„Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

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jack000
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„Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von jack000 »

Ein hoher Berliner Ermittler packt aus: Bundesweit laufe viel falsch in Anklagebehörden, besonders aber in der deutschen Hauptstadt. Dort könnten sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht belangt zu werden.

DNA-Spuren werden über Monate nicht ausgewertet. Dringend verdächtige Vergewaltiger oder Großdealer kommen aus der U-Haft, weil ihr Prozess nicht fristgemäß beginnt. Richter sprechen Urteile auch im „Namen der Eile“ – weil Ermittler hoffnungslos überlastet seien und Kapazitäten fehlten, schreibt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in seiner Analyse, die am 1. März herauskommt. Der Buchtitel „Rechtsstaat am Ende“ hat kein Fragezeichen.

Knispel (Jahrgang 1960), der neben Statistiken auf eigenes Erleben und Erfahrungen von Kollegen zurückgreift, sieht ein Versagen des Staates. Er erfülle längst nicht mehr seine Aufgabe, die innere Sicherheit zu wahren. „Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass unser Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist.“ Dennoch kämpften viele mit großem Einsatz gegen die „enorme Schieflage“, die „katastrophalen Zustände in der deutschen Justiz“.

Deutsche Staatsanwaltschaften schlossen laut Buch 2019 fast fünf Millionen Verfahren ab – doch fast 57 Prozent davon endeten nicht mit einer Anklage, sondern Einstellung, obwohl bei 28 Prozent der eingestellten Ermittlungen Verdächtige bekannt waren.

In Berlin könnten sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht belangt zu werden, schreibt Knispel sarkastisch. Die Hauptstadt habe bundesweit den Spitzenplatz bei der Anzahl der registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner (2019: 14.086) und zugleich die niedrigste Aufklärungsquote (2019: 44,7 Prozent).

Polizei und Justiz seien über Jahrzehnte kaputtgespart worden, resümiert der Autor. Das verschaffe Tätern Vorsprung. Bemühungen, das nun zu ändern, reichten nicht. Knispel ist auch Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, in dieser Funktion hat der Beamte sich schon öfter kritisch zu Wort gemeldet.

Überall seien Ermittlungsverfahren komplizierter geworden, so Knispel. Seit 2010 habe deren Dauer um 20 Prozent zugenommen – mit dem Ergebnis, dass Prozesse verschleppt werden oder wegen Überlänge Strafrabatte fällig werden.

Oberlandesgerichte (in Berlin das Kammergericht) haben demnach 2019 wegen zu langer U-Haft 69 teils schwerster Verbrechen Verdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. In den Jahren davor sei die Größenordnung bundesweit ähnlich gewesen.

Viele Fälle würden nur oberflächlich bearbeitet, weil die Zeit fehle. Als dünn gelte eine Akte mit weniger als 600 Seiten, die mittlere Kategorie umfasse schon 5000, alles darüber sei dick. Gerechtigkeit nach Stoppuhr könne nicht funktionieren, so Knispel.

Die Zustände kosten auch Menschenleben
Er berichtet von einem psychisch Kranken, der in Berlin einen Mann tötete. Es habe sich herausgestellt, dass der Täter zuvor wiederholt mit Gewalttaten aufgefallen war – doch einige dieser Verfahren seien eingestellt worden. Er wolle den Gedanken nicht vertiefen, ob die Tötung zu verhindern gewesen wäre.

Nicht nur in der Justiz gebe es „katastrophale Zustände“ und eine schleichende Erosion, meint Knispel. So gehöre es zum Polizeialltag, dass Ermittler mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Einsatzorten fahren und mit veralteter Technik gegen international agierende und technisch hochgerüstete Kriminelle vorgehen sollen. Der TV-„Tatort“ am Sonntagabend transportiere letztlich nur die Illusion einer funktionierenden Staatsmacht, so sein vernichtendes Urteil.

Der Alltag sei ein anderer: Ihm zufolge dauere in Berlin die Auswertung einer DNA-Spur acht bis zehn Wochen, die Analyse von Fingerabdrücken durchschnittlich 34 Wochen, die kriminaltechnische Untersuchung von Waffen ebenfalls 34 und die Analyse von Urkunden und Handschriften durchschnittlich sogar 46 Wochen, also fast ein Jahr, schreibt auch der RBB.

Dazu kommt der mangelnde Respekt
Auch der Respekt vor den Vertretern der Staatsmacht sei im Sinkflug, mahnt Knispel, der selbst schon im Gerichtssaal angepöbelt wurde. Wenn dazu Resignation, Frust und Vertrauensverlust im Kern des Systems kommen, ergebe das eine „explosive Gemengelage“. Der Kontrollverlust des Staates müsse beseitigt, das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden.

„Für mich ist die Rettung unseres Rechtsstaats eine Herzensangelegenheit“ – es sind große Worte, mit denen Knispel Alarm schlägt und Änderungen anmahnt. Diese dürften nicht von der Kassenlage der Bundesländer abhängen. Der vom Bund besiegelte Pakt für den Rechtsstaat mit 220 Millionen Euro sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Auch die jahrelang verdrängten Probleme der Clankriminalität seien erkannt, bescheinigt Knispel Bundes- und Landesbehörden. In Berlin werden nun selbst kleine Verstöße verfolgt, dazu gebe es Gewerbe- und Finanzkontrollen. Auch in Nordrhein-Westfalen wird verstärkt kontrolliert – eine Strategie der 1000 Nadelstiche.

Dennoch sei es fünf nach zwölf – die Gegenseite habe einen enormen Vorsprung und demonstriere die Missachtung hiesigen Rechts, so der Ermittler. In Essen, Berlin und Duisburg kontrollierten kriminelle Banden ganze Stadtviertel. Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Sozialbetrug, Mord – in Berlin sollen Clanmitglieder für ein Viertel aller Fälle der organisierten Kriminalität verantwortlich sein.

In Bremen habe 2019 die Abschiebung eines Clanmitglieds mit großem Personalaufwand 65.000 Euro gekostet, rechnet der Autor vor. Der Mann sei ein zweites Mal eingereist, wieder abgeschoben worden – er habe den Rechtsstaat vorgeführt.

Aussteigern mit staatlichen Mitteln zu helfen oder gar Kinder aus solchen Familien in staatliche Obhut zu nehmen, seien zwar hehre Ziele, findet Knispel. Nur die Gesetze dafür gebe es nicht.

