sünnerklaas hat geschrieben:(21 Jul 2021, 14:18)
Die Verlockung ist groß, auch bei Großschadensfällen lieber im Verborgenen zu agieren. Eine Frage der Abwägung, ein Ritt auf der Rasierklinge.
Ich glaube, wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, dass das Gros der Menschen nicht eigenverantwortlich denken und handeln kann. Ich habe mir inzwischen so einiges an Berichten aus den Flutgebieten, insbesondere aus dem Ahrtal durchgelesen.
Da gehört aus meiner Sicht einiges zur Disposition gestellt - ganz besonders im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Ich glaube, die von Laien geprägten Feierabendparlamente mit ihren dann doch sehr umfangreichen Befugnissen sind nicht in allen politischen Bereichen das Gelbe vom Ei.
Ich wäre auch dafür, dass auf der Vewaltungsebene die kommunale Verwaltung mit der Landesverwaltung verschmolzen und dadurch Kommunalparlamente und Verwaltung sehr viel strenger getrennt werden. Die Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistag erhalten im Gegenzug zu wegfallenden Kompetenzen eine sehr viel umfassendere Kontrollfunktion.
Ich denke, dass das Gros der Menschen durchaus eigenverantwortlich handeln kann, das zeigt sich jetzt gerade
nach der Katastrophe.
Es müssen allerdings die Voraussetzungen gegeben sein, nach denen man handeln kann, in diesem Fall ein vom Bund forcierter Katastrophen- und Flutplan, der verbindlich von den Ländern umgesetzt werden muss,
und abhängig von den jeweils regierenden Parteien.
Die kommunale Selbstverwaltung zu schwächen, halte ich ebenfalls für kontrapoduktiv. Erstens sitzen auch in den Landesverwaltungen viele politische Laien, die zweitens mit den kommunalen Verhältnissen nur unzureichend vertraut sind.
Und drittens möchte ich nicht erleben, wie eine Landesverwaltung mit dem Handling der Katastrophe
vor Ort umgeht, da hat der "kleine" Bürgermeister oder Ortsvorsteher viel eher die Möglichkeit, effektiv zu handeln,
weil der mit den örtlichen Gegebenheiten und den Menschen vertrauter ist, und sie daher auch besser motivieren/einsetzen kann.
Das, was du ein "Feierabendparlament" nennst, setzt sich meistens für Bürger/Ortsbelange erheblich stärker und arbeitsintensiver ein als eine aufgeblähte Landesverwaltung.