf den europäischen trifft. Bei der Verschmelzung würde die Bedeutung der möglichen Industriespionage durch Geheimdienste natürlich potenziert wie du ja auch angedeutet hast.

Ich hätte jedoch überhaupt kein Problem damit wenn die Öko/Anti-GVO Bewegung hier in Europa endlich mal irgendeine Form von Kontra in ihrem irrationalen, politisch oppositionslosen Feldzug bekommt.
Zuletzt geändert von Paul W. am Sa 27. Jul 2013, 21:04, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Blickwinkel » Sa 27. Jul 2013, 21:23

New Model Army » Do 25. Jul 2013, 21:59 hat geschrieben:Während alle Welt nur über PRISM und NSA redet und die schwarz-gelbe Regierung so viel Arsch in der Hose haben sollte, den USA in dieser Sache ordentlich auf die Finger zu klopfen, bleibt sie stattdessen auf Kuschelkurs mit den USA und wirft nicht einmal das Freihandelsabkommen in die Waagschale, wie es anfangs gefordert wurde.


Alle Welt? In Deutschland redet man darüber und ganze 10.000! Menschen in 30 Städten protestieren darüber.

Aber mal eine Gegenfrage an dich, warum setzt denn die Bundesregierung nicht auf Konfrontationskurs mit Amerika?

Dabei sollte dieses dringend überdacht werden. Wieder einmal wird an Kleinunternehmer vorbeiverhandelt bzw. wird ihre Existenz vieler Kleinunternehmer einfach für die Interessen großer Konzerne aufs Spiel gesetzt. Obendrein zählt der Verbraucher mal wieder gar nicht.


Polemik pur! Wer ist der Verbraucher? Du oder wer ist das?

Also sprich bitte nicht im Verallgemeinerung, denn die Verbraucher sind keine homogene Masse.


Unsere Regierung sieht einfach dabei zu, wie amerikanische Unternehmen sich bereits die Hände reiben, weil sie zukünftig in zentralen Fragen europäischer Wirtschaft via Klagen einmischen können. Zumindest wird ein zentraler Baustein unserer Lebensqualität, nämlich die Erzeugnisse der und die Kulturlandschaftspflege durch kleine(n) Landwirte, einer möglicherweise großen Gefahr ausgesetzt. Aber wenn es nur das wäre.


Das wird sich zeigen, Fakt ist, dass gleiche Rechte für alle dann gelten müssen. Umgekehrt gilt dann auch das Recht für europäische Unternehmen in den USA zu klagen. Im übrigen mischen auch europäische Konzerne heute schon mit, denn die vertreten ihre Interessen also auch indirekt das Interesse ihrer Arbeitnehmer. Im übrigen leben auch viele Kleinunternehmer von großen Konzernen. Allein VW wird wohl einige Zulieferbetriebe am leben erhalten.

Anschaulich zeigt dieser Beitrag, was denkbar wird, wenn US-Konzerne Klagerecht in europäische bzw. deutsche Marktsituationen bekommen:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... time=3.665
bzw. hier der Anfang von diesem Beitrag:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... o-100.html


Tja, das ist wirklich doof, dass wir einen Rechtsstaat haben und auch den Amerikaner durch so ein Abkommen gleiche Rechte zugestanden werden müssen, wie auch den europäischen Firmen in Amerika. Dann scheinst du also zu wollen, dass es einseitige Rechte gibt nur für die Europäer?

Es steht zu befürchten, dass das Freihandelsabkommen von Wirtschaftsinteressen dominiert wird und dadurch wichtige Errungenschaften der europäischen Umweltbewegung zur Disposition stehen (...) Dies würde beispielsweise die europäische Chemikalienverordnung REACH, die Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch betreffen. Durch den sogenannten Investitionsschutz könne das Abkommen zudem dazu führen, dass der Spielraum auch für künftige Regulierungen eingeschränkt werde.


Oh, künftige Regulierungen können eingeschränkt werden? Na die Amis wollen eben nicht sich von Bürokraten aus Brüssel ihre Gurkengröße vorschreiben lassen. Und ob du es glaubst oder nicht, die Vereinigten Staaten sind der größte Markt für Bioprodukte weltweit. Insofern gibt es dort auch Leute, die gesunde Nahrungsmittel wollen und die sind noch nicht durch hormonbehandeltes Rindfleisch gestorben, vielleicht weil sie es nicht kaufen.