Die Berliner Justizverwaltung will sich bislang nicht zu dem Buch äußern. Man kenne den Text nicht, hieß es.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... 3R_NqQgsGQ

Offiziell sinkt ja die Kriminalität. Nun wissen wir, was ich schon immer ahnte, warum das so ist. Ein Zusammenhang ist da auch mit Linksgrüner Ideologie zu sehen. Je linksgrüner ein Bundesland oder Stadt regiert werden, desto höher ist die Kriminalität. Das Ganze droht nun auch auf Bundesebene.
=> Geht der Rechtsstaat bald komplett den Bach runter?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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McKnee
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von McKnee »

jack000 hat geschrieben:(28 Feb 2021, 19:37)

=> Geht der Rechtsstaat bald komplett den Bach runter?
Das ist so einfach nicht zu beurteilen. Es gibt gute Ansätze, aber immer wieder Faktoren, die eine rechtstaatliche, aber zügige Verfahrensführung verhindern.

Hier müssen die Gesetzgeber sich am Riemen reißen. Leider sind die aber damit beschäftigt, die Ermittlungsbehörden zu gängeln und mit überflüssigen Fragen von der Arbeit abzuhalten.

Es gibt gute Ansätze, die hoffen lassen, nur leider dringen die nicht bis zur Politik durch.

Viele Probleme werden künstlich erzeugt und aktiv gehalten. Die Bochumer Studi fliegt den "Wissenschaftlern" vermutlich bald um die Ohren. Das Geheule, man diskreditiere die Wissenschaft ist an Jämmerlichkeit kaum zu überbieten.

Der aktuelle Generalverdacht gegen die Polizei wird sich in ein klägliches Nichts auflösen und niemand wird dafür verantwortlich sein wollen.

Wie viele Ressourcen dafür unnötig aufgewandt wurden und andernorts fehlten, wird niemand darstellen.

Nein, der Rechtstaat funktioniert noch, nur kommt er zunehmend ins Straucheln. Der Danke geht an jene, die auf Seiten der Politik, der Medien und der Gesellschaft aktiv daran mitgewirkt haben.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Bielefeld09
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bielefeld09 »

McKnee hat geschrieben:(28 Feb 2021, 19:46)

Das ist so einfach nicht zu beurteilen. Es gibt gute Ansätze, aber immer wieder Faktoren, die eine rechtstaatliche, aber zügige Verfahrensführung verhindern.

Hier müssen die Gesetzgeber sich am Riemen reißen. Leider sind die aber damit beschäftigt, die Ermittlungsbehörden zu gängeln und mit überflüssigen Fragen von der Arbeit abzuhalten.

Es gibt gute Ansätze, die hoffen lassen, nur leider dringen die nicht bis zur Politik durch.

Viele Probleme werden künstlich erzeugt und aktiv gehalten. Die Bochumer Studi fliegt den "Wissenschaftlern" vermutlich bald um die Ohren. Das Geheule, man diskreditiere die Wissenschaft ist an Jämmerlichkeit kaum zu überbieten.

Der aktuelle Generalverdacht gegen die Polizei wird sich in ein klägliches Nichts auflösen und niemand wird dafür verantwortlich sein wollen.

Wie viele Ressourcen dafür unnötig aufgewandt wurden und andernorts fehlten, wird niemand darstellen.

Nein, der Rechtstaat funktioniert noch, nur kommt er zunehmend ins Straucheln. Der Danke geht an jene, die auf Seiten der Politik, der Medien und der Gesellschaft aktiv daran mitgewirkt haben.
Was geht da bei Ihnen nicht richtig?
Der Rechtsstaat steht, aber Sie zweifeln ihn an.
Warum?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
Skeptiker

Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Skeptiker »

Bielefeld09 hat geschrieben:(28 Feb 2021, 21:48)
Was geht da bei Ihnen nicht richtig?
Der Rechtsstaat steht, aber Sie zweifeln ihn an.
Warum?
Ein Rechtsstaat "steht", wenn er nicht nur auf dem Papier existiert, sondern wenn seine Prinzipien die Lebenswirklichkeit bestimmen.

Da kann es in unterschiedlichen Regionen Deutschlands, durchaus unterschiedliche Bewertungen zu geben.
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McKnee
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von McKnee »

Skeptiker hat geschrieben:(28 Feb 2021, 22:45)

Ein Rechtsstaat "steht", wenn er nicht nur auf dem Papier existiert, sondern wenn seine Prinzipien die Lebenswirklichkeit bestimmen.

Da kann es in unterschiedlichen Regionen Deutschlands, durchaus unterschiedliche Bewertungen zu geben.
Werter Skeptiker, der User hat ein Verständnisproblem. Ich habe nie den Rechtstaat angezweifelt und meine geäußerten Kritik richtete sich nicht gegen ihn, vielmehr an solche, die große Reden schwingen und im nächsten Moment die eigenen Worte vergessen.

Gerade der User muss sein Verhältnis zum Rechtstaat, vor allem aber zur eigenen Glaubwürdigkeit prüfen.

Am Ende geht es doch nur 6m eine wiederholte und infantile Pöbelei.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bielefeld09 »

Na ja,
unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten stelle ich hier mal fest,
das der Rechtsstaat in Deutschland fundamental Bestand der Gegenwart ist.
Jedes Gesetz, jedes Verwaltungshandeln und jede Exekutivhandlung kann vor unabhängigen deutschen Gerichten auf Rechtmäßigkeit überprüft werden.
Insofern ist eine allgemeine Infragestellung der Funktionalität der Rechtstaatlichkeit in Deutschland einfach nur falsch!
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franzmannzini

Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von franzmannzini »

Bielefeld09 hat geschrieben:(02 Mar 2021, 20:28)

Na ja,
unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten stelle ich hier mal fest,
das der Rechtsstaat in Deutschland fundamental Bestand der Gegenwart ist.
Jedes Gesetz, jedes Verwaltungshandeln und jede Exekutivhandlung kann vor unabhängigen deutschen Gerichten auf Rechtmäßigkeit überprüft werden.
Insofern ist eine allgemeine Infragestellung der Funktionalität der Rechtstaatlichkeit in Deutschland einfach nur falsch!
Spielt die Geschwindigkeit der Urteilsfindung keine Rolle ?
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bielefeld09 »

franzmannzini hat geschrieben:(02 Mar 2021, 21:19)

