102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

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Alexyessin
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Feb 2021, 13:46)

In welchem Land werden Minister denn direkt vom Volk gewählt? In Österreich werden sie auch nicht vom Volk abgewählt: Die Bundesminister können mit einem Misstrauensvotum des Nationalrats entlassen werden.
Nirgendwo. Es gibt in Bremen glaub ich die Möglichkeit jeden Senator einzeln zu wählen, bzw. zu ersetzen, aber das ist schon das wahrste der Gefühle in Sachen Demokratie bzgl Minister.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von PeterK »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Feb 2021, 13:46)
In welchem Land werden Minister denn direkt vom Volk gewählt? In Österreich werden sie auch nicht vom Volk abgewählt: Die Bundesminister können mit einem Misstrauensvotum des Nationalrats entlassen werden.
Nicht direkt. Aber sie bedürfen des Vertrauens des Parlaments. Das gibt es IMO auch in einigen Bundesländern in D.
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BlueMonday
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BlueMonday »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(08 Feb 2021, 20:55)



Da werden sich rechte Hetzer sicher umschauen wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht oder die Wohnung durchsucht :D.
Obacht, Schadenfreude ist die kleine Schwester des Hasses! Hässlich ist sie allemal. Beachte denselben Wortstamm.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Keinen_Faschismus! »

McKnee hat geschrieben:(10 Feb 2021, 13:30)
Schau dir mal die Urteile zu pauschalen Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" an.
Ok.

Da scheint es wohl kein eindeutiges Ergebnis zu geben inwieweit da die Volksverhetzung zutrifft:
Ob eine Verwendung des Mörderzitats den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 StGB) erfüllen kann, ist umstritten. In einigen Fällen kam es zu Urteilen aufgrund des § 130 StGB, die jedoch teilweise von höheren Instanzen aufgehoben wurden.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Soldate ... %C3%B6rder

Ist ja klar, denn das ist (wie PeterK sagte) natürlich auch entscheidend:
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören
Das kann jeder Richter anders einschätzen denke ich mal.
Darum ist es auch logisch, dass es so viele unterschiedliche Urteile dazu gibt.

Oder gibt es fixe Definitionen was konkret den öffentlichen Frieden stört und was nicht?


Um bei den Mittelspurfahrern als Beispiel zu bleiben:

Wer kann denn garantieren, dass eine Dieselben beleidigende Aussage nicht den öffentlichen Frieden stört?

Ich kann es zumindest nicht, denn mir fehlt dazu eine Definition was den öffentlichen Frieden stört und was nicht.
Das muss dann also logischerweise ein Richter im Einzelfall entscheiden.

Ein Element der boolschen Verknüpfung ist aus meiner Sicht jedoch klar gegeben.
Das andere Element (geeignet öffentlichen Frieden zu stören) hängt von der Einschätzung des Richters ab (wenn es dafür keine klaren Definitionen gibt).
Zuletzt geändert von Keinen_Faschismus! am Mi 10. Feb 2021, 14:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Keinen_Faschismus! »

McKnee hat geschrieben:(10 Feb 2021, 06:38)
Willkommen in einer besseren Welt
Sie ist wunderbar! :)
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von PeterK »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(10 Feb 2021, 14:52)
Ich kann es zumindest nicht, denn mir fehlt dazu eine Definition was den öffentlichen Frieden stört und was nicht.
Das muss dann also logischerweise ein Richter im Einzelfall entscheiden.
Bei Rodorf(s) findet man in der Regel zumindest Hinweise auf Definitionen:
[Öffentlicher Friede:] Unter »öffentlichem Frieden« versteht der Gesetzgeber einen objektiv feststellbaren Lebenszustand allgemeiner Rechtssicherheit, der insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass Menschen frei von Furcht, ohne Sorge vor Angriffen anderer und im Vertrauen darauf, in »Ruhe und Frieden« leben zu können, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Ein Klima, in dem Angst vorherrscht, Unruhen drohen, Schrecken in der Bevölkerung verbreitet oder durch Diffamierungen Bevölkerungsgruppen zum »Feind« erklärt werden, den es zu bekämpfen gilt, ist der »öffentliche Friede« bedroht. Das Erzeugen eines solchen Klimas durch Personen vermag den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen.

...

Hier wird die Auffassung vertreten, dass § 130 StGB (Volksverhetzung) sowohl den subjektiven als auch den kollektiven inneren Frieden schützt. Insoweit umfasst der »öffentliche Friede« im Sinne der Norm folgende Elemente:

die öffentliche Sicherheit im Sinne des Polizeirechts
die Gesamtheit aller geschützten Rechtsgüter
die Rechtsgüter des Einzelnen
sowie die Rechtsgüter der Allgemeinheit.
https://www.rodorf.de/03_stgb/bt_130.htm
Zuletzt geändert von PeterK am Mi 10. Feb 2021, 15:19, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Keinen_Faschismus! »

PeterK hat geschrieben:(10 Feb 2021, 15:03)
Bei Rodorf(s) findet man in der Regel zumindest Hinweise auf Definitionen:

https://www.rodorf.de/03_stgb/bt_130.htm
Interessante Quelle. Danke dafür.

Stimmt. Das ist keine klare Definition.
Also muss der Richter das jeweils neu einschätzen.

Darum gibt es ja auch logischerweise so unterschiedliche Urteile zum Thema Volksverhetzung bei gleichem Tathergang.