Es ist also die Frage der Kennzeichnung und der Verbraucher darf dann entscheiden, was er lieber kauft. Insofern ist das zwar eine Sache, die man bedenken soll, aber deswegen das ganze Freihandelsabkommen zu kippen wäre purer Wahnsinn.

Aber mal umkehrt gibt es auch einige Produkte, die in den USA günstiger sind, wie in Deutschland. Gerade Elektronik wäre da ein Stichwort.

Panikmache? Ich weiß nicht, man muss da jetzt erst einmal viel spekulieren. Aber ich halte es für geboten, dieses Freihandelsabkommen einmal anzusehen und zwar aus der Sicht der Verbraucher. Vor allem, weil dieses im Datenskandal völlig untergeht.


Die USA ist gerade für die dt. Autoindustrie ein sehr lukrativer Absatzmarkt, während in Europa die Absätze zurückgehen. Du kannst gerne die entsprechenden Zahlen dazu googlen. Wenn also der Zoll wegfallen würde, dann wäre das für die europäischen Autobauer eine erfreuliche Nachricht und bestimmt nicht nur für die. Es lohnt sich also eine Freihandelszone zu schaffen und es sichert Arbeitsplätze in Deutschland bzw. wenn es gut läuft schafft es weitere.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Mithrandir » Sa 27. Jul 2013, 23:10

Ähm, doch, das interessiert.

Was die Amis im Bereich der Landwirtschaft so treiben, ist gelinde gesagt eine Riesensauerei, die ich von meinem Teller so weit wie möglich weg haben will.

Nur mal ein paar Beispiele:

Während in Deutschland und Europa versucht wird, Rinder-Krankheiten an der Verbreitung zu hindern und sie bekämpft - nicht zuletzt wegen des Verdachts, dass BSE-Rinder mit Creutzfeldt-Jakob-Fällen bei Menschen zu tun haben.
In den USA ist es jedoch anders:
Dort sind Leukämie-Viren bei Rindern epidemisch. Es wird nichts dagegen getan, weil die Tiere eh nicht lange genug leben, damit die Krankheit ihre wirtschaftliche Nutzung beeinträchtigt. Milch und Fleisch der infizierten Tiere gelangen trotzdem in den Handel.

Ebenfalls in der EU verboten, in den USA dagegen üblich, ist den Kühen regelmäßig ein durch gentechnisch veränderte Bakterien hergestelltes Wachstumshormon zu injizieren (rBST / bovine somatotropin), um die Milchleistung zu erhöhen.
Allerdings hat dieses Hormon starke Ähnlichkeit zu menschlichen Hormonen und macht die Kühe empfindlicher für Entzündungen, so dass parallel auch noch die Antiobiotika-Dosis im Futter erhöht wird.
Weil auch viele US-Amerikaner da skeptisch waren und einige Händler ihre Milch als frei von diesem Zeug kennzeichnen wollten, erwirkte der Hersteller Monsanto, dass Milch nicht als "rBST-frei" gekennzeichnet werden darf (nochmal: In der EU aus gutem Grund nichteinmal erlaubt).

Ähnlich sieht es mit gentechnischen Veränderungen aus: Während in der EU vieles gekennzeichnet werden muss, ist es in den USA z. T. sogar verboten auf Gentechnik-Freiheit hinzuweisen.

(Wie bei den Hormonen mit dem Argument der irreführenden Werbung, weil die Kennzeichnung suggeriere, es handele sich um eine positive Produkteigenschaft, was aber nicht belegt werden könne.)

Das zeigt doch eine etwas unterschiedliche Gewichtung von Industrie- und Verbraucherinteressen diesseits und jenseits des Atlantiks, die im Falle von Freihandel hochproblematisch werden dürfte.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon 'Infi » So 28. Jul 2013, 13:03

New Model Army » Do 25. Jul 2013, 21:59 hat geschrieben:Während alle Welt nur über PRISM und NSA redet und die schwarz-gelbe Regierung so viel Arsch in der Hose haben sollte, den USA in dieser Sache ordentlich auf die Finger zu klopfen, bleibt sie stattdessen auf Kuschelkurs mit den USA und wirft nicht einmal das Freihandelsabkommen in die Waagschale, wie es anfangs gefordert wurde.