Spielt die Geschwindigkeit der Urteilsfindung keine Rolle ?
An der Stelle rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr Justizangestellte sind mein Thema seit Jahren.
Aber wer den Staat verschlanken möchte, Personalabbau betreibt,
der braucht sich auch nicht über lange Verfahrensdauer zu beschweren.
In diesem Zusammenhang liebe ich die FDP.
Gerne mal den schlanken Staat mit wenig Kosten fordern,
um gleichzeitig schnellere Lösungen und Bearbeitung zu fordern.
Aber Sie haben auch recht.
Glauben Sie, das ein Wahlprogramm erfolgreich wäre,
das die Erhöhung der Richter, Staatsanwälte und Justizangestellten fordert?
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Teeernte »

Bielefeld09 hat geschrieben:(02 Mar 2021, 20:28)

Jedes Gesetz, jedes Verwaltungshandeln und jede Exekutivhandlung kann vor unabhängigen deutschen Gerichten auf Rechtmäßigkeit überprüft werden.
Insofern ist eine allgemeine Infragestellung der Funktionalität der Rechtstaatlichkeit in Deutschland einfach nur falsch!
Das war aber mit der Reichsgaragenordnung auch so....
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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McKnee
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von McKnee »

Bielefeld09 hat geschrieben:(02 Mar 2021, 20:28)

Na ja,
unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten stelle ich hier mal fest,
das der Rechtsstaat in Deutschland fundamental Bestand der Gegenwart ist.
Jedes Gesetz, jedes Verwaltungshandeln und jede Exekutivhandlung kann vor unabhängigen deutschen Gerichten auf Rechtmäßigkeit überprüft werden.
Insofern ist eine allgemeine Infragestellung der Funktionalität der Rechtstaatlichkeit in Deutschland einfach nur falsch!
Falls du mich ansprichst.

Erklär mir doch bitte nicht meine Welt. Seit wann arbeitest du in der hiervon betroffenen Verwaltung?

Falls nicht, stell dich bitte Erfahrung nicht auf eine Stufe mit Befindlichkeiten.

Fällt dir vllt schwer, solltest du Mal versuchen. Es gibt nicht nur Meinung, es gibt auch Erfahrung.
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franzmannzini

Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von franzmannzini »

Bielefeld09 hat geschrieben:(02 Mar 2021, 21:35)
Glauben Sie, das ein Wahlprogramm erfolgreich wäre,
das die Erhöhung der Richter, Staatsanwälte und Justizangestellten fordert?
Wenn man in einem solchen Wahlprogramm vernünftig erklärt, welchen Zweck die Investition in den Rechtsstaat hat, und wie damit
Folgekosten eingespart werden können, dann hätte es in der Tat ein Chance.
Leider gibt es populärere Themen wie Umweltschutz usw., damit wird dann gepunktet.
Ebenso ist es häufig so, das das Wahlprogramm häufig nicht dem entspricht was dann tatsächlich gemacht wird.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bielefeld09 »

McKnee hat geschrieben:(02 Mar 2021, 21:38)

Falls du mich ansprichst.

Erklär mir doch bitte nicht meine Welt. Seit wann arbeitest du in der hiervon betroffenen Verwaltung?

Falls nicht, stell dich bitte Erfahrung nicht auf eine Stufe mit Befindlichkeiten.

Fällt dir vllt schwer, solltest du Mal versuchen. Es gibt nicht nur Meinung, es gibt auch Erfahrung.
Sehr geehrter Herr McKnee,
ich halte Sie für einen respektablen User.
Und wenn Sie es wünschen, dann klopfe ich auch an Ihre Tür und bitte um ein Gespräch.
Falls Sie jetzt meinen, ich würde Ihnen Ihre Welt erklären und würde Erfahrung mit Befindlichkeiten
verwechseln, dann ist das einfach nicht richtig.
Ich habe gelernt, das der Rechtsstaat in Deutschland steht, aber in Teilen zu langsam ist.
Aber das kann man doch fokussieren.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bielefeld09 »

franzmannzini hat geschrieben:(02 Mar 2021, 21:49)

Wenn man in einem solchen Wahlprogramm vernünftig erklärt, welchen Zweck die Investition in den Rechtsstaat hat, und wie damit
Folgekosten eingespart werden können, dann hätte es in der Tat ein Chance.
Leider gibt es populärere Themen wie Umweltschutz usw., damit wird dann gepunktet.
Ebenso ist es häufig so, das das Wahlprogramm häufig nicht dem entspricht was dann tatsächlich gemacht wird.
Tja, so kritisch betrachtet. Alles schwierig in Deutschland.
Gibt es für Sie Alternativen im Ausland?
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von McKnee »

Bielefeld09 hat geschrieben:(02 Mar 2021, 22:25)

Sehr geehrter Herr McKnee,
ich halte Sie für einen respektablen User.
Und wenn Sie es wünschen, dann klopfe ich auch an Ihre Tür und bitte um ein Gespräch.
Falls Sie jetzt meinen, ich würde Ihnen Ihre Welt erklären und würde Erfahrung mit Befindlichkeiten
verwechseln, dann ist das einfach nicht richtig.
Ich habe gelernt, das der Rechtsstaat in Deutschland steht, aber in Teilen zu langsam ist.
Aber das kann man doch fokussieren.
Gut, dann war es ein Signal, dass ich zwischen Erfahrung und Befindlichkeit einen großen Unterschied sehe.

Ansonsten steht meine Tür immer offen, so dass niemand anklopfen muss.

Was den Rechtstaat angeht, so scheint es, finden wir sogar einen Konsens. Er ist in seiner Gestaltung gut und funktionsfähig. Es gibt ein paar Faktoren, die ihn hemmen. Einer ist seine Langwierigkeit. Ein weiterer ist der Zunehmende Einfluss der Politik, die ganz einfach die Gewaltteilung durchbricht.