Also muss ein Richter bei einem beleidigenden Vorgang gegen Mittelspurfahrer entscheiden inwieweit dadurch die öffentliche Ordnung gefährdet wird.
Der Ausgang ist dabei ungewiss da es von der persönlichen Einschätzung des Richters abhängig ist. (Vielleicht ist dieser ja selbst ein überzeugter Mittelspurfahrer?)
PeterK
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von PeterK »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(10 Feb 2021, 15:18)
Also muss ein Richter bei einem beleidigenden Vorgang gegen Mittelspurfahrer entscheiden inwieweit dadurch die öffentliche Ordnung gefährdet wird.
Der Ausgang ist dabei ungewiss da es von der persönlichen Einschätzung des Richters abhängig ist. (Vielleicht ist dieser ja selbst ein überzeugter Mittelspurfahrer?)
Er wird sich an der HRR orientieren.
Keinen_Faschismus!

Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Keinen_Faschismus! »

PeterK hat geschrieben:(10 Feb 2021, 15:20)
Er wird sich an der HRR orientieren.
Woher wissen sie das?
Ist er dazu verpflichtet?
PeterK
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von PeterK »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(10 Feb 2021, 15:22)
Woher wissen sie das?
Ist er dazu verpflichtet?
Jein (bzgl. BVerfG: u.U. Ja):
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat im kontinentaleuropäischen Rechtskreis erhebliche Bedeutung bei der Rechtsauslegung, da sich die anderen Gerichte in der Regel an ihr orientieren.
Richter sind in der Regel nicht so begeistert, wenn ihre Urteile in der nächsten "Instanz" "kassiert" werden.
Keinen_Faschismus!

Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Keinen_Faschismus! »

PeterK hat geschrieben:(10 Feb 2021, 15:03)
Bei Rodorf(s) findet man in der Regel zumindest Hinweise auf Definitionen:

https://www.rodorf.de/03_stgb/bt_130.htm
Ich habe meine Meinung zu ihrer Quelle überdacht, nachdem ich das hier gelesen habe:
Diese Republik leidet an einer Neurose von Besorgnis erregendem Ausmaß. Wer die Mohammed-Karikaturen für Pressefreiheit hält, der muss auch solch einen Panzerwagen unter Narrenfreiheit abheften können.
Im Übrigen dürften dann viele Büttenredner gleichermaßen als Volksverhetzer anzuzeigen sein, wenn sie zu Karnevalszeiten all das ausreizen, was zu anderen Zeiten nicht geht. Und auch diejenigen, die sich durch karnevalistischen Wortwitz in Lächkrämpfe ergießen, könnten durch volksverhetzendes Lachen schnell in den Dunstkreis von Volksverhetzung geraten.
Darf man so etwas sagen???!!!
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von PeterK »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(10 Feb 2021, 16:09)
Darf man so etwas sagen???!!!
Frag ein Gericht (und beachte den Vorrang des Gesetzes).
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Cobra9 »

PeterK hat geschrieben:(10 Feb 2021, 13:38)

Darüberhinaus bzw. abweichend gibt es ja auch noch die "Gefahr im Verzug". Ein Begriff, der IMO - ebenso wie die Volksverhetzung - regelmäßig falsch verstanden wird.

Edit: Das hat @McKnee weiter oben schon angeduetet.

Wir leben im Rechtsstaat und das meiste ist sinnvoll geregelt soweit. Ja es ist nicht 100 % perfekt.

Es gibt immer wieder was das nicht optimal ist. Aber das ist wie mit den Strafen. Was ist denn fair und angemessen. Wer soll es festlegen außer dem Staat.

Ich halte mich nicht für geeignet. Was Hate Speech angeht. Jeder sollte sich bestmöglich verhalten und vernünftig sein. Aber mir ist beim Eishockey auch schon entfleucht ihr seid das Dümmste Trio der letzten Jahre.

Weil ich mich geärgert habe. Aber richtig ist das nicht
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von McKnee »

Cobra9 hat geschrieben:(10 Feb 2021, 22:28)

Wir leben im Rechtsstaat und das meiste ist sinnvoll geregelt soweit. Ja es ist nicht 100 % perfekt.
Kann auch nicht, weil hier Menschen beteiligt sind. Die Richter sind nicht frei, sie sind dem Recht unterworfen. Das Recht versucht aber (oft) alle subjektiven und objektiven Faktoren eines Sachverhalts zu berücksichtigen und fordert dies sogar.

Wir könnten es auch anders haben...die hast das Brot geklaut?....ich wollte es verkaufen, weil so beliebt ist...Hand ab.......du hast das Brot geklaut?....ja, ich hatte Hunger....egal, Hand ab

Oft ist aber auch die Wahrnehmung schlicht ein zusätzliches Problem....ich picke mal einen Kritikpunkt heraus, der den Ermittlungsbehörden oft gemacht wird...sie würden nur in eine Richtung ermitteln und damit zu oft Unschuldige einer ungerechten Strafe zuführen...

es werden jährlich ca. 15.000 Fälle falscher Verdächtigung ermittelt.

mal ganz abgesehen, dass es jetzt wieder jene gibt die behaupten, es handele sich dabei ausschließlich um Verfahren bei denen Rechtradikale angeblich falsch verdächtigt wurden und da würde schon die genetische Nähe der Ermittler diese Entscheidung beeinflussen.