Dabei sollte dieses dringend überdacht werden. Wieder einmal wird an Kleinunternehmer vorbeiverhandelt bzw. wird ihre Existenz vieler Kleinunternehmer einfach für die Interessen großer Konzerne aufs Spiel gesetzt. Obendrein zählt der Verbraucher mal wieder gar nicht.
Unsere Regierung sieht einfach dabei zu, wie amerikanische Unternehmen sich bereits die Hände reiben, weil sie zukünftig in zentralen Fragen europäischer Wirtschaft via Klagen einmischen können. Zumindest wird ein zentraler Baustein unserer Lebensqualität, nämlich die Erzeugnisse der und die Kulturlandschaftspflege durch kleine(n) Landwirte, einer möglicherweise großen Gefahr ausgesetzt. Aber wenn es nur das wäre.

Anschaulich zeigt dieser Beitrag, was denkbar wird, wenn US-Konzerne Klagerecht in europäische bzw. deutsche Marktsituationen bekommen:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... time=3.665
bzw. hier der Anfang von diesem Beitrag:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... o-100.html

Und jetzt Lektüre:

http://www.bund.net/nc/presse/pressemit ... a-freihan/

Noch mehr Lektüre:
http://www.nachrichten.de/panorama/Angs ... -cid_4602/

Panikmache? Ich weiß nicht, man muss da jetzt erst einmal viel spekulieren. Aber ich halte es für geboten, dieses Freihandelsabkommen einmal anzusehen und zwar aus der Sicht der Verbraucher. Vor allem, weil dieses im Datenskandal völlig untergeht.

Fakt ist, dass das Freihandelsabkommen sowohl für die EU als auch für die USA und damit für die Weltwirtschaft eine große Chance ist, insbesondere vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Rezession in der EU und schwächelnder Wirtschaft in den USA, vor allem auch dann wenn China als Wachstumsmotor weiter schwächelt. Ob man sich dann ins eigene Fleisch schneiden will, indem man die Verhandlungen aussetzt? Ich weiß nicht ob das sinnvoll ist.

Problematisch werden in der Tat die Verhandlungen über gemeinsame Standards. Vor allem beim Thema Landwirtschaft ist es für mich unvorstellbar, wie man sich bei einerseits gegensätzlicher Haltung zu Genmanipulation und andererseits vollkommen unterschiedlichen, landwirtschaftlichen Strukturen einigen soll.
Dr. Nötigenfalls

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Dr. Nötigenfalls » So 28. Jul 2013, 13:20

Fakt ist, das "Freihandel" bedeutet,das die USA ihren Gentech und Glyphosatdreck hier hemmungslos absetzen können.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon 'Infi » So 28. Jul 2013, 13:27

Dr. Nötigenfalls » So 28. Jul 2013, 13:20 hat geschrieben:Fakt ist, das "Freihandel" bedeutet,das die USA ihren Gentech und Glyphosatdreck hier hemmungslos absetzen können.

Nein.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Blickwinkel » So 28. Jul 2013, 13:29

Dr. Nötigenfalls » So 28. Jul 2013, 13:20 hat geschrieben:Fakt ist, das "Freihandel" bedeutet,das die USA ihren Gentech und Glyphosatdreck hier hemmungslos absetzen können.


Nö!
Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt. (Ludwig Erhard)
Dr. Nötigenfalls

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Dr. Nötigenfalls » So 28. Jul 2013, 13:30

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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon zollagent » So 28. Jul 2013, 20:46

'Infi » So 28. Jul 2013, 13:03 hat geschrieben:Fakt ist, dass das Freihandelsabkommen sowohl für die EU als auch für die USA und damit für die Weltwirtschaft eine große Chance ist, insbesondere vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Rezession in der EU und schwächelnder Wirtschaft in den USA, vor allem auch dann wenn China als Wachstumsmotor weiter schwächelt. Ob man sich dann ins eigene Fleisch schneiden will, indem man die Verhandlungen aussetzt? Ich weiß nicht ob das sinnvoll ist.

