https://www.welt.de/vermischtes/article ... 7dYzA7pJ-wEs wird wohl nicht ruhiger um das umkämpfte Haus in Berlin-Friedrichshain. Neue Gerichtsbeschlüsse stärken den Eigentümer und nehmen die Polizei in die Pflicht. Die linksradikale Szene reagiert sofort.
Der Dauerkonflikt um das linksradikale Symbolprojekt „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain droht nach jüngsten Gerichtsentscheidungen erneut zu eskalieren. Der Eigentümer des zum Teil besetzten Hauses setzte vor Gericht seinen Anspruch auf Betreten des Gebäudes und Polizeischutz für einen Brandschutz-Sachverständigen durch. Angehörige der linksradikalen Szene kündigten umgehend Gegenwehr an. Es gebe nur eine Antwort: „Widerstand auf der Straße“, schrieben Unterstützer der Bewohner im Internet.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Freitag an, der Vertreter des Eigentümers, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei würden sich jetzt „kurzfristig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen“. Es gehe um die schnelle Durchsetzung des Brandschutzes.
Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, die Polizei müsse einen Brandschutz-Sachverständigen, der in das Haus soll, schützen. Das Betreten des Gebäudes sei sonst zu gefährlich. In der Vergangenheit seien ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt beim Betreten des Hauses von mehreren Menschen angegriffen und verletzt worden, hieß es in der am Freitag mitgeteilten Eilentscheidung. Gegen den Gerichtsbeschluss kann noch Beschwerde eingelegt werden.
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Die „Rigaer 94“ gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Immer wieder werden in der Umgebung des Hauses Polizisten angegriffen und Autos angezündet. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Gebäude dauern bereits viele Jahre.
Sofortgewalt und Allgemeingewalt ist das einzige was von den "Bewohnern" die illegal ein Hausbesetzt haben, ausgeht. Das kann auf keinen Fall so weiter gehen und muss sofort gestoppt werden.
=> Wie lange noch "RIGAER 94"?