Die Wahrnehmung ist also ebenfalls ein Faktor, der die Urteilsfähigkeit vieler Mitmenschen beeinflusst. Darum kommt es überwiegend zu sehr einseitiger rechtlicher Bewertung und vor allem Wunschvorstellungen.

All das müssen wir natürlich berücksichtigen. Wir müssen uns fragen, ob wir den Anforderungen dieses Rechtstaates und Menschen gewachsen sind. Justiz und Ermittlungen sind es und Fehler werden überall dort gemacht, wo Menschen handeln. Allerdings sind in unserem Land auch die Rechtsmittel und Kontrollmöglichkeiten sehr ausgeprägt...so, dass sie manchen Prozess tatsächlich unerträglich in die Länge ziehen, mit all den Folgen dies das haben kann...nicht Abschiebung, Entlassung aus der Haft...es wird Zeit, dass Hass und seine Methoden im Netz konsequent verfolgt werden...wer schon mal versucht hat, bei Youtube Videos mit massivem Hass löschen zu lassen, versteht meine Worte...die stehen nämlich länger dort als jene, bei denen alles auf eine sekundenlange Sequenz beschränkt ist....würden diese Medien ihrer Verantwortung bewusst, hätten viele Hater nicht diese Plattform, aber dieser öffentlich zur schau gestellte Hass ist ja ein Grund für Frequenz in bestimmten Medien.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von sünnerklaas »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Feb 2021, 13:48)

Nirgendwo. Es gibt in Bremen glaub ich die Möglichkeit jeden Senator einzeln zu wählen, bzw. zu ersetzen, aber das ist schon das wahrste der Gefühle in Sachen Demokratie bzgl Minister.
In Niedersachsen gab es in den 1980ern den von der Opposition und somit vom Parlament erzwungenen Rücktritt des CDU-Innenministers Wilfried Hasselmann (Spielbankenaffäre). Das ganze lief über konstruktive Misstrauensvoten gegen die gesamte Regierung unter Ernst Albrecht. Albrecht konnte sich nicht sicher sein, den Koalitionspartner FDP hinter sich zu haben. Weil er und Hasselmann sich aber krampfhaft an ihre Ämter klammerten und auch die FDP mangels Alternativen nicht vor die Tür setzen wollten, gab es ein unwürdiges Gezerre, bei dem sich dann Hasselmann und Albrecht von Gerhard Schröder und dem im Sekundentakt nach allen Richtungen umfallenden Koalitionspartner wie Tanzbären in der Manege haben vorführen lassen.

Ein anderer Fall war der erzwungene Rücktritt von FJS nach der Spiegel-Affäre. Da ist allerdings dann Adenauer mit seiner gesamten Regierung zurück getreten und hat so ein konstruktives Misstrauensvotum in letzter Sekunde vermieden.

In der Regel bleibt einem Parlament nur ein Instrument, wenn man einen Minister los werden will: das konstruktive Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung.
PeterK
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von PeterK »

sünnerklaas hat geschrieben:(11 Feb 2021, 10:28)

In Niedersachsen gab es in den 1980ern den von der Opposition und somit vom Parlament erzwungenen Rücktritt des CDU-Innenministers Wilfried Hasselmann (Spielbankenaffäre). Das ganze lief über konstruktive Misstrauensvoten gegen die gesamte Regierung unter Ernst Albrecht. Albrecht konnte sich nicht sicher sein, den Koalitionspartner FDP hinter sich zu haben. Weil er und Hasselmann sich aber krampfhaft an ihre Ämter klammerten und auch die FDP mangels Alternativen nicht vor die Tür setzen wollten, gab es ein unwürdiges Gezerre, bei dem sich dann Hasselmann und Albrecht von Gerhard Schröder und dem im Sekundentakt nach allen Richtungen umfallenden Koalitionspartner wie Tanzbären in der Manege haben vorführen lassen.

Ein anderer Fall war der erzwungene Rücktritt von FJS nach der Spiegel-Affäre. Da ist allerdings dann Adenauer mit seiner gesamten Regierung zurück getreten und hat so ein konstruktives Misstrauensvotum in letzter Sekunde vermieden.

In der Regel bleibt einem Parlament nur ein Instrument, wenn man einen Minister los werden will: das konstruktive Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung.
In RLP scheint es ein bisschen anders zu sein:
Die Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 hat ein ähnliches Verfahren wie die etwas früher entstandene hessische Verfassung: Nach Art. 99 kann der Landtag dem Ministerpräsidenten, der Landesregierung oder einem Minister das Vertrauen entziehen. Hat der Landtag der gesamten Landesregierung das Vertrauen entzogen, so muss er binnen vier Wochen einer neuen Regierung das Vertrauen aussprechen, ansonsten ist er aufgelöst. Art. 99 wurde im Jahr 1991 insofern geändert, als vorher dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nicht entzogen werden konnte; dies war nur gegenüber der Landesregierung als ganzes oder einem Minister möglich. Die einschlägigen Vorschriften des Art. 99 lauten heute:

Der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags.
Sie müssen zurücktreten, wenn ihnen der Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl das Vertrauen entzieht. (Abs. 1 und 2)
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Olga »

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(08 Feb 2021, 20:55)

https://www.heise.de/news/Bayerns-Hate- ... 47581.html

Das ist ein spannender Artikel!
Ich finde es exzellent, dass es in Bayern mit Herrn Hartleb einen eigenen Hate-Speech Beauftragten gibt.