Das Selbstverständnis der Politik hat sich geändert. Unsere Grundsätze sind zu selbstverständlich geworden und Politiker zu beliebig. Wie in den Medien, geht es dort ebenfalls nur noch um Zahlen, Auflage oder Stimmen. DAs war schon immer so? Ja, grundsätzlich stimmt das. Aber es geht darum, dass dieses Verhalten Einfluss auf Entscheidungen hat und je mehr Einfluss ich mir verschaffe, desto mehr setzt sich dort meine an der Stimmenzahl (und das ist nicht gleich Wählerwille) orientierte Entscheidung durch. Kontrolle ja, Einflussnahme nein.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Papaloooo »

Aus eigener Erfahrung sage ich,
dass es mit dem Rechtsstaat in vielerlei Hinsicht leider nicht weit her ist.
Wieso musste ich 12 x vor Gericht ziehen,
nachdem meine Frau das Ufer gewechselt hatte,
nur um meine Kinder (2 und 4J) so zu bekommen,
wie sie es wollten?

Wieso wurde alles, was die Mutter sagte immer für bare Münze genommen,
und selbst die Expertise von zugezogenen Psychologen ignoriert,
weil die Mutter behauptete, ich hätte die Kinder zu diesen Angaben manipuliert?

Immer wieder Gebetsmühlenartig:
"Es geht nicht um ihre Rechte, es geht um das Wohl der Kinder"
Während gleichzeitig Justitia und das Jugendamt das Wohl der Kinder,
mit samt meinen Rechten mit Füßen traten.
Und dann stehen Sätze in den Urteilen wie:
"... verpflichtet sich, seine Tochter ... täglich unter die Dusche zu stellen."[!]

Nein, hier wollte sich der Ansbacher Familienrichter Glöggler einfach nur profilieren,
und das auf Kosten der Schwächsten und Schützenswertesten in unserer Gesellschaft.

Väter und Mütter sind zwei gleichwertige Elternteile und das hat unsere Justiz nur auf dem Papier begriffen!
An der Umsetzung hapert es aber hinten und vorne!
Wir sind doch hier nicht im Trollhouse!
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McKnee
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von McKnee »

Papaloooo hat geschrieben:(03 Mar 2021, 06:55)

Aus eigener Erfahrung sage ich,
dass es mit dem Rechtsstaat in vielerlei Hinsicht leider nicht weit her ist.
Wieso musste ich 12 x vor Gericht ziehen,
nachdem meine Frau das Ufer gewechselt hatte,
nur um meine Kinder (2 und 4J) so zu bekommen,
wie sie es wollten?

Wieso wurde alles, was die Mutter sagte immer für bare Münze genommen,
und selbst die Expertise von zugezogenen Psychologen ignoriert,
weil die Mutter behauptete, ich hätte die Kinder zu diesen Angaben manipuliert?

Immer wieder Gebetsmühlenartig:
"Es geht nicht um ihre Rechte, es geht um das Wohl der Kinder"
Während gleichzeitig Justitia und das Jugendamt das Wohl der Kinder,
mit samt meinen Rechten mit Füßen traten.
Und dann stehen Sätze in den Urteilen wie:
"... verpflichtet sich, seine Tochter ... täglich unter die Dusche zu stellen."[!]

Nein, hier wollte sich der Ansbacher Familienrichter Glöggler einfach nur profilieren,
und das auf Kosten der Schwächsten und Schützenswertesten in unserer Gesellschaft.

Väter und Mütter sind zwei gleichwertige Elternteile und das hat unsere Justiz nur auf dem Papier begriffen!
An der Umsetzung hapert es aber hinten und vorne!
Damit stimmst du der Kritik zu, erkennst aber an, dass er grundsätzlich existiert.

In deinem Fall nennt man es (davon gehe ich jetzt mal aus) Rechtsmittel.

Das Urteil findet sich in der Würdigung des Richters wieder. Darum kann man Urteile auch von anderen Gerichten im Widerspruchs- oder Revisionsverfahren (Rechtsmittel) überprüfen lassen.

Mir tut es leid, dass das Urteil so gegen dich ausgegangen ist. Allerdings kann ich und können wir aus der Distanz die Entscheidung auch nicht bewerten. Viele von uns werden schon mal schlechte Erfahrungen gemacht haben und da gibt es nichts zu relativieren oder gegeneinander abzuwägen. Aber sie sind auch nicht mehr als ein Hinweis auf Probleme, kein wirklicher Beleg, so lange es Einzelfälle sind.

Aus deinem Beispiel kann man allerdings die Länge der Verfahren durchaus als solches ableiten, da hier immer wieder Kritik geübt wird und Verfahren sich selber gefährden.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Papaloooo »

McKnee hat geschrieben:(03 Mar 2021, 07:04)

Damit stimmst du der Kritik zu, erkennst aber an, dass er grundsätzlich existiert.

In deinem Fall nennt man es (davon gehe ich jetzt mal aus) Rechtsmittel.

Das Urteil findet sich in der Würdigung des Richters wieder. Darum kann man Urteile auch von anderen Gerichten im Widerspruchs- oder Revisionsverfahren (Rechtsmittel) überprüfen lassen.

Mir tut es leid, dass das Urteil so gegen dich ausgegangen ist. Allerdings kann ich und können wir aus der Distanz die Entscheidung auch nicht bewerten. Viele von uns werden schon mal schlechte Erfahrungen gemacht haben und da gibt es nichts zu relativieren oder gegeneinander abzuwägen. Aber sie sind auch nicht mehr als ein Hinweis auf Probleme, kein wirklicher Beleg, so lange es Einzelfälle sind.

Aus deinem Beispiel kann man allerdings die Länge der Verfahren durchaus als solches ableiten, da hier immer wieder Kritik geübt wird und Verfahren sich selber gefährden.
Ja, selbstverständlich: ich stimme dieser Kritik zu.
Und ja, diese Rechtsmittel habe ich aus ausgeschöpft,
aber bedaure zugleich, dass ich so weit gehen musste.

Meine Bitte an meine frühere Frau,
das Ganze in Ruhe bei einem Essen besprechen,
ich zahle alles und sie brächte eine Person ihrer Wahl (keine Anwältin) mit,
wurde von ihr abgewiesen.
Ihre Anwältin witterte das große Geld für ein langes Verfahren (auf dem Rücken unserer Kinder) und hatte damit ja auch Recht.

Die Länge des Verfahrens wiederum war geschuldet der Unfähigkeit des Richters,
psychodynamische Prozesse zu durchschauen.