Problematisch werden in der Tat die Verhandlungen über gemeinsame Standards. Vor allem beim Thema Landwirtschaft ist es für mich unvorstellbar, wie man sich bei einerseits gegensätzlicher Haltung zu Genmanipulation und andererseits vollkommen unterschiedlichen, landwirtschaftlichen Strukturen einigen soll.


Das wäre doch recht einfach: Kennzeichnung, was Gentechnik enthält, was Hormonfutter enthält, und dem Kunden überlassen, in Kenntnis dieser Dinge die Waren zu kaufen oder nicht.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Mithrandir » So 28. Jul 2013, 21:35

zollagent » So 28. Jul 2013, 20:46 hat geschrieben:Das wäre doch recht einfach: Kennzeichnung, was Gentechnik enthält, was Hormonfutter enthält, und dem Kunden überlassen, in Kenntnis dieser Dinge die Waren zu kaufen oder nicht.

Ja es wäre einfach. Leider ist in den USA die Ansicht verbreitet, der Kunde wäre zu dumm dazu »richtig« zu entscheiden und eine entsprechende Kennzeichnungspflicht würde nur unnötig die Menschen irritieren und wäre daher geschäftsschädigend. Selbst die Kennzeichnung von Produkten als frei von bestimmten Inhalten (gentechnikfrei, ohne Industrie-Hormone usw.), kann dort als verbotene irreführende Werbung betrachtet werden.



Die EU hatte eigentlich schon den richtigen Weg gefunden: Für einen gemeinsamen Markt mit Freihandel braucht es gemeinsame Regeln, die berühmten Richtlinien. Die schaffen gesamteuropäische Regelungen, damit ein fairer Wettbewerb herrscht.
Z. B. gibt es Richtlinien für den Schadstoffausstoß der Industrie, so ist kein Land versucht, sich durch Luftverschmutzung einen »Wettbewerbsvorteil« zu sichern und kein Land braucht einen Nachteil für die Industrie zu fürchten dadurch dass der Schadstoffausstoß begrenzt wird.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon John Galt » Mo 29. Jul 2013, 08:51

Mithrandir » So 28. Jul 2013, 20:35 hat geschrieben:Ja es wäre einfach. Leider ist in den USA die Ansicht verbreitet, der Kunde wäre zu dumm dazu »richtig« zu entscheiden und eine entsprechende Kennzeichnungspflicht würde nur unnötig die Menschen irritieren und wäre daher geschäftsschädigend. Selbst die Kennzeichnung von Produkten als frei von bestimmten Inhalten (gentechnikfrei, ohne Industrie-Hormone usw.), kann dort als verbotene irreführende Werbung betrachtet werden.



Die EU hatte eigentlich schon den richtigen Weg gefunden: Für einen gemeinsamen Markt mit Freihandel braucht es gemeinsame Regeln, die berühmten Richtlinien. Die schaffen gesamteuropäische Regelungen, damit ein fairer Wettbewerb herrscht.
Z. B. gibt es Richtlinien für den Schadstoffausstoß der Industrie, so ist kein Land versucht, sich durch Luftverschmutzung einen »Wettbewerbsvorteil« zu sichern und kein Land braucht einen Nachteil für die Industrie zu fürchten dadurch dass der Schadstoffausstoß begrenzt wird.


Das hat dann aber nichts mehr mit Freihandel zu tun, wenn die Bürokraten nach Gutdünken Handelshemmnisse erfinden, weil ihnen irgendwas nicht gefällt. Bei Freihandel hat niemand reinzuquatschen.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon NMA » Mo 29. Jul 2013, 09:05

Danke, dass die Diskussion jetzt in Gang gekommen ist.