Auch finde ich gut dass es wohl eine breite Front gegen Hass im Netz gibt an dem sich auch Medienhäuser beteiligen:



Was haltet ihr davon?
Ich bin begeistert! :thumbup:

Da werden sich rechte Hetzer sicher umschauen wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht oder die Wohnung durchsucht :D.

Linke Hetzer aber auch oder gilt das nur für die Anderen?

Hetze ist rechtlich, solange kein § 130 ins Spiel kommt, ein Antragsdelikt und muss von Geschädigten zur anzeige gebracht werden, incl. einem Strafantrag.

Bin gespannt wer da die Anzeigen so alles gestellt hat.

Ich glaube seit Corona werden wir wieder zu einer Art "DDR" jeder beobachtet und meldet.

Dann kommt hinzu das der Staat finanziell sehr "klamm" ist und um wieder Gelder in die Kasse zu holen,ist auch das Beobachten und Melden wieder sehr in Mode gekommen.

Kindergeburtstage wurden von Polizei-Sonderkommandos gestürmt, Kinder wurden vom Schlitten gezerrt beim Rodeln, alte Menschen wurden zu Boden gestoßen und gefesselt
weil sie die Maske nicht"Vorschriftsmäßig" getragen hatten usw..

Der Verstoß gegen die Maskenpflicht ist einzig allein eine Ordnungswidrigkeit. Habe noch nie gesehen dass ein Autofahrer aus dem Wagen gezerrt wurde, zu Boden geworfen und gefesselt
weil er beim Abbiegen vergessen hatte den Blinker zu zetzen......ist schliesslich auch nur eine Ordnungswidrigkeit.


Die Verhälnismäßigkeit ist hier nicht mehr gegeben.


Im Übrigem ist Hetze egal von Rechts, Links oder sonst wo her nur ein Ausdruck fehlender Mittel zur Kommunikation mit seinem Gegenüber.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von McKnee »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 19:37)

solange die Weltverbesserer an der Macht uns vorschreiben, wen wir hassen/lieben dürfen, gelten all diese "Haßrede-Gesetze/-Regelungen" gegen all die Andersdenkenden (wer dabei rechts o. linx ist - das entscheidet jetzt nur das alternativlose Muddis-Team) und somit gegen die Demokratie, die jetzt durch die DDR-Style-Zensure zunehmend außer kragt gesetzt wird
Ja? Ich wäre froh, wenn man solche Gesetze wirklich konsequent umsetzt. Der Bereich Social Media wird zunehmend zu einer Arena des Hasses. Mal als Schlagabtausch, mal in massiven Hassattacken, die so gar nicht angenehm sind. Der Schutz für Betroffene ist hier von allen Seiten eher lächerlich.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BennGunn »

McKnee hat geschrieben:(27 Mar 2021, 19:46)

Ja? Ich wäre froh, wenn man solche Gesetze wirklich konsequent umsetzt. Der Bereich Social Media wird zunehmend zu einer Arena des Hasses. Mal als Schlagabtausch, mal in massiven Hassattacken, die so gar nicht angenehm sind. Der Schutz für Betroffene ist hier von allen Seiten eher lächerlich.
JA! und ich wiederhole: Solche "Gesetze" sind nix anderes, als widerliche linke Zensur, die allen linken Ideologien immanent ist.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von McKnee »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 19:55)

JA! und ich wiederhole: Solche "Gesetze" sind nix anderes, als widerliche linke Zensur, die allen linken Ideologien immanent ist.
Ja und ich wiederhole mich, sie sind längst überfällig. Es wird Zeit, dass Hassrednern im Netz der Kampf angesagt wird. Wenn du Opfer wirst, denkst du anders darüber...
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von PeterK »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 19:37)
solange die Weltverbesserer an der Macht uns vorschreiben, wen wir hassen/lieben dürfen ...
Soweit ich weiß, schreibt Dir niemand vor, wen Du hassen darfst (wie auch?). Dein Hass ist IMO zunächst mal Dein Privat-"Vergnügen".
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BennGunn »

McKnee hat geschrieben:(27 Mar 2021, 20:01)

Ja und ich wiederhole mich, sie sind längst überfällig. Es wird Zeit, dass Hassrednern im Netz der Kampf angesagt wird. Wenn du Opfer wirst, denkst du anders darüber...
was - Haß - ist und was nicht, entscheidet jetzt jeder beliebiger Schutze Arsch im letzten Glied, Hauptsache, daß er parteipolitisch und politically correct ist ("1984" läßt schon seit langem grüßen!). Dies ist eine direkte und massive Verletzung des Begriffs Meinungsfreiheit und eine grobe Unterdrückung der persönlichen Freiheit, somit wird der Begriff "Haßredner" zu einem bequemen Euphemismus für Andersdenkende mit der eingebautem Suggestion, daß die "Haßredner" eliminiert werden können/sollen

persönlich bin ich in diesem forum mit dem, was ihr die Haßrede nennt mehrmals konfrontiert, sogar seitens eines Moderators, was ich persönlich als ein Kompliment und die Unfähigkeit des "Haßredners" erfasse :D
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von McKnee »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 20:17)

was - Haß - ist und was nicht, entscheidet jetzt jeder beliebiger Schutze Arsch im letzten Glied, Hauptsache, daß er parteipolitisch und politically correct ist ("1984" läßt schon seit langem grüßen!). Dies ist eine direkte und massive Verletzung des Begriffs Meinungsfreiheit und eine grobe Unterdrückung der persönlichen Freiheit, somit wird der Begriff "Haßredner" zu einem bequemen Euphemismus für Andersdenkende mit der eingebautem Suggestion, daß die "Haßredner" eliminiert werden können/sollen

persönlich bin ich in diesem forum mit dem, was ihr die Haßrede nennt mehrmals konfrontiert, sogar seitens eines Moderators, was ich persönlich als ein Kompliment und die Unfähigkeit des "Haßredners" erfasse :D
Offensichtlich hast du keinen blassen Schimmer, was mit Hass im Netz gemeint ist.