Je älter unsere Kinder wurden, desto unbequemer wurden auch ihre Fragen an die Mutter.
Was ich aber auch kritisiere:
Besuche ich meine Kinder in meiner Umgangszeit in ihrem Garten, (sie hat sie mir nicht gegeben)
dann kommt die Polizei.
Gehe ich zur Polizei und sage, die Kinder sollten laut Urteil jetzt bei mir sein,
dann geschieht nichts.
Lasse ich die Kinder bei mir übernachten, weil die gerichtliche Regelung ausgelaufen war,
und ich sagte, wir müssen dringend eine neue Regelung finden, was meine frühere Frau aber ignorierte,
die den Kindern gerechter wird, kommt wieder die Polizei.

Sagen die Kinder aber dann beide: wir wollen beim Papa bleiben,
dann zogen sie wieder ab, das sei ihnen zu Gute gesagt.

Kurzum finde ich,
dass diese Ungleichbehandlung zwischen Vätern und Müttern dringend abgeschafft gehört.
Wir sind doch hier nicht im Trollhouse!
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bielefeld09 »

McKnee hat geschrieben:(03 Mar 2021, 05:36)

Gut, dann war es ein Signal, dass ich zwischen Erfahrung und Befindlichkeit einen großen Unterschied sehe.

Ansonsten steht meine Tür immer offen, so dass niemand anklopfen muss.

Was den Rechtstaat angeht, so scheint es, finden wir sogar einen Konsens. Er ist in seiner Gestaltung gut und funktionsfähig. Es gibt ein paar Faktoren, die ihn hemmen. Einer ist seine Langwierigkeit. Ein weiterer ist der Zunehmende Einfluss der Politik, die ganz einfach die Gewaltteilung durchbricht.

Das Selbstverständnis der Politik hat sich geändert. Unsere Grundsätze sind zu selbstverständlich geworden und Politiker zu beliebig. Wie in den Medien, geht es dort ebenfalls nur noch um Zahlen, Auflage oder Stimmen. DAs war schon immer so? Ja, grundsätzlich stimmt das. Aber es geht darum, dass dieses Verhalten Einfluss auf Entscheidungen hat und je mehr Einfluss ich mir verschaffe, desto mehr setzt sich dort meine an der Stimmenzahl (und das ist nicht gleich Wählerwille) orientierte Entscheidung durch. Kontrolle ja, Einflussnahme nein.
Die Aussage in diesem Thread ist" Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionstüchtig"
Und ja, wir stellen beide fest, das er zu langsam ist.
Und nein, es nutzt nichts 10 000 neue Polizeibeamte*innen einzustellen,
ohne mehr Staatsanwälte*innen und Richter*innen einzustellen, die anstehende Verfahren schnell bearbeiten.
Das Problem ist ähnlich bei Zivil und Verwaltungsprozessen.
Es dauert alles zu lange!
Wo ich allerdings Fragen habe, wo Sie den politischen Einfluss auf deutsche Gerichte sehen.
Es sind mehrfach politische Entscheidungen wg. Corona von Verwaltungsgerichten gekippt worden.
Heute gab es das Verbot der Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Das können nur unabhängige Gerichte, wie sie in Deutschland existieren.
Vielleicht erklären Sie mal das mal genauer mit der politischen Einflussnahme auf deutsche Gerichte!
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bielefeld09 »

Teeernte hat geschrieben:(03 Mar 2021, 07:18)

Aumann - Deine Arbeitsgrundlage macht Dir doch KEINER streitig!!
Schön, das Sie sich angesprochen fühlen.
Hatten Sie noch was zu Thema beizutragen oder darf ich Sie wertschätzen,
als das was Sie sind?
Ein wertgeschätzter User?
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von McKnee »

Bielefeld09 hat geschrieben:(05 Mar 2021, 22:40)

Vielleicht erklären Sie mal das mal genauer mit der politischen Einflussnahme auf deutsche Gerichte!
Mittelbar.

Ich sprach nicht explizit von Gerichten. Richter sind 'frei".

Die Einflußnahme erfolgt vorher. Ich glaube auch, dass hier der Umfang der Aufgaben des Rechtsstaates nicht ganz deutlich ist.
Dort gibt es auch Bereiche in denen Gerichte gar keine oder wenige Zuständigkeiten haben.

Insgesamt verlangsamen sich Prozesse, aber die wirkliche Gefahr ist der Bruch der Gewaltenteilung.

Die Kontrollmaßnahmen sind zu stark fokussiert und können, nein dürfen nur von Teilen wahrgenommen werden.

Gerade Politiker wissen heute oft nicht mehr, wo sie dort stehen und was ihre Aufgaben und Befugnisse sind.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bolero »

Erschreckende Zahlen aus Berlin

Immer mehr Sexualstraftaten – und viele Täter laufen frei herum
„Wenn ein Sexualdelikt mit einer kleinen Geldstrafe bestraft wird, ist allein das blanker Hohn gegenüber den Opfern“, sagt der Berliner Abgeordnete und ehemalige Richter Marcel Luthe. „Wenn diese Strafen dann aber auch nicht einmal bezahlt werden und die Täter trotzdem nicht inhaftiert werden, ist das an Missachtung der Opfer kaum zu überbieten.“
https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html

Volltreffer!!! :thumbup:
“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Teeernte »

Bolero hat geschrieben:(06 Mar 2021, 18:27)

Erschreckende Zahlen aus Berlin

Immer mehr Sexualstraftaten – und viele Täter laufen frei herum



https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html

Volltreffer!!! :thumbup:
Das senkt die Täterquote der >> ______________ deutlich.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von McKnee »

Bolero hat geschrieben:(06 Mar 2021, 18:27)

Erschreckende Zahlen aus Berlin

Immer mehr Sexualstraftaten – und viele Täter laufen frei herum



https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html

Volltreffer!!! :thumbup:
Wurde er als Richter wegen Befangenheit nicht mehr berufen?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bolero »

Oberstaatsanwalt schlägt Alarm: Ist der Rechtsstaat in Berlin wirklich "am Ende"?

https://www.t-online.de/region/berlin/n ... nung-.html

Und wieder ein Volltreffer!!
Das Gegengekreische darf natürlich nicht fehlen.
“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von McKnee »

Bolero hat geschrieben:(07 Mar 2021, 14:48)

Oberstaatsanwalt schlägt Alarm: Ist der Rechtsstaat in Berlin wirklich "am Ende"?

https://www.t-online.de/region/berlin/n ... nung-.html

Und wieder ein Volltreffer!!
Das Gegengekreische darf natürlich nicht fehlen.
Präsentierst du eigentlich nur Schlagzeilen oder gehst du auch auf Beiträge oder Fragen ein?