@John Galt
Du denkst, die Qualität unserer Lebensmittel (und die Konkurrenzfähigkeit unserer eigenen Lebensmittelproduzenten auf dem Land) sei "irgendetwas"?
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon NMA » Mo 29. Jul 2013, 09:07

'Infi » So 28. Jul 2013, 13:03 hat geschrieben:(...)
Problematisch werden in der Tat die Verhandlungen über gemeinsame Standards. Vor allem beim Thema Landwirtschaft ist es für mich unvorstellbar, wie man sich bei einerseits gegensätzlicher Haltung zu Genmanipulation und andererseits vollkommen unterschiedlichen, landwirtschaftlichen Strukturen einigen soll.


Darauf hinzuweisen ist das Anliegen dieses Stranges.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon zollagent » Mo 29. Jul 2013, 09:13

Mithrandir » So 28. Jul 2013, 21:35 hat geschrieben:Ja es wäre einfach. Leider ist in den USA die Ansicht verbreitet, der Kunde wäre zu dumm dazu »richtig« zu entscheiden und eine entsprechende Kennzeichnungspflicht würde nur unnötig die Menschen irritieren und wäre daher geschäftsschädigend. Selbst die Kennzeichnung von Produkten als frei von bestimmten Inhalten (gentechnikfrei, ohne Industrie-Hormone usw.), kann dort als verbotene irreführende Werbung betrachtet werden.



....

Das bedeutet aber doch nicht, daß die EU nun zwangsweise die amerikanische Auffassung dieser Kennzeichnung übernehmen wird.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon NMA » Mo 29. Jul 2013, 09:22

zollagent » Mo 29. Jul 2013, 09:13 hat geschrieben:Das bedeutet aber doch nicht, daß die EU nun zwangsweise die amerikanische Auffassung dieser Kennzeichnung übernehmen wird.


Es geht aber um die Befürchtung, dass die Amerikaner die amerikanische Auffassung hier einklagen könnten. Das fände ich skandalös. Schwierig genug, hier EU-weit Standards zusammenzukriegen. Wenn jetzt bspw. Monsanto auch noch weiter reinschnabeln kann als eh schon, dann kann das nur unschön werden.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon zollagent » Mo 29. Jul 2013, 09:29

New Model Army » Mo 29. Jul 2013, 09:22 hat geschrieben:
Es geht aber um die Befürchtung, dass die Amerikaner die amerikanische Auffassung hier einklagen könnten. Das fände ich skandalös. Schwierig genug, hier EU-weit Standards zusammenzukriegen. Wenn jetzt bspw. Monsanto auch noch weiter reinschnabeln kann als eh schon, dann kann das nur unschön werden.

Und wie sollte das funktionieren? Auf welche Gesetze sollten sich solche Klagen stützen?
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon NMA » Mo 29. Jul 2013, 09:37

Das weiß ich nicht. In den Medien-Beiträgen oben wird der Teufel an die Wand gemalt. Darüber will ich mehr lernen, daher u. a. dieser Strang. Denn eine Bedrohung unserer Landwirtschaft (besonders unserer kleinteiligen, meist im Süden Deutschlands) wäre für mich die absolute Horrorvorstellung.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon zollagent » Mo 29. Jul 2013, 09:44

New Model Army » Mo 29. Jul 2013, 09:37 hat geschrieben:Das weiß ich nicht. In den Medien-Beiträgen oben wird der Teufel an die Wand gemalt. Darüber will ich mehr lernen, daher u. a. dieser Strang. Denn eine Bedrohung unserer Landwirtschaft (besonders unserer kleinteiligen, meist im Süden Deutschlands) wäre für mich die absolute Horrorvorstellung.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Handelsabkommen unsere Rechtsordnung aushebelt. Das Gegenteil wäre der Fall, ein Abkommen, das gegen unsere Rechtsvorschriften verstößt, dürfte bei keinem unserer Gerichte, und die wären es ja wohl, bei denen derartige Klagen landen würden, durchkommen.

Ich habe mal über dieses Problem in der Zeit einen Aufsatz gelesen, daß selbst Patente nicht unbedingt Gültigkeit haben können, wenn diese bei uns nicht rechtsfähig wären. Und das wäre dann z.B. für Monsanto ein Problem.
Zuletzt geändert von zollagent am Mo 29. Jul 2013, 09:45, insgesamt 1-mal geändert.
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