Ich rede von täglichen Angriffen und Beleidigungen, Herabwürdigungen, Lügen, Bilder und vollen Namen....Grenzen, die oft von Gesetzen noch nicht erfasst sind, wo die einzelne Handlung oft nicht strafbar ist, aber in der Gesamtheit nur als Hass und Hassrede bezeichnet werden kann
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BennGunn »

PeterK hat geschrieben:(27 Mar 2021, 20:11)

Soweit ich weiß, schreibt Dir niemand vor, wen Du hassen darfst (wie auch?). Dein Hass ist IMO zunächst mal Dein Privat-"Vergnügen".
nee-nee! es geht um die politisch gewünschte auslegung des Begriffs. the Catch22 besteht hier darin, daß wenn ich schreibe: Der Politiker X ist eine Niete/Verbrecher, weil a), b), c) - werden meine a), b),c) von Anfang an dadurch abgeschmettert, daß ich den Politiker X persönlich hasse. ein ählicher Trick verwendet das Muddis-Team gegen die Coronoia-Kritiker - die werden nicht nur verschwiegen, sondern auch kriminalisiert - und aus diesem Grunde werden ihre Argumente gar nicht in Betracht gezogen!

Also sind dieses Lamentieren um die arme nOpfer des (vorwiegend rechten - wie sonst?) Hasses nix anders als einplausibel Vorwand, uns vorzuschreiben, was der Haß ist, und was wir hassen (nicht) dürfen!

wenn ich ins Weltnetz gehe, um meine Ansichten darzustellen, bin ich bereit, mit jeglicher Kritikkonfrontiert zu werden, ohne meine Gegner mit einem solchen linksversifften Vorwand kriminalisieren zu wollen
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BennGunn »

McKnee hat geschrieben:(27 Mar 2021, 20:23)

Offensichtlich hast du keinen blassen Schimmer, was mit Hass im Netz gemeint ist.

Ich rede von täglichen Angriffen und Beleidigungen, Herabwürdigungen, Lügen, Bilder und vollen Namen....Grenzen, die oft von Gesetzen noch nicht erfasst sind, wo die einzelne Handlung oft nicht strafbar ist, aber in der Gesamtheit nur als Hass und Hassrede bezeichnet werden kann
ja-ja, sicher doch - und die armen-armen Opfer wurden damit ohne jeglichen Grund konfrontiert und traktiert :eek: :D

jeglicher "Haß" ist eine eigenhändige Unterschrift unter der Feststellung: Ich bin zu blöd im Kopf, um deine Argumente zu widerlegen, also bitte hör mit diesem politically correctem Jammern auf! diese "Haßrede"-Gesetze sind die gleiche Maulkorbpflicht im Netz, wie die Maskenpflicht im Rahmen der Coronoia
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von PeterK »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 20:30)
... und aus diesem Grunde werden ihre Argumente gar nicht in Betracht gezogen!
Du hast leider kein Anrecht darauf, dass Deine "Argumente" in Betracht gezogen werden. Das gilt selbstverständlich für jedermann.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von McKnee »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 20:36)

ja-ja, sicher doch - und die armen-armen Opfer wurden damit ohne jeglichen Grund konfrontiert und traktiert :eek: :D

jeglicher "Haß" ist eine eigenhändige Unterschrift unter der Feststellung: Ich bin zu blöd im Kopf, um deine Argumente zu widerlegen, also bitte hör mit diesem politically correctem Jammern auf! diese "Haßrede"-Gesetze sind die gleiche Maulkorbpflicht im Netz, wie die Maskenpflicht im Rahmen der Coronoia
Wo ist dein Problem?

Ja und diese Hassredner sind nicht selten Narzissten, die ihren Willen nicht bekommen.

Als Opfer musst du schon selber in die Vollen gehen und stehst trotzdem oft allein da.

Besserer Schutz ist da längst überfällig.

Ich bin Opfer. Ich hab dem Täter sogar geholfen und weiter geholfen, was diesen Narzissten nicht interessiert, im Gegenteil, er kehrt es um.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BennGunn »

PeterK hat geschrieben:(27 Mar 2021, 20:46)

Du hast leider kein Anrecht darauf, dass Deine "Argumente" in Betracht gezogen werden. Das gilt selbstverständlich für jedermann.
ach wirklich? das problem ist, daß jetzt diese Entscheidung über die Grundrechte solchen überlassen wird, die aufgrund ihrer politischen ansichten walten und verwalten. so etwas heißt Diktatur und willkür
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BennGunn »

McKnee hat geschrieben:(27 Mar 2021, 20:47)

Wo ist dein Problem?