Deine letzte Quelle war schon problematisch...die jetzige mit der plakativen Darstellung macht es nicht besser. So verpufft notwendige Kritik allerdings und wird von Populismus erschlagen.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bielefeld09 »

McKnee hat geschrieben:(06 Mar 2021, 09:01)

Mittelbar.

Ich sprach nicht explizit von Gerichten. Richter sind 'frei".

Die Einflußnahme erfolgt vorher. Ich glaube auch, dass hier der Umfang der Aufgaben des Rechtsstaates nicht ganz deutlich ist.
Dort gibt es auch Bereiche in denen Gerichte gar keine oder wenige Zuständigkeiten haben.

Insgesamt verlangsamen sich Prozesse, aber die wirkliche Gefahr ist der Bruch der Gewaltenteilung.

Die Kontrollmaßnahmen sind zu stark fokussiert und können, nein dürfen nur von Teilen wahrgenommen werden.

Gerade Politiker wissen heute oft nicht mehr, wo sie dort stehen und was ihre Aufgaben und Befugnisse sind.
Sorry, aber in meiner Wahrnehmung äußern Sie recht Bedenken und Befürchtungen.
Zur Zeit trotteln Gerichte und Staatsanwälte für mich aufgrund von Überlastung so dahin,
aber nur ganz wenige erkennen an, das neben der Polizei,
genau die Erstgenannten den funktionierenden Rechtsstaat garantieren.
Politisch betrachtet müssen diese Stellen aufgestockt werden.
Und das Parteienübergreifend.
Dann kann auch Rechtsstaat wieder schnell sein.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von McKnee »

Bielefeld09 hat geschrieben:(11 Mar 2021, 19:09)

Sorry, aber in meiner Wahrnehmung äußern Sie recht Bedenken und Befürchtungen.
Zur Zeit trotteln Gerichte und Staatsanwälte für mich aufgrund von Überlastung so dahin,
aber nur ganz wenige erkennen an, das neben der Polizei,
genau die Erstgenannten den funktionierenden Rechtsstaat garantieren.
Politisch betrachtet müssen diese Stellen aufgestockt werden.
Und das Parteienübergreifend.
Dann kann auch Rechtsstaat wieder schnell sein.
Ist mir zu kurz gegriffen.

Es gibt verschiedene Ebenen, auf denen sich Dinge ändern müssen.

Eine ist sicher auch ein Ressourcenansatz.

Der allein kann die aktuellen Probleme nicht beheben. Vielmehr führt die Leugnung der Probleme zu deren Verfestigung.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bielefeld09 »

McKnee hat geschrieben:(11 Mar 2021, 19:50)

Ist mir zu kurz gegriffen.

Es gibt verschiedene Ebenen, auf denen sich Dinge ändern müssen.

Eine ist sicher auch ein Ressourcenansatz.

Der allein kann die aktuellen Probleme nicht beheben. Vielmehr führt die Leugnung der Probleme zu deren Verfestigung.
Sorry, aber ich möchte Ihre Argumentationslage verstehen.
Welche Probleme werden geleugnet?
Auf welcher Ebene müssen Sich Dinger ändern?
Was hat derzeit Bestand?
Und ja, ich möchte Sie verstehen!
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von McKnee »

Bielefeld09 hat geschrieben:(11 Mar 2021, 20:13)

Sorry, aber ich möchte Ihre Argumentationslage verstehen.
Welche Probleme werden geleugnet?
Auf welcher Ebene müssen Sich Dinger ändern?
Was hat derzeit Bestand?
Und ja, ich möchte Sie verstehen!
Dauert länger, vielleicht morgen. Hab mich ja schon sehr ausführlich dazu erklärt
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bielefeld09 »

McKnee hat geschrieben:(11 Mar 2021, 20:21)

Dauert länger, vielleicht morgen. Hab mich ja schon sehr ausführlich dazu erklärt
Alles hat seine Zeit, aber es braucht auch seinen Ort.
Vielleicht ist es hier.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Cobra9 »

Bielefeld09 hat geschrieben:(05 Mar 2021, 22:40)

Die Aussage in diesem Thread ist" Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionstüchtig"
Und ja, wir stellen beide fest, das er zu langsam ist.
Und nein, es nutzt nichts 10 000 neue Polizeibeamte*innen einzustellen,
ohne mehr Staatsanwälte*innen und Richter*innen einzustellen, die anstehende Verfahren schnell bearbeiten.
Das Problem ist ähnlich bei Zivil und Verwaltungsprozessen.
Es dauert alles zu lange!
Wo ich allerdings Fragen habe, wo Sie den politischen Einfluss auf deutsche Gerichte sehen.
Es sind mehrfach politische Entscheidungen wg. Corona von Verwaltungsgerichten gekippt worden.
Heute gab es das Verbot der Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Das können nur unabhängige Gerichte, wie sie in Deutschland existieren.
Vielleicht erklären Sie mal das mal genauer mit der politischen Einflussnahme auf deutsche Gerichte!
Und woher kommen die neuen Juristen ect.

Das ganze ist eigentlich seit Jahren bekannt
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Bielefeld09 »

Cobra9 hat geschrieben:(11 Mar 2021, 22:22)

Und woher kommen die neuen Juristen ect.

Das ganze ist eigentlich seit Jahren bekannt
Nöö, nicht mit mir!
Ich formuliere seit Jahren die Frage.
Wo sind Richter und Staatsanwälte.
Hatten Sie sich nicht zurückgelehnt?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Cobra9 »

Bielefeld09 hat geschrieben:(11 Mar 2021, 22:29)

Nöö, nicht mit mir!
Ich formuliere seit Jahren die Frage.
Wo sind Richter und Staatsanwälte.
Hatten Sie sich nicht zurückgelehnt?
Wie meinst Du das :?

Das in der Justiz flächig Stellen fehlen ist Mir wahrscheinlich deshalb präsenter weil Ich mit jemandem in der Branche lang zusammen war.


Hinzu kommen immer neue Aufgaben für die Justiz. Bsp. ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz und auf Sanktionen für Unternehmen. Mehraufwand ca 500 neue Richter- und Staatsanwaltsstellen. Da hast du noch keine Geschäftsstelle ect.

Immer mehr Arbeit mit immer weniger Personal und einem Mangel an Möglichkeiten das durch Effizienz auszugleichen. Dazu teilweise absurde Vorschriften ect.

Das sowas nicht funktioniert ist wohl logisch.

Die chro­nisch an Per­so­nal­man­gel lei­den­de Jus­tiz steht zudem vor einer gro­ßen Pen­sio­nie­rungs­wel­le:

Bun­des­weit gehen bis 2030 rund 8.000 Rich­ter und Staats­an­wäl­te in den Ru­he­stand. Dies hat eine Ab­fra­ge des frü­he­ren säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­ters Jür­gen Mar­tens (FDP) bei den Län­dern er­ge­ben, war auf Handelsblatt zu lesen.

Stimmt soweit.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von sünnerklaas »

Cobra9 hat geschrieben:(11 Mar 2021, 22:45)

Bun­des­weit gehen bis 2030 rund 8.000 Rich­ter und Staats­an­wäl­te in den Ru­he­stand. Dies hat eine Ab­fra­ge des frü­he­ren säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­ters Jür­gen Mar­tens (FDP) bei den Län­dern er­ge­ben, war auf Handelsblatt zu lesen.

Stimmt soweit.
Das Problem ist ja, dass uns jetzt auch da die z.T. langjährigen Einstellungsstopps und die diversen "Faule-Beamten-Debatten" auf die Füße fallen.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Cobra9 »

sünnerklaas hat geschrieben:(12 Mar 2021, 16:10)

Das Problem ist ja, dass uns jetzt auch da die z.T. langjährigen Einstellungsstopps und die diversen "Faule-Beamten-Debatten" auf die Füße fallen.

Da hast du recht.
Aber so ist es eben
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von sünnerklaas »

Cobra9 hat geschrieben:(12 Mar 2021, 18:01)

Da hast du recht.
Aber so ist es eben

Als Rot/Grün in Niedersachsen nach dem Regierungswechsel 2013 den rigorosen zehn Jahre andauernden Einstellungsstopp der Vorgängerregierung aufgehoben hat, war es fast schon zu spät. In NRW hat das Rasenmäher-Sparprogramm der Regierung Rüttgers verheerende und bis heute spürbare Folgen gehabt.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von jack000 »

Cobra9 hat geschrieben:(11 Mar 2021, 22:45)
Bun­des­weit gehen bis 2030 rund 8.000 Rich­ter und Staats­an­wäl­te in den Ru­he­stand. Dies hat eine Ab­fra­ge des frü­he­ren säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­ters Jür­gen Mar­tens (FDP) bei den Län­dern er­ge­ben, war auf Handelsblatt zu lesen.
Aber die Kriminalität sinkt lt. Statistik doch kontinuierlich. Da braucht man doch logischerweise weniger Personal :?:
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Cobra9 »

jack000 hat geschrieben:(12 Mar 2021, 21:29)

Aber die Kriminalität sinkt lt. Statistik doch kontinuierlich. Da braucht man doch logischerweise weniger Personal :?:
Falsch. Es gibt neue Aufgaben und nicht nur Strafverfahren
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von jack000 »

Cobra9 hat geschrieben:(12 Mar 2021, 23:52)

Falsch. Es gibt neue Aufgaben und nicht nur Strafverfahren
Welche neue Aufgaben denn?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von McKnee »

Cobra9 hat geschrieben:(12 Mar 2021, 23:52)

Falsch. Es gibt neue Aufgaben und nicht nur Strafverfahren
Die Anforderungen steigen. Das Anzeigeverhalten verändert sich, die Ressourcen und Möglichkeiten lassen nicht mehr viele Erfolge im Bereich der Kontrolldelikte zu.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Tom Bombadil »

jack000 hat geschrieben:(13 Mar 2021, 02:06)

Welche neue Aufgaben denn?
Coronasünder jagen.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von McKnee »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Mar 2021, 09:17)

Coronasünder jagen.
Ist nicht neu, Verfolgung von Owi und Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Cobra9 »

jack000 hat geschrieben:(13 Mar 2021, 02:06)

Welche neue Aufgaben denn?

Hatte ich erwähnt. Hate Speech Gesetz. Cyberspace Kriminalität. Wirtschaftsverbrechen. Stalking. Das ist nur ein Auszug. Dazu kommt immer noch der gewaltig große Teil Zivil, Familie ect.

Kleines Beispiel. Die Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet ist im Kern ne gute Idee. Für die Justiz und Polizei ect. mehr Arbeit!

Denn laut Gesetz sollen soziale Netzwerke künftig verpflichtet werden, dem Bundeskriminalamt strafbare Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzungen zu melden.

Für die ohnehin überlasteten Behörden dürfte das eine Flut neuer Fälle bedeuten. Natürlich kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Fraglos muss es eine wirksame Strafverfolgung geben. Trotzdem fürchten die Staatsanwaltschaften schon jetzt die neuen Aktenberge völlig zurecht.

Das Polizei und Jusitz überlastet sind ist doch bekannt

https://www.cicero.de/innenpolitik/staa ... quote/plus


Deutlich


Zu wenig Personal, veraltete Technik, marode Büros, das ist Alltag für den Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Er sagt, die Politik ruiniere die Verbrechensbekämpfung, zu viele Kriminelle kämen davon.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 0175912895


Corona, Verwaltung Bsp


https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverw ... arbeitung/

Die Verfahren werden teilweise kompliziert intensiver.

Und das Problem ist wenn Du keine Richter hast keine Prozesse und viel zu viel Zeit. Das Problem teilweise im aktuellen Bericht.


Juristen-Mangel in DeutschlandZu wenige Richter und lange Justiz-Verfahren

Deutschland hat ein juristisches Nachwuchsproblem: Weil Richter fehlen, dauern Verfahren vor Gericht teilweise länger. Die Politik hat reagiert und will mehr Richter einstellen. Doch Großkanzleien locken angehende Juristen mit hohen Gehältern, die der Staat nicht zahlen kann.

Denn die Justiz hat ein Nachwuchsproblem. Während im Jahr 2001 noch gut 10.000 Juristen mit der Befähigung zum Richteramt auf den Markt strömten, waren es 2017 nur noch gut 7.500.

Der Deutsche Richterbund hatte bereits 2016 in einer Studie festgestellt, dass bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften riesige personelle Umwälzungen anstehen. Vor allem die anstehende Pensionierungswelle macht dem Verband Sorgen. 41 Prozent der Richter und Staatsanwälte gehen bis zum Jahre 2030 in Ruhestand, wurde damals berechnet. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern werde sich das bald zeigen, sagt auch Carsten Löbbert, der Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, die die Interessen von Richtern und Staatsanwälten vertritt. Das Problem hier ist, dass....