Ja und diese Hassredner sind nicht selten Narzissten, die ihren Willen nicht bekommen.

...
wie ich schon schrieb DAS Problem besteht darin, daß die Entscheidung darüber was Haß und Nicht-Haß ist den politically correcten Parteigenossen überlassen wurde, die ihre linke (Meinungs-)Diktatur a la DDR/UDSSR wiedeherstellen und alle Andersdenkenden (voererst) pauschal kriminalisieren

Ja uns aus diesem Grunde solln alles was die Partei/alternativlose Muddi/Sozi-Inquisitor Maas für 'ne "Haßrede" halten verboten und bestraft werden!
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McKnee
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von McKnee »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 21:05)

wie ich schon schrieb DAS Problem besteht darin, daß die Entscheidung darüber was Haß und Nicht-Haß ist den politically correcten Parteigenossen überlassen wurde, die ihre linke (Meinungs-)Diktatur a la DDR/UDSSR wiedeherstellen und alle Andersdenkenden (voererst) pauschal kriminalisieren

Ja uns aus diesem Grunde solln alles was die Partei/alternativlose Muddi/Sozi-Inquisitor Maas für 'ne "Haßrede" halten verboten und bestraft werden!
Nein, ich glaube, da bist du nicht auf Stand. Es geht nicht um die politische Rede, es geht um Grenzüberschreitungen.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BennGunn »

McKnee hat geschrieben:(27 Mar 2021, 21:08)

Nein, ich glaube, da bist du nicht auf Stand. Es geht nicht um die politische Rede, es geht um Grenzüberschreitungen.
dies beweist eig., daß DU nicht im Bilde bist, o. eher es nicht wahrhaben willst: Es geht allem voran und fast ausschließlich darum, die POLITISCH andersdenkenden als "Haßredner" zuverunglimpfen und als solche zu eliminieren!

all diese Schnulze um die armen Opfer der pöhsen-pöhsen Na(r)zissten sind lediglich nur nen Vorwand und Verschlieerung. Und die linken Parteigenossen machen keinen Hehl daraus
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Schnitter »

Die Aluhüte ärgern sich dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

Da wäre ich ja niemals drauf gekommen. Hehe...
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Alexyessin »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 19:55)

JA! und ich wiederhole: Solche "Gesetze" sind nix anderes, als widerliche linke Zensur, die allen linken Ideologien immanent ist.
Führe doch diesen Gedanken mal sachlich aus. Behaupten kannst ja mal viel.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von McKnee »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 21:19)

dies beweist eig., daß DU nicht im Bilde bist, o. eher es nicht wahrhaben willst: Es geht allem voran und fast ausschließlich darum, die POLITISCH andersdenkenden als "Haßredner" zuverunglimpfen und als solche zu eliminieren!

all diese Schnulze um die armen Opfer der pöhsen-pöhsen Na(r)zissten sind lediglich nur nen Vorwand und Verschlieerung. Und die linken Parteigenossen machen keinen Hehl daraus
Also berichte ich hier wovon? Von einem Hirngespinst, meiner politischen Verblendung?

Dann ist das alles seit über einem Jahr nicht real und darum weigern sich YouTube & Co auch angemessen zu reagieren.

Muss ich wohl an mir arbeiten und dieser Typ muss sich weiter entfalten dürfen.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von PeterK »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 20:59)
... das problem ist, daß jetzt diese Entscheidung über die Grundrechte solchen überlassen wird, die aufgrund ihrer politischen ansichten walten und verwalten ...
Wen meinst Du mit "solchen, die aufgrund ihrer politischen ansichten walten und verwalten"?
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BennGunn »

Alexyessin hat geschrieben:(27 Mar 2021, 21:25)

Führe doch diesen Gedanken mal sachlich aus. Behaupten kannst ja mal viel.

alle, aber ALLE linken Diktaturen, sagen wir, seit 1789, sei es Sozialismen (inkl. d. National-SOZIALISMUS), Kommunismen, Faschismus, usw. führten sofort nach derern Machtergreifung eine allumfassende politische zensur gg.alle Andersdenkende, kriminalisierte diese und eliminierte sie darauffolgend.

Solzhenitsyn betrachtete die kriminalisierung politischer Gegner (und linksPolitisierung der Kriminellen) als einen Hauptmerkmal aller linken Diktaturen
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von McKnee »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 22:57)

alle, aber ALLE linken Diktaturen, sagen wir, seit 1789, sei es Sozialismen (inkl. d. National-SOZIALISMUS), Kommunismen, Faschismus, usw. führten sofort nach derern Machtergreifung eine allumfassende politische zensur gg.alle Andersdenkende, kriminalisierte diese und eliminierte sie darauffolgend.

Solzhenitsyn betrachtete die kriminalisierung politischer Gegner (und linksPolitisierung der Kriminellen) als einen Hauptmerkmal aller linken Diktaturen
Es geht nicht um anders denken, es geht um Hassrede, es geht darum Hass gegen bestimmte Menschen, gegen Einzelpersonen zu verbreiten.

In welcher ideologischen Blase bist du gefangen?
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BennGunn »

McKnee hat geschrieben:(27 Mar 2021, 23:05)

Es geht nicht um anders denken, es geht um Hassrede, es geht darum Hass gegen bestimmte Menschen, gegen Einzelpersonen zu verbreiten.