„..., weil ja viele damals nach der Wende eingestellt wurden, deswegen eine sehr unglückliche Alterspyramide besteht. Damit haben die neuen Bundesländer sicher ein besonderes Problem.“

Soll heißen, viele der in den neunziger Jahren dort neueingestellten Richterinnen und Richter sind etwa im selben Alter und gehen deshalb auch etwa zur selben Zeit in Pension. Weil aber am Anfang der Zweitausenderjahre aus Spargründen nur sehr wenig eingestellt wurde, klafft jetzt eine Alterslücke.

Allein bei den Amtsgerichten sind 2019 etwa eine Million neue Zivilverfahren eingegangen. Dazu kommen die Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten, sowie vor den Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichten. Insbesondere bei den Landgerichten haben sich bei Strafverfahren in der ersten Instanz die Bearbeitungszeiträume deutlich verlängert – im Durchschnitt dauert es heute zwei Monate länger als noch vor zehn Jahren, beklagt der Deutsche Richterbund

https://www.deutschlandfunk.de/juristen ... _id=492591


Man versucht zu reagieren. Aber zu spät, zu wenig und neben Richtern fehlt es an jeder Ecke. Und natürlich will man auch Geld. Wer soll das bezahlen. Der Bund. Der hat eigentlich zu Recht darauf hingewiesen das es nicht immer geht.

Ich seh natürlich ein das die Länder hier Belastungen haben. Aber das ist das Problem mit dem Basar. So wie es früher Mittel im Land dafür gab muss man heute auch es möglich machen.

Aber typisch Regierung. Verwaltung und keine Impulse. Dazu Inkompetenz, Vetternwirtschaft und leider auch schlimmer.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Cobra9 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Mar 2021, 09:17)

Coronasünder jagen.
Diese Verfahren sind weder neu noch kompliziert in der Praxis. Owi ahndet Polizei und Ordungsamt schon immer.

Willst du bei sowas wegsehen. Dann viel Spaß. Aber eventuell wäre hier richtig ein weniger aufwendiges Verfahren vor Gericht zu etabliert bekommen. Schnellgericht.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Cobra9 »

McKnee hat geschrieben:(13 Mar 2021, 05:04)

Die Anforderungen steigen. Das Anzeigeverhalten verändert sich, die Ressourcen und Möglichkeiten lassen nicht mehr viele Erfolge im Bereich der Kontrolldelikte zu.
Ich weiß. Und nicht nur da. Ich weiß das die Polizei ihr möglichest tut. Aber nimm Enkel Trick Betrüger.

Polizei ( ich meine damit alle Polizisten Einheiten) ermitteln. Nur dann ist es oft so Täter sitzen im Ausland. Türkei, Afrika. Schön wenn man weiß wo die sitzen. Aber selbst mit Amtshilfe relativ wenig Chancen was zu gewinnen.

Das ist kein Vorwurf!

Außerdem werden Ermittlungen aufwendig, schwerer. Und nicht nur bei Euch. Wenn ich seh mit was teilweise Polizei, Lka, BKA, Zoll ect. arbeiten tun mir die Leute leid.



Viel zu Personal gerade in Fachbereichen. Eine veraltete Technik wo ich privat besser ausgestattet bin.

Nicht gerade moderne Büros. Und politisch werden zu viele Fehler gemacht. Ich sag nicht das es nicht zu ändern ist oder die Polizei & Justiz schuld sind.

Nachdem man schon oft merkte das Einsparungen eine Katastrophe eigentlich sind kommt es immer wieder auf. Wenn man dann zuwenig Personal hat wird gejammert.

Das ist so idiotisch. Ok für meinen Arbeitgeber ist es tatsächlich so schlecht nicht wenn die Leute Securty privat buchen.

Nur halte ich es privat für bedenklich.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Cobra9 »

sünnerklaas hat geschrieben:(12 Mar 2021, 18:11)

Als Rot/Grün in Niedersachsen nach dem Regierungswechsel 2013 den rigorosen zehn Jahre andauernden Einstellungsstopp der Vorgängerregierung aufgehoben hat, war es fast schon zu spät. In NRW hat das Rasenmäher-Sparprogramm der Regierung Rüttgers verheerende und bis heute spürbare Folgen gehabt.

Stimmt und das ist überall so gewesen. Die Politik erwartet maximal Ergebnisse mit zu wenig Budget.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Tom Bombadil »

Cobra9 hat geschrieben:(13 Mar 2021, 10:40)

Diese Verfahren sind weder neu noch kompliziert in der Praxis.
Vergehen gegen die Coronamassnahmen gibt es gerade mal ein Jahr... :rolleyes:
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Cobra9 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Mar 2021, 11:13)

Vergehen gegen die Coronamassnahmen gibt es gerade mal ein Jahr... :rolleyes:

Und was ist falsch an meiner Aussage.
In der Regel ist es eine Owi. Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz genauer wenn es besser klingt.



Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht)

Die Polizei, Ordungsamt ahndet sowas immer. Das ist Teil der Aufgabe. Die Aussage ist definitiv richtig.

Ob man jetzt sagt die Durchsetzung und Kontrolle der Corona-Krisen Maßnahmen ist gut, sinnvoll ist wieder anderes Thema. Aber die Entscheidung ob Kontrolle Ja oder Nein trifft der Gesetzgeber.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Tom Bombadil »

Trotzdem belastet die neue Aufgabe "Jagd auf Coronasünder" die Polizei zusätzlich.
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Re: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“

Beitrag von Cobra9 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Mar 2021, 11:41)

Trotzdem belastet die neue Aufgabe "Jagd auf Coronasünder" die Polizei zusätzlich.
Hab ich nicht abgestritten. Aber ohne Kontrolle und Zwang keine Einhaltung der Regeln

Oder hält sich jeder an die Regeln. Fährt jeder ohne Alkohol Konsum, Drogen ect. Auto. Klares Nein. Warum ist man nicht vernünftig. Aber seien wir ehrlich. Bist du oder ich immer vernünftig

Ich bin auch nicht erfreut über die Situation. Aber meine Erfahrung ist auf Vernunft kann man bei maximal 70% der Menschen rechnen.
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