In welcher ideologischen Blase bist du gefangen?

ich wiederhole: Dann hast DU diese Texte nicht gelesen, wessen Verfasser keinen Hehl daraus machen, WAS sie meinen - politische Zensur! vor allem gg. sog. "rechts", wobei was "rechts" ist, bestimmen sie selbst anhand ihrer linken Ideologie

obwohl - vergiß es: morgen wird dieser Thread zensiert , weil es "geht darum Hass gegen bestimmte Menschen, gegen Einzelpersonen zu verbreiten".
D
Zuletzt geändert von BennGunn am Sa 27. Mär 2021, 23:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BennGunn »

PeterK hat geschrieben:(27 Mar 2021, 21:48)

Wen meinst Du mit "solchen, die aufgrund ihrer politischen ansichten walten und verwalten"?
diejenige, die unter der Verletzung der Menschenrechte solche Gesetze/Regelungen verabschieden und Menschen vorschreiben, wen sie lieben und hassen (nicht) dürfen!
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von McKnee »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 23:10)

ich wiederhole: Dann hast DU diese Texte nicht gelesen, wessen Verfasser keinen Hehl daraus machen, WAS sie meinen - politische Zensur! vor allem gg. sog. "rechts", wobei was "rechts" ist, bestimmen sie selbst anhand ihrer linken Ideologie
Du ignorierst die Realitäten und solidarisiert dich mit den Tätern
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BennGunn »

McKnee hat geschrieben:(27 Mar 2021, 23:16)

Du ignorierst die Realitäten und solidarisiert dich mit den Tätern
ach?und zwar? welche Realitäten und Ttäer meinst du? obwohl, wie ich schrieb, vergiß es, morgen wird dieser Thread sowieso zensiert :D
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Alexyessin »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 22:57)

alle, aber ALLE linken Diktaturen, sagen wir, seit 1789, sei es Sozialismen (inkl. d. National-SOZIALISMUS), Kommunismen, Faschismus, usw. führten sofort nach derern Machtergreifung eine allumfassende politische zensur gg.alle Andersdenkende, kriminalisierte diese und eliminierte sie darauffolgend.
Wo ist deine sachliche Darlegung?
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Schnitter »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 20:59)

ach wirklich? das problem ist, daß jetzt diese Entscheidung über die Grundrechte solchen überlassen wird, die aufgrund ihrer politischen ansichten walten und verwalten. so etwas heißt Diktatur und willkür
Nein.

Dein Problem ist dass wir in einer Demokratie leben und du dich von dem Mehrheitswillen des Volkes nicht repräsentiert fühlst.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von McKnee »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 23:24)

ach?und zwar? welche Realitäten und Ttäer meinst du? obwohl, wie ich schrieb, vergiß es, morgen wird dieser Thread sowieso zensiert :D
Es geht nicht darum bestimmten Gruppen das Wort zu entziehen. Es geht darum, dass es ein Maßnahmenpaket, ein Bewusstsein für die Problematik und Konsequenzen für die Täter gibt.

Die Realität ist, dass das Netz ein Ort ohne Grenzen ist und man dort neben vielen positiven Dingen auch seinen HAss gegen Menschen oder Gruppen verbreiten kann. Leider sind die Anbieter von Diensten eher nicht geneigt, dagegen vorzugehen und bauen für die Opfer Hürden, die nicht hinnehmbar sind. Das NetzDG nimmt sie dort in eine Selbstverpflichtung, der sie oft nicht ansatzweise gerecht werden.

In meinem Fall sind es hunderte Videos und Äußerungen auf jeweils verschiedenen Plattformen mit jeweils einer Vielzahl von Accounts und Kanälen, hinzu kommen Messengerdienste und e-Mail an mehrere hundert Adressaten und verschiedene Clouds mit 10-15 GB Inhalt nicht zu vergessen. Ich bin nicht allein Zielperson, aber leider einer der zentralen Angriffspunkte. Dabei werde ich auch in einem falschen Personen- und Gruppenkontext gestellt. Die Aktionen reichen von strafrechtlich relevanten bis Äußerungen in der Grauzone, in denen aber die Hassmotivation und das zerstörerische und schädigende Ziel immer im Mittelpunkt stehen. Aufgebaut auf Lügen und unterstützt durch eine schwache bis handlungsunfähige, weil teilweise ohne Werkzeuge agierende Justiz. Ich bin z.B. mehrfach an einen Dienstanbieter herangetreten und habe teils in Begleitschreiben den Sachverhalt dargestellt und exemplarisch belegt. Der Rest springt einem ins Gesicht und ich wurde bereits mehrfach ungläubig gefragt, warum ich das so laufen lasse und dort nichts geschieht, es sei unerträglich.

Der Dienstanbieter, der auch von meiner Behörde angeschrieben wurde, macht folgendes:

Bitte stellen sie das beanstandete Verhalten mit genauer Angabe der Fundstelle umfassend und mit Verweis auf die verletzten Normen dar. Allein die Videos umfassen mindestens 60 Stunden und es kommt immer wieder zu Angriffen, selbst in zunächst unauffälligen Videos, an den unterschiedlichsten Stellen, oft in Videos über 30-45 Minuten zwischen 10 und 15 verschiedene und verteilte Angriffe.

Das ist ein Teil meiner Realität und der Realität vieler anderer. Die leugnest du mit deinen Behauptungen, es ginge allein um diktatorische Zensur.

Du solidarisierst dich mit dieser unhaltbaren Behauptung mit den Tätern und fordert geradezu, ihnen diesen Hass noch zu ermögliche.

Was ich vergaß...er veröffentlich vollen Namen, Bilder und Telefonnummern. Zum Glück ist es nur eine dienstliche Erreichbarkeit und als Profi schirme ich alles Private ab. Er würde es nicht respektieren.

Du verhöhnst die Opfer. Ganz offensichtlich ohne jeglichen Erfahrungsschatz, der dich in die Lage setzt, das Problem und seine Folgen auch nur im Ansatz beurteilen zu können.

Du stellst dich auf die Stufe der Täter.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von McKnee »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 20:36)

ja-ja, sicher doch - und die armen-armen Opfer wurden damit ohne jeglichen Grund konfrontiert und traktiert :eek: :D

...
Dieser Mensch hat wiederholt seine ehemaligen Gefolgsleute öffentlich angemacht und zwar heftig und übel. Er fühlte sich missverstanden und dachte, ihm stünde ein Ausgleich für selbst eingehandelte Repressalien zu.

Ich hatte ihn ein Jahr zuvor davon überzeugt, dass es besser ist, sich auf positive Ziele zu konzentrieren. Wie es aber so ist, neigt er dazu alles gegen die Wand zu fahren und andere dafür verantwortlich zu machen.

Dann drehte er völlig am Rad und ich musste mich wieder einbringen, hab ihm bis heute alle vom Leib gehalten, die ihm an die Wäsche wollen und meine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass er irgendwann wohl Opfer seiner Provokationen wird, ihm aber auch gesagt, dass ich gegen ihn ebenso vorgehen werde, wenn er bestimmte Grenzen überschreitet.

Seitdem werde ich mit falschen Anschuldigungen überhäuft, deren Inhalt ich hier nicht zum besten geben möchte, weil mehr als heftig, und zwar in alle nur erdenklichen Richtungen. Trotzdem habe ich weiterhin Übergriffe gegen ihn verhindert.

Werde massiv beleidigt, inkl. meiner Großeltern und Kinder, diffamiert und was man sonst nicht braucht....

Du kannst mir helfen und meinen Beitrag, meine Mitverantwortung herausarbeiten.

PS
und ich stelle hier insgesamt nur kleine Teile dessen vor, was sich ereignet.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von PeterK »

BennGunn hat geschrieben:(27 Mar 2021, 23:13)
diejenige, die unter der Verletzung der Menschenrechte solche Gesetze/Regelungen verabschieden und Menschen vorschreiben, wen sie lieben und hassen (nicht) dürfen!
Wie bereits erwähnt: Niemand schreibt Dir vor, wen Du hassen darfst. Du wirst lediglich dazu angehalten, Dich zivilisiert zu verhalten - also nicht zu beleidigen, zu bedrohen, zu verleumden etc.. Das ist Standard in den meisten westlichen Demokratien und dient u.a. dazu, diejenigen zu schützen, die Du hasst.

Wenn Du damit ein Problem hast, hast Du ein ernsthaftes Problem.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Zinnamon »

Dass sich weit rechts von der Mitte tickende Menschen so gravierend mehr von von der Regulierung betroffen sehen, wird sich aus deren Verhältnis zu Bedroung und Verleumdung Andersdenkender im Netz entlehnen.
Dabei gleichzeitg ausgerechnet das Demokratie- und Meinungsfreiheitsglöckchen zu leuten, erscheint nur auf den ersten Blick paradox und ein wenig bizarr, denn das parallel laufende Opfernarrativ kann darin harmonisch und durchweg stimmig eingebettet werden. Auch wenn das wiederum paradox und ein wenig bizarr wirkt, setzt man es in Zusammenhang mit dem vor Selbstbewusstein strotzenden, breitbeingen Auftreten im virtuellen Paralleluniversum.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von BennGunn »

Schnitter hat geschrieben:(28 Mar 2021, 03:36)

Nein.

Dein Problem ist dass wir in einer Demokratie leben und du dich von dem Mehrheitswillen des Volkes nicht repräsentiert fühlst.
seit 2015 schon nicht mehr
und woher weißt DU "von dem Mehrheitswillen des Volkes" :D ;) diese sGesetz wurde mit dem Volk gar nicht besprochen!
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von McKnee »

BennGunn hat geschrieben:(28 Mar 2021, 13:21)

seit 2015 schon nicht mehr
und woher weißt DU "von dem Mehrheitswillen des Volkes" :D ;) diese sGesetz wurde mit dem Volk gar nicht besprochen!
Dieses Gesetz folgt der öffentlichen Diskussion und den daraus erwachsenden Forderungen über den Umgang mit Hass.

Die Forderungen stammen aber von Menschen, die Meinung und Hass nicht verwechseln bzw das Thema eben nicht ideologisieren.
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Re: 102 Urteile wegen Hass im Netz in Bayern

Beitrag von Alexyessin »

BennGunn hat geschrieben:(28 Mar 2021, 13:21)

seit 2015 schon nicht mehr
und woher weißt DU "von dem Mehrheitswillen des Volkes" :D ;) diese sGesetz wurde mit dem Volk gar nicht besprochen!
Was war denn 2015 das du meinst, es gäbe keine Demokratie mehr? Bitte sachlich darlegen.
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